9C_644/2012 - 2012-10-23 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 644/2012

Urteil vom 23. Oktober 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Glarus, Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Massnahmen beruflicher Art),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 8. August 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. April 2006 sprach die IV-Stelle Glarus dem 1967 geborenen M.________ aufgrund psychischer Beeinträchtigungen eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im Oktober 2006 nahm der Versicherte ein Studium der Rechtswissenschaft auf, nachdem er im November 1993 ein Studium der Lebensmittelwissenschaften und im Februar 1997 ein solches der Betriebswissenschaften abgeschlossen hatte. Als Ergebnis eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens bestätigte die Verwaltung einen unveränderten Invaliditätsgrad und Rentenanspruch (Mitteilung vom 10. März 2009). Im Dezember 2011 ersuchte M.________ um Umschulung im Sinne einer Übernahme der Studienkosten ab Herbstsemester 2006. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Februar 2012 das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen bestehe kein Potenzial für eine Reintegration in die freie Wirtschaft und mit beruflichen Massnahmen könne keine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erreicht werden.

B.
Dagegen erhob M.________ Beschwerde mit u.a. folgenden Anträgen:
"1 Die Verfügung vom 29.02.2012 der IV-Stelle Glarus sei nichtig zu erklären oder aufzuheben und zurückzuweisen zum Erlass einer förmlichen Verfügung und zum Abklärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung. Dabei sollen die Begehren in den Schreiben vom 11.12. und 15.12.2011 bejaht werden (siehe einzelne Punkte) oder

2 Eigener Entscheid aufgrund der Unterlagen mit Gutheissung der Begehren des BF, wobei BF nicht wüsste, aufgrund welcher Unterlagen die VI den Entscheid fällte und dem BF daher eine Frist erlaubt werden müsste, innert der er die beigezogenen Akten der VI studieren dürfte. [...]

3 Übernahme der Umschulungskosten (Art. 17 IVG) rückwirkend ab Herbstsemester 2006 an der Uni Zürich und an der HSG St. Gallen (Art. 24 Abs. 1 ATSG)

4 Es sei festzustellen, dass das Nichtbehangen der Fenster der IV-Stelle Glarus mit Vorhängen die dortigen "Kunden" indirekt diskriminiert, weil die Nachbarn die verschiedenen Leute identifizieren können, womit Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 13 Abs. 1 BV verletzt werden. Die Anonymität der "Kunden" der IV-Stelle sei zu gewähren und mittels eines genügenden blickdichten Vorhangs wiederherzustellen)

5 Es sei festzustellen, dass die IV-Stelle Glarus im Sommer eine Auskunftspflichtverletzung (Art. 27 ATSG) begangen hat, indem sie dem BF falsche Auskunft gab [...] und dass die IV-Stelle dafür haftet (Art. 10 EG IV GL)(Art. 59a IVG)(Art. 59 ATSG)
6 alle zur Verfügung beigezogenen Akten seien aufzuführen und dem BF soll dazu Einsicht (Art. 47 ATSG, Art. 29 Abs. 2 BV) gewährt werden. BF soll sich dazu äussern können.

7 Überdies sei festzustellen, dass die Vergütung der Umschulungskosten steuerlich neutral handzuhaben ist (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3 StG GL). [VG.2012.0004/05]"
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 8. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M.________ die Aufhebung des Entscheids vom 8. August 2012 und erneuert die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge Ziff. 1, 3 (auch in Verbindung mit 5) und 4.

D.
Am 24. September 2012 hat M.________ Einsicht in die Akten genommen.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet wird (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; vgl. auch BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.
Die Vorinstanz ist auf das Begehren betreffend Vorhänge (Ziff. 4 der vorinstanzlichen Beschwerde) nicht eingetreten, weil sie es als aufsichtsrechtlich qualifiziert und sich daher als sachlich unzuständig erachtet hat. Auf den entsprechenden Antrag ist auch im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht einzutreten (vgl. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414 f.). Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung eine Rechtsverweigerung resp. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) darstellen oder sonst wie Bundesrecht verletzen soll.

Ebenso ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit damit das Verhalten der IV-Stelle gerügt wird, nicht einzugehen. Nicht dieses, sondern ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid bildet Gegenstand des letztinstanzlichen Verfahrens (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).

3.
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit (a) diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und (b) die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (Art. 8 Abs. 1 IVG). Laut dem seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Art. 8a Abs. 1 IVG haben Rentenbezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung - wie der Umschulung nach Art. 17 IVG (vgl. Art. 8a Abs. 2 lit. b IVG) - sofern (a) die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann und (b) die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.

Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG). Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BGE 135 I 176 E. 8.1 S. 186; 134 I 214 E. 5.7 S. 218, 221 E. 3.3 S. 227; 131 V 107 E. 3.4.1 S. 113). In diesem Sinn ist insbesondere von Bedeutung, dass die fragliche Massnahme - unter prospektiver Betrachtung - eingliederungswirksam ist, was eine subjektive und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen Person voraussetzt (ZAK 1991 S. 178, I 336/89 E. 3; Urteile 9C 726/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.1 mit Hinweis; 9C 128/2009 vom 4. Mai 2009 E. 5).

4.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Verhältnismässigkeit der Umschulung zum Juristen verneint. Es hat festgestellt, dass der Beruf eines Ökonomen und die Arbeitstätigkeit eines Juristen grundsätzlich ähnlich ausgestaltet seien. Zudem erscheine eine Arbeitsstelle mit überwiegend analytischen Tätigkeiten und weitgehend ohne Kontakt zu anderen Menschen im Tätigkeitsfeld eines Juristen ebenso wenig vorhanden wie im Wirtschaftsbereich. Es hält für nicht nachvollziehbar, inwiefern der Beruf des Juristen eine Eingliederung des Beschwerdeführers in den Arbeitsmarkt besser ermöglichen könnte als sein erlernter Beruf als Ökonom. Ausgehend davon, dass sich der Gesundheitszustand, wie er 2005 dokumentiert worden war, nicht massgeblich verändert oder aber verschlechtert habe, erschienen beide Tätigkeiten nicht geeignet. Sei hingegen von einer verbesserten Gesundheit auszugehen, hätte sich der Versicherte um eine Anstellung im früher ausgeübten Beruf als Ökonom zu bemühen, was die Umschulung nicht erforderlich mache. Auch im Sommer 2006 seien angesichts der damaligen gesundheitlichen Verhältnisse die Voraussetzungen für die Zusprechung beruflicher Massnahmen nicht erfüllt gewesen. Folglich hat das Gericht die Abweisung des Gesuchs um Umschulung
bestätigt.

4.2 Vorab ist auf die Rügen hinsichtlich der Verletzung formeller Ansprüche einzugehen.
4.2.1 Was die Vorbringen betreffend Erstellung eines Beilagenverzeichnisses anbelangt, scheint der Beschwerdeführer auf den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag Ziff. 6 Bezug zu nehmen. Dazu hat sich die Vorinstanz zwar nicht explizit geäussert. Indessen stellte sie ihm die Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 2. Mai 2012 zu, worin als Beilage das "IV-Dossier. Act. 1-40" erwähnt wurde. Damit lag ein Beilagenverzeichnis vor, wodurch der entsprechende Antrag gegenstandslos wurde und darauf nicht mehr einzutreten war. Dieses Ergebnis ist vom Dispositiv im angefochtenen Entscheid erfasst, weshalb nicht von formeller Rechtsverweigerung gesprochen werden kann. Es wird nicht nachvollziehbar dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, dass in diesem Zusammenhang der Anspruch auf Verfahrensgarantien oder rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) verletzt sein soll, zumal der Beschwerdeführer spätestens anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 8. August 2012 Gelegenheit hatte, Einsicht in die Akten zu nehmen und sich dazu zu äussern.
4.2.2 Beim "Feststellungsblatt Rentenrevision" (gedruckt am 29. Februar 2012) handelt es sich zwar um ein - in Bezug auf die Rentenbestätigung vom 10. März 2009 - neues Aktenstück in den Unterlagen der IV-Stelle. Es enthält indessen nebst administrativen Angaben lediglich Informationen über die verwaltungsinterne Entscheidfindung. So stellte denn auch die Verwaltung in medizinischer Hinsicht - entsprechend der Auffassung des Dr. med. G.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; vgl. Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 IVV [SR 831.201]) - auf die bisherigen, dem Beschwerdeführer bekannten Unterlagen ab ohne neue Akten beizuziehen. Zudem sind die medizinischen Aspekte für die Beurteilung des konkreten Falls nicht entscheidwesentlich (vgl. E. 4.4.3). Dass dem Versicherten die Stellungnahme des RAD nicht zur Kenntnis gebracht wurde, stellt unter diesen Umständen jedenfalls keine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis) dar.
4.2.3 Weiter entspricht die vorinstanzliche Ankündigung einer Verschärfung der Praxis hinsichtlich der Heilung eines formellen Mangels (Verletzung der Begründungspflicht) an die Adresse der Verwaltung keinem im kantonalen Verfahren gestellten Antrag, weshalb dispositivmässig darauf nicht einzugehen war. Ein widersprüchliches Verhalten resp. eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 BV liegt nicht vor.

4.3 Gründe für eine Nichtigkeit der Verfügung vom 29. Februar 2012 - die grundsätzlich von Amtes wegen zu berücksichtigen wäre (Urteil 9C 220/2011 vom 18. Mai 2011 E. 1; vgl. aber auch Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; E. 1.2) - sind nicht ersichtlich und werden auch nicht dargelegt; auf den entsprechenden Antrag ist nicht weiter einzugehen.
4.4
4.4.1 Die Vorinstanz hat zu Recht die Verhältnismässigkeit der Umschulung geprüft, fällt diese Massnahme doch nur in Betracht, wenn sie die Chance des Beschwerdeführers auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhöht. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 1 IVG, nach dessen Wortlaut explizit eine positive Auswirkung der Umschulung auf die Erwerbsfähigkeit verlangt wird (E. 3). Dass die Invalidenversicherung in diesem Sinn nur aufzukommen hat für geeignete und auch erforderliche Vorkehren, die zudem ein annehmbares Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, ist weder willkürlich noch sonstwie bundesrechtswidrig.
4.4.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die ökonomisch oder juristisch ausgerichteten Tätigkeiten (E. 4.1) sind nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung, zudem werden sie auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). In der Tat leuchtet nicht ein, weshalb die Erwerbsfähigkeit resp. die Aussicht auf Eingliederung dadurch gesteigert werden sollte, dass der Versicherte sich zum Juristen ausbilden lässt, anstatt - falls eine Arbeitsfähigkeit einträte - weiterhin im bereits ausgeübten Beruf als Ökonom zu arbeiten. Es gibt keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die gesundheitlich bedingten Einschränkungen in diesen beiden Tätigkeiten in anspruchserheblicher Weise unterschiedlich manifestieren sollten.
4.4.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass bereits aufgrund der Art der Massnahme deren Verhältnismässigkeit zu verneinen ist. Dies trifft sowohl auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs zu als auch auf jenen bei resp. vor Studienbeginn. Auf die Ausführungen in der Beschwerde zum Gesundheitszustand, die damit zusammenhängende Abklärungspflicht und den Vertrauensschutz ist daher nicht einzugehen. Die Beschwerde ist, soweit zulässig, unbegründet.

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Oktober 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 17 Umschulung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
²	Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 24 Erlöschen des Anspruchs - 1 Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
¹	Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war.
²	Hat sich eine beitragspflichtige Person ihren Verpflichtungen durch eine strafbare Handlung entzogen, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist für das Erlöschen der Beitragsforderung diese Frist massgebend.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 27 Aufklärung und Beratung - 1 Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
¹	Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
²	Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen.
³	Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 47 Akteneinsicht - 1 Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht die Akteneinsicht zu:
¹	Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht die Akteneinsicht zu:
^a	der versicherten Person für die sie betreffenden Daten;
^b	den Parteien für die Daten, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben Gesetzes erlassene Verfügung geltend zu machen;
^c	Behörden, die zuständig sind für Beschwerden gegen auf Grund eines Sozialversicherungsgesetzes39 erlassene Verfügungen, für die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Daten;
^d	der haftpflichtigen Person und ihrem Versicherer für die Daten, die sie benötigen, um eine Rückgriffsforderung der Sozialversicherung zu beurteilen.
²	Handelt es sich um Gesundheitsdaten, deren Bekanntgabe sich für die zur Einsicht berechtigte Person gesundheitlich nachteilig auswirken könnte, so kann von ihr verlangt werden, dass sie einen Arzt oder eine Ärztin bezeichnet, der oder die ihr diese Daten bekannt gibt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8 Grundsatz - 1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
¹	Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG79) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
^a	diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
^b	die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.80
^1bis	Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	das Alter;
^b	der Entwicklungsstand;
^c	die Fähigkeiten der versicherten Person; und
^d	die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.81
^1ter	Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.82
²	Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.83
^2bis	Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.84
³	Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:
^a	medizinischen Massnahmen;
^abis	Beratung und Begleitung;
^ater	Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;
^b	Massnahmen beruflicher Art;
^c	...88
^d	der Abgabe von Hilfsmitteln;
^e	...89
⁴	...90

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 8^a - 1 Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern:
¹	Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern:
^a	die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann; und
^b	die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.
²	Massnahmen zur Wiedereingliederung sind Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben abis-b und d.93
³	Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden und insgesamt länger als ein Jahr dauern.
⁴	...94
⁵	Der Bundesrat kann Höchstbeträge festlegen, die den IV-Stellen für Massnahmen nach Absatz 2 zur Verfügung stehen.95

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 59 Organisation und Verfahren - 1 Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.330
¹	Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.330
²	...331
^2bis	...332
³	Die IV-Stellen können Spezialisten der privaten Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abklärungsstellen, Fachstellen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen sowie Dienste anderer Sozialversicherungsträger beiziehen.333
⁴	Die IV-Stellen können mit anderen Versicherungsträgern und den Organen der öffentlichen Sozialhilfe Vereinbarungen über den Beizug der regionalen ärztlichen Dienste abschliessen.334
⁵	Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen.335
⁶	Die IV-Stellen berücksichtigen im Rahmen ihrer Leistungen die sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der Versicherten, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf eine besondere Leistung ableiten können.336

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 49 Aufgaben - 1 Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
¹	Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen.
^1bis	Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen.271
²	Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest.
³	Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.