A-5887/2009 - 2011-07-22 - Douanes - Abgabenachforderung im Nichterhebungsverfahren der aktiven Veredelung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5887/2009

Urteil vom 22. Juli 2011

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______ AG,

Parteien vertreten durch ...

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Abgabenachforderung im Nichterhebungsverfahren der aktiven Veredelung.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (Zollpflichtige) stellt Trockenfleisch her. Am 16. August 2007 erteilte ihr die Oberzolldirektion (OZD) die Bewilligung, im Verfahren der aktiven Veredelung grenzüberschreitende Warenbewegungen durchführen zu können. Mit dieser Bewilligung war sie berechtigt, bis zum 24. August 2008 im Nichterhebungsverfahren vorübergehend Rindsbinden zur Herstellung von Trockenfleisch zu importieren.

B.
Zwischen dem 4. September 2007 und dem 9. Januar 2008 führte die Zollpflichtige unter der Zolltarifnummer 0202.3099 im Nichterhebungsverfahren in diversen Sendungen insgesamt 506'601.1 kg (Eigenmasse) gefrorene Rindsbinden ein. Am 31. Oktober 2008, 5. Dezember 2008, 2. Januar 2009 und 14. Januar 2009 bzw. 11. März 2009 stellte die Zollpflichtige dem zuständigen Zollinspektorat für diese Einfuhren die entsprechenden Abrechnungen (Nr. 24 bis Nr. 27) zu.

Das Zollinspektorat kam nach einer Überprüfung der Abrechnungen zum Schluss, dass diese zwar fristgerecht eingereicht worden waren, aber für insgesamt 172'811.6 kg Eigenmasse, ausmachend 180'298 kg Gesamtrohmasse (unter Einbezug der mittleren Tara), die Ausfuhrfrist von zwölf Monaten seit der jeweiligen Einfuhr verpasst worden sei. Aus diesem Grund wurde die Sache an die zuständige Zollkreisdirektion zur weiteren Veranlassung überwiesen.

C.
Am 20. März 2009 erliess die Zollkreisdirektion betreffend die Abrechnungen Nr. 24 bis Nr. 26 eine Nachforderungsverfügung über insgesamt Fr. 3'808'123.80 (Fr. 3'520'088.60 [171'127.3 kg Rohmasse zum Ansatz von Fr. 2'057.00 je 100 kg] Zoll, zuzüglich Mehrwertsteuer und Verzugszins). Am 20. April 2009 folgte die Nachforderungsverfügung für die Abrechnung Nr. 27 über insgesamt Fr. 198'041.45 (Fr. 188'641.25 [9'170.7 kg Rohmasse zum Ansatz von Fr. 2'057.00 je 100 kg] Zoll, zuzüglich Mehrwertsteuer und Verzugszins).

Die je am 7. Mai 2009 gegen diese beiden Nachforderungsverfügungen erhobenen Beschwerden wies die OZD am 12. August 2009 in einem gemeinsamen Entscheid kostenfällig ab.

D.
Mit Eingabe vom 14. September 2009 erhebt die Zollpflichtige (Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin von der Leistung von Einfuhrabgaben betreffend die Abrechnungen Nr. 24 bis Nr. 27 vollständig befreit sei (Ziffer 1 der Rechtsbegehren). Eventualiter verlangt sie die Anwendung des Zollansatzes von Fr. 1'190.-- je 100 kg brutto (Ziffer 2 der Rechtsbegehren). Weiter sei die Zollverwaltung zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die zu Unrecht erhobene Zollnachforderung zuzüglich 5% Zins ab dem Zeitpunkt der Bezahlung der Zollnachforderung (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) zurückzuzahlen (Ziffer 3 der Rechtsbegehren). Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Oberzolldirektion zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziffer 4 der Rechtsbegehren).

In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2009 schliesst die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 8. Februar 2010 bekräftigt die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt. Die OZD dupliziert am 5. März 2010, sie halte an ihrer Vernehmlassung und dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor. Die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG. Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid vom 12. August 2009 frist- und auch formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch diesen beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG).

1.2. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 119 V 13 E. 2a, 114 V 203; René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Soweit die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren (Ziffer 1, zweiter Teilsatz) formell als Feststellungsbegehren stellt, fehlt ihr folglich ein schutzwürdiges Interesse an deren Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, nämlich der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachforderungsverfügung, gestellt worden ist. Damit kann anhand eines konkreten Falles entschieden werden, ob die fraglichen Ausfuhren die subjektive Nachleistungspflicht der Beschwerdeführerin auslösten, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 1.4; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2007/24 E. 1.3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4011/2010 vom 18. Januar 2011 E. 1.4). Mit dieser Einschränkung ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweise - insbesondere die Einvernahmen des zuständigen Sachbearbeiters sowie weiterer verantwortlicher Organe der Beschwerdeführerin als Zeugen - anerboten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (BGE 131 I 153 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7712/2009 vom 21. Januar 2011 E. 1.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.144 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund der ihm vorliegenden Akten den Sachverhalt für genügend geklärt. Auf die Erhebung weiterer Beweise wird deshalb verzichtet.

2.

2.1.

2.1.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0], "Zollpflicht"). Ausnahmen von der Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 8 ZG, "Zollfreie Ware").

2.1.2. Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird und den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ZG).

2.1.3. Auskunft über die aktuell massgebenden Zollansätze geben der General- sowie der Gebrauchstarif: Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Das ZTG sieht vor, dass die Waren nach dem Generaltarif verzollt werden müssen (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 ZTG). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG). Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5).

Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fussnote 29 zum ZTG; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5).

2.1.4. Wenn das ZTG dies vorsieht oder wenn das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die im ZTG festgesetzten Zollansätze herabgesetzt hat, werden für bestimmte Verwendungen von Waren tiefere Zollansätze angewendet (Art. 14 Abs. 1 ZG, "Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck"). Art. 14 Abs. 2 und 3 ZG regeln die Voraussetzungen, unter welchen das EFD die Zollansätze herabsetzen und in welchen Fällen die OZD die Ansätze anpassen darf. Wer veranlagte Waren nachträglich zu Zwecken verwenden oder abgeben will, die tieferen Zollabgaben unterliegen, kann in den Fällen und innerhalb der Fristen, die das EFD vorsieht, die Differenz mit einem Rückerstattungsgesuch geltend machen (Art. 14 Abs. 5 ZG).

Weitere Einzelheiten sind in der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) geregelt. Die ZEV versteht unter einer Verwendungsverpflichtung eine allgemein gültige Verpflichtung, eine Ware nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, ohne Einschränkung hinsichtlich der Menge und Herkunft der Ware sowie der Dauer (Art. 2 Bst. c ZEV). Insbesondere hat, wer für eine bestimmte Verwendung von Waren einen reduzierten Zollansatz in Anspruch nehmen will, vor der ersten Zollanmeldung bei der OZD eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung zu hinterlegen (Art. 51 Abs. 1 ZV) und auf der Zollanmeldung den reduzierten Satz beantragen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a ZV). Die Waren sind zum entsprechenden Zweck zu verwenden (Art. 53 Abs. 1 ZV). Das EFD regelt die Kontroll- und Sicherungsmassnahmen zur Einhaltung des Verwendungszwecks sowie die Zollanmeldung und die Nachentrichtung oder Rückerstattung von Zollabgaben bei der Änderung des Verwendungszwecks nach Art. 14 Abs. 4 und 5 ZG (Art. 54 ZV).

Gestützt auf diese Bestimmung hat das EFD am 4. April 2007 die Verordnung über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV, SR 631.012) erlassen. Zu den allgemeinen Verpflichtungen der zollbegünstigten Person gehört die Führung einer Warenbuchhaltung (Art. 23 ZEV). Damit und mit den entsprechenden Dokumenten gemäss Art. 17 ZEV (etwa Kontrollaufzeichnungen, Fabrikationsrapporten, Rezepturen etc.) ist das Einlösen der Verwendungsverpflichtung nachzuweisen. Welche Waren zu welchem (reduzierten) Zollansatz eingeführt werden können, ergibt sich aus dem Anhang der ZEV.

2.1.5. Die Beschwerdeführerin hat - wie erwähnt (oben, Bst. B) - gefrorene Rindsbinden eingeführt. Gemäss dem im vorliegend massgebenden Zeitraum geltenden Gebrauchstarif (vgl. E. 2.1.3) fallen diese Waren unter die Tarifnummer 0202.3099. Für solche Waren ist grundsätzlich ein Ansatz von Fr. 2'057.-- je 100 kg brutto vorgesehen. Dieser Zollansatz entspricht dem höchstzulässigen Zollansatz gemäss dem Generaltarif (vgl. E. 2.1.3). Werden die Rindsbinden zur Herstellung von Trockenfleisch verwendet, gilt der Ansatz von Fr. 1'190.--. Dieser reduzierte Zollansatz ist auf Art. 3 ZEV i.V.m. Anhang 1 ZEV zurückzuführen (vgl. E. 2.1.4). Im Gebrauchstarif sind ein entsprechender Code sowie ein "R" vermerkt. Ersterer weist darauf hin, dass ein reduzierter Satz besteht, letzterer informiert darüber, dass diesfalls eine Verwendungsverpflichtung (vgl. E. 2.1.4) hinterlegt werden muss.

2.2. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (vgl. Art. 18 ZG i.V.m. Art. 25 ZG). An die zollanmeldepflichtige Person werden hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten hohe Anforderungen gestellt. Ihr obliegt die Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Zollanmeldung ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6228/2008 vom 23. November 2010 E. 2.3, A-3626/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Insbesondere hat die zollanmeldepflichtige Person selbst das gewünschte Zollverfahren zu wählen und die Ware entsprechend anzumelden (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZG). Zu den wählbaren Zollverfahren zählen u.a. das Einfuhrverfahren, das Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG), das Verfahren der passiven Veredelung (Art. 47 Abs. 2 Bst. f ZG) sowie das Ausfuhrverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. g ZG).

2.3. Für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung vorübergehend ins Zollgebiet verbracht werden, gewährt die Zollverwaltung grundsätzlich eine Zollermässigung oder eine Zollbefreiung ("Aktiver Veredelungsverkehr"). Waren, die zur aktiven Veredelung ins Zollgebiet verbracht werden sollen, sind im Verfahren der aktiven Veredelung anzumelden (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 ZG).

2.3.1. Wer dieses Verfahren beanspruchen will, bedarf hierfür einer Bewilligung der Zollverwaltung. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden und mengenmässig und zeitlich beschränkt werden (Art. 59 Abs. 2 ZG). So kann sie insbesondere mit "Auflagen, namentlich Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse und für den Abschluss des Verfahrens der aktiven Veredelung, materielle Kontroll- und Verfahrensvorschriften sowie formelle Verfahrensvorschriften" (Art. 166 Bst. h ZV) verbunden werden. Die Voraussetzungen der Bewilligung werden in Art. 165 ZV und der Inhalt der Bewilligung in Art. 166 ZV näher ausgeführt (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5069/2010 vom 28. April 2011 E. 2.3).

2.3.2. Mit der Erteilung der Bewilligung wird das im Rahmen der aktiven Veredelung anzuwendende Verfahren (Art. 59 Abs. 2 ZG i.V.m. Art. 166 Bst. a ZV) bestimmt. Im Verfahren der aktiven Veredelung werden die Einfuhrzollabgaben in der Regel im sog. Nichterhebungsverfahren mit bedingter Zahlungspflicht veranlagt (Art. 59 Abs. 3 Bst. a ZG i.V.m. Art. 167 ZV). Es wird stichprobeweise geprüft, ob die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten werden (Art. 59 Abs. 3 Bst. b ZG).

2.3.3. Wird das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, so werden die Einfuhrzollabgaben fällig; dies gilt nicht, wenn die veredelten Waren innerhalb der festgesetzten Frist nachweislich ausgeführt worden sind. Das entsprechende Gesuch ist innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgesetzten Frist zu stellen (Art. 59 Abs. 4 ZG). Das Verfahren der aktiven Veredelung gilt als ordnungsgemäss abgeschlossen und die Zollermässigung oder die Zollbefreiung wird definitiv gewährt, wenn die Bewilligungsinhaberin die in der Bewilligung festgehaltenen Auflagen eingehalten hat (Art. 168 Abs. 1 ZV). Dabei muss sie innert vorgeschriebener Frist das Gesuch um definitive Zollermässigung oder Zollbefreiung einreichen (Art. 168 Abs. 2 Bst. a ZV) und in der vorgeschriebenen Art nachweisen, dass die ins Zollgebiet verbrachten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist als Veredelungserzeugnisse wieder ausgeführt worden sind (Art. 168 Abs. 2 Bst. b ZV), und die Menge der veredelten Waren unter Vorlage von Rezepturen, Fabrikationsrapporten oder ähnlichen Dokumenten nachweisen (Art. 168 Abs. 2 Bst. c ZV).

3.

Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht, die Ein- und Ausfuhren im entsprechenden Umfang gemäss den vorinstanzlichen Zusammenstellungen (vgl. die Anhänge von act. 9 und act. 10: Schreiben der Zollkreisdirektion an die Beschwerdeführerin vom 24. Februar 2009 und 26. März 2009 mit den Zusammenstellungen der Ein- und Ausfuhren sowie den entsprechenden Mengen; vgl. auch oben, Bst. B und C) getätigt zu haben. Sie bestreitet auch nicht, die jeweiligen Ausfuhrfristen verpasst zu haben.

3.1.

3.1.1. Die Beschwerdeführerin ist aber der Auffassung, sie habe in der überwiegenden Anzahl der beanstandeten Ausfuhren das Veredelungsverfahren ordnungsgemäss - wie vom Gesetz verlangt - mit fristgerechter Abrechnung erledigt. Für eine Zollbefreiung genüge es nämlich, wenn "das Veredelungsverfahren innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 60 Tage mittels Abrechnung ordnungsgemäss abgeschlossen" werde. Dies ergebe eine grammatikalische, historische und teleologische Auslegung von Art. 59 Abs. 4 ZG. Der Sinn des Verfahrens der aktiven Veredelung sei die Förderung der schweizerischen Exportwirtschaft. Bereits aus dem Gesetzeszweck ergebe sich folglich, dass ein Anspruch auf Zollbefreiung in jedem Fall gegeben sei, wenn die zur Veredelung eingeführten Waren wieder exportiert worden und nicht auf den schweizerischen Markt gelangt seien und keine Anzeichen für einen Missbrauch vorlägen ("Export, kein Missbrauch").

Der Art. 59 ZG vollziehende Art. 168 ZV gehe über das Gesetz hinaus: Indem die Verordnung in Art. 168 Abs. 1 ZV für den "ordnungsgemässen" Abschluss - und somit für die Zollbefreiung - kumulativ verlange, dass die in der Bewilligung auferlegte Abrechnung fristgerecht eingereicht sowie die veredelten Waren innert Frist exportiert worden sind, sei die Verordnung enger gefasst als das Gesetz bzw. setze die Verordnung das Gesetz nicht verhältnismässig um. Entgegen dem Gesetzeszweck sehe die Verordnung keine Ausnahme für Fälle vor, bei denen lediglich ein Formfehler (z.B. Verpassen der Ausfuhrfrist) begangen worden sei, die anderen Voraussetzungen für die Zollbefreiung jedoch erfüllt seien ("Export, kein Missbrauch"). Dadurch würden die Rechte der Betroffenen in unzulässiger Weise eingeschränkt. Für die Nachforderung bestehe also, zumindest in ihrem Fall, keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Die Zollverordnung und die darauf gestützte Verfügung bewirke mit Bezug auf die Beschwerdeführerin ein unverhältnismässiges Ergebnis im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), eine rechtsungleiche Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) und ein willkürliches Resultat (Art. 9 BV). Trotz der traditionellen Zuordnung zu den Steuern sei das Äquivalenzprinzip auch auf die Zölle zur Anwendung zu bringen, dienten die Zölle im Landwirtschaftssektor doch primär dazu, den Markt zu lenken und Vorteile, welche bei den Importeuren anfallen würden, abzuschöpfen. Das Äquivalenzprinzip sei vorliegend verletzt.

3.1.2. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung enthalte zwei Fristen: Die zwölfmonatige Frist für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse ("Ausfuhrfrist"), die mit der Einfuhr beginne, sowie die 60-tägige "Abrechnungsfrist", die direkt im Anschluss an die Ausfuhrfrist zu laufen anfange.

Zum Hintergrund dieser Fristenregelung führt sie Folgendes aus: Die Veredelung umfasse die Bearbeitung, Verarbeitung und Ausbesserung von Waren. In vielen Fällen, etwa beim Besticken eines Pullovers mit einem Logo, sei die Überprüfung der Wiederausfuhr der zur Veredelung eingeführten Ware gestützt auf die Ein- und Ausfuhrzollanmeldung möglich. Anders sei es vorliegend: Bei Produkten, wie sie die Beschwerdeführerin herstelle, werde die Ware dermassen bearbeitet, dass diese in deren Wesensmerkmalen verändert werde: Dem gekühlt oder gefroren eingeführten (rohen) Fleisch werde durch die Verarbeitung bzw. Veredelung (d.h. durch das Trocknen) gut 50% Wasser entzogen. Eventuell werde die Ware anschliessend zugeschnitten. Die Ein- und Ausfuhrzollanmeldungen alleine reichten in solchen Fällen nicht mehr aus, um die Menge der veredelten Waren nachzuweisen. Hierfür seien eine Abrechnung und allenfalls weitere Unterlagen (Fabrikationsrapporte, Rezepturen etc.) notwendig. Die Abrechnung sei also die Voraussetzung dafür, dass die vollständige Ausfuhr überhaupt kontrolliert werden könne.

Die 60 Tage für die Abrechnung hätten aber nicht den Zweck, die Ausfuhrfrist zu verlängern. Die der Beschwerdeführerin gesetzte Abrechnungsfrist entspreche bezüglich ihrer Dauer übrigens der in Art. 59 Abs. 4 ZG (Satz 2) erwähnten Frist für die Gesuchseinreichung. Die Beschwerdeführerin habe, indem sie die Ausfuhrfristen verpasst habe, das Verfahren der aktiven Veredelung nicht ordnungsgemäss abgeschlossen, was die Fälligkeit der Zollabgabe nach sich ziehe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gehe Art. 168 ZV, der den ordnungsgemässen Abschluss definiere, nicht über Art. 59 Abs. 4 ZG hinaus. Art. 59 Abs. 2 ZG enthalte die Grundlage für die Festsetzung von Auflagen und somit von Fristen (Ein- sowie Ausfuhrfristen). Der Bundesrat habe die zeitliche Beschränkung sowie die Auflagen in Art. 166 Bst. h ZV konkretisiert. Die Auflagen und Fristen in der Bewilligung der Beschwerdeführerin hätten damit eine eindeutige Grundlage im ZG. Im Übrigen sei die Bewilligung als anfechtbare Verfügung ausgestaltet gewesen. Die Beschwerdeführerin hätte bereits bei Bewilligungserteilung Beschwerde ergreifen müssen.

3.2.

3.2.1. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin per Verfügung vom 16. August 2007 eine Bewilligung für die unbeschränkte Einfuhr von frischen und gefrorenen Rindsbinden (Eckstücke, Fische, Unterspälte) der Tarifnummer 0201.3099 bzw. 0202.3099 zur aktiven Eigen-Veredelung im Nichterhebungsverfahren für das "Herstellen von Trockenfleisch (evt. schneiden und verpacken)" erteilt (vgl. act. 3, Rubriken 2 - 5). Diese Bewilligung enthält verschiedene Auflagen: Unter Rubrik 3 der Verfügung (mit der Überschrift "Geltungsdauer der Bewilligung") wurde als "Einfuhrfrist" der 24. August 2008 festgelegt. Unter "Ausfuhrfrist" wurde festgehalten, diese betrage "12 Monate seit der betreffenden Einfuhr" und unter "Abrechnungsfrist" wurden 60 Tage vermerkt. Rubrik 12 enthält "weitere Auflagen". Demnach sei über Eingang, Veredelung und Ausgang eine genaue Kontrolle zu führen. Die Gewichtsveränderung sei bei der Abrechnung mit Fabrikationsrapport und Rezeptur zu belegen. Soweit hier interessierend heisst es dort weiter: "Die Frist für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse beträgt 12 Monate seit der Verbringung der Ware [...] ins Zollgebiet. Der Abrechnungsantrag (Formular 47.92) ist der überwachenden Stelle innert 60 Tagen nach Ablauf der Ausfuhrfrist einzureichen. Wird eine dieser Fristen versäumt, werden die Einfuhrabgaben zuzüglich Verzugszinsen fällig." In Rubrik 15 werden ausdrücklich die anwendbaren Bestimmungen des ZG und der ZV genannt.

3.2.2. Wie bereits ausgeführt, ist diese Bewilligung als anfechtbare Verfügung ausgestaltet. Darin wird ausdrücklich mittels Auflagen angeordnet, innert welcher Frist die zu veredelnden Waren wieder auszuführen sind und innert welcher Frist jeweils die entsprechende Abrechnung zu erstellen ist. Diese Auflagen in der Form der Festsetzung von Fristen stützt die Zollverwaltung auf Art. 166 Bst. h ZV, den sie auf Art. 59 Abs. 2 ZG zurückführt (vgl. E. 2.3 und E. 2.3.1). Die Beschwerdeführerin wurde in der Verfügung explizit auf die Rechtsfolge, nämlich die Fälligkeit der Zollforderung, aufmerksam gemacht, sollte eine dieser Fristen verpasst werden (vgl. act. 3, Rubrik 12, vgl. oben E. 3.2.1). Die angedrohte Rechtsfolge stützt die Vorinstanz auf Art. 168 Abs. 1 ZV i.V.m. Art. 166 Bst. h ZV (vgl. E. 2.3.1). Die Bewilligungsverfügung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung ausgestattet, in der das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz bezeichnet wird.

Diese Verfügung wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten. Sie erwuchs folglich mitsamt den erwähnten Auflagen in formelle Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin hat damit die entsprechenden Auflagen - namentlich bezüglich der Fristen - akzeptiert und in der Folge auch einzuhalten (so bereits die konstante Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK]; vgl. z.B. Entscheid vom 7. Oktober 2002, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.43 E. 2b betreffend die Bedingung in der Zollkontingentzuteilungsverfügung, wonach der Zuschlagspreis für das zugeschlagene Zollkontingent vor der ersten Einfuhr zu entrichten ist, vgl. auch etwa 2002-109 vom 19. Februar 2003 E. 2, 2002-057 vom 16. Januar 2003 E. 2, 2001-035 vom 28. Februar 2002 E. 2, 2000-007 vom 27. Juli 2000 E. 2; Rechtsprechung bestätigt durch die Urteile des Bundesgerichts 2A.471/2002, 2A.452/2002, 2A.453/2002 E. 4 je vom 6. Dezember 2002). Somit sind sämtliche der von ihr in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen (vgl. E. 3.1.1), die darauf abzielen, die Gesetzes- sowie Verfassungskonformität der Verordnung, auf die sich die Bewilligung stützt, zu verneinen, verspätet erfolgt und können vorliegend nicht mehr geprüft werden. Die genannten Vorbringen hätten mittels Beschwerde gegen die erteilte Bewilligung erhoben werden müssen, zu deren Anfechtung die Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Auffassung - legitimiert gewesen wäre und an deren Anfechtung auch bezüglich der Rechtsfolgen ein Rechtsschutzinteresse bestanden hätte. Dies entspricht ebenfalls der konstanten Rechtsprechung der ZRK, von der abzuweichen im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht (vgl. Entscheide der ZRK vom 7. Oktober 2002, a.a.O., E. 3c, 2002-109 vom 19. Februar 2003 E. 3c, 2002-057 vom 16. Januar 2003 E. 3c, 2001-042 vom 23. April 2002 E. 3b.bb, 1999-005 vom 17. November 1999 E. 2). Es ist somit auf diese Rügen nicht einzutreten.

3.3.

3.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die Bewilligung dahingehend verstehen dürfen, dass es für eine Zollbefreiung genüge, wenn das Veredelungsverfahren innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 60 Tage mittels Abrechnung ordnungsgemäss abgeschlossen werde.

3.3.2. Die Berechnung der Ausfuhr- sowie der Abrechnungsfristen sowie die Folgen eines Fristversäumnisses wurden in der Bewilligungsverfügung klar und unmissverständlich geregelt (vgl. E. 3.2.1; vgl. ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1729/2006 vom 10. Dezember 2008 E. 3, das sich spezifisch mit der Auslegung einer vergleichbar formulierten Ausfuhrfrist in einer Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr befasst). Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie aus der Bewilligung geschlossen werden kann, dass trotz des Verpassens der Ausfuhrfrist das Verfahren dennoch ordnungsgemäss abgeschlossen werden könne. Die Bedeutung und die Konsequenzen eines Fristversäumnisses mussten der Beschwerdeführerin aufgrund der deutlichen Formulierung in der Bewilligung klar sein, um so mehr, als sie mit den Bestimmungen des Importes und der Veredelung aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit vertraut sein musste. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

4.

4.1.

4.1.1. Eventualiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die beanstandeten Sendungen seien zum reduzierten Zollansatz von Fr. 1'190.-- zu veranlagen. Nach der ZEV (Art. 3 ZEV i.V.m. dem Anhang) seien tiefgefrorene Rindsbinden zu einem tieferen Ansatz zu verzollen, sofern sie zu Trockenfleisch verarbeitet würden. Sie habe tiefgefrorenes Rindfleisch importiert mit der Verpflichtung, dieses zu Trockenfleisch zu verarbeiten und wieder zu exportieren. Die ZEV sei auch auf das Verfahren der aktiven Veredelung anwendbar. Zwar habe sie keine spezielle Verwendungsverpflichtung hinterlegt. Da sie jedoch die Rindsbinden im aktiven Veredelungsverkehr importiert habe, sei sie davon ausgegangen, dass überhaupt keine Zölle anfallen würden. Sie habe zudem angenommen, dass sie aufgrund der in der Bewilligung für die aktive Veredelung (implizit) bereits enthaltene Verwendungsverpflichtung auch keine weitere Verwendungsverpflichtung habe abgeben müssen, denn ihre Bewilligung beziehe sich ausdrücklich auf die Herstellung von Trockenfleisch als Veredelungsart. Folge man der Auffassung der Vorinstanz, so würde dies dazu führen, dass ein vorausschauender Importeur immer, wenn er zollbegünstigte Waren importiere, parallel zum aktiven Veredelungsverkehr "auf Vorrat" noch eine Verwendungsverpflichtung hinterlegen müsste. Damit würden aber sowohl der Importeur als auch die Zollverwaltung mit einem viel grösseren und meist überflüssigen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Aufgrund der in der Bewilligung genannten Verpflichtung zur Herstellung von Trockenfleisch habe sie darauf vertrauen dürfen, dass der reduzierte Zollansatz zur Anwendung komme; sie habe diesbezüglich deshalb auch keine Veranlassung gehabt, die Bewilligung anzufechten. Jedenfalls sei die Weigerung der Zollverwaltung, den niedrigeren Satz anzuwenden, auf einen überspitzten Formalismus zurückzuführen. Diese handle überdies unverhältnismässig und willkürlich. Es könne nicht sein, dass die Beschwerdeführerin im aktivem Veredelungsverkehr, bei dem die Waren wieder exportiert würden, "im Endeffekt" einen höheren Zolltarif bezahlen müsse, als wenn sie das Trockenfleisch von Anfang an für den schweizerischen Markt importiert und eine Verwendungsverpflichtung gemäss der ZEV hinterlegt hätte.

4.1.2. Die Vorinstanz hält demgegenüber hauptsächlich dafür, die in der Bewilligung genannte Veredelungsart sei keine genügende Verwendungsverpflichtung. Letztere sei ein rechtsgültig unterzeichnetes Dokument der zollbegünstigten Person, eine bestimmte, zu einem begünstigten Zollansatz eingeführte Ware ausschliesslich zum begünstigten Zweck zu verwenden. Eine anderweitige Verwendung stelle eine Zollwiderhandlung dar und werde entsprechend bestraft. Eine Nichteinhaltung der Veredelungsart könne wohl zur Nacherhebung der Zollabgaben infolge nicht ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens führen, habe jedoch keine strafrechtlichen Konsequenzen. Schliesslich bilde die Zollanmeldung die Grundlage für die Nacherhebung. Auf dieser Zollanmeldung sei der reduzierte Satz aber nicht beantragt worden. Da die Beschwerdeführerin keine Verwendungsverpflichtung hinterlegt habe und ihre Zollanmeldungen den reduzierten Satz nicht enthielten, komme der normale Zollansatz zur Anwendung.

4.2. Im vorliegenden Fall wird in der Bewilligung zur aktiven Veredelung vom 16. August 2007 nur die Zolltarifnummer, nicht aber der anwendbare Zollansatz erwähnt (vgl. E. 3.2.1), so dass der Behandlung des Eventualbegehrens formell nichts entgegen steht.

4.2.1. Wer Rindsbinden zur Herstellung von Trockenfleisch zollbegünstigt einführen will, hat in formeller Hinsicht grundsätzlich vor der Einfuhr eine Verwendungsverpflichtung zu hinterlegen und auf der Zollanmeldung - in der Form des entsprechenden Codes - den reduzierten Zollansatz zu deklarieren (vgl. E. 2.1.4, 2.1.4). Die Beschwerdeführerin ist dem unbestrittenermassen nicht nachgekommen. Dies deshalb nicht, weil sie nicht das "normale" Einfuhrverfahren mit zusätzlicher Hinterlegung einer Verwendungsverpflichtung gewählt hat, sondern das Verfahren der aktiven Veredelung (vgl. zu den wählbaren Zollverfahren E. 2.2). Wie bei der Einfuhr mit Verwendungsverpflichtung, so ist aber auch im aktiven Veredelungsverkehr die entsprechende Bewilligung vor der Einfuhr einzuholen. Den beiden Verfahren ist zudem gemeinsam, dass die Waren nur deshalb zollbegünstigt bzw. zollfrei eingeführt werden dürfen, da sie für ganz spezifische Zwecke vorgesehen sind: Bei der Einfuhr mit Verwendungsverpflichtung werden die eingeführten Rindsbinden zur Herstellung von Trockenfleisch verwendet; bei der Einfuhr im Verfahren der aktiven Veredelung werden die Rindsbinden zu Trockenfleisch veredelt. Das Ergebnis ist dasselbe: Es wird jeweils Trockenfleisch produziert. Als einziger Unterschied zur Einfuhr mit Verwendungsverpflichtung ist im Verfahren der aktiven Veredelung das herzustellende Trockenfleisch nicht für den schweizerischen Markt bestimmt, sondern wird nach der Herstellung wieder exportiert.

Die Beschwerdeführerin hat, da die eingeführten Produkte für den Export bestimmt waren, in korrekter Weise das Verfahren der aktiven Veredelung gewählt, die entsprechende Bewilligung eingeholt und in ihrer Zollanmeldung auf das hierfür spezifisch vorgesehene Nichterhebungsverfahren und auf ihre Bewilligungsnummer hingewiesen (vgl. E. 2.3.2, vgl. auch nachfolgend). Den Code für den reduzierten Satz durfte sie somit gar nicht ausweisen, setzt seine Deklaration doch die Hinterlegung einer Verwendungsverpflichtung voraus. Unter diesen Umständen darf ihr deshalb nicht - wie die Vorinstanz dies tut - zum Vorwurf gemacht werden, der reduzierte Zollansatz komme in ihrem Fall nicht in Frage, da sie den entsprechenden Code nicht deklariert habe. Solches grenzt an ein "venire contra factum proprium". Im Übrigen lässt es das Gesetz ausdrücklich zu, dass in gewissen Fällen sogar bereits veranlagte Waren nachträglich zu bestimmten Zwecken verwendet oder abgegeben werden dürfen (vgl. E. 2.1.4), was zeigt, dass die Zollanmeldung bzw. die Deklaration des entsprechenden Codes für die Anwendbarkeit des reduzierten Satzes nicht allein ausschlaggebend ist, sondern vielmehr auf die tatsächliche (durch den Zollpflichtigen nachzuweisende) Verwendung abzustellen ist. Abgesehen davon ist die Frage nach dem anwendbaren Zollansatz grundsätzlich nicht eine solche des Zollverfahrens, sondern der Zollbemessung. Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (vgl. E. 2.1.2). Die Beschwerdeführerin deklarierte die Einfuhren unbestrittenermassen wie folgt: "Rindseckstücke gefroren eingeführt im NEV [Nichterhebungsverfahren] mit Bewilligung 169 zum Herstellen von Trockenfleisch, eventuell schneiden und verpacken". Somit enthielt die Zolldeklaration alle notwendigen Informationen, welche der Bemessung des Zollbetrags dienen. Die auf der Zollanmeldung deklarierte Art der Verwendung berechtigt grundsätzlich zur Anwendung des reduzierten Zollansatzes gemäss der Zolltarifnummer 0202.3099. Dies wird von der Vorinstanz auch nicht in Abrede gestellt.

4.2.2. Darf in der vorliegenden Konstellation der Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht nicht vorgeworfen werden, keine Verwendungsverpflichtung hinterlegt und in der Zollanmeldung nicht den entsprechenden Code für den reduzierten Zollansatz angegeben zu haben, bleibt in materieller Hinsicht zu prüfen, ob die Anforderungen an den Inhaber einer Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr mit denjenigen an den Inhaber einer Verwendungsverpflichtung unter den rechtswesentlichen Gesichtspunkten vergleichbar sind, so dass bejahendenfalls auch im Falle der Beschwerdeführerin der reduzierte Zollansatz zur Anwendung gelangen kann. Um dies beurteilen zu können, ist vorab die Bedeutung der Abgabe einer Verwendungsverpflichtung zu untersuchen.

Gemäss der Botschaft zum geltenden Zollgesetz ist der Zweck der Hinterlegung einer Verwendungsverpflichtung, sicherzustellen, dass die Waren nicht zu einem unzulässigen Zweck verwendet werden (BBl 2004, 599). Der Bewilligungsinhaber verpflichtet sich damit, die Waren entsprechend zu verarbeiten. Um die Einhaltung des Verwendungszwecks kontrollieren zu können, verlangt die ZEV die Führung einer Warenbuchhaltung und die Erstellung der entsprechenden Dokumente (etwa Kontrollaufzeichnungen, Fabrikationsrapporte, Rezepturen etc., vgl. E. 2.1.4). Die Hinterlegung der Verwendungsverpflichtung bzw. die damit verbundene Pflicht, die Waren vorschriftsgemäss zu verwenden, ist mit der in Ziffer 5 (vgl. E. 3.2.1) der beschwerdeführerischen Bewilligung vorgeschriebenen "Veredelungsart" mit Bezug auf deren Zweck absolut vergleichbar. Als "Veredelungsart", also als Verwendungszweck des eingeführten Rindfleisches, wird dort explizit das "Herstellen von Trockenfleisch, evt. schneiden und verpacken" genannt. Wird der in der Bewilligung genannten Veredelungsart nicht nachgekommen, führt dies gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen zur Nacherhebung der Zollabgaben infolge nicht ordnungsgemässen Abschluss des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin ist somit insofern zur Einhaltung dieser Veredelungsart verpflichtet, als sie von der Nichterhebung des Zolles nur dann profitieren kann, wenn sie die Ware auch tatsächlich entsprechend veredelt. Unter den rechtswesentlichen Gesichtspunkten ist im vorliegenden Fall die mit der Bewilligung vorgeschriebene Veredelungsart mit der Verwendungsverpflichtung vergleichbar.

Infolgedessen ist für die Beurteilung des vorliegenden Falles wesentlich und massgebend, ob die Beschwerdeführerin die Waren - wie vorgesehen - zu Trockenfleisch verarbeitet hat und dies von der Zollverwaltung auch überprüft werden konnte. Dies ist vorliegend der Fall: Anhand der Abrechnungen, der Fabrikationsrapporte und der Rezepturen (vgl. auch E. 2.3.3) - zu deren Einreichung die Beschwerdeführerin aufgrund der Bewilligung verpflichtet war (vgl. E. 3.2.1) - konnte ohne Weiteres kontrolliert werden, wie die eingeführten Waren verwendet wurden. Diese Abrechnungen (mit den entsprechenden Dokumenten) entsprechen inhaltlich dem Sinn und Zweck der von der ZEV verlangten Führung einer Warenbuchhaltung und der Erstellung der entsprechenden Dokumente (vgl. E. 2.1.4). Sodann wird die Relevanz und Aussagekraft dieser Abrechnungen (samt weiterer Unterlagen) auch von der Vorinstanz bestätigt (vgl. dazu E. 3.1.2, 1. Absatz). Die beschwerdeführerischen Abrechnungen wurden durch die Zollverwaltung denn auch überprüft und führten mit Blick auf die Veredelungsart zu keinerlei Beanstandungen. Steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Waren nachgewiesenermassen zu Trockenfleisch verarbeitet hat, sie folglich materiell die Anforderung von Art. 14 ZG ("Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck", vgl. E. 2.1.4) erfüllt, steht der Anwendung des tieferen Zollansatzes nichts entgegen.

4.2.3. Es bleibt, auf die übrigen Argumente der Vorinstanz einzugehen, sofern diese nicht bereits durch die vorangegangenen Ausführungen explizit oder implizit widerlegt worden sind.

Die Vorinstanz bringt gegen die Vergleichbarkeit der Verwendungsverpflichtung mit der Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr - und somit gegen die Anwendbarkeit des reduzierten Zollansatzes - vor, letztere verpflichte - anders als die Verwendungsverpflichtung - nicht dazu, die Veredelungsart einzuhalten. Die Zollverwaltung "toleriere" es nämlich, wenn die Waren auch auf eine andere Weise, als in der Bewilligung festgehalten, veredelt würden. Dies setze allerdings voraus - so die Vorinstanz weiter - dass die entsprechenden Nachweise vorliegen würden und das Verfahren eingehalten worden sei. Diese Praxis der Vorinstanz steht der Anwendung des reduzierten Satzes im vorliegenden Fall jedoch nicht entgegen, bestätigt diese doch vielmehr, dass - ganz dem Sinn und Zweck der Verwendungsverpflichtung entsprechend - auch im Rahmen der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs genau überprüft werden muss (und wird, vgl. E. 4.2.2), zu welchen Zwecken die Waren verwendet worden sind.

Weiter hält die Vorinstanz einer Vergleichbarkeit der beiden Verfahren die fehlenden strafrechtlichen Konsequenzen einer Nichteinhaltung der in der Bewilligung für den aktiven Veredelungsverkehr festgehaltenen Veredelungsart entgegen. Sinn und Zweck der Androhung strafrechtlicher Konsequenzen ist es, darauf hinzuwirken, dass die Waren bewilligungsgemäss verwendet werden. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin aber gerade bewilligungsgemäss Trockenfleisch hergestellt (vgl. E. 4.2.2) und also die Veredelungsart tatsächlich eingelöst. Das Argument der Vorinstanz zielt somit ins Leere. Im Übrigen ist wohl kaum von der Hand zu weisen, dass sich in der Konstellation des vorliegenden Falles die Fälligkeit der Zollabgabe wie eine Sanktion auswirkt. Die Bewilligung im aktiven Veredelungsverkehr soll gemäss der Botschaft "verhindern, dass Zollbegünstigungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden können" (BBl 2004 636). Der zu verhindernde Missbrauch besteht hauptsächlich darin, sicherzustellen, dass die zollbegünstigt eingeführten Waren auch wieder ausgeführt werden und sie folglich nicht den schweizerischen Markt belasten oder zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen verhelfen. Solches liegt jedoch bei der Beschwerdeführerin - indem sie die Waren in der in der Bewilligung festgehaltenen, veredelten Form wieder ausgeführt hat - unbestrittenermassen nicht vor.

4.3. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

5.

5.1. Somit ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen wird sie abgewiesen. Die Sache ist zur Berechnung der geschuldeten Abgabe und des zu entrichtenden Vergütungszinses (nachfolgend) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden von der Zollverwaltung vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst (Art. 74 Abs. 3 ZG). Das EFD legt die Zinssätze fest (Art. 74 Abs. 4 ZG). Gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung des EFD über die Verzugs- und Vergütungszinssätze vom 11. Dezember 2009 (SR 641.207.1) beträgt der Zins pro Jahr ab dem 1. Januar 2010 4.5% (Bst. a); für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2009 beträgt er 5% (Bst. b). Die Beschwerdeführerin entrichtete ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Zollabgabe am 7. Mai 2009 (vgl. act. 15). In ihrer Beschwerde vom 14. September 2009 beantragte sie den damals gültigen Vergütungszinssatz von 5% (vgl. auch vorne, Bst. D). Im Verlaufe des hängigen Verfahrens wurden die Zinssätze allerdings geändert. Der Beschwerdeführerin ist folglich bis zum 31. Dezember 2009 ein Zins von 5% und ab dem 1. Januar 2010 ein Zins von 4.5% auf dem Abgabebetrag entsprechend der Teilgutheissung auszurichten.

5.2. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens belaufen sich auf Fr. 20'000.--. Da die Beschwerdeführerin nur teilweise obsiegt, im Hauptbegehren jedoch unterliegt, sind ihr ermässigte Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 10'000.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der im vorliegenden Verfahren darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige oder verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Parteikosten gelten dann als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2). Der Entscheid über die Entschädigung wird aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie den Akten gefällt. War die obsiegende Beschwerdeführerin bereits in einem vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren vertreten, so sind im Gesamtbetrag, den das Bundesverwaltungsgericht zu sprechen hat, auch diese Aufwendungen (anteilsmässig) zu berücksichtigen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.87 mit weiteren Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin war bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten. Eine Kostennote liegt nicht vor. In Anwendung von Art. 14 Abs. 2 VGKE über die Entschädigung muss aufgrund der Akten entschieden werden, welche Aufwandentschädigung als gerechtfertigt erscheint, zumal angesichts der erwähnten klaren reglementarischen Grundlagen auf eine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote verzichtet werden muss (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1500/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 7.2, vgl. auch A-6055/2007 und A 6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3 [auszugsweise publiziert in BVGE 2010/33]). Es kann festgehalten werden, dass sich die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerdeschrift inhaltlich mit den beiden weitgehend identischen Beschwerdeschriften vom 7. Mai 2009, die bei der Vorinstanz eingereicht wurden (vgl. Bst. C), teilweise deckt. Bereits in diesen Beschwerdeschriften hat sie die wesentlichen Argumente und Einwände gegen die Nachbezugsverfügungen vorgebracht und ausgeführt. Die Beschwerde sowie die Replik an das Bundesverwaltungsgericht enthalten demgegenüber nichts substantiell Neues. Die Rechtsschriften befassten sich zudem hauptsächlich und über weite Teile mit einer Rechtsfrage, auf die aus formellen Gründen nicht eingetreten worden ist (vgl. E. 3.2). Der Grossteil der Akten war der Beschwerdeführerin bereits aus dem vorinstanzlichen Verfahren bekannt. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die Akten im Hinblick auf die Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht noch einmal genau studiert werden mussten und zudem die Beschwerdeschrift dahingehend neu zu formulieren war, wo sie sich mit der Argumentation des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheides aus-einandersetzt. Dafür musste der Beschwerdeentscheid eingehend analysiert und mit der Klientin besprochen werden. Gleiches gilt für die Vernehmlassung und die Formulierung der Replik. Die notwendigen Kosten für das vorinstanzliche und das vorliegende Verfahren werden unter diesen Umständen auf gesamthaft Fr. 20'000.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) festgesetzt, wobei damit der Wichtigkeit der Streitsache sowie ihrer Schwierigkeit hinreichend Rechnung getragen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Berechnung der geschuldeten Abgabe und des Vergütungszinses an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 10'000.-- auferlegt. Der darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 10'000.-- wird ihr nach Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 20'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise - 1 Sont admises en franchise:
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier - 1 La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits - 1 Le montant des droits de douane est déterminé selon:
¹	Le montant des droits de douane est déterminé selon:
^a	le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane;
^b	les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière.
²	La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre:
^a	si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier;
^b	si la marchandise n'a pas été déclarée.
³	Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
²	L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 14 Marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi - 1 Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
¹	Les marchandises bénéficient de taux de droits de douane réduits en fonction de leur emploi:
^a	lorsque la LTaD12 le prévoit;
^b	lorsque le DFF a réduit les taux pour certains emplois prévus par la LTaD.
²	Le DFF ne peut réduire les taux pour certains emplois que si la nécessité économique est prouvée et qu'aucun intérêt public prépondérant ne s'y oppose.
³	La Direction générale des douanes peut adapter les taux de droit de douane fixés par le DFF lorsque des taux modifiés pour des produits agricoles avec prix-seuil ou valeur indicative d'importation l'exigent.
⁴	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane plus élevés doit préalablement remettre une nouvelle déclaration en douane et acquitter la différence.
⁵	Quiconque entend utiliser ou remettre après coup des marchandises taxées pour des emplois passibles de droits de douane moins élevés peut, dans les cas et les délais prévus par le DFF, demander le remboursement de la différence.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 52 Déclaration en douane - (art. 14, al. 1, LD)
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans la déclaration en douane:
^a	demander l'application d'un taux réduit, et
^b	indiquer le numéro d'engagement de la personne chez qui la marchandise sera amenée directement après la mise en libre pratique.
²	La Direction générale des douanes peut autoriser l'indication du numéro d'engagement d'une autre personne lorsque des conditions logistiques ou commerciales particulières l'exigent.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 23 Comptabilité-matières - 1 Le bénéficiaire doit tenir des relevés concernant les stocks en entrepôt et la circulation des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers.
¹	Le bénéficiaire doit tenir des relevés concernant les stocks en entrepôt et la circulation des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers.
²	Les relevés doivent contenir les indications suivantes:
^a	entrée des marchandises:
^a1	quantité (masse nette mentionnée dans la décision de taxation),
^a2	date et numéro de la décision de taxation, bureau de douane,
^a3	excédents (stock en entrepôt supérieur au stock comptable);
^b	sortie des marchandises:
^b1	quantités prélevées pour la fabrication,
^b2	quantités non utilisées conformément à l'engagement d'emploi,
^b3	remise en l'état de marchandises bénéficiant d'allégements douaniers,
^b4	quantités réexportées en l'état,
^b5	manquants (stock comptable supérieur au stock en entrepôt),
^b6	date et numéros des ordres de fabrication, des bons de sortie, des documents de vente et de livraison et documents similaires.
³	Les relevés doivent permettre de constater à tout moment le stock de marchandises bénéficiant d'allégements douaniers.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 2 Définitions - Dans la présente ordonnance, on entend par:
^a	marchandises bénéficiant d'allégements douaniers: marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi au sens de l'art. 14, al. 1, LD;
^b	marchandises en l'état: marchandises bénéficiant d'allégements douaniers qui n'ont été ni ouvrées ni transformées; sont assimilées aux marchandises en l'état les marchandises qui ont été ouvrées ou transformées dans une mesure ne permettant pas encore d'exclure un emploi autre que celui pour lequel la taxation a été effectuée;
^c	engagement d'emploi: engagement de validité générale à n'utiliser une marchandise que pour un emploi déterminé, sans restriction quant à la quantité ou à la provenance de la marchandise ni quant à la durée;
^d	bénéficiaire: personne:
^d1	qui a déposé, pour des marchandises bénéficiant d'allégements douaniers, un engagement d'emploi accepté par la Direction générale des douanes (DGD), ou
^d2	qui prend en charge sur le territoire douanier, en l'état, une marchandise bénéficiant d'un allégement douanier et assortie d'une réserve d'emploi.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 51 Engagement d'emploi - (art. 14, al. 1, LD)
¹	Quiconque entend demander l'application d'un taux réduit en fonction de l'emploi doit déposer à la Direction générale des douanes, avant la première déclaration en douane, un engagement d'emploi écrit approprié.
²	Au plus tard 20 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives, la Direction générale des douanes rend sa décision sur l'approbation de l'engagement d'emploi et attribue le cas échéant un numéro d'engagement.27

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 53 Emploi des marchandises taxées à un taux réduit - (art. 14, al. 1, LD)
¹	Les marchandises taxées à un taux réduit en vue d'un emploi déterminé doivent être utilisées:
^a	par la personne qui a déposé l'engagement d'emploi conformément à l'emploi cité dans ce dernier, ou
^b	par un tiers sur mandat de la personne qui a déposé l'engagement d'emploi conformément à l'emploi cité dans ce dernier.
²	Elles peuvent être remises en l'état à un tiers pour un emploi conforme à l'engagement d'emploi correspondant. Dans ce cas, la personne qui remet les marchandises doit informer le tiers sur leur emploi.

SR 631.012 Ordonnance du DFF du 4 avril 2007 sur les marchandises bénéficiant d'allégements douaniers selon leur emploi (Ordonnance sur les allégements douaniers, OADou) - Ordonnance sur les allégements douaniers OADou Art. 17 Preuve de l'emploi - 1 Le requérant doit prouver que les marchandises pour lesquelles il demande le remboursement ont été utilisées ou vendues conformément à l'art. 13, al. 2.
¹	Le requérant doit prouver que les marchandises pour lesquelles il demande le remboursement ont été utilisées ou vendues conformément à l'art. 13, al. 2.
²	Sont réputés preuve de l'emploi:
^a	les contrôles des stocks, les contrôles de fabrication et les statistiques des ventes;
^b	les recettes des produits fabriqués, avec:
^b1	l'indication précise des pourcentages de chaque matière première,
^b2	l'indication de la provenance des matières premières;
^c	les documents de vente et de livraison.
³	Les documents de vente et de livraison des marchandises remises pour lesquelles un remboursement a été accordé ou sera accordé doivent être munis de la réserve d'emploi figurant dans l'annexe 2.13

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration - 1 La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 47 - 1 Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
¹	Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
²	Les régimes douaniers admis sont:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime du transit;
^c	le régime de l'entrepôt douanier;
^d	le régime de l'admission temporaire;
^e	le régime du perfectionnement actif;
^f	le régime du perfectionnement passif;
^g	le régime de l'exportation.
³	Les marchandises qui ont été placées sous un régime douanier peuvent être déclarées pour un autre régime.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 59 - 1 Les marchandises qui doivent être introduites dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement actif.
¹	Les marchandises qui doivent être introduites dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doivent être déclarées pour le régime du perfectionnement actif.
²	Quiconque introduit des marchandises dans le territoire douanier en vue d'un perfectionnement actif doit avoir une autorisation de l'OFDF. L'autorisation peut être assortie de charges et prévoir notamment des restrictions quantitatives et temporelles.
³	Le régime du perfectionnement actif implique:
^a	la fixation des droits à l'importation assortis du droit au remboursement dans la procédure de remboursement ou de l'obligation de paiement conditionnelle dans le système de la suspension;
^b	le contrôle par sondages de l'observation des charges fixées dans l'autorisation;
^c	la concrétisation dans la décision de taxation des charges fixées dans l'autorisation;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
⁴	Si le régime du perfectionnement actif n'est pas apuré, les droits à l'importation deviennent exigibles, à moins qu'il soit prouvé que les marchandises ont été exportées dans le délai fixé. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 166 Contenu de l'autorisation - (art. 59, al. 2, LD)
^a	le processus à appliquer pour le perfectionnement actif;
^b	le nom et l'adresse du titulaire de l'autorisation;
^c	l'office de surveillance compétent;
^d	la désignation, le classement tarifaire et, le cas échéant, la quantité de marchandise qui sera introduite sur le territoire douanier pour être perfectionnée;
^e	la description du perfectionnement;
^f	l'ampleur de la réduction des droits de douane ou la mention de l'exonération;
^g	les prescriptions relatives à la perception des redevances pour les déchets et les sous-produits résultant du perfectionnement;
^h	les charges, notamment les délais pour l'exportation des produits compensateurs et pour l'apurement du régime du perfectionnement actif, les prescriptions matérielles de contrôle et de procédure ainsi que les prescriptions formelles de procédure.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 165 Autorisation pour le trafic de perfectionnement actif - (art. 59, al. 2, LD)
¹	Une autorisation pour le trafic de perfectionnement actif est accordée aux personnes:
^a	qui ont leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier;
^b	qui exécutent elles-mêmes le perfectionnement ou qui le font exécuter par des tiers, et
^c	qui offrent les garanties d'un déroulement réglementaire de la procédure.
²	Lorsque plusieurs personnes effectuent des perfectionnements sur la même marchandise, l'autorisation peut également être accordée à des communautés de personnes.
³	L'autorisation est accordée sur demande par la Direction générale des douanes ou par les bureaux de douane habilités par cette dernière au plus tard 30 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives.111
⁴	La Direction générale des douanes soumet pour avis une demande d'octroi d'une autorisation aux organisations et aux services fédéraux concernés si cela est nécessaire pour juger si les conditions visées à l'art. 12, al. 3, LD ou à l'art. 41, al. 2, de la présente ordonnance sont remplies.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 167 Taxation de marchandises pour le perfectionnement actif - (art. 59, al. 3, LD)
¹	La taxation s'opère selon le système de la suspension.
²	La procédure de remboursement est appliquée lorsque le requérant en fait la demande ou lorsque le paiement des redevances éventuellement exigibles paraît compromis.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 168 Apurement du régime du perfectionnement actif - (art. 59, al. 4, LD)
¹	Le régime du perfectionnement actif est réputé apuré et la réduction ou l'exonération des droits de douane est accordée définitivement si le titulaire de l'autorisation a observé les charges fixées dans l'autorisation.
²	Le titulaire de l'autorisation doit:
^a	présenter à l'office de surveillance désigné dans l'autorisation, dans le délai prescrit, la demande de réduction ou d'exonération définitive des droits de douane;
^b	prouver à cet office, sous la forme prescrite, que les marchandises introduites sur le territoire douanier ou les marchandises indigènes utilisées dans le trafic fondé sur l'équivalence ont été réexportées en tant que produits compensateurs dans le délai prescrit, et
^c	lui prouver la quantité de marchandises perfectionnées et de déchets ou de sous-produits en lui présentant des recettes, des rapports de fabrication ou des documents similaires.
³	Le DFF peut prévoir des facilités de procédure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 74 Intérêts - 1 Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
¹	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
²	L'intérêt n'est pas dû:
^a	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
^b	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
³	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
⁴	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.