B-1806/2021 - 2022-02-22 - Assurances sociales - Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1806/2021

Urteil vom 22. Februar 2022

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

X._______ GmbH,
vertreten durch
Parteien Alessandra Perrella, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Vorinstanz.

Gegenstand Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung.

Sachverhalt:

A.
Die X._______ GmbH, (Angaben zum Sitz) (nachfolgend: Beschwerdeführerin), wurde 2016 ins Handelsregister eingetragen und bezweckt die Ausführung von Maler-, Gipserarbeiten sowie die Erbringung von Baudienstleistungen aller Art, insbesondere Trocken- und Fassadenbau sowie Import und Vertrieb von Einrichtungsgegenständen, Fenster, Türen, Baumaterialien und anverwandte Artikel.

A.a Am 17. März 2020 meldete die Beschwerdeführerin beim Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA des Kantons A._______ Kurzarbeit für den gesamten Betrieb an. Zur Begründung gab sie an, ihr Auftraggeber habe ihr mitgeteilt, dass er die Baustellen am 20. März 2020 schliesse.

A.b Mit Verfügung vom 31. März 2020 bewilligte das Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA des Kantons A._______ der Beschwerdeführerin Kurzarbeit für den Zeitraum vom 17. März bis zum 16. September 2020 unter Vorbehalt der Erfüllung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen. Die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons A._______ (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) richtete der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 17. März bis zum 31. August 2020 Kurzarbeitsentschädigungen von insgesamt Fr. 525'371.- aus.

A.c Mit E-Mail vom 21. Oktober 2020 kündigte die Vorinstanz, nach vorgängigem Telefonat mit der Beschwerdeführerin, eine Arbeitgeberkontrolle am 3. November 2020 an und wies darauf hin, dass sämtliche betriebliche Unterlagen 2019/2020 vor Ort verfügbar sein müssten. Der damalige Treuhänder der Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz am 30. Oktober 2020 mit, dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin an diesem Tag nicht im Büro sei und die Kontrolle in den Räumlichkeiten des Treuhandbüros stattfinden könne. Mit E-Mail vom 1. November 2020 erklärte der Treuhänder gegenüber der Vorinstanz, dass der Treuhandvertrag mit der Beschwerdeführerin wegen ausstehender Rechnungen per sofort beendet worden sei und die Vorinstanz wegen des Kontrolltermins mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufnehmen solle. Mit E-Mail vom 2. November 2020 teilte die Vorinstanz dem Treuhänder mit, dass die Kontrolle am Firmensitz stattfinden müsse und sämtliche Unterlagen dort verfügbar sein müssten. Mit E-Mail vom 3. November 2020 informierte der Treuhänder die Vorinstanz, dass sämtliche Unterlagen der Beschwerdeführerin bereits retourniert worden seien. Mit E-Mail vom 4. November 2020 meldete sich eine Versicherungsbrokerin bei der Vorinstanz und teilte mit, dass die Beschwerdeführerin die Kontrolle in den Räumlichkeiten der Versicherungsbrokerin abhalten wolle und der Absender aus sprachlichen Gründen am Termin dabei sein werde. Die Vorinstanz antwortete, dass als Revisionsort der Firmensitz abgemacht und ihr von der Beschwerdeführerin versichert worden sei, dass sämtliche Unterlagen vor Ort verfügbar sein würden.

A.d Am 5. November 2020 führte der Revisionsdienst der Arbeitslosenversicherung schliesslich die Arbeitgeberkontrolle bei der Beschwerdeführerin durch und überprüfte die beanspruchten Kurzarbeitsentschädigungen auf ihre Rechtmässigkeit hin. Vor Ort waren nur wenige betriebliche Unterlagen vorhanden. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin erklärte, die Arbeitsverträge und die Barauszahlungsbelege für die Lohnzahlungen befänden sich bei den Arbeitnehmern. Er bestätigte gegenüber den Inspektoren der Vorinstanz schriftlich, dass Arbeitszeiterfassungen geführt worden seien, sich diese jedoch beim Vorarbeiter befänden. Barquittungen der Lohnzahlungen und Arbeitsverträge müssten bei den Mitarbeitern beschafft werden. Ferner bestätigte er, davon Kenntnis genommen zu haben, dass die Arbeitszeiterfassungen nur akzeptiert werden könnten, wenn sie gleichentags bis 16 Uhr den Inspektoren übergeben würden. Es wurde vereinbart, dass die Inspektoren, falls der Vorarbeiter gleichentags noch erreicht werden könne, sämtliche Zeiterfassungen bei diesem abholen würden.

A.e Die Ehefrau des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin meldete sich am 5. November 2020 im späteren Verlauf des Tages telefonisch bei der Vorinstanz und erklärte, die Zeiterfassungen seien nun abgeholt worden und würden mit A-Post zugesandt. Die Arbeitsverträge und Barzahlungsquittungen wurden der Vorinstanz in der Folgewoche zugestellt.

A.f Mit Revisionsverfügung vom 3. Dezember 2020 kam das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: Vorinstanz) zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin Versicherungsleistungen für den Zeitraum von März bis August 2020 in der Höhe von Fr. 525'371.- unrechtmässig bezogen habe. Die Beschwerdeführerin habe keine genügenden Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgehe, ob und in welchem Umfang die in den Kurzarbeitsabrechnungen aufgeführten Arbeitnehmenden bei ihr tätig gewesen seien. Es lasse sich daher kein Arbeitsausfall bestimmen, weshalb im Prüfungszeitraum kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die geltend gemachten Mitarbeitenden bestehe. Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung des Betrags innert 90 Tagen an die Arbeitslosenkasse.

A.g Mit Einsprache vom 14. Januar 2021 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Revisionsverfügung vom 3. Dezember 2020 und die Befreiung von der Rückerstattung.

B.
Mit Entscheid vom 11. März 2021 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin ab und bestätigte die Rückforderung im Umfang von Fr. 525'371.-. Die unrechtmässig bezogenen Versicherungsleistungen seien innert 90 Tagen der Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten.

C.
Mit Eingabe vom 20. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der Einspracheentscheid vom 11. März 2021 sowie die Revisionsverfügung vom 3. Dezember 2020 seien vollumfänglich aufzuheben. Die Beschwerdeführerin sei von der Rückerstattung der bezogenen Kurzarbeitsentschädigungen für die Monate März bis August 2020 im Umfang von Fr. 526'371.- (recte: Fr. 525'371.-) zu befreien.

D.
Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2020 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Rechtsbegehren. Die mit Revisionsverfügung vom 3. Dezember 2020 bzw. Einspracheentscheid vom 11. März 2021 verfügte Rückforderung von Fr. 525'371.- sei zu bestätigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis VwVG die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, was soweit in diesem Zusammenhang interessierend nur hinsichtlich der vom ATSG abweichend geregelten Beschwerdeinstanz zutrifft (vgl. Art. 101 AVIG).

1.3 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet einzig der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 11. März 2021. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren denn auch erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 142 V 337 E. 3.2.1 in fine). Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Aufhebung der Revisionsverfügung vom 3. Dezember 2020 beantragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH nach Art. 722 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) und anwaltlich vertreten. Sie ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG). Sie hat das Vertretungsverhältnis durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 VwVG), den Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich gegen den Einspracheentscheid vom 11. März 2021 richtet.

2.

2.1 Die Vorinstanz begründet die Rückforderung mit der fehlenden Bestimm- und Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls. Damit sei eine Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen nicht erfüllt, weshalb die Auszahlung zu Unrecht erfolgt sei. An der Arbeitgeberkontrolle seien keine Arbeitsverträge, Arbeitszeiterfassungen oder Unterlagen vorgelegt worden, die belegten, ob und in welchem Umfang die in den Kurzarbeitsabrechnungen aufgeführten Arbeitnehmer bei der Beschwerdeführerin tätig gewesen seien. Nachgereichte Unterlagen könnten nur akzeptiert werden, wenn Rückschlüsse auf deren Authentizität möglich seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall, was die Beschwerdeführerin, welcher die Beweislast für die Bestimm- und Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls obliege, zu verantworten habe. Es seien teilweise Arbeiten vorgenommen worden, ohne dass entsprechende Arbeitszeiterfassungen bestünden. Da die Löhne angeblich bar ausgerichtet worden seien, könne auch gestützt darauf nicht bestimmt werden, in welchem Umfang die Mitarbeitenden tatsächlich für die Beschwerdeführerin tätig gewesen seien. Zudem bestünden Ungereimtheiten in Bezug auf die nachgereichten Arbeitsverträge. Angesichts des Ausmasses könne nicht von einzelnen Fehlern ausgegangen werden. Es müsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die vorgelegten Unterlagen nachträglich erstellt bzw. gefälscht worden seien und nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen. In welchem Umfang bei wie vielen Mitarbeitenden tatsächlich ein Arbeitsausfall entstanden sei, habe nicht festgestellt werden können. Deshalb bestünden begründete Zweifel an der Korrektheit des ausgewiesenen Arbeitsausfalls. Die Revisionsverfügung und der Einspracheentscheid seien rechtmässig.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte an der Beweiserhebung, weshalb die Beweise nicht verwertet werden dürften und der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Weiter müsse davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz über geheime Akten verfüge. Die Vorinstanz sei ihrer Beweisführungspflicht nicht nachgekommen und habe die rechtsrelevanten Umstände falsch ermittelt. Sie habe nicht beweisen können, dass die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigungen nicht erfüllt gewesen seien. Die Arbeitsverhältnisse, für welche Kurzarbeitsentschädigungen beantragt worden seien, existierten. Es sei nicht bewiesen, dass Arbeitsverträge, Barquittungen und Lohnabrechnungen nachträglich erstellt worden seien und inhaltlich nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten. Die Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt gewesen: Die Arbeit sei ganz eingestellt worden, die Arbeitnehmenden seien beitragspflichtig und der Arbeitsausfall anrechenbar. Da die Ausfallstunden von April bis August 2020 100 % betragen hätten, habe auch keine Arbeitszeit registriert werden können und eine detaillierte Aufzeichnung der Arbeitszeit sei nicht notwendig gewesen. Die der Arbeitslosenkasse eingereichten Unterlagen hätten offensichtlich für die Zusprache von Kurzarbeitsentschädigungen genügt, weshalb das Revisionsverfahren unzulässig sei. Ausserdem sei die Verfügung schon wegen des verspätet eingeleiteten Verfahrens aufzuheben.

3.

3.1 Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantiert die ordnungsgemässe Anwendung des jeweils anwendbaren Verfahrensrechts (Urteil des BGer 2C_918/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.2.2; BVGE 2018 IV/5 E. 4.3). Das Verfahren vor einer Bundesbehörde im Geltungsbereich des ATSG (das vorliegend gestützt auf Art. 1 Abs. 1 AVIG anwendbar ist; vgl. E. 1.2) richtet sich nach dem VwVG, ausser wenn sie, wie vorliegend, über sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen entscheidet. (Art. 55 Abs. 2 ATSG; vgl. Art. 3 Bst. dbis VwVG; Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020 [nachfolgend: Kommentar ATSG], Art. 55 N 32 und N 35). Entscheidet eine Bundesbehörde über entsprechende Leistungen, Forderungen und Anordnungen, richtet sich das Verfahren zunächst nach den Art. 27 bis Art. 54 ATSG (was etwa die Notwendigkeit der Durchführung eines Einspracheverfahrens mit sich bringt) bzw. nach dem anzuwendenden versicherungszweigspezifischen Einzelgesetz. Soweit damit ein Verfahrensbereich nicht abschliessend geregelt wird, kommt ergänzend das VwVG zur Anwendung (Art. 55 Abs. 1 ATSG;BGE 137 V 210 E. 3.4; Kieser, Kommentar ATSG, Art. 55 N 36). Dies gilt u.a. für Art. 12 ff . VwVG (BGE 135 V 254 E. 3.3.1 zum Sachverständigengutachten; Kieser, Kommentar ATSG, Art. 55 N 26), Art. 18 VwVG (BGE 132 V 443 E. 3.3) und Art. 19 VwVG (BGE 137 V 210 E. 3.4.2; vgl. Urteil des BGer 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 5.1; Kieser, Kommentar ATSG, Art. 55 N 26).

3.2 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung ist (sinngemäss) auch auf das Verfahren vor der Vorinstanz anwendbar (vgl. E. 3.1). Verschiedene Aspekte der Abklärungspflicht sind nicht durch das Gesetz geregelt, sodass dafür auf die subsidiär massgebenden Bestimmungen des VwVG zurückgegriffen werden muss (Kieser, Kommentar ATSG, Art. 43 N 6). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der genannten Beweismittel, wobei deren Aufzählung nicht abschliessend ist (Urteil des BVGer B-880/2012 vom 25. Juni 2018 E. 8.4.2). Art. 12 Bst. c VwVG nennt Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen als mögliche Beweismittel. Die Behörde hat im Rahmen des Zumutbaren den entscheiderheblich erscheinenden Umständen nachzugehen (Urteil des BVGer B-616/2012 vom 11. Juli 2012 E. 2.2.1). Entscheid- bzw. rechtserheblich sind alle Tatsachen, welche die tatbestandlichen Voraussetzungen der anwendbaren Norm erfüllen (Urteil des BGer 2C_168/2019 vom 15. April 2019 E. 2.5).

3.3 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 ATSG). Art. 42 ATSG entspricht im Wesentlichen der Ordnung gemäss Art. 29 und Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG (BGE 132 V 368 E. 4.2). Art. 29 VwVG räumt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör ein. Nach Art. 30 Abs. 2 Bst. b VwVG braucht die Behörde die Parteien nicht anzuhören vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 42 Satz 2 ATSG bezüglich des Anspruchs auf Anhörung der Parteien vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, eine abschliessende Regelung treffen. Ein Rückgriff auf das VwVG, wie ihn Art. 55 Abs. 1 ATSG für den Fall statuiert, dass sich in den Art. 27 bis 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen keine abschliessende Verfahrensregelung findet, ist daher nicht notwendig (BGE 132 V 368 E. 4.2).

3.4 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte an der Beweiserhebung. Die Beweise dürften nicht verwertet werden und der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Dies betreffe die schriftlichen Auskünfte B._______ und C._______, an welchen sie nicht habe teilnehmen, Ergänzungsfragen stellen und sich dazu äussern können. Die schriftliche Informationsbeschaffung bedeute eine Verletzung des Konfrontationsrechts und sei für das vorliegende Verfahren beweisuntauglich. Bei der Auskunft D._______ handle es sich um eine Telefonnotiz der Vorinstanz, deren Korrektheit nicht überprüft werden könne. Auskünfte müssten aber schriftlich eingeholt werden, damit die betroffene Partei ihre Parteirechte wahren könne. Ausserdem könne die Verwaltung bei telefonischen Auskünften keinen persönlichen Eindruck gewinnen, ohne den die Unbefangenheit des Befragten und die Glaubwürdigkeit seiner Auskünfte nur schwer zu beurteilen seien. Die Aussage D._______ dürfe daher auch nicht verwendet werden. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin anlässlich der Einspracheerhebung keine Kenntnis von dieser Aussage gehabt.

3.5 Die Vorinstanz führt aus, bei der Einholung von verschiedenen Auskünften, die zu berechtigten Zweifeln an der Bestimm- und Kontrollierbarkeit der geltend gemachten Arbeitsausfälle geführt hätten, seien die verfahrensrechtlichen Vorgaben eingehalten und das rechtliche Gehör gewahrt worden. Die Befragung von Auskunftspersonen und die Durchführung von Zeugeneinvernahmen stünden alternativ zur Verfügung, wobei Letztere subsidiär seien.

3.6 Die Beschwerdeführerin will die fraglichen schriftlichen Auskünfte als Zeugenbefragungen verstanden haben. Damit verkennt sie, dass es sich dabei um Auskünfte von Drittpersonen und nicht um Zeugenaussagen handelt. Ob die Vorinstanz selbständig überhaupt berechtigt wäre, Zeugeneinvernahmen anzuordnen, ist fraglich. Denn eine Zeugeneinvernahme muss durch eine der in Art. 14 Abs. 1 VwVG genannten Behörden angeordnet werden. Der Zeugenbeweis ist im Verwaltungsverfahrensrecht zudem subsidiär zu anderen Beweismitteln (Art. 14 Abs. 1 VwVG). Es muss ein Ausnahmegrund vorliegen (BGE 130 II 169 E. 2.3.3). Auskünfte von Parteien oder Dritten sind schriftlich einzuholen (BGE 130 II 473 E. 4.2; BGE 117 V 282 E. 4b). Die Verwertung von Auskünften i.S.v. Art. 12 Bst. c VwVG setzt die Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör voraus (BGE 130 II 169 E. 2.3.5). Beide Anforderungen sind vorliegend erfüllt: Die Auskünfte wurden schriftlich eingeholt und die Beschwerdeführerin konnte sich dazu, im Rahmen des Einspracheverfahrens, äussern. Die Rüge, wonach ihre Mitwirkungsrechte dabei verletzt worden seien, erweist sich daher als unbegründet.

3.7 Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskunft stellt nach der Rechtsprechung nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden (BGE 130 II 473 E. 4.2; BGE 117 V 282 E. 4c). Aus den Akten geht hervor, dass eine Mitarbeiterin der Hotline Coronavirus der Vorinstanz mit E-Mail vom 11. Januar 2021 den Revisionsdienst der Vorinstanz darüber informiert hat, dass D._______ sich gleichentags telefonisch gemeldet und welche Angaben er inhaltlich gemacht habe. Die Mitarbeiterin bittet den Revisionsdienst, den Fall zu übernehmen. Aus der Betreffzeile der E-Mail geht hervor, dass bei der Mitarbeiterin aufgrund der Äusserungen von D._______ der Verdacht auf Missbrauch von Kurzarbeitsentschädigungen entstanden war. Mithin hat die Mitarbeiterin die Informationen lediglich an die intern zuständige Stelle weitergeleitet. Die Informationen wurden somit nicht von der Vorinstanz eingeholt. Diese erklärt, die fraglichen Äusserungen würden nicht den massgeblichen Zeitraum betreffen und seien darüber hinaus lediglich als Indiz für mögliche Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Kurzarbeitsentschädigungen bei der Beschwerdeführerin gewertet worden, weshalb diese Äusserungen für das vorliegende Verfahren nur beschränkte Bedeutung hätten. Die E-Mail vom 11. Januar 2021 bildete seit diesem Zeitpunkt - d.h. nach Einspracheerhebung durch die Beschwerdeführerin - Bestandteil der Akten, jedoch wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör dazu, soweit ersichtlich, vor Eröffnung des angefochtenen Einspracheentscheids nicht gewährt, obschon darin auf die Angaben von D._______ Bezug genommen wird. Diese nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 2.3), was vorliegend zutrifft.

4.

4.1 Gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG sind die Art. 26 f . VwVG betreffend Akteneinsicht ergänzend anwendbar (Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2.2; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 55 N 26 und Art. 47 N 23 ff.). Art. 26 VwVG regelt den Umfang der Akteneinsicht. Der Akteneinsicht unterliegen Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden (BGE 144 II 427 E. 3.1.1). Anzuwenden sind ferner die in Art. 27 Abs. 1 VwVG zusätzlich zu Art. 47 ATSG genannten Gründe, um die Akteneinsicht zu verweigern. Nach Art. 47 Abs. 1 Bst. b ATSG steht, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, die Akteneinsicht den Parteien zu für die Daten, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben Gesetzes erlassene Verfügung geltend zu machen.

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Überprüfung der Kurzarbeitsentschädigungen sei durch Aussagen eines angeblichen Whistleblowers, dessen Identität sie nicht kenne, ausgelöst worden. In den Akten befänden sich aber weder ein Protokoll noch sonstige Unterlagen zum Inhalt oder Zeitpunkt dieser Aussage. Es könne daher nicht nachvollzogen werden, ob überhaupt Angaben und welchen Inhalts gemacht worden seien. Die Vorinstanz verfüge über geheime Akten, weshalb das Akteneinsichtsrecht verletzt sei. Die Aussagen des Whistleblowers seien aber ohnehin nicht beweistauglich, da sie aufgrund der Verletzung von Mitwirkungsrechten der Beschwerdeführerin nicht verwendet werden dürften.

4.3 Die Vorinstanz führt aus, die Aussagen des Whistleblowers hätten, wie bereits im angefochtenen Entscheid dargelegt, ihre Feststellungen lediglich bestätigt. Die fehlende Bestimm- und Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls stütze sich auf die übrigen Unterlagen und Auskünfte. Es sei darüber hinaus zulässig, die Einsicht in eine Anzeige betreffend den unrechtmässigen Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen zu verweigern.

4.4 Wenn sich nachträglich ergibt, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen im fraglichen Umfang nicht erfüllt waren, sieht das Gesetz eine Rückforderung vor (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. E. 6). Vorliegend ist unerheblich, ob das Verfahren tatsächlich von einem Whistleblower angestossen wurde. Das Vorgehen der Vorinstanz ist jedenfalls von ihrem gesetzlichen Auftrag - der Überprüfung der Auszahlungen der Kassen nach Art. 83 Abs. 1 Bst. d und Abs. 3 AVIG, Art. 83a Abs. 3 AVIG und Art. 110 Abs. 1 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837.02) sowie der Überprüfung der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen bei den Arbeitgebern (Art. 83a Abs. 3 AVIG und Art. 110 Abs. 4 AVIV) - gedeckt. Die Vorinstanz stützt den angefochtenen Entscheid genau besehen denn auch nicht auf die Angaben des Whistleblowers, sondern auf eigene Sachverhaltsabklärungen, zu deren Ergebnissen sich die Beschwerdeführerin äussern konnte, weshalb die Rüge an der Sache vorbeigeht. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist zudem nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren auch kein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch gestellt, obschon die Vorinstanz im Revisionsentscheid wiedergegeben hat, was der Whistleblower ihr mitgeteilt habe. Das Bundesgericht erachtet es im Übrigen als zulässig, die Akteneinsicht in eine Anzeige im Anwendungsbereich des ATSG zu verweigern, falls es dadurch möglich werde, den Urheber zu identifizieren (vgl. Urteil des BGer 9C_499/2013 vom 20. Februar 2014 E. 6.4.3.2.1 f.). Zudem ist festzuhalten, dass Behörden allfällige Anzeigen entgegennehmen dürfen (vgl. Urteil des BGer 2C_1026/2015 vom 18. Juli 2016 E. 2.2 zur Revisionsaufsichtsbehörde).

5.

5.1 Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, haben nach Art. 31 Abs. 1 AVIG Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben, der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Art. 32 AVIG), das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist, der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und je Abrechnungsperiode mindestens 10 % der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 Abs. 1 AVIG). Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zusammenhängenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben u.a. Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG).

5.2 Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus, wobei der Arbeitgeber die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren hat (Art. 46b AVIV). Damit soll sichergestellt werden, dass der Arbeitsausfall für die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung überprüfbar ist (Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 3.1).Die Beweislast hierfür obliegt dem Arbeitgeber (Art. 38 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b AVIV; Urteil des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 E. 2.3 in fine). Die zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen das Kontrollorgan in die Lage versetzen, jederzeit möglichst zuverlässig die genauen Arbeitszeiten jedes einzelnen Arbeitnehmers feststellen zu können. Dies entbindet die Verwaltung aber nicht davon, bei begründeten Zweifeln am korrekten Einsatz einer grundsätzlich zum Beweis geeigneten Arbeitszeitkontrolle, dem Betrieb die Gelegenheit zu geben, die Zweifel zu entkräften. Indessen liegt es nicht an der Behörde, die Unrichtigkeit der Zeiterfassung für jede zur Kurzarbeit angemeldete Person individuell zu beweisen. Dies würde letztlich eine Umkehr der Beweislast bedeuten (Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2; Urteil des BVGer B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 4.1).

5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe nicht bewiesen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigungen nicht erfüllt gewesen seien. Es sei nicht bewiesen, dass Arbeitsverträge, Barquittungen und Lohnabrechnungen nachträglich erstellt worden seien und inhaltlich nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten. Die Arbeitsverhältnisse, für welche Kurzarbeitsentschädigungen beantragt worden seien, existierten. Die Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt gewesen: Die Arbeit sei ganz eingestellt worden, die Arbeitnehmer seien beitragspflichtig und der Arbeitsausfall anrechenbar. Da die Ausfallstunden 100 % betragen hätten, habe auch keine Arbeitszeit registriert werden können und eine detaillierte Aufzeichnung der Arbeitszeit sei nicht notwendig gewesen. Wenn während einer Phase überhaupt keine Arbeit geleistet werde, könne auch keine Arbeitszeit registriert werden. Die Ist-Arbeitsstunden würden null betragen, die Soll-Arbeitsstunden ergäben sich aus den Arbeitsverträgen. Der Arbeitsausfall sei daher bestimm- und kontrollierbar. Die Vorinstanz ziehe aufgrund von einzelnen Unstimmigkeiten in Bezug auf einige Arbeitsverhältnisse Rückschlüsse auf alle Arbeitsverhältnisse. Das sei unzulässig. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass keine betrieblichen Unterlagen existierten, weil die Beschwerdeführerin erst ab Juli 2019 ihre Tätigkeit aufgenommen habe, erst Ende 2019 über eine verbesserte Auftragslage verfügt habe und die Buchhaltungsunterlagen vom Treuhänder nicht erhältlich gewesen seien.

5.4 Die Vorinstanz führt aus, sie habe begründete Zweifel an der Korrektheit des geltend gemachten Arbeitsausfalls, an dessen Bestimm- und Kontrollierbarkeit. Das Fehlen von betrieblichen Unterlagen anlässlich der Kontrolle habe die Beschwerdeführerin zu verantworten. Gleiches gelte für den Umstand, dass keine Rückschlüsse auf die Authentizität der nachgereichten Unterlagen möglich seien. Zudem könne der anrechenbare Arbeitsausfall nur dann bestimmt und kontrolliert werden, wenn sowohl Sollarbeitszeit als auch die effektiv gearbeitete Zeit bekannt sei. Die Echtheit von Unterlagen, in denen Sollarbeitszeiten und massgebende Verdienste festgehalten seien, sei daher ebenso wichtig wie die Arbeitszeiterfassungen. Vorliegend bestünden Unstimmigkeiten beim ausgewiesenen Arbeitsausfall und Ungereimtheiten bei den nachgereichten Arbeitsverträgen. Eine Befreiung von der Arbeitszeiterfassung falle vorliegend nicht in Betracht, zumal es der Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum nie untersagt gewesen sei, Arbeiten auszuführen. Dass die Hauptauftraggeberin die Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin eingestellt habe, bedeute nicht, dass gar keine Arbeiten mehr hätten erledigt werden können (z.B. Reinigungs-, Wartungs- und Administrativarbeiten im Betrieb). Die Beschwerdeführerin habe den Arbeitsausfall per 20. März 2020 vorangemeldet. Gegenüber der Arbeitslosenkasse sei für alle Mitarbeiter ein Arbeitsausfall ab dem 17. März 2020 geltend gemacht worden. Es bestünden jedoch Hinweise, dass noch bis zum 30. März 2020 gearbeitet worden sei. Der Schadenminderungspflicht sei die Beschwerdeführerin zwar nachgekommen, da sie in der Einsprache dargelegt habe, es sei ihr nicht gelungen, weitere Aufträge zu erhalten. Diese Akquisebemühungen müssten allerdings in der Arbeitszeiterfassung ausgewiesen werden. Es sei drei Personen gekündigt worden, für die dennoch Kurzarbeitsentschädigungen abgerechnet worden seien. Der geltend gemachte Arbeitsausfall sei zusammengefasst schlicht nicht kontrollierbar.

5.5

5.5.1 Die Rechtmässigkeit der bezogenen Leistungen lässt sich regelmässig einzig anhand von detaillierten betrieblichen Unterlagen, namentlich aufgrund eines hinreichenden Zeiterfassungssystems im Sinne des Erfordernisses der täglich fortlaufenden Aufzeichnung feststellen (Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 5.1). Dem Erfordernis der rechtsgenüglichen betrieblichen Arbeitszeitkontrolle wird ausschliesslich mit einer täglich fortlaufenden, zeitgleichen Arbeitszeiterfassung der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden Genüge getan (Urteil des BGer 8C_469/2011 E. 6.2.1.2; Urteil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4). Ein geltend gemachter Arbeitsausfall ist erst dann genügend kontrollierbar, wenn für jeden einzelnen Tag die geleistete Arbeitszeit überprüfbar ist (Urteil des EVG C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2a). Fehlen geeignete Unterlagen zum Arbeitszeitnachweis, können diese weder durch die nachträgliche Befragung der betroffenen Arbeitnehmer noch andere Personen ersetzt werden (Urteil des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 E. 4.2.2).

5.5.2 Unter einer täglich fortlaufenden Arbeitszeiterfassung versteht man ein System, bei welchem die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten für jeden einzelnen Tag und Arbeitnehmer in hinreichend verlässlichen Belegen wie Zeiterfassungskarten, Stunden-, Regie- oder Reiserapporten fortlaufend festgehalten werden (Urteil des BVGer B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.2). Die gearbeiteten Stunden können elektronisch, mechanisch oder von Hand erfasst werden. Wesentlich ist allein, dass die Dokumentierung ausreichend detailliert ist und zeitgleich erfolgt (Urteil des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1). Zeitgleich ist eine Arbeitszeiterfassung dann, wenn die Einträge nicht beliebig nachträglich abgeändert werden können, ohne dass dies vermerkt wird (Urteil des BVGer B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.2). Eine rechtsgenügliche Arbeitszeiterfassung kann daher grundsätzlich nicht durch Dokumente ersetzt werden, die erst nachträglich erstellt wurden (Urteile des EVG C 64/04 vom 19. August 2004 E. 2.1 und C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2.1). Eine im Nachhinein präsentierte Zusammenstellung der angeblich tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden stellt kein adäquates Mittel für die Kontrolle des Arbeitsausfalls dar, weil es ihr am Erfordernis der täglich fortlaufenden Aufzeichnung fehlt (Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 5.1).

5.5.3 Entscheidend ist sodann die jederzeitige Kontrollierbarkeit: Eine Fachperson aus dem Durchführungsbereich der Arbeitslosenversicherung muss sich anhand der verfügbaren Unterlagen zu einem beliebigen Zeitpunkt ein hinlänglich klares Bild über die genauen Arbeitszeiten jedes Arbeitnehmenden und den wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfall machen können (Urteil des EVG C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2). Nachträglich eingereichte Dokumente können für den Nachweis einer genügenden betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nicht berücksichtigt werden, wenn keine Rückschlüsse auf deren Authentizität gezogen werden können; andernfalls würde die vom Gesetz auferlegte Kontrollaufgabe der Verwaltung ihres Sinnes beraubt werden (Urteil des BVGer B-4689/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.5.3).

5.5.4 Eine Arbeitszeitkontrolle kann im Zusammenhang mit der Prüfung eines Arbeitsausfalls nur beweistauglich sein, wenn sie, abgesehen von einzelnen Fehlern, die immer vorkommen können, keine Unstimmigkeiten aufweist (Urteil des BGer 8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 4.2.2). Bei systematisch auftretenden Fehlern in der Arbeitszeitkontrolle gilt der Arbeitszeitausfall als nicht erstellt und die Antragstellenden haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Urteil des BVGer B-5990/2020 vom 24. Juni 2021 E. 3.5.2).

5.6

5.6.1 Aus den Akten geht hervor, dass anlässlich der Kontrolle im Betrieb lediglich Computerausdrucke verschiedener Lohnabrechnungen für den kontrollierten Zeitraum sowie unvollständige Kontoauszüge zweier Banken (Juli 2019 bis Oktober 2020) vorhanden waren. Es fehlten Arbeitszeiterfassungen, Arbeitsverträge, Unterlagen über Absenz- oder Ferienmeldungen, Bankbelege zu Lohnüberweisungen, die Buchhaltung sowie Arbeitsplanungen. Der Geschäftsführer erklärte, die Löhne teilweise bar bezahlt zu haben. Entsprechende Barzahlungsquittungen waren jedoch nicht vorhanden. Zu den fehlenden Arbeitsverträgen erklärte er, diese seien bei den Arbeitnehmern. Die Arbeitszeiterfassungen befänden sich beim Vorarbeiter, der am Kontrolltermin telefonisch nicht erreicht werden konnte. Weiter ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin vorgängig zur Kontrolle mehrfach darauf hingewiesen wurde und somit wusste, dass sämtliche betriebliche Unterlagen der Jahre 2019 und 2020 im Betrieb verfügbar sein mussten. Dies bestreitet sie denn auch nicht. Ferner ist aktenkundig, dass die Inspektoren mit dem Geschäftsführer ein Vorgehen vereinbart hatten, wie die erforderlichen Unterlagen gleichentags noch zu ihnen gelangen könnten, woran sich dieser jedoch nicht gehalten hatte. Wenige Arbeitszeiterfassungen (handschriftliche Stundenrapporte betreffend Januar bis März 2020) wurden statt dessen am Kontrolltag per A-Post aufgeben und die Arbeitsverträge und Lohnauszahlungsquittungen erst in der Folgewoche per Post übermittelt.

5.6.2 Die Beschwerdeführerin hat für 23 Personen (später für 21, nachdem der Bundesrat den Kreis der anspruchsberechtigten Personen wieder eingeschränkt hatte) einen gänzlichen Arbeitsausfall von März bis August 2020 geltend gemacht, weil ihre damals - gemäss eigenen Angaben - einzige Kundin ihr mit Brief vom 27. März 2020 (vorgängig mündlich) mitgeteilt hatte, die Zusammenarbeit mit den Subunternehmern wegen der gesundheitlichen Situation per sofort einzustellen. Zwar trifft es zu, dass in den Arbeitszeitkontrollen keine Arbeitszeit registriert werden kann, wenn während einer bestimmten Phase überhaupt keine Arbeit geleistet wurde (Urteil des BGer 8C_731/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.3 zu Schlechtwetterentschädigungen). Dennoch ist es notwendig, dass auch ein allfälliger Gleitzeitsaldo, Absenzen infolge Ferien, Krankheit, Unfall oder Weiterbildung und sonstige Fehlzeiten sowie Mehrstunden tatsächlich und korrekt eingetragen werden (Urteil des BGer 8C_731/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.4), was vorliegend nicht der Fall war. Der Schluss der Vorinstanz, wonach es unwahrscheinlich sei, dass während nahezu eines halben Jahres keine der 21 oder 23 genannten Personen, für die Kurzarbeitsentschädigungen bezogen wurden, auch nur an einem Tag gearbeitet hätte, krankheits- oder unfallbedingt abwesend gewesen sei oder Ferien bezogen hätte, ist deshalb nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass die meisten Arbeitnehmer im Jahr 2019 noch gar nicht bei der Beschwerdeführerin tätig gewesen seien, wie sie vorbringt, erklärt nicht hinreichend, weshalb es während der fraglichen Zeit zu keinerlei Absenzen gekommen sein sollte.

5.6.3 Es liegt - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - auch kein Fall vor, in dem vom Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle nach Art. 46b AVIV abgewichen werden könnte, weil deren Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch wäre, d.h. die prozessuale Formenstrenge exzessiv wäre, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt wäre, zum blossen Selbstzweck würde und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert würde (Urteil des BGer 8C_652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 2; Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wurde dies für einen Betrieb bejaht, der auf Anordnung der Behörden wegen akuter Lawinengefahr schliessen musste und von der Stromversorgung sowie von Zufahrtsstrassen abgeschnitten war. Ein Arbeiten war somit aus objektiven Gründen unmöglich (Urteil des EVG C 59/01 vom 5. November 2001 E. 2). Der vorliegende Fall ist damit nicht vergleichbar.

5.6.4 Aktenkundig ist weiter, dass der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sowie seine Ehefrau ab dem 17. April 2020 unbefristete Vollzeitstellen bei der Y._______ AG angenommen hatten. Die Gesellschaft wurde im April 2020 ins Handelsregister eingetragen. Einziges Mitglied des Verwaltungsrats ist der Vorarbeiter der Beschwerdeführerin. Für August 2020 liegen Lohnabrechnungen vor. Gleichzeitig hatten der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer und seine Ehefrau Kurzarbeitsentschädigungen über die Beschwerdeführerin von März bis Mai 2020 abgerechnet (bei vollem Arbeitsausfall). Die Beschwerdeführerin hatte einspracheweise erklärt, die Y._______ AG habe aufgrund der Pandemie ihre Geschäftstätigkeit nicht aufgenommen. Am 6. August 2020 hat die Gesellschaft ebenfalls Kurzarbeit angemeldet und später die Lohnabrechnungen für den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und seine Ehefrau für August 2020 eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat für den Vorarbeiter zumindest von Juni bis August 2020 Kurzarbeitsentschädigungen erhalten (für März bis Mai 2020 unklar, da die Beschwerdeführerin die Mitarbeiter in diesen Abrechnungsperioden nur mit Nummern bezeichnet hatte). Der für den alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer und seine Ehefrau geltend gemachte Arbeitsausfall ist aufgrund dieser Aktenlage zumindest in Frage gestellt, zumal allfällige Akquisebemühungen (vgl. E. 5.4) ebenfalls nicht in einer Arbeitszeiterfassung ausgewiesen sind.

5.6.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Arbeitsverhältnisse dreier Mitarbeiter, für die ein vollständiger Arbeitsausfall von März bis August 2020 geltend gemacht wurde und für die Kurzarbeitsentschädigungen bezogen worden waren, bereits gekündigt waren.

5.6.5.1 Die Beschwerdeführerin kündigte B._______ am 6. August 2020 fristlos. Mit Schreiben vom 10. August 2020 wehrte er sich gegen seine Kündigung und verlangte rund Fr. 28'700.- (ausstehende Löhne, Kinderzulagen). Eine Woche später meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 6. August 2020 an. Am 19. August 2020 fand er eine Anstellung bei einem Personalverleiher und -vermittler (temporär). Dennoch machte die Beschwerdeführerin für August 2020 einen Arbeitsausfall geltend. In den vor Ort erhaltenen Akten ist eine Lohnabrechnung für den gesamten Monat, wobei vermerkt ist, dass der Mitarbeiter am 14. August und am 1. September 2020 den Lohn für August 2020 bar erhalten habe. In den nachgereichten Unterlagen befinden sich zwei Arbeitsverträge (vom 26. Juli 2019 im Stundenlohn; vom 20. Dezember 2019 im Monatslohn) sowie zwei Barquittungen für den Augustlohn. B._______ hat der Vorinstanz eine Lohnabrechnung für Februar 2020 eingereicht. Diese weist eine Bezahlung im Stundenlohn aus, während dagegen die von der Beschwerdeführerin eingereichte Lohnabrechnung Februar 2020 einen Monatslohn ausweist. Zudem hat er der Vorinstanz seine handschriftlichen Arbeitszeiterfassungen eingereicht, welche Diskrepanzen zu den von der Beschwerdeführerin nachgereichten Stundenrapporten von Januar bis März 2020 aufweisen (Ort der Baustelle, tägliche Arbeitszeit). Gemäss den nachgereichten Stundenrapporten wurde nach dem 17. März 2020 nicht mehr gearbeitet, die Arbeitszeiterfassung von B._______ weist aber geleistete Arbeit nach diesem Zeitpunkt aus. Auf Rückfragen der Vorinstanz hin erklärte er, im Stundenlohn angestellt gewesen zu sein, während seiner Anstellung nur zwei Barquittungen unterschrieben zu haben und im Zeitpunkt der Unterschrift des zweiten Arbeitsvertrags im Ausland gewesen zu sein. Die Beschwerdeführerin reicht im Beschwerdeverfahren eine schriftliche Erklärung von B._______ vom 12. Dezember 2020 zum Beweis ein, dass sie die Kündigung im August 2020 wieder aufgehoben habe, der Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2019 (Monatslohn) rückdatiert gewesen sei und nach Aufhebung der Kündigung weiter gegolten habe, weshalb sie auch im August 2020 für den betroffenen Mitarbeiter Kurzarbeitsentschädigungen habe abrechnen dürfen. Aus dem RAV-Verlaufsprotokoll geht aber hervor, dass B._______ am 22. September 2020 immer noch über einen Personalverleiher tätig war. Aufgrund dieser Aktenlage ist der Schluss der Vorinstanz, dass B._______ der Beschwerdeführerin im August 2020 nicht zur Verfügung gestanden habe und die ausgewiesenen Ausfallstunden im März und im August 2020 nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten, nicht zu beanstanden.

5.6.5.2 E._______ erhielt von der Beschwerdeführerin ebenfalls die fristlose Kündigung am 6. August 2020. Er meldete sich am 23. September 2020 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Als letzte Arbeitgeberin gab er die Z._______ AG an (Arbeitsvertrag vom 10. August 2020, Vollzeit). Dennoch hat die Beschwerdeführerin für August 2020 einen vollständigen Arbeitsausfall ausgewiesen. Bei den der Vorinstanz nachgereichten Unterlagen befinden sich eine entsprechende Lohnabrechnung sowie Barquittungen. Die Beschwerdeführerin reicht im Beschwerdeverfahren eine schriftliche Erklärung des Betroffenen zum Beweis ein, dass man sich geeinigt habe und die Kündigung nach einigen Tagen zurückgezogen worden sei, weshalb er im August 2020 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen gehabt habe. Aufgrund der Aktenlage durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall zumindest fraglich war.

5.6.5.3 C._______ wurde von der Beschwerdeführerin während der Probezeit am 6. März 2020 per 13. März 2020 gekündigt. Der im Kündigungsschreiben genannte Arbeitsvertag datiert vom 14. Februar 2020. C._______ meldete sich am 9. März 2020 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Die Beschwerdeführerin machte von März bis August 2020 durchgehend einen vollständigen Arbeitsausfall geltend. Bei den der Vorinstanz nachträglich eingereichten Unterlagen befinden sich ein Arbeitsvertrag vom 31. Januar 2020, Lohnabrechnungen für Februar bis August 2020 und Barquittungen denselben Zeitraum betreffend. Die Tochter des Betroffenen gab gegenüber der Vorinstanz an, dass die Lohnabrechnungen und Barquittungen nicht den Tatsachen entsprechen würden und die Unterschriften gefälscht seien. Der Betroffene erhielt vorerst auch keine Arbeitslosenentschädigung, weil die Beschwerdeführerin sich weigerte, gegenüber der zuständigen Arbeitslosenkasse ihrer Auskunftspflicht nachzukommen (gegen den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wurde diesbezüglich ein Strafbefehl erlassen). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Aussage der Tochter des Betroffenen könne nicht überprüft werden. Er sei sehr wohl weiterhin für die Beschwerdeführerin tätig gewesen. Er habe sich aber doppelt zahlen lassen (durch die Beschwerdeführerin und den Erhalt von Arbeitslosenentschädigung). Die Akten ergeben damit ein widersprüchliches Bild, weshalb der Schluss der Vorinstanz, dass die Glaubwürdigkeit des gegenüber der Arbeitslosenkasse ausgewiesenen Arbeitsausfalls beeinträchtigt sei, nicht zu beanstanden ist.

5.6.6 Die Beschwerdeführerin reicht zum Beweis, dass die nachträglich eingereichten Arbeitsverträge, Barquittungen und Lohnabrechnungen entgegen der Ansicht der Vorinstanz echt seien, ein Schreiben der UNIA vom 1. April 2021 ein, in welchem diese im Namen eines Mitarbeiters das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin kündigt. Aus dem Schreiben ergebe sich, dass der Betroffene einen Arbeitsvertag mit einem Bruttolohn von Fr. 5'000.- zuzüglich Spesen von Fr. 262.- mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen habe. Dies entspreche den übrigen Arbeitsverträgen, welche die Beschwerdeführerin jeweils geschlossen habe und die der Vor-instanz vorlägen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass alleine aus dem Umstand, dass dieser Arbeitsvertrag den übrigen von der Beschwerdeführerin nachträglich eingereichten Arbeitsverträgen entspricht, nicht geschlossen werden kann, dass Letztere nicht nachträglich erstellt worden wären oder den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten.

5.6.7 Die Vorinstanz hat weitere Ungereimtheiten in den Unterlagen entdeckt. Beispielsweise werden in der gegenüber der Arbeitslosenkasse eingereichten Auflistung der Ausfallstunden bei zwei Mitarbeitenden in den Monaten März und April 2020 jeweils 4.5 Stunden ausgewiesen, aber auf den entsprechenden Anträgen jeweils ein Arbeitsausfall von 100 % angegeben.

5.6.8 Der gegenüber der Arbeitslosenkasse ausgewiesene Arbeitsausfall ist demnach zweifelhaft. Die Vorinstanz durfte ferner ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass die Authentizität der nachgereichten Unterlagen fraglich ist. Es bestehen in vielerlei Hinsicht Widersprüche. Die Beschwerdeführerin war im Hinblick auf die Geltendmachung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigungen verpflichtet, den Arbeitsausfall im Rahmen einer überprüfbaren Arbeitszeitkontrolle zu erfassen (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.2 betreffend Schlechtwetterentschädigungen). Sie verkennt, dass ihr die Beweislast für die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls obliegt (vgl. E. 5.2). Die Vorinstanz hat ihrerseits alles Zumutbare unternommen, die tatsächlichen Verhältnisse trotz mehrheitlich fehlender Unterlagen und widersprüchlicher Angaben und Unterlagen aufzuklären. Die bestehenden zahlreichen Widersprüche und Lücken konnten jedoch nicht ausgeräumt werden. Daher ist der Schluss der Vorinstanz, dass die Unterlagen den Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle nicht genügten und der Arbeitsausfall letztlich nicht bestimm- und kontrollierbar i.S.v. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG sei, nicht zu beanstanden. Die Kurzarbeitsentschädigungen im Umfang von Fr. 525'371.- für den Zeitraum von März bis August 2020 wurden der Beschwerdeführerin demnach gesetzeswidrig und damit zu Unrecht ausgerichtet.

6.

6.1 Unrechtmässig ausgerichtete Leistungen der Arbeitslosenversicherung können zurückgefordert werden (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG), sofern die Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- oder revisionsweises Zurückkommen auf die formell rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung gegeben sind (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.2.3; Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 3.2). Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Auszahlungen sind, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Zusprache von Leistungen (vgl. Art. 100 Abs. 1 AVIG) zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 122 V 367 E. 3; Urteil des BGer 8C_652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6). Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen (Art. 95 Abs. 2 Satz 2 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG).

6.2 Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, die im SECO geführt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), überprüft u.a. die Auszahlungen der Kassen und überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen (Art. 83 Abs. 1 Bst. d und l AVIG). Sie und die von ihr beauftragten Treuhandstellen prüfen insbesondere stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen (Art. 83a Abs. 1 AVIG ["Revision und Arbeitgeberkontrolle"] und Art. 110 Abs. 4 AVIV). Allfällige Rückforderungen im Anschluss an Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle, wobei das Inkasso der Arbeitslosenkasse obliegt (Art. 83a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 111 Abs. 2 AVIV). Die Revision der Auszahlungen stellt ein systematisch durchgeführtes und methodisch auf die Erfassung einer Vielzahl von Fällen ausgerichtetes Wiedererwägungsverfahren (mit den dabei geltenden Grundsätzen: zweifellose Unrichtigkeit der formell rechtskräftigen Leistungsverfügung, Berichtigung von erheblicher Bedeutung; vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) dar, wobei nicht die Verwaltungsstelle, welche die Leistungsverfügungen erlassen hat, auf die Angelegenheit zurückkommt, sondern die dafür vom Gesetz vorgesehene höchste verantwortliche Instanz in Form der Ausgleichsstelle (Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5).

6.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die angefochtene Verfügung sei schon wegen des verspätet eingeleiteten Revisionsverfahrens aufzuheben. Die relative Frist von 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrunds sei nicht eingehalten. Darüber hinaus macht sie geltend, es bestehe kein Revisionsgrund. Die der Arbeitslosenkasse eingereichten Unterlagen hätten offensichtlich für die Zusprache von Kurzarbeitsentschädigungen genügt, weshalb das Revisionsverfahren unzulässig sei. Die Nachlässigkeit der Kasse, keine zusätzlichen oder ergänzenden Unterlagen zu verlangen, könne nicht zu einem Revisionsverfahren führen.

6.4 Die Vorinstanz erklärt, die Beschwerdeführerin scheine irrtümlich davon auszugehen, dass sich die Revisionsverfügung auf Art. 53 Abs. 1 ATSG stütze. Die Bezeichnung als Revisionsverfügung basiere jedoch auf den von der Vorinstanz bei den Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung durchzuführenden Revisionen (Überprüfungen), ergebe sich somit aus der im Betrieb vorgenommenen Überprüfung und sei nicht gleichbedeutend mit dem in Art. 53 Abs. 1 ATSG genannten juristischen Begriff der Revision. Die Arbeitgeber gehörten nach Art. 76 Abs. 1 Bst. g AVIG zu den von der Vorinstanz zu revidierenden Durchführungsstellen. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung i.S.v. Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt.

6.5 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vorinstanz wiedererwägungsweise auf die Auszahlungen zurückgekommen ist (Art. 53 Abs.2 ATSG). Rückkommenstitel bildet vorliegend nicht ein Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG, sondern die unrichtige Leistungszusprache (vgl. E. 5.6.8) und alsdann die erhebliche Bedeutung von deren Berichtigung (vgl. E. 6.7). Daher geht auch die Rüge der Beschwerdeführerin fehl, wonach das Revisionsverfahren verspätet eingeleitet worden sei. Eine zeitliche Befristung der Wiedererwägungsmöglichkeit besteht nicht (BGE 140 V 514; BGE 133 V 50 E. 4.2.2). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Darunter fallen insbesondere eine Leistungszusprache ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen und eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Urteil des BGer 8C_277/2020 vom 17. August 2020 E. 4.1). Der zeitliche Eintritt der Wirkung der Wiedererwägung ist beim Tatbestand des unrechtmässigen Leistungsbezugs in Art. 25 Abs. 1 ATSG geregelt, indem eine rückwirkende Korrektur vorzunehmen ist (Kieser, Kommentar ATSG, Art. 53 N 78).

6.6 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Arbeitslosenkasse hätte im Zeitpunkt der Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigungen die Bestimm- und Kontrollierbarkeit prüfen müssen, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Arbeitslosenkasse hat keine vertiefte Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen der Kurzarbeitsentschädigungen vorzunehmen (Urteil des EVG C 208/02 vom 27. Oktober 2003 E. 4.3). Es ist grundsätzlich Sache der kantonalen Amtsstelle, die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen, im Zweifel geeignete Abklärungen vorzunehmen und gegebenenfalls Einspruch gegen die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigungen zu erheben (Art. 36 Abs. 3 und 4 AVIG; BGE 124 V 75 E. 4b/aa). Die Kasse prüft die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG sowie die Voraussetzung nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG (Art. 39 Abs. 1 AVIG) und sie ist nicht verpflichtet, die Anspruchsberechtigung selber umfassend abzuklären (BGE 124 V 75 E. 4b/aa und bb). Anzumerken ist jedoch, dass die erste zu nehmende Hürde bei der kantonalen Amtsstelle nicht "gewichtiger" ist (als die zeitlich nachgelagerte Prüfung durch die zuständige Arbeitslosenkasse), wird doch ebenfalls nicht deren "Zustimmung" verlangt, sondern nur, dass sie nicht durch "Einspruch" das Verfahren hemmt. Dieser Umstand weist darauf hin, dass im Normalfall keine Einwendungen der kantonalen Amtsstelle erwartet werden (Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2). Anlass zu ergänzenden Abklärungen können aber auch, wie vorliegend, erst die durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung nachträglich angeordneten Arbeitgeberkontrollen bilden. Insbesondere die Rechtmässigkeit der bezogenen Leistungen lässt sich regelmässig einzig anhand von detaillierten betrieblichen Unterlagen, namentlich aufgrund eines hinreichenden Zeiterfassungssystems feststellen (vgl. E. 5.5.1). Diese Prüfung obliegt dem SECO. Die Rechtfertigung, dass dem Arbeitgeber wiederholt über eine längere Zeitdauer vorbehaltlos Kurzarbeitsentschädigungen ausbezahlt worden sind, löst vor diesem Hintergrund keinen Vertrauensschutz aus und steht einer Rückforderung von Leistungsbetreffnissen nicht entgegen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2).

6.7 Die Bestimmbarkeit bzw. ausreichende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls nach Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG ist gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (condition de fond; statt vieler Urteil des BVGer B-2601/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1.2), deren Nichterfüllung, wie vorliegend, die Unrichtigkeit der Leistungszusprache begründet (Urteil des BVGer B-1832/2016 vom 30. November 2017 E. 4.3.1). Die Berichtigung ist, angesichts des in Frage stehenden Betrags, von erheblicher Bedeutung. Somit ist das wiedererwägungsweise Zurückkommen auf die Leistungszusprache durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Höhe der Rückforderungssumme wird von der Beschwerdeführerin im Einzelnen nicht bestritten.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abweisung der Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung von Kurzarbeitsentschädigungen im Umfang von Fr. 525'371.- bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Antrag der Beschwerdeführerin, sie sei von der Rückerstattung zu befreien, ist damit ebenfalls unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor Bundesverwaltungsgericht sind kostenpflichtig, selbst wenn es sich dabei um Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Urteil des BVGer B-3364/2011 vom 14. Juni 2012 E. 7). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind ausgehend vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) und in Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf Fr. 8'000.- festzusetzen. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

und wird mitgeteilt:

- der Arbeitslosenkasse des Kantons A._______

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 24. Februar 2022

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-chômage obligatoire et à l'indemnité en cas d'insolvabilité, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	L'art. 21 LPGA n'est pas applicable. L'art. 24, al. 1, LPGA n'est pas applicable au droit à des prestations arriérées.6
³	À l'exception des art. 32 et 33, la LPGA ne s'applique pas à l'octroi de subventions pour les mesures collectives relatives au marché du travail.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 55 Règles particulières de procédure - 1 Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
¹	Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
^1bis	Le Conseil fédéral peut déclarer applicables aux procédures régies par la présente loi les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative relatives à la communication électronique avec les autorités.47
²	La procédure devant une autorité fédérale est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, sauf lorsqu'il s'agit de prestations, créances et injonctions relevant du droit des assurances sociales.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 54 Exécution - 1 Les décisions et les décisions sur opposition sont exécutoires lorsque:
¹	Les décisions et les décisions sur opposition sont exécutoires lorsque:
^a	elles ne peuvent plus être attaquées par une opposition ou un recours;
^b	l'opposition ou le recours n'a pas d'effet suspensif;
^c	l'effet suspensif attribué à une opposition ou à un recours a été retiré.
²	Les décisions et les décisions sur opposition exécutoires qui portent condamnation à payer une somme d'argent ou à fournir des sûretés sont assimilées aux jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite45.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 18 - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires.
²	S'il faut sauvegarder d'importants intérêts publics ou privés, les témoins peuvent être entendus en l'absence des parties et celles-ci peuvent se voir refuser l'autorisation de prendre connaissance des procès-verbaux d'audition.
³	Si les parties se voient refuser l'autorisation de prendre connaissance des procès-verbaux d'audition, l'art. 28 est applicable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 14 - 1 Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
¹	Si les faits ne peuvent pas être suffisamment élucidés d'une autre façon, les autorités suivantes peuvent ordonner l'audition de témoins:
^a	le Conseil fédéral et ses départements;
^b	l'Office fédéral de la justice36 du Département fédéral de justice et police;
^c	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les autorités en matière de concurrence au sens de la loi sur les cartels;
^e	l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers;
^f	l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision;
^g	l'Administration fédérale des contributions;
^h	la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
²	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, b, d à f et h, chargent de l'audition des témoins un employé qualifié pour cette tâche.43
³	Les autorités mentionnées à l'al. 1, let. a, peuvent autoriser des personnes étrangères à une autorité à entendre des témoins si elles sont chargées d'une enquête officielle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 47 Consultation du dossier - 1 Ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés:
¹	Ont le droit de consulter le dossier, dans la mesure où les intérêts privés prépondérants sont sauvegardés:
^a	l'assuré, pour les données qui le concernent;
^b	les parties, s'agissant des données qui leur sont nécessaires pour exercer un droit ou remplir une obligation qui découle d'une loi sur les assurances sociales ou pour faire valoir un moyen de droit contre une décision fondée sur cette même loi;
^c	les autorités habilitées à statuer sur les recours contre des décisions fondées sur une loi sur les assurances sociales, pour les données nécessaires à l'accomplissement de cette tâche;
^d	le tiers responsable et son assureur, pour les données qui leur sont nécessaires pour se déterminer sur une prétention récursoire de l'assurance sociale concernée.
²	S'il s'agit de données sur la santé dont la communication pourrait entraîner une atteinte à la santé de la personne autorisée à consulter le dossier, celle-ci peut être tenue de désigner un médecin qui les lui communiquera.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
¹	L'organe de compensation:
^a	comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
^b	tient les comptes du fonds de compensation;
^c	contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
^cbis	contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
^d	révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
^e	donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
^f	statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
^g	attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
^h	prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
ⁱ	...
^k	prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
^l	surveille les décisions des autorités cantonales;
^m	décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
ⁿ	assure la coordination avec les autres assurances sociales;
^nbis	assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
^o	...
^p	coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
^q	prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
^r	tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
^s	statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
^1bis	Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
^a	au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
^b	au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
^c	à l'analyse des données du marché du travail;
^d	à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
^e	à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
²	L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
^a	le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
^b	d'autres décomptes périodiques;
^c	des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
^d	les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
^e	les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
^f	le budget et les comptes du centre informatique.
³	L'organe de compensation est administré par le SECO.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83^a Révisions et contrôles auprès des employeurs - 1 Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
¹	Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
²	Les décisions prises en application des art. 82, al. 3, et 85g, al. 2, sont réservées.
³	En matière de contrôles auprès des employeurs, l'organe de compensation prend les dispositions nécessaires par voie de décision. La caisse est chargée de l'encaissement.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 110 - (art. 28 et 46 LPGA, et 83, al. 1, let. d, et 83a, al. 3, LACI)291
¹	L'organe de compensation de l'assurance-chômage contrôle à intervalles réguliers, soit de manière approfondie soit par sondages, si les versements des caisses ont été effectués à bon droit.292
²	Les caisses conservent, dans leur intégralité et en bon ordre, les dossiers relatifs aux cas d'assurance. L'organe de compensation peut les consulter en tout temps.
³	La révision des caisses porte sur les dossiers ouverts depuis la dernière révision. Lorsque moins d'un an s'est écoulé depuis la dernière révision, le contrôle peut porter sur l'ensemble des dossiers des douze derniers mois. Le délai de prescription fixé par la législation pénale est déterminant lorsqu'un acte punissable a eu pour effet l'obtention d'un versement.293
⁴	L'organe de compensation de l'assurance-chômage et les bureaux fiduciaires qu'il a mandatés contrôlent périodiquement par sondages auprès des employeurs les indemnités versées en cas de réduction de l'horaire de travail ou en cas d'intempéries.294

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 32 Perte de travail à prendre en considération - 1 La perte de travail est prise en considération lorsque:
¹	La perte de travail est prise en considération lorsque:
^a	elle est due à des facteurs d'ordre économique et est inévitable et que
^b	elle est d'au moins 10 % de l'ensemble des heures normalement effectuées par les travailleurs de l'entreprise.
²	Pour chaque période de décompte, un délai d'attente de trois jours au plus, fixé par le Conseil fédéral, est déduit de la perte de travail à prendre en considération.151
³	Pour les cas de rigueur, le Conseil fédéral règle la prise en considération de pertes de travail consécutives à des mesures prises par les autorités, à des pertes de clientèle dues aux conditions météorologiques où à d'autres circonstances non imputables à l'employeur. Il peut prévoir en l'occurrence des délais d'attente plus longs, dérogeant à la disposition de l'al. 2, et arrêter que la perte de travail ne peut être prise en compte qu'en cas d'interruption complète ou de réduction importante du travail dans l'entreprise.152
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles un secteur d'exploitation est assimilable à une entreprise.
⁵	Est réputé période de décompte, un laps de temps d'un mois ou de quatre semaines consécutives.
⁶	L'autorité cantonale autorise les formateurs au sens de l'art. 45 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr)153 à poursuivre la formation des apprentis en entreprise pendant les heures qui comptent comme perte de travail à prendre en considération lorsque la formation des apprentis ne peut pas être assurée d'une autre manière.154

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 46^b Perte de travail contrôlable - (art. 31, al. 3, let. a, LACI)
¹	La perte de travail n'est suffisamment contrôlable que si le temps de travail est contrôlé par l'entreprise.
²	L'employeur conserve les documents relatifs au contrôle du temps de travail pendant cinq ans.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 38 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
¹	Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
²	Dans la période de deux ans prévue à l'art. 35, al. 1, le droit à l'indemnité concernant une entreprise sera exercé auprès de la même caisse. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.
³	L'employeur remet à la caisse:
^a	les documents nécessaires à la poursuite de l'examen du droit à l'indemnité et au calcul de celle-ci;
^b	un décompte des indemnités versées à ses travailleurs;
^c	une attestation certifiant qu'il continue à payer les cotisations des assurances sociales (art. 37, let. c).

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 100 Principes - 1 Une décision est rendue dans les cas relevant des art. 36, al. 4, 45, al. 4, et 59c, de même que dans les cas faisant l'objet d'une demande en réparation.447 Pour le reste, en dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA448, la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA est applicable, sauf si la demande a été entièrement ou partiellement rejetée.
¹	Une décision est rendue dans les cas relevant des art. 36, al. 4, 45, al. 4, et 59c, de même que dans les cas faisant l'objet d'une demande en réparation.447 Pour le reste, en dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA448, la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA est applicable, sauf si la demande a été entièrement ou partiellement rejetée.
²	Les cantons peuvent, en dérogation à l'art. 52, al. 1, LPGA, confier aux autorités cantonales le traitement des oppositions aux décisions rendues par les offices régionaux de placement sur la base de l'art. 85b.449
³	Le Conseil fédéral peut régler la compétence à raison du lieu du tribunal cantonal des assurances autrement qu'à l'art. 58, al. 1 et 2, LPGA.450
⁴	Les oppositions et les recours contre les décisions prises en vertu des art. 15 et 30 n'ont pas d'effet suspensif.451

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 111 - (art. 83, al. 1, let. d, 83a, al. 3, et 95, al. 2 et 3, LACI)296
¹	L'organe de compensation consigne le résultat de la révision des versements dans un rapport écrit dont il donne connaissance à la caisse et à son fondateur dans un délai de 60 jours, en règle générale.
²	Il communique à l'employeur, par voie de décision, le résultat du contrôle effectué auprès de ce dernier. La caisse se charge de l'encaissement des éventuels montants à rembourser en se fondant sur la décision de l'organe de compensation.297

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 76 - 1 Sont chargés de l'application du régime de l'assurance:
¹	Sont chargés de l'application du régime de l'assurance:
^a	les caisses de chômage publiques et les caisses de chômage privées agréées (art. 77 à 82);
^b	l'organe de compensation de l'assurance-chômage, y compris le fonds de compensation (art. 83 et 84);
^c	les organes d'exécution désignés par les cantons: l'autorité cantonale (art. 85), les offices régionaux de placement (ORP; art. 85b) et le service de logistique des mesures relatives au marché du travail (service LMMT; art. 85c);
^d	les commissions tripartites (art. 85d);
^e	les caisses de compensation de l'AVS (art. 86);
^f	la centrale de compensation de l'AVS (art. 87);
^g	les employeurs (art. 88);
^h	la commission de surveillance (art. 89).280
²	Les cantons et les partenaires sociaux collaborent à l'application; la Confédération exerce la surveillance.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 36 Préavis de réduction de l'horaire de travail et examen des conditions - 1 L'employeur qui a l'intention de requérir en faveur de ses travailleurs une indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail est tenu d'annoncer la réduction dix jours au moins avant son début.161 Le Conseil fédéral peut prévoir des délais plus courts dans des cas exceptionnels. Le préavis est renouvelé lorsque la réduction de l'horaire de travail dure plus de trois mois.162
¹	L'employeur qui a l'intention de requérir en faveur de ses travailleurs une indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail est tenu d'annoncer la réduction dix jours au moins avant son début.161 Le Conseil fédéral peut prévoir des délais plus courts dans des cas exceptionnels. Le préavis est renouvelé lorsque la réduction de l'horaire de travail dure plus de trois mois.162
²	Dans le préavis, l'employeur doit indiquer:
^a	le nombre des travailleurs occupés dans l'entreprise et celui des travailleurs touchés par la réduction de l'horaire de travail;
^b	l'ampleur de la réduction de l'horaire de travail ainsi que sa durée probable;
^c	la caisse auprès de laquelle il entend faire valoir le droit à l'indemnité.
³	Dans le préavis, l'employeur doit justifier la réduction de l'horaire de travail envisagée et rendre plausible, à l'aide des documents prescrits par le Conseil fédéral, que les conditions dont dépend le droit à l'indemnité, en vertu des art. 31, al. 1, et 32, al. 1, let. a, sont réunies. L'autorité cantonale peut exiger d'autres documents nécessaires à l'examen du cas.
⁴	Lorsque l'autorité cantonale estime qu'une ou plusieurs conditions dont dépend le droit à l'indemnité ne sont pas remplies, elle s'oppose par décision au versement de l'indemnité. Dans chaque cas, elle en informe l'employeur et la caisse qu'il a désignée.
⁵	Le Conseil fédéral règle la procédure de préavis.163

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 39 Remboursement de l'indemnité - 1 La caisse examine si les conditions personnelles fixées aux art. 31, al. 3, et 32, al. 1, let. b, sont remplies.
¹	La caisse examine si les conditions personnelles fixées aux art. 31, al. 3, et 32, al. 1, let. b, sont remplies.
²	Lorsque toutes les conditions dont dépend le droit à l'indemnité sont remplies et que l'autorité cantonale n'a soulevé aucune objection, la caisse rembourse à l'employeur, en règle générale dans le délai d'un mois, l'indemnité dûment versée, après déduction du montant prévu au titre du délai d'attente (art. 37, let. b). En outre, elle accorde à l'employeur une bonification correspondant au montant de la part patronale des cotisations AVS, AI, APG, AC qu'il doit verser pour les heures perdues à prendre en compte.167
³	Les indemnités que l'employeur ne prétend pas dans le délai prévu à l'art. 38, al. 1, ne lui sont pas remboursées.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.