2C_931/2014 - 2016-05-23 - Diritti reali - Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 931/2014

Urteil vom 23. Mai 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössisches Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Krauter,
2. Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,
3. Departement für Inneres und Volkswirtschaft
des Kantons Thurgau,
Beschwerdegegner,

B.________,
vertreten durch Frau Ursula Meier,

Bundesamt für Landwirtschaft.

Gegenstand
Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 3. September 2014.

Sachverhalt:

A.
Die Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U.________, liegt vollständig in der Landwirtschaftszone. Sie ist anlässlich einer in den Jahren 1970-1987 durchgeführten Güterzusammenlegung entstanden. Im Zusammenhang mit dieser Güterzusammenlegung (Bodenverbesserung Nr. yyy) wurde im Grundbuch ein Zerstückelungsverbot angemerkt. Eigentümerin des Grundstücks ist B.________. Zwei Teilflächen von insgesamt 305 Aren der Parzelle Nr. xxx sind an A.________ verpachtet. Dieser betreibt ein landwirtschaftliches Gewerbe.
Am 9. März 2010 wurde ein Kaufvertrag zwischen B.________ und einem Dritten öffentlich beurkundet. A.________ übte am 12. Mai 2010 in seiner Eigenschaft als Pächter das Vorkaufsrecht gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) am Pachtgegenstand aus. B.________ ersuchte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau (kantonales Landwirtschaftsamt) um einen Entscheid über die Frage, ob im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Vorkaufsrechts des Pächters am Pachtgegenstand das gesetzliche Zerstückelungsverbot gemäss Art. 102 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) Anwendung finde.

B.

B.a. Das kantonale Landwirtschaftsamt verfügte am 21. November 2011, die Aufteilung der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U.________, in drei Teilflächen werde angesichts des grundbuchlich angemerkten Zerstückelungsverbots nicht bewilligt.
Mit Entscheid vom 7. September 2012 wies das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (kantonales Departement) die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Es ging davon aus, dass der Gesetzgeber dem Zerstückelungsverbot nach Art. 102 Abs. 1 LwG und Art. 35 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV; SR 913.1) den Vorrang vor dem Pächtervorkaufsrecht nach Art. 47 Abs. 2 BGBB eingeräumt habe und kein wichtiger Grund gemäss Art. 102 Abs. 3 LwG in Verbindung mit Art. 36 SVV für eine Ausnahme vom Zerstückelungsverbot gegeben sei.
Mit Urteil vom 2. September 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde teilweise gut; es hob die vorausgehenden Entscheide beider Thurgauer Behörden auf und wies die Sache an das kantonale Landwirtschaftsamt zurück, damit es abkläre, wann die relevante Schlusszahlung des Bundes im Rahmen der Güterzusammenlegung U.________ erfolgte, und anschliessend im Sinne der Erwägungen neu verfüge und die Frage beantworte, ob das Zerstückelungsverbot auf der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U.________, im vorliegenden Fall noch gelte und dem Pächtervorkaufsrecht entgegen stehe oder nicht.
Mit Urteil 2C 915/2013 vom 14. Oktober 2013 trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht ein, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2013 sei ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid, und die Sachurteilsvoraussetzungen für ein Eintreten (Art. 93 Abs. 1 BGG) seien nicht dargetan.

B.b. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 erwog das kantonale Landwirtschaftsamt, die Schlusszahlung des Bundes im Rahmen der Güterzusammenlegung U.________ sei am 20. Juni 1983 erfolgt. Das auf der Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U.________, angemerkte Zerstückelungsverbot Nr. yyy gelte somit nicht mehr.
Die gegen diese Verfügung von der Grundeigentümerin B.________ und vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erhobenen Rekurse wies das kantonale Departement ab. Mit Urteil vom 3. September 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des BLW ebenfalls ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Oktober 2014 an das Bundesgericht beantragt das WBF, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2014 sei unter Kostenfolge aufzuheben. Es sei festzustellen, dass das Zerstückelungsverbot nach Art. 102 Abs. 1 LwG unbefristet gelte und die Sache in diesem Sinne zu entscheiden sei. Eventualiter sei die Sache unter der Vorgabe, dass das Zerstückelungsverbot unbefristet gelte, zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Pächter A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Grundeigentümerin B.________ und das kantonale Departement auf eine Gutheissung schliessen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer hat frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des bäuerlichen Bodenrechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

1.2. Das WBF ist unmittelbar nach Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert, wenn der angefochtene Akt geeignet ist, Bundesrecht in seinem Aufgabenbereich zu verletzen. Die Behördenbeschwerde als abstraktes Beschwerderecht ermöglicht die gerichtliche Überprüfung hinsichtlich der richtigen, rechtsgleichen und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts (BGE 140 V 321 E. 2.2 S. 324). Das WBF macht geltend, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2014 verletze Art. 102 LwG, und ist damit zur Behördenbeschwerde legitimiert.

1.3. Die Ausübung dieses spezialgesetzlichen Beschwerderechts setzt keine formelle Beschwer der Behörde im Sinne einer Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG) voraus. Um ungeachtet allfälliger, im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren eingetretener Einschränkungen des Streitgegenstandes (vgl. zu diesem Begriff BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; Urteile 2C 961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3; 2C 930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 1.1) ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen zu können, muss eine Behörde die Möglichkeit haben, eine Korrektur der durch die Rechtsmittelentscheide ersetzten (Devolutiveffekt; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144) erstinstanzlichen Verfügung zu verlangen, soweit diese Bundesrecht verletzt (BGE 136 II 359 E. 1.2 S. 363 f.). Der Antrag des WBF auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und auf Abänderung der erstinstanzlichen Feststellungsverfügung des kantonalen Landwirtschaftsamtes vom 2. Dezember 2013 betreffend Geltung des Zerstückelungsverbots erweist sich als zulässig, zumal auf Grund der spezialgesetzlichen Regelung von Art. 84 BGBB nicht von einer Subsidiarität eines Feststellungsurteils auszugehen ist (BGE 129 III 503 E. 3.6 S. 507; HERRENSCHWAND/ STALDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das
bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 84 BGBB).

1.4. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten - wie etwa eine Verletzung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV - untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, das Zerstückelungsverbot gemäss Art. 102 Abs. 1 LwG und Art. 35 Abs. 3 SVV gelte zeitlich unbefristet. Das angefochtene vorinstanzliche Urteil, welches von einer Befristung auf 20 Jahre ausgehe, verletze Art. 102 LwG.

2.1. Gemäss der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hat das vollständig in der Landwirtschaftszone gelegene Grundstück Parzelle Nr. xxx, Grundbuch U.________, durch Bundesbeiträge mitfinanzierte Strukturverbesserungen erfahren. Das Bundesgericht hat im Urteil 1A.36/2001 vom 29. Januar 2002 E. 3.1 erwogen, der Gesetzeszweck des Zerstückelungsverbots gemäss Art. 102 Abs. 1 LwG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 SVV bestehe darin, die Wirkungen der für Strukturverbesserungen gewährten Bundesbeiträge zeitlich möglichst lange anhalten zu lassen, weshalb das Zerstückelungsverbot zeitlich unbefristet gelte. Wie es sich im Falle einer Nutzungsänderung verhalte, könne offen gelassen werden.

2.2. Demgegenüber kam die Vorinstanz ohne Auseinandersetzung mit der oben zitierten Rechtsprechung zum Ergebnis, dass das Zerstückelungsverbot gemäss Art. 102 Abs. 1 LwG in zeitlicher Hinsicht auf 20 Jahre beschränkt sei. Ausgehend vom als unklar erachteten Wortlaut von Art. 102 Abs. 1 LwG erwog sie, dass ein unbefristetes Zerstückelungsverbot in systematischer Hinsicht einem schweren Eingriff in die Eigentumsfreiheit gleichkomme, welcher einer klaren formell gesetzlichen Grundlage bedürfe; dieses Auslegungselement spreche demnach gegen dessen unbefristete Dauer. Bestätigt werde dieses Auslegungsergebnis durch die Ausführungen des Gesetzgebers anlässlich der Reform der Agrarpolitik, wonach die zeitliche Geltungsdauer des Zerstückelungsverbots aus Praktikabilitätsgründen auf 20 Jahre befristet sei (Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe, BBl 1996 IV 249). Eine unbefristete Gültigkeit des Zerstückelungsverbots erscheine daher, angesichts der Schwere des Eingriffs ins Eigentumsrecht einerseits und dem beabsichtigten Sicherungszweck andererseits, sowie im Vergleich zur 20-jährigen Dauer des Zweckentfremdungsverbots, als offensichtlich unverhältnismässig.

3.

3.1. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei jüngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und die Auslegung erleichtern (BGE 140 I 305 E. 6.1 S. 310 f.; 140 V 8 E. 2.2.1 S. 11 mit Hinweisen).

3.2. Zur Ermittlung des Gehalts von Art. 102 Abs. 1 LwG ist von dessen Wortlaut auszugehen (BGE 140 I 305 E. 6 S. 310 f.; 140 II 80 E. 2.5.3 S. 87; 138 III 359 E. 6.2 S. 361). Die Fassungen in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch sind in gleicher Weise verbindlich (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512]). Art. 102 Abs. 1 LwG lautet wie folgt:
Art. 102 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung

1 Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung war, nicht zerstückelt werden.

Art. 102 Interdiction de désaffecter et de morceler

1 Les immeubles, les ouvrages, les installations et les bâtiments ruraux ayant fait l'objet de contributions de la Confédération ne doivent pas être utilisés à des fins autres qu'agricoles pendant les 20 ans qui suivent le versement du solde des contributions fédérales; en outre, les terrains ayant été compris dans le périmètre d'un remaniement parcellaire ne doivent pas être morcelés.

Art. 102 Divieto di modificare la destinazione e di frazionare

1 La destinazione agricola di fondi, opere, impianti ed edifici agricoli oggetto di migliorie realizzate con contributi federali non può essere modificata durante 20 anni a contare dall'ultimo versamento del contributo; inoltre, il terreno oggetto di un raggruppamento non può essere frazionato.

Aus dem Wortlaut der deutschen Fassung geht nicht zweifelsfrei hervor, ob nur das Zweckentfremdungsverbot auf 20 Jahre befristet ist oder auch das Zerstückelungsverbot dieser Frist unterliegt. Die französische und die italienische Fassung bringen durch die klare Abtrennung mittels Semikolon des Satzteils, der sich auf das Zweckentfremdungsverbot bezieht, von demjenigen, der vom Zerstückelungsverbot handelt, zum Ausdruck, dass zwei in sich geschlossene, selbstständige Regelungen vorliegen. Damit hätte der Gesetzgeber im ersten Satzteil eine zeitliche Befristung nur für das Zweckentfremdungsverbot vorgesehen, während das Zerstückelungsverbot unbefristet gilt. Der Wortlaut von Art. 102 Abs. 1 LwG ist unklar, weshalb durch Auslegung zu ermitteln ist, welche Fassung ihn zutreffend wiedergibt (BGE 140 II 495 E. 2.3.1 S. 500; 135 IV 113 E. 2.4.2 S. 116; 134 V 1 E. 6.1 S. 2; 126 V 435 E. 3 S. 438).

3.3. In systematischer Hinsicht ist das in Art. 102 Abs. 1 LwG enthaltene Zerstückelungsverbot gemäss seinem Titel der "Sicherung der Strukturverbesserungen" zuzuordnen. Unter Strukturverbesserungen sind insbesondere Bodenverbesserungen in Form einer Neuordnung von Eigentumsverhältnissen (Art. 88 LwG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 1 lit. b LwG) zu verstehen (DONZALLAZ, Traité de droit agraire suisse: droit public et droit privé, Tome I, 2004, N. 1408 ff.; MÜLLER/ SPÄTI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 57 BGBB). Solche Strukturverbesserungen können, auf Gesuch eines Antragstellers (Art. 21 SVV), durch Bundesbeiträge mitfinanziert werden (Art. 93 Abs. 1 lit. a LwG; Art. 14 ff . SVV; DONZALLAZ, a.a.O., N. 1462 ff.). Das Zerstückelungsverbot stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass die mit Beiträgen der öffentlichen Hand durchgeführte Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nicht vereitelt wird. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass der Anwendungsbereich des Zerstückelungsverbots gemäss Art. 102 Abs. 1 LwG auf durch Bundesbeiträge mitfinanzierte Verbesserungen beschränkt bleibt und deren Sicherung bezweckt.

3.4. Eine zeitliche Limitierung dieses Zerstückelungsverbots würde dieser durch den Gesetzgeber beabsichtigten Sicherung der mit öffentlichen Geldern erreichten Verbesserungen und damit dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen.

3.4.1. Strukturverbesserungen, insbesondere in Form von Bodenverbesserungen, waren bereits im 19. Jahrhundert zwecks Milderung der nachteiligen Folgen von Erbteilungen auf landwirtschaftliche Gewerbe gesetzlich vorgesehen (DONZALLAZ, a.a.O., N. 1355). Sie dienen der Erhaltung und Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsstruktur (vgl. DONZALLAZ, a.a.O. N. 1355 ff.; Botschaft des Bundesrates vom 19. Januar 1951 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes, BBl 1951 235; Botschaft des Bundesrates vom 17. Mai 2006 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2011], BBl 2006 6443). Die durch sie erzielten Fortschritte für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung würden regelmässig durch eine erneute Zerstückelung der betroffenen Parzellen wieder zunichte gemacht, was es nach Ansicht des historischen Gesetzgebers zu verhindern galt. Zur Sicherung der Nachhaltigkeit von Bodenverbesserungen führte Art. 84 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (aLwG; AS 1953 1073) für mit öffentlichen Mitteln unterstützte Bodenverbesserungen eine Pflicht zur Anmerkung
im Grundbuch ein, wodurch das Grundstück auch dem Verbot der erneuten Zerstückelung mit Bewilligungsvorbehalt unterstellt wurde (vgl. den Verweis auf Art. 86 aLwG in Art. 84 Abs. 3 aLwG; Art. 86 Abs. 1 aLwG). Nur so werde Gewähr dafür geboten, dass die Beiträge eine möglichst lang andauernde Wirkung in Form der nachhaltigen Wahrung der erzielten Verbesserungen der landwirtschaftlichen Nutzung entfalten würden (Botschaft des Bundesrates vom 19. Januar 1951 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes, BBl 1951 238).

3.4.2. Anlässlich der im Jahr 1999 erfolgten Ablösung von Art. 85 und Art. 85 aLwG durch Art. 102 Abs. 1 LwG wurde das unbefristete Zerstückelungsverbot für Grundstücke, die eine Strukturverbesserung erfahren haben, vorbehältlich einer Ausnahmebewilligung aus wichtigen Gründen beibehalten und raumplanungsrechtlich koordiniert. Die bundesrätliche Verordnung (Art. 35 Abs. 3 SVV) lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass das Zerstückelungsverbot unbefristet gilt; als wichtige Gründe, bei deren Vorliegen der Kanton eine Ausnahmebewilligung vom Zerstückelungsverbot erteilen kann (Art. 102 Abs. 3 LwG), gelten gemäss Art. 36 SVV insbesondere Einzonungen in nichtlandwirtschaftliche Nutzungszonen, Baubewilligungen nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700), fehlender landwirtschaftlicher Bedarf für die Wiederherstellung von zerstörten Bauten und Anlagen, der Bedarf für Bauten des Bundes, für Bundesbahnen oder für Nationalstrassen und die agrarpolitisch erwünschten Produktionsumstellungen nach mindestens 10 Jahren seit der Schlusszahlung. In Umsetzung ihrer Zuständigkeit zur Kontrolle (Art. 33 SVV) des Verbotes der Zerstückelung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 LwG gehen, soweit ersichtlich, zumindest
die Kantone Wallis (Art. 57 Abs. 2 de la Loi du 8 février 2007 sur l'agriculture et le développement rural [loi sur l'agriculture; LcADR; RSLV 910.1]), Waadt (Art. 109, Art. 110, Art. 111 de la Loi du 29 novembre 1961 sur l'amélioration foncière [LAF; RSV 913.11) und Bern (Art. 703 ZGB in Verbindung mit Art. 2 lit. a des Gesetzes vom 5. November 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen [VBWG; BSG 913.1] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d der Vorlage Statuten der Bodenverbesserungsgenossenschaft, http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft/tiefbau/gueterzusammenlegung.html; vgl. dazu MICHAEL MÜLLER, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 804; a.A. LORENZ STREBEL, Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Pächters gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Diss. Zürich 2009, S. 414 Fn 1642) ausdrücklich davon aus, dass das Zerstückelungsverbot vorbehältlich der Erteilung einer Ausnahmebewilligung zeitlich unbefristet gilt.

3.4.3. Die im angefochtenen Urteil zitierte und als massgeblich für die Gesetzesauslegung erachtete Botschaft zur Aufhebung des aLwG und Erlasses des LwG (Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe, BBl 1996 IV 249), in welcher der historische Gesetzgeber ohne Angabe weiterer Gründe eine zeitliche Befristung des Zerstückelungsverbots erwähnt, ist somit ein für die Auslegung zwar beachtliches, im Lichte der gewichtigen übrigen jedoch ein isoliertes Element, welches alleine nicht ausschlaggebend sein kann. Die Sicherung des mit öffentlichen Beiträgen unterstützten Fortschrittes der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung durch ein unbefristetes Verbot einer Zerstückelung, die eine Strukturverbesserung wieder teilweise rückgängig machen würde, gibt die ratio legis von Art. 102 Abs. 1 LwG vielmehr zutreffend wieder. Die Entstehungsgeschichte und der Gesetzeszweck sind damit für die Auslegung von Art. 102 Abs. 1 LwG nach wie vor ausschlaggebend (Urteil 1A.36/2001 vom 29. Januar 2002 E. 3.1).

3.4.4. Zu keinem anderen Ergebnis führt das Vorbringen des Pächters als privater Beschwerdegegner, wonach von einem zeitlich unbefristeten Zerstückelungsverbot nach Art. 102 Abs. 1 LwG schon deswegen nicht auszugehen sei, weil ansonsten das Bundesgericht im Verfahren 2C 915/2013 auf die gegen den Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2013 erhobene Beschwerde wegen Erfüllung der Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG eingetreten wäre. Der private Beschwerdegegner übersieht, dass auf eine Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, wenn die beschwerdeführende Partei die Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen überhaupt nicht dartut, und die Eintretensfrage ignoriert (Urteil 2C 915/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 2.3). Der private Beschwerdegegner vermag aus dem Urteil 2C 915/2013 vom 14. Oktober 2013 nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

4.
Die Beschwerde erweist sich als begründet, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben, was die Aufhebung des durch dieses angefochtene Urteil ersetzten Entscheids des Landwirtschaftsamtes des Kantons Thurgau vom 2. Dezember 2013 einschliesst (Devolutiveffekt; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Aufgehoben wird auch der sich auf das vorliegende Verfahren auswirkende und damit implizit mitangefochtene Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-5178/2012 vom 2. September 2013, setzt doch die Mitanfechtung eines Zwischenentscheides durch Beschwerde gegen einen Endentscheid (Art. 93 Abs. 3 BGG) insofern keinen ausdrücklichen Antrag in der Beschwerdeschrift voraus, als aus der Begründung auf einen solchen Antrag geschlossen werden kann (Urteile 2C 589/2013 und 2C 590/2013 vom 17. Januar 2014 E. 5.2; demgegenüber keine implizite Mitanfechtung in Urteil 2C 860/2015 vom 14. März 2016 E. 2.3; zur fehlenden Ersetzung des Zwischenentscheids durch den Endentscheid im Lichte von Art. 93 Abs. 3 BGG KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 405; DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 3405).
Durch die Aufhebung dieser beiden Entscheide wird das Verfahren in den Zustand nach Einreichung der Beschwerde von A.________ vom 3. Oktober 2012 an das Bundesverwaltungsgericht zurückversetzt, womit die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (Art. 107 Abs. 2 BGG; Art. 166 Abs. 2 LwG). In diesem Verfahren ist davon auszugehen, dass A.________ als vorkaufsberechtigter Pächter am Pachtgegenstand - einer Teilfläche der Parzelle Nr. xxx des Grundbuchs U.________ - durch die Abweisung eines Rekurses in einem Bewilligungsverfahren betreffend Zerstückelung dieser Parzelle besonders berührt wird und ein eigenes, schutzwürdiges Interessen an der Aufhebung und Abänderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) des Rekursentscheides vom 7. September 2012 hat (vgl. zur inhaltlich gleich gefassten Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 BGG WALDMANN, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2012, N. 28; a.A. MARANTELLI-SONANINI, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 34 zu Art. 48 VwVG), bewirkt doch die Ausübung des Vorkaufsrechts am Pachtgegenstand grundsätzlich eine Parzellierungspflicht des Grundeigentümers (MARTIN BICHSEL, Privatrechtlicher Teil des BGBB, in: Landwirtschaftliches Bodenrecht - eine
Standortbestimmung aus der Sicht des Praktikers nach 20 Jahren BGBB, 2013, S. 64; STREBEL, a.a.O., S. 414). Im erneuten Verfahren wird antragsgemäss insbesondere zu prüfen sein, ob das Gesuch um Bewilligung einer Ausnahme vom unbefristet geltenden, auf der Parzelle Nr. xxx des Grundbuchs U.________ lastenden Zerstückelungsverbotes aus wichtigen Gründen (Art. 102 Abs. 3 LwG; Art. 36 SVV) bewilligt werden kann.

5.
Bei diesem Prozessausgang sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Prozesskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz wird die Kosten und Entschädigungen für die vorinstanzlichen Verfahren neu festsetzen (Art. 67 , Art. 68 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2014 und vom 2. September 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie B.________, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 47 Oggetto - 1 In caso d'alienazione di un'azienda agricola, l'affittuario ha un diritto di prelazione se:
¹	In caso d'alienazione di un'azienda agricola, l'affittuario ha un diritto di prelazione se:
^a	intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo e
^b	la durata legale minima dell'affitto prevista dalle disposizioni della legge federale del 4 ottobre 198527 sull'affitto agricolo è scaduta.
²	In caso d'alienazione di un fondo agricolo, l'affittuario ha un diritto di prelazione sulla cosa affittata se:28
^a	la durata legale minima dell'affitto prevista dalle disposizioni della legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo è scaduta e
^b	l'affittuario è proprietario o dispone economicamente di un'azienda agricola e il fondo affittato è ubicato nel raggio d'esercizio dell'azienda secondo l'uso locale.
³	Il diritto di prelazione dei parenti è poziore a quello dell'affittuario.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 102 Divieto di modificare la destinazione e di frazionare - 1 La destinazione agricola di fondi, opere, impianti ed edifici agricoli oggetto di migliorie realizzate con contributi federali non può essere modificata durante 20 anni a contare dall'ultimo versamento del contributo; inoltre, il terreno oggetto di un raggruppamento non può essere frazionato.
¹	La destinazione agricola di fondi, opere, impianti ed edifici agricoli oggetto di migliorie realizzate con contributi federali non può essere modificata durante 20 anni a contare dall'ultimo versamento del contributo; inoltre, il terreno oggetto di un raggruppamento non può essere frazionato.
²	Chiunque contravviene al divieto di modificare la destinazione o di frazionare i terreni deve rimborsare i contributi ricevuti dalla Confederazione e risarcire tutti i danni cagionati.
³	Il Cantone può autorizzare deroghe al divieto di modificare la destinazione e di frazionare i terreni se gravi motivi lo giustificano. Esso decide se i contributi versati devono essere rimborsati integralmente o in parte oppure se rinuncia al rimborso.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 102 Divieto di modificare la destinazione e di frazionare - 1 La destinazione agricola di fondi, opere, impianti ed edifici agricoli oggetto di migliorie realizzate con contributi federali non può essere modificata durante 20 anni a contare dall'ultimo versamento del contributo; inoltre, il terreno oggetto di un raggruppamento non può essere frazionato.
¹	La destinazione agricola di fondi, opere, impianti ed edifici agricoli oggetto di migliorie realizzate con contributi federali non può essere modificata durante 20 anni a contare dall'ultimo versamento del contributo; inoltre, il terreno oggetto di un raggruppamento non può essere frazionato.
²	Chiunque contravviene al divieto di modificare la destinazione o di frazionare i terreni deve rimborsare i contributi ricevuti dalla Confederazione e risarcire tutti i danni cagionati.
³	Il Cantone può autorizzare deroghe al divieto di modificare la destinazione e di frazionare i terreni se gravi motivi lo giustificano. Esso decide se i contributi versati devono essere rimborsati integralmente o in parte oppure se rinuncia al rimborso.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 47 Oggetto - 1 In caso d'alienazione di un'azienda agricola, l'affittuario ha un diritto di prelazione se:
¹	In caso d'alienazione di un'azienda agricola, l'affittuario ha un diritto di prelazione se:
^a	intende procedere alla coltivazione diretta e ne sembra idoneo e
^b	la durata legale minima dell'affitto prevista dalle disposizioni della legge federale del 4 ottobre 198527 sull'affitto agricolo è scaduta.
²	In caso d'alienazione di un fondo agricolo, l'affittuario ha un diritto di prelazione sulla cosa affittata se:28
^a	la durata legale minima dell'affitto prevista dalle disposizioni della legge federale del 4 ottobre 1985 sull'affitto agricolo è scaduta e
^b	l'affittuario è proprietario o dispone economicamente di un'azienda agricola e il fondo affittato è ubicato nel raggio d'esercizio dell'azienda secondo l'uso locale.
³	Il diritto di prelazione dei parenti è poziore a quello dell'affittuario.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 102 Divieto di modificare la destinazione e di frazionare - 1 La destinazione agricola di fondi, opere, impianti ed edifici agricoli oggetto di migliorie realizzate con contributi federali non può essere modificata durante 20 anni a contare dall'ultimo versamento del contributo; inoltre, il terreno oggetto di un raggruppamento non può essere frazionato.
¹	La destinazione agricola di fondi, opere, impianti ed edifici agricoli oggetto di migliorie realizzate con contributi federali non può essere modificata durante 20 anni a contare dall'ultimo versamento del contributo; inoltre, il terreno oggetto di un raggruppamento non può essere frazionato.
²	Chiunque contravviene al divieto di modificare la destinazione o di frazionare i terreni deve rimborsare i contributi ricevuti dalla Confederazione e risarcire tutti i danni cagionati.
³	Il Cantone può autorizzare deroghe al divieto di modificare la destinazione e di frazionare i terreni se gravi motivi lo giustificano. Esso decide se i contributi versati devono essere rimborsati integralmente o in parte oppure se rinuncia al rimborso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 84 Decisione d'accertamento - Chi ha un interesse degno di protezione può in particolare far accertare dall'autorità competente ad accordare l'autorizzazione se:
^a	un'azienda agricola o un fondo agricolo soggiace al divieto di divisione materiale, al divieto di frazionamento, alla procedura d'autorizzazione o al limite dell'aggravio;
^b	l'acquisto di un'azienda agricola o di un fondo agricolo può essere autorizzato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 913.1 Ordinanza del 2 novembre 2022 sui miglioramenti strutturali nell'agricoltura (Ordinanza sui miglioramenti strutturali, OMSt) - Ordinanza sui miglioramenti strutturali OMSt Art. 35 Condizioni supplementari per la trasformazione, lo stoccaggio o la commercializzazione di prodotti agricoli regionali - 1 Alle organizzazioni di produttori agricoli e alle piccole aziende artigianali sono concessi aiuti finanziari per provvedimenti di cui all'articolo 30 capoverso 2 lettera a se adempiono in via suppletiva le seguenti condizioni:
¹	Alle organizzazioni di produttori agricoli e alle piccole aziende artigianali sono concessi aiuti finanziari per provvedimenti di cui all'articolo 30 capoverso 2 lettera a se adempiono in via suppletiva le seguenti condizioni:
^a	l'organizzazione o l'azienda è un'impresa economicamente indipendente o un rapporto società madre-filiale a livello unico, fermo restando che tale rapporto, nel suo insieme, deve soddisfare le condizioni del presente articolo e che la società risultante dal rapporto beneficiaria del sostegno deve essere la proprietaria dell'immobile;
^b	i collaboratori dell'organizzazione o dell'azienda non superano un tasso di occupazione complessivo del 2000 per cento o la cifra d'affari complessiva non è superiore a 10 milioni di franchi;
^c	la cifra d'affari dell'organizzazione o dell'azienda proviene principalmente dalla trasformazione di materie prime agricole prodotte a livello regionale o dalla loro vendita.
²	Nell'ambito della loro attività le piccole aziende artigianali devono comprendere il primo livello di trasformazione di materie prime agricole.
³	Le organizzazioni di produttori agricoli che, tramite affittuari, trasformano, stoccano o commercializzano materie prime agricole di produzione propria in impianti propri possono beneficiare di un sostegno se l'organizzazione di produttori e l'affittuario adempiono le condizioni del presente articolo.
⁴	Una materia prima agricola è considerata regionale se è stata prodotta nel bacino d'impiego rilevante per l'azienda secondo la classificazione dei bacini d'impiego 201830 dell'Ufficio federale di statistica. Nel caso dei PSR il bacino è stabilito nella convenzione.

SR 913.1 Ordinanza del 2 novembre 2022 sui miglioramenti strutturali nell'agricoltura (Ordinanza sui miglioramenti strutturali, OMSt) - Ordinanza sui miglioramenti strutturali OMSt Art. 35 Condizioni supplementari per la trasformazione, lo stoccaggio o la commercializzazione di prodotti agricoli regionali - 1 Alle organizzazioni di produttori agricoli e alle piccole aziende artigianali sono concessi aiuti finanziari per provvedimenti di cui all'articolo 30 capoverso 2 lettera a se adempiono in via suppletiva le seguenti condizioni:
¹	Alle organizzazioni di produttori agricoli e alle piccole aziende artigianali sono concessi aiuti finanziari per provvedimenti di cui all'articolo 30 capoverso 2 lettera a se adempiono in via suppletiva le seguenti condizioni:
^a	l'organizzazione o l'azienda è un'impresa economicamente indipendente o un rapporto società madre-filiale a livello unico, fermo restando che tale rapporto, nel suo insieme, deve soddisfare le condizioni del presente articolo e che la società risultante dal rapporto beneficiaria del sostegno deve essere la proprietaria dell'immobile;
^b	i collaboratori dell'organizzazione o dell'azienda non superano un tasso di occupazione complessivo del 2000 per cento o la cifra d'affari complessiva non è superiore a 10 milioni di franchi;
^c	la cifra d'affari dell'organizzazione o dell'azienda proviene principalmente dalla trasformazione di materie prime agricole prodotte a livello regionale o dalla loro vendita.
²	Nell'ambito della loro attività le piccole aziende artigianali devono comprendere il primo livello di trasformazione di materie prime agricole.
³	Le organizzazioni di produttori agricoli che, tramite affittuari, trasformano, stoccano o commercializzano materie prime agricole di produzione propria in impianti propri possono beneficiare di un sostegno se l'organizzazione di produttori e l'affittuario adempiono le condizioni del presente articolo.
⁴	Una materia prima agricola è considerata regionale se è stata prodotta nel bacino d'impiego rilevante per l'azienda secondo la classificazione dei bacini d'impiego 201830 dell'Ufficio federale di statistica. Nel caso dei PSR il bacino è stabilito nella convenzione.

SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante.
¹	La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante.
²	Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31
^a	le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure
^b	gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale.
³	La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale.
⁴	La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33
⁵	La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35
⁶	I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 88 Condizioni per il sostegno di provvedimenti collettivi - 1 Sono sostenuti provvedimenti collettivi e provvedimenti collettivi di ampia portata.
¹	Sono sostenuti provvedimenti collettivi e provvedimenti collettivi di ampia portata.
²	I provvedimenti collettivi sono sostenuti se le seguenti aziende sono interessate in misura determinante:
^a	almeno due aziende di cui all'articolo 89 capoverso 1 lettera a;
^b	un'azienda d'estivazione; o
^c	una piccola azienda artigianale del primo livello di trasformazione.
³	I provvedimenti collettivi di ampia portata sono sostenuti se:
^a	concernono una regione delimitata naturalmente o economicamente; e
^b	promuovono la compensazione ecologica e l'interconnessione di biotopi.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 57 - 1 I proprietari di fondi agricoli contigui devono collaborare alle correzioni dei confini inadeguati.
¹	I proprietari di fondi agricoli contigui devono collaborare alle correzioni dei confini inadeguati.
²	Essi possono esigere una permuta di terreni, nella misura necessaria, o la cessione di cinque are al massimo, ove ne risulti un miglioramento notevole dei confini.

SR 913.1 Ordinanza del 2 novembre 2022 sui miglioramenti strutturali nell'agricoltura (Ordinanza sui miglioramenti strutturali, OMSt) - Ordinanza sui miglioramenti strutturali OMSt Art. 21 Condizioni supplementari per aiuti finanziari nel settore del suolo e del bilancio idrico - 1 Sono concessi aiuti finanziari per impianti di irrigazione se il progetto è orientato alla disponibilità idrica a medio termine.
¹	Sono concessi aiuti finanziari per impianti di irrigazione se il progetto è orientato alla disponibilità idrica a medio termine.
²	Sono concessi aiuti finanziari per impianti di evacuazione delle acque se:
^a	viene ripristinato un impianto esistente su una superficie agricola utile importante sul piano regionale;
^b	viene costruito un nuovo impianto in un'area a rischio di erosione o in combinazione con una valorizzazione del suolo tesa a garantire la qualità di superfici per l'avvicendamento delle colture.
³	Sono concessi aiuti finanziari per il miglioramento della struttura e della composizione del suolo se:
^a	si tratta di suoli che hanno subito un degrado antropico;
^b	la gestione è difficile e vi sono perdite comprovate; e
^c	il provvedimento comporta un miglioramento duraturo della struttura, della composizione e del bilancio idrico del suolo.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 93 Principio - 1 Nei limiti dei crediti stanziati la Confederazione sostiene i miglioramenti strutturali con contributi.
¹	Nei limiti dei crediti stanziati la Confederazione sostiene i miglioramenti strutturali con contributi.
²	I contributi ammontano al 50 per cento al massimo dei costi computabili. In casi eccezionali il contributo può essere aumentato al 60 per cento.
³	La concessione di un contributo federale presuppone un contributo adeguato del Cantone, incluso quello dei suoi enti locali di diritto pubblico, nonché una partecipazione minima dei responsabili del progetto.
⁴	Per rimediare a conseguenze particolarmente gravi di eventi naturali straordinari, la Confederazione può accordare un contributo supplementare del 20 per cento al massimo dei costi computabili, se un adeguato sostegno del Cantone, dei Comuni e di fondi di diritto pubblico non è sufficiente per finanziare i lavori necessari.
⁵	Il Consiglio federale stabilisce le aliquote di contribuzione, i costi computabili e le eccezioni. Gradua l'importo dei contributi in funzione della dimensione collettiva dei provvedimenti. Può stabilire l'importo dei contributi in maniera forfettaria.
⁶	Il Consiglio federale può vincolare la concessione dei contributi a condizioni e oneri.

SR 913.1 Ordinanza del 2 novembre 2022 sui miglioramenti strutturali nell'agricoltura (Ordinanza sui miglioramenti strutturali, OMSt) - Ordinanza sui miglioramenti strutturali OMSt Art. 14 Provvedimenti sostenuti - 1 Sono concessi aiuti finanziari per i seguenti provvedimenti:
¹	Sono concessi aiuti finanziari per i seguenti provvedimenti:
^a	migliorie fondiarie: migliorie integrali, ricomposizioni particellari, raggruppamento di terreni in affitto e altri provvedimenti tesi a migliorare la struttura della gestione;
^b	infrastrutture di trasporto utili per l'agricoltura: impianti di collegamento, come strade agricole, impianti a fune e impianti di trasporto analoghi;
^c	impianti e provvedimenti nel settore del suolo e del bilancio idrico, come irrigazioni, evacuazione delle acque e miglioramenti della struttura e della composizione del suolo;
^d	infrastrutture di base nello spazio rurale: approvvigionamento idrico ed elettrico nonché collegamenti del servizio universale in luoghi non serviti da una tecnica di telecomunicazione.
²	I provvedimenti di cui al capoverso 1 lettera a sono esclusivamente collettivi. I provvedimenti di cui al capoverso 1 lettere b-d possono essere individuali o collettivi.
³	Sono considerati provvedimenti individuali quelli che vanno prevalentemente a beneficio di una singola azienda.
⁴	Sono considerati provvedimenti collettivi quelli che vanno a beneficio di più aziende nonché quelli per le aziende d'estivazione.
⁵	Sono considerati provvedimenti collettivi di ampia portata quelli collettivi che inoltre si estendono su una regione delimitata naturalmente o economicamente e promuovono la compensazione ecologica e l'interconnessione di biotopi. Questa condizione è considerata adempiuta nel caso di:
^a	migliorie integrali con misure per la promozione della biodiversità;
^b	provvedimenti di cui al capoverso 1 nel cui comprensorio non è indicata una miglioria integrale ma che richiedono un considerevole coordinamento, sono almeno d'importanza regionale per l'agricoltura e comprendono misure per la promozione della biodiversità.
⁶	Gli edifici e gli impianti nella zona edificabile non sono sostenuti; fanno eccezione le infrastrutture utili per l'agricoltura che devono essere necessariamente realizzate nelle zone edificabili o al loro limitare.
⁷	I crediti di investimento sono concessi soltanto sotto forma di crediti di costruzione e di consolidamento.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 85 Impiego dei rimborsi e degli interessi - 1 Il Cantone reimpiega i rimborsi dei mutui per nuovi aiuti per la conduzione aziendale.
¹	Il Cantone reimpiega i rimborsi dei mutui per nuovi aiuti per la conduzione aziendale.
²	Gli interessi sono utilizzati nell'ordine seguente per:
^a	la copertura delle spese amministrative;
^b	la copertura delle perdite derivanti dalla concessione di mutui;
^c	la concessione di nuovi mutui.
³	Se i rimborsi e gli interessi superano il fabbisogno del Cantone, l'UFAG può provvedere affinché la quota federale dei mezzi finanziari inutilizzati:
^a	sia restituita e accordata a un altro Cantone; o
^b	sia messa a disposizione del Cantone per crediti d'investimento.133

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 24 Eccezioni per edifici e impianti fuori delle zone edificabili - In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se:
^a	la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e
^b	non vi si oppongono interessi preponderanti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 703 - 1 Quando le opere di miglioramento del suolo, come correzioni di corsi d'acqua, prosciugamenti, irrigazioni, rimboschimenti, strade, raggruppamenti di terreni e simili lavori, non possono essere compiute se non da una comunione di proprietari e siano consentite dalla maggioranza dei medesimi, rappresentanti più della metà del terreno, gli altri proprietari sono obbligati a prendervi parte. I proprietari interessati che non prendono parte alla decisione sono considerati consenzienti. L'adesione è menzionata nel registro fondiario.
¹	Quando le opere di miglioramento del suolo, come correzioni di corsi d'acqua, prosciugamenti, irrigazioni, rimboschimenti, strade, raggruppamenti di terreni e simili lavori, non possono essere compiute se non da una comunione di proprietari e siano consentite dalla maggioranza dei medesimi, rappresentanti più della metà del terreno, gli altri proprietari sono obbligati a prendervi parte. I proprietari interessati che non prendono parte alla decisione sono considerati consenzienti. L'adesione è menzionata nel registro fondiario.
²	I Cantoni stabiliscono la procedura. Essi devono, segnatamente per i raggruppamenti, emanare prescrizioni particolareggiate.
³	La legislazione cantonale può facilitare maggiormente l'esecuzione di tali miglioramenti del suolo ed estendere le stesse prescrizioni anche alle zone edificabili e ai territori interessati da spostamenti di terreno permanenti.595

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.248
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.248
²	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999249 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.250
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.251
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli.252
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.