2C_824/2015 - 2016-07-21 - Énergie

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl)

Art. 1 Buts

La présente loi a pour objectif de créer les conditions propres à assurer un approvisionnement en électricité sûr ainsi qu'un marché de l'électricité axé sur la concurrence.

Elle fixe également les conditions générales pour:

garantir dans toutes les parties du pays un approvisionnement en électricité fiable et conforme aux principes du développement durable;

maintenir et renforcer la compétitivité du secteur suisse de l'électricité sur le plan international.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

2C 824/2015

Urteil vom 21. Juli 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
Centralschweizerische Kraftwerke AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, und Rechtsanwalt Dr. Marc Bernheim,
Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Emmen, Rüeggisingerstrasse 22, 6020 Emmenbrücke, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Keller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Konzession,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 9. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
Im Januar 1993 schlossen die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) und die Einwohnergemeinde Emmen (Gemeinde) einen Konzessionsvertrag (Konzessionsvertrag CKW) betreffend die Versorgung der Gemeinde mit elektrischer Energie. Darin verpflichtete sich die CKW gegenüber der Gemeinde, auf ihrem Gemeindegebiet elektrische Energie in der Menge und der Qualität zu liefern, wie ein gut eingerichtetes, den technischen Anforderungen entsprechendes Elektrizitätswerk sie liefert. Im Gegenzug räumte die Gemeinde Emmen der CKW unter anderem das ausschliessliche Recht ein, das der Verfügungsgewalt der Gemeinde unterstehende, auf ihrem Gemeindegebiet gelegene Grundeigentum für die Erstellung und den Betrieb ober- und unterirdischer elektrischer Starkstromanlagen zur Verteilung und Abgabe elektrischer Energie zu benützen. Dafür ist gemäss Art. 9 lit. a des Konzessionsvertrags CKW eine Konzessionsgebühr geschuldet. Berechnungsgrundlage der Konzessionsgebühr sind die auf den in der Gemeinde zu den jeweils gültigen Tarifen erzielten Stromeinnahmen (6 % auf der Energieabgabe an Haushalt, Gewerbe und Landwirtschaft, 4 % auf der Energieabgabe an die allgemeine Industrie und 3 % auf der Energieabgabe an die Grossindustrie).
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des StromVG schlug die CKW allen Luzerner Gemeinden den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags vor. Grund der vorgeschlagenen Anpassung war, dass die neue Gesetzgebung für feste Endverbraucher die Aufschlüsselung der Elektrizitätstarife nach Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen einführte (Art. 6 Abs. 3 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [SR 734.7; StromVG]). Am 17. November 2009 informierte die CKW die Gemeinde, dass sie bei einer fehlenden Übereinkunft über eine Vertragsanpassung eine einseitige Anpassung der Konzessionsgebühren vornehmen werde. Ein neuer Konzessionsvertrag kam in der Folge mangels Zustimmung des Einwohnerrates nicht zustande. Die CKW leistete weiterhin Konzessionsgebühren an die Gemeinde Emmen, aber mit einseitig vorgenommenen Anpassungen.

B.
Mit Schreiben vom 7. November 2013 forderte die CKW die auf den Anteil der vonRoll casting (Emmenbrücke) ag entfallenden Konzessionsgebühren im Betrag von Fr. 180'214.85 von der Gemeinde zurück. Die Gemeinde teilte CKW mit, sie könne nicht mittels Verfügung über die Ansprüche entscheiden; die CKW habe auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage vorzugehen.
Am 14. März 2014 erhob die CKW gegen die Gemeinde verwaltungsrechtliche Klage beim Kantonsgericht des Kantons Luzern und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 180'214.85 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 2013 zu bezahlen. Zudem sei festzustellen, dass hinsichtlich der künftig durch die Klägerin zu leistenden Konzessionsgebühren Art. 9 des Konzessionsvertrags vom 13./28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine genügende Grundlage für die Erhebung von Konzessionsgebühren bilde, dies weder für die Netznutzungskomponente noch für die Energiekomponente. Schliesslich sei die vonRoll casting (Emmenbrücke) ag zum Verfahren beizuladen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. August 2014 wurde das Beiladungsgesuch abgewiesen. Mit Urteil vom 9. Juli 2015 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die Klage ab, soweit darauf eingetreten wurde.

C.
Mit Eingabe vom 14. September 2015 erhebt die CKW Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Juli 2015 sei aufzuheben und die Gemeinde Emmen sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 180'214.85 zu bezahlen, unter Hinzurechnung eines Verzugszinses von 5 % ab 7. November 2013. Zudem sei festzustellen, dass hinsichtlich der künftig durch die CKW zu leistenden Konzessionsgebühren Art. 9 des Konzessionsvertrags vom 13. 28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine genügende Grundlage für die Erhebung von Konzessionsgebühren bilde, dies weder für die Netznutzungskomponente noch für die Energiekomponente. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, auf das Feststellungsbegehren einzutreten und dieses zu behandeln. Die vonRoll casting ag, c o IAW Holding AG, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug sei beizuladen.
Die Vorinstanz und die Gemeinde schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Energie und die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) lassen sich zu stromversorgungsrechtlichen Aspekten vernehmen, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 äussert sich die Beschwerdeführerin zu den eingereichten Vernehmlassungen und hält an ihren Anträgen vollumfänglich fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG).

1.1. Von Amtes wegen prüft das Bundesgericht auch die Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren, soweit sich diese nach bundesrechtlichen Vorschriften bestimmt (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 141 V 206 E. 1.1 S. 208; 140 II 141 E. 1.1 S. 145; 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).

1.1.1. Das StromVG gilt für Elektrizitätsnetze, die mit 50 Hz Wechselstrom betrieben werden (Art. 1 StromVG). Zuständig für die Überwachung der Einhaltung des StromVG und für den Erlass von Entscheiden und Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind, ist die ElCom (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Insbesondere zuständig ist die ElCom für den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG). Von der bundesrechtlichen Regelung erfasst ist auch die Überwälzung der für das Übertragungsnetz anfallenden Netznutzungskosten über die Netzebenen tieferer Spannungen auf den Endverbraucher (Art. 14 Abs. 2 , Art. 15 Abs. 4 lit. b StromVG; Art. 15 und Art. 16 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]; PHYLLIS SCHOLL, Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Elektrizität, 2015, N. 13.54 f.; MARIELLA ORELLI NADINE MAYHALL, Die Anlastung von Kosten des Übertragungsnetzes - Rückblick und Vorschau, in: Jusletter 23. April 2012, N. 12 ff.; Erläuternder Bericht des Bundesamtes für Energie zum Vernehmlassungsentwurf Stromversorgungsverordnung vom 27. Juni 2007, S.
14). Das Netznutzungsentgelt, welches dem (festen) Endverbraucher in Rechnung gestellt wird (Art. 14 Abs. 2 StromVG), ist ihm, neben dem Anteil für Energielieferung und den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen, nach diesen Komponenten aufgeschlüsselt auszuweisen (Art. 6 Abs. 3 StromVG; BGE 138 I 468 E. 2.5 S. 472 f.). Die (aus Sicht des Verbrauchers) somit ebenfalls eine Komponente des Strompreises darstellenden Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit der ElCom (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG; SCHOLL, a.a.O., N. 13.34, N. 13.79; vgl. auch Stellungnahme des Fachsekretariats ElCom vom 17. Februar 2011 "Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen"; zur Frage der Überwälzung von Konzessionsabgaben insbesondere PHYLLIS SCHOLL, Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlichen Grund und Bodens durch elektrische Leitungen, in: Jusletter 30. November 2015 N. 20). Bei Streitigkeiten über kantonale Abgaben und Leistungen wird auf dem ordentlichen, im kantonalen Recht vorgesehenen Verwaltungsjustizweg entschieden (Urteil 4A 582/2014 vom 17. April 2015 E. 2.4; vgl. auch Urteil 2C 226/2012 vom 10. Juni 2013, ASA 82 S. 71).

1.1.2. Abgrenzungsfragen betreffend die Zuständigkeit der ElCom zur Überprüfung der dem Endverbraucher in Rechnung gestellten Strompreiskomponenten Netznutzung (grundsätzlich ElCom) sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (grundsätzlich Kantone) können insbesondere entstehen, wenn zwischen Kraftwerkbetreibern und Gemeinwesen geschlossene Konzessionsverträge Bestimmungen über die Tragung von Netznutzungskosten enthalten oder Klauseln vorsehen, welche wirtschaftlich einer solchen Regelung gleichkommen. Vorbehältlich Art. 14 Abs. 5 StromVG - welcher vorliegend mangels einer Wasserkraftkonzession nicht zur Anwendung gelangt - bestimmt Art. 30 StromVV, dass Bestimmungen des Konzessionsvertrages im Falle eines Verstosses gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt ungültig sind. Diesfalls hat die Verwaltungsjustizbehörde, welche nach kantonalem Recht für die Beurteilung des Konzessionsvertrags zuständig ist, vorfrageweise über die Vereinbarkeit der konzessionsvertraglichen Klausel mit dem StromVG zu befinden (BGE 132 II 469 E. 2.5 E. 473; 123 V 25 E. 5c cc S. 33; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014 N. 7 ff., SVEN RÜETSCHI, Vorfragen und Hauptfragen im Zivilprozess, Diss. Basel
2010, S. 21 ff., HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 385 f.).

1.1.3. Die Vorinstanz hat die Streitigkeit als aus einem öffentlich-rechtlichen Konzessionsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin resultierend eingestuft, wofür nach kantonalem Recht auf dem Wege der verwaltungsrechtlichen Klage zu urteilen sei. Den für das zulässige Rechtsmittel massgeblichen vorinstanzlichen Streitgegenstand bildeten die von der Klägerin (bzw. Beschwerdeführerin) zurückgeforderten Konzessionsgebühren. Diese wurden gestützt auf Art. 9 des Konzessionsvertrags CKW geleistet und bilden gemäss dieser Bestimmungen ein Entgelt "für die Erteilung der Konzession gemäss Art. 1 des Vertrages", im vorliegenden Fall für das Sonderrecht, das Grundeigentum der Gemeinde ausschliesslich zu benützen. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Klage vor der Vorinstanz geltend gemacht, die in Art. 9 des Konzessionsvertrags CKW vorgesehenen Gebühren stünden nicht im Einklang mit dem StromVG. Demzufolge hat sich die Vorinstanz mit Recht als sachlich zuständig erachtet.

1.2. Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (Art. 82 lit. c , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin, die mit ihrer Klage vor der Vorinstanz unterlegen ist, hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf den Antrag auf Rückforderung bereits geleisteter Konzessionsgebühren ist einzutreten. Nicht einzutreten ist auf das Feststellungsbegehren, auf welches die Vorinstanz ohne materielle Eventualbegründung nicht eingetreten ist; Streitgegenstand bildet diesbezüglich nur, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen (Urteile 2C 747/2013 vom 8. September 2014 E. 2.1; 2C 272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 1.1). Entsprechend kann bezüglich dieses Feststellungsbegehrens nur auf den eventualiter gestellten Antrag eingetreten werden, das angefochtene Urteil sei in diesem Punkt aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.3. Das Bundesgericht prüft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungsrechts sowie von Völkerrecht (Art. 95 lit. a und lit. b BGG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen (abgesehen von den hier nicht erhobenen Rügen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG) lediglich auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 141 I 105 E. 3.3.1 S. 108; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft sowie nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72; 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 9C 284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2; je mit Hinweisen). Grundrechtsverletzungen und Verletzungen kantonalen Rechts unterstehen einer qualifizierten Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG bzw. Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BV). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids
darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gelten die erhöhten Begründungsanforderungen des Rügeprinzips gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; auf rein appellatorische Kritik geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 143 f.; 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).

1.5.

1.5.1. Die Beschwerdeführerin beantragt im bundesgerichtlichen Verfahren die Beiladung der vonRoll casting ag, welche gemäss Handelsregisterauszug im Jahr 2014 sämtliche Aktiven und Passiven der vonRoll casting (Emmenbrücke) ag übernommen hatte, deren Beiladung die Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren ablehnte. Der im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag auf Beiladung ist aus den nachfolgenden Gründen abzuweisen.

1.5.2. Die Beschwerdeführerin begründet ihr Gesuch um Beiladung damit, dass die geltend gemachte Forderung auf die Energielieferungen von ihr - der Beschwerdeführerin - an die vonRoll casting (Emmenbrücke) ag zurückgehen würden; in diesem Rechtsverhältnis sei die Überwälzung der Konzessionsgebühr streitig, so dass der Ausgang des vorliegenden Verfahrens von zentraler Wirkung für das Rechtsverhältnis zwischen ihr und der vonRoll casting (Emmenbrücke) sei.

1.5.3. Das BGG sieht in Art. 102 Abs. 1 BGG einerseits andere Parteien bzw. Gegenparteien vor, wobei es sich um solche handelt, die bereits vor der Vorinstanz als Gegenpartei aufgetreten sind oder richtigerweise Parteistellung gehabt hätten (Urteil 8C 834/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.1; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Handkommentar BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 66 N. 18 BGG). Andererseits sieht es die Möglichkeit vor, andere Beteiligte zur Einreichung einer Vernehmlassung einzuladen. Diese prozessuale Beiladung bedingt, dass die Dritten zum rechtshängigen Rechtsverhältnis (zwischen Haupt- und Gegenpartei) in einer besonders engen Beziehung stehen. Sie müssen durch den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in rechtlicher oder tatsächlicher Weise hinreichend berührt sein, ohne dass eine derart intensive Betroffenheit verlangt wird, dass sie formell als Gegenparteien auftreten könnten (BGE 135 II 384 E. 1.2.1 S. 387; Urteil 2C 64/2013 vom 26. September 2014 E. 1.4.1).

1.5.4. Die Vorinstanz hat das bereits bei ihr gestellte Beiladungsgesuch abgelehnt mit der Begründung, eine zwingende Bindungswirkung zwischen dem vorliegenden Verfahren und demjenigen zwischen der Beschwerdeführerin und der vonRoll casting (Emmenbrücke) ag bestehe nicht, ebenso wenig eine direkte Wirkung auf die Rechtsbeziehungen der Beschwerdeführerin zur vonRoll casting (Emmenbrücke) ag; denn die Frage einer Überwälzung der von der Konzessionärin geschuldeten Konzessionsgebühr auf die Stromverbraucher sei nicht Gegenstand des Konzessionsverhältnisses. Dem ist grundsätzlich beizupflichten und die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb es sich vorliegend anders verhalten sollte. Eine Beiladung der vonRoll casting ag drängt sich daher nicht auf.

2.
Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, der Konzessionsvertrag stehe seit 1. Januar 2008 deswegen in Widerspruch zu bundesrechtlichen Vorgaben, weil er hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Konzessionsgebühr auf Stromeinnahmen und nicht auf die Nutzung des Verteilnetzes abstelle, womit eine neue Kategorisierung von Endverbrauchern eingeführt werde. Aus diesem Grund bilde er keinen gültigen Rechtsgrund für die Leistung für Konzessionsgebühren mehr, weshalb ihr die bereits geleisteten Gebühren nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten seien (vgl. dazu unten, E. 3). Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren zudem auch den Klageantrag gestellt, es sei festzustellen, dass hinsichtlich der künftig zu leistenden Konzessionsgebühren Art. 9 des Konzessionsvertrages vom 13. / 28. Januar 1993 in der aktuell geltenden Fassung keine genügende Grundlage für die Erhebung von Konzessionsgebühren bilde; dies weder für die Netznutzungskomponente noch für die Energiekomponente. Die Vorinstanz ist in Anwendung von § 44 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Luzern über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU; SRL 40) auf diesen Feststellungsantrag wegen
fehlendem schutzwürdigen Interesse nicht eingetreten. Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe durch ihr Nichteintreten auf diesen Feststellungsantrag eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 EMRK). Die Vorinstanz habe sich zudem mit der neusten bundesgerichtlichen (zivilrechtlichen) Praxis zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen (BGE 141 III 68) nicht auseinandergesetzt.

2.1. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet u.a. eine formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe nicht eintritt, obwohl sie nach der massgeblichen Prozessordnung dazu verpflichtet wäre (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9). Ist kantonales Prozessrecht anwendbar, nimmt das Bundesgericht die Prüfung nur im Rahmen von Art. 95 BGG vor (oben, E. 1.3), d.h. nur auf willkürliche Anwendung hin (BGE 141 I 172 E. 4.3 S. 177; 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 131 I 217 E. 2.1 S. 219). Vorliegend hat die Vorinstanz mit Recht kantonales Verfahrensrecht angewendet. Das Bundesgericht prüft deshalb nur, ob sie in willkürlicher Anwendung dieses Rechts auf das Feststellungsbegehren nicht eingetreten ist. Dass sich die Vorinstanz an die privatrechtliche Rechtsprechung angelehnt hat, ändert daran nichts.

2.2. Die vorinstanzliche Begründung, wonach die Beschwerdeführerin die Ungewissheit mit einer Vertragskündigung hätte beheben können, mag fragwürdig sein, im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid allerdings nicht unhaltbar:

2.2.1. Insbesondere ist die Argumentation der Vorinstanz willkürfrei, dass negative Feststellungsklage nur zurückhaltend zulässig sind, weil dadurch die Regel durchbrochen wird, dass grundsätzlich der Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruches bestimmt (vgl. BGE 141 III 68 E. 2.3, mit Hinweisen).

2.2.2. Wäre mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass Art. 9 des Konzessionsvertrages mit Inkraftsetzung der bundesrechtlichen Vorschriften über das Stromversorgungsrecht am 1. Januar 2008 (vgl. die Verordnung über die teilweise Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes vom 28. November 2007; AS 2007 6827) bundesrechtswidrig geworden wäre, würde diese vertragliche Bestimmung nach der Lösung des Verordnungsgebers ihre Gültigkeit verlieren und wäre der Konzessionsvertrag allenfalls anzupassen (Art. 30 StromVV). Der Beschwerdeführerin wäre somit die Möglichkeit offen gestanden, bei der zuständigen Instanz eine Anpassung des Konzessionsvertrags zu beantragen (vgl. etwa Urteil 2A.432/2005 vom 18. Juli 2006 Sachverhalt B, C, E. 3), ihre künftige Leistungspflicht zu bestreiten und die strittige Summe zu hinterlegen (analoge Anwendung von Art. 91 OR; zur Möglichkeit der Hinterlegung bei Verletzungen der Gläubigerobliegenheit, sich in Anwendungsfällen der clausula rebus sic stantibus auf eine Vertragsanpassung einzulassen, ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, 3. Aufl. 2009 [zit. OR], S. 456 f.). Die Beschwerdeführerin hätte somit ihr schutzwürdiges Interesse im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. dazu oben, E. 1.1.3)
mit einem Gestaltungsbegehren, einer Bestreitung ihrer Leistungspflicht und einer Hinterlegung wahren können, weshalb das Nichteintreten der Vorinstanz auf den Feststellungsantrag mangels schutzwürdigen Interesses nicht zu beanstanden ist (zur vergleichbaren Regelung auf Bundesebene in Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] ISABELLE HÄNER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 25 VwVG). Wegen fehlender Verletzung kann zudem offen bleiben, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren, welche eine vertraglich vereinbarte Gebühr zum Gegenstand haben, anwendbar ist (vgl. zur Bedeutung des subordinationsrechtlichen Kriteriums im Urteil des EGMR vom 12. Juli 2001 Ferrazzini gegen Italien, Appl. No. 44759/98, ausführlich STEFAN OESTERHELT, Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren, in: ASA 75 S. 596 ff.).

3.
Hinsichtlich der bereits geleisteten Konzessionsgebühren machte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren geltend, diese seien ihr nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten. Die Vorinstanz hat einen Rückerstattungsanspruch mit der Begründung verneint, dass die Leistung nicht irrtümlich erfolgt sei. Auch habe die Beschwerdeführerin die irrtumsfrei erbrachte Leistung nicht unter Zwang erbracht; das könne aufgrund des Kräfteverhältnisses zwischen den Parteien ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführerin rügt im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren zunächst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie die Vertragsparteien als ungefähr gleich stark betrachtet habe. Sodann macht sie geltend, die Vorinstanz habe den allgemeinen Rechtsgrundsatz betreffend die Pflicht zur Rückerstattung von grundlos erbrachten Leistungen (Art. 62 ff . OR analog) verletzt. Zu beantworten sei die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 63 OR irrtumsfrei geleistet habe und ob das Bestehen eines Irrtums mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV überhaupt ein Kriterium hinsichtlich der Pflicht zur Rückerstattung
von grundlos erbrachten Leistungen sein dürfe. Die Beschwerdeführerin aber habe ohnehin irrtümlich geleistet, weshalb ihr bereicherungsrechtlich bereits ein Rückerstattungsanspruch zustehe.

3.1. Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 BGG) ist unbegründet. Die Rechtsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin beruht unbestrittenermassen auf einem Konzessionsvertrag und damit auf einem Rechtsverhältnis, welches zumindest mit einem vertraglichen vergleichbar ist (BGE 127 II 69 E. 5a S. 76; für eine Übersicht vgl. BERNHARD WALDMANN, Die Konzession: Eine Einführung, in: Die Konzession, 2011, S. 17 ff.). Selbst wenn - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - die Höhe der Konzessionsabgabe auf dem verfügungsmässigen Teil der Konzession beruhen sollte (was nicht ohne Weiteres feststeht, vgl. BGE 109 II 76 E. 2 S. 77, E. 3 S. 79; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182, E. 4c/cc S. 182 f.; 127 II 69 E. 5a S. 75 f., E. 5b S. 77; Urteile 2A.414/2006 vom 19. März 2008 E. 8; 2P.13/2005 vom 21. Juni 2005 E. 3), bedeutet das nicht, dass die Beschwerdeführerin bei der Zahlung unter Zwang gestanden wäre (vgl. zu den Alternativen oben, E. 2.2); sie hat denn auch einseitig eine Anpassung der Abgaben vorgenommen (oben, Sachverhalt A). Auch dass sie als Stromversorgerin auf die Benutzung des öffentlichen Grundes angewiesen ist, begründet keine Zwangslage: Ebenso ist nämlich die Gemeinde auf
die Stromlieferungen durch die Beschwerdeführerin angewiesen und könnte auch bei einer Nichtzahlung der Konzessionsgebühr nicht ohne weiteres der Beschwerdeführerin die Benutzung des öffentlichen Grundes untersagen. Demnach ist davon auszugehen, dass die Zahlung ohne Zwang erfolgt ist.

3.2. Im schweizerischen Verwaltungsrecht ist anerkannt, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen oder wegfallenden Grund erfolgten, zurückgefordert werden können, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Beim Anspruch auf Rückerstattung einer ungerechtfertigten Bereicherung handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der für das Privatrecht in den Art. 62 ff . OR ausdrücklich normiert worden ist, jedoch auch im öffentlichen Recht (BGE 135 II 274 E. 3.1 S. 276 f.; Urteil 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.2; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des allgemeinen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 410; XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 4. Aufl. 2012, S. 563) und, bei fehlender spezialgesetzlicher Regelung, auf kantonaler Ebene als subsidiäres kantonales öffentliches Recht zur Anwendung gelangt (zur vergleichbaren Rechtslage bei einer Anwendbarkeit obligationenrechtlicher Bestimmungen auf Grund eines ausdrücklichen Verweises Urteil 8C 451/2013 vom 20. November 2013 E. 5.2.3). Die Auslegung und Anwendung subsidiären kantonalen öffentlichen Rechts kann durch das Bundesgericht nur bei einer entsprechenden Rüge des Verstosses gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - beispielsweise
Willkürverbot (Art. 9 BV) - oder gegen Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG überprüft werden (Urteil 8C 451/2013 vom 20. November 2013 E. 6; oben, E. 1.3).

3.3. Die privatrechtlichen Regelungen über die Kondiktion können jedoch nicht unbesehen auf das öffentliche Recht übertragen werden. Zu berücksichtigen ist einerseits, dass im öffentlichen Recht Rechte und Pflichten regelmässig durch anfechtbare Verfügungen geregelt werden. Eine Leistung wird, einerseits, aus dieser Sichtweise regelmässig nicht ohne Rechtsgrunderbracht, wenn sie gestützt auf eine zwar materiellrechtlich falsche, aber (formell) rechtskräftige Verfügung erfolgt ist und kein Grund dafür besteht, auf die Verfügung zurückzukommen (BGE 124 II 570 E. 4c S. 579; LUZIUS MÜLLER, Die Rückerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des öffentlichen Rechts, Diss. Basel 1978, S. 133; BEAT FUCHS, Revision und Rückerstattung in der Steuerordnung von Basel-Stadt, BJM 1984 S. 235 f.); entsteht eine abgaberechtliche Zahlungspflicht ohne verbindliche Festsetzung der Abgabenschuld durch eine formelle Veranlagungsverfügung (wie etwa bei Selbstdeklarationen im Mehrwertsteuerrecht), wird die vorbehaltslose Zahlung einer rechtskräftigen Verfügung gleichgesetzt (Urteil 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.4.2, E. 2.4.3.4). Andererseits gilt zu beachten, dass der für die privatrechtliche Leistungskondiktion in Art. 63 Abs. 1 OR
vorausgesetzte Irrtum im öffentlichen Recht nicht Anwendung findet, wenn angenommen werden muss, dass die Leistung auf Aufforderung durch die Verwaltung hin und somit nicht freiwillig (BGE 124 II 570 E. 4e S. 580) oder zur Vermeidung von Nachteilen unter Vorbehalt erfolgt (Urteil 2A.321/2002 vom 2. Juni 2003 E. 2.4.2, 2.4.3.4). Im Übrigen kann das Irrtumserfordernis aber auch im öffentlichen Recht gelten, namentlich wenn die Leistung nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses erbracht wird (BGE 138 V 426 E. 3.1 S. 429, E. 6.1 S. 433; Urteile 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 7.1, nicht publ. in BGE 133 V 579; B 149/06 vom 11. Juni 2007 E. 5.1, E. 7, SVR 2008 BVG 3; B 4/04 vom 6. April 2006, SZS 2007 S. 155; B 87/00 vom 10. Februar 2004, SZS 2004 461 f.).

3.4. Die Rechtsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin beruht unbestrittenermassen auf einem Konzessionsvertrag und damit auf einem Rechtsverhältnis, welches zumindest mit einem vertraglichen vergleichbar ist (oben, E. 3.1). Im Rahmen der auf Willkür (Art. 9 BV) beschränkten Überprüfung der Anwendung subsidiären kantonalen öffentlichen Rechts (vgl. oben, E. 3.2) ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz (ohne Prüfung, ob sich ein Anspruch auf Rückzahlung von Konzessionszahlungen allenfalls aus Vertrag ergibt [Art. 30 StromVV; vgl. zur fehlenden Bereicherung bei bestehendem Vertragsanspruch BGE 126 III 119 E. 3b S. 121 f.]), angesichts der Zulässigkeit konsensualen Handelns im Bereich von Konzessionsverhältnissen für den geltend gemachten Kondiktionsanspruch einen Irrtum voraussetzte.

3.5. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei bereits im Jahr 2009 nicht im Irrtum gewesen, ist eine Sachverhaltsfeststellung, welche, vorbehältlich einer Rüge im Sinne von Art. 97 BGG (vgl. dazu oben, E. 1.4) für das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlich ist (vgl. zu den inneren und psychischen Tatsachen ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 34a S. 1378). Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung nur in Bezug auf das Unterordnungsverhältnis bzw. die Zwangslage (oben, E. 3.1), aber nicht auf die einen Irrtum begründenden Tatsachen. Diesbezüglich macht sie in appellatorischer Weise geltend, es habe ein Irrtum vorgelegen, ohne eine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge zu erheben.

3.6. In rechtlicher Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin die Frage auf, ob man überhaupt über eine auf Grund veränderter Rechtslage nunmehr ungewisse Leistungspflicht im Sinne von Art. 63 OR irren könne. Zweifel würden einen Irrtum nicht ausschliessen.
Zutreffend ist, dass (unabhängig von künftigen Ereignissen) ein Irrtum im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR auch aus einem Rechtsirrtum bestehen kann (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650; 107 II 255 E. 4 S. 258; ARNOLD F. RUSCH, Das Irrtumserfordernis bei der condictio indebiti, ZSR 128/2009 I S. 131 ff. 140 f.) und dass der Irrtum nicht entschuldbar zu sein braucht (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650). Leistet aber eine Partei in Kenntnis der Ungültigkeit eines Vertrags, unterliegt sie nicht einem Rechtsirrtum und die Berufung auf Art. 63 Abs. 1 OR ist ihr verwehrt (BGE 115 II 28 E. 1a S. 29 f.). Auch Zweifel an der Schuld schliessen nach herrschender Auffassung zumindest im Grundsatz einen Irrtum aus (BENOÎT CHAPPUIS, Commentaire romand CO, 2. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 63 OR; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2014, S. 386 f. N. 1533, 1555; KOLLER, OR, S. 501 f. N. 29; RUSCH, a.a.O., S. 142 f.; HERMANN SCHULIN, Basler Kommentar OR I, &. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 63 OR). Selbst wenn die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2009 (bzw. ab Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelung am 1. Januar 2008, vgl. oben, E. 2.2.2) nicht Gewissheit, sondern bloss Zweifel hinsichtlich der Rechtmässigkeit der
Konzessionsabgabe gehabt haben sollte, aber trotzdem ohne Zwang (oben, E. 3.1) die Abgabe leistete, durften die Voraussetzungen für eine Rückforderung willkürfrei als nicht erfüllt erachtet werden. Schliesslich liegt auch nicht der Fall vor, dass die Beschwerdeführerin auf Grund eines nachträglich eingetretenen Umstandes die Rückerstattung verlangt, in welchem Fall sie keinen Irrtum nachweisen müsste (Urteil 4A 425/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.2), weil sie die Nichtschuld letztlich auf das Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelung der Stromversorgung zurückführt und nicht etwa aus dem Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. Juli 2013. Dieses mag allenfalls die Beschwerdeführerin in ihren Zweifeln bestärkt haben, doch bestanden diese gemäss der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (oben, E. 3.5) schon vorher.

4.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 65 Abs. 1 , 2 und 3 lit. a sowie Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Gemeinde hat, obwohl anwaltlich vertreten, keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom und dem Bundesamt für Energie schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juli 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 29 Examen
	1.	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
	2.	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 22 Tâches
	1.	L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
	2.	Elle a, en cas de litige ou d'office, notamment les tâches suivantes:
		a.	statuer sur l'accès au réseau et sur les conditions d'utilisation du réseau; elle peut accorder l'accès au réseau à titre provisionnel;
		b.	vérifier les tarifs et la rémunération pour l'utilisation du réseau et pour la fourniture d'électricité dans l'approvisionnement de base ainsi que les tarifs de mesure et la rémunération perçue au titre de la mesure visés à l'art. 17a, al. 2 et 3; les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques sont réservées; l'ElCom peut ordonner une réduction des tarifs ou interdire l'augmentation de ceux-ci;
		c.	statuer sur l'autorisation des indemnisations visées à l'art. 15b, al. 3, l'ajout d'un compteur visé à l'art. 17abis, al. 8, et l'utilisation des recettes visées à l'art. 17, al. 5;
		d.	prendre les décisions suivantes concernant l'utilisation de la flexibilité au service du réseau:statuer sur les utilisations garanties,adapter les rémunérations abusives;
			1.	statuer sur les utilisations garanties,
			2.	adapter les rémunérations abusives;
		e.	ordonner si nécessaire, par voie de décision, en relation avec des mesures en cas de menace pour la sécurité de l'exploitation du réseau de transport (art. 20a), la conclusion d'une convention entre les différentes parties, dont elle fixe la teneur minimale; l'ElCom statue en outre sur la recevabilité et les coûts des mesures ordonnées et des mesures de substitution décrétées en cas de non-respect des mesures ordonnées;
		f.	prendre les décisions concernant la réserve d'énergie (art. 8b), notamment prononcer des sanctions ou ordonner d'autres mesures;
		g.	contrôler les coûts et les rémunérations de l'exploitant de la plateforme visé à l'art. 17h, al. 1, pour la création et l'exploitation de la plateforme, son indépendance et la limitation de ses activités aux tâches prévues. [1]
	2bis.	L'ElCom examine le plan pluriannuel soumis par la société nationale du réseau de transport et se prononce en particulier sur la nécessité des projets présentés. Elle communique par écrit à ladite société le résultat de son examen dans un délai de neuf mois après le dépôt du plan. [2]
	3.	L'ElCom observe et surveille l'évolution des marchés de l'électricité en vue d'assurer un approvisionnement sûr et abordable dans toutes les régions du pays. À cet effet, elle vérifie notamment l'état et l'entretien du réseau de transport ainsi que l'adéquation régionale des investissements de la société nationale du réseau de transport.
	4.	Si la sécurité de l'approvisionnement du pays est sérieusement compromise à moyen ou à long terme, l'ElCom propose au Conseil fédéral de prendre les mesures visées à l'art. 9.
	5.	L'ElCom coordonne son activité avec celle des autorités de régulation étrangères et représente la Suisse dans les organes internationaux correspondants.
	6.	L'ElCom informe le public sur son activité et présente un rapport d'activité annuel au Conseil fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025, sous réserve des let. b à d, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 22 Tâches
	1.	L'ElCom surveille le respect des dispositions de la présente loi, prend les mesures et rend les décisions nécessaires à l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
	2.	Elle a, en cas de litige ou d'office, notamment les tâches suivantes:
		a.	statuer sur l'accès au réseau et sur les conditions d'utilisation du réseau; elle peut accorder l'accès au réseau à titre provisionnel;
		b.	vérifier les tarifs et la rémunération pour l'utilisation du réseau et pour la fourniture d'électricité dans l'approvisionnement de base ainsi que les tarifs de mesure et la rémunération perçue au titre de la mesure visés à l'art. 17a, al. 2 et 3; les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques sont réservées; l'ElCom peut ordonner une réduction des tarifs ou interdire l'augmentation de ceux-ci;
		c.	statuer sur l'autorisation des indemnisations visées à l'art. 15b, al. 3, l'ajout d'un compteur visé à l'art. 17abis, al. 8, et l'utilisation des recettes visées à l'art. 17, al. 5;
		d.	prendre les décisions suivantes concernant l'utilisation de la flexibilité au service du réseau:statuer sur les utilisations garanties,adapter les rémunérations abusives;
			1.	statuer sur les utilisations garanties,
			2.	adapter les rémunérations abusives;
		e.	ordonner si nécessaire, par voie de décision, en relation avec des mesures en cas de menace pour la sécurité de l'exploitation du réseau de transport (art. 20a), la conclusion d'une convention entre les différentes parties, dont elle fixe la teneur minimale; l'ElCom statue en outre sur la recevabilité et les coûts des mesures ordonnées et des mesures de substitution décrétées en cas de non-respect des mesures ordonnées;
		f.	prendre les décisions concernant la réserve d'énergie (art. 8b), notamment prononcer des sanctions ou ordonner d'autres mesures;
		g.	contrôler les coûts et les rémunérations de l'exploitant de la plateforme visé à l'art. 17h, al. 1, pour la création et l'exploitation de la plateforme, son indépendance et la limitation de ses activités aux tâches prévues. [1]
	2bis.	L'ElCom examine le plan pluriannuel soumis par la société nationale du réseau de transport et se prononce en particulier sur la nécessité des projets présentés. Elle communique par écrit à ladite société le résultat de son examen dans un délai de neuf mois après le dépôt du plan. [2]
	3.	L'ElCom observe et surveille l'évolution des marchés de l'électricité en vue d'assurer un approvisionnement sûr et abordable dans toutes les régions du pays. À cet effet, elle vérifie notamment l'état et l'entretien du réseau de transport ainsi que l'adéquation régionale des investissements de la société nationale du réseau de transport.
	4.	Si la sécurité de l'approvisionnement du pays est sérieusement compromise à moyen ou à long terme, l'ElCom propose au Conseil fédéral de prendre les mesures visées à l'art. 9.
	5.	L'ElCom coordonne son activité avec celle des autorités de régulation étrangères et représente la Suisse dans les organes internationaux correspondants.
	6.	L'ElCom informe le public sur son activité et présente un rapport d'activité annuel au Conseil fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025, sous réserve des let. b à d, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2021 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 14 Rémunération pour l'utilisation du réseau et tarifs d'utilisation du réseau [1]
	1.	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques. Les différences de couverture doivent être compensées dans les meilleurs délais. [2]
	2.	La rémunération pour l'utilisation du réseau doit être versée par les consommateurs finaux par point de prélèvement.
	3.	Elle est perçue sur la base des tarifs d'utilisation du réseau. Ces derniers sont fixés pour une année par les gestionnaires de réseau et doivent: [3]
		a. [4]	présenter des structures compréhensibles et refléter les coûts occasionnés par les consommateurs finaux;
		b.	être fixés indépendamment de la distance entre le point d'injection et le point de prélèvement;
		c. [5]	se baser sur le profil de soutirage et être uniformes par niveau de tension et par catégorie de clients pour le réseau d'un même gestionnaire;
		d. [6]	...
		e. [7]	tenir compte d'une infrastructure de réseau et d'une utilisation de l'électricité efficaces et créer des incitations pour une exploitation du réseau stable et sûre.
	3bis.	Les tarifs d'utilisation du réseau ne peuvent pas inclure les coûts facturés individuellement par les gestionnaires de réseau. [8]
	4.	Les cantons prennent des mesures propres à réduire les différences disproportionnées entre les tarifs d'utilisation du réseau pratiqués sur leur territoire. Si ces mesures ne suffisent pas, le Conseil fédéral en prend d'autres. Il peut en particulier prévoir l'institution d'un fonds de compensation auquel tous les gestionnaires de réseau sont tenus de participer. L'efficacité de l'exploitation du réseau ne doit pas être compromise. Si des gestionnaires de réseau fusionnent, un délai transitoire de cinq ans est prévu pour adapter les tarifs.
	5.	Les prestations découlant des concessions hydrauliques en vigueur, notamment la fourniture d'énergie, ne sont pas touchées par les dispositions sur la rémunération pour l'utilisation du réseau.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, avec effet au 1er juin 2015 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 15 Coûts de réseau imputables
	1.	On entend par coûts de réseau imputables les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace. [1]
	2.	On entend par coûts d'exploitation les coûts des prestations directement liées à l'exploitation des réseaux. En font notamment partie:
		a. [2]	les coûts des services-système et les coûts liés à la réserve d'énergie;
		b.	les coûts de l'entretien des réseaux;
		c.	les indemnités accordées pour l'octroi de droits et de servitudes en lien avec l'exploitation du réseau;
		d. [3]	les coûts d'utilisation de la flexibilité. [4]
	3.	Les coûts de capital doivent être déterminés sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes. Sont seuls imputables en tant que coûts de capital:
		a.	les amortissements comptables;
		b. [5]	les intérêts calculés sur les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation des réseaux, y compris un bénéfice d'exploitation approprié.
	3bis.	Le Conseil fédéral règle le traitement des différences de couverture résultant de périodes tarifaires antérieures, en particulier si elles portent intérêt et, le cas échéant, à combien celui-ci se monte, et les délais applicables à leur compensation. Il règle également les conditions et l'étendue de l'imputabilité ainsi que l'attribution des coûts suivants aux coûts d'exploitation et de capital: [6]
		a. [7]	les coûts des systèmes de commande et de réglage intelligents;
		b.	les coûts des mesures d'information nécessaires et spécifiques au projet prises par le gestionnaire de réseau dans le cas des projets soumis à approbation selon l'art. 16 de la loi du 24 juin 1902 sur les installations électriques [8];
		c.	les émoluments versés par le gestionnaire de réseau en vertu de l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques;
		d. [9]	les coûts des mesures innovantes concernant les réseaux intelligents dotés de fonctions spécifiques; ces coûts ne sont qu'exceptionnellement imputables. [10]
	4.	Le Conseil fédéral fixe:
		a.	les bases de calcul des coûts d'exploitation et de capital;
		b.	les principes régissant la répercussion des coûts ainsi que des redevances et des prestations fournies à des collectivités publiques de manière uniforme et conforme au principe de l'origine des coûts, en tenant compte de l'injection d'électricité à des niveaux de tension inférieurs.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] RS 734.0 [9] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [10] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 734.71 OApEl Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) Art. 15 [1] Imputation des coûts du réseau de transport
	1.	La société nationale du réseau de transport facture individuellement aux groupes-bilan l'énergie soutirée de la réserve d'électricité visée dans l'OIRH [2].
	2.	Elle facture aux gestionnaires de réseau et aux consommateurs finaux raccordés directement au réseau de transport, en proportion de l'énergie électrique soutirée par les consommateurs finaux:
		a.	les coûts de gestion des systèmes, de gestion des mesures, de capacité de démarrage autonome et de fonctionnement en îlotage des équipements producteurs, de maintien de la tension et de réglage primaire, ainsi que les parts de réserve de puissance pour les réglages secondaire et tertiaire qui ne peuvent être imputés à un groupe-bilan; leur montant maximum est fixé chaque année par l'ElCom;
		b.	les coûts liés à la réserve d'électricité visée dans l'OIRH et les coûts visés à l'art. 15a, al. 1, LApEI;
		c.	les coûts des renforcements du réseau de distribution et des lignes de raccordement visés à l'art. 15b, al. 3 à 5, LApEl.
	3.	Elle facture aux consommateurs finaux et aux gestionnaires de réseau raccordés directement au réseau de transport le solde des coûts imputables ainsi que les redevances et prestations fournies à des collectivités publiques; ces éléments sont facturés de manière non discriminatoire et à un tarif uniforme dans la zone de réglage Suisse:
		a.	à hauteur de 10 % selon l'énergie électrique soutirée du réseau concerné: par les consommateurs finaux raccordés directement au réseau, etpar les consommateurs finaux raccordés aux réseaux des niveaux inférieurs;
			1.	par les consommateurs finaux raccordés directement au réseau, et
			2.	par les consommateurs finaux raccordés aux réseaux des niveaux inférieurs;
		b.	à hauteur de 90 % selon la moyenne annuelle des puissances mensuelles maximales que chaque consommateur final raccordé directement et chaque réseau de niveau inférieur demande au réseau de transport.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 19 fév. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 139). [2] RS 734.722

RS 734.71 OApEl Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) Art. 16 Imputation des coûts du réseau de distribution
	1.	Les coûts imputables qui ne sont pas facturés individuellement, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques ainsi que la participation à un réseau de niveau supérieur sont imputés aux consommateurs finaux et aux gestionnaires de réseau raccordés directement au réseau concerné, de la façon suivante:
		a.	à hauteur de 10 % selon l'énergie électrique soutirée du réseau concerné:par les consommateurs finaux raccordés directement au réseau, etpar les consommateurs finaux raccordés aux réseaux de niveau inférieur;
			1.	par les consommateurs finaux raccordés directement au réseau, et
			2.	par les consommateurs finaux raccordés aux réseaux de niveau inférieur;
		b.	à hauteur de 90 % selon la moyenne annuelle des puissances mensuelles maximales effectives que chaque consommateur final raccordé directement et chaque réseau des niveaux inférieurs demandent au réseau concerné. [1]
	1bis.	Le calcul de l'énergie électrique déterminante selon l'al. 1, let. a, ch. 2, pour imputer les coûts au niveau de réseau inférieur doit aussi prendre en compte selon le principe de l'énergie nette les quantités d'électricité injectées dans les niveaux de réseau inférieurs. Ces quantités d'électricité sont calculées sur tous les points d'interconnexion entre les niveaux de réseau. [2]
	2.	La rémunération perçue pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser, pour chaque niveau de réseau, les coûts imputables ainsi que les redevances et prestations [3] fournies à des collectivités publiques de ce niveau de réseau.
	3.	Si un réseau de distribution subit des surcoûts disproportionnés du fait du raccordement ou de l'exploitation d'équipements producteurs ou d'installations de stockage sans consommation finale, ces surcoûts ne doivent pas être assimilés aux coûts du réseau. Ils doivent être supportés dans une mesure raisonnable par les producteurs ou les gestionnaires d'installations de stockage sans consommation finale. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 19 fév. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 139). [2] Introduit par le ch. I de l'O du 19 fév. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 139). [3] Nouvelle expression selon le ch. I al. 1 de l'O du 19 fév. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 139). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 20 nov. 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 706).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 6 Obligation de fourniture et tarification dans l'approvisionnement de base [1]
	1.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables.
	2.	Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation.
	2bis.	Dans l'approvisionnement de base, les gestionnaires d'un réseau de distribution proposent par défaut une offre de fourniture d'électricité basée en particulier sur l'utilisation d'énergie indigène issue de sources renouvelables (produit électrique standard). [2]
	3.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques.
	4.	La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 à 15a. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau de distribution doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. [3] Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie. [4]
	5.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution affectent pour l'approvisionnement de base les parts minimales d'électricité suivantes, fixées par le Conseil fédéral:
		a.	une part minimale de leur production propre élargie issue d'énergies renouvelables en Suisse;
		b.	une part minimale d'électricité issue d'énergies renouvelables produites par des installations sises en Suisse; si leur production propre élargie ne suffit pas, ils doivent acquérir les quantités d'électricité indigènes nécessaires par des contrats d'achat à moyen ou long terme. [5]
	5bis.	Les gestionnaires de réseau de distribution respectent par ailleurs les principes suivants:
		a.	ils achètent l'électricité nécessaire selon des stratégies qui les prémunissent le mieux possible contre les fluctuations de prix du marché;
		b.	ils séparent les acquisitions destinées à l'approvisionnement de base, d'une part, et celles destinées aux consommateurs finaux qui font usage de leur droit d'accès au réseau, d'autre part; ils attribuent les contrats au segment correspondant, avec la totalité ou une partie de la quantité d'électricité, avec effet pour toute la durée contractuelle, et le documentent;
		c.	ils peuvent procéder aux achats sans appel d'offres, mais garantissent une procédure transparente et non discriminatoire;
		d.	en plus d'un bénéfice approprié, les tarifs de l'approvisionnement de base peuvent inclure:pour les installations propres ou les prélèvements reposant sur des participations: les coûts de revient moyens de l'ensemble de cette production,pour les contrats d'achat: les coûts d'acquisition,pour la reprise selon l'art. 15 LEne [6]: la rétribution correspondante. [7]
			1.	pour les installations propres ou les prélèvements reposant sur des participations: les coûts de revient moyens de l'ensemble de cette production,
			2.	pour les contrats d'achat: les coûts d'acquisition,
			3.	pour la reprise selon l'art. 15 LEne [6]: la rétribution correspondante. [7]
	5ter.	Les gestionnaires d'un réseau de distribution ne peuvent mettre les coûts occasionnés par les objectifs visant à accroître l'efficacité visés à l'art. 46b LEne à la charge des consommateurs captifs et des consommateurs ayant renoncé à un accès au réseau que de manière proportionnelle. Le Conseil fédéral peut fixer des limites à cette répercussion des coûts. [8]
	6.	Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1.
	7.	Les art. 17 et 18 LEne s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [6] RS 730.0 [7] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques (RO 2019 1349; FF 2016 3679). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introduit par l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie (RO 2017 6839; FF 2013 6771). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.71 OApEl Ordonnance du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (OApEl) Art. 30 Adaptation des contrats existants
	1.	Les dispositions qui figurent dans les contrats en vigueur et qui contreviennent aux prescriptions sur l'accès au réseau ou sur la rémunération de son utilisation ne sont pas valables.
	2.	Si l'invalidité des dispositions contractuelles qui ne sont plus conformes au droit entraîne des désavantages disproportionnés pour l'une des parties au contrat, cette partie peut exiger une compensation, monétaire ou autre.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 106 [1] Jeux d'argent
	1.	La Confédération légifère sur les jeux d'argent en tenant compte des intérêts des cantons.
	2.	Une concession de la Confédération est nécessaire pour ouvrir et exploiter une maison de jeu. Lorsqu'elle octroie une concession, la Confédération prend en considération les réalités régionales. Elle prélève sur les recettes dégagées par l'exploitation des jeux un impôt qui ne doit pas dépasser 80 % du produit brut des jeux. Cet impôt est affecté à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
	3.	L'autorisation et la surveillance des jeux d'argent suivants sont du ressort des cantons:
		a.	les jeux auxquels peuvent participer un nombre illimité de personnes en plusieurs endroits et dont le résultat est déterminé par un tirage au sort commun ou par un procédé analogue, à l'exception des systèmes de jackpot des maisons de jeu;
		b.	les paris sportifs;
		c.	les jeux d'adresse.
	4.	Les al. 2 et 3 s'appliquent aussi aux jeux d'argent exploités par le biais d'un réseau de communication électronique.
	5.	La Confédération et les cantons tiennent compte des dangers inhérents aux jeux d'argent. Ils prennent les dispositions législatives et les mesures de surveillance propres à assurer une protection adaptée aux spécificités des jeux ainsi qu'au lieu et au mode d'exploitation de l'offre.
	6.	Les cantons veillent à ce que les bénéfices nets des jeux visés à l'al. 3, let. a et b, soient intégralement affectés à des buts d'utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif.
	7.	La Confédération et les cantons coordonnent leurs efforts dans l'accomplissement de leurs tâches. La loi institue à cet effet un organe commun composé à parts égales de membres des autorités d'exécution de la Confédération et de membres des autorités d'exécution des cantons.

[1] Accepté en votation populaire du 11 mars 2012, en vigueur depuis le 11 mars 2012 (AF du 29 sept. 2011, ACF du 20 juin 2012; RO 2012 3629; FF 2009 6357, 2010 7255, 2012 6149).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 91
		Le créancier est en demeure lorsqu'il refuse sans motif légitime d'accepter la prestation qui lui est régulièrement offerte, ou d'accomplir les actes préparatoires qui lui incombent et sans lesquels le débiteur ne peut exécuter son obligation.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 62
	1.	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
	2.	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 65 Frais judiciaires
	1.	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
	2.	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
	3.	Son montant est fixé en règle générale:
		a.	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
	4.	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
		a.	des prestations d'assurance sociale;
		b.	des discriminations à raison du sexe;
		c.	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
		d.	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés [1].
	5.	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

[1] RS 151.3