A-615/2022 - 2023-05-23 - agrément professionelle - Plangenehmigung 132 kV Linie Kerzers-Rupperswil

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-615/2022

Urteil vom 23. Mai 2023

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB,

Infrastruktur, Projekte Region Ost,

Vulkanplatz 11, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV,

Abteilung Infrastruktur,

Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen,

Vorinstanz.

Gegenstand Plangenehmigung 132 kV Linie Kerzers-Rupperswil.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ ist Eigentümer der Liegenschaft (...). Sein Grundstück wird von der 50/220-kV-Leitung Gösgen-Flumenthal überspannt (mit Leiterseilen von AVAG und Swissgrid; nachfolgend auch: Swissgrid-Leitung).

A.b Am 30. Januar 2020 reichten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein Plangenehmigungsgesuch betreffend "132 kV, UL 149 Kerzers - Rupperswil, Abschnitt Oberbuchsiten - Lostorf, Ersatz/Neubau Frei-
leitung" beim Bundesamt für Verkehr (BAV) zur Genehmigung ein.

Gegenstand der Planvorlage ist die Erstellung einer ca. 7.9 km langen 132-kV-Übertragungsleitung (nachfolgend auch: SBB-Leitung) in den drei Abschnitten Oberbuchsiten - Neuendorf, Hägendorf - Trimbach und Winznau - Lostorf. Die Übertragungskapazität der heutigen zweischleifigen 132-kV-Übertragungsleitung soll von 2 x 70 Megavoltampere (MVA) auf 2 x 127 MVA erhöht sowie ein Erdseil mit Lichtwellenleiter für interne Kommunikationszwecke installiert werden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf ca. 8,9 Mio. Franken.

B.
Das BAV eröffnete am 17. Februar 2020 das ordentliche eisenbahnrecht-liche Plangenehmigungsverfahren. Während der öffentlichen Auflage vom 20. April bis zum 19. Mai 2020 gingen beim BAV mehrere Einsprachen ein, darunter jene von A._______. Er stellte in seiner Einsprache vom 17. Mai 2020 folgende Anträge:

"1.Es ist zu prüfen und mit einem eingehenden Evaluationsbericht aufzuzeigen, ob eine Bündelung auf dem projektierten SBB Abschnitt zwischen den Masten 641 bis 652 mit der bestehenden Leitung Gösgen - Flumen-thal vernünftig ist.

2.Ein Augenschein ist durchzuführen.

3.Zusammen mit der Swissgrid und der AVAG ist ein Plangenehmigungsverfahren zu koordinieren.

4.Wenn der Entscheid auf eine Bündelung fallen sollte, sind die Masten der Teilstrecke (641 bis 652) baulich für eine Zusammenlegung vorzubereiten. Damit soll ein Ersatz- und Ausbauprojekt der Gösgen - Flumenthal Leitung auf dem neuen SBB Trassee ermöglicht werden."

Seine Einsprache begründete A._______ im Wesentlichen damit, dass eine Bündelung der beiden parallel verlaufenden Hochspannungstrassees Kerzers - Rupperswil und Gösgen - Flumenthal zu evaluieren sei. Des Weiteren legte er in seiner Einsprache die Ausgangslage beider Leitungen dar und zeigte die weiteren Teilschritte auf, um die von ihm geforderte Bündelung verwirklichen zu können.

C.
Am 6. Januar 2022 erteilte das BAV der SBB die nachgesuchte Plangenehmigung unter Auflagen und entschied gleichzeitig über die Einsprachen. Auf die Einsprache von A._______ trat es nicht ein.

Zur Begründung des Nichteintretens führte das BAV zusammengefasst aus, dass A._______ mindestens 700 m vom vorliegenden Projektperimeter der SBB entfernt wohne. Er sei weder von der Leitungsführung noch von allfälligen Immissionen des Vorhabens berührt. Aus der Lage seines Wohnortes ergebe sich keine Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen. Es fehle ihm daher an der Einsprachelegitimation.

D.
Dagegen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 3. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1.Die angefochtene Verfügung vom 6. Januar 2022 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Trasse-Evaluation nicht den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen entspreche und somit keinen rechtmässigen Bestand hat.

2.Es sei festzustellen, dass für die SBB-Leitung ein Window of Oppurtunity besteht, und dass die parallel geführte Swissgrid-Leitung (Gösgen-Flumenthal) auf die SBB-Leitung verlegt werden kann.

3.Es sei festzustellen, dass die Bündelung post festum mit den passenden vom Bund vorgegebenen Raumplanungsinstrumenten wie z.B. dem Bewertungsschema für Übertragungsleitungen evaluiert und im Sachplan-Übertragungsleitungen (SÜL) festgeschrieben bzw. behandelt wird (SÜL vom 12. April 2001 mit Objektblatt 805.40).

4.Es sei festzustellen, dass das PGV West (bestrittene Verfügung) und das PGV Ost (zwischen Obergösgen und Rupperwil, noch nicht publiziert) zu vereinen sind, um eine Gesamtschau der Situation in der nördlichen Region KKW Gösgen bzw. Teilstück 4c zu realisieren.

5.Es sei festzustellen, dass nicht nur der Beschwerdeführer durch die Swissgrid-Leitung und die SBB-Leitung tangiert wird und darum zur Einsprache legitimiert ist, sondern auch die gesamte Bevölkerung in der Region nördlich des KKW Gösgen mit den zum Teil nicht mehr zeitgemässen Führungen der Hochspannungsfreileitungen.

6.Es sei eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK durchzuführen - eventuell eine Augenscheinverhandlung im Bereich des Mastes 11/11 a, der Schnittstelle zwischen dem bestrittenen PGV-West und dem in der Planung befindlichen PGV-Ost.

7.Es sei für den Beschwerdeführer volle Akteneinsicht bei den betroffenen Ämtern und Gemeinden zu gewähren."

In seiner Begründung rügt der Beschwerdeführer, der angefochtene Nichteintretensentscheid sei mangelhaft begründet. Im Gesamtkontext sei es unverständlich, dass er durch die Hochspannungsleitungen nicht berührt sein sollte. In materieller Hinsicht bestreitet er im Einzelnen die vorinstanzliche Beurteilung der Variantenprüfung. Im Wesentlichen macht er geltend, dass entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Bündelungsvarianten mit der Swissgrid-Leitung nicht eingehend evaluiert worden seien. Aufgrund des Sachplans sei zudem das gesamte Projekt der SBB, d.h. das aktuelle sog. PGV-West und das zukünftige sog. PGV-Ost, in einem Verfahren zu vereinigen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 17. März 2022 hält das BAV (nachfolgend: Vor-instanz) ohne weitere Begründung an der Plangenehmigung fest.

F.
In der Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2022 schliesst die SBB (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Zur Begründung legt die Beschwerdegegnerin zusammengefasst dar, dass der Beschwerdeführer von der Swissgrid-Leitung betroffen sei, nicht aber von der projektierten SBB-Leitung. Der Beschwerdeführer bringe keine
Argumente vor, die eine besondere Beeinträchtigung trotz der Entfernung glaubhaft machen würden; und solche seien auch nicht ersichtlich. In der Sache weist die SBB darauf hin, sie habe die verschiedenen Bündelungsmöglichkeiten mit der Swissgrid-Leitung eingehend geprüft mit dem Resultat, dass diese nicht möglich und zielführend seien. Das zukünftige Plangenehmigungsverfahren betreffend Folgeabschnitt "Ost" sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

G.
Der Beschwerdeführer reichte am 9. Juni 2022 eine Replik ein. Darin stellt er die folgenden ergänzenden Rechtsbegehren:

"1.Der Beschwerdeführer appelliert, die durch die Beschwerdegegnerin mehrfach erwähnten Besprechungen in mündlicher und schriftlicher Form mit dem Kanton Solothurn und Aargau sowie den beiden Gemeinden Obergösgen und Lostorf respektive die dazugehörigen Akten für das PGV-West und das PGV-Ost mittels Amtsbericht einzufordern und in das Beschwerdeverfahren zu integrieren. Der Beschwerdeführer ist gerne bereit, persönlich und vor Ort in die betreffenden Akten Einsicht zu nehmen.

2.Es sei festzustellen, dass die Evaluation mit verschiedenen Varianten für die Erneuerung zwischen Winznau (4c) und der Kantonsgrenze SO/AG mangelhaft ist und damit keine sinnvolle Interessenabwägung möglich ist.

3.Es sei festzustellen, dass das PGV-Ost (Obergösgen-Rupperwil) gegenwärtig noch nicht öffentlich aufgelegt wurde, und das Teilstück Obergösgen-Winznau (4c) logisch, materiell, technisch und auch geografisch mit dem PGV-Ost eine Einheit bildet. Zumindest ist für das Teilstück 4c die gleiche Praktik wie im PGV-Ost anzuwenden.

4.Das Teilstück 4c ist an die Vorinstanz zur Nachbesserung zurückzuweisen, der kantonale Richtplan vom Kanton SO ist stringent anzuwenden."

In seiner Begründung hält der Beschwerdeführer daran fest, dass ihm die Einsprachelegitimation zukomme. In der Sache legt er nochmals detailliert dar, weshalb eine Gesamtschau notwendig und die Bündelungsmöglichkeit ernsthaft zu prüfen sei, um die Region von Infrastrukturbauten zu entlasten. Es habe eine eingehende Interessenabwägung für das PGV-West und das PGV-Ost zu erfolgen.

H.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 verzichtet die Beschwerdegegnerin darauf, eine Duplik einzureichen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Plangenehmigungsentscheid vom 6. Januar 2022 handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 ff . VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Der Beschwerdeführerhat sich durch Einsprache am vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahren beteiligt (vgl. Art. 18fAbs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG, SR 742.101]). In der angefochtenen Plangenehmigung ist die Vorinstanz auf seine Einsprache nicht eingetreten. Wird eine Nichteintretensverfügung angefochten, ist die Beschwerdebefugnis unabhängig vom Rechtsschutzinteresse in der Sache selbst zu bejahen; das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung besteht in diesem Fall im Interesse an einer materiellen Prüfung der in der Einsprache gestellten Rechtsbegehren (vgl. BGE 135 II 145 E. 3.2; BVGE 2021 II/1 nicht publ. E. 3.3.4; Moser, etal., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.77). Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es im Streit liegt. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so prüft das Bundesverwaltungsgericht einzig, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneint hat. Hingegen können keine Begehren in der Sache selbst gestellt und beurteilt werden (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BVGer A-2201/2021 vom 29. Juni 2022 E. 1.4; Moser, et al., a.a.O., Rz. 2.8, 2.164 und 2.213 f.; je mit Hinweisen).

Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Vorinstanz auf die Einsprache des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer eine materielle Beurteilung der Plangenehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht anstrebt und mit Blick darauf verschiedene Rechtsbegehren stellt, kann dem Anliegen nach dem vorgehend Ausgeführten nicht entsprochen werden. Auf diese Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Das bedeutet auch, dass nachfolgend auf all diejenigen Ausführungen der Parteien nicht einzugehen ist, die inhaltlich über die strittige Eintretensfrage hinausführen.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher - vorbehältlich der vorstehenden Ausführungen in E. 1.3 - einzutreten (Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2. .
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, der angefochtene Nichteintretensentscheid sei unzureichend begründet.

3.2 Nach der Rechtsprechung folgt die Begründungspflicht aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess. Welchen Anforderungen eine Begründung hinsichtlich Dichte und Qualität zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen zu bestimmen (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6, 137 II 266 E. 3.2; Kneubühler/Pedretti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff. [nachfolgend: Kommentar VwVG]).

3.3 Diesen Anforderungen wird der angefochtene Nichteintretensentscheid - wenn auch mit gewissen Einschränkungen - gerecht. In den Erwägungen erläuterte die Vorinstanz zunächst die allgemeine Rechtslage zur Einsprachelegitimation und begründete im Anschluss daran, weshalb die Vor-aussetzungen im konkreten Fall nicht erfüllt seien. Die Vorinstanz befasste sich dabei mit der örtlichen Distanz des Wohnorts des Beschwerdeführers zum Projektperimeter sowie mit möglichen Immissionen der projektierten SBB-Leitung. Allerdings äusserte sie sich nicht eigens zur Frage, ob mit Blick auf die Swissgrid-Leitung eine Legitimation des Beschwerdeführers zu bejahen wäre, wie dies sinngemäss in der Laieneinsprache geltend gemacht wird. Hier wären zusätzliche Ausführungen der Vorinstanz sicherlich wünschenswert gewesen. Dennoch hat sie im Ergebnis die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist damit hinreichend begründet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer stellt im Schriftenwechsel verschiedene prozessuale Anträge, so Anträge auf Beizug zusätzlicher Akten und auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101).

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Es kann von einem beantragten Beweismittel insbesondere dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag, oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2595/2020 vom 19. Dezember 2022 E. 14.3.2; Wiederkehr/Meyer/Böhme, VwVG Kommentar, 2022, Art. 33 Rz. 10 f.; Patrick Sutter, Kommentar VwVG, Art. 33 Rz. 2).

Wie eingangs ausgeführt, ist der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. vorstehend E. 1.3). Im Beschwerdeverfahren zog das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen bei und es wurde ein Schriftenwechsel durchgeführt. Wie sich nachfolgend zeigen wird, gehen die rechtlich erheblichen Tatsachen bezüglich der strittigen Einsprachelegitimation mit genügender Klarheit aus den Akten hervor. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass weitere Beweiserhebungen an der rechtlichen Überzeugung nichts ändern würden. Die gestellten prozessualen Anträge auf Beizug weiterer Akten und auch auf Durchführung eines Augenscheins sind deshalb in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen.

4.3 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten mit Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung indes nicht absolut. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich keine Tatfragen - insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung -, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand komplexe technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung notwendig, wenn die Überprüfung der
vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGE 147 I 153 E. 3.5.1; Urteile des BGer 5A_156/2021 vom 9. Juni 2022 E. 4.4.2, 1C_488/2021 vom 9. Februar 2022 E. 2.3 und 1C_502/2020 vom 23. September 2021 E. 2.2; je mit Hinweisen)

Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist eng begrenzt auf die alleinige Rechtsfrage der Einsprachelegitimation. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, inwiefern die zu beurteilende Rechtsfrage einen persönlichen Eindruck bräuchte. Weiter ist nicht erkennbar, welche neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus der vorhandenen Aktenlage ergeben, durch die beantragte Verhandlung gewonnen werden könnten. Der Beschwerdeführer hatte hinreichend Gelegenheit, sich schriftlich zur Sache zu äussern. Es kann deshalb in Anwendung der dargelegten Rechtsprechung davon abgesehen werden, eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen.

5.

5.1 In der Hauptsache streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Einsprache zu Recht abgesprochen hat.

5.2 Wer nach den Vorschriften des VwVG oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben (Art. 18f EBG). Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung geltend machen kann (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Führt eine Drittperson Beschwerde, muss sie durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Zudem ist erforderlich, dass sie ein persönliches Interesse daran hat, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der Entscheid mit sich bringen würde. Die Beschwerdebefugnis soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Wo die Grenze zur Popularbeschwerde verläuft, ist jeweils für jedes Rechtsgebiet und anhand der konkreten Umstände gesondert zu beurteilen (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.1, 142 II 451 E. 3.4.1; Urteil des BVGer A-2109/2022 vom 9. März 2023 E. 4.2; Isabelle Häner, Kommentar VwVG, Art. 48 Rz. 12).

Als wichtiges Kriterium für die Beurteilung der besonderen Betroffenheit durch ein umstrittenes Bauvorhaben dient in der Praxis die räumliche Distanz. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung die Beschwerdebefugnis Dritter, die in einer Distanz bis zu 100 m zu einem Bauvorhaben wohnen, regelmässig bejaht. Es handelt sich bei dieser Entfernung jedoch nicht um einen starren, verbindlichen Wert. Vielmehr sind Dritte grundsätzlich dann zur Beschwerde berechtigt, wenn sie mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen), welche der Bau oder Betrieb einer geplanten Anlage hervorruft, hinreichend betroffen sind (vgl. BGE 140 II 214 E. 2.3, 136 II 281 E. 2.3.1; Urteil des BGer 1C_392/2020 vom 20. Mai 2021 E. 4.2; Urteil des BVGer A-1251/2012 vom 15. Januar 2014 E. 1.2; Wiederkehr/Eggenschwiler, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, 2018, Rz. 27).

5.3 Liegt eine besondere Beziehungsnähe vor, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von den Beschwerdeführenden als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird. Insbesondere können Nachbarn die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihnen im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass den Beschwerdeführenden im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.1, 137 II 30 E. 2.2.3; Moser, et al., a.a.O., Rz. 2.78b).

In Bezug auf Hochspannungsleitungen können die in räumlicher Hinsicht betroffenen Personen nicht nur Mängel des Projekts in ihrer unmittelbaren Umgebung geltend machen, sondern innerhalb des Planungsperimeters die Notwendigkeit des Neubaus und die Linienführung (einschliesslich deren ober- oder unterirdische Führung) in Frage stellen, soweit ihnen dies im Falle des Obsiegens einen praktischen Vorteil verschaffen würde. Der gerügte Mangel muss somit nicht den Leitungsabschnitt der Linienführung im Bereich ihrer Grundstücke betreffen; es reicht, wenn er zu einer Aufhebung der Plangenehmigung oder Änderung der Linienführung im Nahbereich der beschwerdeführenden Partei führen kann. Dies ist anhand der Umstände des jeweiligen Falles zu beurteilen (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.1, 139 II 499 E. 2.3; Urteil des BVGer A-2877/2020 vom 11. November 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen).

6.

6.1 Es ist im Grunde unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers ca. 700 m von der geplanten SBB-Leitung entfernt liegt und er weder aufgrund der projektierten Leitungsführung noch aufgrund allfälliger Immissionen während der Bau- oder Betriebsphase in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steht. Die räumliche Distanz von weit mehr als 100 m spricht gegen eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache, aufgrund welcher die Legitimation ohne Weiteres oder zumindest grundsätzlich bejaht werden könnte. In seiner Einsprache begründet der Beschwerdeführer seine Einsprachelegitimation denn auch im Wesentlichen damit, dass die Swissgrid-Leitung auf der SBB-Leitung zu bündeln sei und dass eine Gesamtbetrachtung der Infrastrukturbauten für die Region vorteilhaft sei.

6.2 Bei der Beurteilung der hier strittigen Einsprachelegitimation gilt es zu beachten, was Gegenstand des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens bildet.

Die Swissgrid-Leitung Gösgen - Flumenthal, die anders als die SBB-Leitung das Grundstück des Beschwerdeführers direkt überspannt, wurde mit rechtskräftigen Verfügungen vom 4. Januar 1957 und vom 13. Januar 1972 genehmigt und hat insofern rechtmässig Bestand. Deren Sanierungsbedürftigkeit wurde zwischenzeitlich behoben (Urteil des BVGer A-2144/2011 vom 30. Juli 2012 betreffend Rechtmässigkeit der Hochspannungs-Freileitung Gösgen - Flumenthal, insb. E. 10; am damaligen Verfahren nahm auch der Beschwerdeführer als Partei teil). Wie sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, beabsichtigt die Swissgrid erst ab dem Jahr 2038 eine Vorstudie zu erstellen über Reparaturmassnahmen an der Anlage bzw. über einen Teil- oder Komplettersatz auf dem bestehenden Trassee (vgl. Stellungnahme der Swissgrid vom 28. August 2020; Beilage zu act. 218).

In der angefochtenen Plangenehmigung entschied die Vorinstanz allein über die Planvorlage der Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 2020 betreffend Ersatz und Neubau der SBB-Übertragungsleitung. In E. 4 setzte sich die Vorinstanz zwar auch mit der Frage der Bündelung der SBB-Leitung mit der Swissgrid-Leitung auseinander. Namentlich prüfte sie, ob im Hinblick auf den Natur- und Umweltschutz mögliche schonendere Alternativen zu der von der Beschwerdegegnerin projektierten Leitungsführung bestehen. Auch befasste sie sich mit den diesbezüglichen Vorbringen in der Einsprache der Gemeinde Lostorf sowie in den Stellungnahmen des Kantons Solothurn und des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Diese materiellen Erwägungen führten jedoch noch nicht dazu, dass die Vorinstanz über die Verlegung der Swissgrid-Leitung verbindlich verfügt hätte. Wäre die Vorinstanz zur Auffassung gelangt, dass eine Bündelung geboten wäre, hätte sie allenfalls die Beschwerdegegnerin zu entsprechenden Vorbereitungsmassnahmen verpflichten oder die Plangenehmigung im Ergebnis verweigern können. Es wäre damit aber nach wie vor ungewiss gewesen, ob die Swissgrid und die AVAG verpflichtet werden könnten, ihre Leitung tatsächlich zu verlegen. Eine präjudizielle Wirkung des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens auf den Fortbestand der Swissgrid-Leitung ist insoweit zu verneinen.

Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer vom konkreten Projekt nicht unmittelbar betroffen ist. Mit seiner Einsprache möchte er vielmehr einen Vorteil in Bezug auf die Swissgrid-Leitung erstreiten, der ausserhalb des Streitgegenstandes des vorliegenden Plangenehmigungsverfahrens liegt.

6.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache erreichen möchte, dass die Region von Infrastrukturbauten entlastet wird, verfolgt er damit ausschliesslich öffentliche Interessen. Als solche begründen diese rechtsprechungsgemäss keine Parteistellung. Analoges gilt für sein Anliegen, dass das vorliegende sog. PGV-West (Abschnitt Winznau - Obergösgen) und das zukünftige sog. PGV-Ost (Abschnitt Obergösgen - Rupperswil) zu vereinen und gesamthaft zu betrachten seien. Auch der Abschnitt "Ost" der SBB-Leitung liegt nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Beschwerdeführer. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern er durch ein abschnittweises Vorgehen der Beschwerdegegnerin in seinen eigenen Interessen betroffen wäre. Auch diesbezüglich führt er im Plangenehmigungsverfahren ausschliesslich allgemeine öffentliche Interessen an.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über keine besondere Beziehungsnähe zur vorliegenden Streitsache verfügt, sondern allein öffentliche Interessen zu Gunsten der Allgemeinheit verfolgt. Die Vor-instanz hat seine Legitimation zur Einsprache daher zutreffend verneint. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die auf Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen und im Ergebnis unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für die obsiegende, aber nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE) sowie für die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

9.
Nach Art. 83 Bst. w des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nicht zulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Stark- und Schwachstromanlagen sowie damit zusammenhängende enteignungsrechtliche Entscheide, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Im Urteil 1C_141/2020 vom 13. November 2020 hat das Bundesgericht offengelassen, ob eine Plangenehmigung für eine Leitung, über die im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren entschieden wurde, in den Anwendungsbereich von Art. 83 Bst. w BGG fällt (E. 2.2; vgl. auch Urteil des BVGer A-3828/2020 vom 17. Juni 2021 E. 17). Dies führt zur offen formulierten Rechtsmittelbelehrung, wie sie dem Entscheiddispositiv angefügt ist.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das Generalsekretariat UVEK.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christine Ackermann Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.