RR.2007.83 - 2007-06-21 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an Polen Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.83

Entscheid vom 21. Juni 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Cornelia Cova und Andreas J. Keller, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Mauro Lardi, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Auslieferung an Polen

Beschwerde gegen Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG)

Sachverhalt:

A. Der polnische Staatsangehörige A. wird verdächtigt, in der Zeit vom 30. Januar 1994 bis 14. Januar 1995 in Polen zusammen mit weiteren Personen in Bereicherungsabsicht u.a. gestohlenes Fahrzeugzubehör sowie gestohlene Lebensmittel im Wert von ungefähr EUR 6'400.-- erworben und anschliessend veräussern geholfen zu haben. Dies im Wissen darum, dass es sich um gestohlene Gegenstände gehandelt habe (vgl. act. 4.4, 4.5).

Gestützt auf einen Haftbefehl des Bezirksgerichtes Wroclaw vom 24. Mai 2002 wegen Hehlerei und den Europäischen Haftbefehl vom 31. August 2005 ersuchte Interpol Warschau mit Meldung vom 12. September 2005 und Ergänzungen vom 13. Juli 2006 und 5. August 2007 um Inhaftnahme von A. zwecks späterer Auslieferung (act. 4.8, 4.4, 4.1, 4.2).

Am 6. Mai 2007 wurde A. beim Grenzübertritt von Italien in die Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Nachdem er sich mit seiner vereinfachten Auslieferung an Polen nicht einverstanden erklärte, erliess das Bundesamt für Justiz am 8. Mai 2007 einen Auslieferungshaftbefehl, der A. am folgenden Tag eröffnet wurde (act. 4.5).

B. Gegen diese Verfügung lässt A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 18. Mai 2007 fristgerecht Beschwerde einreichen mit den Anträgen, der Auslieferungshaftbefehl vom 8. Mai 2007 und die Auslieferungshaft seien aufzuheben, eventualiter seien der Auslieferungshaftbefehl und die Auslieferungshaft durch andere Massnahmen zur Sicherung des Beschwerdeführers in Italien zu ersetzen, dem Beschwerdeführer seien die ihm abgenommenen Gegenstände zurückzugeben, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1, S. 2).

Mit separater Eingabe vom 18. Mai 2007 ersucht der Beschwerdeführer gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2). Dessen Rechtsvertreter wurde in der Folge am 11. Juni 2007 Frist bis 18. Juni 2007 zur Substanziierung des Gesuchs und Einreichung des beigelegten Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege angesetzt (act. 10).

Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 24. Mai 2007 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge (act. 4).

Mit Replik vom 31. Mai 2007 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 5).

Auf eine Beschwerdeduplik wurde seitens des Bundesamtes für Justiz verzichtet (act. 7), was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juni 2007 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG; SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) und Art. 48 Abs. 2 IRSG kann gegen einen Auslieferungshaftbefehl innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

2. Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwischen der Schweiz und Polen sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzprotokoll (1. ZP; SR 0.353.11) und das am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) massgebend. Wo Übereinkommen und Zusatzprotokolle nichts anderes bestimmen, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den so genannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehungen zur Schweiz – vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a; veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet eine Fluchtgefahr. Er bringt vor, es sei nirgends ersichtlich, dass er sich einer Auslieferung entziehen könnte. Der Beschwerdeführer habe sich noch mehrere Jahre nach der Tat, als die Strafuntersuchung bereits geführt worden sei, in Polen aufgehalten. Er habe Polen nicht verlassen, um sich der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. Vielmehr habe er in Italien eine Anstellung gesucht, weil er aufgrund der Arbeitsmarktlage in Polen seinen Lebensunterhalt nicht habe bestreiten können. Der Beschwerdeführer sei am 4. Februar 1998 nach Italien gelangt und habe als Unselbständigerwerbender in einem Betrieb gearbeitet. Nach Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung am 25. August 2006 verfüge er über ein Aufenthaltsrecht in Italien bis zum 25. August 2016. Seine sozialen Kontakte befänden sich ausschliesslich in Italien, wo er auch mit seiner Verlobten zusammen lebe. Zu seiner geschiedenen Ehefrau in Polen und den beiden Kindern aus dieser Ehe habe er keinen Kontakt mehr. Sodann verfüge er über keine finanziellen Mittel, welche ein Untertauchen ermöglichen würden. Sein Einkommen aus seiner Erwerbstätigkeit reiche bei niedrigem Lebensstandard gerade für seinen Unterhalt. Der Beschwerdeführer besitze in Italien zwar eine Eigentumswohnung, deren Hypothekarbelastung übersteige jedoch den Kaufpreis um EUR 15'000.--. Er sei somit fest mit seinem Wohnort in Italien verbunden und benötige zwingend seine Arbeitstätigkeit, was ihn ebenfalls an seinen Wohnsitz bzw. Arbeitsort in Italien binde. Somit bestehe keine Fluchtgefahr (act. 1, Ziff. IV. 1a). Der Beschwerdeführer habe einen gefestigten Aufenthalt und den Lebensmittelpunkt in einem EU-Staat, wie es Polen zwischenzeitlich auch geworden sei. Die polnischen Behörden hätten ihm noch 2006 den Reisepass erneuert und Italien habe ihm ein Aufenthaltsrecht gewährt. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Schweiz eine Auslieferungshaft vollziehe, wenn in Italien eine einfache Schriftensperre und regelmässige Kontrollen durch die Polizei den Sicherungszweck erfüllen würden. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer entsprechende Auflagen nicht einhalten würde (act. 1, Ziff. IV. 1b). Gestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei es dem Beschwerdeführer zu gestatten, an den Ort seines gefestigten
Aufenthaltes zurückzukehren, wo mit weniger einschneidenden Massnahmen die Sicherung vorgenommen werden könne. Das Bundesamt für Justiz müsse daher entsprechende Absprachen mit den italienischen Behörden treffen (act. 1, Ziff. IV. 2).

4.2 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr zufolge familiärer Bindungen überaus restriktiv und gerade bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen wird auch bei gefestigteren persönlichen Bindungen zur Schweiz eine ausnahmsweise Haftentlassung abgelehnt (vgl. hiezu Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a; TPF BH.2005.45 vom 20. Dezember 2005, E. 2.2.2; TPF BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3; TPF RR.2007.72 vom 29. Mai 2007, E. 4.3).

Vorliegend werden seitens des Beschwerdeführers nur persönliche Bindungen zu Italien geltend gemacht. Ob diese im Sinne der zitierten Rechtsprechung an sich für die Verneinung einer Fluchtgefahr ausreichen würden, ist fraglich, kann jedoch offen bleiben, da zur Schweiz zugestandenermassen keine engen beruflichen oder persönlichen Bindungen des Beschwerdeführers bestehen und sich sein Lebensmittelpunkt in Italien befindet. In Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 4, Ziff. IV. 3a) und wie dies selbst der Beschwerdeführer impliziert, ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Freilassung dem schweizerischen Auslieferungsverfahren durch eine Ausreise nach Italien entziehen wird.

Eine Fluchtgefahr ist somit offensichtlich zu bejahen. Diese kann sodann auch nicht durch Ersatzmassnahmen wie Schriftensperre und Meldepflicht oder eine allfällige Kaution hinreichend gebannt werden. Die vom Beschwerdeführer angeregte Anordnung von Sicherheitsmassnahmen in einem Drittstaat, in casu Italien, wird im Rahmen eines schweizerischen Auslieferungsverfahrens weder staatsvertraglich (EAUe) noch vom schweizerischen Recht (IRSG) vorgesehen.

4.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, auch eine Gefährdung der Strafuntersuchung bestehe nicht. Eine Kollusionsgefahr sei nicht gegeben, da die Tat schon mehr als zwölf Jahre zurückliege und die Strafuntersuchung kurz nach Beendigung der fraglichen Tat aufgenommen worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich nach der fraglichen Tat über drei Jahre in Polen befunden und sich den Strafuntersuchungsbehörden immer zur Verfügung gehalten. Im heutigen Zeitpunkt könne er die Strafuntersuchung nicht mehr negativ beeinflussen (act. 1, Ziff. IV. 1b).

Ob in provisorischer Freiheit eine Gefährdung der Strafuntersuchung ausgeschlossen werden kann, kann aufgrund der zu bejahenden Fluchtgefahr vorliegend dahingestellt bleiben. Wie unter Ziff. 4.2 hievor ausgeführt, ist eine Aufhebung des Haftbefehls bzw. eine Haftentlassung aufgrund der bestehenden Fluchtgefahr ohnehin nicht statthaft.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Gesuch um Aufhebung der Auslieferungshaft des Weiteren damit, das Strafverfahren in Polen sei noch nicht abgeschlossen und der Prozess könne auch in einem Freispruch enden. Als Angestellter sei der Beschwerdeführer für die Inventarisierung zuständig gewesen und habe im Betrieb eine absolut untergeordnete Stellung gehabt. Selbst wenn er Kenntnis über die Herkunft der Ware gehabt hätte, hätte er nur einen geringen Tatbeitrag geleistet. Mit Blick auf den eher kleinen Deliktsbetrag von EUR 6'500.-- sei daher davon auszugehen, dass, wenn überhaupt, eine geringe Strafe ausgesprochen werde. Zudem sei die Tat schon sehr lange her, so dass mit einer entsprechenden Reduktion der Strafe zu rechnen sei (act. 1, Ziff. IV.1b).

5.2 Vorbringen gegen die Begründetheit des Auslieferungsersuchens wie auch gegen die Auslieferung als solche sind nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern, wenn überhaupt, im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 3 hievor). Die einzige Ausnahme von dieser Regel besteht in der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Auslieferung (vgl. TPF BH.2007.1 vom 25. Januar 2007, E. 5.3; BH.2005.24 vom 25. August 2005, E. 4.1, je m.w.H.). Offensichtlich unzulässig gemäss Art. 51 Abs. 1 IRSG ist eine Auslieferung, wenn ohne jeden Zweifel ein Ausschlussgrund im Sinne des EAUe oder der Art. 2 - 5 IRSG vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3.a). Im Sinne des Auslieferungsübereinkommens ist ein Ausschlussgrund gegeben, wenn nach dessen Art. 2 - 5 keine auslieferungsfähige strafbare Handlung vorliegt.

Nach Massgabe der heutigen Aktenlage und ohne ein Sachurteil vorweg zu nehmen sind die im Haftbefehl des Bezirksgerichtes Wroclaw vom 24. Mai 2002 und im Ersuchen von Interpol Warschau vom 12. September 2005 aufgeführten Delikte nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB mit einer abstrakten Strafdrohung von fünf Jahren Freiheitsstrafe zu subsumieren. Das polnische Gesetz bestraft denselben Tatbestand ebenfalls mit einer als Höchststrafe vorgesehenen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (Art. 215 § 1 altes polnisches StGB vom Jahre 1969 bzw. Art. 291 § 1 neues polnisches StGB vom Jahre 1997). Damit sind die im Auslieferungshaftbefehl wiedergegebenen Taten auslieferungsfähig, da wegen Handlungen ausgeliefert wird, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Massgebend ist die abstrakte Strafdrohung und nicht die konkret auszufällende Strafe. Von einer offensichtlichen Unzulässigkeit der Auslieferung, welche eine ausnahmsweise Haftentlassung rechtfertigen würde, kann vorliegend demnach keine Rede sein.

5.3 Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

6.

6.1 Letztlich rügt der Beschwerdeführer die gemäss Auslieferungshaftbefehl bei der Verhaftung des Beschwerdeführers verfügte Einziehung aller Gegenstände, die er auf sich trug. Gemäss Art. 45 Abs. 1 IRSG seien lediglich Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel im ausländischen Strafverfahren dienen können oder aus einer strafbaren Handlung herrühren, sicherzustellen. Dies sei vorliegend zu verneinen; diese Gegenstände würden zweifellos nicht aus den ihm vorgeworfenen Handlungen von vor über zwölf Jahren stammen und hätten im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung keine Bedeutung. Diese Gegenstände seien dem Beschwerdeführer daher auszuhändigen (act. 1, Ziff. IV. 3).

6.2 Die Sicherstellung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 3 IRSG ist eine vorläufige prozessuale Massnahme zur Beweissicherung bzw. zur Sicherung des durch die strafbare Handlung erzielten unrechtmässigen Gewinnes, die noch keinen materiellen Eingriff in die Vermögensrechte des Betroffenen darstellt. Sie weist lediglich konservatorischen Charakter auf und erfolgt unter Vorbehalt eines späteren Entscheides über deren Aushändigung gemäss Art. 55 Abs. 1 IRSG, dem sie in keiner Weise vorgreift. Nach Art. 62 Abs. 2 IRSG kann persönliches Eigentum des Verfolgten zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet werden, soweit es nicht auszuliefern ist. Hieraus folgt deshalb, dass eine Sicherstellung auch dann zulässig ist, wenn sich unter den sicherzustellenden Gegenständen und Vermögenswerten solche befinden, die voraussichtlich nicht auszuliefern sind, aber zur Kostendeckung verwendet werden können. Die sicherzustellenden Gegenstände und Vermögenswerte sind im Auslieferungshaftbefehl möglichst konkret zu bezeichnen (vgl. hiezu BGE 125 IV 30 E. 1a; 121 IV 41 E. 4b bb, je m.w.H.).

6.3 Im Auslieferungshaftbefehl vom 8. Mai 2007 ordnete die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 45 Abs. 1 IRSG die Sicherstellung der Gegenstände und Vermögenswerte des Beschwerdeführers bei dessen Festnahme an (act. 4.5). Der Beschwerdeführer verkennt vorliegend, dass es sich bei dieser Sicherstellung (noch) nicht um eine definitive Einziehung besagter Gegenstände und Vermögenswerte und somit einen materiellen Eingriff in sein Eigentum handelt. Über deren Aushändigung und eine allfällige Verwendung zur Deckung der Kosten gemäss Art. 62 Abs. 2 IRSG hat das Bundesamt für Justiz, wie in der Beschwerdeantwort festgehalten (act. 4, Ziff. IV. 3b), im Rahmen des Auslieferungsverfahrens zu entscheiden (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdeführer ist deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit diesen Einwendungen nicht zu hören.

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als offensichtlich unbegründet und ist daher abzuweisen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Aufgrund der rechtlichen Komplexität und sprachlicher Schwierigkeiten sei er darauf angewiesen, durch einen Rechtsbeistand vertreten zu sein, um seine Interessen angemessen wahrnehmen zu können. In finanzieller Hinsicht könne er nicht selber für die Rechtsvertretung aufkommen, da er aufgrund der Auslieferungshaft zur Zeit über kein effektives Einkommen verfüge (act. 2).

8.2 Die vom Bundesamt für Justiz gestützt auf Art. 21 Abs. 1 IRSG gewährte amtliche Rechtsverbeiständung gilt nicht automatisch für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1). In Anwendung der entsprechenden Verfahrensbestimmungen befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, war die Beschwerde offensichtlich unbegründet und hatte demgemäss keine Aussicht auf Erfolg. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher abzuweisen (ein Antrag gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten wurde im Übrigen gar nicht gestellt). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist jedoch bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr angemessen Rechnung zu tragen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

8.3 In materieller Hinsicht ist zusätzlich festzuhalten, dass es grundsätzlich dem Gesuchsteller obliegt, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Kommt der Gesuchsteller dieser umfassenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach bzw. ergeben die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse, so kann sein Gesuch mangels ausreichender Substanziierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden (vgl. Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 189 f.; BGE 125 IV 161, 165 E. 4a; TPF BH.2006.6 vom 18. April 2006, E. 6.1).

Der Beschwerdeführer reichte innert Frist das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 12.5). Im Formular wurde er darauf hingewiesen, die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen seien vollständig und wahrheitsgetreu vorzunehmen und zu belegen sowie vorhandene Urkunden zusammen mit dem Gesuch einzureichen. Sodann wurde angedroht, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen werden können. Dennoch macht der Beschwerdeführer lediglich Angaben in Bezug auf sein Grundstück / Haus in Italien. Obwohl er bis zu seiner Festnahme offensichtlich über eine Arbeitsstelle in Italien verfügte, macht er weder Angaben über ein Konto, auf das sein Lohn jeweils überwiesen wurde bzw. von welchem die Hypothekarzinsen und Wohnungsnebenkosten beglichen wurden, noch legt er Steuerunterlagen vor. Auch bezüglich Einkommen und Vermögen sowie Schulden und Auslagen seiner Konkubinatspartnerin werden keine Unterlagen ins Recht gelegt. Die Angaben des Beschwerdeführers sind somit offensichtlich unvollständig, sodass sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung selbst bei nicht bestehender Aussichtslosigkeit der Beschwerde auch materiell abzuweisen gewesen wäre.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 21. Juni 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Mauro Lardi

- Bundesamt für Justiz, Sektion Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

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²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

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SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

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¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.220

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 2 Reati motivanti l'estradizione - 1. Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
¹	Danno luogo all'estradizione i fatti che le leggi della Parte richiedente e della Parte richiesta puniscono con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà di un massimo di almeno un anno o con una pena più severa. Quando la condanna a una pena è stata pronunciata o una misura di sicurezza è stata inflitta sul territorio della Parte richiedente, la sanzione presa deve essere di almeno quattro mesi.
²	Se la domanda di estradizione concerne più fatti distinti puniti ciascuno dalla legge della Parte richiedente e della Parte richiesta con una pena o con una misura di sicurezza privative della libertà, ma di cui taluni non adempiono la condizione sulla quota della pena, la Parte richiesta avrà la facoltà di accordare l'estradizione anche per questi ultimi.3
³	Ciascuna Parte Contraente, la cui legislazione non autorizza l'estradizione per taluni reati indicati nel paragrafo 1 del presente articolo potrà, per quanto la concerne, escludere tali reati dal campo di applicazione della Convenzione.
⁴	Ciascuna Parte Contraente che vorrà prevalersi della facoltà prevista nel paragrafo 3 del presente articolo notificherà al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, al momento del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, un elenco dei reati per i quali l'estradizione è autorizzata o un elenco dei reati per i quali l'estradizione è esclusa, indicando le disposizioni legali che autorizzano o escludono l'estradizione. Il Segretario Generale del Consiglio comunicherà gli elenchi agli altri firmatari.
⁵	Se, successivamente, la legislazione di una Parte Contraente escludesse dall'estradizione altri reati, tale Parte notificherà l'esclusione al Segretario Generale del Consiglio, che ne informerà gli altri firmatari. La notificazione avrà effetto soltanto alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del suo ricevimento da parte del Segretario Generale.
⁶	Ciascuna Parte, che avrà usato della facoltà prevista nei paragrafi 4 e 5 del presente articolo, potrà, in qualsiasi momento, sottoporre all'applicazione della presente Convenzione i reati che sono stati esclusi. Essa notificherà le modificazioni al Segretario Generale del Consiglio, che le comunicherà agli altri firmatari.
⁷	Ciascuna Parte potrà applicare la regola della reciprocità per quanto concerne i reati esclusi dal campo di applicazione della Convenzione in virtù del presente articolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 45 Sequestro conservativo - 1 In caso di fermo, gli oggetti e i beni che possono servire come mezzi di prova nel procedimento penale straniero o provengono dal reato sono posti al sicuro.
¹	In caso di fermo, gli oggetti e i beni che possono servire come mezzi di prova nel procedimento penale straniero o provengono dal reato sono posti al sicuro.
²	Se necessario, le autorità cantonali possono ordinare la perquisizione della persona fermata e dei locali.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 55 Competenza - 1 L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
¹	L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito.101
²	Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.102 L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.
³	È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25.103

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 62 Spese - 1 In caso di estradizione all'estero, la Confederazione assume le spese di carcerazione e di trasporto in quanto nei rapporti internazionali siano usualmente a carico dello Stato richiesto.
¹	In caso di estradizione all'estero, la Confederazione assume le spese di carcerazione e di trasporto in quanto nei rapporti internazionali siano usualmente a carico dello Stato richiesto.
²	La proprietà privata della persona perseguita può essere impiegata per sopperire alle spese in quanto non debba essere consegnata allo Stato richiedente.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.