BV.2021.7 - 2021-03-22 - Cour des plaintes: procédure pénale - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.7

Beschluss vom 22. März 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Bank A., vertreten durch Rechtsanwälte

Flavio Romerio und Stephan Groth,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 7. November 2019 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend «FINMA») beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen die Verantwortlichen der Bank A. sowie allfällige weitere involvierte Personen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss den Ausführungen der FINMA besteht der Verdacht, dass im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der Bank A. der lybischen Familien B., C. und D. eine Verdachtsmeldung an die MROS nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei. Ihrer Strafanzeige legte die FINMA unter anderem einige der ihr von der Bank A. im aufsichtsrechtlichen Verfahren eingereichten Dokumente bei (Verfahrensakten EFD, pag. 010 001 ff.).

B. In der Folge eröffnete das EFD am 13. August 2020 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG gegen Unbekannt (Verfahrensakten EFD, pag. 050 0001).

C. Am 14. August 2020 erliess das EFD eine Auskunfts- und Editionsverfügung und wies die Bank A. an, ihm Unterlagen betreffend die Geschäftsbeziehungen mit B., E., F., C. sowie D. herauszugeben und anzugeben, welche Personen in der Periode 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018 zu welchen Zeitpunkten und in welcher Funktion mit den Geschäftsbeziehungen beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten. Des Weiteren forderte das EFD die Bank A. auf, ihm sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018, sowie sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten) einzureichen (act. 1.2).

D. Die Bank A. reichte dem EFD die angeforderten Unterlagen am 27. November 2020 auf einem passwortgeschützten Datenträger ein und erhob gegen dessen Durchsuchung zugleich Einsprache. Des Weiteren beantragte die Bank A. im Schreiben vom 27. November 2020 die Siegelung sämtlicher Unterlagen der Bank A., die das EFD von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle. Zur Begründung führte die Bank A. aus, dass das EFD ihr vor der Durchsuchung der FINMA-Unterlagen das Siegelungsrecht hätte gewähren müssen. Dies führe zur Unverwertbarkeit der widerrechtlich bzw. voreilig durchsuchten Unterlagen (act. 1.3).

E. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 (Dispositivziffer 2) trat der untersuchende Beamte des EFD auf die Einsprache der Bank A. vom 27. November 2020 betreffend Unterlagen, die das EFD von der FINMA erhältlich machte oder macht oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellte oder erstellt, nicht ein (act. 1.4). In Bezug auf die sich auf dem passwortgeschützten USB-Stick befindlichen Unterlagen stellte das EFD bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 17. Dezember 2020 ein Entsiegelungsgesuch, das unter der Verfahrensnummer BE.2020.21 geführt wird.

F. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2020 liess die Bank A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD am 21. Dezember 2020 Beschwerde erheben und die Aufhebung der Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 17. Dezember 2020 beantragen (act. 1.5). Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD wies die Beschwerde der Bank A. mit Entscheid vom 13. Januar 2021 ab (act. 1.1).

G. Am 18. Januar 2021 liess die Bank A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 13. Januar 2021 beantragen. Des Weiteren beantragt die Bank A., die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Unterlagen, die das EFD von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle, umgehend zu siegeln (act. 1).

H. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD beantragt in seiner Eingabe vom 9. Februar 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Begründung des Entscheids vom 13. Januar 2021 (act. 6). Das Schreiben vom 9. Februar 2021 wurde der Bank A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

2.2

2.2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid des Leiters des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners, den dieser am 13. Januar 2021 gestützt auf Art. 27 VStrR erlassen hat (act. 1.1).

2.2.2 Die Beschwerdeführerin erhob beim Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners am 21. Dezember 2020 gegen die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 17. Dezember 2020 Beschwerde. In Bezug auf die Zuständigkeit führte die Beschwerdeführerin aus, die Abweisung eines Siegelungsgesuchs stelle eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR dar, weshalb die Beschwerde gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR zulässig und an den Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners zu richten sei (act. 1.5, S. 3). Der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners nahm die Beschwerde vom 21. Dezember 2020 jedoch nicht als eine Zwangsmassnahmenbeschwerde, für deren Beurteilung die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig gewesen wäre (vgl. Art. 26 Abs. 1 und 2 lit. b VStrR), sondern als eine Beschwerde i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VStrR entgegen und erliess am 13. Januar 2021 den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid. Seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschwerdeentscheids begründete er dahingehend, dass eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung nicht vorliege. Die FINMA habe dem Beschwerdegegner die vom Siegelungsantrag betroffenen Unterlagen mit der Strafanzeige übermittelt, weshalb es an einer Zwangsmassnahme fehle. Entsprechend stünde gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2020 die Beschwerde i.S.v. Art. 27 VStrR offen (act. 1.1, S. 3 f.).

2.2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit des Leiters des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners zum Erlass des hier angefochtenen Beschwerdeentscheids nicht (act. 1, S. 4). Dessen Unzuständigkeit ist vorliegend auch nicht ersichtlich. Wie im Nachfolgenden ausgeführt wird (E. 4.3 hiernach), nahm der Beschwerdegegner von der ihm von der FINMA übermittelten Strafanzeige (samt deren Beilagen) nicht im Rahmen einer Zwangsmassnahme Kenntnis. Daher ist das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren. Somit war der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners befugt, den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid zu erlassen.

2.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

3.

3.1 Der untersuchende Beamte des Beschwerdegegners trat auf den Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 2020 betreffend die von der FINMA eingereichten Beilagen der Strafanzeige mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 infolge fehlender Legitimation und deren Siegelungsfähigkeit nicht ein (act. 1.4).

Der Leiter des Rechtsdienstes schützte die Verfügung vom 17. Dezember 2020 und wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 13. Januar 2021 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Unterlagen der FINMA nicht als Inhaberin, sondern als Dritte gelte. Das zwecks Legitimation notwendige eigene, rechtlich geschützte Interesse an der Siegelung dieser Unterlagen habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Überdies seien die Unterlagen der FINMA, welche der Beschwerdegegner als Beilage zur Strafanzeige erhalten habe, nicht siegelungsfähig. Auf Entsiegelungsgesuche von nicht siegelungsfähigen Unterlagen trete das Bundesstrafgericht nicht ein. Zudem habe der untersuchende Beamte die ihm mit der Strafanzeige am 7. November 2019 zugestellten Unterlagen längst eingesehen und gewertet, weshalb der Beschwerdeführerin auch aus diesem Grund kein aktuelles Interesse an der Siegelung zustehe. Schliesslich fehle ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf allfällige Unterlagen, die der Beschwerdegegner gestützt auf die Informationen der FINMA in der Zukunft erstellen oder von der FINMA auf dem Rechtshilfeweg erhältlich machen könnte. Das diesbezügliche Siegelungsbegehren richte sich auf theoretisch künftige mögliche Umstände und Unterlagen (act. 1.1, S. 4 ff.).

3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass der Beschwerdegegner nicht berechtigt gewesen sei, die Begründetheit der Einsprache zu prüfen und zu verweigern. Indem der Beschwerdegegner die Einsprache gegen die Durchsuchung nicht bloss entgegengenommen, sondern geprüft habe und darauf nicht eingetreten sei, habe er seine Kompetenzen überschritten. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne eine Einsprache bzw. ein Siegelungsgesuch nur in absoluten Ausnahmefällen nicht beachtet werden, namentlich wenn es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist und das Siegelungsverfahren einem Leerlauf gleichkommen würde. Werde ein Grund gegen die Durchsuchung glaubhaft gemacht, dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur bei offensichtlich unbegründeten Anträgen bzw. in liquiden Fällen von der Siegelung absehen. Ihr Siegelungsgesuch vom 27. November 2020 sei weder offensichtlich unbegründet noch rechtsmissbräuchlich. Sie habe dargelegt, dass von den FINMA-Unterlagen ihre Geschäftsgeheimnisse sowie das Bankkundengeheimnis betroffen seien und dass ein hinreichender Tatverdacht auf eine Verletzung der Meldepflicht nach Art. 37 GwG nicht gegeben sei. Die Unterlagen seien von ihren Mitarbeitern erstellt worden, weshalb sie legitimiert sei, als deren Inhaberin die Siegelung zu verlangen. Zudem habe der Beschwerdegegner die Unterlagen nicht nur gesichtet, sondern bereits umfassend analysiert. Der Sachverhalt sei nicht liquide, da mehrere Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich entschieden worden seien. Insbesondere sei die Frage, ob eine Bank als Geheimnisschutzberechtigte gelte, wenn von ihren Mitarbeitenden verfasste Unterlagen in eine Strafuntersuchung gelangen, vom Entsiegelungsgericht zu entscheiden. Dasselbe gelte in Bezug auf das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Siegelung der FINMA-Unterlagen. Schliesslich sei der Beschwerdegegner als Untersuchungsbehörde nicht berechtigt, die Begründetheit der angerufenen Siegelungsgründe oder weiterer Siegelungshindernisse zu prüfen (act. 1, S. 5 ff.).

4.

4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Person Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen. Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden. Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3).

4.2

4.2.1 Der Beschwerdegegner wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin unter Verweis auf den kürzlich ergangenen Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 ab. Diesem Beschluss lag eine ähnlich gelagerte Konstellation zugrunde und betraf dieselben Parteien. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall versiegelte der Beschwerdegegner gestützt auf die Einsprache der Beschwerdeführerin die ihm von der FINMA eingereichten Beilagen einer Strafanzeige und stellte bei der Beschwerdekammer ein Entsiegelungsgesuch. Die Beschwerdekammer sprach der Beschwerdeführerin im Beschluss BE.2020.6 und BE.2020.10 die diesbezügliche Siegelungslegitimation ab, stellte fest, dass es sich bei den von der FINMA dem EFD eingereichten Unterlagen um nicht siegelungsfähige Unterlagen handle und trat auf das Entsiegelungsgesuch diesbezüglich nicht ein. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer aus, dass die im ordentlichen Strafprozessrecht entwickelte Rechtsprechung zur Legitimation von Dritten, die Siegelung zu verlangen, auch in verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren gelte (E. 4.1.2). Zugleich betonte die Beschwerdekammer, dass auch Dritte, die ein rechtlich geschütztes Interesse an Unterlagen oder deren Geheimhaltung für ihre Legitimation und Teilnahme in Anspruch nehmen wollen, ausschliesslich eigene, rechtlich geschützte Interessen geltend machen und sich nicht auf die Wahrung der Interessen Dritter berufen können (E. 4.1.3 und 4.3.3). Des Weiteren führte die Beschwerdekammer im vorgenannten Beschluss aus, dass sie nicht davon ausgehe, dass das Bundesgericht mit der Ausweitung der Siegelungsberechtigung in BGE 140 IV 28 beabsichtigt habe, das Siegelungsrecht auch auf Unterlagen auszuweiten, die einer Behörde in einer Strafanzeige und somit noch vor Einleiten eines Strafverfahrens eingereicht worden seien. Durch die Kenntnisnahme und Prüfung der Strafanzeige der FINMA und der ihr beiliegenden Aktenstücke hinsichtlich eines Anfangsverdachts wird keine eigentliche Durchsuchung i.S.v. Art. 50 VStrR vorgenommen, da diese Akten zwar auf Beweiseignung geprüft, jedoch nicht beschlagnahmt werden könnten. Mangels deren Beschlagnahmefähigkeit kam die Beschwerdekammer zum Schluss, dass das Institut der Siegelung nicht geeignet sei, die Behörde an der Kenntnisnahme dieser Unterlagen zu hindern (E. 4.3.3).

4.3 Im Sinne des oben Ausgeführten nahm der untersuchende Beamte durch die Kenntnisnahme und Prüfung der Strafanzeige der FINMA und der ihr beigelegten Aktenstücke hinsichtlich eines Anfangsverdachts keine eigentliche Durchsuchung i.S.v. Art. 50 VStrR vor, die der Beschwerdeführerin vorgängig ein Siegelungsrecht eingeräumt hätte. Der untersuchende Beamte war verpflichtet die Strafanzeige (samt deren Beilagen) zu sichten, um beurteilen zu können, ob ein hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung einer Untersuchung gegeben war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_49/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.3.3). Diese dem Beschwerdegegner von der FINMA eingereichten Beilagen konnten zwar auf Beweiseignung geprüft, jedoch nicht beschlagnahmt werden. Bereits aus diesem Grund musste der untersuchende Beamte weder die Beschwerdeführerin über die dem Beschwerdegegner von der FINMA eingereichten Unterlagen unterrichten noch ihr Gelegenheit zur Siegelung bzw. Einsprache geben.

4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführerin war aus einem weiteren Grund nicht berechtigt, die Siegelung der Beilagen der Strafanzeige der FINMA zu verlangen. Die Beschwerdeführerin ist im Verfahren vor dem Beschwerdegegner nicht beschuldigt und wurde zur Einreichung der Unterlagen als Zeugin aufgefordert. Da die vom Siegelungsantrag betroffenen Unterlagen dem Beschwerdegegner von der FINMA zusammen mit ihrer Strafanzeige eingereicht wurden, hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht als deren Inhaberin, sondern als Dritte zu gelten. Auch als solche hat sie ein eigenes, rechtlich geschütztes Interesse darzulegen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.1.3 und 4.3.3). Wie im angefochtenen Beschwerdeentscheid zutreffend ausgeführt wird, unterliess die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. November 2020 in Bezug auf die von der FINMA erhältlich gemachten Unterlagen Geheimschutzinteressen geltend zu machen. Den diesbezüglichen Siegelungsantrag begründete die Beschwerdeführerin lediglich damit, dass sie zur Siegelung als Inhaberin der dem Beschwerdegegner von der FINMA eingereichten Unterlagen berechtigt sei (act. 1.3). Die übrigen detaillierten Ausführungen in diesem Schreiben beziehen sich auf den nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gegebenen hinreichenden Tatverdacht und auf eine von der Bundesanwaltschaft erlassene Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1.3, S. 1-7). Erst in der Beschwerde vom 21. Dezember 2020 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Beilagen der Strafanzeige der FINMA von ihren Mitarbeitern verfasst worden seien, Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit sowie Informationen zu Bankkunden enthalten und daher vom Geschäftsgeheimnis und Bankgeheimnis geschützt seien (act. 1.5, S. 4).

4.4.2 Somit hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. November 2020 gegenüber dem untersuchenden Beamten betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA überhaupt keine Geheimnisinteressen angerufen. Der von der Beschwerdeführerin bestrittene Tatverdacht stellt keinen Siegelungsgrund dar. Da die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. November 2020 keine Geheimnisschutzinteressen geltend machte, durfte der untersuchende Beamte sowohl von einem liquiden Fall als auch von einem offensichtlich unbegründeten Siegelungsbegehren ausgehen. Unter diesen Umständen und angesichts der aktuellen bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, dass der untersuchende Beamte auf das diesbezügliche Siegelungsgesuch der Beschwerdeführerin ausnahmsweise nicht eintrat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1; 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3). Der Beschwerdeentscheid vom 13. Januar 2021 ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

4.5 Der untersuchende Beamte des Beschwerdegegners hat die Beilagen der Strafanzeige vom 7. November 2019 bereits eingesehen und verwendet. Die am 27. November 2020, mithin ein Jahr später erklärte Siegelung wäre daher grundsätzlich nicht mehr geeignet, ihren Zweck, namentlich das Vermeiden der Kenntnisnahme durch die Behörden, zu erreichen. Da dem Siegelungsgesuch bereits aus den vorgenannten Gründen nicht stattgegeben werden musste, kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin auch aus diesem Grund ein rechtlich geschütztes Interesse an der Siegelung absprechen durfte (hierzu vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.3.5 i.f.; BV.2019.5 vom 2. April 2019 E. 2.2).

4.6 Der Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 2020 bezog sich nicht nur auf die dem Beschwerdegegner von der FINMA mit der Strafanzeige eingereichten Unterlagen, sondern auch auf allfällige Unterlagen, die der Beschwerdegegner gestützt auf die Informationen der FINMA in der Zukunft erstellen oder von der FINMA auf dem Rechtshilfeweg erhältlich machen könnte. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, um welche Unterlagen es sich dabei handeln soll. Daher ist davon auszugehen, dass sich das Siegelungsbegehren auf noch nicht existierende Unterlagen, mithin auf theoretisch künftige, mögliche Umstände und Unterlagen bezog. Mangels eines konkreten Beurteilungsobjekts ist der Beschwerdeführerin auch diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse an der Siegelung abzusprechen.

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt war, Einsprache in Bezug auf die Beilagen der Strafanzeige der FINMA vom 7. November 2019 zu erheben. Der Beschwerdeentscheid vom 13. Januar 2021 ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

4.8 Bei diesem Ergebnis ist auch der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen, mit welchem sie vorliegend um Anweisung des Beschwerdegegners ersucht, die Unterlagen, die der Beschwerdegegner von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle, umgehend zu siegeln (act. 1).

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 37 Violation de l'obligation de communiquer - 1 Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
¹	Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement, enfreint l'obligation de communiquer prévue à l'art. 9.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 150 000 francs au plus.
³	...211

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 9 Obligation de communiquer - 1 L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
¹	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
^a	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:
^a1	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP50,
^a2	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^a3	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
^a4	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^b	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
^c	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction.54
^1bis	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
^a	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
^b	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^c	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).58
^1ter	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux.59
^1quater	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons.60
²	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 50 Compétence - 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
¹	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
²	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le DFF estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté sont remplies, le jugement relève de la juridiction fédérale. Dans ce cas, le DFF dépose le dossier auprès du Ministère public de la Confédération, qui le transmet au Tribunal pénal fédéral. Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Les art. 73 à 83 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif sont applicables par analogie.
³	Le représentant du Ministère public de la Confédération et le représentant du DFF ne sont pas tenus de comparaître en personne aux débats.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 1 Objet - 1 La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
¹	La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
^a	la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage4;
^b	la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance5;
^c	la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs6;
^d	la loi du 8 novembre 1934 sur les banques7;
^e	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers9;
^f	la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent10;
^g	la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances11;
^h	la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers13;
ⁱ	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers15.
²	La présente loi règle l'organisation de cette autorité et fixe les instruments de surveillance à sa disposition.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.