A-7843/2010 - 2011-07-22 - Imposte indirette - MWST (1/95

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-7843/2010

Urteil vom 22. Juli 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Beusch, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Claudia Zulauf.

X._______,...,
Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST (1/95 - 1/97); Nichtigkeit; Verjährung.

Sachverhalt:

A.
Die inzwischen aufgelöste einfache Gesellschaft Y._______ war vom 1. Juni 1995 bis 31. Januar 1997 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Gesellschafter war (u.a.) X._______.

B.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 8. Juli 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht, X._______ - als solidarisch haftender Gesellschafter der aufgelösten einfachen Gesellschaft Y._______- habe der ESTV Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 29'176.60 nebst Verzugszins von 5% ab 15. Juli 1996 sowie Verzugszins von Fr. 84.- zu entrichten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1370/2006 vom 8. Juli 2008).

C.

C.a Nachdem die ESTV die genannte Mehrwertsteuerforderung gegen X._______ am 8. März 2010 in Betreibung gesetzt hatte, erhob dieser gegen den betreffenden Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag.

C.b Mit Verfügung vom 27. Mai 2010 hielt die ESTV fest, (1.) X._______ habe als solidarisch haftender Gesellschafter der aufgelösten einfachen Gesellschaft Y._______ an die ESTV für "die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1997" noch Fr. 29'176.60 Mehrwertsteuer nebst 4.5% Verzugszins ab dem 1. Januar 2010 sowie Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 19'633.- und Fr. 84.- zu zahlen und (2.) es werde der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _______ vom 8. März 2010 des Betreibungsamtes A._______ in diesem Umfang aufgehoben.

C.c X._______ erhob gegen die Verfügung der ESTV vom 27. Mai 2010 mit Schreiben vom 25. Juni 2010 Einsprache. Darin verlangte er im Wesentlichen, (1.) es sei von Amtes wegen zu prüfen, ob die Steuerforderung nicht längst verjährt sei, (2.) es sei festzustellen, dass gar keine Mehrwertsteuer geschuldet sei, (3.) es sei eine Rückwirkung des neuen Mehrwertsteuergesetzes anzunehmen und deshalb der baugewerbliche Eigenverbrauch nicht zu besteuern, (4.) auf den Einzug der Steuer sei zu verzichten, (5.) die Steuer sei zu erlassen und (6.) eventualiter sei die Mehrwertsteuer gemäss seiner damals neu erstellten Berechnung festzusetzen.

C.d Mit Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 wies die ESTV die Einsprache ab, soweit die darauf eintrat (1.). Zudem erkannte sie (2.), Ziffer 1 der Verfügung der ESTV vom 27. Mai 2010 sei nichtig, (3.) der in Betreibung gesetzte Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 29'176.60 zuzüglich Verzugszins von 5% ab 15. Juli 1996 bis 31. Dezember 2009 bzw. 4.5% seit 1. Januar 2010 beruhe auf einem rechtskräftigen vollstreckbaren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (A 1370/2006 vom 8. Juli 2008) und (4.) der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _______ vom 8. März 2010 des Betreibungsamtes A._______ werde vollumfänglich aufgehoben.

Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen aus, auf die Anträge 2, 3 und 6 der Einsprache vom 25. Juni 2010 könne nicht weiter eingegangen werden, da sie sich auf das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2008 beziehen würden. Ziffer 1 der Verfügung der ESTV vom 27. Mai 2010 sei überdies nichtig, da diese Forderung bereits rechtskräftig festgesetzt worden sei und daher später nicht mehr darüber verfügt werden könne. Betreffend die geltend gemachte Verjährung (Antrag 1 der Einsprache vom 25. Juni 2010) sei die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) anwendbar, welche für Steuerforderungen eine Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsehe, wobei die Verjährung durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen werde. Solche Unterbrechungshandlungen durch die zuständige Behörde seien am 9. November 1999, 15. Mai 2000, 29. Juni 2004, 8. Juli 2008, 8. März 2010 und 27. Mai 2010 erfolgt, weshalb die Verjährung für diese Forderung frühestens am 27. Mai 2010 eintreten könne. Der geforderte Verzicht auf den Einzug der Steuer (Antrag 4) könne vom Steuerpflichtigen sodann nicht geltend gemacht werden und das in Antrag 5 enthaltene Steuererlassgesuch werde zwar als solches entgegengenommen, sei jedoch vorliegend nicht Verfahrensgegenstand.

D.
Gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 7. Oktober 2010 erhebt X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, (1.) die ESTV sei darauf zu behaften, dass sie in ihrer Verfügung vom 27. Mai 2010 trotz des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Steuerforderung als solche noch einmal als Gegenstand behandelt habe, und es sei demzufolge auf die Angelegenheit noch einmal materiell einzutreten, und (2.) die ESTV sei darauf zu behaften, dass sie in Ziffer 14 ihrer Verfügung vom 27. Mai 2010 (recte: ihres Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010) das Eintreten der Verjährung für die in Frage stehende Forderung (frühestens) auf den 27. Mai 2010 festgesetzt habe.

Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Begehren aus, es treffe zwar möglicherweise zu, dass über eine in Rechtskraft erwachsene Forderung nicht mehr verfügt werden könne, doch müsse der Steuerpflichtige - wenn dies trotzdem geschehe - dennoch die Möglichkeit haben, darauf zu "reagieren". Auch mit Bezug auf die Festsetzung der Verjährung sei entsprechend den Ausführungen der ESTV davon auszugehen, dass die Forderung bereits am 27. Mai 2010 verjährt sei. Es könne bei einer derart wichtigen Frage nicht einfach davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Angabe des Datums um ein redaktionelles Versehen handle.

E.
In der Vernehmlassung vom 15. Dezember 2010 hält die ESTV am Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 fest und schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Bezüglich der Verjährung führt sie aus, es werde aus den Ausführungen im Einspracheentscheid klar ersichtlich, dass es sich beim genannten Datum um einen offensichtlichen Schreibfehler handle. Ein solcher könne keinen Einfluss auf den tatsächlichen Ablauf der Verjährungsfrist haben. Richtigerweise trete die Verjährung frühestens am 27. Mai 2015 ein.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Die Zuständigkeit bestimmt sich jeweils entsprechend dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Gerichtsstands (perpetuatio fori) nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung (BGE 130 V 90 E. 3.2).

1.2. Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Das vorliegende Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 3.2.2).

1.3. Auf den 1. Januar 2010 wurde das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft gesetzt. Es trat an die Stelle des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300), in Kraft seit 1. Januar 2001, welches seinerseits die aMWSTV ersetzte. Auf die vor dem 1. Januar 2010 resp. vor dem 1. Januar 2001 eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse bleibt das bisherige Recht anwendbar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG, Art. 93 Abs. 1 und 2 aMWSTG). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich in den Jahren 1995 bis 1997 verwirklicht, weshalb in materieller Hinsicht noch die aMWSTV zur Anwendung gelangt. Namentlich die Verjährung ist ein materiell-rechtliches Institut (vgl. dazu BGE 126 II 1 E. 2a, mit weiteren Hinweisen). Die Frage nach der Verjährung der bis Ende des Jahres 2000 geschuldeten Steuer wird deshalb nach den Bestimmungen der aMWSTV beurteilt (Art. 112 Abs. 1 letzter Satz MWSTG i.V.m. Art. 93 aMWSTG; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3817/2008 vom 20. Juli 2010 E. 1.4, A 4360/2008 und A-4415/2008 vom 4. März 2010 E. 1.2).

Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3.3.2, E. 1.3.4 und E. 1.3.5).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht kann die angefochtenen Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 2.149; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N 1758 ff.).

1.5. Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Aus der Rechtsanwendung von Amtes wegen folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen kann (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2, mit Hinweisen). Soll sich dabei dieser neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, so ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich hierzu vorgängig zu äussern (BGE 124 I 49 E. 3c; BVGE 2007/41 E. 2).

1.6. Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, in dem Umfang, in dem es im Streit liegt. Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7604/2008 vom 6. Februar 2010 E. 1.4).

1.7.

1.7.1. Eine Verfügung (bzw. ein Beschwerdeentscheid) wird formell rechtskräftig, wenn sie (bzw. er) endgültig ist. Das heisst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels unbenutzt abgelaufen ist, wenn die Parteien rechtsgültig darauf verzichtet haben, ein solches einzulegen, oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen haben. Mit der formellen Rechtskraft wird der Entscheid vollstreckbar (Art. 39 VwVG; BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 2.1, je mit Hinweisen).

1.7.2. Die materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass die Verfügung unabänderlich ist, also auch von Seiten der Verwaltungsbehörden nicht mehr widerrufen werden kann. Die materielle Rechtskraft setzt voraus, dass die Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen sind jedoch formelle und materielle Rechtskraft streng auseinanderzuhalten. Die materielle Rechtskraft beschlägt die Frage der Bindung der Behörden an eine Verfügung, d.h. die Frage der Widerrufbarkeit einer Verfügung; bei der formellen Rechtskraft hingegen geht es um die Anfechtbarkeit der Verfügung seitens der Betroffenen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2302/2011 vom 15. Juni 2011 E. 4.1.2). Die Verwaltungsbehörden können Verfügungen, selbst wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen ändern. In diesem Sinne werden die Verfügungen in der Regel nicht materiell rechtskräftig (BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 992 f.).

1.7.3. Entscheidungen von Verwaltungsgerichten sind dagegen in dem Sinne materiell rechtskräftig, als das Verfahren unter Vorbehalt der Revision nicht wieder aufgenommen werden kann. Der Widerruf von Verfügungen, über welche ein Gericht entschieden hat, ist deshalb unzulässig (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 1025, unter Verweis auf BGE 120 Ib 42).

1.8.

1.8.1. In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber vom Betroffenen innerhalb der Frist des ordentlichen Rechtsmittels angefochten werden kann. Erfolgt dies nicht, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft (vgl. E. 1.7.1; BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.124/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 4.1). Nichtigkeit einer Verfügung wird dagegen nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1, 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, mit weiteren Hinweisen). So führt etwa die sachliche Unzuständigkeit praxisgemäss zur Nichtigkeit des betreffenden Entscheides, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 129 V 485 E. 2.3, mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 961 ff.). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (BGE 132 II 21 E. 3.1).

1.8.2. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Sie sind vom Erlass an und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6639/2010 vom 21. Juni 2011 E. 2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 955).

2.

2.1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 MWSTG hat die ESTV die Betreibung einzuleiten und alle zweckdienlichen zivil- und vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen zu treffen, falls der Anspruch auf Mehrwertsteuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt wird. Die Verpflichtung zur Einleitung der Betreibung war bereits in Art. 69 Abs. 1 aMWSTG und ebenso in Art. 57 Abs. 1 aMWSTV vorgesehen. Wird in der Betreibung Recht vorgeschlagen, ist grundsätzlich die ESTV für die Beseitigung des Rechtsvorschlages zuständig (Art. 89 Abs. 3 MWSTG, Art. 69 Abs. 3 aMWSTG, Art. 57 Abs. 3 aMWSTV). Liegt allerdings bereits eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid vor, der als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gilt, obliegt die Rechtsöffnung den zuständigen Rechtsöffnungsgerichten (so ausdrücklich Art. 69 Abs. 3 aMWSTG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1369/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4, mit Hinweisen; zum neuen Mehrwertsteuergesetz: Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 7009]; Ivo Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Einführung in die neue Mehrwertsteuerordnung, Langenthal 2010, N 142 zu § 10; ferner Daniel Staehelin, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, unter Einbezug der Nebenerlasse, Basel/Genf/München 1998, Band 1, N 16 zu Art. 79 und N 1 zu Art. 80 ). Obwohl der Wortlaut von Art. 89 Abs. 4 MWSTG gegenüber Art. 69 Abs. 3 aMWSTG etwas abgeändert wurde und die Zuständigkeit des kantonalen Rechtsöffnungsrichters nicht mehr ausdrücklich nennt, bezweckt der Gesetzgeber offensichtlich keine Änderung der bisherigen Rechtslage. Vielmehr ist er der bundesrätlichen Vorlage gefolgt und betrachtet bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids den kantonalen Rechtsöffnungsrichter zur Beseitigung des Rechtsvorschlags als zuständig (vgl. Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 7009]).

2.2. Die Mehrwertsteuerforderung verjährt gemäss Art. 40 Abs. 1 aMWSTV fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch jede Einforderungshandlung und jede Berichtigung durch die zuständige Behörde gegenüber allen Zahlungspflichtigen unterbrochen (Art. 40 Abs. 2 und 3 aMWSTV). Die Einforderungshandlung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an keine besondere Form gebunden. So fallen unter den Begriff der Einforderungshandlung nicht nur die eigentlichen Steuerbezugshandlungen; jede dem Mehrwertsteuerpflichtigen zur Kenntnis gebrachte, auf Einforderung oder Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung genügt, um die Verjährung zu unterbrechen. Als verjährungsunterbrechende Einforderungshandlung gilt namentlich die Ankündigung und Vornahme von Bücheruntersuchungen, die Zustellung einer Ergänzungsabrechnung bzw. einer Gutschrift oder die Aufforderung bzw. Mahnung zur Zahlung (vgl. BGE 126 II 1 E. 2c; Urteile des Bundesgerichts 2C_806/2008 vom 1. Juli 2009 E. 2.2.4, 2A.546/2001 vom 1. Mai 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 237 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 568/2009 vom 17. Juli 2010 E. 2.2, A-1562/2006 vom 26. September 2008 E. 2.7).

Die aMWSTV kennt im Gegensatz zu Art. 49 Abs. 4 aMWSTG sowie Art. 42 Abs. 6 und Art. 91 Abs. 5 MWSTG keine absolute Verjährungsfrist von fünfzehn bzw. zehn Jahren.

Die Verjährung der Mehrwertsteuerforderung ist von Amtes wegen zu prüfen (vgl. BVGE 2009/12 E. 6.3.1, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

3.

3.1. Vorliegend hob die ESTV den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _______ vom 8. März 2010 des Betreibungsamtes A._______ betreffend die Mehrwertsteuerforderung für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1997 in der Höhe von Fr. 29'176.60 Mehrwertsteuer nebst 4.5% Verzugszins ab dem 1. Januar 2010, zuzüglich Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 19'633.- und Fr. 84.-, in Ziffer 2 ihrer Verfügung vom 27. Mai 2010 und erneut in Ziffer 4 des Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010 auf. Die betreffende Forderung von Fr. 29'176.60 Mehrwertsteuer, zuzüglich Verzugszins, wurde bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2008 (A 1370/2006) rechtskräftig festgesetzt (vgl. E. B). Im vorliegenden Fall war die ESTV folglich nicht berechtigt, den vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag selber aufzuheben. Vielmehr wäre in dieser Konstellation (bei der Anhebung der Betreibung war die Mehrwertsteuerforderung bereits rechtskräftig festgesetzt) gemäss Art. 89 Abs. 4 MWSTG der Rechtsöffnungsrichter für die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig gewesen (vgl. E. 1.1 und E. 2.1). Die ESTV verkannte, dass Art. 89 Abs. 2 MWSTG, auf welchen sie sich zur Begründung ihrer Zuständigkeit berief, gemäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung lediglich zur Anwendung gelangt, wenn die Steuerforderung eben noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden ist. Demgemäss erfolgte die Aufhebung des Rechtsvorschlages durch eine sachlich unzuständige Behörde. Dieser schwerwiegende Zuständigkeitsfehler führt ohne Weiteres zur Nichtigkeit der entsprechenden Ziffer der fraglichen Verfügung; der Mangel war leicht erkennbar und die Rechtssicherheit wird durch die Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet (vgl. E. 1.8.1). Damit ist festzustellen, dass bereits Ziffer 2 der Verfügung vom 27. Mai 2010 und entsprechend auch Ziffer 4 des Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010 nichtig sind (vgl. E. 1.8.2).

3.2.

3.2.1. Ziffer 1 der Verfügung vom 27. Mai 2010 hält ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer als solidarisch haftender Gesellschafter der aufgelösten einfachen Gesellschaft Y._______, an die ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1997 Fr. 29'176.60 Mehrwertsteuer nebst 4.5% Verzugszins ab dem 1. Januar 2010 und Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 19'633.- und Fr. 84.- zu zahlen habe. Da das Bundesverwaltungsgericht über diese Steuerforderung bereits mit Urteil vom 8. Juli 2008 rechtskräftig entschieden hat (vgl. E. B. und E. 3.1), war die ESTV offensichtlich nicht befugt, darüber erneut zu befinden. Die einzige Möglichkeit, die rechtskräftige Mehrwertsteuerforderung nochmals zu beurteilen, wäre eine Revision des entsprechenden Bundesverwaltungsgerichtsurteils (vgl. E. 1.7.3), welche jedoch - auf entsprechenden Antrag hin - vom Bundesverwaltungsgericht selber und nicht von der ESTV vorgenommen werden müsste (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff . BGG). Die erneute Beurteilung durch die ESTV stellt dementsprechend einen schweren Verfahrensfehler dar und ist daher - obwohl sie vorliegend dem erwähnten Bundesverwaltungsgerichtsurteil grundsätzlich entspricht - unwirksam (res iudicata [vgl. E. 1.7.3 und E. 1.8]). Die ESTV stellte demgemäss in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 zu Recht fest, Ziffer 1 ihrer Verfügung vom 27. Mai 2010 sei nichtig.

3.2.2. Unklar bleibt, inwieweit sich der Beschwerdeführer überhaupt gegen die von der ESTV festgestellte Nichtigkeit wehrt. Zumindest macht er keine Gründe ausdrücklich geltend, die gegen die Nichtigkeit der betreffenden Ziffer sprechen würden. Vielmehr führt er diesbezüglich lediglich aus, es treffe zwar möglicherweise zu, dass über eine in Rechtskraft erwachsene Forderung nicht mehr verfügt werden könne, doch müsse der Steuerpflichtige trotzdem die Möglichkeit haben, darauf zu "reagieren". Dies umso mehr, als die heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen betreffend den "baugewerblichen Eigenbedarf" wohl zu einem ganz anderen, für ihn günstigeren Resultat führen würden. Es werde diesbezüglich auf die Ausführungen in der Einsprache vom 25. Juni 2010 verwiesen und es sei entsprechend festzustellen, dass im vorliegenden Fall keine Mehrwertsteuer geschuldet sei.

Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, die im vorliegenden Fall eine abermalige Beurteilung der fraglichen Forderung erlauben würde. Eine Revision verlangt der Beschwerdeführer nicht; eine solche wäre ohnehin nicht auf dem vorliegend eingeschlagenen Beschwerdeweg zu fordern (vgl. E. 1.7.3 und E. 3.2.1). Auch aus dem allenfalls sinngemäss geltend gemachten Grundsatz von Treu und Glauben liesse sich keineswegs eine Grundlage für eine erneute Beurteilung der fraglichen Forderung im vorliegenden Verfahren ableiten. Auf das Begehren Ziffer 1 ist folglich nicht einzutreten. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass aufgrund der vorzunehmenden neuen materiellen Beurteilung keine Mehrwertsteuer geschuldet sei, wäre sodann ohnehin nicht einzutreten, da diese Frage nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden könnte (vgl. E. 1.6).

3.3. Der Beschwerdeführer stellte in seiner Einsprache vom 25. Juni 2010 den Antrag, die ESTV habe von Amtes wegen zu prüfen, ob die Mehrwertsteuerforderung nicht längst verjährt sei. Entsprechend hielt die ESTV im Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2010 in Erwägung Ziffer 14 fest, dass die Verjährung der fraglichen Steuerforderung durch Einforderungshandlungen vom 9. November 1999, 15. Mai 2000, 29. Juni 2004, 8. Juli 2008, 8. März 2010 und 27. Mai 2010 unterbrochen worden sei, "weshalb die Verjährung für diese Forderung frühestens am 27. Mai 2010 eintreten" könne. Vor Bundesverwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer diesbezüglich nun geltend, dass "der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen höher als eine juristisch tatsächlich richtige Festsetzung der Verjährung einzustufen" und entsprechend die fragliche Forderung als verjährt zu betrachten sei.

Die aufgeführten Daten der Einforderungshandlungen werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten; sie ergeben sich denn auch allesamt aus den vorliegenden Akten bzw. aus dem im Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 8. Juli 2008 festgestellten Sachverhalt. Dass es sich bei der Ausführung der ESTV, die Forderung verjähre frühestens am 27. Mai 2010, um ein redaktionelles Versehen handelt, ist aufgrund der Ausführungen im Einspracheentscheid, wonach die Steuerforderung nach Ablauf von fünf Jahren verjähre und die Verjährung (u.a.) durch den Erlass der Verfügung vom 27. Mai 2010 unterbrochen worden sei, geradezu offensichtlich. Es liegt demzufolge auf der Hand, dass der Beschwerdeführer aus diesem augenfälligen Versehen unter keinem Titel etwas zu seinen Gunsten ableiten kann. Zu Recht nicht geltend macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sodann, dass die fragliche Forderung tatsächlich bereits verjährt sei (vgl. dazu E. 2.2). In diesem Punkt ist die Beschwerde folglich abzuweisen.

4.
Folglich ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Ausgangsgemäss hat der formell und materiell unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese können jedoch ausnahmsweise ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die ESTV durch den Erlass der nichtigen Verfügung vom 27. Mai 2010 und des teilweise nichtigen Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010 das vorliegende Verfahren überhaupt erst veranlasste und es dieses Verfahrens bedurfte, um die Nichtigkeit festzustellen, wäre es unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer die gesamten Kosten von Fr. 3'000.- (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VGKE) aufzuerlegen. Demgemäss sind die Kosten teilweise zu erlassen und auf Fr. 1'500.- festzusetzen sowie im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- zu verrechnen. Der Überschuss von Fr. 1'500.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es wird festgestellt, dass Ziffer 4 des Einspracheentscheides vom 7. Oktober 2010 nichtig ist.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und in diesem Umfang mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Claudia Zulauf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 39 - L'autorità può eseguire la sua decisione se:
^a	la decisione non può più essere impugnata mediante rimedio giuridico;
^b	la decisione può ancora essere impugnata, ma il rimedio ammissibile non ha effetto sospensivo;
^c	l'effetto sospensivo del rimedio è stato tolto.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 89 Esecuzione - 1 Se l'imposta, gli interessi, le spese e le multe non sono pagati, l'AFC promuove l'esecuzione e prende tutti i provvedimenti opportuni previsti dal diritto civile e dal diritto dell'esecuzione forzata.
¹	Se l'imposta, gli interessi, le spese e le multe non sono pagati, l'AFC promuove l'esecuzione e prende tutti i provvedimenti opportuni previsti dal diritto civile e dal diritto dell'esecuzione forzata.
²	Se il credito fiscale non è ancora passato in giudicato ed è contestato, l'AFC emana una decisione. La collocazione definitiva non si opera finché non esista una decisione passata in giudicato.218
³	L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'AFC è competente per l'eliminazione dell'opposizione.
⁴	...219
⁵	L'AFC deve indicare i crediti fiscali negli inventari pubblici o insinuarli in caso di diffida pubblica ai creditori.220
⁶	Gli importi d'imposta conseguiti nell'ambito di una procedura d'esecuzione forzata costituiscono spese di realizzazione.
⁷	In casi fondati, l'AFC può rinunciare a ricuperare l'imposta se lo svolgimento di una procedura d'esecuzione non porterebbe a nessun risultato utile.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.165
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:166
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^1bis	i documenti pubblici esecutivi secondo gli articoli 347-352 CPC168;
²	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005172 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 79 Tassazione d'ufficio - 1 Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento.
¹	Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento.
²	La determinazione del credito fiscale ha luogo mediante un avviso di tassazione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione - 1 Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale.
¹	Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale.
²	La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione.124
³	Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni.
⁴	La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4).125
⁵	Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori.
⁶	Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 91 Prescrizione del diritto di esigere il pagamento dell'imposta - 1 Il diritto di esigere il pagamento del credito fiscale, degli interessi e delle spese si prescrive in cinque anni dal passaggio in giudicato della relativa pretesa.
¹	Il diritto di esigere il pagamento del credito fiscale, degli interessi e delle spese si prescrive in cinque anni dal passaggio in giudicato della relativa pretesa.
²	La prescrizione è sospesa finché il debitore non può essere escusso in Svizzera.
³	La prescrizione è interrotta da qualsiasi atto d'esazione e da qualsiasi proroga da parte dell'AFC, nonché da qualsiasi esercizio della pretesa da parte del contribuente.
⁴	L'interruzione e la sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori.
⁵	Il diritto di esigere il pagamento si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine dell'anno in cui la pretesa è passata in giudicato.
⁶	Se per un credito fiscale è rilasciato un attestato di carenza di beni, la prescrizione del diritto di esigere il pagamento è retta dalle disposizioni della LFEF221.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.