E-4151/2014 - 2014-09-23 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4151/2014

Urteil vom 23. September 2014

Einzelrichter Daniel Willisegger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiber Alain Degoumois.

A._______,geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 8. oder 9. September 2011 und gelangte via die Türkei, Griechenland und Italien am 23. September 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 5. Oktober 2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 13. November 2013 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe im März 2004 an politischen Kundgebungen teilgenommen. Als es zu Verhaftungen gekommen sei, habe er in ein anderes Dorf fliehen können. Die Behörden hätten sodann seinen (...) verhaftet und über ein Jahr festgehalten. Aufgrund der Amnestie habe er (der Beschwerdeführer) sich für den Militärdienst gemeldet und über zwei Jahre gedient, bevor er nach B._______ zurückgekehrt sei. Um Arbeit zu finden, sei er später nach Damaskus gegangen und habe an verschiedenen Orten an politischen Kundgebungen teilgenommen. Am (...) sei er telefonisch von seinem (...) informiert worden, dass ein Polizist vorbeigekommen sei und mitgeteilt habe, dass er für den Reservedienst der Armee aufgeboten worden sei. Er sei am selben Tag nach Hause zurückgekehrt, weil er Angst gehabt habe, in Damaskus festgenommen und in die Armee eingezogen zu werden. Am Morgen des (...) habe er in B._______ vor der Moschee demonstriert, bevor er sich bei seiner (...) (...) in C._______ versteckt und gewartet habe, bis sein (...) die Ausreise organisiere. Am 8. oder 9. September habe er schliesslich Syrien mit der Hilfe seines (...) verlassen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine syrische Identitätskarte, ein Aufgebot für den Reservistendienst, Fotos und Flugblätter von der Teilnahme an diversen politischen Kundgebungen in der Schweiz, ein Bestätigungsschreiben des Vereins D._______ sowie ein Aufruf der Partei der Demokratischen Union (PYD) ein. Des Weiteren stellte die Grenzwache bei der illegalen Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz ein Zugbillet für die Strecke Milano Centrale - Zürich Hauptbahnhof und eine gefälschte estnische Identitätskarte, die bezweckte, den Beschwerdeführer als finnischen Staatsangehörigen erscheinen zu lassen, sicher.

B.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 (eröffnet am 25. Juni 2014) stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme.

C.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2014 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht unter Beilage von Beweismitteln (1 bis 5) Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend den Beschwerdeführer festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die eingereichten und unter Akte A13 paginierten Beweismittel sowie in die Akte A14/3 zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den eingereichten und unter Akte A13 paginierten Beweismittel sowie in die Akte A14/3 zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei dem Beschwerdeführer eine angemessen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 wies der Instruktionsrichter die Vorinstanz an, die Beweismittel im Umschlag A13 zur Einsicht aufzulegen und den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zwecks Terminvereinbarung zur Akteneinsicht zu kontaktieren. Gleichzeitig setzte er eine Frist von sieben Tagen nach Einsichtnahme an, um eine allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen. Das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück A14/3 wies er hingegen ab. Ferner verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akteneinsicht fand am 25. August 2014 bei der Vorinstanz statt.

E.
Mit Eingabe vom 1. September 2014 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht eine Beschwerdeergänzung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen (E. 10) einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]).

3.2

3.2.1 Der Begründungspflicht ist Genüge getan. Soweit der Beschwerdeführer eine entsprechende Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen erhebt (Beschwerde Ziff. 13-16), legt er nicht ansatzweise dar, worin die Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränkt er sich darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien (Beschwerde Ziff. 13-16). Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Soweit sodann gerügt wird, der ausländerrechtliche Status der beiden (...) sei nicht gewürdigt worden, bleibt ebenfalls unklar, inwiefern dies den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzen könnte. Anhaltspunkte für einen flüchtlingsrechtlichen Zusammenhang (z.B. Reflexverfolgung) finden sich nicht in den Akten und solches wurde an der Anhörung auch mit keinem Wort geltend gemacht. Die Vorinstanz brauchte darauf nicht weiter einzugehen. Soweit schliesslich der Beschwerdeführer die Rüge im Zusammenhang mit der vorläufigen Aufnahme erhebt, ist er überhaupt nicht beschwert, weil die Vorinstanz zu seinen Gunsten entschieden hat. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist unbegründet.

3.2.2 Das Akteneinsichtsrecht hat die Vorinstanz nicht verweigert. Vielmehr hat sie lediglich vorderhand darauf verzichtet, von allen dem Beschwerdeführer bekannten Beweismitteln Kopien anzufertigen und zuzustellen. Im Übrigen wurden die prozessualen Anträge zum Akteneinsichtsrecht bereits mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 behandelt und die Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung eingeräumt.

3.2.3 Das Äusserungsrecht ist gewährt worden, was ausser Frage steht. Der Beschwerdeführer macht indes sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe den Teilgehalt des Rechts auf Mitwirkung an der Beweiswürdigung verletzt. Die Rüge geht fehl. Die Vorinstanz ist im Rahmen der Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass das "Einberufungsschreiben" offenkundig Fälschungsmerkmale aufweise. Sie war nicht gehalten, vor dieser Feststellung nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. Denn einerseits hatte der Beschwerdeführer hinreichend die Möglichkeit, an der Erhebung erheblicher Beweise mitzuwirken, andererseits ist dieses "Einberufungsschreiben" offensichtlich nicht geeignet, das Beweisergebnis oder den Entscheid zu beeinflussen (dazu E. 7.1).

3.3 Demnach liegt keine Gehörsverletzung vor.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

4.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer befragt, angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Die Teilnahme an der politischen Kundgebung im Jahre 2004 wurde von der Vorinstanz als nicht kausal für die Ausreise gewertet und die Demonstrationsteilnahmen im Jahre 2011 wurden vom Beschwerdeführer nicht als Ausreisegrund bezeichnet (sondern die Einberufung in die Reserve). Auch hat sich die Vorinstanz insoweit mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt, als sie begründete, weshalb es ihrer Ansicht nach keine Anzeichen für eine Verfolgung seitens der Behörden wegen diesen Teilnahmen gebe. Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch durch die Dauer von über zwei Jahren zwischen der Befragung und der Anhörung nichts zu seine Gunsten ableiten.

4.3 Demnach ist der Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt.

5.

5.1 Gemäss Art. 3 AsylG ("Flüchtlingsbegriff") sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Abs. 3).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

6.

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen zum Schluss, den Vorfällen im Jahre 2004 mangle es an zeitlicher und sachlicher Kausalität in Bezug auf seine Ausreise im Jahre 2011, weshalb diese nicht asylrelevant seien. Schliesslich sei er nach der Teilnahme an der politischen Kundgebung und der Amnestie in den Militärdienst eingerückt, ohne Verfolgungsmassnahmen erlitten zu haben. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass er wegen den späteren Teilnahmen an politischen Kundgebungen befürchten müsse, künftig verfolgt zu werden. Er sei gemäss eigenen Angaben bei diesen Demonstrationen nie in Kontakt mit der Polizei oder sonstigen Behörden gekommen und aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass er ausser der blossen Teilnahme je eine andere Funktion an den Kundgebungen eingenommen hätte. Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sei auszuführen, dass diese nicht geeignet seien, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Er habe an den Kundgebungen in der Schweiz keine spezielle Funktion bekleidet und seine exilpolitischen Aktivitäten liessen ihn nicht als auffällige oder gewichtige oppositionelle Persönlichkeit erscheinen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in den Fokus der syrischen Behörden geraten würde. So habe er an der Anhörung auch nicht geltend gemacht, aufgrund seiner exilpolitischen Betätigungen begründete Furcht vor Verfolgung zu haben. Seine Aktivitäten vermochten folglich nicht die Annahme zu begründen, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe.

Die Vorinstanz prüft weiter, ob er allenfalls aufgrund der geltend gemachten Einberufung ins Militär asylrechtlich gefährdet sei. Seine Angaben rund um das Aufgebot in den Militärdienst seien indessen widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und ausweichend ausgefallen. Hinzu komme, dass das eingereichte Beweismittel (Aufgebot in den Reservedienst) deutliche Fälschungsmerkmale aufweise. Auch die weiteren Beweismittel seien nicht geeignet, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen glaubhaft zu machen. Ihm könne somit nicht geglaubt werden, dass er je in den Reservistendienst einberufen worden sei. Zusammenfassend hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG respektive an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

6.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, seine Aussagen widersprächen sich nicht. Die von der Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche seien konstruiert und seine Aussagen seien nicht richtig beachtet worden. So seien seine Ausführungen sehr klar gewesen und bestätigten seine Glaubhaftigkeit. Auch sei willkürlich, dass die Vorinstanz behaupte, das eingereichte Einberufungsschreiben weise deutliche Fälschungsmerkmale auf. Die Behauptung, es handle sich um eine Zeichnung, nicht um einen Stempel, entbehre jeglicher Grundlage. Hinsichtlich der Asylrelevanz sei festzuhalten, dass er in Syrien verfolgt werde. Zum einen aufgrund des Profils seiner (...), zum anderen wegen der Verweigerung des Militärdienstes. Allermindestens würde er im Militärdienst als Kurde unter einem Ethniemalus leiden. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien würde er verhaftet, gefoltert und hingerichtet oder zum Verschwinden gebracht werden. Er habe somit begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung, zumal die Voraussetzungen aufgrund der erfolgten Vorverfolgung herabgesetzt seien sowie eine Reflexverfolgung aufgrund seiner (...) bestehe. Auch seien die Vorfälle im Jahre 2004 in Kombination mit den späteren Vorfällen entgegen der Ansicht der Vorinstanz entscheidrelevant. Die Kausalität beziehe sich auf eine lange Dauer. Diesbezüglich sei geradezu tatsachenwidrig zu behaupten, dass Personen wegen einer einzelnen Demonstrationsteilnahme in Syrien nicht verfolgt würden. Aus den einschlägigen Medienberichten sei zur Genüge bekannt, dass in Syrien Personen ab der ersten Demonstrationsteilnahme gezielt asylrelevant verfolgt würden. Diese Vorbringen untermauert der Beschwerdeführer durch die Nennung und Zitierung zahlreicher Berichte zur allgemeinen und menschenrechtlichen Lage in Syrien. In diesem Sinne habe er die Schwelle der Exponiertheit und der asylrelevanten Gefährdung längst überschritten.

Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt seiner Flucht aus Syrien verneint werden sollte, wäre wegen der asylrelevanten Dienstverweigerung zwingend die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen. Dies zeigten verschiedene Berichte über den brutalen Umgang mit Militärdienstverweigerern und Deserteuren in Syrien.

Auch in exilpolitischer Hinsicht sei er sehr aktiv, wie die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel zeigen würden (Beilagen 2 bis 5). Er sei öffentlich in Erscheinung getreten und mehrmals für die kurdische Sache in Syrien eingetreten. Die exilpolitischen Demonstrationen würden auch in Syrien wahrgenommen, weshalb subjektive Nachfluchtgründe vorlägen. Diesbezüglich habe es die Vorinstanz unterlassen, ausführlich Stellung dazu zu nehmen. Dies stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-776/2013 vom 8. April 2014, wonach die Vorinstanz eine mögliche zeitgemässe Gefährdungslage ausfindig machen müsse, ansonsten die Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt sei. Vorliegend habe es die Vorinstanz ebenfalls versäumt, seine Vorbringen im Hinblick auf die aktuelle Gefährdungslage zu würdigen, sondern habe lediglich auf die in Anbetracht der sich ständig ändernden Lage in Syrien veraltete Rechtsprechung verwiesen. Auch besitze die Vorinstanz keine Quellen, welche belegen würden, dass die Überwachung der syrischen Opposition durch die syrischen Geheimdienste abgenommen habe, wie im Verfahren
D-4265/2013 habe festgestellt werden können. Es sei somit offensichtlich, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache neu beurteilt werden müsse. Zur Untermauerung dieser Vorbringen beruft sich der Beschwerdeführer auf mehrere Berichte, mit welchen er in ausführlicher Weise die Menschenrechtslage in Syrien aufzeigt und verlangt den Beizug von Dossiers verschiedenster Verfahren vor der Vorinstanz beziehungsweise vor dem Bundesverwaltungsgericht.

In seiner Beschwerdeergänzung hält der Beschwerdeführer sinngemäss an seinen Vorbringen fest und wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen in seiner Beschwerde.

7.

7.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. So ist dieser darin zuzustimmen, die Vorfälle im Jahre 2004 hätten in zeitlicher und sachlicher Hinsicht keinen kausalen Zusammenhang zu der Ausreise im Jahre 2011 und seien deshalb asylrechtlich irrelevant. Immerhin hat der Beschwerdeführer selber ausgeführt, dass eine Amnestie ausgesprochen worden sei, weshalb er sich zum Militärdienst gemeldet habe (BFM-Akten, A12/11 F24 f). Eine Verfolgung konnte zum Zeitpunkt der Amnestie somit nicht vorliegen. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, sein (...) sei wegen seiner Teilnahme an der Demonstration in Haft genommen worden (BFM-Akten, A12/11 F21), jedoch erfolgte die Ausreise im Jahre 2011 wegen der angeblichen bevorstehenden Einberufung in den Militärdienst (BFM-Akten, A12/11 F34), weshalb es am sachlichen Kausalzusammenhang zwischen den Vorfällen im Jahre 2004 und der Ausreise im Jahre 2011 mangelt. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer nicht vor, dass - zumindest nach der Amnestie - eine Verfolgung wegen den Vorfällen stattgefunden habe. Des Weiteren ist den Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht zu entnehmen, dass er wegen den Teilnahmen an den politischen Kundgebungen im Jahre 2011 von den staatlichen Behörden verfolgt werde. So bringt er explizit vor, dass er bei diesen Demonstrationen nie Probleme mit der Polizei oder mit sonstigen Behörden bekommen habe (BFM-Akten, A12/11 F42). Mit der Vorinstanz ist somit einig zu gehen, dass nicht davon auszugehen ist, er würde wegen seiner politischen Tätigkeiten in Syrien verfolgt, zumal den Akten keine Anzeichen für eine weitergehende Funktion als die blosse Teilnahme an der Demonstration zu entnehmen ist. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllt die Teilnahme an einer politischen Kundgebung in Syrien nicht ohne weiteres die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft, sondern es bedarf weiterer Hinweise, die darlegen, dass der Beschwerdeführer in den Fokus der syrischen Behörden gelangte. Solche sind nicht ersichtlich.

Im Hinblick auf die vorgebrachte Einberufung in den Reservedienst der syrischen Armee liegt ebenfalls keine Bundesrechtsverletzung vor. Die Fälschungsmerkmale des "Einberufungsschreibens" (schlechte Kopie, unsorgfältig von Hand zurückgeschnitten auf ein Kleinformat, handschriftliche Nachzeichnungen im Stempelbereich mit Kugelstift, usw.) sind derart eklatant, dass nicht nur die beantragte Dokumentenanalyse in antizipierter Beweiswürdigung abzulehnen ist, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers erheblich erschüttert wird. Die Vorinstanz ist im Übrigen ausführlich auf die Ungereimtheiten seiner Aussagen eingegangen, auf die verwiesen werden kann. Sie verletzt keine Bundesrecht, wenn sie die Vorbringen zur Einberufung in den Reservedienst der syrischen Armee als unglaubhaft würdigt.

7.2 Demnach kann der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Zu prüfen bleibt, ob er die Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

8.

8.1 Gemäss Art. 54 AsylG ("subjektive Nachfluchtgründe") werden Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind.

8.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.

8.3 Der Beschwerdeführer war vor der Ausreise nicht als regimefeindliche Person in das Blickfeld der syrischen Behörden geraten, weil eine glaubhafte Verfolgung ausgeschlossen werden kann. Zwar ist bekannt, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht nur rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist.

8.4 Die Aktivitäten des Beschwerdeführers seit der Einreise gehen nicht über das hinaus, was ein Grossteil der syrischen Diaspora unternimmt (Facebook und Teilnahme an Demonstrationen). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern er konkret in den Fokus des syrischen Geheimdienstes geraten sein könnte. Der Umstand, dass er an einer Kundgebung eine gelbe Leuchtweste trug, wie auf einigen Fotos ersichtlich, lässt eine solche Annahme sicherlich nicht zu. Entscheidend ist vielmehr ein Verhalten in der Öffentlichkeit, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form des Auftretens und des Inhalts der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine ernsthafte Gefahr für die Regierung in Syrien dar (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7282/2013 vom 28. Februar 2014). Eine solche Gefahr lässt sich in der Person des Beschwerdeführers nicht ausmachen. Da die Flüchtlingseigenschaft die Furcht vor einer individuellen Verfolgung voraussetzt, genügen die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur Lage in Syrien nicht, um den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Daran vermögen die eingereichten Beweismittel (Fotos; ein vorgedrucktes Schreiben, welches die Teilnahme an einer Kundgabe bestätigt, usw.) nichts zu ändern. Ebenso kann auf den beantragten Beizug von Dossiers (Beschwerde Ziff. 67) verzichtet werden, da diese keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren haben.

8.5 Demnach erfüllt der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung subjektiver Nachfluchtgründe nicht.

9.

9.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

9.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1AsylG). Die Beschwerde ist im Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventualbegehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren (Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht einzutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und darauf eingetreten werden kann.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit nicht gegenstandlos und darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Alain Degoumois

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
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^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.