A-979/2008 - 2008-10-22 - Posta, telecomunicazioni - Verwaltungsgebühr (Funkkonzession)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-979/2008
{T 1/2}

Urteil vom 22. Oktober 2008

Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Jürg Kölliker, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Thomas Moser.

Parteien
SAC Rettungsstation Kerns,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verwaltungsgebühr (Funkkonzession).

Sachverhalt:

A.
Die als Verein organisierte SAC Rettungsstation Kerns nutzt für ihre Einsätze eine Funksprechanlage, bestehend aus einem ortsfesten Teil und sieben mobilen Geräten. Am 23. Januar 2008 hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) der SAC Rettungsstation Kerns für seine Arbeiten im Zusammenhang mit der betreffenden Funkkonzession - mittels standardisierter Verfügung und individueller Rechnung - eine Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.- auferlegt. Gegenüber den Vorjahren bedeutet dies eine deutliche Erhöhung der Gebühr. Grund für die Anhebung ist eine Änderung der einschlägigen Verordnungsbestimmungen per 1. Januar 2008.

B.
Mit dem sinngemässen Antrag, die Gebühr von Fr. 1'584.- sei zu reduzieren, führt die SAC Rettungsstation Kerns (Beschwerdeführerin) am 14. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie macht geltend, der Betrag stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Funkanlage. Als Non-Profit-Organisation leiste sie pro Jahr nur wenige Einsätze und die Nutzung der Funkgeräte beschränke sich mithin auf wenige Stunden. Vor den Mitgliedern lasse sich eine Anhebung der Gebühr von Fr. 420.- auf Fr. 1'584.- nicht vertreten. Dieses Geld sei denn auch weder budgetiert noch vorhanden. Bei einer so hohen Rechnung wäre weiter eine detaillierte Aufstellung der Kosten nötig gewesen. Die Beschwerdeführerin weist sodann darauf hin, dass in der gleichen Angelegenheit Gespräche zwischen dem BAKOM und der Dachorganisation, Alpine Rettung Schweiz (ARS), im Gang seien.

C.
Das BAKOM (Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2008, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Es führt aus, die Verwaltungsgebühren würden erhoben, um die Kosten für seine "weiteren Aktivitäten" im Bereich Funkkonzessionen zu decken. Die Erhöhung sei Folge einer Revision des Gebührenwesens, mit der eine Vereinheitlichung bezweckt worden sei. Neu werde nicht mehr auf die Anzahl Fernmeldeanlagen, die Frequenzklasse und die Leistung, sondern allein auf die Frequenzen abgestellt, was zu gerechteren Resultaten führe. Vorliegend seien die abgaberechtlichen Grundsätze, das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip, eingehalten. Wie oft die Beschwerdeführerin ihre Funkgeräte nutze, sei für die Gebührenfestlegung nicht relevant. Möglich wäre es sodann, durch eine Optimierung der Konzession die Kosten zu senken. So könnte die Beschwerdeführerin z.B. die ortsfeste Anlage oder eine der vier Frequenzen abgeben; das sei ihr auch angeboten worden.

D.
Die Beschwerdeführerin hat am 14. Juni 2008 Schlussbemerkungen eingereicht und darin ihren Standpunkt bekräftigt. Auf die Frage des Gerichts, wie sie sich zum Angebot der Vorinstanz stelle, hat sie erklärt, sie wolle zuerst den Ausgang der Gespräche zwischen der ARS und der Vorinstanz abwarten. Sie hoffe, dass dort eine Lösung gefunden werde. Die Beschwerde habe sie nur zur Fristwahrung erhoben.

E.
Auf weitere Sachverhaltselemente und Parteivorbringen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da im Bereich des Fernmelderechts keine Ausnahme von der sachlichen Zuständigkeit besteht (Art. 32 VGG) und die Vorinstanz zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört, ist das Bundesverwaltungsgericht bei Streitigkeiten über Fernmeldegebühren grundsätzlich zuständig.
Rechnungen sind normalerweise nicht direkt auf Rechtswirkungen ausgerichtet und gelten in diesen Fällen deshalb nicht als Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-632/2008 vom 2. September 2008 E. 1.1, mit Hinweisen). Vorliegend hat die Vorinstanz eine standardisierte, nicht eigens auf die Verwaltungsgebühr zugeschnitte Verfügung erlassen und darin auf eine separate Rechnung verwiesen. Erst daraus wird ersichtlich, dass es um die Erhebung der Gebühr geht und wie hoch diese ist. Die Verfügung und die Rechnung bilden zusammen ein taugliches Anfechtungsobjekt. Dagegen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

2.
Inhaberin der hier interessierenden Funkkonzession ist die Gemeinde Kerns. Faktisch nutzt aber offenbar seit mehreren Jahren die Beschwerdeführerin die Konzession. Sie bezahlt seither denn auch die Verwaltungsgebühren und bestreitet ihre Zahlungspflicht nicht grundsätzlich. Damit ist sie durch die strittige Gebührenauferlage betroffen und folglich zur Beschwerde befugt (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben, namentlich sind Beschwerdefrist und -form (Art. 50 und Art. 52 VwVG) gewahrt. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

3.
Laut der Beschwerdeführerin führen die Vorinstanz und die ARS Gespräche, bei denen es offenbar in genereller Weise um die Anpassung der Funkgebühren per 1. Januar 2008 geht. Dieser Umstand ist indes kein Grund für eine Sistierung dieses Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführerin ersucht denn auch nicht, weder ausdrücklich noch sinngemäss, um ein Zuwarten mit dem vorliegenden Entscheid.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Verfügungen auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Unselbständige Verordnungen des Bundesrats oder anderer Behörden kann es vorfrageweise auf ihre Gesetzmässigkeit hin überprüfen. Es darf sein Ermessen aber nicht an die Stelle desjenigen des Verordnungsgebers setzen, wenn das Gesetz diesem einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt. Es hat sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem Verordnungsgeber im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 128 II 34 E. 3b, mit Hinweisen).

5.
Inhaber einer Funkkonzession haben eine Konzessions- (Art. 39 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG, SR 784.10]) und eine Verwaltungsgebühr (Art. 40 FMG) zu bezahlen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt gestützt auf eine entsprechende Delegation in Art. 41 Abs. 2 FMG die Verwaltungsgebühren in Erlassform fest. Im Rahmen dieser Aufgabe hat es das Gebührenwesen unlängst totalrevidiert; seit dem 1. Januar 2008 gilt die neue Fernmeldegebührenverordnung UVEK vom 7. Dezember 2007 (SR 784.106.12). Diese ist hier massgebend, da es um die Verwaltungsgebühren für das Jahr 2008 geht.

5.1 Die hier fragliche Konzession berechtigt zur Nutzung einer Funksprechanlage. Die Beschwerdeführerin hat ein ortsfestes und sieben mobile Geräte im Einsatz und nutzt dafür vier Frequenzen. Die Vorinstanz hat daher gestützt auf Art. 9 Abs. 2 und 3 der Fernmeldegebührenverordnung UVEK die Ansätze für mobilen Landfunk angewendet und einen Gesamtbetrag von Fr. 1'584.- errechnet. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Richtigkeit dieser Berechnung nicht.

5.2 Sie ist jedoch der Ansicht, bei einem derart hohen Betrag wäre eine detailliertere Aufstellung der Kosten nötig gewesen. Hierin ist ihr im Ergebnis, d.h. in der Forderung nach einer genaueren Darlegung, zuzustimmen. Aus der Rechnung der Vorinstanz geht lediglich hervor, dass eine Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.- erhoben wird, und zwar für die erwähnte Sprechfunkanlage. Wie sich der Betrag zusammensetzt bzw. wie er errechnet wird, bleibt dagegen offen. Auskunft darüber gibt auch die (standardisierte) Verfügung nicht, die gleichzeitig mit der Rechnung verschickt wurde. Darin wird zwar auf die Rechnung verwiesen; die Ausführungen beziehen sich aber nicht auf die Gebühr. Deren Höhe ist damit weder anhand der Rechnung noch der Verfügung - getrennt oder zusammen betrachtet - nachvollziehbar.
Bleibt eine Gebühr gegenüber den Vorjahren unverändert, mag es gerechtfertigt sein, sie anlässlich der Rechnungsstellung nicht weiter zu erläutern. Wird allerdings, wie vorliegend, eine weitreichende Änderung des Gebührenwesens umgesetzt, kommt es deswegen, wie im Falle der Beschwerdeführerin, zu einer massiven Erhöhung (+ 260%) und ist die Berechnungsmethode nicht ohne weiteres klar, so ist die rechnungsstellende Behörde gehalten, über den fraglichen Betrag kurz Aufschluss zu geben, z.B. durch eine Aufstellung der Kosten für die einzelnen Posten. Die Vorinstanz hat dies in der Vergangenheit denn auch getan, selbst bei einfachen Rechnungen (vgl. act. 1/5). Vorliegend gab es keine solche Darstellung; auch das allgemeine Informationsschreiben vom September 2007 (act. 3) bringt hinsichtlich der Details keine Klärung. Dass es der Rechnungsstellung an der nötigen Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlt, ist für sich allein indes noch kein Grund, sie für ungültig zu erklären und aufzuheben.

6.
Die Hauptkritik der Beschwerdeführerin betrifft denn auch nicht die Rechnungsstellung, sondern die Höhe der Gebühr. Sie führt aus, der Betrag von Fr. 1'584.- stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Funkanlage. Als Non-Profit-Organisation leiste sie pro Jahr nur wenige Einsätze und nutze die Funkgeräte also nur für wenige Stunden. Darauf kann es nach Meinung der Vorinstanz nicht ankommen. Ferner hält sie die abgaberechtlichen Grundsätze, das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip, für eingehalten. Sie legt dar, im Bereich "Funkkonzessionen und Anlagen" habe der Kostendeckungsgrad in den letzten Jahren nur etwas mehr als 50 % betragen, was eine Gebührenerhöhung gerechtfertigt habe. Weiter bestehe kein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Gebühr und dem Wert der dafür erbrachten Leistungen. Es gehe darum, Qualität und Sicherheit der Kommunikationsverbindungen zu gewährleisten. Die für die betreffenden Aufgaben Verantwortlichen müssten über eine spezialisierte technische Ausbildung verfügen. Seit der Revision des Gebührenwesens werde hauptsächlich auf die Anzahl der Frequenzen und nicht mehr auf die Geräte abgestellt; das widerspiegle die effektiven Aufwendungen besser und führe zu gerechteren Resultaten.

6.1 Im Abgaberecht gilt ein strenges Legalitätsprinzip. Öffentliche Abgaben dürfen nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben werden. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber bestimmen. Diese Anforderungen sind, was die Bemessung angeht, für gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert, nämlich dort, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird (vgl. zum Ganzen: BGE 130 I 113 E. 2.2, mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 2693 ff.).
Die strittige Verwaltungsgebühr ist eine Kausalabgabe, die gestützt auf Art. 40 FMG erhoben wird. Da sich ihre Höhe nach einer Verordnung des UVEK (Art. 41 Abs. 2 FMG) bestimmt, ist zu prüfen, ob sie dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip standhält.

6.2 Gemäss dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamterträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE 132 II 375 E. 2.1; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 14).
Zu den Arbeiten der Vorinstanz im Bereich "Funkkonzessionen und Anlagen" gehören das Erarbeiten von Rechtsgrundlagen sowie von technischen Normen und Vorschriften, das Betreuen von Marktzugangsverfahren für Fernmeldeanlagen, das Verwalten der Funkkonzessionen, das Planen, Zuteilen und Überwachen von Frequenzen sowie die Marktkontrolle (vgl. auch Art. 40 Abs. 1 FMG). Die Vorinstanz legt dar, dass der Kostendeckungsgrad in diesem Bereich in den vergangenen Jahren nur knapp über 50 % lag. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich unlängst bereits mit den Kosten und Erträgen der betreffenden Einheit bei der Vorinstanz zu befassen. Es kam zum Schluss, angesichts einer Deckung von nur 52 % bzw. 56 % der Aufwände in den Vorjahren lasse sich die Erhöhung unter dem Aspekt des Kostendeckungsprinzips rechtfertigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-632/2008 E. 5.3). Das Kostendeckungsprinzip ist demnach auch vorliegend nicht verletzt.

6.3 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebühr im Einzelfall nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 132 II 371 E. 2.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 56 Rz. 21). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen einträgt, oder nach dem Kostenaufwand für die konkrete Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges. Anders als das Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 56, Rz. 21 f.).
6.3.1 Die Beschwerdeführerin hält dafür, ein Betrag von Fr. 1'584.- stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Funkanlage. Als Non-Profit-Organisation leiste sie pro Jahr nur wenige Einsätze und nutze die Funkgeräte also nur für wenige Stunden. Diesen Überlegungen kann nicht gefolgt werden. So ist der strittige Betrag nicht in Bezug zu setzen zum Nutzen, den die Beschwerdeführerin aus der Konzession bzw. der Funkanlage zieht. Der mit den Funkgeräten verbundene Nutzen müsste vielmehr in Relation zur Konzessionsgebühr gebracht werden; eine solche entfällt vorliegend allerdings, weil die Gemeinde Kerns Inhaberin der Konzession ist (oben E. 2) und als solche von der Pflicht befreit ist, Konzessionsgebühren zu zahlen (Art. 39 Abs. 5 Bst. a FMG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 der Fernmeldegebührenverordnung vom 7. Dezember 2007 [GebV-FMG, SR 784.106]). Die Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.- ist das Entgelt für die Verwaltungstätigkeiten der Vorinstanz, wie sie hiervor beschrieben wurden (oben E. 6.2) und wie sie sich aus Art. 40 FMG ergeben. Zu diesen Leistungen muss der strittige Betrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Weiter kann keine Rolle spielen, wie häufig die Beschwerdeführerin ihre Funkgeräte braucht. So wie die Konzessionsgebühren nicht für die effektive Nutzung, sondern für die Möglichkeit zur Nutzung zu bezahlen wären, müssen auch die Arbeiten der Vorinstanz unabhängig davon entschädigt werden, wie häufig die Geräte zum Einsatz kommen.
6.3.2 Ein Betrag von Fr. 1'584.- (für ein ortsfestes und sieben mobile Geräte, bei vier Frequenzen) scheint als Verwaltungsgebühr hoch. Dies umso mehr als die Gebühr für das Jahr 2007 noch Fr. 420.- betrug. Zu beachten ist jedoch, dass die Vorinstanz Qualität und Sicherheit der Kommunikations- bzw. Funkverbindungen sicherstellen muss, dass die hierfür anfallenden Arbeiten anspruchsvoll sind und es dafür qualifiziertes, technisch geschultes Personal braucht. Weiter ist laut der Vorinstanz der Aufwand für die Frequenzplanung und -koordination für eine im so genannten nicht harmonisierten Bereich genutzte Funkanlage bedeutend höher als sonst. Kommt hinzu, dass seit der Revision der Gebührenordnung nicht mehr wie früher auf die Kriterien Anzahl Fernmeldeanlagen, Frequenzklasse und Leistung, sondern einzig auf die verwendeten Frequenzen abgestellt wird. Diese Methode gibt nach den Ausführungen der Vorinstanz den Aufwand, der ihr im Funkbereich für die einzelnen Arbeiten effektiv erwächst, besser wieder als das frühere Regime. Für das Bundesverwaltungsgericht gibt es keinen Anlass, diese Darlegung zu bezweifeln. Für die Beschwerdeführerin, die zwar über wenig Geräte, dafür aber um ganze vier Frequenzen verfügt, muss dieser mit der Fernmeldegebührenverordnung UVEK eingeführte Ansatz daher zu einer beträchtlich höheren Abgabe führen.
6.3.3 Die Praxis hat regelmässig zu prüfen, ob bestimmte Gebühren dem Äquivalenzprinzip standhalten (vgl. für einige Beispiele: HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2643 ff.), so auch das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hält z.B. die Gebühr von Fr. 400.- für angemessen, die das Starkstrominspektorat (EStI) für seine Kontrollarbeiten und für die Mahnverfügung erhebt, wenn es jemand unterlässt, für seine elektrische Installation fristgerecht einen Sicherheitsnachweis einzureichen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-251/2008 vom 15. April 2008 E. 4.1). Ebenso hat es eine Gebühr von Fr. 810.- für die Prüfung der Lufttüchtigkeit eines Flugzeugs und eine solche von Fr. 110.- für das Ausstellen eines Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses für verhältnismässig erklärt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1150/2008 vom 18. September 2008 E. 6.5 ff.). Zu den hier fraglichen Verwaltungsgebühren nach Art. 40 FMG hat es schliesslich - in einem Fall betreffend die alte Gebührenordnung - festgehalten, ein Betrag von Fr. 16'213.30 bzw. Fr. 14'740.70 (für 23 Geräte und für eine Zeit von fünf Jahren) sei mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2033/2006 vom 17. Januar 2008 E. 3.4).
6.3.4 Im Lichte dieser Beispiele und aufgrund des erheblichen Werts, der den Arbeiten der Vorinstanz beizumessen ist (oben E. 6.3.2), muss auch die vorliegend strittige Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.- als verhältnismässig bezeichnet werden. Ein offensichtliches Missverhältnis zu der dafür erbrachten Leistung besteht nicht. Demzufolge ist nicht nur das Kostendeckungs-, sondern auch das Äquivalenzprinzip nicht verletzt.

7.
Kein Grund für die Unrechtmässigkeit der Abgabe kann sodann sein, dass die Beschwerdeführerin dafür angeblich kein Geld zurückgestellt bzw. budgetiert hat. Dass das UVEK als Verordnungsgeber und die Vorinstanz als Vollzugsbehörde keine gestaffelte Anhebung der Gebühren vorgesehen haben, gerade etwa in Fällen, in denen es zu einem massiven Anstieg kommt, steht in ihrem Ermessen und ist folglich durch das Bundesverwaltungsgericht zu respektieren (oben E. 4). Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, ihre nunmehr höheren Kosten bei der Rechnungsstellung für ihre Einsätze weiterzubelasten. Sparpotential besteht weiter, wenn dem Lösungsvorschlag der Vorinstanz gefolgt würde, d.h. wenn die ortsfeste Anlage ersetzt und auf eine Frequenz verzichtet würde.
Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sie aber insofern in guten Treuen Beschwerde geführt hat, als die Rechtmässigkeit der Gebühr aufgrund der wenig transparenten Rechnungsstellung durch die Vorinstanz kaum überprüfbar war, rechtfertigt es sich, ihr bloss reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind auf Fr. 300.- festzusetzen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu verrechnen. Die Differenz, ausmachend Fr. 200.-, ist zurückzuerstatten.

9.
Da sie unterliegt und nicht anwaltlich vertreten ist, steht der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 300.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Die Differenz, ausmachend Fr. 200.-, wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Gericht ihre Kontonummer anzugeben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (eingeschrieben)
das GS UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Thomas Moser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 39 Tasse della concessione di radiocomunicazione - 1 L'autorità concedente riscuote una tassa per le concessioni di radiocomunicazione. Non è riscossa nessuna tassa per le concessioni di radiocomunicazione destinate alla diffusione di programmi radiotelevisivi titolari di una concessione secondo la LRTV146.147
¹	L'autorità concedente riscuote una tassa per le concessioni di radiocomunicazione. Non è riscossa nessuna tassa per le concessioni di radiocomunicazione destinate alla diffusione di programmi radiotelevisivi titolari di una concessione secondo la LRTV146.147
²	L'importo della tassa per le concessioni di radiocomunicazione si calcola secondo:
^a	la gamma di frequenze attribuita, la classe di frequenze e il valore delle frequenze;
^b	la larghezza di banda attribuita;
^c	la copertura territoriale; e
^d	la durata di utilizzazione.
³	Se, oltre che per diffondere programmi radiotelevisivi titolari di una concessione, una frequenza può essere utilizzata anche per trasmettere altri programmi radiotelevisivi e informazioni, è riscossa una tassa di concessione proporzionale.148
^3bis	Per favorire l'introduzione di nuove tecnologie di diffusione conformemente all'articolo 58 LRTV o per garantire la pluralità dell'offerta nelle regioni dove la copertura terrestre senza filo è insufficiente, il Consiglio federale può ridurre l'importo della tassa di concessione per la diffusione di programmi radiofonici e televisivi.149
⁴	Se le concessioni di radiocomunicazione sono aggiudicate all'asta, la tassa di concessione corrisponde all'importo offerto dedotta la tassa amministrativa per la pubblica gara e il rilascio della concessione di radiocomunicazione. L'autorità concedente può stabilire un'offerta minima.
⁵	A condizione che non siano forniti servizi di telecomunicazione e nell'ambito di un'utilizzazione razionale delle frequenze, il Consiglio federale può esentare dalla tassa per le concessioni di radiocomunicazione:
^a	le autorità nonché gli enti di diritto pubblico e gli stabilimenti della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni qualora utilizzino lo spettro delle frequenze solo per le mansioni che sono gli unici ad adempiere;
^b	le imprese pubbliche di trasporto;
^c	i beneficiari istituzionali di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettere a, b nonché d-l della legge del 22 giugno 2007151 sullo Stato ospite;
^d	le persone giuridiche di diritto privato, purché assumano compiti pubblici della Confederazione, di un Cantone o di un Comune

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 40 Tasse amministrative - 1 L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:
¹	L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:
^a	la vigilanza sui fornitori di servizi di telecomunicazione;
^b	le decisioni in materia di accesso, messa a disposizione dei dati elenco, interoperabilità e coutenza di impianti;
^c	la composizione di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto;
^d	il rilascio, la modifica e l'annullamento di concessioni per il servizio universale e di concessioni di radiocomunicazione, la vigilanza in materia nonché la registrazione dell'utilizzazione delle frequenze;
^e	l'amministrazione e il controllo tecnico dello spettro delle frequenze e delle posizioni orbitali dei satelliti;
^f	l'amministrazione, l'attribuzione e la revoca di elementi d'indirizzo;
^g	la registrazione e il controllo degli impianti di telecomunicazione.
^1bis	Non sono riscosse tasse amministrative secondo il capoverso 1 lettere d ed e per le concessioni di radiocomunicazione rilasciate all'esercito, alla protezione civile, al Corpo delle guardie di confine, alla polizia, ai pompieri, ai servizi di protezione e di salvataggio che operano esclusivamente nell'interesse pubblico, nonché agli stati maggiori di comando civili.158
²	Se un'attività ai sensi del capoverso 1 riguarda servizi di telecomunicazione o concessioni di radiocomunicazione che servono interamente o parzialmente alla diffusione di programmi radiotelevisivi, l'autorità può tener conto della limitata capacità finanziaria dell'emittente titolare di un diritto d'accesso che viene direttamente o indirettamente gravata dalla tassa.
³	Se le attività enumerate nel capoverso 1 sono trasferite a terzi, questi possono essere obbligati a sottoporre i prezzi dei loro servizi all'UFCOM per approvazione, in particolare se per questi servizi non vi è concorrenza.
⁴	Il DATEC può fissare limiti massimi di prezzo, segnatamente se il livello dei prezzi su un determinato mercato fa supporre che vi saranno abusi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.