9C_172/2019 - 2019-07-22 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 172/2019

Urteil vom 22. Juli 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
Beschwerdeführerin,

gegen

Helvetia Schweizerische
Lebensversicherungsgesellschaft AG,
St. Alban-Anlage 26, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 21. Januar 2019 (VKL.2017.22).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1962 geborene A.________ schloss mit der Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Helvetia) die "gebundene Vorsorgeversicherung nach Art. 82 BVG" mit Vertragsbeginn am 15. März 2005 (Police Nr. xxx) ab. Garantierte Leistungen bei (vollständiger) Erwerbsunfähigkeit sind eine Rente von jährlich Fr. 24'000.- und Prämienbefreiung (Wartefrist 3 Monate).
Die Helvetia richtete A.________ Erwerbsunfähigkeitsleistungen im Umfang von 50 % ab dem 15. Dezember 2013 resp. von 100 % ab dem 15. April 2015 aus. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 teilte sie der Versicherten mit, in einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe spätestens ab dem 1. Januar 2016 eine "volle" Erwerbsfähigkeit. Sie gewähre eine Übergangsfrist bis Ende März 2016; ab dem 1. April 2016 bestehe kein Leistungsanspruch mehr. In der Folge konnten die Parteien über die Leistungspflicht ab dem 1. April 2016 keine Einigung finden.

A.b. A.________ meldete sich im Mai 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen - insbesondere Einholung der orthopädischen Expertise des Swiss Medical Assessment- and Business Centers (nachfolgend: SMAB) vom 26. April 2016 und des polydisziplinären Gutachtens der PMEDA AG Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen (nachfolgend: PMEDA) vom 17. Januar 2018 - verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 10. April 2018 einen Leistungsanspruch.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen im Mai 2018 erhobene Beschwerde mit Entscheid VBE.2018.359 vom 19. Dezember 2018 teilweise gut; es sprach A.________ eine vom 1. Mai 2015 bis zum 31. März 2016 befristete ganze Invalidenrente zu.

B.
Mit (Teil-) Klage vom 30. Mai 2017 liess A.________ beantragen, die Helvetia sei zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 1. April 2016 bis zum 31. Mai 2017 Rentenbetreffnisse von insgesamt Fr. 28'000.- (zuzüglich Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall) auszurichten und Prämienbefreiung zu gewähren. Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau eröffnete den Prozess VKL.2017.22 und zog u.a. das PMEDA-Gutachten bei. Mit Entscheid vom 21. Januar 2019 wies es die Klage ab (Dispositiv Ziff. 1). Ausserdem sprach es dem zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ernannten Rechtsanwalt Patrick Stutz eine Entschädigung von Fr. 3'330.- zu (Dispositiv Ziff. 4).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid VKL.2017.22 vom 21. Januar 2019 sei aufzuheben und die (Teil-) Klage vom 30. Mai 2017 sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Dispositiv Ziff. 4 des Entscheids vom 21. Januar 2019 sei aufzuheben und das "UR-Honorar" neu auf Fr. 6'600.-, eventualiter im vorinstanzlich geltend gemachten Umfang auf Fr. 5'350.35 festzulegen; subeventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung des Honorars an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner verlangt sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf die Beschwerde ist insofern, als sie die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters für das vorinstanzliche Verfahren betrifft, mangels eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin nicht einzutreten (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; Urteile 9C 821/2017 vom 16. März 2018 E. 1.1; 8C 795/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.1; 4A 511/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 1.3).

1.2. Streitig ist im Übrigen die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen vom 13. November 1985 (BVV 3; SR 831.461.3). Solche Streitigkeiten betreffen die "freiwillige berufliche Vorsorge" (vgl. BGE 141 V 439 E. 4.1 S. 444; 405 E. 3.2 S. 409) und fallen in die sachliche Zuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG). Letztinstanzlich ist die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Art. 35 lit. e des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [SR 173.110.131] in Verbindung mit Art. 49 und Art. 73 BVG; BGE 141 V 439 E. 1.1 S. 441 f. mit Hinweisen).

1.3. Das neu eingereichte Schreiben vom 1. März 2019 an die IV-Stelle ist wie die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde als echtes Novum von vornherein unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).

1.4. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV resp. Art. 6 Ziff. 1 EMRK und hält deswegen den angefochtenen Entscheid VKL.2017.22 für nichtig. Die daran als Instruktionsrichterin beteiligte Kammerpräsidentin und ein weiterer Richter seien nicht unabhängig und unbefangen gewesen, weil sie bereits am Entscheid VBE.218.359 des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Dezember 2018 betreffend ihren Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mitwirkten. Die beiden Verfahren hätten auch personell strikt getrennt geführt werden müssen. Die vollständige (aber rechtswidrige) Zusammensetzung des Spruchkörpers sei erst mit dem angefochtenen Entscheid erkennbar gewesen.

2.2. Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
Der Anspruch auf Bekanntgabe der urteilenden Richter ist gewahrt, wenn die Liste der in Frage kommenden Gerichtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem Internet zur Verfügung steht. Ist die Partei durch einen Anwalt vertreten, hat sie auf jeden Fall die ordentliche Zusammensetzung eines Gerichts zu kennen. Die Rüge betreffend die unrichtige Besetzung eines Gerichts bzw. die Ablehnung eines Richters ist so früh wie möglich geltend zu machen. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können. Wer eine Gerichtsperson nicht unverzüglich ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der (allenfalls) verletzten Verfassungsbestimmung (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323, 114 V 61 E. 2b S. 62; 114 Ia 278 E. 3c und 3e S. 280; Urteile 5A 605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.1; 2C 203/2009 vom 13. November 2009). Sodann ist ein Ausstandsbegehren, welches allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist,
untauglich und unzulässig (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279; Urteil 1C 263/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 1).

2.3. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin musste die ordentliche Zusammensetzung des kantonalen Gerichts - wozu die von ihr angesprochenen Gerichtspersonen gehören (https://www.ag.ch/de/ gerichte/obergericht/versicherungsgericht 1/zusammensetzung 9/zusammensetzung 10.jsp) - kennen und deshalb in den beiden Verfahren VKL.2017.22 und VBE.2018.359 von vornherein mit einem zumindest teilweise identischen Spruchkörper rechnen. Sie legt nicht dar, nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens VBE.2018.359 oder (unmittelbar) nach Erhalt des entsprechenden Entscheids vom 19. Dezember 2018, der für sie in Bezug auf den hier interessierenden Zeitraum negativ ausfiel, für das Verfahren VKL.2017.22 eine unterschiedliche Besetzung des Spruchkörpers verlangt zu haben. Die erst mit der Beschwerde gegen den Entscheid VKL.2017.22 vom 21. Januar 2019 vorgebrachten Ausstandsgründe (E. 2.1) sind somit verspätet und unzulässig (E. 2.2). Zudem kann unter den geltend gemachten Umständen von Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids keine Rede sein (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260; 132 II 21 E. 3.1 S. 27; Urteil 9C 923/2015 vom 9. Mai 2016 E. 4.1.2).

3.

3.1. In der Police Nr. xxx wird u.a. auf die "beiliegenden" Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB; Ausgabe Juli 2003) verwiesen. Diese enthalten in Ziff. 2.3 insbesondere folgende Bestimmungen:
Wird die versicherte Person erwerbsunfähig, so gewähren wir die auf ihr Leben versicherte Prämienbefreiung. Wird die versicherte Person nach Vollendung ihres 18. Altersjahres infolge Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig, so zahlen wir die Rente bei Erwerbsunfähigkeit. Die versicherte Person gilt als erwerbsunfähig, wenn sie zufolge medizinisch objektiv nachgewiesener Schädigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ausserstande ist, ihren Beruf oder eine andere zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben und sie dadurch gleichzeitig einen Erwerbsausfall oder einen diesem entsprechenden finanziellen Nachteil erleidet. Zumutbar ist eine Tätigkeit, wenn sie den Fähigkeiten und der Lebensstellung der versicherten Person entspricht, auch wenn die dafür benötigten Kenntnisse erst durch eine Umschulung erworben werden müssen. Das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erzielt hat, wird mit dem Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielt oder erzielen könnte, verglichen. Die Differenz in Prozenten des bisherigen Einkommens ausgedrückt ergibt den Grad der Erwerbsunfähigkeit. Eine
Erwerbsunfähigkeit von weniger als einem Viertel begründet keinen Anspruch. Ändert sich der Grad der Erwerbsunfähigkeit, so werden die Prämienbefreiung und Renten entsprechend angepasst. Die Anpassung wirkt vom ersten Tag des folgenden Versicherungsmonats an.

3.2. Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung resp. der AVB als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannte Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51 f. mit Hinweisen; Urteil 9C 63/2018 vom 9. November 2018 E. 4.3).
Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel überprüft das Bundesgericht als Rechtsfrage (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat dem zuhanden der Invalidenversicherung erstellten PMEDA-Gutachten vom 17. Januar 2018 Beweiskraft beigemessen. Gestützt darauf hat sie festgestellt, im hier interessierenden Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. Mai 2017 sei von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in körperlich leichten, wechselbelastenden (resp. leichten bis mittelschweren, wechselbelastend oder überwiegend im Sitzen ausgeübten) Tätigkeiten auszugehen. Dabei hätte die Versicherte mehr verdienen können als mit der bisherigen (nicht mehr zumutbaren) Arbeit als selbstständig erwerbende Reinigungskraft, mit der sie in einem Pensum von 100 % höchstens ein Jahreseinkommen von Fr. 34'400.-. erzielt habe. Mangels Einkommenseinbusse im Sinne der AVB hat sie einen Anspruch auf die eingeklagten Erwerbsunfähigkeitsleistungen verneint.

4.2. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz habe die Klage "nicht näher unter dem Blickwinkel der versicherungsrechtlichen Grundlagen und der AVB geprüft", handelt es sich um eine materiellrechtliche Rüge (vgl. dazu E. 4.5). Eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids war möglich. Daher kann von einer Verletzung des (formellen) Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 EMRK) in diesem Zusammenhang keine Rede sein (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).

4.3. Anders als die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, hat das kantonale Gericht die Klage vom 30. Mai 2017 eigenständig, d.h. ohne Bindung an die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise, beurteilt (vgl. BGE 141 V 439 E. 4.2 S. 444 f.). Dazu steht nicht im Widerspruch, dass im Streit über Leistungen der Säule 3a mangels einschlägiger Vorgabe in den Versicherungsbedingungen gewisse invalidenversicherungsrechtliche Regeln (analog) zum Tragen kommen können (vgl. z.B. BGE 141 V 405 E. 3.5-3.6 S. 411; Urteil 9C 59/2019 vom 29. Mai 2019 E. 3.2). Zudem ist ohne Weiteres zulässig, dass das kantonale Gericht - im Rahmen der von Amtes wegen vorzunehmenden Sachverhaltsabklärung (vgl. E. 1.2 und Art. 73 Abs. 2 BVG) - die Unterlagen der Invalidenversicherung beigezogen hat (vgl. auch Ziff. 2.5 AVB, wonach die Beschwerdegegnerin über den Gesundheitszustand der versicherten Person insbesondere Berichte bei Ärzten, anderen Personen und Insitutionen einholen kann).

4.4. Gemäss AVB (E. 3.1) setzt der umstrittene Anspruch einen Erwerbsausfall aufgrund einer medizinisch objektiv nachgewiesenen Gesundheitsschädigung voraus. Die Beschwerdeführerin macht in medizinischer Hinsicht eine vollständige Arbeitsunfähigkeit geltend; dabei beruft sie sich auf Einschätzungen behandelnder Ärzte resp. insbesondere auf "Diagnosen und Befunde der Klinik B.________ und der Klinik C.________".
Der angefochtene Entscheid beruht nicht auf der Stellungnahme des Dr. med. D.________, "Gesellschaftsarzt" der Helvetia, vom 21. Mai 2018, sondern auf dem PMEDA-Gutachten. Die Experten setzten sich darin u.a. mit unterschiedlichen Einschätzungen behandelnder Ärzte auseinander und bestätigten die Ergebnisse der vorangegangenen Begutachtung durch die SMAB. Das kantonale Gericht hat denn auch nachvollziehbar dargelegt, weshalb es die PMEDA-Expertise für überzeugend gehalten hat, und dass deren Beweiskraft durch die Berichte der behandelnden Ärzte nicht erschüttert werde (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a und 3b/cc S. 352 f.). Dass diese vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich: BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 135 II 145 E. 8.1 S. 153; vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG) sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargelegt. Sie bleibt daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.4). Gleiches gilt für die auf dem PMEDA-Gutachten beruhende vorinstanzliche Feststellung, wonach die Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten nicht eingeschränkt ist.

4.5. Sodann stellt die Beschwerdeführerin die Zumutbarkeit einer angepassten Tätigkeit in Abrede. Diese sei an den AVB zu messen. Danach seien ihre Fähigkeiten und Lebensstellung, die Verhältnisse des realen Arbeitsmarkts und Umschulungsbedarf zu berücksichtigen; zudem müsse die Zumutbarkeit einer Tätigkeit spezifiziert werden.
Die Vorinstanz hat die medizinisch zumutbaren Tätigkeiten (vgl. E. 4.1) einem Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 zugeordnet. Dieser umfasst eine Vielzahl von körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeiten (Urteile 8C 61/2018 vom 23. März 2018 E. 6.5.2; 9C 284/2018 vom 17. Juli 2018 E. 2.2.1). Wie im Bereich der Invalidenversicherung sind an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine grossen Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 460); in dieser Lohnkategorie ist regelmässig etwa an Kontroll-, Überwachungs-, Sortier- und Verpackungstätigkeiten, leichte Montagearbeiten oder Kurierdienste zu denken (vgl. statt vieler Urteile 8C 77/2019 vom 8. März 2019 E. 3.2.2; 9C 238/2018 vom 30. April 2018 E. 5.2). Inwiefern solche Arbeiten - die keine spezifische Ausbildung oder Umschulung voraussetzen - nicht der Lebensstellung oder den Fähigkeiten der Versicherten entsprechen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert vorgebracht. Umstände, die gegen die Zumutbarkeit der Selbsteingliederung in eine derartige Tätigkeit sprechen (vgl. SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C 163/2009 E. 4.2; Urteil 9C 524/2015 vom 30. November 2015 E. 4.1 mit Hinweisen), liegen nicht vor. Weiter geht
aus dem Wortlaut der massgeblichen Bestimmung der AVB (E. 3.1) eindeutig hervor, dass für die Bemessung der Erwerbsunfähigkeit resp. die Festsetzung des Invalideneinkommens an die "ausgeglichene Arbeitsmarktlage" anzuknüpfen ist. Diese Regelung entspricht jener von Art. 16 ATSG und ist deshalb auch nicht ungewöhnlich. Zudem ist es sachgerecht (vgl. E. 3.2), Leistungen der beruflichen Vorsorge für ausschliesslich medizinisch, nicht aber für arbeitsmarktlich begründete Erwerbslosigkeit vorzusehen.

4.6. Soweit die Versicherte schliesslich gegenüber der Helvetia einen Anspruch auf Umschulung geltend zu machen scheint, legt sie nicht dar, auf welcher vertraglichen Bestimmung dieser beruhen soll. Im Übrigen wäre ein solches Begehren ohnehin neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

4.7. Die Beschwerdeführerin thematisiert weder die spezifischen Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung analog Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. BGE 141 V 405 E. 3.5-3.6 S. 411; Urteil 9C 59/2019 vom 29. Mai 2019 E. 3.2) noch weitere Aspekte der vorinstanzlichen Invaliditätsbemessung. Diesbezüglich besteht kein Anlass für eine Überprüfung von Amtes wegen (E. 1.4). Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Abweisung der Klage zu bestätigen. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Sie hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Patrick Stutz wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Juli 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 82 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen - 1 Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
¹	Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
^a	die gebundene Selbstvorsorge bei Versicherungseinrichtungen;
^b	die gebundene Selbstvorsorge bei Bankstiftungen.
²	Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Abzugsberechtigung für Beiträge nach Absatz 1 fest.
³	Er regelt die Einzelheiten der anerkannten Vorsorgeformen, insbesondere bestimmt er den Kreis und die Reihenfolge der Begünstigten. Er legt fest, inwieweit der Vorsorgenehmer die Reihenfolge der Begünstigten ändern und deren Ansprüche näher bezeichnen kann; die vom Vorsorgenehmer getroffenen Anordnungen bedürfen der Schriftform.
⁴	Die aus einer anerkannten Vorsorgeform Begünstigten haben einen eigenen Anspruch auf die ihnen daraus zugewiesene Leistung. Die Versicherungseinrichtung oder die Bankstiftung zahlt diese den Begünstigten aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 82 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen - 1 Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
¹	Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:
^a	die gebundene Selbstvorsorge bei Versicherungseinrichtungen;
^b	die gebundene Selbstvorsorge bei Bankstiftungen.
²	Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Abzugsberechtigung für Beiträge nach Absatz 1 fest.
³	Er regelt die Einzelheiten der anerkannten Vorsorgeformen, insbesondere bestimmt er den Kreis und die Reihenfolge der Begünstigten. Er legt fest, inwieweit der Vorsorgenehmer die Reihenfolge der Begünstigten ändern und deren Ansprüche näher bezeichnen kann; die vom Vorsorgenehmer getroffenen Anordnungen bedürfen der Schriftform.
⁴	Die aus einer anerkannten Vorsorgeform Begünstigten haben einen eigenen Anspruch auf die ihnen daraus zugewiesene Leistung. Die Versicherungseinrichtung oder die Bankstiftung zahlt diese den Begünstigten aus.

SR 831.461.3 Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) BVV-3 Art. 1 Vorsorgeformen - 1 Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:
¹	Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:
^a	die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen;
^b	die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.
²	Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für Unfalltod oder Invalidität, die:3
^a	mit einer der Versicherungsaufsicht unterstellten oder mit einer öffentlichrechtlichen Versicherungseinrichtung gemäss Artikel 67 Absatz 1 BVG abgeschlossen werden, und
^b	ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen.
³	Als gebundene Vorsorgevereinbarungen gelten besondere Sparverträge, die mit Bankstiftungen abgeschlossen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen. Sie können durch eine Risiko-Vorsorgeversicherung ergänzt werden.
⁴	Vertragsmodelle für gebundene Vorsorgeversicherungen und -vereinbarungen sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Diese prüft, ob Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und teilt das Ergebnis mit.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.