BV.2021.7 - 2021-03-22 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.7

Beschluss vom 22. März 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Bank A., vertreten durch Rechtsanwälte

Flavio Romerio und Stephan Groth,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 7. November 2019 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend «FINMA») beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen die Verantwortlichen der Bank A. sowie allfällige weitere involvierte Personen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss den Ausführungen der FINMA besteht der Verdacht, dass im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der Bank A. der lybischen Familien B., C. und D. eine Verdachtsmeldung an die MROS nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei. Ihrer Strafanzeige legte die FINMA unter anderem einige der ihr von der Bank A. im aufsichtsrechtlichen Verfahren eingereichten Dokumente bei (Verfahrensakten EFD, pag. 010 001 ff.).

B. In der Folge eröffnete das EFD am 13. August 2020 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG gegen Unbekannt (Verfahrensakten EFD, pag. 050 0001).

C. Am 14. August 2020 erliess das EFD eine Auskunfts- und Editionsverfügung und wies die Bank A. an, ihm Unterlagen betreffend die Geschäftsbeziehungen mit B., E., F., C. sowie D. herauszugeben und anzugeben, welche Personen in der Periode 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018 zu welchen Zeitpunkten und in welcher Funktion mit den Geschäftsbeziehungen beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten. Des Weiteren forderte das EFD die Bank A. auf, ihm sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018, sowie sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten) einzureichen (act. 1.2).

D. Die Bank A. reichte dem EFD die angeforderten Unterlagen am 27. November 2020 auf einem passwortgeschützten Datenträger ein und erhob gegen dessen Durchsuchung zugleich Einsprache. Des Weiteren beantragte die Bank A. im Schreiben vom 27. November 2020 die Siegelung sämtlicher Unterlagen der Bank A., die das EFD von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle. Zur Begründung führte die Bank A. aus, dass das EFD ihr vor der Durchsuchung der FINMA-Unterlagen das Siegelungsrecht hätte gewähren müssen. Dies führe zur Unverwertbarkeit der widerrechtlich bzw. voreilig durchsuchten Unterlagen (act. 1.3).

E. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 (Dispositivziffer 2) trat der untersuchende Beamte des EFD auf die Einsprache der Bank A. vom 27. November 2020 betreffend Unterlagen, die das EFD von der FINMA erhältlich machte oder macht oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellte oder erstellt, nicht ein (act. 1.4). In Bezug auf die sich auf dem passwortgeschützten USB-Stick befindlichen Unterlagen stellte das EFD bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 17. Dezember 2020 ein Entsiegelungsgesuch, das unter der Verfahrensnummer BE.2020.21 geführt wird.

F. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2020 liess die Bank A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD am 21. Dezember 2020 Beschwerde erheben und die Aufhebung der Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 17. Dezember 2020 beantragen (act. 1.5). Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD wies die Beschwerde der Bank A. mit Entscheid vom 13. Januar 2021 ab (act. 1.1).

G. Am 18. Januar 2021 liess die Bank A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 13. Januar 2021 beantragen. Des Weiteren beantragt die Bank A., die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Unterlagen, die das EFD von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle, umgehend zu siegeln (act. 1).

H. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD beantragt in seiner Eingabe vom 9. Februar 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Begründung des Entscheids vom 13. Januar 2021 (act. 6). Das Schreiben vom 9. Februar 2021 wurde der Bank A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

2.2

2.2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid des Leiters des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners, den dieser am 13. Januar 2021 gestützt auf Art. 27 VStrR erlassen hat (act. 1.1).

2.2.2 Die Beschwerdeführerin erhob beim Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners am 21. Dezember 2020 gegen die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 17. Dezember 2020 Beschwerde. In Bezug auf die Zuständigkeit führte die Beschwerdeführerin aus, die Abweisung eines Siegelungsgesuchs stelle eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR dar, weshalb die Beschwerde gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR zulässig und an den Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners zu richten sei (act. 1.5, S. 3). Der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners nahm die Beschwerde vom 21. Dezember 2020 jedoch nicht als eine Zwangsmassnahmenbeschwerde, für deren Beurteilung die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig gewesen wäre (vgl. Art. 26 Abs. 1 und 2 lit. b VStrR), sondern als eine Beschwerde i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VStrR entgegen und erliess am 13. Januar 2021 den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid. Seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschwerdeentscheids begründete er dahingehend, dass eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung nicht vorliege. Die FINMA habe dem Beschwerdegegner die vom Siegelungsantrag betroffenen Unterlagen mit der Strafanzeige übermittelt, weshalb es an einer Zwangsmassnahme fehle. Entsprechend stünde gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2020 die Beschwerde i.S.v. Art. 27 VStrR offen (act. 1.1, S. 3 f.).

2.2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit des Leiters des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners zum Erlass des hier angefochtenen Beschwerdeentscheids nicht (act. 1, S. 4). Dessen Unzuständigkeit ist vorliegend auch nicht ersichtlich. Wie im Nachfolgenden ausgeführt wird (E. 4.3 hiernach), nahm der Beschwerdegegner von der ihm von der FINMA übermittelten Strafanzeige (samt deren Beilagen) nicht im Rahmen einer Zwangsmassnahme Kenntnis. Daher ist das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren. Somit war der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners befugt, den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid zu erlassen.

2.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

3.

3.1 Der untersuchende Beamte des Beschwerdegegners trat auf den Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 2020 betreffend die von der FINMA eingereichten Beilagen der Strafanzeige mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 infolge fehlender Legitimation und deren Siegelungsfähigkeit nicht ein (act. 1.4).

Der Leiter des Rechtsdienstes schützte die Verfügung vom 17. Dezember 2020 und wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 13. Januar 2021 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Unterlagen der FINMA nicht als Inhaberin, sondern als Dritte gelte. Das zwecks Legitimation notwendige eigene, rechtlich geschützte Interesse an der Siegelung dieser Unterlagen habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Überdies seien die Unterlagen der FINMA, welche der Beschwerdegegner als Beilage zur Strafanzeige erhalten habe, nicht siegelungsfähig. Auf Entsiegelungsgesuche von nicht siegelungsfähigen Unterlagen trete das Bundesstrafgericht nicht ein. Zudem habe der untersuchende Beamte die ihm mit der Strafanzeige am 7. November 2019 zugestellten Unterlagen längst eingesehen und gewertet, weshalb der Beschwerdeführerin auch aus diesem Grund kein aktuelles Interesse an der Siegelung zustehe. Schliesslich fehle ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf allfällige Unterlagen, die der Beschwerdegegner gestützt auf die Informationen der FINMA in der Zukunft erstellen oder von der FINMA auf dem Rechtshilfeweg erhältlich machen könnte. Das diesbezügliche Siegelungsbegehren richte sich auf theoretisch künftige mögliche Umstände und Unterlagen (act. 1.1, S. 4 ff.).

3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass der Beschwerdegegner nicht berechtigt gewesen sei, die Begründetheit der Einsprache zu prüfen und zu verweigern. Indem der Beschwerdegegner die Einsprache gegen die Durchsuchung nicht bloss entgegengenommen, sondern geprüft habe und darauf nicht eingetreten sei, habe er seine Kompetenzen überschritten. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne eine Einsprache bzw. ein Siegelungsgesuch nur in absoluten Ausnahmefällen nicht beachtet werden, namentlich wenn es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist und das Siegelungsverfahren einem Leerlauf gleichkommen würde. Werde ein Grund gegen die Durchsuchung glaubhaft gemacht, dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur bei offensichtlich unbegründeten Anträgen bzw. in liquiden Fällen von der Siegelung absehen. Ihr Siegelungsgesuch vom 27. November 2020 sei weder offensichtlich unbegründet noch rechtsmissbräuchlich. Sie habe dargelegt, dass von den FINMA-Unterlagen ihre Geschäftsgeheimnisse sowie das Bankkundengeheimnis betroffen seien und dass ein hinreichender Tatverdacht auf eine Verletzung der Meldepflicht nach Art. 37 GwG nicht gegeben sei. Die Unterlagen seien von ihren Mitarbeitern erstellt worden, weshalb sie legitimiert sei, als deren Inhaberin die Siegelung zu verlangen. Zudem habe der Beschwerdegegner die Unterlagen nicht nur gesichtet, sondern bereits umfassend analysiert. Der Sachverhalt sei nicht liquide, da mehrere Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich entschieden worden seien. Insbesondere sei die Frage, ob eine Bank als Geheimnisschutzberechtigte gelte, wenn von ihren Mitarbeitenden verfasste Unterlagen in eine Strafuntersuchung gelangen, vom Entsiegelungsgericht zu entscheiden. Dasselbe gelte in Bezug auf das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Siegelung der FINMA-Unterlagen. Schliesslich sei der Beschwerdegegner als Untersuchungsbehörde nicht berechtigt, die Begründetheit der angerufenen Siegelungsgründe oder weiterer Siegelungshindernisse zu prüfen (act. 1, S. 5 ff.).

4.

4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Person Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen. Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden. Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3).

4.2

4.2.1 Der Beschwerdegegner wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin unter Verweis auf den kürzlich ergangenen Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 ab. Diesem Beschluss lag eine ähnlich gelagerte Konstellation zugrunde und betraf dieselben Parteien. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall versiegelte der Beschwerdegegner gestützt auf die Einsprache der Beschwerdeführerin die ihm von der FINMA eingereichten Beilagen einer Strafanzeige und stellte bei der Beschwerdekammer ein Entsiegelungsgesuch. Die Beschwerdekammer sprach der Beschwerdeführerin im Beschluss BE.2020.6 und BE.2020.10 die diesbezügliche Siegelungslegitimation ab, stellte fest, dass es sich bei den von der FINMA dem EFD eingereichten Unterlagen um nicht siegelungsfähige Unterlagen handle und trat auf das Entsiegelungsgesuch diesbezüglich nicht ein. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer aus, dass die im ordentlichen Strafprozessrecht entwickelte Rechtsprechung zur Legitimation von Dritten, die Siegelung zu verlangen, auch in verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren gelte (E. 4.1.2). Zugleich betonte die Beschwerdekammer, dass auch Dritte, die ein rechtlich geschütztes Interesse an Unterlagen oder deren Geheimhaltung für ihre Legitimation und Teilnahme in Anspruch nehmen wollen, ausschliesslich eigene, rechtlich geschützte Interessen geltend machen und sich nicht auf die Wahrung der Interessen Dritter berufen können (E. 4.1.3 und 4.3.3). Des Weiteren führte die Beschwerdekammer im vorgenannten Beschluss aus, dass sie nicht davon ausgehe, dass das Bundesgericht mit der Ausweitung der Siegelungsberechtigung in BGE 140 IV 28 beabsichtigt habe, das Siegelungsrecht auch auf Unterlagen auszuweiten, die einer Behörde in einer Strafanzeige und somit noch vor Einleiten eines Strafverfahrens eingereicht worden seien. Durch die Kenntnisnahme und Prüfung der Strafanzeige der FINMA und der ihr beiliegenden Aktenstücke hinsichtlich eines Anfangsverdachts wird keine eigentliche Durchsuchung i.S.v. Art. 50 VStrR vorgenommen, da diese Akten zwar auf Beweiseignung geprüft, jedoch nicht beschlagnahmt werden könnten. Mangels deren Beschlagnahmefähigkeit kam die Beschwerdekammer zum Schluss, dass das Institut der Siegelung nicht geeignet sei, die Behörde an der Kenntnisnahme dieser Unterlagen zu hindern (E. 4.3.3).

4.3 Im Sinne des oben Ausgeführten nahm der untersuchende Beamte durch die Kenntnisnahme und Prüfung der Strafanzeige der FINMA und der ihr beigelegten Aktenstücke hinsichtlich eines Anfangsverdachts keine eigentliche Durchsuchung i.S.v. Art. 50 VStrR vor, die der Beschwerdeführerin vorgängig ein Siegelungsrecht eingeräumt hätte. Der untersuchende Beamte war verpflichtet die Strafanzeige (samt deren Beilagen) zu sichten, um beurteilen zu können, ob ein hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung einer Untersuchung gegeben war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_49/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.3.3). Diese dem Beschwerdegegner von der FINMA eingereichten Beilagen konnten zwar auf Beweiseignung geprüft, jedoch nicht beschlagnahmt werden. Bereits aus diesem Grund musste der untersuchende Beamte weder die Beschwerdeführerin über die dem Beschwerdegegner von der FINMA eingereichten Unterlagen unterrichten noch ihr Gelegenheit zur Siegelung bzw. Einsprache geben.

4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführerin war aus einem weiteren Grund nicht berechtigt, die Siegelung der Beilagen der Strafanzeige der FINMA zu verlangen. Die Beschwerdeführerin ist im Verfahren vor dem Beschwerdegegner nicht beschuldigt und wurde zur Einreichung der Unterlagen als Zeugin aufgefordert. Da die vom Siegelungsantrag betroffenen Unterlagen dem Beschwerdegegner von der FINMA zusammen mit ihrer Strafanzeige eingereicht wurden, hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht als deren Inhaberin, sondern als Dritte zu gelten. Auch als solche hat sie ein eigenes, rechtlich geschütztes Interesse darzulegen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.1.3 und 4.3.3). Wie im angefochtenen Beschwerdeentscheid zutreffend ausgeführt wird, unterliess die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. November 2020 in Bezug auf die von der FINMA erhältlich gemachten Unterlagen Geheimschutzinteressen geltend zu machen. Den diesbezüglichen Siegelungsantrag begründete die Beschwerdeführerin lediglich damit, dass sie zur Siegelung als Inhaberin der dem Beschwerdegegner von der FINMA eingereichten Unterlagen berechtigt sei (act. 1.3). Die übrigen detaillierten Ausführungen in diesem Schreiben beziehen sich auf den nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gegebenen hinreichenden Tatverdacht und auf eine von der Bundesanwaltschaft erlassene Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1.3, S. 1-7). Erst in der Beschwerde vom 21. Dezember 2020 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Beilagen der Strafanzeige der FINMA von ihren Mitarbeitern verfasst worden seien, Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit sowie Informationen zu Bankkunden enthalten und daher vom Geschäftsgeheimnis und Bankgeheimnis geschützt seien (act. 1.5, S. 4).

4.4.2 Somit hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. November 2020 gegenüber dem untersuchenden Beamten betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA überhaupt keine Geheimnisinteressen angerufen. Der von der Beschwerdeführerin bestrittene Tatverdacht stellt keinen Siegelungsgrund dar. Da die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. November 2020 keine Geheimnisschutzinteressen geltend machte, durfte der untersuchende Beamte sowohl von einem liquiden Fall als auch von einem offensichtlich unbegründeten Siegelungsbegehren ausgehen. Unter diesen Umständen und angesichts der aktuellen bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, dass der untersuchende Beamte auf das diesbezügliche Siegelungsgesuch der Beschwerdeführerin ausnahmsweise nicht eintrat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1; 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3). Der Beschwerdeentscheid vom 13. Januar 2021 ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

4.5 Der untersuchende Beamte des Beschwerdegegners hat die Beilagen der Strafanzeige vom 7. November 2019 bereits eingesehen und verwendet. Die am 27. November 2020, mithin ein Jahr später erklärte Siegelung wäre daher grundsätzlich nicht mehr geeignet, ihren Zweck, namentlich das Vermeiden der Kenntnisnahme durch die Behörden, zu erreichen. Da dem Siegelungsgesuch bereits aus den vorgenannten Gründen nicht stattgegeben werden musste, kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin auch aus diesem Grund ein rechtlich geschütztes Interesse an der Siegelung absprechen durfte (hierzu vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.3.5 i.f.; BV.2019.5 vom 2. April 2019 E. 2.2).

4.6 Der Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 2020 bezog sich nicht nur auf die dem Beschwerdegegner von der FINMA mit der Strafanzeige eingereichten Unterlagen, sondern auch auf allfällige Unterlagen, die der Beschwerdegegner gestützt auf die Informationen der FINMA in der Zukunft erstellen oder von der FINMA auf dem Rechtshilfeweg erhältlich machen könnte. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, um welche Unterlagen es sich dabei handeln soll. Daher ist davon auszugehen, dass sich das Siegelungsbegehren auf noch nicht existierende Unterlagen, mithin auf theoretisch künftige, mögliche Umstände und Unterlagen bezog. Mangels eines konkreten Beurteilungsobjekts ist der Beschwerdeführerin auch diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse an der Siegelung abzusprechen.

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt war, Einsprache in Bezug auf die Beilagen der Strafanzeige der FINMA vom 7. November 2019 zu erheben. Der Beschwerdeentscheid vom 13. Januar 2021 ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

4.8 Bei diesem Ergebnis ist auch der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen, mit welchem sie vorliegend um Anweisung des Beschwerdegegners ersucht, die Unterlagen, die der Beschwerdegegner von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle, umgehend zu siegeln (act. 1).

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 37 Violazione dell'obbligo di comunicazione - 1 È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente, viola l'obbligo di comunicazione previsto dall'articolo 9.
¹	È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente, viola l'obbligo di comunicazione previsto dall'articolo 9.
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 150 000 franchi.
³	...212

SR 955.0 Legge federale del 10 ottobre 1997 relativa alla lotta contro il riciclaggio di denaro e il finanziamento del terrorismo (Legge sul riciclaggio di denaro, LRD) - Legge sul riciclaggio di denaro LRD Art. 9 Obbligo di comunicazione - 1 L'intermediario finanziario che:
¹	L'intermediario finanziario che:
^a	sa o ha il sospetto fondato che i valori patrimoniali oggetto di una relazione d'affari:
^a1	sono in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP50,
^a2	provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP,
^a3	sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica, o
^a4	servono al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP);
^b	interrompe le trattative per l'avvio di una relazione d'affari a causa di un sospetto fondato di cui alla lettera a;
^c	alla luce degli accertamenti svolti secondo l'articolo 6 capoverso 2 lettera d sa o ha motivo di presumere che i dati di una persona o di un'organizzazione trasmessi conformemente all'articolo 22a capoverso 2 o 3 coincidono con i dati di una controparte, di un avente economicamente diritto o di una persona autorizzata a firmare di una relazione d'affari o di una transazione,
^1bis	Il commerciante che sa o ha il sospetto fondato che il denaro contante utilizzato per una transazione commerciale:
^a	è in relazione con un reato ai sensi degli articoli 260ter o 305bis CP;
^b	proviene da un crimine o da un delitto fiscale qualificato secondo l'articolo 305bis numero 1bis CP;
^c	sottostà alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale o terroristica; o
^d	serve al finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies cpv. 1 CP),
^1ter	Nelle comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis deve figurare il nome dell'intermediario finanziario o del commerciante. Il nome degli impiegati incaricati del caso può non esservi menzionato, purché l'Ufficio di comunicazione e la competente autorità di perseguimento penale possano prendere senza indugio contatto con loro.59
^1quater	Nei casi di cui al capoverso 1 il sospetto è fondato se l'intermediario finanziario ha un indizio concreto o più elementi secondo cui per i valori patrimoniali implicati nella relazione d'affari potrebbero essere adempiuti i criteri di cui al capoverso 1 lettera a e se i chiarimenti supplementari effettuati conformemente all'articolo 6 non permettono di fugare tale sospetto.60
²	Non soggiacciono all'obbligo di comunicazione gli avvocati e i notai che sottostanno al segreto professionale conformemente all'articolo 321 CP.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 50 Competenza - 1 La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
¹	La legge federale del 22 marzo 1974116 sul diritto penale amministrativo è applicabile alle infrazioni alle disposizioni penali della presente legge o delle leggi sui mercati finanziari, sempreché la presente legge o le leggi sui mercati finanziari non prevedano altrimenti. Il DFF è l'autorità di perseguimento e di giudizio.
²	Se è stato chiesto il giudizio di un tribunale o se il DFF ritiene adempite le condizioni per una pena detentiva o per una misura privativa della libertà, il giudizio del reato compete alla giurisdizione federale. In tal caso il DFF trasmette gli atti al Ministero pubblico della Confederazione all'attenzione del Tribunale penale federale. La trasmissione degli atti funge da accusa. Gli articoli 73-83 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo sono applicabili per analogia.
³	Il rappresentante del Ministero pubblico della Confederazione e il rappresentante del DFF non devono comparire personalmente al dibattimento.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 1 Oggetto - 1 La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
¹	La Confederazione istituisce un'autorità di vigilanza sui mercati finanziari ai sensi delle seguenti leggi (leggi sui mercati finanziari):
^a	legge del 25 giugno 19305 sulle obbligazioni fondiarie;
^b	legge federale del 2 aprile 19086 sul contratto d'assicurazione;
^c	legge del 23 giugno 20067 sugli investimenti collettivi;
^d	legge dell'8 novembre 19348 sulle banche;
^e	legge del 15 giugno 201810 sugli istituti finanziari;
^f	legge del 10 ottobre 199711 sul riciclaggio di denaro;
^g	legge del 17 dicembre 200412 sulla sorveglianza degli assicuratori;
^h	legge del 19 giugno 201514 sull'infrastruttura finanziaria;
ⁱ	legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari.
²	La presente legge stabilisce l'organizzazione e gli strumenti di vigilanza di questa autorità.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.