A-4304/2017 - 2017-08-22 - Espropriazione - Enteignungsentschädigung für die Erneuerung von Dienstbarkeiten (Überleitungsrechte für eine Hochspannungsleitung).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4304/2017

Urteil vom 22. August 2017

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

A. _______ und B. _______,

vertreten durch

Parteien Rechtsanwältin Silvia Eggenschwiler Suppan,

Florastrasse 1, Postfach, 8008 Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Swissgrid AG,

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,

vertreten durch

Rechtsanwalt Alexander Rey, Binder Rechtsanwälte,

Langhaus am Bahnhof, 5401 Baden,

Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8,
Vorinstanz.

Gegenstand Enteignungsentschädigung für die Erneuerung von Dienstbarkeiten (Überleitungsrechte für eine Hochspannungsleitung).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die auf 50 Jahre befristeten Dienstbarkeitsverträge für die Erstellung und den Betrieb der Freileitung Beznau-Birr-Niederwil-Obfelden-Mettlen Ende 2000 abgelaufen sind,

dass A. _______ und B. _______ (Beschwerdeführende) im Jahr 1989 in dem mittlerweile bis unmittelbar zur Freileitung ausgedehnten Siedlungsgebiet die Parzelle Nr. X erwarben und darauf ein Einfamilienhaus errichteten,

dass mangels einvernehmlichem Erwerb der seit 2001 ausgelaufenen Überleitungsrechte die Betreiberin der Freileitung, die Swissgrid AG (Beschwerdegegnerin), die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 8 (ESchK; Vorinstanz) ersuchte, das Enteignungsverfahren einzuleiten, um ihr rückwirkend auf den 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2030 die erforderlichen Überleitungsrechte einzuräumen,

dass gegen diesen Entscheid der ESchK sowohl durch die Beschwerdegegnerin als auch durch verschiedene Grundeigentümer - unter ihnen die Beschwerdeführenden - Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben wurde,

dass die Beschwerdeführenden im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend machten, es sei die Entschädigung in Höhe von 15% des Verkehrswertes ihrer Liegenschaft im unbelasteten Zustand festzusetzen, es sei ihnen für das Schätzungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'408.55 zuzusprechen, es sei ihnen der Minderwert ihrer Liegenschaften mit Fr. 340'000.-- zu entschädigen und es seien die Kosten der Privatgutachen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3273/2016 et al. vom 7. Februar 2017 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdegegnerin die Entschädigung der Beschwerdeführenden (Parzelle Nr. X) auf Fr. 423.35 zuzüglich Zins ab dem 1. Januar 2001 sowie Fr. 130.-- ohne Zins festsetzte und in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführenden deren Parteientschädigung für das Schätzungsverfahren auf Fr. 5'408.55 festsetzte,

dass die Beschwerdeführenden dieses Urteil mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten am 16. März 2017 vor Bundesgericht anfochten und beantragten, Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids sei (soweit sie betreffend) aufzuheben und die Sache sei zur Bemessung der Minderwertentschädigung, eventualiter zur Klärung des massgeblichen Sachverhalts bezüglich der Schutzschildfrage, an die ESchK oder das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen und dass subeventualiter die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, für die Überleitung der Hochspannungs-Freileitung auf Parzelle Nr. X vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2030 eine Minderwertentschädigung von Fr. 340'000-- zuzüglich Zinsen zum üblichen Zinsfuss seit 1. Januar 2001 zu bezahlen; dass überdies die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die Gutachterkosten von Y. _______ im Betrag von Fr. 1'495.80 sowie diejenigen von Z. _______ im Betrag von Fr. 1'324.35, d.h. insgesamt Fr. 2'820.15 zu bezahlen und dass eventualiter die Sache zur Bemessung der Gutachterkosten an die ESchK oder an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen sei,

dass das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_163/2017 vom 18. Juli 2017 insbesondere erwog, das bisherige Überleitungsrecht sei 2001 mit Fristablauf erloschen, so dass die Beschwerdeführenden ab diesem Zeitpunkt befugt gewesen wären, die Beseitigung der Freileitung auf ihrem Grundstück zu verlangen, dass jedoch die Vereinbarung eines neuen Überleitungsrechts den Anspruch auf eine neue Entschädigung entstehen lasse, welche sich an den heute bestehenden Verhältnissen orientiere,

dass das Bundesgericht die Beschwerde dahingehend gutgeheissen hat, dass der Entscheid betreffend die Entschädigung der Beschwerdeführenden aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wird,

dass den Erwägungen des Bundesgerichts schlussendlich zu entnehmen ist, dass es dem Bundesverwaltungsgericht freigestellt werde, die Sache weiter an die ESchK zurückzuweisen, sofern dies als zweckmässig erscheine,

dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zur Neubeurteilung der Entschädigung unter der Verfahrensnummer A-4304/2017 wieder aufgenommen hat,

dass gemäss dem Urteil des Bundesgerichts einzig die Frage der Entschädigung der Beschwerdeführenden für die Belastung der Parzelle Nr. X mit Überleitungsrechten für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2030 neu zu beurteilen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die jeweilige Vorinstanz zurückweist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG),

dass Letzteres namentlich der Fall ist, wenn eine aufwendigere Beweiserhebung nachgeholt werden muss, sind Vorinstanzen doch mit den Verhältnissen besser vertraut und aufgrund ihrer funktionellen und instrumentellen Ausstattung in der Regel besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.194 m.w.H.),

dass im vorliegenden Fall in Achtung der aktuellen Gegebenheiten erneut beurteilt werden muss, in welcher Höhe für die Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Überleitungsrechte eine Entschädigung gesprochen wird und dass für die Beurteilung solcher Entschädigungen im Zusammenhang mit enteignungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die Eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) zuständig sind (vgl. Art. 19bis , 64 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [EntG, SR 711]),

dass es sich bei den ESchK um Instanzen mit ausgewiesenen Fachkenntnissen handelt, die mit voller Kognition ausgestattet handeln, den Sachverhalt umfassend erheben und aufgrund ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten eine Entschädigung festlegen, wohingegen das Bundesverwaltungsgericht als gerichtliche Instanz vielmehr für die Überprüfung eines solchen Entscheides zuständig ist,

dass dem Bundesverwaltungsgericht im zu beurteilenden Sachverhalt lediglich Parteigutachten vorliegen, wohingegen die ESchK über weitergehende Fachkenntnisse verfügt, um die Sache eingehend neu zu beurteilen,

dass im Weiteren eine Beurteilung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht auch den Rechtsweg verkürzen würde, durch eine Rückweisung der betroffenen Partei jedoch der doppelte Instanzenzug erhalten bleiben würde (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.194 m.w.H.),

dass somit die Sache direkt an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wobei in Beachtung der bundesgerichtlichen Erwägungen neu betreffend der Höhe der Entschädigung zu entscheiden ist,

dass dieses Vorgehen auch im Sinne der Erwägung des Bundesgerichts erfolgt, wenn es festhält, es sei nicht seine Aufgabe, erstmals Feststellungen zum Bestehen und gegebenenfalls zur Höhe des Minderwertes zu machen, wobei allenfalls auch zwischen verschiedenen Immissionstypen zu differenzieren sei und geprüft werden müsse, ob und inwiefern sich die Befristung des neuen Überleitungsrechts auf 30 Jahre (bis Ende 2030) auf die Entschädigung auswirke,

dass die Kostenverteilung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache A-3273/2016 et al. durch das Bundesgericht im Allgemeinen nicht beanstandet und die entsprechenden Disp.-Ziff. 5 und 6 nicht aufgehoben wurden, dass diese somit in Rechtskraft erwachsen sind und sich eine Neuverteilung der Kosten erübrigt,

dass hingegen der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts durch das Bundesgericht auch insofern zurückgewiesen wurde, als dieser die Auferlegung der Kosten für die Privatgutachten betrifft, d.h. dass es erneut Sache der Vorinstanz sein wird, zu prüfen, ob die Privatgutachten für eine allfällige Minderwertberechnung notwendig bzw. nützlich sind, also über den Antrag der Beschwerdeführenden auf Erstattung der auf sie entfallenden Kosten der Privatgutachten zu entscheiden und inwiefern es sich rechtfertigt, die Kosten ganz oder teilweise der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen,

dass die Rückweisung der Sache an die jeweilige Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) - wie im vorliegenden Fall - in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1 und 132 V 215 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5990/2014 vom 8. Juni 2015 E. 7 mit Hinweis),

dass für das vorliegende Verfahren Kosten von Fr. 500.-- zu erheben und der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass den anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführenden mangels angefallener Kosten für das vorliegende Verfahren jedoch keine Parteienschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der unterliegenden Beschwerdegegnerin wie auch der unterliegenden Vorinstanz keine solche Entschädigung zusteht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE),

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Für das vorliegende Verfahren werden Kosten in der Höhe von Fr. 500.--erhoben. Sie werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 711 Legge federale del 20 giugno 1930 sull'espropriazione (LEspr) LEspr Art. 64 - 1 La commissione di stima decide segnatamente:73
¹	La commissione di stima decide segnatamente:73
^a	sull'importo dell'indennità (art. 16 e 17);
^b	sulle domande intese a far eccettuare le parti costitutive e gli accessori dall'espropriazione (art. 11) e sulle domande per l'ampliamento dell'espropriazione (art. 12 e 13);
^bbis	sulle pretese d'indennità per i danni derivanti da atti preparatori (art. 15 cpv. 3);
^c	sulle domande d'indennità derivanti dall'obbligo di tutelare l'interesse pubblico e quello dei fondi vicini (art. 7);
^d	sui nuovi rapporti di proprietà e sulle maggiori spese cagionate dalla manutenzione dei nuovi impianti (art. 26);
^e	sulle domande d'indennità derivanti dalla rinunzia all'espro-priazione (art. 14);
^f	sulle domande d'indennità derivanti dal bando d'espropriazione (art. 44);
^g	sulle domande concernenti l'anticipata immissione in possesso e le prestazioni da fornire a questo proposito, sempreché per la decisione non sia competente il presidente conformemente all'articolo 76 capoverso 2;
^h	sulle conseguenze della mora per il pagamento dell'indennità di espropriazione (art. 88);
ⁱ	sul diritto dell'espropriato di ottenere la retrocessione e sulle pretese che vi si connettono (art. 108);
^k	...
²	La commissione di stima decide sulla propria competenza.78

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.