A-2702/2018 - 2019-04-23 - Imposte indirette - CO2-Abgabe; Rückerstattung; Frist

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2702/2018

Urteil vom 23. April 2019

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richter Raphaël Gani,
Besetzung
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ AG,

Parteien [...],

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Abgaben,

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand CO2-Abgabe; Rückerstattung; Frist.

Sachverhalt:

A.

A.a Bei der A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) mit Sitz in Hedingen (ZH) handelt es sich um ein Unternehmen, welches mit [...] handelt sowie [...] herstellt.

A.b Mit Verfügung vom 6. Februar 2014 entschied das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf entsprechendes Gesuch vom 16. Mai 2013 hin, dass die Steuerpflichtige ab dem 1. Januar 2013 bis am 31. Dezember 2020 von der CO2-Abgabe befreit wird. Gemäss dieser Verfügung hat die Steuerpflichtige ihren Pflichten in Zusammenhang mit dem Monitoring gemäss Art. 72

der Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711) nachzukommen.

B.

B.a Am 6. November 2017 reichte die Steuerpflichtige der Oberzolldirektion (OZD) das Gesuch um «Rückerstattung der CO2-Abgaben an befreite Unternehmen und Kraftwerkbetreiber» für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 ein. Der rückgeforderte Betrag belief sich auf insgesamt Fr. 220'673.20. Im Begleitschreiben zum Rückerstattungsantrag entschuldigte sich die Steuerpflichtige für die verspätete Einreichung des Antrags und erklärte, dass zwar alle Daten und Rechnungen fristgerecht auf der Datenbank der EnAW (Energie-Agentur der Wirtschaft) erfasst worden seien, dass aber bei der Generierung des Antrages etwas nicht geklappt habe. Leider sei nicht mehr nachvollziehbar, weshalb dies geschehen sei.

B.b Mit Verfügung vom 27. November 2017 trat die OZD nicht auf das Gesuch der Steuerpflichtigen um Rückerstattung der CO2-Abgabe betreffend 100'742 Liter Heizöl extraleicht und 914'850 kg Erdgas gasförmig ein. Sie erwog in erster Linie, der Anspruch auf Rückerstattung sei im vorliegenden Fall verwirkt, da es die Steuerpflichtige versäumt habe, das entsprechende Gesuch fristgemäss (d.h. bis zum 30. Juni des Folgejahres; vgl. nachfolgend E. 2.3.3) bei der OZD einzureichen.

C.

C.a Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 erhob die Steuerpflichtige gegen den Nichteintretensentscheid der OZD vom 27. November 2017 Einsprache. Beantragt wurde die Aufhebung der genannten Verfügung und die Rückerstattung der CO2-Abgaben für das Jahr 2016 in Höhe von Fr. 220'673.20. Eventualiter sei der Steuerpflichtigen basierend auf Art. 26 Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (MinöStG; SR 641.61) die Rückerstattung der CO2-Abgabe in Form eines Erlasses in Höhe von Fr. 220'673.20 zu gewähren. Subeventualiter beantragte die Steuerpflichtige sodann eine Fristwiederherstellung betreffend das Rückerstattungsgesuch.

Die Beschwerdeführerin rügte namentlich, die Frist zur Rückforderung der CO2-Abgabe hätte in einem formellen Gesetz verankert werden müssen und der Bundesrat habe mit der Festlegung einer Verwirkungsfrist seinen Ermessensspielraum überschritten. Zudem liege eine Verletzung des Verbots eines überspitzen Formalismus vor, zumal der Monitoringbericht zu Handen des BAFU bereits vor dem 30. Juni 2017 eingereicht worden sei. Damit seien die materiellen Voraussetzungen für die Rückerstattung der Abgabe erfüllt gewesen.

C.b Mit Einspracheentscheid vom 23. März 2018 wies die OZD die Einsprache der Steuerpflichtigen ab. Sie verwies namentlich darauf, das Bundesgericht habe in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden, dass die in Frage stehende, in der CO2-Verordnung verankerte Verwirkungsfrist verfassungs- und gesetzeskonform sei (Urteil 2C_923/2014 vom 22. April 2016). Auf den Eventualantrag, die Abgabe sei zu erlassen, trat die OZD - wenn auch nicht förmlich im Dispositiv, so doch in den Erwägungen - nicht ein. Hinsichtlich des Gesuchs um Fristwiederherstellung erwog sie, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 VwVG geltend gemacht habe.

D.

D.a Gegen den Einspracheentscheid vom 23. März 2018 erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 7. Mai 2018 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Beantragt wird die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückerstattung der CO2-Abgaben für das Jahr 2016 in Höhe von Fr. 220'673.20. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin basierend auf Art. 26 MinöStG die Rückerstattung der CO2-Abgabe in Form eines Erlasses in Höhe von Fr. 220'673.20 zu gewähren. Subeventualiter beantragt die Beschwerdeführerin eine Fristwiederherstellung.

D.b In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2018 schliesst die OZD (nachfolgend: Vorinstanz) auf kostanfällige Abweisung der Beschwerde.

Auf die konkreten Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellt der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. März 2018 eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vor-instanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheides zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt des nachfolgend unter Erwägung 1.4 Dargelegten - einzutreten.

1.4 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet regelmässig der angefochtene vorinstanzliche Entscheid, soweit er im Streit liegt. Ist ein - einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid schützender - Einspracheentscheid angefochten, kann das Bundesverwaltungsgericht nur darüber urteilen, ob die Vorinstanz zu Recht das Nichteintreten auf die Sache bestätigt hat. Damit wird die Streitsache auf die Eintretensfrage (hier in erster Linie die Fragen der Fristsäumnis und die Fristwiederherstellung) beschränkt. Entsprechend kann das Gericht gegebenenfalls nur die Anhandnahme anordnen, nicht aber materiell (d.h. über die übrigen Voraussetzungen und die Höhe einer allfälligen Rückerstattung) entscheiden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-1773/2018 vom 15. Januar 2019 E. 1.3.1 mit weiteren Hinweisen).

Demzufolge ist auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als mit ihr die Rückerstattung der CO2-Abgabe beantragt wird. Darüber hätte die Vorinstanz einlässlich zu befinden, sollte sich herausstellen, dass auf den Rückerstattungsantrag hätte eingetreten werden müssen.

Bezüglich das vorinstanzliche Nichteintreten auf den Eventualantrag (Erlass), ist sodann lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Recht ein Eintreten verneint hat.

1.5 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54). Dies hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-2106/2017 vom 11. Februar 2019 E. 2.2.1).

2.

2.1 Gemäss Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71) sollen die Treibhausgasemissionen, insbesondere die CO2-Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Energieträger (Brenn- und Treibstoffe) zurückzuführen sind, vermindert werden. Damit wird das Ziel verfolgt, einen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschränken (Art. 1 Abs. 1 CO2-Gesetz).

2.2

2.2.1 Ein zentrales Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist die CO2-Abgabe. Sie wird vom Bund auf der Herstellung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen erhoben (vgl. Art. 29 Abs. 1 CO2-Gesetz).

2.2.2 Gemäss Art. 30 Bst. b CO2-Gesetz sind für die Abgabe auf den fossilen Energieträgern (ausser Kohle) die nach dem Mineralölsteuergesetz steuerpflichtigen Personen - d.h. die Importeure, die zugelassenen Lagerinhaber, Personen, die versteuerte Waren zu Zwecken abgeben, verwenden oder verwenden lassen, die einem höheren Steuersatz unterliegen, Personen, die unversteuerte Waren abgeben, verwenden oder verwenden lassen - abgabepflichtig (vgl. Art. 9 MinöStG).

2.3

2.3.1 Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin zurückerstattet, sofern sie sich gegenüber dem Bund verpflichten, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 in einem bestimmten Umfang zu vermindern (Verminderungsverpflichtung) und jedes Jahr darüber Bericht zu erstatten (Art. 31 Abs. 1 CO2-Gesetz). Der Vollzug des CO2-Gesetzes sowie der Erlass der Ausführungsbestimmungen obliegt dem Bundesrat (Art. 39 Abs. 1 CO2-Gesetz).

2.3.2 So sind von der CO2-Abgabe neben anderen auch Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung gemäss Art. 31 und 31a CO2-Gesetz befreit (Art. 96 Abs. 2 Bst. c CO2-Verordnung). Diese können die Rückerstattung der Abgabe beantragen (Art. 96 Abs. 1 Bst. a CO2-Verordnung).

2.3.3 Für die Erhebung und Rückerstattung der CO2-Abgabe gelten nach Art. 33 Abs. 1 CO2-Gesetz die Verfahrensbestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung. Vorbehalten bleibt dabei (der vorliegend nicht einschlägige) Absatz 2. In Art. 18 Abs. 4 MinöStG wird sodann vorgesehen, dass der Bundesrat das Rückerstattungsverfahren regelt. Entsprechend hat dieser in der CO2-Verordnung vorgesehen, dass das Rückerstattungsgesuch bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EVZ) in der von dieser vorgeschriebenen Form einzureichen ist (Art. 97 Abs. 1 CO2-Verordnung; vgl. auch Art. 130 Abs. 3 CO2-Verordnung, wonach die EZV die Bestimmungen über die CO2-Abgabe vollzieht). Sodann kann ein Rückerstattungsgesuch einen Zeitraum von 1-12 Monaten umfassen (Art. 98 Abs. 1 CO2-Verordnung) und ist - für die bezahlten CO2-Abgaben aus dem Vorjahr bzw. dem im Vorjahr abgelaufenen Geschäftsjahr - bis zum 30. Juni einzureichen (Art. 98 Abs. 2 CO2-Verordnung). Gemäss Art. 98 Abs. 3 CO2-Verordnung verwirkt der Anspruch auf Rückerstattung, wenn das Gesuch nicht fristgemäss, also innerhalb dieser sechs Monate, eingereicht wird.

2.4

2.4.1 Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Inhaltlich gebietet das Gesetzmässigkeitsprinzip, dass staatliches Handeln insbesondere auf einem Rechtssatz (generell-abstrakter Struktur) von genügender Normstufe und genügender Bestimmtheit zu beruhen hat (statt vieler: Urteil des BVGer A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 1.4).

2.4.2 Werden Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber (im Bund an den Bundesrat) übertragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt damit im (formellen) Gesetz die Exekutive zum Erlass von (sog. unselbstständigen) Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt grundsätzlich als zulässig (Art. 164 Abs. 2 BV; BGE 137 II 409 E. 6.3; BGE 128 I 113 E. 3c; Urteil des BVGer A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 1.4.1).

2.4.3 Bei unselbstständigen Verordnungen (oder einzelnen Verordnungsbestimmungen) werden zwei Kategorien unterschieden: Die gesetzesvertretenden Verordnungen ergänzen oder ändern die gesetzliche Regelung und übernehmen damit Gesetzesfunktion. Solche Verordnungen darf der Bundesrat gemäss Art. 164 Abs. 2 BV nur gestützt auf eine besondere Ermächtigung des Gesetzgebers erlassen, d.h. es braucht eine genügende Delegationsnorm im Gesetz. Vollziehungsverordnungen hingegen sollen Gesetzesbestimmungen verdeutlichen und soweit nötig das Verfahren regeln. Sie dürfen - im Vergleich zum Gesetz - nicht zusätzliche Pflichten auferlegen, selbst wenn diese mit dem Gesetzeszweck im Einklang stehen. Ebenso wenig dürfen sie Ansprüche, die aus dem Gesetz hervorgehen, beseitigen. Zum Erlass von Vollziehungsverordnungen ist der Bundesrat grundsätzlich aufgrund von Art. 182 Abs. 2 BV auch ohne gesetzliche Ermächtigung befugt (BGE 125 V 273 E. 6b; Urteile des BVGer A-1956/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 4.3 und A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 1.4.2 je mit weiteren Hinweisen).

2.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine Verordnungsbestimmung des Bundesrates auf Beschwerde hin vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen (sog. konkrete Normenkontrolle). Bei unselbstständigen Verordnungen, prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat (vgl. BVGE 2010/33 E. 3.1.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.177 ff.). Erweist sich die Verordnung als gesetzmässig und ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der Verfassung abzuweichen, ist auch die Verfassungsmässigkeit zu prüfen (BGE 143 II 87 E. 4.4; BGE 141 II 169 E. 3.4; Urteil des BVGer A-882/2016 vom 6. April 2017 E. 2.3). Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (statt vieler: BGE 131 II 562 E. 3.2; BVGE 2010/33 E. 3.1.1; Urteil des BVGer A 3454/2010 vom 19. August 2011 E. 1.5.2).

2.5

2.5.1 Gesetzliche Fristen sind in der Regel Verwirkungsfristen. Verwirkung bedeutet, dass ein Recht untergeht, wenn der Berechtigte bzw. Verpflichtete eine Handlung nicht innerhalb der Frist vornimmt. Das Bundesgericht geht in der Regel dann von einer Verwirkung aus, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Verwaltungstechnik die Rechtsbeziehungen nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig festgelegt werden müssen, ohne dass diese durch eine Unterbrechungshandlung verlängert werden kann (vgl. BGE 125 V 262 E. 5a mit Hinweis; Urteil des BVGer A-578/2015 vom 17. August 2015 E. 2.3.2).

2.5.2 Von den Verwirkungsfristen zu unterscheiden sind (neben dem Institut der Verjährung) die Ordnungsfristen. Diese weisen den Charakter einer reinen Ordnungsvorschrift auf. Bei den in Regelungen unterer Rechtsetzungsstufen festgelegten Fristen handelt es sich nicht durchwegs um Verwirkungsfristen, sondern zum Teil um blosse Ordnungsfristen. Diese sollen den geordneten Verfahrensgang gewährleisten, sind aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Ihre Erstreckung ist zwar auch ausgeschlossen, doch kann die Verfahrenshandlung auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (vgl. Urteil des BVGer A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1).

2.5.3 Verwirkungsfristen können in der Regel nicht unterbrochen, gehemmt oder erstreckt werden und sind stets von Amtes wegen zu berücksichtigen. Diese Grundsätze gelten aber nicht absolut (vgl. Urteil des BVGer A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.6.1). So können auch gesetzliche Fristen unter bestimmten Voraussetzungen wiederhergestellt werden (Art. 24 VwVG; vgl. nachfolgend E. 2.5.4). Da Verwirkungsfristen empfindlich in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreifen, werden beispielsweise im Sozialversicherungsrecht solche Fristen in der Regel auf Gesetzesstufe verankert (vgl. Urteile des BVGer A-578/2015 vom 17. August 2015 E. 2.3.2 und A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1).

2.5.4 Die Möglichkeit der Wiederherstellung sowohl der gesetzlichen als auch der behördlichen Fristen ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (BGE 143 V 312 E. 5.4.1; BGE 108 V 109 E. 2c). Eine Wiederherstellung erfolgt aber nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Hierfür muss sie innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 VwVG). Die Wiederherstellung setzt also das Fehlen eines Verschuldens voraus, wobei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein strenger Massstab anzuwenden ist. Ein bloss auf Unachtsamkeit beruhendes Versehen stellt kein unverschuldetes Hindernis dar (BGE 143 V 312 E. 5.4.1). Ein Versäumnis gilt dann als unverschuldet, wenn der betroffenen Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Nicht als unverschuldete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der rechtlichen Vorschriften, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzulänglichkeiten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-4790/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.3).

2.6 Grundvoraussetzung für einen Steuererlass ist, dass eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt (Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 208). Der Steuererlass gehört somit nicht zur Steuerveranlagung, sondern zum Steuerbezug (siehe beispielsweise betreffend den Erlass der MWST: Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz - Einführung in die neue Mehrwertsteuerordnung, 2010, § 10 Rz. 153). Im Erlassverfahren wird ausschliesslich geprüft, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Eine Revision der Steuerforderung selbst ist in einem solchen Verfahren nicht möglich. Die Erlassbehörde ist denn auch nicht befugt, Letztere nachzuprüfen (BVGE 2009/45 E. 2.3 [betreffend den Erlass der direkten Bundessteuer]; Urteil des BVGer A-1080/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.2.2; Beusch, a.a.O., S. 209).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, das Gesuch um Rückerstattung der CO2-Abgabe erst nach Ablauf der in der CO2-Verordnung statuierten Frist, welche bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres dauert, eingereicht zu haben. Sie weist aber darauf hin, dass die Verspätung einzig darauf zurückzuführen sei, dass die Generierung des Rückerstattungsantrages nicht funktioniert habe und dies zunächst unentdeckt geblieben sei. Jedoch seien die materiellen Voraussetzungen für die Rückerstattung rechtzeitig erfüllt gewesen. Werde nun die Rückerstattung der CO2-Abgabe trotzdem verweigert, handle es sich um einen Fall von überspitztem Formalismus. Abgesehen davon habe der Bundesrat, indem er die Frist zur Einreichung des Rückerstattungsantrages als Verwirkungsfrist ausgestaltet habe, seine Kompetenzen überschritten. Darüber hinaus hätte eine Verwirkungsfrist im CO2-Gesetz selbst und nicht in der Verordnung geregelt werden müssen.

3.2 Die Vorinstanz hat das Nichteintreten der Erstinstanz auf das verspätet eingereichte Rückerstattungsgesuch damit begründet, dass die Gesuchstellerin das Recht auf Rückerstattung verwirke (vgl. dazu E. 2.5.1), wenn die Frist gemäss Art. 98 Abs. 3 CO2-Verordnung nicht eingehalten werde.

3.3

3.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit seinem Urteil A-2032/ 2013 vom 27. August 2014 einen mit dem vorliegenden rechtswesentlich vergleichbaren Fall entschieden. Zwar war damals altes Recht (Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen [AS 2000 979] bzw. Verordnung vom 8. Juni 2007 über die CO2-Abgabe [AS 2007 2915]) anzuwenden (nachfolgend: aCO2-Gesetz und aCO2-Verordnung), doch stimmte der Inhalt der früheren Bestimmungen mit den heute geltenden Normen überein, womit sich auch das Resultat der gerichtlichen Würdigung auf den hier zu entscheidenden Fall anwenden lässt (vgl. nachfolgend E. 3.3.2). Im Rahmen des genannten Urteils prüfte das Bundesverwaltungsgericht die anwendbare gesetzliche Delegationsnorm, untersuchte die Gesetzeskonformität der in Frage stehenden Verordnungsbestimmung und schliesslich deren Verfassungsmässigkeit (vgl. vorangehend E. 2.4.4 sowie E. 3 ff. des genannten Urteils). Es kam zum Schluss, die durch den Bundesrat festgesetzte sechsmonatige Verwirkungsfrist erweise sich als verfassungs- und gesetzeskonform (vgl. E. 3.3.3 des genannten Urteils). Dies wurde in der Folge auch durch das Bundesgericht mit Urteil 2C_923/2014 vom 22. April 2016 bestätigt (vgl. E. 8.3 des betreffenden Urteils).

3.3.2 Tatsächlich wurden die Argumente der Beschwerdeführerin in dem soeben genannten bundesgerichtlichen Urteil im Wesentlichen bereits behandelt und verworfen. So verwies das Bundesgericht auf Art. 11 Abs. 2 aCO2-Gesetz (vgl. Art. 33 Abs. 1 CO2-Gesetz), in welchem vorgesehen werde, dass für die "Erhebung und Rückerstattung der Abgabe" auf den übrigen fossilen Energieträgern (im Gegensatz zur Kohle, vgl. dazu Art. 11 Abs. 1 aCO2-Gesetz) die Verfahrensbestimmungen der Mineralölsteuergesetzgebung gelten (vgl. Urteil des BGer 2C_923/2014 vom 22. April 2016 E. 7.3). Es führte aus, dass gemäss Art. 18 Abs. 4 MinöStG der Bundesrat das Rückerstattungsverfahren regle und hielt fest, die Auslegung dieses Artikels ergebe, dass der Bundesrat legitimiert sei, alles Verfahrenstechnische in Bezug auf die Rückerstattung der CO2-Abgabe festzulegen, was nicht bereits in den fünf Absätzen von Art. 18 MinöStG geregelt werde (vgl. Urteil des BGer 2C_923/2014 vom 22. April 2016 E. 7.3.1 ff. und E. 8). Dazu gehörten auch für eine Rückerstattung zu beachtende Fristen.

In einem weiteren Schritt prüfte das Bundesgericht, ob der an sich für die Regelung des Rückerstattungsverfahrens legitimierte Bundesrat seine Kompetenzen mit Erlass der konkreten Bestimmungen von Art. 14 Abs. 2 und 3 aCO2-Verordnung (vgl. Art. 98 Abs. 2 und 3 CO2-Verordnung; vgl. E. 2.3.3), bzw. durch den Erlass einer Verwirkungsfrist (im Gegensatz zu einer einfachen Ordnungsfrist), überschritten hatte (vgl. Urteil des BGer 2C_923/2014 vom 22. April 2016 E. 8 ff.). Auch hier kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die in Frage stehende Regelung nicht zu beanstanden sei. Namentlich habe der Bundesrat weder willkürlich gehandelt noch gegen Treu und Glauben verstossen. Auch sei er nicht unnötig formalistisch oder unverhältnismässig vorgegangen. Er habe das ihm vom Gesetzgeber übertragene Ermessen weder überschritten noch missbraucht. Das Vorsehen von - sogar relativ kurzen - Verwirkungsfristen sei legitim, zumal diese nicht zuletzt der Rechtssicherheit und dem reibungslosen Funktionieren der Verwaltungsabläufe dienten. Letztlich könne auch nicht von überspitztem Formalismus die Rede sein, wenn vom Rechtsunterworfenen verlangt werde, innert einer bestimmten Frist (man denke z.B. an eine Rechtsmittelfrist) zu handeln. Das Bundesgericht hielt weiter fest, von Gesellschaften müsse erwartet werden können, sich dergestalt zu organisieren, dass sie die in der CO2-Verordnung klar festgesetzten Fristen einhalten können (vgl. Urteil des BGer 2C_923/2014 vom 22. April 2016 E. 8.3). Somit hat das Bundesgericht die Einhaltung des Gesetzmässigkeitsprinzips (vgl. E. 2.4.1), das Vorhandensein der Voraussetzungen für eine Gesetzesdelegation (vgl. E. 2.4.2 f.) sowie den Inhalt der fraglichen Verordnungsbestimmung geprüft und bestätigt. Sodann geht aus der genannten Rechtsprechung auch hervor (vgl. Urteil des BGer 2C_923/2014 vom 22. April 2016 E. 4.2 und Urteil des BVGer A-2032/2013 vom 27. August 2014 E. 3.3.3), dass eine Erfüllung der weiteren (hier materiellen) Voraussetzungen für eine Rückerstattung (so etwa die rechtzeitige Einreichung des Monitoringberichts; vgl. dazu Sachverhalt Bst. A.b und C.a), nichts daran ändert, dass das Rückerstattungsrecht der Abgabe verwirkt, wenn die entsprechende Frist nicht gewahrt wird.

3.3.3 Entsprechend dem Dargelegten ist der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht zu folgen, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, die Frage nach einem allfälligen Ermessensmissbrauchs des Bundesrates oder die Verletzung des Erfordernisses der Gesetzesform seien durch das oben genannte bundesgerichtliche Urteil noch nicht entschieden worden. Es erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht, inwiefern die gleichlautenden neurechtlichen Bestimmungen unter den gerügten Aspekten anders zu würdigen wären. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass der Bundesrat berechtigt war, für die Rückerstattung der CO2-Abgabe in der entsprechenden Verordnung eine Verwirkungsfrist festzulegen. Da diese Frist im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nicht eingehalten worden ist - und keine Fristwiederherstellungsgründe vorlagen (vgl. dazu nachfolgend E. 3.5) - hat die Vorinstanz zu Recht das Nichteintreten auf den Rückerstattungsantrag der Beschwerdeführerin vom 6. November 2017 (Sachverhalt Bst. B.a) gestützt (vgl. E. 1.4). Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

3.4 Auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin, es sei die Rückerstattung der CO2-Abgabe in Form eines Erlasses gestützt auf Art. 26 MinöStG zu gewähren (vgl. Sachverhalt Bst. D.a), ist die Vorinstanz nicht eingetreten (vgl. E. 1.4). Sie begründete dies damit, im konkreten Fall sei die Voraussetzung für einen Erlass gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. b MinöStG, wonach die Bezahlung der jeweiligen Abgabe für die steuerpflichtige Person eine "besondere Härte" bedeuten müsse, angesichts des Jahresumsatzes der Beschwerdeführerin von zwischen 100 und 500 Mio. Franken, nicht erfüllt. Ob die genannte Voraussetzung in Bezug auf die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist, und überdies deshalb auf Nichteintreten zu erkennen war, hat offen zu bleiben. Das Gericht hat in diesem Verfahren nicht darüber zu befinden, zumal das Nichteintreten der Vorin-stanz auf das Erlassgesuch (bereits) aus einem anderen Grund (vgl. dazu E. 1.5) zu bestätigen ist: Wie vorangehend in Erwägung 2.6 festgehalten, bedarf es - bevor Erlassgründe überhaupt geprüft werden können - einer rechtskräftig festgesetzten Steuer. Mit anderen Worten muss vor der Prüfung von Erlassgründen feststehen, dass die steuerpflichtige Person einen (genau bestimmten) Steuerbetrag effektiv schuldet bzw. ihm dieser Betrag definitiv nicht zurückerstattet wird. Dies ist im vorliegenden Fall noch nicht gegeben, zumal der Rechtsmittelweg ans Bundesgericht offensteht. Damit ist das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Erlassgesuch im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. E. 1.4) und ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, das Gericht solle ihr die geschuldeten CO2-Abgaben im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erlassen, nicht einzutreten.

3.5 Betreffend den Subeventualantrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Fristwiederherstellung ist auf das in Erwägung 2.5.4 Dargelegte zu verweisen. Entscheidend ist, dass eine Wiederherstellung der Frist überhaupt nur dann in Frage kommen kann, wenn kein Verschulden des Fristunterworfenen vorliegt. Im hier zu beurteilenden Fall hat die Beschwerdeführerin in ihrem verspäteten Rückerstattungsantrag vorgebracht, die Stelle des intern zuständigen Mitarbeiters sei neu besetzt worden, wobei bei der Generierung des Antrages etwas nicht geklappt habe und dies zunächst unentdeckt geblieben sei. Damit sind letztlich organisatorische Unzulänglichkeiten als Grund für das Versäumen der Frist zu sehen, welche gemäss ständiger Rechtsprechung nicht zu den unverschuldeten Hindernissen zählen. Andere Fristwiederherstellungsgründe wurden weder vorgebracht noch sind solche ersichtlich. Damit hat die Vorinstanz das entsprechende Gesuch zu Recht abgewiesen.

4.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden.

4.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2] auf Fr. 8'500.-- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.

4.2 Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVGe contrario sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 24. April 2019

SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) LIOm Art. 26 Condono dell'imposta - 1 L'imposta può essere condonata integralmente o parzialmente alla persona soggetta all'imposta:
¹	L'imposta può essere condonata integralmente o parzialmente alla persona soggetta all'imposta:
^a	se la merce è andata persa per caso o per motivi di forza maggiore;
^b	se, in altri casi, a causa di circostanze straordinarie e indipendenti dalla determinazione dei tributi, la riscossione costituisce un rigore particolare.
²	L'autorità fiscale decide in merito al condono dell'imposta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) LIOm Art. 26 Condono dell'imposta - 1 L'imposta può essere condonata integralmente o parzialmente alla persona soggetta all'imposta:
¹	L'imposta può essere condonata integralmente o parzialmente alla persona soggetta all'imposta:
^a	se la merce è andata persa per caso o per motivi di forza maggiore;
^b	se, in altri casi, a causa di circostanze straordinarie e indipendenti dalla determinazione dei tributi, la riscossione costituisce un rigore particolare.
²	L'autorità fiscale decide in merito al condono dell'imposta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 1 Scopo - 1 La presente legge si prefigge di ridurre le emissioni di gas serra, in particolare le emissioni di CO2 derivanti dall'utilizzazione energetica di agenti energetici fossili (combustibili e carburanti), per contribuire a limitare l'aumento della temperatura globale a meno di due gradi centigradi.
¹	La presente legge si prefigge di ridurre le emissioni di gas serra, in particolare le emissioni di CO2 derivanti dall'utilizzazione energetica di agenti energetici fossili (combustibili e carburanti), per contribuire a limitare l'aumento della temperatura globale a meno di due gradi centigradi.
²	Il Consiglio federale designa i gas serra.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 29 applicata ai combustibili - 1 La Confederazione riscuote una tassa sul CO2 sulla produzione, l'estrazione e l'importazione di combustibili.
¹	La Confederazione riscuote una tassa sul CO2 sulla produzione, l'estrazione e l'importazione di combustibili.
²	L'aliquota della tassa ammonta a 36 franchi per tonnellata di CO2. Il Consiglio federale la può aumentare al massimo a 120 franchi se gli obiettivi intermedi relativi ai combustibili di cui all'articolo 3 non sono raggiunti.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 30 Assoggettamento alla tassa - Sono assoggettati:
^a	alla tassa sul carbone: le persone assoggettate all'obbligo di dichiarazione all'atto dell'importazione conformemente alla legge federale del 18 marzo 200538 sulle dogane, nonché gli estrattori e i produttori in Svizzera;
^b	alla tassa sugli altri agenti energetici fossili: le persone assoggettate all'obbligo di pagare l'imposta conformemente alla legge federale del 21 giugno 199639 sull'imposizione degli oli minerali.

SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) LIOm Art. 9 Persone soggette all'imposta - Sono soggetti all'imposta:
^a	gli importatori;
^b	i depositari autorizzati;
^c	le persone che cedono, utilizzano o fanno utilizzare merci tassate per scopi soggetti a un'aliquota più elevata;
^d	le persone che cedono, utilizzano o fanno utilizzare merci non tassate.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 31 - 1 Ai gestori di impianti43 di determinati settori economici la tassa sul CO2 è restituita, su richiesta, a condizione che si impegnino nei confronti della Confederazione a ridurre le emissioni di gas serra in una determinata misura entro il 2020 (impegno di riduzione) e a presentare ogni anno un rapporto in merito.44
¹	Ai gestori di impianti43 di determinati settori economici la tassa sul CO2 è restituita, su richiesta, a condizione che si impegnino nei confronti della Confederazione a ridurre le emissioni di gas serra in una determinata misura entro il 2020 (impegno di riduzione) e a presentare ogni anno un rapporto in merito.44
^1bis	Su richiesta presentata entro il 31 maggio 2021, l'impegno di riduzione di cui al capoverso 1 può essere prorogato sino alla fine del 2021, a condizione che la riduzione venga proseguita nella stessa misura e in modo lineare.45
^1ter	Su richiesta presentata entro il termine stabilito dal Consiglio federale, l'impegno di riduzione di cui al capoverso 1bis può essere prorogato sino alla fine del 2024, a condizione che il gestore si impegni a realizzare una determinata riduzione supplementare rispetto ai capoversi 1 e 1bis.46
^1quater	Anche i gestori ai sensi del capoverso 1 che non hanno già preso un impegno di riduzione possono impegnarsi a ridurre le emissioni di gas serra in una determinata misura entro la fine del 2024.47
²	Il Consiglio federale designa i settori economici e al riguardo considera:
^a	come interagiscono l'aggravio dovuto alla tassa sul CO2 e il valore aggiunto del settore economico in questione;
^b	in che misura la tassa sul CO2 pregiudica la competitività internazionale del settore economico in questione.
³	La portata dell'impegno di riduzione si basa in particolare:48
^a	sulla media delle emissioni di gas serra ammesse nel periodo 2008-2012;
^b	sull'obiettivo di riduzione di cui all'articolo 3.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce in che misura i gestori possono adempiere il loro impegno di riduzione:
^a	fino al 2021, mediante la consegna di certificati di riduzione delle emissioni;
^b	a partire dal 2022, mediante la consegna di diritti di emissione.49
⁵	Su domanda di un gestore, la Confederazione può tenere conto anche delle riduzioni di emissioni realizzate al di fuori dei propri impianti di produzione grazie a miglioramenti dei prodotti.
⁶	Il Consiglio federale può escludere la restituzione se essa comporta un onere sproporzionato rispetto al suo importo.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 39 Esecuzione - 1 Il Consiglio federale esegue la presente legge ed emana le disposizioni di esecuzione. Prima di emanarle, consulta i Cantoni e le cerchie interessate.
¹	Il Consiglio federale esegue la presente legge ed emana le disposizioni di esecuzione. Prima di emanarle, consulta i Cantoni e le cerchie interessate.
^1bis	Nell'ambito dell'attuazione degli accordi internazionali sul collegamento di SSQE, il Consiglio federale può:
^a	emanare prescrizioni relative alle modalità di adempimento dei compiti affidati alla Svizzera;
^b	affidare determinati compiti ad autorità estere o internazionali.65
²	Per determinati compiti esso può far capo ai Cantoni o a organizzazioni private.
³	Il Consiglio federale disciplina la procedura per infliggere le sanzioni.
⁴	L'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM) è competente per valutare le questioni in materia di protezione del clima.66
⁵	L'UFAM emana prescrizioni relative alla forma di domande, segnalazioni e rapporti.67 Può ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati. In questo caso definisce in particolare i requisiti relativi all'interoperabilità dei sistemi informatici e alla sicurezza dei dati.68

SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) LIOm Art. 18 Restituzione dell'imposta - 1 È restituita l'imposta riscossa:
¹	È restituita l'imposta riscossa:
^a	sugli idrocarburi gassosi provenienti dal travaso di carburante, convogliati in un deposito autorizzato al fine di recuperarli allo stato liquido;
^b	sulle merci tassate, nuovamente immesse in un deposito autorizzato e per le quali, entro 30 giorni dalla data d'esigibilità dell'imposta, il depositario presenta una domanda di restituzione.
^1bis	L'imposta riscossa sui carburanti utilizzati da imprese di trasporto concessionarie della Confederazione è restituita integralmente o in parte.23
^1ter	La parte d'imposta riscossa sul carburante utilizzato dai veicoli adibiti alla preparazione di piste e destinata a compiti e spese connessi alla circolazione stradale è restituita.24
²	Il supplemento fiscale sugli oli minerali è restituito se il carburante è stato utilizzato per l'agricoltura, la silvicoltura, l'estrazione di pietra da taglio naturale o la pesca professionale.25
³	Il Dipartimento federale delle finanze può autorizzare la restituzione dell'imposta se è comprovata una necessità economica e se la merce è stata utilizzata per uno scopo d'interesse generale.
^3bis	Per i biocarburanti che non soddisfano le esigenze di cui all'articolo 12b capoversi 1 e 3 non possono essere chieste restituzioni dell'imposta secondo il capoverso 3.26
⁴	Il Consiglio federale disciplina la procedura di restituzione. Gli importi di poco conto non sono restituiti.
⁵	Sulle restituzioni non è pagato alcun interesse.

SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) LIOm Art. 18 Restituzione dell'imposta - 1 È restituita l'imposta riscossa:
¹	È restituita l'imposta riscossa:
^a	sugli idrocarburi gassosi provenienti dal travaso di carburante, convogliati in un deposito autorizzato al fine di recuperarli allo stato liquido;
^b	sulle merci tassate, nuovamente immesse in un deposito autorizzato e per le quali, entro 30 giorni dalla data d'esigibilità dell'imposta, il depositario presenta una domanda di restituzione.
^1bis	L'imposta riscossa sui carburanti utilizzati da imprese di trasporto concessionarie della Confederazione è restituita integralmente o in parte.23
^1ter	La parte d'imposta riscossa sul carburante utilizzato dai veicoli adibiti alla preparazione di piste e destinata a compiti e spese connessi alla circolazione stradale è restituita.24
²	Il supplemento fiscale sugli oli minerali è restituito se il carburante è stato utilizzato per l'agricoltura, la silvicoltura, l'estrazione di pietra da taglio naturale o la pesca professionale.25
³	Il Dipartimento federale delle finanze può autorizzare la restituzione dell'imposta se è comprovata una necessità economica e se la merce è stata utilizzata per uno scopo d'interesse generale.
^3bis	Per i biocarburanti che non soddisfano le esigenze di cui all'articolo 12b capoversi 1 e 3 non possono essere chieste restituzioni dell'imposta secondo il capoverso 3.26
⁴	Il Consiglio federale disciplina la procedura di restituzione. Gli importi di poco conto non sono restituiti.
⁵	Sulle restituzioni non è pagato alcun interesse.

SR 641.61 Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli oli minerali (LIOm) LIOm Art. 18 Restituzione dell'imposta - 1 È restituita l'imposta riscossa:
¹	È restituita l'imposta riscossa:
^a	sugli idrocarburi gassosi provenienti dal travaso di carburante, convogliati in un deposito autorizzato al fine di recuperarli allo stato liquido;
^b	sulle merci tassate, nuovamente immesse in un deposito autorizzato e per le quali, entro 30 giorni dalla data d'esigibilità dell'imposta, il depositario presenta una domanda di restituzione.
^1bis	L'imposta riscossa sui carburanti utilizzati da imprese di trasporto concessionarie della Confederazione è restituita integralmente o in parte.23
^1ter	La parte d'imposta riscossa sul carburante utilizzato dai veicoli adibiti alla preparazione di piste e destinata a compiti e spese connessi alla circolazione stradale è restituita.24
²	Il supplemento fiscale sugli oli minerali è restituito se il carburante è stato utilizzato per l'agricoltura, la silvicoltura, l'estrazione di pietra da taglio naturale o la pesca professionale.25
³	Il Dipartimento federale delle finanze può autorizzare la restituzione dell'imposta se è comprovata una necessità economica e se la merce è stata utilizzata per uno scopo d'interesse generale.
^3bis	Per i biocarburanti che non soddisfano le esigenze di cui all'articolo 12b capoversi 1 e 3 non possono essere chieste restituzioni dell'imposta secondo il capoverso 3.26
⁴	Il Consiglio federale disciplina la procedura di restituzione. Gli importi di poco conto non sono restituiti.
⁵	Sulle restituzioni non è pagato alcun interesse.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 31^a - 1 L'impegno di riduzione viene adeguato, su richiesta, per i gestori che:
¹	L'impegno di riduzione viene adeguato, su richiesta, per i gestori che:
^a	gestiscono un impianto di cogenerazione che adempie le esigenze di cui all'articolo 32a; e
^b	rispetto all'anno di riferimento 2012 producono una quantità supplementare di elettricità definita dal Consiglio federale, che viene impiegata al di fuori dell'impianto52.
²	Il 40 per cento della tassa sul CO2 applicata ai combustibili impiegati comprovatamente per la produzione dell'elettricità di cui al capoverso 1 è restituito soltanto se il gestore di impianti prova alla Confederazione di aver utilizzato una somma corrispondente per misure volte ad aumentare la propria efficienza energetica o l'efficienza energetica di impianti53 che prelevano elettricità o calore dall'impianto di cogenerazione.
^a	le misure di efficienza energetica che danno diritto alla restituzione;
^b	il periodo nel quale le misure di efficienza energetica devono essere prese; e
^c	la presentazione dei rapporti.
⁴	I proventi della tassa che non possono essere restituiti per mancato adempimento delle condizioni di cui al capoverso 2 sono distribuiti alla popolazione e all'economia conformemente all'articolo 36.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 33 - 1 Alla riscossione e alla restituzione della tassa sul CO2 si applicano le disposizioni procedurali della legislazione sull'imposizione degli oli minerali. È fatto salvo il capoverso 2.
¹	Alla riscossione e alla restituzione della tassa sul CO2 si applicano le disposizioni procedurali della legislazione sull'imposizione degli oli minerali. È fatto salvo il capoverso 2.
²	All'importazione e all'esportazione di carbone si applicano le disposizioni procedurali della legislazione doganale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 182 Competenze normative ed esecuzione - 1 Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
¹	Il Consiglio federale emana norme di diritto sotto forma di ordinanza, per quanto ne sia autorizzato dalla Costituzione o dalla legge.
²	Provvede all'esecuzione della legislazione, dei decreti dell'Assemblea federale e delle sentenze delle autorità giudiziarie federali.

SR 641.71 Legge federale del 23 dicembre 2011 sulla riduzione delle emissioni di CO2 (Legge sul CO2) - Legge sul CO2 Legge-sul-CO2 Art. 11 Obiettivo individuale - 1 Il Consiglio federale stabilisce un metodo di calcolo che permette di calcolare l'obiettivo individuale per ogni importatore e ogni costruttore di veicoli. Il calcolo si basa sui veicoli dell'importatore o del costruttore messi in circolazione per la prima volta durante l'anno corrispondente (parco veicoli nuovi). Al riguardo le automobili, da un lato, e gli autofurgoni e i trattori a sella leggeri, dall'altro, formano due parchi veicoli nuovi distinti.
¹	Il Consiglio federale stabilisce un metodo di calcolo che permette di calcolare l'obiettivo individuale per ogni importatore e ogni costruttore di veicoli. Il calcolo si basa sui veicoli dell'importatore o del costruttore messi in circolazione per la prima volta durante l'anno corrispondente (parco veicoli nuovi). Al riguardo le automobili, da un lato, e gli autofurgoni e i trattori a sella leggeri, dall'altro, formano due parchi veicoli nuovi distinti.
²	Per stabilire il metodo di calcolo, il Consiglio federale tiene conto in particolare:
^a	delle caratteristiche dei veicoli importati o fabbricati in Svizzera, quali il peso a vuoto, il piano di appoggio o le innovazioni ecologiche;
^b	delle norme dell'Unione europea.
³	Gli importatori e i costruttori possono costituirsi in raggruppamenti di emissioni. Il raggruppamento ha gli stessi diritti e obblighi del singolo importatore o costruttore.
⁴	Se, dei veicoli che un importatore o un costruttore ha importato o fabbricato in Svizzera, sono messi in circolazione per la prima volta al massimo 49 automobili, rispettivamente al massimo cinque autofurgoni o trattori a sella leggeri, all'anno, l'obiettivo individuale è stabilito per ogni singolo veicolo in base al metodo di calcolo di cui al capoverso 1.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.