5A_731/2020 - 2021-02-23 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 731/2020

Urteil vom 23. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 22. Juli 2020 (ZB.2020.4).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ (geb. 1984; Beschwerdegegnerin) und A.A.________ (geb. 1976; Beschwerdeführer) heirateten im Juli 2005. Sie sind die Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2012) und D.A.________ (geb. 2014).
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2019 löste das Zivilgericht Basel-Stadt die Ehe auf und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. Zum Güterrecht stellte es fest, dass der Ehemann der Ehefrau einen Betrag von Fr. 37'908.65 und zudem als Genugtuung Fr. 12'000.-- sowie Anwaltskosten von EUR 237.83 schulde. Die güterrechtliche Auseinandersetzung über die Liegenschaft in U.________ (Nordmazedonien) wies das Zivilgericht in ein separates Verfahren. Im Übrigen seien die Parteien auseinandergesetzt (Dispositivziffer 6). Ausserdem wies das Zivilgericht die Bank E.________ an, vom Konto von A.A.________ den Betrag von EUR 45'862.-- auf ein Konto von B.A.________ zu überweisen. Nach Vollzug dieser Anweisung werde das gesperrte Konto wieder freigegeben (Dispositivziffer 7).

B.
In teilweiser Gutheissung der hiergegen von A.A.________ erhobenen Berufung passte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt diese Regelung mit Entscheid vom 22. Juli 2020 (eröffnet am 11. August 2020) insoweit an, als es den vom Ehemann aus Güterrecht neben der Genugtuung und der Entschädigung für Anwaltskosten geschuldeten Betrag auf Fr. 37'283.14 festsetzte. Weiter befristete es die auf dem Konto von A.A.________ lastende Sperre im Umfang von EUR 45'858.27 auf den 22. Juli 2021 und im darüber hinausgehenden Betrag auf den 90. Tag nach Eröffnung seines Entscheids. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Die Gerichtskosten auferlegte es zu drei Vierteln A.A.________, den es ausserdem zur Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Rechtsvertreterin von B.A.________ verpflichtete.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. September 2020 gelangt A.A.________ ans Bundesgericht. Er beantragt unter Kostenfolge, es seien der Entscheid des Appellationsgerichts teilweise und die Ziffern 6 und 7 des Entscheids des Zivilgerichts vollständig aufzuheben. Sodann ersucht er um Feststellung, dass die Ehegatten güterrechtlich vollumfänglich auseinandergesetzt sind, jede Partei in Händen hält, was ihr gehört, und keine Partei unter diesem Titel von der anderen etwas zu fordern hat. Weiter sei die Bank E.________ anzuweisen, das auf A.A.________ lautende Konto unter Aufhebung der Sperrung wieder an diesen freizugeben. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien B.A.________ aufzuerlegen. Eventuell sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Ausserdem beantragt A.A.________, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen.
Nach Anhörung der weiteren Verfahrensbeteiligten hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 1. Oktober 2020 abgewiesen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Nebenfolgen einer Ehescheidung (güterrechtliche Auseinandersetzung) und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Art. 51 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die teilweise Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts (vgl. vorne Bst. C). Dies ist mit Blick darauf, dass dieser Entscheid vor Bundesgericht nicht Anfechtungsobjekt ist (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1), grundsätzlich unzulässig. Aus der Begründung der Beschwerde, die zur Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 137 III 617 E. 6.2), ergibt sich jedoch, dass es dem Beschwerdeführer letztlich allein um die Änderung des Urteils des Appellationsgerichts geht. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2).
Demnach genügt es nicht, vor Bundesgericht bloss die Standpunkte zu bekräftigen, die bereits im kantonalen Verfahren eingenommen wurden (BGE 140 III 115 E. 2). An einer ausreichenden Begründung der Beschwerde fehlt es daher von vornherein, soweit der Beschwerdeführer sich nach eigenen Angaben darauf beschränkt, seine Ausführungen aus der Berufung "weitestgehend deckungsgleich" wiederzugeben.

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

3.

3.1. Vor Appellationsgericht war umstritten, ob die Beschwerdegegnerin vor der Erstinstanz zum Güterrecht ein genügendes Rechtsbegehren gestellt hatte. Der Beschwerdeführer verneinte dies, weshalb durch die Bejahung der güterrechtlichen Ansprüche der Ehefrau die Dispositionsmaxime verletzt worden sei.
Nach Einschätzung der Vorinstanz waren die von der Ehefrau gestellten Begehren formell ungenügend, da sie nicht ausdrücklich die Verurteilung des Ehemanns zur Zahlung eines bestimmten oder unbestimmten Geldbetrags beantragt habe. Mit Blick auf die Beschwerdebegründung und die weiteren Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin könnten deren Begehren aber so verstanden werden, dass der Ehemann zur Bezahlung einer Beteiligungsforderung zu verurteilen sei. Diese Forderung sei nicht beziffert worden, was aber auch nicht erforderlich gewesen sei. Eine Bezifferung wäre nur unter Berücksichtigung des Verkehrswerts der Liegenschaft in Nordmazedonien möglich gewesen. Die güterrechtliche Auseinandersetzung über diese Liegenschaft sei jedoch in ein separates Verfahren verwiesen worden (vgl. vorne Bst. A), weshalb das Begehren nicht habe abschliessend beziffert werden können und müssen. Indem die Ehefrau sodann den Saldo eines der Konten nannte, deren Zuweisung sie verlange, habe sie sinngemäss einen Mindeststreitwert angegeben, was unter Berücksichtigung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) ausgereicht habe. Damit sei keine Verletzung der Dispositionsmaxime feststellbar.

3.2. Der Beschwerdeführer stellt in einiger Länge die Prozessgeschichte sowie die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zur Dispositionsmaxime und zur unbestimmten Forderungsklage dar. Sodann begründet er ausführlich, weshalb seiner Ansicht nach die von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Begehren nicht ausreichend gewesen seien. Dabei beschränkt er sich darauf, seinen eigenen Standpunkt darzulegen und geht nicht auf den angefochtenen Entscheid ein. Dies genügt den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in Zivilsachen nicht, zumal der Beschwerdeführer selbst angibt, seine früheren Ausführungen zu wiederholen (vgl. vorne E. 2.1).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer auf den angefochtenen Entscheid eingeht, macht er geltend, es sei überspitzt formalistisch gewesen, im Berufungsverfahren auf eine von ihm eingereichte Noveneingabe nicht einzugehen. Tatsächlich habe er ausgeführt, weshalb die Eingabe erst derart spät in das Verfahren eingebracht worden sei. Die Unterlagen hätten in Nordmazedonien erhältlich gemacht werden müssen und er habe sie aus dem Strafvollzug heraus offensichtlich nicht selbst organisieren können. Zu der fraglichen Eingabe äusserte sich die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Frage, ob die Liegenschaft in Nordmazedonien in die Errungenschaft oder das Eigengut des Beschwerdeführers falle. Das Appellationsgericht kam auch unter Berücksichtigung, dass die fraglichen Unterlagen sich in Nordmazedonien befanden und der Beschwerdeführer nicht selbst handeln konnte, zum Schluss, die Eingabe sei verspätet eingereicht worden bzw. hätte mit zumutbarer Sorgfalt bereits früher eingereicht werden können und müssen. Ohnehin sei das fragliche Dokument nicht geeignet, die Zugehörigkeit der Liegenschaft zum Eigengut des Beschwerdeführers zu beweisen und habe die güterrechtliche Auseinandersetzung über die Liegenschaft in ein separates Verfahren verwiesen
werden können.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Frage zu stellen. Die Noveneingabe steht im Zusammenhang mit der Feststellung der Gütermassen der Parteien. Vor Bundesgericht strittig ist dagegen die (vorgelagerte) Frage, ob die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren zum Güterrecht überhaupt ein hinreichendes Rechtsbegehren gestellt hat (vgl. E. 3.2 hiervor und E. 3.4 hiernach). Was der Beschwerdeführer aus der Behandlung der Noveneingabe für diese Frage ableiten will, legt er nicht hinreichend dar: Aufgrund der Beschwerdeschrift lässt sich zwar erahnen, dass er eine strengere Behandlung der Begehren der Beschwerdegegnerin anstrebt bzw. dass er die Beschwerdegegnerin der gleichen Formstrenge unterwerfen möchte, wie er selbst sie erfahren haben will. Eine diesbezüglich nachvollziehbare Begründung, welche auch nur ansatzweise den massgebenden Anforderungen entspricht (vgl. vorne E. 2.2), lässt sich der Beschwerde jedoch nicht entnehmen. Was die Noveneingabe selbst betrifft, bleiben die Ausführungen des Beschwerdeführers bereits vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Tatsache unbehelflich, dass die beigebrachten Unterlagen den Verfahrensausgang keinesfalls hätte beeinflussen
können. Ohnehin begnügt der Beschwerdeführer sich auch hinsichtlich der novenrechtlichen Problematik mit einer bloss appellatorischen Darlegung seiner eigenen Sichtweise und setzt sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander.

3.4. Auch weitergehend betont der Beschwerdeführer, die Formulierung der Begehren der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin hätte mit grösserer Strenge geprüft werden müssen. Offensichtlich seien Feststellungsbegehren gestellt worden. Eine unbezifferte Forderungsklage wäre sodann klar zu umschreiben gewesen. Für die Liegenschaft in Nordmazedonien hätte der angegebene Mindestwert berücksichtigt werden und die darüber hinausgehenden Forderungen hätten bestimmt werden können. Entsprechend wäre das Zivilgericht gehalten gewesen, auf die Begehren der Beschwerdegegnerin nicht einzutreten und das Hauptbegehren des Beschwerdeführers zum Urteil zu erheben.
Wiederum lässt der Beschwerdeführer eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen. Er geht in keiner Weise auf die Überlegungen des Obergerichts zur Interpretation der von der Beschwerdegegnerin gestellten Begehren ein, belässt es vielmehr einmal mehr bei der rein appellatorischen Darlegung seiner eigenen Sichtweise. Entsprechend zeigt er nicht auf, weshalb dem Appellationsgericht eine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen wäre. Bezeichnenderweise geht er in seinen Ausführungen denn auch verschiedentlich auf das Urteil des Zivilgerichts ein (vgl. dazu schon vorne E. 1.2). Die Beschwerde erweist sich auch diesbezüglich als ungenügend begründet (vgl. vorne E. 2.1).

3.5. Die vom Beschwerdeführer an der Behandlung der Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin zum Güterrecht formulierte Kritik erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die weiteren Überlegungen des Appellationsgerichts zur güterrechtlichen Auseinandersetzung beanstandet der Beschwerdeführer nicht und auch die Anordnungen betreffend sein Konto bei der Bank E.________ und die Verlegung der vorinstanzlichen Prozesskosten stellt er nur mit Blick auf seine sonstigen Vorbringen in Frage. Hierauf ist folglich nicht weiter einzugehen.

4.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (inkl. die Kosten des Verfahrens um aufschiebende Wirkung) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat dieser die Beschwerdegegnerin, die bezüglich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung, nicht jedoch in der Sache zu einer Vernehmlassung eingeladen worden ist, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, da die Beschwerde als von Anfang an aussichtlos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.