2C_704/2012 - 2012-07-23 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 704/2012

Urteil vom 23. Juli 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 8. Juni 2012.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ ist Staatsangehöriger der Republik Senegal. Er wurde im Jahr 1977 geboren. Ab April 2000 hielt X.________ sich während ca. zwei Jahren in der Schweiz auf. Das Asylverfahren, das er nach seiner Einreise eingeleitet hatte, endete mit einem Nichteintretensentscheid. Der Beziehung mit einer Schweizerbürgerin, geboren 1975, entsprang im Dezember 2001 ein Sohn. Im Jahr 2002 verliess X.________ die Schweiz vorübergehend, ehe er im März 2003 zurückkehrte. Am 2. Mai 2003 heiratete er hier eine Schweizerbürgerin, die im Jahr 1980 geboren wurde. Im November 2004 und im Dezember 2007 kamen zwei aussereheliche Töchter X.________s zur Welt, die in Frankreich bzw. in Senegal leben. Die Ehefrau von X.________ beantragte im März 2009 beim Amtsgericht A.________ die Scheidung. Die Ehe wurde in der Folge am 30. September 2010 durch das Bezirksgericht B.________/ZH geschieden. Wie zuvor die Friedensrichterin in C.________/ZH war das Bezirksgericht davon ausgegangen, dass die Eheleute seit Juli 2007 getrennt gelebt hätten. X.________ ist in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und in einem anderen Strafverfahren zu einer Busse von Fr. 60.-- verurteilt worden.

1.2 Zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt X.________ nach dem Eheschluss die Aufenthaltsbewilligung. Bis im Juni 2009 bzw. Oktober 2010 war den Migrationsbehörden die aussereheliche Vaterschaft X.________s über seine zwei im Ausland lebenden Töchter nicht bekannt. Mit Verfügung vom 29. März 2011 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, verweigerte die Erteilung der Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung zum 31. Mai 2011 an. Mit Entscheiden vom 16. November 2011 und vom 8. Juni 2012 bestätigten zunächst das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Verfügung der Migrationsbehörde.

1.3 Mit Eingabe vom 13. Juli 2012 erhebt X.________ (hienach: der Beschwerdeführer) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er lässt beantragen, das Urteil vom 8. Juni 2012 sei aufzuheben; es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. sie sei zu erstrecken. Weiter beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

1.4 Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (Art. 102 Abs. 1 BGG). Über das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bundesgericht ist mit dem vorliegenden Urteil zu entscheiden.

1.5 Die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Indessen erweist sich das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet, sodass die Beschwerde ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren zu erledigen ist (Art. 109 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Erhebung bzw. Würdigung des Sachverhalts (E. 3 hienach). Zudem macht er geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht dadurch verletzt, dass sie seinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verkannt habe (E. 4).

3.
3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, soweit rechtserheblich, können nur gerügt werden, falls sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist dann der Fall, wenn der Sachverhalt willkürlich ermittelt worden ist (Art. 9 BV) oder die Sachverhaltsfeststellungen unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte und Grundsätze zustande gekommen sind (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteil 2C 705/2011 vom 26. April 2012 E. 1.5.1). Zudem muss aufgezeigt werden, dass die Behebung des Mangels für das Verfahren entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, seiner Gattin sei die Existenz der beiden Töchter durchaus bekannt gewesen, was auch aus ihren Schreiben vom 11. Mai 2011 bzw. vom 21. Juni 2011 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hervorgehe. Die Töchter hätten keinen Scheidungs- oder Trennungsgrund gesetzt. Seine ehemalige Gattin und er hätten nicht den Eindruck, den Migrationsbehörden etwas verschwiegen oder sie gar getäuscht zu haben. In ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2011 an seine Anwältin erkläre die frühere Ehefrau, trotz Krisen hätten sie beide eine intakte Ehe geführt. Wenn die Vorinstanz zu einem anderen Schluss gelange und davon absehe, die einstige Gattin als Zeugin einzuvernehmen, obwohl dies mehrfach beantragt worden sei, würdige sie den Sachverhalt einseitig zu seinen Ungunsten und willkürlich. Im Schreiben vom 6. Dezember 2011 habe die geschiedene Ehefrau plausibel dargelegt, dass sie im Scheidungsverfahren einzig deshalb ausgesagt habe, der Beschwerdeführer und sie seien bereits seit zwei Jahren getrennt, weil ihre Anwältin ihr dies empfohlen habe und sie die Scheidung baldmöglichst gewollt habe. Die früheren Schwiegereltern hätten bestätigt, dass die Ehe mehrere Jahre bestanden habe.
Von Gefälligkeitsaussagen auszugehen, widerspräche jeder Logik. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, die Beziehung zu seinem Sohn zu untersuchen, was ebenfalls willkürlich sei.

3.3 Die gerichtliche Beweiswürdigung, selbst wenn sie auf Indizien beruht, und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Schlussfolgerungen sind Tatfragen (BGE 133 V 477 E. 6.1 S. 485; 504 E. 3.2 S. 507; 132 V 393 E. 3.3 S. 399; vgl. auch BGE 124 IV 81 E. 2a S. 83 und 122 III 219 E. 3b S. 223 [zum OG]). Als solche sind sie für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 97 Abs. 1 , 105 Abs. 1 und 2 BGG). Nachdem der Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht offensichtlich unrichtig erhoben wurde (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62), liegt es am Beschwerdeführer, die Verfassungsverletzungen nachzuweisen, die er in der Beweiswürdigung zu erkennen glaubt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten, genügt nicht (BGE 132 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Das Bundesgericht tritt auf rein appellatorische Kritik nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494; Urteil 2C 20/2012 vom 24. April 2012 E. 1.2).
Die beweisbezogenen Vorbringen des Beschwerdeführers sind allgemein gehalten und stellen im Wesentlichen seine Sicht der Dinge dar. Er führt zwar verschiedentlich aus, die Vorinstanz habe das Beweisrecht willkürlich gehandhabt, zeigt aber nicht auf, dass die angebliche Fehlerhaftigkeit unhaltbar im Sinne des Willkürbegriffs sei (Art. 9 BV; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Soweit sich die Ausführungen auf Beweismittel beziehen, die erst nach dem Erlass des angefochtenen Urteils entstanden sind, fallen diese unter das Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG). Sie sind nicht zu berücksichtigen. Dementsprechend bleibt es dabei, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich sind. Insbesondere ist für das Bundesgericht massgebend, dass die Eheleute seit Juli 2007 getrennt gelebt haben.

4.
4.1 Der Anspruch ausländischer Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wie ihn Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG statuiert, besteht nach Auflösung der Ehe weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Mindestdauer und Integration sind kumulativ erforderlich (BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119; Urteil 2C 95/2012 vom 13. März 2012 E. 2.2.1).

4.2 Die Mindestdauer ist mit Blick auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gegeben (Mai 2003 bis Juli 2007; Urteil 2C 821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 2, zur Publ. bestimmt; BGE 137 II 345 E. 3.1.2 S. 347). Der Beschwerdeführer begründet seine Integration namentlich mit der "sehr intensiven Beziehung" zu seinem Sohn und dem freundschaftlichen Verhältnis zu seinen einstigen Schwiegereltern. Er beabsichtige, die Zahlung der Unterhaltsbeiträge an den Sohn wieder aufzunehmen, sobald er Arbeit gefunden habe. Die Alimenteninkassostelle sei "dem Grundsatz nach" mit dem Vorschlag einverstanden. Die Freiheitsstrafe habe sich auf weniger als zwei Jahre belaufen und liege weit zurück. Seither verhalte er sich rechtsgetreu. Der Strafbefehl bewege sich im Bereich der Bagatelldelinquenz. Die Vorinstanz verweist demgegenüber auf die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, den Strafbefehl, das Vorliegen von Verlustscheinen und insgesamt die "Schuldenwirtschaft", wie sie dies bezeichnet, sowie die mangelnde berufliche Integration und die beschränkte Sprachkompetenz.

4.3 Die Rechtsfrage, ob eine erfolgreiche Integration bestehe (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), ist vor dem Hintergrund von Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) und Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) zu klären (Urteil 2C 749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.2). Dies erfordert eine "appréciation globale des circonstances" (a.a.O.; Urteil 2C 839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2). Gemäss Art. 4 VIntA, der detaillierter gehalten ist als Art. 77 Abs. 4 VZAE, zeigt sich der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung, im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache, in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz und im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung. Mit Blick auf die für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz folgt, dass dem Beschwerdeführer insofern kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zusteht. Er ist zu einer namhaften Freiheitsstrafe verurteilt
worden, trägt erhebliche Schulden und verfügt in der Schweiz über ein eingeschränktes Beziehungsnetz. Er beruft sich einzig auf die Nähe zu seinem Sohn und seinen früheren Schwiegereltern. Mit Recht beanstandet die Vorinstanz, dass er, der sich seit dem Jahr 2000 nahezu ausschliesslich hier aufgehalten hat, in der Befragung durch die Migrationsbehörden auf einen Dolmetscher angewiesen war. Die vorzunehmende Gesamtbeurteilung der Umstände lässt keinen Schluss auf eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu. Hinzu kommt, dass das Verschweigen seiner zwei im Ausland lebenden Töchter einen selbständigen Grund für das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung setzt (Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG; Urteil 2C 915/2011 vom 24. April 2012 E. 3.2), ebenso wie die Freiheitsstrafe von 22 Monaten (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; Urteil 2C 932/2011 vom 7. Juni 2012 E. 3.1).

4.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK anruft, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Ein Anspruch des nicht sorge- bzw. obhutsberechtigten ausländischen Elternteils ist ausnahmsweise anzunehmen, wenn zwischen ihm und seinem im Inland lebenden Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehungen bestehen, die - würde eine Bewilligung verweigert - wegen der Entfernung zum Land, in welches der ausländische Elternteil vermutlich auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten werden könnten. Zudem muss sich der ausländische Elternteil in der Schweiz tadellos verhalten haben. Nur unter diesen Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib im Land gestützt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das öffentliche Interesse an einer einschränkenden nationalen Einwanderungspolitik im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK überwiegen (BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5; 22 E. 4a/b S. 25 f.; Urteil 2C 1031/2011 vom 22. März 2012 E. 4.1.4; Urteil des EGMR i.S. Rodrigues da Silva gegen Niederlande vom 31. Januar 2006 [50435/99], Ziff. 42 f., in: EuGRZ 2006 S. 562). Der Beschwerdeführer hat sich schon mit Blick auf die verwirkte Freiheitsstrafe
keineswegs "tadellos" verhalten. Die Beziehung zu seinem Sohn ist zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht nicht ausnehmend eng, kommt er der Unterhaltspflicht noch nicht vollumfänglich nach. Die Rechtsgüterabwägung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK kann anhand der landesrechtlich relevanten Kriterien durchgeführt werden (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f.; Urteil 2C 389/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.4) und ergibt ein überwiegendes öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung.

5.
5.1 Dem angefochtenen Entscheid ist keine Rechtsverletzung zu entnehmen. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.

5.2 Bei diesem Ausgang musste sich die Angelegenheit schon im vorinstanzlichen Verfahren als aussichtslos darstellen (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Die Überlegungen der Vorinstanz zur unentgeltlichen Rechtspflege sind auch diesbezüglich nicht zu beanstanden und das Gesuch im vorliegenden Verfahren abzuweisen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenregelung erweist sich als bundesrechtskonform.

5.3 Für alles Weitere kann auf die Begründung des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.4 Mit dem vorliegenden Sachentscheid wird das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

5.5 Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden Kanton Luzern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 2 Indépendance - 1 Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi.
¹	Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi.
²	Ses arrêts ne peuvent être annulés ou modifiés que par lui-même et conformément aux dispositions de la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.205 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'intégration des étrangers (OIE) OIE Art. 4 Encouragement de l'intégration par les cantons et les communes - (art. 53, al. 4, 54 et 56, al. 4, LEI)
¹	Les services cantonaux chargés des contacts avec le SEM pour les questions d'intégration planifient l'encouragement spécifique de l'intégration et la collaboration avec les institutions des structures ordinaires au moyen de programmes d'intégration cantonaux (art. 14).
²	Dans le cadre de la collaboration interinstitutionnelle, ils coopèrent avec les autorités cantonales et communales chargées des domaines suivants:
^a	asile et migration;
^b	petite enfance;
^c	école obligatoire, y compris école enfantine;
^d	formation générale et professionnelle du degré secondaire II, formation continue et orientation professionnelle, universitaire et de carrière;
^e	affaires sociales;
^f	service public de l'emploi et assurance-chômage;
^g	assurance-invalidité;
^h	santé;
ⁱ	naturalisation;
^j	autres domaines importants pour l'intégration des étrangers.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.