A-1617/2019 - 2020-01-23 - Zölle - Nachforderungsverfügung (unverzollte Landwirtschaftsmaschinen)

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)

Art. 69 Entstehung der Zollschuld

Die Zollschuld entsteht:

im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt;

falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden;

falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15), oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird; oder

falls die Zollanmeldung bei der Auslagerung aus einem Zollfreilager unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren ausgelagert worden sind, oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1617/2019

Urteil vom 23. Januar 2020

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

Parteien

A._______,
[...],
vertreten durch
Peter Eitze, Rechtsanwalt,
[...]
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zollfahndung,
[...],
Vorinstanz.

Gegenstand

Nachforderungsverfügung
(unverzollte Landwirtschaftsmaschinen).

A-1617/2019

Sachverhalt:
A.
A.a A.________ (nachfolgend: Zollpflichtiger) ist Inhaber der Einzelhandelsfirma A._______ Gemüseanbau. Bei dieser handelt es sich um ein deutsches Unternehmen mit einer Betriebseinrichtung in Tägerwilen (CH). Der Zollpflichtige bewirtschaftet eine landwirtschaftliche Nutzfläche von ca. [...] Aren, welche sich ausschliesslich im Zollinland in der Gemarkung Tägermoos (vgl. dazu E. 2.7.1) befindet. A.b Im Februar 2014 erwarb der Zollpflichtige im Zollausland eine Wasserpumpe im Wert von netto Fr. 20'839.00. Diese wurde am 19. Februar 2014 ans Domizil des Zollpflichtigen in Konstanz (D) ausgeliefert, von wo aus er sie ohne formelle Zollanmeldung in die Schweiz eingeführt hat. Seit ihrer Einfuhr ist die genannte Wasserpumpe unbestrittenermassen durchwegs in der Schweiz stationiert.
A.c Im Jahr 2017 kaufte der Zollpflichtige in Deutschland für die Bewirtschaftung seiner Gemüseanbauflächen eine Feldbearbeitungsmaschine im Wert von Fr. 5'299.00 (vgl. dazu nachfolgend E. 3.4.5). Auch diese führte er später zum dauernden Verbleib in die Schweiz ein, ohne sie zur Zollveranlagung anzumelden. Seither wird die genannte Feldbearbeitungsmaschine unbestrittenermassen ausschliesslich im Zollinland eingesetzt. A.d Anlässlich einer Treibstoffkontrolle am 26. Juli 2017 stellte die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) fest, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Geräte des Zollpflichtigen praktisch ausschliesslich in der Schweiz stationiert sind. Dies wurde vom Zollpflichtigen bestätigt, wobei er darauf hinwies, dass dies seit Jahrzehnten der Fall sei und für die Schweizer Behörden offenbar noch nie ein Problem dargestellt habe. Die OZD kam hingegen zum Schluss, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Maschinen des Zollpflichtigen, angesichts des Umstandes, dass sie nicht nur "vorübergehend" in der Schweiz eingesetzt würden, zur Zollveranlagung hätten angemeldet werden müssen. A.e Mit Schreiben vom 7. Januar 2019 wandte sich der Oberbürgermeister von Konstanz (D) an den Schweizer Bundesrat. Er verwies dabei auf die Übereinkunft vom 28. März 1831 zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem Kanton Thurgau betreffend die Grenzberichtigung bei Konstanz (Tägermoos-Statut; Rechtsbuch Kanton Thurgau [RB] 110; abrufbar unter: www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/899; letztmals abgerufen am 23. Januar 2019). Durch dieses Rechtsstatut habe das Tägermoos den Seite 2

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Status einer gesonderten Gemeinde erhalten, wobei die Stadt Konstanz gewissermassen "Inhaberin" dieser Gemeinde sei. Die Verwaltung erfolge heute teilweise gemeinsam mit der Gemeinde Tägerwilen. Der Oberbürgermeister tat namentlich seine Sorge kund, dass durch das Vorgehen der Eidgenössischen Zollverwaltung in Bezug auf den Beschwerdeführer und anderen Betroffenen "Fakten geschaffen" würden, welche das TägermoosStatut (nachfolgend auch: Statut) im Ergebnis aushebeln würden. A.f Mit Schreiben vom 22. Januar 2019 informierte die Chefin des Thurgauer Departements für Bau und Umwelt den Bundesrat über den Stand der Dinge hinsichtlich der Bemühungen um Klärung der Rechtsverhältnisse im Tägermoos. Ins Stocken geraten sei der Prozess der Erarbeitung eines neuen, modernen Staatsvertrages insbesondere aufgrund steuerrechtlicher Fragen. Dem Schreiben lag ein Kurzbericht über den Stand der Verhandlungen, datierend vom Januar 2019, bei (vgl. dazu nachfolgend E. 2.7.3).
A.g Mit Schreiben vom 21. Februar 2019 antwortete der Bundespräsident dem Konstanzer Oberbürgermeister und wies u.a. darauf hin, dass die Eidgenössische Zollverwaltung den Auftrag habe, in ihrem Zuständigkeitsbereich die eidgenössischen Gesetze im Zollgebiet durchzusetzen und so einer allfälligen Wettbewerbsverzerrung entgegen zu wirken. Die konkrete Untersuchung habe zum Ziel, abzuklären, ob für die in der Schweiz befindlichen Fahrzeuge und Geräte eidgenössische Abgaben geschuldet seien. Auf diesen Prozess könne und dürfe seitens des Bundesrats nicht eingewirkt werden. A.h Am 18. März 2019 erliess die OZD gegenüber dem Zollpflichtigen eine Nachforderungsverfügung betreffend die unrechtmässige Einfuhr von Landwirtschaftstraktoren und -maschinen. Sie hielt fest, dass hinsichtlich der Landwirtschaftsfahrzeuge des Beschwerdeführers bereits die Verjährung eingetreten sei, weshalb auf eine Nachforderung der hinterzogenen Einfuhrabgaben verzichtet werden müsse. Hingegen würden auf der unrechtmässig ohne Einfuhrzollanmeldung in die Schweiz verbrachten Wasserpumpe (Bst. A.b) und der ebenso eingeführten Feldbearbeitungsmaschine (Bst. A.c) folgende Abgaben lasten und entsprechend nacherhoben: Zoll
Mehrwertsteuer
Gebühren
Verzugszinsen
Total

Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.

0.00
2'095.90
140.00
0.00
2'355.90

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Dieser Betrag sei innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu überweisen. Gemäss Art. 74 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) sei ein Verzugszins in Höhe von 4% ab Entstehung der Zollschuld nach Art. 69 ZG geschuldet. B.
B.a Gegen die Verfügung vom 18. März 2019 liess der Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 4. April 2019 vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Beantragt wird die Aufhebung der Nachforderungsverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung. Begründet wird die Beschwerde namentlich damit, dass im vorliegenden Fall die Bestimmungen des Tägermoos-Statuts zum Tragen kommen würden. Dieser Staatsvertrag gewähre bis heute die Freiheit von Bundessteuern der Schweizerischen Eidgenossenschaft. B.b Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2019 äussert sich die OZD (nachfolgend: Vorinstanz) zur Beschwerde. Sie beantragt zum einen die Reduktion des mit der angefochtenen Verfügung nachgeforderten Betrages um Fr. 42.80 (zumal betreffend den Wert der unter Bst. A.c genannten Feldbearbeitungsmaschine von einem unzutreffenden Devisenkurs ausgegangen worden sei), im Übrigen aber die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz erklärt, es sei zwar unbestritten, dass das vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Tägermoos-Statut nach wie vor Bestand habe. Der Beschwerdeführer gehe aber in seiner Annahme fehl, dass dessen § 5 Grundeigentümer im Gebiet des Tägermoos von sämtlichen Bundessteuern entbinde. Ebenso sei das Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Übereinkommen, VRK; SR 0.111) entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
B.c Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 11. Juni 2019 äussert sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Er rügt namentlich eine unzutreffende Auslegung des Tägermoos-Statuts durch die Vorinstanz und widerspricht ihr auch in Bezug auf die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens. Auf die konkreten Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Seite 4

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts Anderes bestimmt. 1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen und ist entsprechend beschwerdelegitimiert. 1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 1.5 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt bildet dabei stets der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung. Nur wenn der Text nicht ohne weiteres klar ist und verschiedene Interpretationen möglich sind, muss unter Beizug weiterer Auslegungsmethoden nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden (vgl. BGE 143 II 268 E. 4.3.1; BGE 143 II 202 E. 8.5).
2.
2.1 Das Schweizer Zollgesetz regelt u.a. die Überwachung und die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Zollgrenze, die Erhebung der Zollabgaben sowie die Erhebung der Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen, soweit sie der Eidgenössischen Zollverwaltung (nachfolgend: EZV) obliegt (Art. 1 Bst. a , b und c ZG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 ZG bleiben völkerrechtliche Verträge vorbehalten. Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Art. 164 Abs. 1 BV handelt (Art. 2 Abs. 2 ZG).
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2.2 Zum Schweizer Zollgebiet gehören das Schweizer Staatsgebiet sowie die Zollanschlussgebiete, nicht jedoch die Zollausschlussgebiete (Art. 3 Abs. 1 ZG). Zollanschlussgebiete sind die ausländischen Gebiete, die auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder des Völkergewohnheitsrechts zum Zollgebiet gehören (Art. 3 Abs. 2 ZG). Zollausschlussgebiete sind schweizerische Grenzgebiete, die vom Bundesrat oder, bei einzelnen Liegenschaften in besonderer geografischer Lage, von der EZV vom Zollgebiet ausgeschlossen werden. Die EZV kann die Zollausschlussgebiete überwachen und in ihnen die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes anwenden (Art. 3 Abs. 3 ZG). Zollausschlussgebiete sind die Talschaften Samnaun und Sampuoir (Art. 1 Abs. 1 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). 2.3 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrmehrwertsteuer (Art. 50 ff . MWSTG). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 ZG und Art. 8 ff . ZG; Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG).
2.4 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört auch die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt (Art. 70 Abs. 2 Bst. a). Sodann umfasst die Zollzahlungspflicht die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse beispielsweise auf die Mehrwertsteuergesetzgebung durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG; vgl. Urteile des BVGer A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.2 und A-675/2015 vom 1. September 2015 E. 2.2).
2.5 Das Zollveranlagungsverfahren gliedert sich in einzelne Verfahrensteile und dient grundsätzlich der Feststellung des Sachverhalts, der zolltarifarischen Erfassung der Ware, der Festsetzung der Zollabgaben sowie dem Erlass der Veranlagungsverfügung. Die einzelnen Zollverfahren (eines davon ist dasjenige der vorübergehenden Verwendung; vgl. nachfolgend E. 2.6.1) haben sodann die Aufgabe, die einzelnen Verfahrensschritte des Zollveranlagungsverfahrens so zu modifizieren, dass die Aspekte des jeweiligen Zollverfahrens im Vordergrund stehen (vgl. Botschaft des
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Bundesrates vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, 579; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.3).
2.5.1 Das Zollveranlagungsverfahren beginnt mit der Zuführungspflicht: Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG muss eine Person Waren, welche sie ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an, bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung (Art. 23 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Sodann muss die anmeldepflichtige Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Wählbar ist insbesondere das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG). Anmeldepflichtig ist u.a. die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG), wobei als solche u.a. der oder die Warenführer/in gilt (Art. 75 Bst. a ZV).
2.5.2 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wonach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (BARBARA SCHMID, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009, [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 3 f.; Botschaft ZG, BBl 2004 567, 601; statt vieler: Urteil des BVGer A-5962/2014 vom 14. Januar 2016 E. 3.3.3). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.7 m.w.H.). Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Erhebung der Einfuhrmehrwertsteuer (vgl. Art. 50 MWSTG; Urteil des BVGer A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.4).
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2.6
2.6.1 Da Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort genutzt werden, nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zollgebietes eingehen, können sie anders behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnenmarkt teilnehmen (vgl. HEINZ SCHREIER, in: Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Entsprechend kann der Bundesrat nach Art. 9 Abs. 1 ZG u.a. vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können. Gestützt darauf wird in Art. 30 Abs. 1 ZV festgehalten, dass Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet zollfrei sind, wenn sie im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden (Bst. a), ihre Identität gesichert werden kann (Bst. b), die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert (Bst. c), und sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der Gebrauch nicht als Veränderung gilt (Bst. d). 2.6.2 Der Umsetzung der materiellen Bestimmungen von Art. 9 ZG dient Art. 58 ZG. Gemäss dieser Bestimmung sind Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, zu diesem Verfahren anzumelden. In diesem Verfahren werden die Einfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt, wird die Identität der Waren gesichert, wird die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt und werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes so etwa das Mehrwertsteuergesetz angewendet (Art. 58 Abs. 2 ZG). Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, werden die veranlagten Einfuhrzollabgaben fällig; es sei denn, die Waren wurden innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zollgebiet verbracht und ihre Identität kann nachgewiesen werden. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen (vgl. Art. 58 Abs. 3 ZG und Art. 53 Abs. 1 Bst. i MWSTG).
2.6.3 Der Ablauf des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird in den Art. 162 - 164 ZV geregelt. Gemäss Art. 162 Abs. 1 ZV muss die anmeldepflichtige Person den Verwendungszweck der Ware bei der Zollanmeldung angeben. Nach Art. 163 Abs. 1 ZV entscheidet die EZV über die geeigneten Massnahmen zur Identitätssicherung. Letztere muss in der Zollanmeldung vermerkt werden (Art. 163 Abs. 2 ZV).
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2.7
2.7.1 Das Tägermoos ist ein 1.55 km2 grosses Gebiet im Kanton Thurgau. Es liegt zwischen dem Stadtrand der deutschen Stadt Konstanz und dem Siedlungskern der Schweizer Gemeinde Tägerwilen. Obwohl staatsrechtlich der Schweiz zugehörig, ist das Tägermoos eine sog. Gemarkung von Konstanz. Bestimmte Verwaltungsaufgaben werden denn auch von dieser Stadt wahrgenommen (vgl. ERICH TRÖSCH, in: Historisches Lexikon der Schweiz [www.hls-dhs-dss.ch/de/articles/008174/2013-12-03/], letztmals abgerufen am 23. Januar 2019). Für die Rechtsverhältnisse im Tägermoos ist das unbestrittenermassen nach wie vor gültige Tägermoos-Statut massgebend. 2.7.2 In hier interessierendem Zusammenhang wird in den §§ 5 und 8 des Tägermoos-Statuts Folgendes festgehalten:
§ 5: "In Folge der Anerkennung, dass die mehrgedachte Gemarkung der Territorialhoheit des eidgenössischen Kantons Thurgau unterstehe, werden die Stadt Konstanz und die Eigentümer der betreffenden Privatgüter zu den allgemeinen Lasten und Steuern des Kantons als ein für sich bestehender Steuerkörper und zwar nach dem gleichen Massstabe wie die thurgauischen Gemeinden ihre Beiträge liefern und diesfalls von der Kantonsbehörde veranlagt werden; hingegen sollen sie aller Beiträge von diesen Liegenschaften zu den örtlichen Kosten und Lasten der thurgauischen Gemeinden unbedingt enthoben bleiben."
§ 8: In Absicht auf die Gestattung einer freien und unbeschwerten Zu- und Abfahrt mit den Bedürfnissen und Erzeugnissen des Feldbaues im Tägermoos und denjenigen der dort befindlichen Ziegelhütte soll es von Seite des Kantons Thurgau gegen die Stadt Konstanz jederzeit so gehalten werden, wie es nach allgemeinen Gesetzen oder besonderen Staatsverträgen im Grossherzogtum Baden mit der Zu- und Abfahrt auf dortiges Grundeigentum thurgauischer Angehöriger im Falle der unmittelbaren Bewerbung des letztern und der Einbringung der Erzeugnisse alsogleich nach ihrer Trennung vom Grundstück gehalten wird."
2.7.3 Laut einem 1990 erstellten Rechtsgutachten zu Handen des Stadtrats von Kreuzlingen gehört das Tägermoos unter geltendem Recht weder zum Gemeindegebiet von Kreuzlingen noch zu demjenigen von Tägerwilen, sondern stellt im Grunde eine eigene Gemeinde dar. Da das Tägermoos-Statut nur ganz bestimmte Hoheitsrechte im fraglichen Gebiet der
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Stadt Konstanz übertragen habe, sei für die Wahrnehmung der seither entstandenen neuen kommunalen Aufgaben von einer Lücke in der Thurgauer Gemeindeorganisation auszugehen. Von den ursprünglich neun Paragraphen des Statuts seien die meisten inzwischen durch andere Abmachungen oder Gesetzesänderungen obsolet geworden, sodass heute nur noch die Sonderrechte gemäss den §§ 3, 4 und 5 von Bedeutung seien (vgl. Rechtsgutachten von Prof. Luzius Wildhaber, 1990, zit. im "Kurzbericht über den Stand der Verhandlungen i.S. Grenzbereinigung Kreuzlingen/Tägerwilen/Konstanz; Tägermoosstatut" des Thurgauer Departements für Bau und Umwelt vom Januar 2019; vgl. Sachverhalt Bst. A.f). 2.8 Das schweizerisch-deutsche Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (nachfolgend auch: AGD; SR 0.631.256.913.61) ist am 1. Januar 1961 in Kraft getreten. 2.8.1 Gemäss Art. 1 AGD (allgemeine Bestimmungen) ist unter "Grenzverkehr" im Sinne dieses Abkommens der in diesem Abschnitt geregelte nachbarschaftliche Warenverkehr zwischen den beiderseitigen Zollgrenzzonen gemeint. Als Zollgrenzzonen gelten die beiderseitigen Gebietsstreifen, die sich entlang der gemeinsamen Zollgrenze und am Bodensee entlang den Ufern auf eine Tiefe von 10 km erstrecken. Durch besondere örtliche Verhältnisse bedingte Abweichungen bis zu einer Gesamtzonentiefe von 20 km bleiben vorbehalten (Abs. 1). Nach Art. 1 Abs. 2 AGD sind die Ortschaften, die unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen, in dessen Anlage I aufgeführt. Tägerwilen ist eine dieser Ortschaften (vgl. die erwähnte Anlage I). Gemäss Art. 1 Abs. 3 AGD sind Grenzbewohner im Sinne dieses Abkommens natürliche Personen, die in den Zollgrenzzonen ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben.
2.8.2 Betreffend den land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr wird in Art. 2 Abs. 1 AGD Folgendes festgehalten: Grenzbewohner, die ihre Wohn- und Wirtschaftsgebäude in der Zollgrenzzone des einen Staates haben, können, sofern sie von diesen aus in der Zollgrenzzone des andern Staates gelegene Grundstücke bewirtschaften, im Rahmen der Bewirtschaftung dieser Grundstücke frei von Ein- und Ausgangsabgaben ein- und ausführen:
1. zum endgültigen Verbleib:
a. die erforderlichen Hilfsmittel, wie Düngemittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Pflanzen und Pflanzenteile zu Pflanzzwecken, Saatgut, Pfähle, Stangen, Rebstecken und Material für Zäune sowie Treibstoffe, Seite 10

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Schmiermittel, Futtermittel und sonstigen Bedarf für Maschinen, Fahrzeuge und Arbeitstiere. Die nicht verbrauchten Mengen sind zurückzuführen; b. die aus diesen Grundstücken gewonnenen rohen Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeugnisse des Reb- und Tabakbaues; c. bei von der Zollgrenze durchschnittenen Grundstücken alle daraus gewonnenen Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich der Erzeugnisse der Tierzucht sowie des Reb- und Tabakbaues. Diese Vergünstigung kann versagt werden, wenn nach den besonderen örtlichen Verhältnissen die Gefahr eines Missbrauchs besteht. 2. zum vorübergehenden Verbleib:
Geräte, Fahrzeuge, Maschinen und ihr Zubehör sowie Arbeitstiere. 2.8.3 Ausserdem wird in Art. 10 AGD u.a. bestimmt, dass Geräte und Maschinen, welche die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone in Ausübung ihrer Tätigkeit benutzen unter der Bedingung der Wiederausfuhr in die Herkunftszone von allen Ein- und Ausgangsabgaben befreit werden können, soweit sie nach beendeter Tätigkeit, spätestens jedoch nach sechs Monaten, in die Herkunftszone zurückgebracht werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 AGD). In Art. 13 AGD wird das Verfahren bei der Abfertigung von vorübergehend ein- und ausgeführten Waren geregelt. Gemäss Art. 13 Abs. 1 AGD wird die Abgabefreiheit bei der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr von Waren nur gewährt, wenn die Nämlichkeit (Identität) der Ware gesichert werden kann. Von einer Sicherstellung der Abgaben wird im landund forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr abgesehen und in der Regel auch kein Zollpapier ausgestellt, sofern nicht im Einzelfall Missbräuche hierzu Anlass geben (vgl. Art. 13 Abs. 2 AGD). Die innerstaatliche Regelung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ist sowohl verfahrensmässig als auch inhaltlich damit kompatibel (vgl. vorangehend E. 2.6).
2.8.4 Gemäss Art. 27 AGD wurden mit seinem Inkrafttreten folgende Verträge zwischen der Schweiz und Deutschland aufgehoben: - das schweizerisch-deutsche Abkommen vom 9. März 1939 über den kleinen Grenzverkehr (BS 12 722)
- Abschnitt III des schweizerisch-deutschen Abkommens vom 15. Januar 1936 über die mit der Einbeziehung des Zollausschlussgebietes
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um Jestetten in das deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen (SR 0.631.256.913.62).
2.9
2.9.1 Der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. In Zusammenhang mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes steht auch das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber den Privaten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624). Aufgrund der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht kommt dem Vertrauensschutz in diesem Bereich allerdings lediglich beschränkte Bedeutung zu (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.2.2, BGE 131 II 627 E. 6.1). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Abgabepflichtigen kann überhaupt nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind (vgl. Urteile des BGer 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 5.2 und 2C_123/2010 vom 5. Mai 2010 E. 4.1).
2.9.2 Der Vertrauensschutz ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft: Zunächst bedarf es einer genügenden Vertrauensgrundlage. Die Behörde muss durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben (vgl. BGE 129 I 161 E. 4.1; HÄFELIN et al., a.a.O., RZ. 627). Dies geschieht oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber wie erwähnt auch durch anderes Verhalten der Behörde entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. Die unrichtige Auskunft bzw. die Vertrauensgrundlage durch anderes Verhalten einer Verwaltungsbehörde ist nur bindend, wenn:
- sie vorbehaltlos erfolgt und sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; - die Behörde dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; - gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte;
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- der Bürger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und - die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. 2.9.3 Sodann ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung selbst in Fällen, in welchen die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz erfüllt sind, zusätzlich zu prüfen, ob das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts im konkreten Fall das Interesse am Schutz des Vertrauens überwiegt (BGE 116 Ib 185 E. 3.c; Urteil des BGer 2A.256/2003 vom 8. Januar 2004 E. 5.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-5368/2018 vom 23. Juli 2019 E. 3.4).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall geht es ausschliesslich um die Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer die erwähnte Wasserpumpe bzw. die gegenständliche Feldbearbeitungsmaschine pflichtwidrig nicht zollrechtlich angemeldet bzw. keine Einfuhrmehrwertsteuer darauf entrichtet hat. 3.2 Wie dargelegt, sind Gegenstände, welche in die Schweiz verbracht werden grundsätzlich zollpflichtig und unterliegen der Einfuhrmehrwertsteuer (E. 2.3). Entsprechend wäre der Beschwerdeführer gemäss Zollgesetz gehalten gewesen, die Waren der zuständigen Zollstelle zuzuführen und sie unter Angabe der zollrechtlichen Bestimmung der Ware zur Veranlagung anzumelden (vgl. E. 2.5.1). Da unbestritten ist, dass die beiden vorliegend betroffenen Gegenstände für den dauernden Verbleib in der Schweiz ins Zollgebiet eingeführt worden sind, hätten sie grundsätzlich in den zollrechtlich freien Verkehr mit der entsprechenden Einfuhrmehrwertsteuerpflicht überführt werden müssen. Zu prüfen bleibt, ob allfällige Zollund Steuerbefreiungen greifen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (vgl. E. 2.1).
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen auf die Bestimmungen des Tägermoos-Statuts. Nach dessen § 8 sei die freie und unbeschwerte Zu- und Abfahrt mit den Bedürfnissen und Erzeugnissen des Feldbaues im Tägermoos gewährleistet. Dies gelte in gleichem Masse für eidgenössische Bauern, welche Felder auf badischem Hoheitsgebiet be-
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wirtschaften würden. Gemäss § 5 des Statuts würden sodann die Eigentümer der betreffenden Privatgüter nur zu den allgemeinen Lasten und Steuern des Kantons und der Thurgauer Gemeinden herangezogen. Dies bedeute umgekehrt, dass das Schweizer Zollgesetz und Mehrwertsteuergesetz keine Anwendung finden könnten, zumal es sich dabei um Bundesgesetze handle. Sinn und Zweck der Regelung in den §§ 5 und 8 des Statuts sei die ungestörte und nicht mit zusätzlichen Abgaben belastete Bewirtschaftung von Grund und Boden durch den Grundeigentümer im Tägermoos. Der Beschwerdeführer sei selbst Grundeigentümer und die hinzugepachteten Flächen würden der Stadt Konstanz als Grundeigentümerin gehören. Die garantierte freie Zu- und Abfahrt mit Erzeugnissen des Feldbaus müsse umfassend und im Sinne der gewollten Regelung ausgelegt werden. Sie umfasse nicht nur die abgabefreie Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen, sondern auch die abgabemässig unbelastete Aussaat und Ernte der Früchte des Feldbaus. Hierzu gehöre, dass der Feldbau wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden könne, was wiederum ausschliesse, dass die verwendeten Gerätschaften täglich wieder ins Zollausland ausgeführt werden müssten. Eine solche Regelung würde das im TägermoosStatut verankerte Recht ad absurdum führen bzw. untergraben. Die spätere Eidgenossenschaft habe diese Regelung denn auch bis dato so akzeptiert. Namentlich enthalte keine später getroffene Übereinkunft eine Abänderungsklausel hinsichtlich der Bestimmungen des Statuts. Das schweizerisch-deutsche Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (vgl. vorangehend E. 2.8) beinhalte zwar Regelungen hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs im Grenzgebiet zwischen der Schweiz und Deutschland. In Art. 27 (Aufhebung bisheriger Verträge) sei das Tägermoos-Statut allerdings nicht erwähnt worden, womit dieses mit dem letztgenannten Abkommen nicht aufgehoben oder geändert worden sei (vgl. E. 2.8.4). Im Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf das Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (SR 0.741.10; nachfolgend: Übereinkommen über den Strassenverkehr) sowie auf das Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (SR 0.631.24; nachfolgend: Istanbul Übereinkommen). 3.3.2 Nebst dem bereits Genannten macht der Beschwerdeführer Vertrauensschutz geltend. Wäre er von den Schweizer Behörden darauf hingewiesen worden, dass das Abkommen vom 5. Februar 1958 und nicht die Bestimmungen des Tägermoos-Statuts Anwendung finde, hätte er die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass lediglich von einem vorübergehenden Verbleib hätte ausgegangen werden können. In den letzten Jahrzehnten Seite 14

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hätten die Schweizer Behörden hingegen den Bau von Remisen und Hallen des Beschwerdeführers genehmigt, die offensichtlich auch der Unterstellung von Fahrzeugen dienten und dienen. Den Schweizer Behörden sei demnach klar gewesen, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge jeweils nicht nur vorübergehend abgestellt würden. Weshalb das Verhalten des Beschwerdeführers, welches bisher nie Anlass zu Rüge gegeben hätte, jetzt plötzlich als unrechtmässig geahndet werde, sei nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer die gegenständlichen Gerätschaften nicht heimlich über die Grenze ins Tägermoos gebracht habe, sondern ganz normal über die damals noch besetzte Zollstelle an der Konstanzer Strasse. Er habe die Geräte erwähnt und den zuständigen Zollbeamten gefragt, was er veranlassen müsse. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass nichts zu unternehmen sei.
3.3.3 Sodann sei die Berechnung der Mehrwertsteuer nicht korrekt vorgenommen worden, zumal der Beschwerdeführer für die in Frage stehende Feldbearbeitungsmaschine nur EUR 4'037.40 und nicht EUR 4'486.00 bezahlt habe (vgl. dazu Sachverhalt Bst. B.b). 3.4
3.4.1 Die Vorinstanz ihrerseits hält fest, der Beschwerdeführer missverstehe das Tägermoos-Statut, wenn er davon ausgehe, dass dessen § 5 eine Entbindung der Grundeigentümer im Gebiet des Tägermoos von sämtlichen Bundessteuern vorsehe. Das Statut habe primär zum Gegenstand, die Grenzlinie zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem Kanton Thurgau festzusetzen. Sodann bedeute die vorgesehene Entlastung von allfälligen Gemeindesteuern nicht im Umkehrschluss, dass Bundessteuern und insbesondere Einfuhrmehrwertsteuern nicht zulässig sein sollen. Weder der Wortlaut noch eine systematische Betrachtung der Bestimmungen des Statuts lasse eine solche Interpretation zu. Soweit sich der Beschwerdeführer auf § 8 des Statuts stütze, habe diese Bestimmung nichts mit dem dauerhaften Verbleib von Gerätschaften in der Schweiz zu tun, für welche die angefochtene Verfügung nachträglich Leistungen verlange. Selbst wenn entgegen der Ansicht der Vorinstanz davon ausgegangen würde, dass das Gebiet Tägermoos an sich steuerbefreit sei, so sei es gerade die Besonderheit der Einfuhrmehrwertsteuer nach Art. 52 MWSTG, dass der Steuer die Einfuhr von Gegenständen unterliege. Um von der Steuer erfasst zu sein, genüge deshalb grundsätzlich die räumliche Bewegung eines Gegenstandes nach Art. 3 Bst. b MWSTG über die Zollgrenze ins Zollgebiet. Da das Gebiet Tägermoos klarerweise zum Schwei-
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zer Zollinland gehöre (vgl. dazu vorangehend E. 2.2), sei der Beschwerdeführer durch die Einfuhr der hier in Frage stehenden Wasserpumpe sowie der Feldbearbeitungsmaschine und deren definitiven Verbleib in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig geworden.
3.4.2 Soweit der Beschwerdeführer die Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge geltend mache (vgl. Sachverhalt Bst. B.c), verkenne er, dass dieses gemäss Art. 4 VRK abgesehen von den Regeln, welche direkt aufgrund von Völkerrecht gelten nur auf Verträge Anwendung finde, welche von Staaten geschlossen worden sind, nachdem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist. Da dies für die Schweiz erst am 6. Juni 1990 geschehen sei, könne der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nichts aus dem Wiener Übereinkommen für sich ableiten (vgl. nachfolgend E. 3.5.3). 3.4.3 Inwiefern das Übereinkommen über den Strassenverkehr bzw. das Istanbul Übereinkommen (vgl. vorangehend E. 3.3.1) für den vorliegenden Sachverhalt relevant sein könnten, werde vom Beschwerdeführer nicht begründet und sei auch nicht ersichtlich (vgl. nachfolgend E. 3.5.5). 3.4.4 In Bezug auf die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers, sein berechtigtes Vertrauen in die Zusagen und Handlungen der schweizerischen Zollbehörden sei zu schützen, verweist die Vorinstanz auf den Grundsatz des Selbstdeklarationsprinzips (vgl. E. 2.5.2) und der damit einhergehenden besonderen Mitwirkungspflicht des Einzelnen. Sofern der Beschwerdeführer tatsächlich nicht kontrolliert bzw. "durchgewunken" worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass eine nicht durchgeführte Kontrolle keine Vertrauensgrundlage bilden könne.
3.4.5 Einzig in Bezug auf den Wert der Feldbearbeitungsmaschine geht die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer einig und räumt ein, dass für die Berechnung des Mehrwertsteuerbetrags von einem massgebenden Wert von EUR 4'037.40 auszugehen sei (vgl. Sachverhalt Bst. B.b). Aufgrund des Devisenkurses am 14. März 2018 (EUR/CHF 1.18140) ergebe dies einen Betrag von Fr. 4'769.80, was einer Mehrwertsteuerforderung von gerundet Fr. 367.00 entspreche (7.7% von Fr. 4'769.80). Der darauf lastende Verzugszins belaufe sich daher auf Fr. 14.75 (4% Verzugszins auf der Forderung von Fr. 367.00 seit dem 16. März 2018). Insgesamt reduziere sich der nachgeforderte Betrag um Fr. 42.75 (Fr. 424.50 [ursprüngliche Abgabe inkl. Zins] minus Fr. 381.75 [korrekte Abgabe inkl. Zins]).
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3.5
3.5.1 Für die Klärung des vorliegenden Falles ist zunächst in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Tägermoos als Zollanschlussgebiet zum Schweizer Zollinland gehört (vgl. vorangehend E. 2.2). Weiter ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass es in § 8 des Statuts zweifelsfrei nicht um Abgaben geht, sondern einzig um Zufahrtsund Abfahrtsrechte zum Feldbau im Tägermoos. Sodann "enthebt" § 5 des Statuts seine Adressaten ausdrücklich nur von Gemeindesteuern, nicht aber von Abgaben an Gemeinwesen anderer Stufe schon gar nicht von Zoll- und Einfuhrabgaben (vgl. E. 2.7.2). Weder diese angerufenen Bestimmungen noch andere Vorschriften des Statuts erweisen sich für die vorliegend zu beantwortende Frage als einschlägig: Das Tägermoos-Statut enthält keinerlei Bestimmungen, aus welchen geschlossen werden könnte, dass Gerätschaften der vorliegenden Art, welche für die Bewirtschaftung der Landwirtschaftsflächen im Tägermoos verwendet und zu diesem Zweck zum dauernden Verbleib ins Schweizer Zollinland eingeführt werden, nicht der Einfuhrmehrwertsteuer unterliegen. 3.5.2 Betreffend die Rüge des Beschwerdeführers, das Tägermoos-Statut sei nicht durch das AGD ersetzt worden (vgl. E. 3.3.1), ist ihm entgegenzuhalten, dass die angerufenen Bestimmungen beider Verträge weder konkrete Berührungspunkte aufweisen noch einander ausschliessen. Entsprechend war es auch nicht notwendig, das Tägermoos-Statut in Art. 27 des AGD zu erwähnen (vgl. vorangehend E. 2.8 ff. insb. E. 2.8.4). 3.5.3 Angesichts dessen, dass der Wortlaut bzw. der Sinn und Zweck der hier interessierenden Bestimmungen des Tägermoos-Statuts wie aufgezeigt klar ist und keiner weiteren Auslegung bedarf (vgl. vorangehend E. 1.5), braucht vorliegend auch nicht weiter auf die Frage der Anwendbarkeit des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge eingegangen zu werden (vgl. Sachverhalt Bst. B.c sowie E. 3.4.2), denn auch Letzteres geht rechtsprechungsgemäss vorab vom Wortlaut aus (vgl. BGE 143 II 136 E. 5.2.2 und BGE 142 II 161 E. 2.1.3).
3.5.4 Für die vorliegende Konstellation ist entscheidend, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ohne jeden Zweifel das Abkommen von 1958 einschlägig ist. Wie erwähnt, sieht das Abkommen zwar vor, dass Verbrauchsmaterial, welches zur Bewirtschaftung von Grundstücken im Tägermoos eingeführt wird, von Ein- und Ausgangsabgaben befreit ist, auch wenn es zum endgültigen Verbleib in der Schweiz vorgesehen ist. Für
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Geräte, Fahrzeuge, Maschinen und ihr Zubehör gilt die Abgabefreiheit hingegen nur, wenn diese zum vorübergehenden Verbleib bestimmt sind (vgl. vorangehend E. 2.8.2) und entsprechend angemeldet werden. Die Anmeldung ist notwendig, weil die Abgabebefreiung unter der Bedingung der Wiederausfuhr in die Herkunftszone innert einer definierten Frist, sowie der Sicherung der Identität der Ware steht (vgl. E. 2.8.3). Eine entsprechende Zollanmeldepflicht ergibt sich auch aus dem innerstaatlichen Recht (vgl. vorangehend E. 2.5.1 und E. 2.6.3).
3.5.5 In dem vom Beschwerdeführer angerufenen Übereinkommen über den Strassenverkehr geht es darum, den internationalen Strassenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Strassen durch die Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhöhen. Für die hier zu klärende Frage hat es hingegen keinerlei Relevanz. Gleich verhält es sich vorliegend in Bezug auf das Istanbul Übereinkommen, geht es doch bei diesem um die Regelung der vorübergehenden Verwendung von bestimmten Waren, was vorliegend wie gezeigt gerade nicht gegeben ist (vgl. Sachverhalt Bst. A.c, E. 3.2, E. 3.4.3 und nachfolgend E. 3.5.6).
3.5.6 Dem Beschwerdeführer ist im Weiteren nicht zu folgen, wenn er argumentiert, der Feldbau könne nicht wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden, weil die Gerätschaften täglich wieder ins Zollausland ausgeführt werden müssten. Denn wie dargelegt, ist eine längerfristige vorübergehende Einfuhr der Maschinen durchaus abgabefrei möglich (vgl. E. 2.6 und E. 2.8.3). Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass es ihm im Grunde machbar wäre, Vorkehrungen zu treffen, um die Vorgaben hinsichtlich der vorübergehenden abgabebefreiten Einfuhr der gegenständlichen Gerätschaften zu erfüllen (vgl. E. 3.3.2). Für den vorliegenden Fall entscheidend ist, dass er dies bis anhin nicht getan hat. Namentlich ist unbestritten, dass die in Frage stehende Wasserpumpe sowie die Feldbearbeitungsmaschine zum dauernden Verbleib in die Schweiz eingeführt worden sind (vgl. E. 3.2) und dass dabei keine Zollanmeldung und schon gar nicht eine solche zur vorübergehenden Verwendung erfolgt ist. Entsprechend sind die Einfuhrabgaben definitiv geschuldet (vgl. E. 2.3 - E. 2.6). 3.5.7 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die im Abkommen über die Grenz- und Durchgangsverkehr vom 5. Februar 1958 geregelten Voraussetzungen für eine abgabebefreite vorübergehende Einfuhr namentlich deswegen nicht erfüllt zu haben, weil die schweizerischen Zollbeamten ihm anlässlich der Einfuhr der in Frage stehenden Geräte auf Anfrage hin mitgeteilt hätten, dass nichts zu veranlassen sei (vgl. E. 3.3.2). Seite 18

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Soweit sich der Beschwerdeführer hier auf Vertrauensschutz beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass es im vorliegenden Fall bereits an einer genügenden Vertrauensgrundlage fehlt (vgl. E. 2.9.2). Die unsubstantiiert gebliebene Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich anlässlich der Einfuhr mündlich nach dem korrekten Verfahren erkundigt und eine unzutreffende Antwort erhalten, vermag jedenfalls und nicht nur mit Blick auf das im Zollverfahren vorherrschende Selbstdeklarationsprinzip keine Vertrauensgrundlage zu schaffen. Von einer klaren und eindeutigen Erfüllung der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes kann keine Rede sein (vgl. 2.9.1). Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob all die übrigen kumulativen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes überhaupt gegeben wären. Auch aus dem Umstand, dass die Schweizer Behörden in den letzten Jahrzehnten angeblich den Bau von Remisen und Hallen des Beschwerdeführers genehmigt hätten, kann dieser nichts für sich ableiten. Zum einen haben die jeweils zuständigen Behörden (Baubehörden/Zollbehörden) völlig unterschiedliche Aufgabengebiete. Zum anderen liess sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Unterstände für seine Maschinen bauen liess, nicht automatisch schliessen, dass er damit zwangsläufig gegen zollrechtliche Bestimmungen verstossen würde; denn wie gesehen, ist eine rechtmässige vorübergehende Einfuhr der betreffenden Gegenstände für eine ununterbrochene Zeitdauer von mehreren Monaten möglich. Ob es sich bei dieser Zeitdauer im vorliegenden Fall um eine solche von sechs Monaten (vgl. E. 2.8.3) oder länger (vgl. E. 2.6.1) handelt, braucht an dieser Stelle nicht abschliessend geklärt zu werden, zumal die Voraussetzungen für eine vorübergehende Einfuhr ohnehin nicht erfüllt worden sind. 3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer, als unbestrittenermassen subjektiv abgabepflichtige Person (E. 2.4), auf die in Frage stehenden Geräte (Wasserpumpe und Feldbearbeitungsmaschine) unrechtmässig keine Einfuhrabgaben entrichtet hat. Die Beschwerde ist damit im Hauptpunkt abzuweisen. Gutzuheissen ist die Beschwerde insoweit, als dass sich die fragliche Nachforderung (inkl. Verzugszinsen) ausgehend von einem Warenwert von EUR 4'037.40 für die Feldbearbeitungsmaschine um gerundet Fr. 42.80 reduziert (vgl. Sachverhalt Bst. B.b).
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4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen grundsätzlich der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten in der Regel entsprechend ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind indes keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 4.2 Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, nach Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall obsiegt der Beschwerdeführer in absolut marginalem Umfang, weshalb eine diesbezügliche Reduktion der Verfahrenskosten nicht angezeigt ist. Allerdings rechtfertigt sich eine Reduktion der Verfahrenskosten aufgrund dessen, dass der Aufwand für das vorliegende Urteil aufgrund des weitgehend identischen Streitgegenstandes in den Parallelverfahren A-1777/2019 und A-2167/2019 begrenzt wurde. Entsprechend sind die Verfahrenskosten im vorliegenden Fall auf Fr. 450.-- festzusetzen. Dieser Betrag ist dem einbezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 650.-- zu entnehmen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 200.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
4.3 Aus demselben Grund wie dem vorangehend genannten, entfällt auch die Gewährung einer teilweisen Parteientschädigung für den Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als dass sich der gesamte Nachforderungsbetrag (inkl. Verzugszinsen) um gerundet Fr. 42.80 reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 450.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 650.-- entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
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mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 74 Zinsen
	1.	Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.
	2.	Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
		a.	in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
		b.	solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
	3.	Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
	4.	Das EFD legt die Zinssätze fest.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 57 Verzugszins
	1.	Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet.
	2.	Die Verzugszinspflicht beginnt:
		a.	bei Bezahlung über das ZAZ: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;
		b.	bei Erhebung der Steuer auf dem Entgelt nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist;
		c.	bei nachträglicher Erhebung einer zu Unrecht erwirkten Rückerstattung von Steuern: mit dem Datum der Auszahlung;
		d.	in den übrigen Fällen: mit der Entstehung der Einfuhrsteuerschuld nach Artikel 56.
	3.	Die Verzugszinspflicht besteht auch während eines Rechtsmittelverfahrens und bei Ratenzahlungen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 1 Gegenstand
	Dieses Gesetz regelt:
	a.	die Überwachung und die Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Zollgrenze;
	b.	die Erhebung der Zollabgaben;
	c. [1]	die Erhebung der Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen, soweit sie dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) obliegt;
	d.	den Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes und die Erfüllung von Aufgaben, soweit sie dem BAZG [2] obliegen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 16 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). [2] Ausdruck gemäss Ziff. I 16 der V vom 12. Juni 2020 über die Anpassung von Gesetzen infolge der Änderung der Bezeichnung der Eidgenössischen Zollverwaltung im Rahmen von deren Weiterentwicklung, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2743). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 2 Internationales Recht
	1.	Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
	2.	Soweit völkerrechtliche Verträge, Entscheidungen und Empfehlungen Regelungsbereiche dieses Gesetzes betreffen, erlässt der Bundesrat die erforderlichen Bestimmungen zu ihrem Vollzug, sofern es sich nicht um wichtige rechtsetzende Bestimmungen nach Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung handelt.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 164 Gesetzgebung
	1.	Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
		a.	die Ausübung der politischen Rechte;
		b.	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
		c.	die Rechte und Pflichten von Personen;
		d.	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
		e.	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
		f.	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
		g.	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
	2.	Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 3 Zollgebiet, Zollgrenze und Grenzraum
	1.	Das Zollgebiet ist das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten, jedoch ohne die Zollausschlussgebiete.
	2.	Zollanschlussgebiete sind die ausländischen Gebiete, die auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder des Völkergewohnheitsrechts zum Zollgebiet gehören.
	3.	Zollausschlussgebiete sind schweizerische Grenzgebiete, die vom Bundesrat oder, bei einzelnen Liegenschaften in besonderer geografischer Lage, vom BAZG vom Zollgebiet ausgeschlossen werden. Das BAZG kann die Zollausschlussgebiete überwachen und in ihnen die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes anwenden.
	4.	Die Zollgrenze ist die Grenze des Zollgebiets.
	5.	Als Grenzraum gilt ein Geländestreifen entlang der Zollgrenze. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD [1]) legt die Breite des Geländestreifens im Einvernehmen mit dem betreffenden Grenzkanton fest.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 1 Zollausschlussgebiet - (Art. 3 Abs. 3 ZG)
	1.	Zollausschlussgebiete sind die Talschaften Samnaun und Sampuoir.
	2.	Die Zollgrenze verläuft gegenüber dem Zollgebiet vom Piz Rots in südöstlicher Richtung über den Piz Chamins zum Stammerspitz, weiter östlich zum Muttler, dann nordöstlich zum Piz Mundin, zum Piz Mezdi, zum Punkt 2248 und über den Grat, der das Val Sampuoir gegen das Fernertobel abgrenzt, bis zum Schergenbach.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 50 Anwendbares Recht
		Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 8 Zollfreie Waren
	1.	Zollfrei sind:
		a.	Waren, die im Zolltarifgesetz [1] oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
		b.	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
	2.	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
		a.	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
		b.	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
		c.	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
		d.	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
		e.	Motorfahrzeuge für Invalide;
		f.	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
		g.	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
		h.	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
		i.	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
		j.	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
		k.	Warenmuster und Warenproben;
		l.	inländisches Verpackungsmaterial;
		m. [2]	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

[1] SR 632.10 [2] Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5891; BBl 2010 6055).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren
	1.	Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von:
		a.	Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen;
		b.	menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hierzu erforderlichen Bewilligung;
		c.	Kunstwerken, die von Kunstmalern und Kunstmalerinnen oder Bildhauern und Bildhauerinnen persönlich geschaffen wurden und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c;
		d.	Gegenständen, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b-d, g und i-l ZG [1] zollfrei sind;
		e.	Gegenständen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8, die im Rahmen einer Lieferung von Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 eingeführt oder die von solchen Luftverkehrsunternehmen ins Inland verbracht werden, sofern diese die Gegenstände vor der Einfuhr im Rahmen einer Lieferung bezogen haben und nach der Einfuhr für eigene zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeiten (Art. 28) verwenden;
		f.	Gegenständen, die nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) veranlagt worden sind und unverändert an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, sofern sie nicht wegen der Ausfuhr von der Steuer befreit worden sind; ist die Steuer beachtlich, so erfolgt die Steuerbefreiung durch Rückerstattung; die Bestimmungen von Artikel 59 gelten sinngemäss;
		g. [2]	Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme;
		h.	Gegenständen, die in völkerrechtlichen Verträgen für steuerfrei erklärt werden;
		i.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 12 und 59 ZG zur aktiven Veredelung nach dem Verfahren mit Rückerstattungsanspruch ins Inland eingeführt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe d;
		j.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags von einer im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Person vorübergehend ins Inland eingeführt und nach dem Verfahren der aktiven Veredelung mit bedingter Zahlungspflicht (Nichterhebungsverfahren) veranlagt werden (Art. 12 und 59 ZG);
		k.	Gegenständen, die nach den Artikeln 9 und 58 ZG zur vorübergehenden Verwendung oder nach den Artikeln 13 und 60 ZG zur passiven Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrages aus dem Inland ausgeführt und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e;
		l.	Gegenständen, die zur Lohnveredelung im Rahmen eines Werkvertrags nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 ZG) ins Ausland verbracht worden sind und an den Absender oder die Absenderin im Inland zurückgesandt werden, unter Vorbehalt von Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f;
		m. [3]	Gold und Legierungen von Gold nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 12.
	2.	Der Bundesrat kann Gegenstände, die er nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ZG für zollfrei erklärt, von der Einfuhrsteuer befreien.

[1] SR 631.0 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
	1.	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
	2.	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
		a.	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
		b.	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
		c.	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
		d. [1]	...
	3.	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht [2].
	4.	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
		a.	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
		b.	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [3] über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
	4bis.	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
		a.	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
		b.	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde. [4]
	5.	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
	6.	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). [2] SR 220 [3] SR 313.0 [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 90
	1.	Die Veranlagung, die Erhebung, die Rückerstattung und die Verjährung von Abgaben sowie die Rückforderung von Beträgen nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen richten sich nach dem vorliegenden Gesetz, soweit der Vollzug dieser Gesetze dem BAZG obliegt und soweit sie die Anwendung des vorliegenden Gesetzes nicht ausschliessen.
	2.	Die Bestimmung über den Erlass von Zollabgaben (Art. 86) ist auf Abgaben nach einem nichtzollrechtlichen Bundesgesetz nur anwendbar, wenn dieses es vorsieht.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 47
	1.	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden.
	2.	Wählbar sind folgende Zollverfahren:
		a.	die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
		b.	das Transitverfahren;
		c.	das Zolllagerverfahren;
		d.	das Verfahren der vorübergehenden Verwendung;
		e.	das Verfahren der aktiven Veredelung;
		f.	das Verfahren der passiven Veredelung;
		g.	das Ausfuhrverfahren.
	3.	Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, können zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 26 Anmeldepflichtige Personen
	Anmeldepflichtig sind:
	a.	die zuführungspflichtigen Personen;
	b.	die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
	c. [1]	...
	d.	Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG)
	Als zuführungspflichtige Personen gelten namentlich:
	a.	die Warenführerin oder der Warenführer;
	b.	die mit der Zuführung beauftragte Person;
	c.	die Importeurin oder der Importeur;
	d.	die Empfängerin oder der Empfänger;
	e.	die Versenderin oder der Versender;
	f.	die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 30 Vorübergehende Verwendung im Zollgebiet - (Art. 9 ZG) [1]
	1.	Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet sind zollfrei, wenn:
		a.	sie im Eigentum einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets sind und von einer solchen Person verwendet werden;
		b.	ihre Identität gesichert werden kann;
		c.	die Verwendung höchstens zwei Jahre dauert; und
		d.	sie in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, wobei der Gebrauch nicht als Veränderung gilt.
	2.	Waren, deren vorübergehende Verwendung länger als zwei Jahre dauert, dürfen unter teilweiser Befreiung von den Zollabgaben noch höchstens drei Jahre weiterverwendet werden. Die Zollabgaben werden für jeden ganzen oder angefangenen Monat auf drei Prozent des Betrages festgesetzt, der bei einer Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden wäre, höchstens aber auf die Höhe dieses Betrags.
	3.	Das BAZG kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe c in besonderen Fällen verkürzen. Es legt die Frist fest, in der die Waren wieder ausgeführt oder in ein anderes Zollverfahren überführt werden müssen.
	4.	Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung als bewilligt.
	5.	Liegen wichtige Gründe vor, die eine Überwachung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erforderlich machen, so kann das BAZG dieses Verfahren von einer ausdrücklichen Bewilligung abhängig machen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3837).

SR 631.0 ZG Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) Art. 58
	1.	Waren, die zur vorübergehenden Verwendung ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden sollen, sind zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung anzumelden.
	2.	Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung:
		a.	werden die Einfuhrzollabgaben oder allfällige Ausfuhrzollabgaben mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt;
		b.	wird die Identität der Waren gesichert;
		c.	wird die Dauer der vorübergehenden Verwendung festgesetzt;
		d.	werden die nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes angewendet.
	3.	Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die veranlagten Ein- oder Ausfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die Waren innerhalb der festgesetzten Frist wieder aus dem Zollgebiet oder ins Zollgebiet verbracht worden sind und ihre Identität nachgewiesen wird. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der für dieses Zollverfahren festgesetzten Frist zu stellen.

SR 631.01 ZV Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) Art. 162 [1] Verfahrensbestimmungen - (Art. 58 Abs. 1 ZG)
	1.	Die anmeldepflichtige Person muss den Verwendungszweck der Ware und deren Verwenderin oder Verwender bei der Zollanmeldung angeben.
	2.	Ändert der Verwendungszweck oder die Verwenderin oder der Verwender, oder wird das Eigentum der Ware übertragen, so muss die anmeldepflichtige Person eine neue Zollanmeldung einreichen. Sie muss allfällige weitere anmeldepflichtigen Personen auf ihre Pflichten als anmeldepflichtige Person hinweisen.
	3.	Die neue Zollanmeldung nach Absatz 2 ist vor der Änderung des Verwendungszwecks, der Verwenderin oder des Verwenders oder der Eigentumsübertragung einzureichen. Das BAZG kann die Zollanmeldung namentlich bei Waren zum ungewissen Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt vorsehen.
	4.	Wird keine neue Zollanmeldung nach Absatz 2 eingereicht, so entsteht die Zollschuld im Zeitpunkt, in dem die neue Zollanmeldung hätte eingereicht werden müssen.
	5.	Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für einen Grenzübertritt mit anschliessender Wiedereinfuhr oder Wiederausfuhr der Ware. Das BAZG kann für bestimmte Waren wiederholte Grenzübertritte bewilligen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4917).