BV.2021.7 - 2021-03-22 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2021.7

Beschluss vom 22. März 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Bank A., vertreten durch Rechtsanwälte

Flavio Romerio und Stephan Groth,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Nichteintreten auf Siegelungsantrag (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 7. November 2019 erstattete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend «FINMA») beim Eidgenössischen Finanzdepartement (nachfolgend «EFD») gegen die Verantwortlichen der Bank A. sowie allfällige weitere involvierte Personen Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen Art. 9 i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0). Gemäss den Ausführungen der FINMA besteht der Verdacht, dass im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der Bank A. der lybischen Familien B., C. und D. eine Verdachtsmeldung an die MROS nach Art. 9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei. Ihrer Strafanzeige legte die FINMA unter anderem einige der ihr von der Bank A. im aufsichtsrechtlichen Verfahren eingereichten Dokumente bei (Verfahrensakten EFD, pag. 010 001 ff.).

B. In der Folge eröffnete das EFD am 13. August 2020 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG gegen Unbekannt (Verfahrensakten EFD, pag. 050 0001).

C. Am 14. August 2020 erliess das EFD eine Auskunfts- und Editionsverfügung und wies die Bank A. an, ihm Unterlagen betreffend die Geschäftsbeziehungen mit B., E., F., C. sowie D. herauszugeben und anzugeben, welche Personen in der Periode 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2018 zu welchen Zeitpunkten und in welcher Funktion mit den Geschäftsbeziehungen beschäftigt waren und dafür verantwortlich zeichneten. Des Weiteren forderte das EFD die Bank A. auf, ihm sämtliche bankinternen Weisungen betreffend GwG-Sorgfaltspflichten, gültig im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018, sowie sämtliche weiteren Unterlagen (Organigramme, Reglemente, Verordnungen, Weisungen, Richtlinien, Handbücher, Handlungsabläufe, Pflichtenhefte etc.) zu Organisation, personeller Besetzung (inkl. Namen und Kürzel), Hierarchie, Zuständigkeiten sowie Pflichten und Befugnissen im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung (inkl. Identifikation von Kunden) bis zur obersten Leitungsebene für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2018 (inkl. Erläuterung der verschiedenen Verantwortlichkeiten) einzureichen (act. 1.2).

D. Die Bank A. reichte dem EFD die angeforderten Unterlagen am 27. November 2020 auf einem passwortgeschützten Datenträger ein und erhob gegen dessen Durchsuchung zugleich Einsprache. Des Weiteren beantragte die Bank A. im Schreiben vom 27. November 2020 die Siegelung sämtlicher Unterlagen der Bank A., die das EFD von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle. Zur Begründung führte die Bank A. aus, dass das EFD ihr vor der Durchsuchung der FINMA-Unterlagen das Siegelungsrecht hätte gewähren müssen. Dies führe zur Unverwertbarkeit der widerrechtlich bzw. voreilig durchsuchten Unterlagen (act. 1.3).

E. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 (Dispositivziffer 2) trat der untersuchende Beamte des EFD auf die Einsprache der Bank A. vom 27. November 2020 betreffend Unterlagen, die das EFD von der FINMA erhältlich machte oder macht oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellte oder erstellt, nicht ein (act. 1.4). In Bezug auf die sich auf dem passwortgeschützten USB-Stick befindlichen Unterlagen stellte das EFD bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 17. Dezember 2020 ein Entsiegelungsgesuch, das unter der Verfahrensnummer BE.2020.21 geführt wird.

F. Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2020 liess die Bank A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD am 21. Dezember 2020 Beschwerde erheben und die Aufhebung der Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 17. Dezember 2020 beantragen (act. 1.5). Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD wies die Beschwerde der Bank A. mit Entscheid vom 13. Januar 2021 ab (act. 1.1).

G. Am 18. Januar 2021 liess die Bank A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 13. Januar 2021 beantragen. Des Weiteren beantragt die Bank A., die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Unterlagen, die das EFD von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle, umgehend zu siegeln (act. 1).

H. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD beantragt in seiner Eingabe vom 9. Februar 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Begründung des Entscheids vom 13. Januar 2021 (act. 6). Das Schreiben vom 9. Februar 2021 wurde der Bank A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz FINMAG).

1.2 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR).

2.2

2.2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid des Leiters des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners, den dieser am 13. Januar 2021 gestützt auf Art. 27 VStrR erlassen hat (act. 1.1).

2.2.2 Die Beschwerdeführerin erhob beim Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners am 21. Dezember 2020 gegen die Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 17. Dezember 2020 Beschwerde. In Bezug auf die Zuständigkeit führte die Beschwerdeführerin aus, die Abweisung eines Siegelungsgesuchs stelle eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR dar, weshalb die Beschwerde gemäss Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR zulässig und an den Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners zu richten sei (act. 1.5, S. 3). Der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners nahm die Beschwerde vom 21. Dezember 2020 jedoch nicht als eine Zwangsmassnahmenbeschwerde, für deren Beurteilung die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig gewesen wäre (vgl. Art. 26 Abs. 1 und 2 lit. b VStrR), sondern als eine Beschwerde i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VStrR entgegen und erliess am 13. Januar 2021 den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid. Seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschwerdeentscheids begründete er dahingehend, dass eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung nicht vorliege. Die FINMA habe dem Beschwerdegegner die vom Siegelungsantrag betroffenen Unterlagen mit der Strafanzeige übermittelt, weshalb es an einer Zwangsmassnahme fehle. Entsprechend stünde gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2020 die Beschwerde i.S.v. Art. 27 VStrR offen (act. 1.1, S. 3 f.).

2.2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit des Leiters des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners zum Erlass des hier angefochtenen Beschwerdeentscheids nicht (act. 1, S. 4). Dessen Unzuständigkeit ist vorliegend auch nicht ersichtlich. Wie im Nachfolgenden ausgeführt wird (E. 4.3 hiernach), nahm der Beschwerdegegner von der ihm von der FINMA übermittelten Strafanzeige (samt deren Beilagen) nicht im Rahmen einer Zwangsmassnahme Kenntnis. Daher ist das Nichteintreten des untersuchenden Beamten auf den Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA nicht als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung i.S.v. Art. 26 Abs. 1 VStrR zu qualifizieren. Somit war der Leiter des Rechtsdienstes des Beschwerdegegners befugt, den hier angefochtenen Beschwerdeentscheid zu erlassen.

2.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschwerdeentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

3.

3.1 Der untersuchende Beamte des Beschwerdegegners trat auf den Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 2020 betreffend die von der FINMA eingereichten Beilagen der Strafanzeige mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 infolge fehlender Legitimation und deren Siegelungsfähigkeit nicht ein (act. 1.4).

Der Leiter des Rechtsdienstes schützte die Verfügung vom 17. Dezember 2020 und wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 13. Januar 2021 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Unterlagen der FINMA nicht als Inhaberin, sondern als Dritte gelte. Das zwecks Legitimation notwendige eigene, rechtlich geschützte Interesse an der Siegelung dieser Unterlagen habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Überdies seien die Unterlagen der FINMA, welche der Beschwerdegegner als Beilage zur Strafanzeige erhalten habe, nicht siegelungsfähig. Auf Entsiegelungsgesuche von nicht siegelungsfähigen Unterlagen trete das Bundesstrafgericht nicht ein. Zudem habe der untersuchende Beamte die ihm mit der Strafanzeige am 7. November 2019 zugestellten Unterlagen längst eingesehen und gewertet, weshalb der Beschwerdeführerin auch aus diesem Grund kein aktuelles Interesse an der Siegelung zustehe. Schliesslich fehle ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf allfällige Unterlagen, die der Beschwerdegegner gestützt auf die Informationen der FINMA in der Zukunft erstellen oder von der FINMA auf dem Rechtshilfeweg erhältlich machen könnte. Das diesbezügliche Siegelungsbegehren richte sich auf theoretisch künftige mögliche Umstände und Unterlagen (act. 1.1, S. 4 ff.).

3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass der Beschwerdegegner nicht berechtigt gewesen sei, die Begründetheit der Einsprache zu prüfen und zu verweigern. Indem der Beschwerdegegner die Einsprache gegen die Durchsuchung nicht bloss entgegengenommen, sondern geprüft habe und darauf nicht eingetreten sei, habe er seine Kompetenzen überschritten. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne eine Einsprache bzw. ein Siegelungsgesuch nur in absoluten Ausnahmefällen nicht beachtet werden, namentlich wenn es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist und das Siegelungsverfahren einem Leerlauf gleichkommen würde. Werde ein Grund gegen die Durchsuchung glaubhaft gemacht, dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur bei offensichtlich unbegründeten Anträgen bzw. in liquiden Fällen von der Siegelung absehen. Ihr Siegelungsgesuch vom 27. November 2020 sei weder offensichtlich unbegründet noch rechtsmissbräuchlich. Sie habe dargelegt, dass von den FINMA-Unterlagen ihre Geschäftsgeheimnisse sowie das Bankkundengeheimnis betroffen seien und dass ein hinreichender Tatverdacht auf eine Verletzung der Meldepflicht nach Art. 37 GwG nicht gegeben sei. Die Unterlagen seien von ihren Mitarbeitern erstellt worden, weshalb sie legitimiert sei, als deren Inhaberin die Siegelung zu verlangen. Zudem habe der Beschwerdegegner die Unterlagen nicht nur gesichtet, sondern bereits umfassend analysiert. Der Sachverhalt sei nicht liquide, da mehrere Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich entschieden worden seien. Insbesondere sei die Frage, ob eine Bank als Geheimnisschutzberechtigte gelte, wenn von ihren Mitarbeitenden verfasste Unterlagen in eine Strafuntersuchung gelangen, vom Entsiegelungsgericht zu entscheiden. Dasselbe gelte in Bezug auf das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Siegelung der FINMA-Unterlagen. Schliesslich sei der Beschwerdegegner als Untersuchungsbehörde nicht berechtigt, die Begründetheit der angerufenen Siegelungsgründe oder weiterer Siegelungshindernisse zu prüfen (act. 1, S. 5 ff.).

4.

4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind ausserdem das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut werden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber von Papieren ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt. Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn «nach Angaben» der berechtigten Person Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse bestehen. Ob solche Hindernisse bestehen (und dem Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat grundsätzlich der Entsiegelungsrichter zu entscheiden. Ausnahmen können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3).

4.2

4.2.1 Der Beschwerdegegner wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin unter Verweis auf den kürzlich ergangenen Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 ab. Diesem Beschluss lag eine ähnlich gelagerte Konstellation zugrunde und betraf dieselben Parteien. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall versiegelte der Beschwerdegegner gestützt auf die Einsprache der Beschwerdeführerin die ihm von der FINMA eingereichten Beilagen einer Strafanzeige und stellte bei der Beschwerdekammer ein Entsiegelungsgesuch. Die Beschwerdekammer sprach der Beschwerdeführerin im Beschluss BE.2020.6 und BE.2020.10 die diesbezügliche Siegelungslegitimation ab, stellte fest, dass es sich bei den von der FINMA dem EFD eingereichten Unterlagen um nicht siegelungsfähige Unterlagen handle und trat auf das Entsiegelungsgesuch diesbezüglich nicht ein. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer aus, dass die im ordentlichen Strafprozessrecht entwickelte Rechtsprechung zur Legitimation von Dritten, die Siegelung zu verlangen, auch in verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren gelte (E. 4.1.2). Zugleich betonte die Beschwerdekammer, dass auch Dritte, die ein rechtlich geschütztes Interesse an Unterlagen oder deren Geheimhaltung für ihre Legitimation und Teilnahme in Anspruch nehmen wollen, ausschliesslich eigene, rechtlich geschützte Interessen geltend machen und sich nicht auf die Wahrung der Interessen Dritter berufen können (E. 4.1.3 und 4.3.3). Des Weiteren führte die Beschwerdekammer im vorgenannten Beschluss aus, dass sie nicht davon ausgehe, dass das Bundesgericht mit der Ausweitung der Siegelungsberechtigung in BGE 140 IV 28 beabsichtigt habe, das Siegelungsrecht auch auf Unterlagen auszuweiten, die einer Behörde in einer Strafanzeige und somit noch vor Einleiten eines Strafverfahrens eingereicht worden seien. Durch die Kenntnisnahme und Prüfung der Strafanzeige der FINMA und der ihr beiliegenden Aktenstücke hinsichtlich eines Anfangsverdachts wird keine eigentliche Durchsuchung i.S.v. Art. 50 VStrR vorgenommen, da diese Akten zwar auf Beweiseignung geprüft, jedoch nicht beschlagnahmt werden könnten. Mangels deren Beschlagnahmefähigkeit kam die Beschwerdekammer zum Schluss, dass das Institut der Siegelung nicht geeignet sei, die Behörde an der Kenntnisnahme dieser Unterlagen zu hindern (E. 4.3.3).

4.3 Im Sinne des oben Ausgeführten nahm der untersuchende Beamte durch die Kenntnisnahme und Prüfung der Strafanzeige der FINMA und der ihr beigelegten Aktenstücke hinsichtlich eines Anfangsverdachts keine eigentliche Durchsuchung i.S.v. Art. 50 VStrR vor, die der Beschwerdeführerin vorgängig ein Siegelungsrecht eingeräumt hätte. Der untersuchende Beamte war verpflichtet die Strafanzeige (samt deren Beilagen) zu sichten, um beurteilen zu können, ob ein hinreichender Tatverdacht zur Eröffnung einer Untersuchung gegeben war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_49/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.3.3). Diese dem Beschwerdegegner von der FINMA eingereichten Beilagen konnten zwar auf Beweiseignung geprüft, jedoch nicht beschlagnahmt werden. Bereits aus diesem Grund musste der untersuchende Beamte weder die Beschwerdeführerin über die dem Beschwerdegegner von der FINMA eingereichten Unterlagen unterrichten noch ihr Gelegenheit zur Siegelung bzw. Einsprache geben.

4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführerin war aus einem weiteren Grund nicht berechtigt, die Siegelung der Beilagen der Strafanzeige der FINMA zu verlangen. Die Beschwerdeführerin ist im Verfahren vor dem Beschwerdegegner nicht beschuldigt und wurde zur Einreichung der Unterlagen als Zeugin aufgefordert. Da die vom Siegelungsantrag betroffenen Unterlagen dem Beschwerdegegner von der FINMA zusammen mit ihrer Strafanzeige eingereicht wurden, hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht als deren Inhaberin, sondern als Dritte zu gelten. Auch als solche hat sie ein eigenes, rechtlich geschütztes Interesse darzulegen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.1.3 und 4.3.3). Wie im angefochtenen Beschwerdeentscheid zutreffend ausgeführt wird, unterliess die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. November 2020 in Bezug auf die von der FINMA erhältlich gemachten Unterlagen Geheimschutzinteressen geltend zu machen. Den diesbezüglichen Siegelungsantrag begründete die Beschwerdeführerin lediglich damit, dass sie zur Siegelung als Inhaberin der dem Beschwerdegegner von der FINMA eingereichten Unterlagen berechtigt sei (act. 1.3). Die übrigen detaillierten Ausführungen in diesem Schreiben beziehen sich auf den nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gegebenen hinreichenden Tatverdacht und auf eine von der Bundesanwaltschaft erlassene Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1.3, S. 1-7). Erst in der Beschwerde vom 21. Dezember 2020 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Beilagen der Strafanzeige der FINMA von ihren Mitarbeitern verfasst worden seien, Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit sowie Informationen zu Bankkunden enthalten und daher vom Geschäftsgeheimnis und Bankgeheimnis geschützt seien (act. 1.5, S. 4).

4.4.2 Somit hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. November 2020 gegenüber dem untersuchenden Beamten betreffend die Beilagen der Strafanzeige der FINMA überhaupt keine Geheimnisinteressen angerufen. Der von der Beschwerdeführerin bestrittene Tatverdacht stellt keinen Siegelungsgrund dar. Da die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. November 2020 keine Geheimnisschutzinteressen geltend machte, durfte der untersuchende Beamte sowohl von einem liquiden Fall als auch von einem offensichtlich unbegründeten Siegelungsbegehren ausgehen. Unter diesen Umständen und angesichts der aktuellen bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, dass der untersuchende Beamte auf das diesbezügliche Siegelungsgesuch der Beschwerdeführerin ausnahmsweise nicht eintrat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_464/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1; 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E. 3). Der Beschwerdeentscheid vom 13. Januar 2021 ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

4.5 Der untersuchende Beamte des Beschwerdegegners hat die Beilagen der Strafanzeige vom 7. November 2019 bereits eingesehen und verwendet. Die am 27. November 2020, mithin ein Jahr später erklärte Siegelung wäre daher grundsätzlich nicht mehr geeignet, ihren Zweck, namentlich das Vermeiden der Kenntnisnahme durch die Behörden, zu erreichen. Da dem Siegelungsgesuch bereits aus den vorgenannten Gründen nicht stattgegeben werden musste, kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin auch aus diesem Grund ein rechtlich geschütztes Interesse an der Siegelung absprechen durfte (hierzu vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2020.6 und BE.2020.10 vom 21. Dezember 2020 E. 4.3.5 i.f.; BV.2019.5 vom 2. April 2019 E. 2.2).

4.6 Der Siegelungsantrag der Beschwerdeführerin vom 27. November 2020 bezog sich nicht nur auf die dem Beschwerdegegner von der FINMA mit der Strafanzeige eingereichten Unterlagen, sondern auch auf allfällige Unterlagen, die der Beschwerdegegner gestützt auf die Informationen der FINMA in der Zukunft erstellen oder von der FINMA auf dem Rechtshilfeweg erhältlich machen könnte. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, um welche Unterlagen es sich dabei handeln soll. Daher ist davon auszugehen, dass sich das Siegelungsbegehren auf noch nicht existierende Unterlagen, mithin auf theoretisch künftige, mögliche Umstände und Unterlagen bezog. Mangels eines konkreten Beurteilungsobjekts ist der Beschwerdeführerin auch diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse an der Siegelung abzusprechen.

4.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht berechtigt war, Einsprache in Bezug auf die Beilagen der Strafanzeige der FINMA vom 7. November 2019 zu erheben. Der Beschwerdeentscheid vom 13. Januar 2021 ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

4.8 Bei diesem Ergebnis ist auch der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen, mit welchem sie vorliegend um Anweisung des Beschwerdegegners ersucht, die Unterlagen, die der Beschwerdegegner von der FINMA erhältlich gemacht habe oder mache oder gestützt auf Unterlagen der FINMA erstellt habe oder erstelle, umgehend zu siegeln (act. 1).

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 23. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Flavio Romerio und Stephan Groth

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 37 Verletzung der Meldepflicht - 1 Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
¹	Mit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich die Meldepflicht nach Artikel 9 verletzt.
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 150 000 Franken bestraft.
³	...212

SR 955.0 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz GwG Art. 9 Meldepflicht - 1 Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
¹	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
^a	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte:
^a1	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB50 stehen,
^a2	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
^a3	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
^a4	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
^b	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
^c	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen.54
^1bis	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
^a	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
^b	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
^c	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
^d	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen.58
^1ter	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt.59
^1quater	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann.60
²	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 50 Zuständigkeit - 1 Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
¹	Für die Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der Finanzmarktgesetze ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974115 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD.
²	Ist die gerichtliche Beurteilung verlangt worden oder hält das EFD die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben, so untersteht die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung gilt als Anklage. Die Artikel 73-83 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht gelten sinngemäss.
³	Die Vertreterin oder der Vertreter der Bundesanwaltschaft und des EFD müssen zur Hauptverhandlung nicht persönlich erscheinen.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 1 Gegenstand - 1 Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
¹	Der Bund schafft eine Behörde für die Aufsicht über den Finanzmarkt nach folgenden Gesetzen (Finanzmarktgesetze):
^a	Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 19304;
^b	Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 19085;
^c	Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20066;
^d	Bankengesetz vom 8. November 19347;
^e	Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 20189;
^f	Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199710;
^g	Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200411;
^h	Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201513;
ⁱ	Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 201815.
²	Dieses Gesetz legt die Organisation und die Aufsichtsinstrumente dieser Behörde fest.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.