BV.2008.1 - 2008-05-21 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2008.1-3

Entscheid vom 21. Mai 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

A., B., C.,

alle vertreten durch Fürsprecher Hermann Bechtold,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend ESTV) ermittelt gegen die Eheleute A. und B. sowie gegen die C. AG wegen schwerer Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Im Rahmen dieser Untersuchung wurden im Jahr 2004 diverse Vermögenswerte beschlagnahmt sowie verschiedene Hausdurchsuchungen durchgeführt (act. 1). Gegen diese Zwangsmassnahmen erhoben die Beschwerdeführer jeweils die ihnen zustehenden Rechtsmittel (Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 083-088/4 vom 8. November 2004 und TPF BE.2005.3, BE.2005.5-9 vom 23. September 2005; Entscheide des Bundesgerichts 1S.42/2005 vom 28. März 2006; 1S.5-8/2005 vom 26. September 2005; 1S.9-10/2005 vom 6. Oktober 2005).

Im obgenannten Entscheid vom 28. März 2006 (1S.42/2005) bestätigte das Bundesgericht das Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um Gutheissung der Entsiegelung. Nach der anschliessend durchgeführten Aktenöffnung vom 12. Juni 2006 edierte die ESTV bei insgesamt neun Dritten verschiedene Unterlagen (act.1), welche mit Verfügungen vom 8. Februar 2008 beschlagnahmt wurden. Erst mit diesen Beschlagnahmeverfügungen wurden die vorgenommenen Akteneditionen und Aktenbeschlagnahmungen den Eheleuten A. und B. und der C. AG zur Kenntnis gebracht (act. 1.1-1.9).

B. Dagegen erhoben A. und B. sowie die C. AG mit Eingabe vom 14. Februar 2008 Beschwerde und beantragen die Aufhebung der neun Beschlagnahmeverfügungen vom 8. Februar 2008 betreffend die bei Dritten edierten Akten sowie deren Ausweisung aus den Untersuchungsakten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2008 beantragt die ESTV, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 2).

Nach zweimaliger Fristerstreckung (act. 9 und 10) verzichteten A. und B. sowie die C. AG mit Eingabe vom 14. April 2008 auf die Einreichung einer Beschwerdereplik (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit für den vorliegenden Entscheid relevant, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 26 Abs. 1 VStrR Beschwerde geführt werden. Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

Die angefochtenen Amtshandlungen – Beschlagnahme von edierten Unterlagen bei Dritten – erfolgten am 8. Februar 2008 (act. 1.1-1.8). Davon Kenntnis erhalten haben die Beschwerdeführer am 11. Februar 2008 (act.1). Dagegen erhoben sie am 14. Februar 2008, also innert der dreitägigen Frist (Art. 28 Abs. 3 VStrR), beim Direktor der ESTV Beschwerde im Sinne von Art. 28 Abs. 3 VStrR (act. 1). Dieser berichtigte in der Folge die angefochtenen Amtshandlungen nicht und leitete die eingegangene Beschwerde mit seiner Stellungnahme am 19. Februar 2008 form- und fristgerecht an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter (act. 1 und 2).

Zur Beschwerde ist nur berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Eine Beschlagnahme ist daher allen davon unmittelbar Betroffenen mitzuteilen, sofern diese mit dem Inhaber der von der Beschlagnahme betroffenen Vermögenswerte nicht identisch sind und soweit die Verwaltung von ihnen Kenntnis hat (BGE 120 IV 164 E. 1c). Zur Beschwerdeführung ist demzufolge nur befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid (noch) zumindest teilweise beschwert und somit an dessen Änderung interessiert ist (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 1. Aufl., Bern 1998, S. 82). Dadurch, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall selbst vom laufenden Untersuchungsverfahren durch die ESTV als Beschuldigte wegen schwerer Steuerwiderhandlungen gemäss Art. 190 DBG betroffen sind, sind sie durch die Beschlagnahmeverfügungen unmittelbar berührt und haben dementsprechend ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Es ist somit auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Als Rüge führen die Beschwerdeführer unter anderem an, die Beschwerdegegnerin habe bei Dritten erhobene Akten beschlagnahmt, ohne den Bezug zu den laufenden Untersuchungshandlungen darzulegen. Dabei sei die Relation zwischen den edierten Akten und dem von der Beschwerdegegnerin konkret erhobenen Tatverdacht in keiner Weise aufgezeigt worden. Insbesondere sei allein aufgrund der Angaben der Beschwerdegegnerin in den Beschlagnahmeverfügungen vom 8. Februar 2008 der Konnex zum Tatbestand einer Steuerwiderhandlung nicht nachvollziehbar. Dies gelte umso mehr, als es sich vorliegend um ein fortgeschrittenes Verfahren handle und somit an die Bestimmtheit der Verdachtsgründe erhöhte Anforderungen zu stellen seien.

2.2 Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR i.V.m. Art. 191 Abs.1 DBG ermächtigt die ESTV als zuständige Untersuchungsbehörde (im Rahmen der besonderen Fiskaluntersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen) zur prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen. Bei der Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR handelt es sich um eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (BGE 120 IV 365 E. 1c m.w.H.; TPF BV.2006.36 vom 4. Oktober 2006 E. 3.1). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes oder einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (TPF BV.2007.9 vom 7. November 2007 E. 2 m.w.H.). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4). Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich dabei vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage (vgl. zum Ganzen TPF BE.2005.3-9 vom 23. September 2005 E. 3.1 m.w.H.).

2.3 Die Beschwerdegegnerin wirft den Beschwerdeführern schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 ff . DBG vor (act. 1.1-1.9 und 2). Art. 190 Abs. 2 DBG definiert schwere Steuerwiderhandlungen als die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge und die Steuervergehen. Die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge umfasst dabei einerseits die vollendete Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 DBG und andererseits die versuchte Steuerhinterziehung gemäss Art. 176 DBG (vgl. Verweis in Art. 190 Abs. 2 DBG). Der Steuerbetrug im Sinne von Art. 186 DBG sowie die Veruntreuung von Quellensteuern nach Art. 187 DBG fallen dagegen unter die Steuervergehen (vgl. Verweis in Art. 190 Abs. 2 DBG).

Die Beschwerdegegnerin hat sowohl in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2008 (act. 2) als auch in ihrer Ergänzung zur Beschwerdeantwort vom 12. März 2008 (act. 7) den Tatverdacht in Bezug auf die beschlagnahmten Unterlagen präzisiert. So legte sie dar, dass in den beschlagnahmten Akten der D. AG (act. 7.1) und der E. AG (act. 7.4) jeweils Formulare ausgemacht werden konnten, die den Beschwerdeführer 2 als wirtschaftlich berechtigte Person an den Vermögenswerten der Gesellschaften F. Ltd., der G. Ltd. sowie der H. S.A. ausweisen. Dabei habe der Beschwerdeführer 2 diese Beteiligungen in seinen privaten Steuererklärungen gegenüber den Steuerbehörden nie offen gelegt (act. 2) und somit bestehe der dringende Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerwiderhandlung im Sinne von Art. 175 DBG. Daneben weisen die beschlagnahmten Akten der I. (act. 7.2), der J. AG (act. 7.3), der K. AG (act. 7.5) und der L. (act. 7.6) darauf hin, dass der Beschwerdeführer 2 in seinem Namen Bankverbindungen unterhielt, die er ebenfalls in seinen Steuererklärungen nicht oder nur teilweise offen legte. Weiter gibt die Beschwerdegegnerin an, die von der Unternehmung M. in Rechnung gestellten und von der Beschwerdeführerin 3 in ihrer Bilanz aktivierten Arbeiten hätten nicht die Geschäfts-, sondern die Privatliegenschaft des Beschwerdeführers 2 betroffen (act. 2, 7 und 7.7). Demnach seien bei der Steuerbehörde falsche Bilanzen eingereicht worden. Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass Rechnungen zum Zwecke des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 DBG und der Hinterziehung im Sinne von Art. 175 /176 DBG verwendet wurden. Überdies deuten auch die bei der Unternehmung N. AG eingeforderten Unterlagen darauf hin, dass auch dort die steuerliche Abgrenzung zwischen aktivierungsfähigen Kosten der Beschwerdeführerin 3 und dem nicht aktivierungsfähigen Privataufwand des Beschwerdeführers 2 nicht korrekt vollzogen worden sei (act. 2), und zwar indem nachweislich ein Teil der Dienstleistungen der N. AG, welche die Privatliegenschaft der Beschwerdeführer betrafen, der Beschwerdeführerin 3 zugeordnet und abgebucht wurden (act. 2, 7 und 7.9). Ferner wurden in den an der Privatadresse des Beschwerdeführers 1 beschlagnahmten Dossiers Kontoauszüge der O. entdeckt, aus denen Mietzinszahlungen der P. AG zu Gunsten des Beschwerdeführers 1 hervorgehen
(act. 7.8), die der Steuerbehörde ebenfalls vorenthalten worden seien. Damit liege auch in diesem Zusammenhang der konkrete Verdacht einer schweren Steuerwiderhandlung gemäss Art. 190 ff . DBG vor.

Insgesamt ergibt sich aufgrund dieser Umstände ein als hinreichend einzustufender Tatverdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen gemäss Art. 190 DBG.

2.4 Weiter sind die Beschwerdeführer der Meinung, die Beschlagnahmeverfügungen seien mangelhaft begründet, indem es die Beschwerdegegnerin unterlassen habe den genauen Zusammenhang zwischen den einzelnen Beschlagnahmungen und dem laufenden Untersuchungsverfahren wegen schwerer Steuerwiderhandlungen aufzuzeigen.

Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Beweissicherung, die deshalb nicht ausführlich begründet werden muss und die aufgehoben wird, wenn sich der bestehende Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegründet erweist und die Gegenstände nicht eingezogen werden müssen (vgl. BGE 120 IV 297 E. 3e; BGE 120 IV 164 E. 1c; TPF BB.2006.22 vom 24. Juli 2006 E. 2.1). Die Beschlagnahme wird schriftlich verfügt und nennt dabei die Gründe der Zwangsmassnahme, die zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Beschwerdemöglichkeit (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 347 N. 29). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2 m.w.H.). Die Begründung muss dabei jeweils so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sowohl dieser wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne sind die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt, kurz zu nennen (BGE 126 I 97 E. 2b).

Im vorliegenden Fall vermögen die einzelnen Verfügungen für sich allein betrachtet die obgenannten Anforderungen nur knapp zu erfüllen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdeführer jedoch schon seit 2004 vom laufenden Untersuchungsverfahren, das gegen sie geführt wird, wissen und in dieser Sache schon etliche Gerichtsentscheide ergangen sind, bei denen die Beschwerdeführer jeweils selbst Partei waren (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 083-088/4 vom 8. November 2004 und TPF BE.2005.3 vom 23. September 2005, BE.2005.5-9 vom 23. September 2005; Entscheide des Bundesgerichts 1S.42/2005 vom 28. März 2006; 1S.5-8/2005 vom 26. September 2005; 1S.9-10/2005 vom 6. Oktober 2005), kann das Erfordernis der hinreichenden Begründung als gegeben erachtet werden.

3. Im Weiteren machen die Beschwerdeführer die Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 Abs. 1 BankG; SR 952.0) geltend (act. 1). Das Bankgeheimnis sei dabei insofern verletzt worden, als die Banken gegenüber den Steuerbehörden nicht direkt zur Auskunft hinsichtlich des Verdachts einer Steuerhinterziehung hätten herangezogen werden dürfen. Daran ändere sich auch nichts, wenn die Banken nicht in der in Art. 50 Abs. 2 VStrR enthaltenen Aufzählung der Geheimnisträger aufgeführt seien. Einzig beim Vorliegen des Tatbestands eines Steuerbetruges seien die Banken zur Auskunft verpflichtet, was im vorliegenden Fall aber ebenfalls mangels Darlegung eines konkreten Tatverdachts seitens der Beschwerdegegnerin nicht erfüllt sei.

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 119 IV 175) verleiht das Bankgeheimnis bei der Beschlagnahme und Durchsuchung von Papieren im Sinne von Art. 46 und 50 VStrR keinen Anspruch auf Verweigerung der Aussage und der Herausgabe von Akten gegenüber den Untersuchungsbehörden. Die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens durch die ESTV als Untersuchungsbehörde verlangten Auskünfte können danach nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigert werden, denn Letzteres geht weniger weit als das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis der Ärzte, Anwälte und Geistlichen.

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass sich die Banken mit der Auskunftserteilung an die ESTV richtig verhalten haben und somit keine Verletzung des Bankgeheimnisses vorliegt. Der Vorwurf der Beschwerdeführer schlägt diesbezüglich fehl.

4. Schliesslich machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Dabei bringen sie vor, dass die von der Beschwerdegegnerin bis anhin erhobenen Beweismittel durchaus ausreichen, um eine schlüssige Beurteilung der vorgebrachten Anschuldigungen vorzunehmen (act. 1).

Ob die bisherigen Beweismittel ausreichend waren, kann von der I. Beschwerdekammer nicht beurteilt werden und kann indessen offen gelassen werden, da sich die Verhältnismässigkeitsprüfung auf die Eignung, die Erforderlichkeit und die Zumutbarkeit der konkreten Beschlagnahme beschränkt. Dieser Grundsatz ergibt sich sowohl aus dem Verfahrensrecht des Bundes (Art. 50 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VStrR) als auch aus Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung. Mit anderen Worten: Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR sollte tauglich sein, die nötigen Beweise zu erbringen, für diesen Zweck das mildeste mögliche Mittel darstellen und das Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel - der Aufklärung mutmasslich schwerer Steuerwiderhandlungen - und dem Eingriff, den sie für den Betroffenen bewirkt, wahren (vgl. dazu auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, S. 123 ff. sowie S. 250 N. 1165 ff.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 325 N. 8-10; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 241 N. 686).

Wie unter Punkt 2 schon eingehend erläutert, belegen die bei den neun Dritten beschlagnahmten Unterlagen den direkten Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Beschwerdeführer und den ihnen vorgeworfenen schweren Steuerdelikten nach Art. 190 DBG und sind somit für die Beweiserbringung geeignet. Die Beschlagnahme im Sinne von Art. 46 VStrR hat im Übrigen bloss provisorischen Charakter und stellt insofern die mildeste mögliche Massnahme unter den Zwangsmassnahmen dar (BGE 103 IV 115 E. 3c). Eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ist keine ersichtlich. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.

5. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach den Art. 62 -68 BGG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kosten zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'500.-- festgesetzt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 28. Mai 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Fürsprecher Hermann Bechtold

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter - 1 Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974303. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
¹	Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974303. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
²	Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 175 Vollendete Steuerhinterziehung - 1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
¹	Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist,
²	Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
³	Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn:
^a	die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist;
^b	sie die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt; und
^c	sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.275
⁴	Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.276

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 176 Versuchte Steuerhinterziehung - 1 Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.
¹	Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.
²	Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 186 Steuerbetrug - 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.293
¹	Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.293
²	Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
³	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.294

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 187 Veruntreuung von Quellensteuern - 1 Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.295
¹	Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.295
²	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten, die zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen wurden, abgesehen. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.296

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 952.0 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) - Bankengesetz BankG Art. 47 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank oder einer Person nach Artikel 1b oder als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;
^b	zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;
^c	ein ihm nach Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt.
^1bis	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft.194
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	...195
⁴	Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar.
⁵	Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.
⁶	Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches196 kommen zur Anwendung.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.