6B_1285/2019 - 2020-12-22 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Diebstahl etc.); Ausstandsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1285/2019

Urteil vom 22. Dezember 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Diebstahl ect.); Ausstandsgesuch,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 24. Juni 2019 (BES.2018.108, BES.2018.109, DG.2018.21).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. September 2014 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.________ zusammen mit weiteren Angeklagten wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, mehrfacher Urkundenfälschung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe. Am 30. Oktober 2017 stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Berufungsgericht das Verfahren bezüglich der vor dem 1. Oktober 2002 begangenen Handlungen zufolge Verjährung ein. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche, wobei es die bedingte Geldstrafe reduzierte.

A.b. Mit Urteil 6B 383/2018 vom 15. November 2018 hiess das Bundesgericht die von A.________ gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Oktober 2017 erhobene Beschwerde in Strafsachen gut. Es kam zum Schluss, der Spruchkörper des Berufungsgerichts sei unrechtmässig besetzt worden, weshalb es den angefochtenen Entscheid aufhob. Nach der Rückweisung durch das Bundesgericht wurde der Spruchkörper des Berufungsgerichts neu bestimmt und das Berufungsverfahren wieder aufgenommen (siehe auch die Urteile 1B 269/2019 vom 9. Dezember 2019 und 1B 381/ 2019 vom 20. Januar 2020).

B.

B.a. A.________ erstattete am 20. März 2018 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Strafanzeige gegen B.________ und C.________ wegen Diebstahls, "Falschaussage" und "Prozessbetrugs". Die Staatsanwaltschaft erliess am 29. Mai 2018 zwei Nichtanhandnahmeverfügungen. Gegen diese erhob A.________ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er beantragte die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügungen und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen unbekannt, eventuell gegen B.________ und C.________, aufzunehmen. Ferner sei die Strafuntersuchung an einen unbefangenen Staatsanwalt abzugeben. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde am 7. August 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Das Ausstandsgesuch wies es ebenfalls ab.
Am 7. Juni 2019 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von A.________ gut und hob den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. August 2018 wegen ungenügender Begründung (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) und Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Verfahren 6B 1016/2018). Es wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück.

B.b. Mit Entscheid vom 24. Juni 2019 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde von A.________ erneut ab, soweit es darauf eintrat. Das Ausstandsgesuch wies es ebenfalls ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. Juni 2019. Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren sei zur neuen Beurteilung an ein unabhängiges Gericht zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass der vorinstanzliche Richter an diesem Verfahren nicht hätte mitwirken dürfen.

D.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf eine Stellungnahme. B.________ liess sich innert Frist nicht vernehmen. A.________ replizierte.

Erwägungen:

1.
Mit Schreiben vom 7. November 2019 teilte das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten mit, dass die Strafrechtliche Abteilung von der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung das Verfahren 1B 369/2019 übernommen habe und es dieses neu unter der Geschäftsnummer 6B 1285/2019 führe (act. 14). Der Beschwerdeführer ersucht um Begründung (act. 15).
Die Geschäftsverteilung zwischen den verschiedenen Abteilungen des Bundesgerichts richtet sich gemäss Art. 22 BGG nach dem Reglement für das Bundesgericht vom 20. November 2006 (BGerR; SR 173.110.131). Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung ist zuständig für Beschwerden in Strafsachen gegen strafprozessuale Zwischenentscheide (vgl. Art. 29 Abs. 3 BGerR), während die Strafrechtliche Abteilung nach Art. 33 BGerR für die Beschwerden in Strafsachen sowie die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerden in Strafsachen betreffend: (lit. a) materielles Strafrecht (einschliesslich Straf- und Massnahmenvollzug); (lit. b) Strafprozessrecht (ohne die Beschwerden gegen strafprozessuale Zwischenentscheide); (lit. c) strafprozessuale Beschwerden gegen Endentscheide (einschliesslich Nichtanhandnahmeverfügungen und Verfahrenseinstellungen) zuständig ist.
Zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts, der das Verfahren in der Hauptsache (Nichtanhandnahmeverfügungen) abschliesst, ist die Strafrechtliche Abteilung zuständig. Der Beschwerdeführer kann nicht wählen, welche Abteilung des Bundesgerichts seine Beschwerde behandelt (vgl. Urteil 4A 79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 1.1).

2.

2.1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. Juni 2019 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189 mit Hinweis); neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und weitere Vorbringen des Beschwerdeführers kann daher von vornherein nicht eingetreten werden. Dies trifft zum Beispiel auf den (Eventual-) Antrag des Beschwerdeführers zu, die Vorinstanz sei anzuweisen, personell getrennte Beschwerde-, Revisions- und Strafkammern zu führen (Beschwerde S. 2 unten), oder auf sein pauschales Vorbringen, die generelle Kostenlosigkeit für die Kantone verletze Art. 3 StPO und die Grundsätze eines fairen Verfahrens (Beschwerde S. 3 oben). Soweit der Beschwerdeführer über den Streitgegenstand hinausgehend allgemein die Besetzung des Spruchkörpers am Appellationsgericht und an den übrigen Gerichten des Kantons Basel-Stadt beanstandet, kann auf seine Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.

2.2. Ebensowenig kann auf zusätzliche bzw. neue Vorbringen des Beschwerdeführers in späteren Rechtsschriften (z.B. act. 16 f. oder act. 20 f.) eingetreten werden, da hierzu nicht erst eine vorgängige Eingabe anderer Verfahrensbeteiligter Anlass gegeben hat (siehe BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21 mit Hinweisen).

2.3. Rechtsschriften haben die Begehren sowie deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss der Beschwerdeführer sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff. mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten und die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118; 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 144 V 50 E. 4.2 S. 53; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht mehrere Rechtsverletzungen geltend. Er setzt sich dabei aber nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Mangels hinreichender Begründung ist deshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies ist etwa der Fall, wenn er ausführt, der vorinstanzliche Richter sei weder zuständig, noch der gesetzmässige Richter im Beschwerdeverfahren (z.B. Beschwerde S. 2 f.), oder wenn er kritisiert, die Fallzuteilung durch den vorinstanzlichen Richter verletze § 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 14. März 2017 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (SG 154.150; Beschwerde S. 7). Diesbezüglich kann im Übrigen auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urteil S. 4 f. E. 1.1.2 und E. 1.2), denen nichts beizufügen ist. Die Rüge des Beschwerdeführers, sein "Ausstandsantrag" gegen den vorinstanzlichen Richter sei nicht behandelt worden (Beschwerde S. 5 und S. 11 Mitte sowie Beschwerdebeilagen, act. 3), erweist sich damit als unbegründet.

2.4.

2.4.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 S. 84 f.; 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77; je mit Hinweisen). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1 S. 82; 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; je mit Hinweisen). Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme oder die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilforderungen erhoben. In jedem Fall muss sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus
welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung des Beschwerderechts strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2 S. 79; 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; je mit Hinweis).

2.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durch die Nichtanhandnahmen erheblich in seinen vermögensrechtlichen Interessen berührt, was ihn zur Beschwerde legitimiere. Betreffend den Beschwerdegegner 2 legt er dar, er habe ihn wegen Aktendiebstahls und anderen Delikten zivilrechtlich eingeklagt. Parallel zum strafrechtlichen sei ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 hängig. Der Entscheid im vorliegenden Verfahren werde Eingang in das Zivilverfahren finden und werde dort dann vom Zivilrichter gewürdigt. Zur Frage allfälliger Ansprüche gegen die Beschwerdegegnerin 3 äussert er sich mit keinem Wort (Beschwerde S. 2). Nach ständiger Rechtsprechung genügen diese Ausführungen nicht für die Begründung der Beschwerdelegitimation. Der Beschwerdeführer muss ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1 S. 77 mit Hinweis). Ein Adhäsionsprozess setzt voraus, dass keine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegt (vgl. BGE 145 IV 351 E. 4.3 S. 357 f. mit Hinweisen). Obwohl die Fragen der Rechtshängigkeit und der Klageidentität im Raum stehen, erörtert der Beschwerdeführer nicht, weshalb das seinen Angaben nach hängige Verfahren vor dem Zivilgericht den
zivilrechtlichen Ansprüchen, die er adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen will, nicht entgegensteht und mithin ein Rechtsschutzinteresse gegeben sein soll. Entgegen seiner Meinung berechtigt die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche in einem parallelen Zivilverfahren die Privatklägerschaft nicht zur Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Das Strafverfahren darf nicht nur als Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche auf dem Zivilweg verwendet werden (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f.; Urteile 6B 137/ 2020 vom 15. Juli 2020 E. 1.1; 6B 1247/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ob und inwieweit sich ein rechtskräftiges Strafurteil auf die Zivilforderungen auswirken kann, ist für die Rechtsmittellegitimation nach Art. 81 BGG nicht relevant (vgl. Urteil 6B 1200/ 2018 vom 12. Februar 2019 E. 1.3). Weiter ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf das ihn betreffende Urteil 6B 1016/2018 vom 7. Juni 2019 unbehelflich. Das Bundesgericht erwog, der Beschwerdeführer rüge unter anderem, die Besetzung des vorinstanzlichen Gerichts sei nicht gesetzeskonform und sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Es trat lediglich in diesem Umfang, d.h. auf diese Rügen
formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können, auf seine Beschwerde ein (Urteil 6B 1016/2018 vom 7. Juni 2019 E. 1). Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren in der Sache nicht zur Beschwerde legitimiert. Er ist einzig berechtigt, die Verletzung der ihm zustehenden Verfahrensrechte zu rügen. Soweit er sich zu materiellen Fragen äussert, kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden. So zum Beispiel, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, Hauptpunkt sei der Entscheid des vorinstanzlichen Richters, keine Strafuntersuchung betreffend dem Aktendiebstahl einzuleiten und die Nichtanhandnahme des Staatsanwalts zu schützen. Ebenfalls nicht zu behandeln sind allfällige formelle Rügen des Beschwerdeführers, die auf eine inhaltliche Prüfung der Sache abzielen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid nach der Rückweisung durch das Bundesgericht gefällt, ohne ihm zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, sich zur neuen Ausgangslage zu äussern (Beschwerde S. 3).

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst u.a. das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 143 V 71 E. 4.1 S. 72; 142 II 218 E. 2.3 S. 222 f.; 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; je mit Hinweis). Inwieweit nach der Gutheissung einer Beschwerde und der Rückweisung ein Äusserungsrecht besteht, richtet sich nach den noch zu entscheidenden Fragen (BGE 119 Ia 136 E. 2e S. 139; 103 Ia 137 E. 2d S. 139 ff.; Urteile 6B 629/2020 vom 24. August 2020 E. 1.1; 6B 207/2018 vom 15. Juni 2018 E. 2.1; 6B 1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 1.2; 1C 572/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.3. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich als unbegründet. Mit Urteil 6B 1016/2018 vom 7. Juni 2019 hiess das Bundesgericht die Beschwerde zwar gut. Es hob den Entscheid der Vorinstanz vom 7. August 2018 jedoch ohne Beurteilung der Sache wegen ungenügender Begründung (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung, d.h. zur Verbesserung der Begründung ihres Entscheids, an die Vorinstanz zurück. Diese musste somit lediglich ihren bereits getroffenen Entscheid (näher) begründen. Von einer neuen Ausgangslage kann deshalb nicht die Rede sein. Es bestand vorliegend kein Anlass, die Verfahrensbeteiligten noch einmal anzuhören. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin 3 habe ebenfalls keine Stellung beziehen können (Beschwerde S. 3), ist überdies nicht ersichtlich, inwiefern er diesbezüglich beschwert sein könnte.

4.
Der Beschwerdeführer moniert, ihm sei die Zusammensetzung des Spruchkörpers der kantonalen Instanzen jeweils nicht im Voraus mitgeteilt worden (Beschwerde S. 3).
Die Rüge ist unbegründet. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht weder eine verfassungs- noch konventionsrechtliche oder gesetzliche Pflicht, den Verfahrensparteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers des Gerichts im Voraus bekannt zu geben (BGE 144 I 37 E. 2.3.3 S. 43 mit Hinweisen; Urteil 6B 383/2018 vom 15. November 2018 E. 1.2.3 am Ende).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem, die Vorinstanz sei anzuweisen, einen unabhängigen Richter zu ernennen, der nicht bereits Beschwerderichter im nämlichen Verfahren gewesen sei. Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Der vorinstanzliche Richter sei insbesondere deshalb befangen, weil die Funktion als Haft- und Berufungsrichter mit derjenigen eines Beschwerderichters unvereinbar sei, und weil der betreffende Richter unzulässigerweise zweimal in derselben Sache als Beschwerderichter geamtet habe.

5.2.

5.2.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Garantien werden unter anderem in der Strafprozessordnung konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428 mit Hinweisen). Sie sind verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson objektiv betrachtet Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 144 I 159 E. 4.3 S. 162; 142 III 732 E. 4.2.2 S. 736 f.; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; je mit Hinweisen). Mit früherem Mitwirken des Richters in Angelegenheiten einer Partei allein lässt sich dessen Befangenheit und damit eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1
EMRK nicht begründen. Entscheidendes Kriterium ist, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens als noch offen erscheint (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 S. 737 mit Hinweisen).

5.2.2. Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person namentlich dann in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war (lit. b), oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Ist eine Gerichtsperson in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach befasst, liegt kein Fall der Vorbefassung gemäss Art. 56 lit. b StPO vor. Eine Mehrfachbefassung in diesem Sinn kann aber im Rahmen des Auffangtatbestands von Art. 56 lit. f StPO relevant werden (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428 f.; 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f.; Urteile 1B 509/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3; 1B 218/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3.1; 1B 94/2019 vom 15. Mai 2019 1B 215/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Wenn eine Gerichtsperson, die an einem durch die Rechtsmittelinstanz aufgehobenen Entscheid beteiligt war, nach der Rückweisung der Sache an der Neubeurteilung mitwirkt, liegt darin noch keine unzulässige Mehrfachbefassung (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 58; 113 Ia 407 E. 2a S. 409 f.; Urteile 4A 524/2019 vom 4. März 2020 E. 3.2; 1B 94/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.4). Von den beteiligten Gerichtspersonen wird grundsätzlich erwartet, dass sie die Sache mit der nötigen Professionalität und Unvoreingenommenheit nochmals behandeln. Anders verhält es sich nur ausnahmsweise, etwa wenn ein Richter durch sein Verhalten oder durch Bemerkungen klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er nicht willens oder fähig ist, von seiner im aufgehobenen Entscheid vertretenen Auffassung Abstand zu nehmen und die Sache unbefangen neu wieder aufzunehmen (siehe BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; Urteile 4A 524/2019 vom 4. März 2020 E. 3.2; 1B 269/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.1; 1B 94/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.4; je mit Hinweisen).

5.3. Der Antrag ist abzuweisen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Wie das Bundesgericht bereits in einem früheren, den Beschwerdeführer betreffenden Urteil festgehalten hat (vgl. Urteil 6B 247/2016 vom 1. April 2016 E. 4), ergibt sich aus dem Verbot der Vorbefassung nicht, dass ein Berufungsrichter (in einem Verfahren, das die Verurteilung des Beschwerdeführers betrifft) grundsätzlich nicht als Beschwerderichter in einem anderen Verfahren (nämlich das vorliegende Verfahren, das eine Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 betrifft) und dieselbe Person im gleichen Verfahren nicht zweimal als Beschwerderichter amten kann. Eine unzulässige Mehrfachbefassung liegt nicht vor. Nicht anders verhält es sich, wenn der Beschwerderichter des vorliegenden Verfahrens auch als Haftrichter in dem Verfahren amtete, das die Verurteilung des Beschwerdeführers betrifft (Beschwerde S. 3). Ein Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit des vorinstanzlichen Richters ergibt sich auch nicht bei einer Gesamtbetrachtung der sonstigen Umstände, die der Beschwerdeführer vorbringt. So erscheinen die von ihm beanstandeten zeitlichen Abläufe im Rückweisungsverfahren nicht
als ungewöhnlich (Beschwerde S. 3). Dass der vorinstanzliche Richter den angefochtenen Entscheid innerhalb weniger Tage verfassen konnte, ist bereits deshalb nicht bemerkenswert, weil dieser nach der Rückweisung durch das Bundesgericht lediglich den schon getroffenen Entscheid (näher) zu begründen hatte (vgl. E. 3.3). Auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers lassen jedenfalls nicht auf besonders krasse und wiederholt auftretende Rechtsfehler schliessen, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen würden. Im Umstand, dass der vorinstanzliche Richter zahlreiche Entscheide gefällt hat bzw. an etlichen Entscheiden mitwirkte, die möglicherweise nicht im Sinne des Beschwerdeführers waren bzw. seiner Meinung nach falsch sein sollen, liegt noch kein gesetzlicher Ausstandsgrund. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt hinreichend begründet, inwiefern der vorinstanzliche Richter zum Ausdruck gebracht haben sollte, dass er nicht dazu in der Lage ist, die Sache unbefangen zu behandeln, oder inwiefern er sonst einen Ausstandsgrund gemäss Art. 56 StPO erfüllen sollte, dringt er mit seiner Rüge nicht durch.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Staatsanwalt sei vorbefasst, was sich bereits aus seiner Parteistellung im Straf- und Berufungsprozess gegen ihn ergebe. Hinsichtlich der Beurteilung des von ihm zur Anzeige gebrachten Aktendiebstahls bestehe ein Interessenkonflikt. Der Staatsanwalt habe keinerlei Interesse an der Aufklärung des Diebstahls, weil danach nicht klar sei, ob die Akten in dem - vom gleichen Staatsanwalt - gegen ihn geführten Strafprozess verwendet werden durften bzw. dürfen. Die Verwertung gestohlener Akten sei nicht erlaubt. Hätte der Staatsanwalt somit im vorliegenden Verfahren eine Strafuntersuchung an die Hand genommen, hätte er die Konsequenz daraus sofort in dem Verfahren, das zu seiner Verurteilung geführt habe, umsetzen müssen und Letzteres einstellen müssen, da es auf gestohlenen Akten beruhe. Schliesslich übe der Staatsanwalt mit der Nichtanhandnahme richterliche Funktionen aus, weshalb seine Funktion als Staatsanwalt im Verfahren, das zu seiner Verurteilung geführt habe, zur Unvereinbarkeit im vorliegenden Verfahren führe.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, Umstände, die bei objektiver Betrachtung den Anschein von Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken würden, würden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und seien auch nicht erkennbar. Das Verhalten des Beschwerdegegners 1 und der Beschwerdegegnerin 2 habe das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht präjudiziert. Selbst wenn man im Rahmen eines Strafverfahrens zum Schluss gelange, sie hätten die Akten unrechtmässig beschafft, habe dies keine Auswirkung auf die Beweisverwertung im Verfahren gegen den Beschwerdeführer. Das Bundesgericht erachte von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel als verwertbar, wenn sie von den Strafbehörden hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für die Verwertung spreche. Vorliegend seien diese Voraussetzungen gegeben: Die Staatsanwaltschaft hätte die Dokumente mittels einer Hausdurchsuchung, wie sie später tatsächlich durchgeführt worden sei, im Einklang mit der StPO beschaffen können. Hierfür könne eine plausible Strafanzeige auch ohne weitere Konkretisierung mit Beweismitteln genügen. Das Interesse des Staates an der Überprüfung der gewichtigen Anschuldigungen des Beschwerdegegners 1 würden den Geheimhaltungsinteressen des
Beschwerdeführers an den Unterlagen überwiegen. Die eingereichten Aktenkopien seien demnach verwertbar, was nicht zuletzt aber der Sachrichter entscheiden müsse. Dass der Staatsanwalt nicht die gleiche Rechtsauffassung wie der Beschwerdeführer vertrete, stelle für sich alleine keinen Ausstandsgrund dar. Selbst wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwertung der allenfalls deliktisch erlangten Beweismittel verneint werde, vermöge dies vorliegend keine Befangenheit des Staatsanwaltes zu begründen. Die hierfür vorausgesetzten krassen und wiederholten Verfahrensfehler, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen müssen, liessen sich daraus nicht ableiten und seien auch sonst nicht ersichtlich. Dem in Bezug auf den Aktendiebstahl nicht zur Beschwerde legitimierten Beschwerdeführer sei auch die Begründung in der Nichtanhandnahmeverfügung entgegenzuhalten, wonach den Unterlagen kein Vermögenswert zukomme und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Person, welche sie sich beschafft und dem Beschwerdegegner 1 zur Verfügung gestellt habe, sich oder einen anderen habe damit unrechtmässig bereichern wollen. Diese Auffassung sei mehr als vertretbar und liege im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen
Beurteilungsspielraums. Die Beschaffung der vom Beschwerdegegner 1 bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen sei sodann bereits Gegenstand anderer rechtskräftig beurteilter Beschwerdeverfahren gewesen. Auch sonst sei nicht ersichtlich, welchen Einfluss der Ausgang des Verfahrens gegen den Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 auf das Verfahren gegen den Beschwerdeführer haben sollte. Demnach sei der Staatsanwalt nicht vorbefasst (Entscheid S. 9 ff. E. 2.1.2).

6.3.

6.3.1. Zu den Strafbehörden i.S.v. Art. 56 StPO gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a -e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO).
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Staatsanwalts nur anwendbar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Strafbefehls zutrifft. Amtet er jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch ein Staatsanwalt kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 179 f.; 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen).
Das gilt allerdings nur für das Vorverfahren. Nach Art. 61 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Einstellung oder Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft gewährleistet insoweit eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens (Art. 62 Abs. 1 StPO). Sie untersucht die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Zwar verfügt sie bei ihren Ermittlungen über eine gewisse Freiheit. Sie ist jedoch zu Zurückhaltung verpflichtet. Sie hat sich jeden unlauteren Vorgehens zu enthalten und sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände zu untersuchen. Sie darf keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorteilen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 180; 138 IV 142 E. 2.2.1 S. 145 mit Hinweisen).
Nach Erhebung der Anklage wird die Staatsanwaltschaft dagegen wie die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft zur Partei (Art. 104 Abs. 1 StPO). In diesem Verfahrensstadium ist die Staatsanwaltschaft definitionsgemäss nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet und hat sie grundsätzlich die Anklage zu vertreten (Art. 16 Abs. 2 StPO).

6.3.2. Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, die bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 125 I 119 E. 3e S. 124; Urteile 1B 336/2020 vom 3. November 2020 E. 2.1; 1B 236/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.1; je mit Hinweisen). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; je mit Hinweis).

6.3.3. Die Strafprozessordnung enthält Bestimmungen zu den verbotenen Beweiserhebungen (Art. 140 StPO) und zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise durch die Strafbehörden (Art. 141 StPO). Gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht. Bei der Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie bei staatlich erhobenen Beweisen anzuwenden. Die Verwertung ist damit nur zulässig, wenn das Beweismittel zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist (Urteile 6B 1282/2019 vom 13. November 2020 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen; 6B 1468/ 2019 vom 1. September 2020 E. 1.3.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 146 IV 226 E. 2 S 228; je mit Hinweisen). Der Gesetzgeber verzichtete darauf, schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO zu definieren. Zu berücksichtigen sind nicht generell gewisse Tatbestände und deren abstrakte Strafandrohungen, sondern die gesamten Umstände des konkreten Falles. Entscheidend ist deshalb nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (Urteil 6B 1468/2019 vom 1. September 2020 E. 1.4.2, zur
Publikation vorgesehen).

6.4. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Staatsanwalt sei vorbefasst, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt im Umstand, dass der Staatsanwalt neben dem vorliegenden Verfahren auch ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer führt, keine unzulässige Vorbefassung (Art. 56 lit. b StPO e contrario) (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1 S. 74; 133 I 89 E. 3.2 S. 91 f.; 122 IV 235 E. 2d S. 237 f.; je mit Hinweisen). Es handelt sich um formell verschiedene Verfahren. Ferner bezieht sich die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Anzeige des Beschwerdeführers nicht auf den gleichen Lebenssachverhalt wie das Strafverfahren gegen ihn. Dass der Staatsanwalt gemäss dem Einwand des Beschwerdeführers mit den Nichtanhandnahme-Entscheiden im vorliegenden Verfahren in richterlicher Funktion tätig wurde, vermag nichts daran zu ändern. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, es bestehe ein Interessenkonflikt, da die gestohlenen Akten unverwertbar seien, weshalb der Staatsanwalt befangen sei. Entgegen seiner Meinung sind die angeblich gestohlenen Akten oder Aktenkopien aber nicht automatisch strafprozessual unverwertbar, denn es handelt sich nicht um durch (absolut) verbotene
Beweiserhebungsmethoden gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel im Sinne von Art. 140 StPO (E. 6.3.3; BGE 143 IV 387 E. 4.3 f. S. 393 ff.). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts erweist sich bei durch Privaten rechtswidrig erlangten Beweisen - den mutmasslich gestohlenen Akten oder Aktenkopien - eine Prüfung bzw. Interessenabwägung als geboten (E. 6.3.3; BGE 143 IV 387 E. 4.4 S. 395). Der abschliessende Entscheid über die Verwertbarkeit der fraglichen Akten bzw. Aktenkopien ist dem Gericht im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer vorbehalten. Deren allfällige Unverwertbarkeit lag hier nicht bereits im Untersuchungsstadium klar auf der Hand (vgl. BGE 143 IV 387 E. 4.4 S. 395 mit Hinweis). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass durch die vom Beschwerdeführer gerügten Umstände kein objektiver Anschein der Befangenheit des Staatsanwalts aufgezeigt wurde und ein solcher auch nicht erkennbar ist. Die gesamthafte Würdigung der vom Beschwerdeführer kritisierten Verhaltensweisen des Staatsanwalts lässt keine ausstandsbegründende Fehlleistung bzw. keine schwerwiegenden Verfahrensfehler erkennen. Insgesamt hält die Ansicht der Vorinstanz, es liege kein Ausstandsgrund vor, vor Bundesrecht stand.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz trete hinsichtlich des Aktendiebstahls zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde ein (Beschwerde S. 14).

7.2. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die missachtete Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 140 IV 155 E. 3.2 S. 157). Bei Vermögensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft sind nach der Rechtsprechung weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt und somit geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (siehe etwa BGE 140 IV 155 E. 3.3.1 S. 158; Urteile 6B 1315/2015 vom 9. August 2016 E. 1.2.1; 6B 187/2016 vom 17. Juni 2016 E. 1.3; je mit Hinweisen).

7.3. Die Vorinstanz verneint die Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme betreffend den Diebstahl bzw. die Anstiftung zum Diebstahl zu Recht und tritt daher zutreffend diesbezüglich nicht auf dessen Beschwerde ein (Entscheid S. 5 f. E. 1.2.4 und E. 1.3). Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass die mutmasslich entwendeten Unterlagen, soweit es dabei tatsächlich um Originale und nicht etwa um Kopien handelte, der GTS Verlag AG und nicht ihm gehörten. Zudem wurde die GTS Verlag AG per 1. Juli 2015 durch Fusion von der Regio Nachrichten AG übernommen (Entscheid S. 5 f. E. 1.2.4.2). Rechtsnachfolger einer geschädigten natürlichen oder juristischen Person sind als mittelbar Geschädigte einzustufen, die sich grundsätzlich nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren können. Insbesondere führt die privatrechtliche Universalsukzession aufgrund von Art. 22 Abs. 1 FusG nicht (per se) zur Parteistellung der übernehmenden Gesellschaft im Strafprozess (BGE 140 IV 162 E. 4.4 S. 165 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 549/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2.2). Den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist nichts hinzuzufügen (Entscheid S. 5 f. E. 1.2.4 und E. 1.3).

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto federale o il diritto cantonale lo prevede, di regola l'autorità notifica la sua decisione rapidamente senza motivarla.101 In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 29 Prima Corte di diritto pubblico - (art. 22 LTF)
¹	La prima Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	espropriazioni;
^b	materie concernenti il territorio, segnatamente:
^b1	pianificazione del territorio e diritto edilizio,
^b2	protezione dell'ambiente, protezione delle acque, protezione del bosco, della natura e del paesaggio,
^b3	lavori pubblici,
^b4	bonifiche del suolo,
^b5	promovimento della costruzione legata alla pianificazione del territorio,
^b6	sentieri;
^c	diritti politici;
^d	assistenza internazionale in materia penale;
^e	circolazione stradale;
^f	diritto di cittadinanza;
^g	...
^h	personale nel settore pubblico.
²	Nella misura in cui non è possibile collegare la vertenza ad un altro campo del diritto, la prima Corte di diritto pubblico tratta i ricorsi in materia di diritto pubblico e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti diritti fondamentali:
^a	uguaglianza giuridica (art. 8 della Costituzione federale, Cost.21);
^b	protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede (art. 9 Cost.);
^c	diritto alla vita e alla libertà personale (art. 10 Cost.);
^d	protezione della sfera privata, diritto al matrimonio e alla famiglia, libertà d'opinione e d'informazione, libertà dei media (art. 13, 14, 16 e 17 Cost.);
^e	libertà artistica, libertà di riunione, libertà d'associazione (art. 21 a 23 Cost.);
^f	garanzia della proprietà (art. 26 Cost.);
^g	garanzie procedurali generali, garanzia della via giudiziaria, procedura giudiziaria, privazione della libertà (art. 29 a 31 Cost.).
³	...22
⁴	Essa tratta su azione conflitti di competenza tra autorità federali e cantonali (art. 120 cpv. 1 lett. a LTF) e le controversie di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni (art. 120 cpv. 1 lett. b LTF).

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 33 Prima Corte di diritto civile - (art. 22 LTF)
¹	La prima Corte di diritto civile tratta i ricorsi in materia civile e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	diritto delle obbligazioni;
^b	contratto di assicurazione;
^c	responsabilità extracontrattuale (anche secondo leggi speciali);
^d	responsabilità dello Stato per attività medica;
^e	diritto privato della concorrenza;
^f	diritti immateriali;
^g	arbitrato nazionale e internazionale;
^h	tenuta dei registri e decisioni sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni nonché sull'assistenza giudiziaria in materia civile ai sensi dell'art. 72 capoverso 2 lettera b n. 1 e 2 LTF nei campi secondo le lettere a-g;
ⁱ	rigetto provvisorio e definitivo.
²	La prima Corte di diritto civile tratta su azione le controversie di diritto civile tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni (art. 120 cpv. 1 lett. b LTF), nonché, nel suo campo di competenza per materia, i ricorsi in materia di diritto pubblico contro atti normativi cantonali (art. 82 lett. b LTF).37

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale:
^a	il giudice dei provvedimenti coercitivi;
^b	il tribunale di primo grado;
^c	la giurisdizione di reclamo;
^d	il tribunale d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 12 Autorità di perseguimento penale - Sono autorità di perseguimento penale:
^a	la polizia;
^b	il pubblico ministero;
^c	le autorità penali delle contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 61 Competenza - Il procedimento è diretto:
^a	sino all'abbandono dello stesso o sino alla promozione dell'accusa, dal pubblico ministero;
^b	nella procedura penale in materia di contravvenzioni, dall'autorità penale delle contravvenzioni;
^c	nella procedura giudiziaria dinanzi a un'autorità giudicante collegiale, dal presidente del collegio;
^d	nella procedura giudiziaria dinanzi a un'autorità giudicante monocratica, dal giudice unico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 62 Compiti generali - 1 Chi dirige il procedimento prende le disposizioni atte a garantire che lo stesso si svolga in modo appropriato e conforme alla legge.
¹	Chi dirige il procedimento prende le disposizioni atte a garantire che lo stesso si svolga in modo appropriato e conforme alla legge.
²	Nella procedura dinanzi a un'autorità giudicante collegiale, chi dirige il procedimento esercita tutte le attribuzioni che non sono riservate al collegio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 16 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
¹	Il pubblico ministero è responsabile dell'esercizio uniforme della pretesa punitiva dello Stato.
²	Dirige la procedura preliminare, persegue i reati nell'ambito dell'istruzione e, se del caso, promuove e sostiene l'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 140 Metodi probatori vietati - 1 È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
¹	È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
²	L'uso di siffatti metodi è pure vietato quand'anche l'interessato vi acconsenta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 221.301 Legge federale del 3 ottobre 2003 sulla fusione, la scissione, la trasformazione e il trasferimento di patrimonio (Legge sulla fusione, LFus) - Legge sulla fusione LFus Art. 22 Validità giuridica - 1 La fusione acquisisce validità giuridica con l'iscrizione nel registro di commercio. A tale data, tutti gli attivi e i passivi della società trasferente sono trasferiti per legge alla società assuntrice. È fatto salvo l'articolo 34 della legge del 6 ottobre 199524 sui cartelli.
¹	La fusione acquisisce validità giuridica con l'iscrizione nel registro di commercio. A tale data, tutti gli attivi e i passivi della società trasferente sono trasferiti per legge alla società assuntrice. È fatto salvo l'articolo 34 della legge del 6 ottobre 199524 sui cartelli.
²	La fusione di associazioni che non sono iscritte nel registro di commercio acquisisce validità giuridica quando tutte le associazioni hanno adottato la decisione di fusione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.