A-3782/2016 - 2016-09-22 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3782/2016

Urteil vom 22. September 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

1.A._______,

2.B._______,
Parteien
beide vertreten durch Rechtsanwalt Walter H. Boss, LL.M.,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-ES).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (nachfolgend: AT) mit Schreiben vom 17. September 2015 gestützt auf das Abkommen vom 26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21; DBA-ES) ein Ersuchen um Amtshilfe betreffend A._______ und seine Ehefrau B._______ an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet hat;

dass sie darin die Übermittlung von Informationen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beantragt und zur Begründung namentlich erklärt, es bestünden Hinweise, dass A._______ und B._______ nicht (wie von ihnen behauptet) in C._______, sondern gemäss Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 und Art. 4 DBA-ES in Spanien ansässig seien;

dass die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens der Informationsbeschaffung und der Information der beschwerdeberechtigten Personen mit Schlussverfügung vom 13. Mai 2016 die Übermittlung von bei der D._______ SA und der E._______ AG edierten Informationen angeordnet und diese Schlussverfügung an die betroffenen Personen A._______ und B._______ eröffnet hat;

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin; zusammen: Beschwerdeführende) gegen die genannte Schlussverfügung der ESTV mit Eingabe vom 16. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liessen; dass sie beantragen, die angefochtene Schlussverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz aufzuheben, das Amtshilfegesuch der AT vom 17. September 2015 sei abzuweisen und von einer Weiterleitung der von der D._______ SA und der E._______ AG edierten Unterlagen sowie Informationen an die AT sei abzusehen;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt;

dass auf die Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorliegenden Unterlagen - sofern sie für den Entscheid relevant sind - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird;

und zieht in Erwägung,

1.

dass auf das vorliegende Verfahren das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 651.1) anwendbar ist; dass allenfalls abweichende Bestimmungen des im hier zu beurteilenden Fall anwendbaren DBA-ES vorgehen (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG); dass sich das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 19 Abs. 5 StAhiG);

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 13. Mai 2016 zuständig ist (vgl. Art. 31 VGG sowie Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 1.2);

dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation erfüllen (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG); dass die Beschwerde zudem form- und fristgerecht eingereicht worden ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und damit auf das Rechtsmittel einzutreten ist;

2.

dass auf das vorliegende Verfahren das DBA-ES in seiner seit dem 24. August 2013 in Kraft stehenden Fassung gemäss dem Protokoll vom 27. Juli 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Spanien zur Änderung des DBA-ES (AS 2013 2367; im Folgenden: Änderungsprotokoll 2011) zur Anwendung gelangt;

dass dies auch für die Amtshilfeklausel des DBA-ES, Art. 25bis DBA-ES (Art. 9 Änderungsprotokoll 2011), gilt; dass diese Amtshilfeklausel hinsichtlich der hier interessierenden, unter Art. 2 DBA-ES fallenden Steuern Anwendung findet auf Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen, oder auf Steuern, welche auf Beträgen geschuldet sind, die am oder nach dem 1. Januar 2010 gezahlt oder gutgeschrieben werden (Art. 13 Abs. 2 Ziff. iii Änderungsprotokoll 2011);

3.

dass nach Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen austauschen, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht»; dass der Informationsaustausch dabei nicht durch Art. 1 DBA-ES (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 des Abkommens (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) beschränkt ist (Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES);

dass der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES gemäss Ziff. IV Unterziff. 3 des Protokolls zum DBA-ES bezweckt, «einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 'fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist»;

dass gemäss Art. 17 Abs. 2 StAhiG Informationen, die voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind;

4.

dass Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe enthält; dass der ersuchte Vertragsstaat gemäss dieser Vorschrift nicht verpflichtet ist, von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis des einen oder anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht beschafft werden können (Bst. b), oder Informationen zu übermitteln, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» (Bst. c);

dass freilich die Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES vorgehende Vorschrift von Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestimmung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung enthält; dass der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 25bis Abs. 5 Satz 1 DBA-ES nämlich die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen [darf], weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einer bevollmächtigten oder beauftragten Person, einem Treuhänder oder einer Treuhänderin befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen»; dass in diesem Zusammenhang Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz einräumt, die Offenlegung entsprechender Informationen durchzusetzen, sofern dies zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäss diesem Absatz der Amtshilfebestimmung erforderlich ist;

dass gemäss Art. 8 Abs. 1 StAhiG zur Beschaffung von Informationen nur Massnahmen durchgeführt werden dürfen, die nach schweizerischem Recht zur Veranlagung und Durchsetzung der Steuern, die Gegenstand des Ersuchens sind, durchgeführt werden könnten; dass dieser Art. 25bis Abs. 3 Bst. a DBA-ES entsprechende Grundsatz indessen in Einklang mit Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES durch Art. 8 Abs. 2 StAhiG eingeschränkt wird; dass nach letzterer Vorschrift Informationen, die sich im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, einer beauftragten oder bevollmächtigten Person, einer Treuhänderin oder eines Treuhänders befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, verlangt werden können, wenn das anwendbare Abkommen ihre Übermittlung vorsieht;

5.

dass sich die inhaltlichen Anforderungen, denen ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht nach der nur subsidiär - im Falle des Fehlens einer einschlägigen Abkommensregelung - anwendbaren Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 StAhiG, sondern nach Ziff. IV Unterziff. 2 des Protokolls zum DBA-ES (in der Fassung gemäss Art. 12 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011) richtet (vgl. - allerdings zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91; DBA-F] - Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.4 [zur Publikation vorgesehen]);

dass das vorliegende Ersuchen der spanischen Behörde (AT) vom 17. September 2015 diesen inhaltlichen Anforderungen grundsätzlich entspricht, enthält es doch insbesondere neben der genauen Nennung der betroffenen Personen sowie der Informationsinhaberinnen die Angabe der Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden, und eine Beschreibung der verlangten Informationen mit Angaben zu den relevanten Konten;

dass das Amtshilfegesuch indessen gemäss Ziff. IV Unterziff. 2 Bst. d des Protokolls zum DBA-ES die Angabe des Steuerzwecks, für welchen die Informationen verlangt werden, enthalten muss, und die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend machen, das Ersuchen der AT genüge dieser Anforderung nicht, weil darin die Gründe für den geltend gemachten Steuerzweck der Erhebung der Steuer aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht in Spanien nicht angegeben und soweit als möglich belegt seien (vgl. Beschwerde, S. 18 f.);

dass letzteres Vorbringen aber nicht verfängt;

dass nämlich die AT in ihrem Gesuch darlegt, weshalb aus ihrer Sicht die Beschwerdeführenden in Spanien ansässig (und damit dort unbeschränkt steuerpflichtig) sind; dass die AT in diesem Zusammenhang insbesondere erklärt, dass (a) die Beschwerdeführenden Eigentümer von drei grossen Liegenschaften in Spanien seien, (b) in einer dieser Liegenschaften zwei der [...] von A._______ und dessen [...] gehalten würden, (c) die Beschwerdeführenden über Bankkonten in Spanien verfügen würden und (d) der Beschwerdeführer zusammen mit seinen fünf Geschwistern sowie seinen Kindern an den spanischen Gesellschaften F._______ SA, G._______ SA und H._______ SA beteiligt sei und die Beteiligung an letzterer Gesellschaft im Jahre 2012 für mehr als [...] Euro verkauft worden sei; dass die AT in ihrem Gesuch zum Beschwerdeführer zudem auch Folgendes ausführt (S. 5 des Ersuchens):

«Mr A._______ [...] has not filed tax returns in Spain. The investigation revealed that his interests, both personal ([...]) as well as his financial interests (his properties but in his wife's name - without revenue -, shares in the corporate conglomerate although they are under the name of non-resident companies) are located in Spain. Therefore, there is clear evidence that the revenue obtained, from the Spanish companies or in any other way, should have been subject to taxation in Spain at least in the majority of the years investigated»;

dass sodann nach dem klaren Wortlaut von Ziff. IV Unterziff. 2 Bst. d des Protokolls zum DBA-ES zur Angabe des Steuerzwecks, welcher mit den verlangten Informationen verfolgt werden soll, keine Belege erforderlich sind;

6.

dass im Übrigen nach dem sog. völkerrechtlichen Vertrauensprinzip - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2, 4.3.1 und 4.3.3, 126 II 409 E. 4; Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.3 f. [zur Publikation vorgesehen]; Urteile des BVGer A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3, A-5390/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.2.2, B-1258/2013 vom 24. Juli 2013 E. 4.1);

dass die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden ist, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche von vornherein entkräftet werden kann (vgl. anstelle vieler: Urteil des BGer 2A.567/2001 vom 15. April 2002 E. 4.1; Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 5.3, A-5290/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 5.2, A-737/2012 vom 5. April 2012 E. 6.1.2 [mit zahlreichen Hinweisen]);

7.

dass vorliegend mit Bezug auf das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit der verlangten Informationen (vgl. E. 3) zu Recht einzig streitig ist, ob hinreichende Anhaltspunkte für den von der AT geäusserten Verdacht vorliegen, dass die Beschwerdeführenden im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 in Spanien ansässig und damit einkommenssteuerpflichtig gewesen sein könnten;

8.

dass die Beschwerdeführenden geltend machen, dass sie nach dem innerstaatlichen spanischen Steuerrecht in Spanien nicht steuerpflichtig gewesen seien;

dass sich nach Ansicht der AT - wie erwähnt - aus Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 ergibt, dass die Beschwerdeführenden in der massgebenden Zeitspanne nach dem innerstaatlichen spanischen Steuerrecht in Spanien ansässig waren;

dass die Untersuchungsmaxime in Bezug auf die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts, das im relevanten Zeitraum geltende ausländische Steuerrecht festzustellen, eingeschränkt gilt (vgl. Urteil des BVGer A-6314/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.8, mit Hinweisen) und es sich vor diesem Hintergrund rechtfertigt, von der seitens der Beschwerdeführenden eingereichten (und von der Vorinstanz nicht als unrichtig bezeichneten) Version von Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 auszugehen;

dass diese Vorschrift - soweit hier interessierend - vorsieht, dass ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Hauptwohnsitz in Spanien hat, wenn der wesentliche Kern oder die Grundlage seiner Aktivitäten oder wirtschaftlichen Interessen direkt oder indirekt in Spanien wurzelt (Ziff. 1 Bst. b der Bestimmung);

dass mit Blick auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (vgl. E. 6) grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die AT Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 im vorliegenden Fall zu Recht als (möglicherweise) einschlägig erachtet;

dass es bei isolierter Betrachtung der unbestrittenermassen bestehenden Verbindungen der Beschwerdeführenden zu Spanien (drei grosse Liegenschaften, [...] drei spanische Bankkonten und Gesellschaftsbeteiligungen [vgl. insbesondere Beschwerde, S. 22]) nicht unwahrscheinlich bzw. nicht wenig wahrscheinlich ist, dass die Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 9 Ziff. 1 Bst. b des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 ihr Hauptsteuerdomizil in Spanien hatten und dort einkommenssteuerpflichtig waren; dass daran entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nichts ändert, dass die AT im Wesentlichen einzig Vermögenswerte als Indizien für eine steuerliche Ansässigkeit in Spanien nennt;

dass es vorliegend mit Blick auf den (nicht an eine bestimmte Aufenthaltsdauer geknüpften) Tatbestand von Art. 9 Ziff. 1 Bst. b des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden für die Frage des steuerlichen Wohnsitzes nach dem spanischen Steuerrecht nicht relevant ist, ob sie sich in der fraglichen Zeitspanne jeweils mehr als 183 Tage in Spanien aufgehalten haben;

dass die AT vor diesem Hintergrund hinreichende Anhaltspunkte geliefert hat, dass die Beschwerdeführenden im ersuchenden Staat einkommenssteuerpflichtig sind; dass sich der hier zu beurteilende Sachverhalt insoweit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht rechtserheblich von den Konstellationen unterscheidet, welche mit dem Urteil des BVGer A 6547/2013 vom 11. Februar 2014 und dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 zu beurteilen waren und Anlass für die Bejahung einer abkommensrechtlichen Amtshilfeverpflichtung gaben; dass Letzteres trotz des Umstandes gilt, dass bei den beiden letzteren Konstellationen (mit dem Wohnsitz der in ungetrennter Ehe lebenden Ehefrau und der minderjährigen Kinder in Spanien [Urteil des BVGer A 6547/2013 vom 11. Februar 2014] bzw. einer Eigentumswohnung, dem überwiegenden Aufenthalt und einer Erwerbstätigkeit in Paris [Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015]) prima vista allenfalls stärkere Anhaltspunkte für einen steuerlichen Wohnsitz der betroffenen Personen im ersuchenden Staat als vorliegend bestanden;

dass der ersuchte Staat dann, wenn der ersuchende Staat hinreichende Anhaltspunkte dafür geliefert hat, dass die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person im ersuchenden Staat einkommenssteuerpflichtig ist, rechtsprechungsgemäss nicht zu prüfen hat, ob und gegebenenfalls inwieweit diese Person in einem Drittstaat steuerpflichtig ist (Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2, A-6600/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2; Daniel Holenstein, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, 2014, Art. 26 N. 238);

dass der ersuchte Staat bei einer solchen Konstellation auch nicht zu klären hat, ob die (allfällige) Steuerpflicht im Drittstaat der Einkommenssteuerpflicht der betroffenen Person im ersuchenden Staat entgegensteht (Urteile des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2, A-6600/2013 vom 11. Februar 2014 E. 7.2; Holenstein, a.a.O., Art. 26 N. 238);

dass die Beschwerdeführenden vor diesem Hintergrund ins Leere stossen, soweit sie unter Berufung auf ihre in der Beschwerde ausführlich dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu C._______ und die dazu eingereichten zahlreichen Beweismittel geltend zu machen suchen, es sei keine Amtshilfe zu leisten, weil die Voraussetzungen für eine Einkommenssteuerpflicht in Spanien nicht erfüllt seien;

dass ferner nach dem Ausgeführten nicht mit Recht vorgebracht werden kann, die AT behaupte angesichts der vorliegenden und ihr bekannten Beweismittel zur Familienniederlassung der Beschwerdeführenden in C._______ (insbesondere mit Blick auf den von der AT zur Kenntnis genommenen, im Vergleich zum Steuerwert der spanischen Liegenschaften der Beschwerdeführenden um ein Vielfaches höheren Schätzwert des Town House der Familie A._______ in C._______) wider besseres Wissen deren Ansässigkeit in Spanien (so jedoch Beschwerde, S. 29 f.);

9.

dass die Beschwerdeführenden zwar vorbringen, das Amtshilfegesuch der AT sei auch deshalb offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weil die AT ausweislich einer richterlich gebilligten Einigung vom 4. April 2014 und eines Memorandums der renommierten spanischen Anwaltskanzlei I._______ nicht berechtigt gewesen sei, in Bezug auf den Beschwerdeführer eine Steuerprüfung hinsichtlich der Jahre 2007-2009 einzuleiten (vgl. Beschwerde, S. 29, sowie Beschwerdebeilagen 37 f.);

dass freilich weder hinreichend substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich ist, dass gemäss der erwähnten Einigung eine Steuerprüfung betreffend die in zeitlicher Hinsicht von der hier interessierenden Amtshilfeklausel erfassten Steuerjahre ab 1. Januar 2010 ausgeschlossen ist;

10.

dass nach Ansicht der Beschwerdeführenden der Sachverhaltsdarstellung im Amtshilfeersuchen der AT vom 17. September 2015 trotz des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips nicht gefolgt werden kann, weil sie offensichtlich lückenhaft und teilweise falsch sei;

dass aber die aus Sicht der Beschwerdeführenden seitens der AT lückenhaft oder falsch dargestellten Sachverhaltselemente (namentlich [a] das Eigentum an einer im Amtshilfegesuch erwähnten [...], [b] der von der AT geäusserte Verdacht der zweitmaligen Beteiligung der «A._______ men» an einer Straftat und [c] das der Familie A._______ angeblich seitens der AT unterstellte unkooperative und eine Kollusionsgefahr begründende Verhalten in Straf- und Steuerverfahren) letztlich keine für die Frage der Amtshilfeverpflichtung rechtswesentlichen Punkte betreffen;

dass die Beschwerdeführenden zwar auch geltend machen, im Amtshilfegesuch seien ohne gesetzliche Grundlage Einkünfte ihrer erwachsenen Kinder dem Beschwerdeführer zugerechnet worden; dass sich der entsprechende Passus im Amtshilfeersuchen jedoch nur auf die (die Schwelle zu einer Straftat nach Darstellung der AT überschreitende) Höhe des vermutungsweise zu Unrecht unversteuert gebliebenen Einkommens bezieht und damit (ebenfalls) keine der Voraussetzungen der Amtshilfeleistung betrifft;

dass (soweit entscheidrelevant) die Glaubwürdigkeit der Darstellung im Amtshilfegesuch selbst dann nicht ernstlich in Frage gestellt wäre, wenn die AT im Ersuchen zu den eben erwähnten Sachverhaltselementen versehentlich unvollständige und/oder unrichtige Ausführungen gemacht hätte;

dass die Glaubwürdigkeit der Darstellung des ersuchenden Staates im Übrigen rechtsprechungsgemäss auch nicht durch eine (allfällige) Ansässigkeit der betroffenen Person(en) in einem anderen Staat entkräftet wird (vgl. Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]);

11.

dass der von der Vorinstanz gezogene Schluss, wonach «dem vorliegenden Amtshilfeersuchen [...] keine Hinweise zu entnehmen [sind], dass das betroffene Amtshilfeersuchen Fehler, Lücken oder Widersprüche offensichtlicher Art aufweist oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst» (S. 10 der angefochtenen Schlussverfügung), nach dem Gesagten jedenfalls in Bezug auf die wesentlichen Punkte des Amtshilfeersuchens zutrifft;

dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten ins Leere stossen, soweit sie behaupten, eine Amtshilfeleistung würde vorliegend aufgrund eines offensichtlichen Rechtsmissbrauches durch die AT und einer offensichtlich lückenhaften sowie teilweise falschen Darstellung im Amtshilfeersuchen gegen das Willkürverbot (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und den Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verstossen;

dass im Übrigen keine Rede davon sein kann, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum genannten Schluss gelangt, ohne die seinerzeitigen Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die Darstellung im Amtshilfeersuchen in Erwägung zu ziehen (so jedoch S. 31 der Beschwerde); dass die Vorinstanz diese Vorbringen nämlich an der einschlägigen Stelle der angefochtenen Schlussverfügung aufzählt und unter Verweisung auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip als nicht stichhaltig würdigt (vgl. S. 9 der Verfügung); dass die Beschwerdeführenden deshalb ohne Erfolg eine Verletzung verfahrensrechtlicher Pflichten der ESTV und eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügen; dass die Teilgehalt des rechtlichen Gehörs bildende Begründungspflicht es ohnehin nicht erfordert, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt; dass es vielmehr genügt, wenn sich die Behörde auf jene Aspekte beschränkt, welche sie ohne Willkür als wesentlich betrachtet (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 124 V 180 E. 1a, 118 V 56 E. 5b; Urteil des BVGer A 3662/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.5; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 403 f., mit Hinweisen);

dass eine Verletzung der Begründungspflicht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden auch nicht im Umstand zu sehen ist, dass die Vorinstanz für die Amtshilfeleistung im vorliegenden Fall die wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführenden in Spanien ohne Rücksicht auf deren Ansässigkeit in diesem Staat als genügend erachtet;

12.

dass die voraussichtliche Erheblichkeit der streitbetroffenen Informationen mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen gegeben ist;

dass zu prüfen bleibt, ob eine Informationsübermittlung vorliegend unzulässig ist, weil die von der AT angestrebte, dem Recht Spaniens entsprechende Besteuerung der Beschwerdeführenden nicht dem DBA-ES entspricht (vgl. die erwähnte Voraussetzung der abkommenskonformen Besteuerung in Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES);

dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang geltend machen, eine Amtshilfeleistung sei vorliegend unzulässig, weil die AT das von ihr geltend gemachte Besteuerungsrecht auf eine interne gesetzliche Grundlage stütze, deren Anwendung zu einer gegen das Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden: OECD-MA) und den zugehörigen offiziellen Kommentar verstossenden Besteuerung führe; dass die Beschwerdeführenden dazu ausführen, das Abstellen auf den wesentlichen Kern der wirtschaftlichen Interessen im Sinne von Art. 9 Ziff. 1 Bst. b des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 zur Begründung einer unbeschränkten Steuerpflicht stehe in klarem Widerspruch zu Art. 4 OECD-MA, weil letztere Vorschrift eine unbeschränkte Steuerpflicht einer natürlichen Person im Staat des Mittelpunktes ihrer Lebensinteressen gewährleisten solle;

dass zu diesem Vorbringen vorauszuschicken ist, dass dem OECD-MA (als blosse Vorlage für bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen) keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt (anstelle vieler: René Matteotti/Nicole Elischa Krenger, in: Zweifel et al. [Hrsg.], a.a.O., Einleitung, N. 61) und sich der offizielle Kommentar zum OECD-Musterabkommen nur als Hilfsmittel bei der Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen verwenden lässt (vgl. BVGE 2011/6 E. 7.3.1, mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-6099/2014 vom 27. November 2015 E. 2.5);

dass Art. 4 Abs. 1 DBA-ES (wie Art. 4 Abs. 1 OECD-MA) eine Definition der Ansässigkeit enthält und Art. 4 Abs. 2 DBA-ES (wie Art. 4 Abs. 2 OECD-MA) für den Fall einer sog. Doppelansässigkeit einer natürlichen Person in beiden Vertragsstaaten eine Kollisionsregel aufstellt, wonach die betreffende Person abkommensrechtlich nur in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig ist (sog. «tie-breaker»-Regel); dass die Anwendung dieser Kollisionsregel zur Folge hat, dass der gemäss dieser Regel nicht als Ansässigkeitsstaat geltende andere Vertragsstaat die nach seinem innerstaatlichen Recht gegebenenfalls bei ihm ansässige Person lediglich noch im Rahmen der im Abkommen dem Quellen- oder Belegenheitsstaat zugewiesenen Befugnisse besteuern darf (vgl. Martin Zweifel/Silvia Hunziker, in: Zweifel et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 4 N. 26);

dass Art. 4 DBA-ES vorliegend aber der von der AT angestrebten Besteuerung der Beschwerdeführenden in Spanien nicht entgegensteht;

dass nämlich gemäss Art. 4 Abs. 1 DBA-ES als «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person gilt, «die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals» steuerpflichtig ist; dass dabei unter einem «anderen ähnlichen Merkmal» jede ortsbezogene Anknüpfung zu verstehen ist, welche die unbeschränkte Steuerpflicht begründet (Moris Lehner, in: Klaus Vogel/Moris Lehner [Hrsg.], Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 6. Aufl. 2015, Art. 4 N. 110; vgl. dazu auch Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 4 N. 16); dass die Beschwerdeführenden - wie ausgeführt - eine relevante ortsbezogene Anknüpfung zu Spanien aufweisen und damit dort im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-ES ansässig sind;

dass vorliegend zu Recht von den Verfahrensbeteiligten nicht behauptet wird, die Beschwerdeführenden seien auch in der Schweiz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 DBA-ES aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht ansässig;

dass deshalb die «tie-breaker»-Regel von Art. 4 Abs. 2 DBA-ES mangels Doppelansässigkeit (Spanien-Schweiz) von vornherein nicht zur Anwendung gelangt;

dass die Beschwerdeführenden aus einer möglichen Missachtung einer allenfalls in einem Abkommen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland vorgesehenen, Art. 4 OECD-MA entsprechenden Vorschrift nichts zu ihren Gunsten ableiten können, da Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES für die Amtshilfeleistung nicht voraussetzt, dass die vom ersuchenden Staat beabsichtigte Besteuerung mit allen seinen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbar ist;

dass sich die Schweiz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Amtshilfeverfahren bezüglich der Frage der Abkommenskonformität der vom ersuchenden Staat angestrebten Besteuerung ohnehin dann, wenn an sie ein Amtshilfegesuch betreffend eine Person gestellt wird, die von beiden Vertragsstaaten als steuerlich ansässig erachtet wird, auf die Prüfung zu beschränken hat, ob das vom ersuchenden Staat geltend gemachte Kriterium zur Begründung der steuerlichen Anknüpfung unter den gemäss dem einschlägigen Abkommen für die Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit massgebenden Kriterien genannt ist (Urteil des BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.2.1 f. [zur Publikation vorgesehen]; in gleicher Richtung auch Urteil des BGer 2C_289/2015 vom 5. April 2016 E. 3.7 [zur Publikation vorgesehen]; a.M. Holenstein, a.a.O., Art. 26 N. 235 ff.); dass hier dahingestellt bleiben kann, ob Letzteres vorliegend der Fall ist, da Art. 4 Abs. 2 DBA-ES - wie ausgeführt - in der hier zu beurteilenden Konstellation (mit angeblicher Doppelansässigkeit in Spanien und Grossbritannien) von vornherein nicht einschlägig ist;

dass weitere Gründe, weshalb die von der AT ins Auge gefasste Besteuerung dem DBA-ES widersprechen sollte, weder substantiiert dargetan noch aus den Akten ersichtlich sind;

13.

dass der Informationsaustausch gemäss Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES in Verbindung mit Art. 1 DBA-ES nicht auf in einem oder beiden Vertragsstaaten ansässige Personen beschränkt ist; dass hier offen bleiben kann, ob deshalb für die Amtshilfeleistung überhaupt hinreichende Anhaltspunkte für eine Ansässigkeit der betroffenen Person im ersuchenden Staat gegeben sein müssen, wenn dieser Staat im Amtshilfegesuch - wie vorliegend - eine solche Ansässigkeit behauptet;

dass die Beschwerdeführenden nämlich (wie gesehen) mit Blick auf das DBA-ES als in Spanien ansässig erscheinen;

14.

dass vorliegend nicht mit Recht geltend gemacht werden kann, dass die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen nach dem schweizerischen Recht nicht hätten beschafft werden können und deshalb nach Art. 25bis Abs. 3 Bst. a und/oder b DBA-ES nicht zu übermitteln sind;

dass die ESTV nämlich aufgrund von Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES über die Befugnis verfügt, von der Bank D._______ SA und dem Finanz-institut E._______ AG die Herausgabe von Informationen zu verlangen, welche - wie die vorliegend streitbetroffenen Informationen - das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllen; dass diese Befugnis weder durch das Bankgeheimnis von Art. 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG, SR 952.0) noch durch eine andere Vorschrift des internen Rechts einschränkt ist (vgl. zu Art. 28 Abs. 5 Satz 2 DBA-F, welcher - soweit hier interessierend - Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES entspricht, ebenso Urteile des BGer 2C_490/2015 vom 14. März 2016 E. 3.2.1, 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5 [letzteres Urteil zur Publikation vorgesehen]);

dass der Übermittlung dieser von einer Bank bzw. einem Finanzinstitut beschafften Informationen an die AT auch Art. 25bis Abs. 3 Bst. c DBA-ES nicht entgegensteht, da diese Vorschrift in der vorliegenden Konstellation gemäss Art. 25bis Abs. 5 Satz 1 DBA-ES nicht greift;

15.

dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Leistung der gemäss der angefochtenen Schlussverfügung vorgesehenen Amtshilfe als erfüllt erscheinen;

dass die angefochtene Schlussverfügung demzufolge zu bestätigen ist und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist;

16.

dass die Beschwerdeführenden ausgangsgemäss die auf Fr. 5'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen haben (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist;

dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.- festgesetzt und den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
¹	La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4
^a	secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni;
^b	secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale.
²	Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
¹	Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
²	È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40.
³	Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA.
⁴	In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti.
⁵	Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 17 Procedura ordinaria - 1 L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere.
¹	L'AFC notifica a ogni persona legittimata a ricorrere una decisione finale in cui motiva l'assistenza amministrativa e determina l'entità delle informazioni da trasmettere.
²	Le informazioni presumibilmente irrilevanti non possono essere trasmesse. L'AFC le rimuove o le rende irriconoscibili.
³	L'AFC notifica la decisione finale alla persona legittimata a ricorrere residente all'estero per il tramite del suo rappresentante autorizzato o direttamente, sempre che sia consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato. In caso contrario essa notifica la decisione mediante pubblicazione nel Foglio federale.38
⁴	L'AFC informa simultaneamente le amministrazioni cantonali delle contribuzioni interessate in merito all'emanazione e al contenuto della decisione finale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 8 Principi - 1 Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
¹	Per ottenere informazioni sono ammessi unicamente i provvedimenti che secondo il diritto svizzero potrebbero essere presi ai fini della tassazione e della riscossione delle imposte oggetto della domanda.
²	Le informazioni in possesso di una banca, di un altro istituto finanziario, di un mandatario, di un procuratore o di un fiduciario, oppure che si rifanno ai diritti di proprietà di una persona possono essere richieste se la convenzione applicabile ne prevede la trasmissione.
³	Per ottenere le informazioni l'AFC si rivolge alle persone e alle autorità di cui agli articoli 9-12, se può presumere che esse dispongano di tali informazioni.
⁴	L'autorità richiedente non ha il diritto di consultare gli atti o di presenziare agli atti procedurali eseguiti in Svizzera.
⁵	Le spese per l'ottenimento delle informazioni non sono rimborsate.
⁶	Gli avvocati legittimati a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera conformemente alla legge del 23 giugno 200023 sugli avvocati (LLCA) possono negare la consegna di documenti e informazioni tutelati dal segreto professionale.

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 6 Domande - 1 La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile.
¹	La domanda di uno Stato estero deve essere presentata per scritto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese e contenere le indicazioni previste nella convenzione applicabile.
²	Se la convenzione applicabile non contiene disposizioni sul contenuto della domanda e se dalla convenzione non è possibile desumere altro, la domanda deve contenere le seguenti indicazioni:
^a	l'identità della persona interessata, fermo restando che l'identificazione può essere effettuata anche in altro modo che con l'indicazione del nome e dell'indirizzo;
^b	una descrizione delle informazioni richieste, nonché indicazioni sulla forma nella quale lo Stato richiedente desidera ricevere tali informazioni;
^c	lo scopo fiscale per il quale le informazioni sono richieste;
^d	i motivi per cui si presuppone che le informazioni richieste si trovino nello Stato richiesto oppure in possesso o sotto il controllo del detentore delle informazioni residente in tale Stato;
^e	il nome e l'indirizzo del detentore presunto delle informazioni, se sono noti;
^f	la dichiarazione che la domanda soddisfa le prescrizioni legali e normative nonché la prassi amministrativa dello Stato richiedente, cosicché l'autorità richiedente, qualora esse fossero di sua competenza, possa ricevere tali informazioni in applicazione del suo diritto o nel quadro ordinario della sua prassi amministrativa;
^g	la dichiarazione nella quale viene precisato che lo Stato richiedente ha esaurito le fonti di informazione usuali secondo la sua procedura fiscale interna.
^2bis	Il Consiglio federale determina il contenuto necessario di una domanda raggruppata.20
³	Se le condizioni di cui ai capoversi 1 e 2 non sono soddisfatte, l'AFC lo comunica per scritto all'autorità richiedente, dandole la possibilità di completare per scritto la domanda.21

SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 7 Non entrata nel merito - Non si entra nel merito della domanda se:
^a	è stata presentata allo scopo di ricercare prove;
^b	sono richieste informazioni che non sono contemplate dalle disposizioni sull'assistenza amministrativa della convenzione applicabile; oppure
^c	viola il principio della buona fede, in particolare se si fonda su informazioni ottenute mediante reati secondo il diritto svizzero.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

IR 0.672.934.91 Convenzione del 9 settembre 1966 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Francese, modificata, intesa ad evitare la doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza nonché a prevenire la frode e l'evasione fiscale (con Protocollo add.) RS-0.672.934.91 Art. 28 - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti per l'esecuzione delle disposizioni della presente Convenzione oppure per l'applicazione o l'esecuzione della legislazione interna relativa alle imposte di ogni genere o denominazione riscosse per conto degli Stati contraenti, delle loro suddivisioni politiche o enti locali nella misura in cui l'imposizione prevista da detta legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dagli articoli 1 e 2.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione interna di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone e autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale relativi a tali imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a tali imposte, o per il controllo di quanto precede. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla sua prassi amministrativa o a quelle dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o nell'ambito della sua prassi amministrativa normale oppure di quelle dell'altro Stato contraente;
^c	fornire informazioni che potrebbero rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso le disposizioni del paragrafo 3 devono essere interpretate nel senso che permettono a uno Stato contraente di rifiutare di comunicare informazioni unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.