2C_757/2019 - 2020-04-21 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 757/2019

Urteil vom 21. April 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Amt für Migration des Kantons Zug,
Regierungsrat des Kantons Zug.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer,
vom 4. Juli 2019 (V 2018 70).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1981) ist deutscher Staatsbürger. Er verfügt seit dem 30. August 2007 in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung C EU/EFTA (Bewilligung in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA, SR 0.142.112.681]). A.________ ist mit der chinesischen Staatsbürgerin B.________ (geb. 1980) verheiratet. Aus der Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen (geb. 2010 und 2012). Alle Familienmitglieder verfügen inzwischen über Niederlassungsbewilligungen C EU/EFTA.

A.b. Am 6. September 2016 ersuchte A.________ darum, seine chinesischen Schwiegereltern C.________ (Schwiegervater, geb. 1953) und D.________ (Schwiegermutter, geb. 1955) in die Schweiz nachziehen zu können. Die beiden hielten sich ab dem 8. Juli 2016 gestützt auf ein Besuchervisum im Land auf. A.________ begründete sein Gesuch damit, dass sein Schwiegervater an einer seltenen Form von Leukämie leide. Während seines Aufenthalts habe er sich eine medizinische Zweitmeinung eingeholt und eine Operation (Milzentfernung) durchführen lassen, um sein Leben zu verlängern und seine Lebensqualität zu verbessern; der erwünschte Erfolg sei indessen ausgeblieben. Seit dem August 2016 unterziehe sich der Schwiegervater, der seit dem 1. September 2016 bei ihm wohne, einer Therapie mit dem Medikament "E.________".

B.

B.a. Das Amt für Migration des Kantons Zug teilte A.________ am 16. September 2016 mit, dass es bereit sei, seinen Schwiegereltern ein bis zum 31. Dezember 2016 befristetes nationales Visum auszustellen. Am 15. Februar 2017 lehnte es den Antrag ab, den Schwiegereltern von A.________ eine Aufenthaltsbewilligung in Anwendung der freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzugsregelung zu erteilen; es hielt die Schwiegereltern an, die Schweiz und den Schengenraum zu verlassen. Es lägen keine amtlichen Bestätigungen vor - so das Amt -, aus denen hervorgehen würde, dass die Schwiegereltern in der Heimat unterstützungsbedürftig gewesen seien; ein Quervergleich zeige auf, dass deren Einkommens- und Vermögenssituation ausreiche, um auch ohne Unterstützung in China leben zu können (fehlende tatsächliche Unterstützungsbedürftigkeit). Aufgrund der eigenen verfügbaren Mittel habe die Familie A.________ den Schwiegereltern in der Heimat lediglich "einen besseren Lebensstandard" ermöglicht. Bei den Behandlungskosten gehe es um ausserordentliche Ausgaben, welche nicht zum Grundbedarf zählten und daher bei der Frage der Unterhaltsgewährung nicht zu berücksichtigen seien. Die Schwiegereltern seien mit einem Besuchervisum in die Schweiz eingereist,
hätten aber die Absicht gehabt, hier zu verbleiben. Damit sei die Visumserteilung unter falschen Vor- und Angaben erfolgt, weshalb die Einreise der Schwiegereltern als unrechtmässig zu gelten habe.

B.b. Die hiergegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg: Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gingen in ihren Entscheiden vom 29. Mai 2018 bzw. 4. Juli 2019 davon aus, dass die ausserordentlichen Krankheitskosten keinen Teil der Grundbedürfnisse darstellten und die Schwiegereltern diese mit ihrem Einkommen in China allein hätten decken können. Die Geld- und Sachleistungen der Familie A.________ seien für die Prüfung irrelevant, ob ein Anspruch auf Familiennachzug (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA) bestehe. Im Übrigen sei das Gesuch rechtsmissbräuchlich, gehe es doch letztlich darum, den Schwiegervater in der Schweiz medizinisch im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung behandeln zu lassen; der Aufenthalt bei der Familie sei zwar ebenfalls bezweckt, doch stehe die medizinische Betreuung - im Widerspruch zum beantragten und ausgestellten Besuchervisum - klar im Vordergrund.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug aufzuheben und dem "Beschwerdeführer" (recte wohl: "den Schwiegereltern des Beschwerdeführers") eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA" zu erteilen. A.________ macht geltend, dass auch "lebensnotwendige" ausserordentliche Gesundheitskosten zum Unterhaltsbedarf zu zählen seien. Mit der Ermöglichung des Familiennachzugs in aufsteigender Linie sei als Folge der Personenfreizügigkeit hinzunehmen, dass allfällige Kosten, die hierdurch im Aufenthaltsstaat entstehen könnten, keinen Grund bildeten, den Nachzug zu versagen. Er habe bereits Fr. 30'000.-- für die Behandlung des Schwiegervaters aus eigenen Mitteln beglichen und bezahle die Prämien, die Franchise und die Selbstbehalte seiner Schwiegereltern seit deren Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer kann sich als deutscher Staatsbürger auf das Freizügigkeitsabkommen berufen und in vertretbarer Weise geltend machen, dass er die Voraussetzungen erfülle, um seine chinesischen Schwiegereltern in die Schweiz nachziehen zu können (Familiennachzug in aufsteigender Linie für die Eltern seiner Ehegattin, die ihrerseits über ein von seinem originären Bewilligungsanspruch abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügt [Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA]; vgl. das Urteil 2C 629/2018 vom 6. Februar 2019 E. 1.1).

1.2. Ob die Voraussetzungen für den freizügigkeitsrechtlichen Familiennachzug gegeben sind oder nicht, bildet eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332 mit Hinweisen; Urteile 2C 929/2018 vom 14. November 2018 E. 3 und 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 1.1). Da ein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b Anhang I FZA in vertretbarer Weise geltend gemacht wird und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Kein Rechtsanspruch besteht im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 8 EMRK (Art. 13 BV; Schutz des Familienlebens) : Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist im Wesentlichen auf die eigentliche Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, ausgerichtet (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f. mit Hinweisen; BESSON/KLEBER, in: Nguyen/Amarelle [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume I: Droits humains, 2014, N. 3 zu Art. 8 EMRK; ALBERTO ACHERMANN/MARTINA CARONI, § 6 Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, N. 6.27, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 6.27). Das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern ist nur geeignet, einen Bewilligungsanspruch zu begründen, falls - über die üblichen Bindungen im Eltern-Kind-Verhältnis hinaus - ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.; Urteil 2C 385/2018 vom 29. November 2018 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch das EGMR-Urteil Slivenko c. Lettland vom 9. Oktober 2003 [Nr. 48321/99] § 97).

2.2.

2.2.1. Ein solches kann sich aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern indessen nicht leichthin angenommen werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses genügt nicht; erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar von den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht werden muss (vgl. Urteile 2C 401/2017 vom 26. März 2018 E. 5.3.1; 2C 5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2; 2C 867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2). Liegt kein derartiges Verhältnis vor, ist der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Familienleben) nicht berührt (vgl. 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002 E. 1.3 mit Hinweisen).

2.2.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwiefern er und seine Familie die Schwiegereltern bzw. die Eltern in einer Art und Weise betreuen würden, wie nur sie dies tun können. Soweit eine Abhängigkeit besteht, ist diese finanzieller Natur; Zahlungen können aber auch von der Schweiz aus in das Ursprungsland erfolgen, wo sie kaufkraftbereinigt wirkungsvoller sein dürften als hier. Eine finanzielle Leistung setzt nicht voraus, dass der Empfänger im gleichen Land lebt wie der Leistende, weshalb hieraus kein Aufenthaltsanspruch aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden kann. Mag es für den erkrankten Schwiegervater psychisch auch angenehmer sein, mit seiner Gattin in einer Familie mit der Tochter und dem Schwiegersohn zu leben, legt der Beschwerdeführer dennoch nicht dar, inwiefern er und seine Familie eigentliche Pflegeaufgaben wahrnehmen würden, zu denen in der Heimat keine Alternative - auch nicht durch die Hilfe seiner Ehefrau - bestünde. Dem Schwiegervater war es in der Zeit von der Kenntnis seiner Erkrankung (Mai 2015) bis zur Einreise in die Schweiz am 8. Juli 2016 - trotz seiner Krankheit - über mehr als ein Jahr hinweg möglich, mit seiner Gattin in China ein selbständiges Leben zu führen.

2.3. Wie die Schweizer Botschaft und das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage den kantonalen Behörden gegenüber erklärt haben, ist die Gesundheitsversorgung in China sichergestellt und kann Leukämie dort behandelt werden; auch das Medikament "E.________", auf das der Schwiegervater offenbar gut anspricht, ist inzwischen in China erhältlich. Es besteht dort auch ein Sozialversicherungssystem mit einer Grundversicherung und zusätzlichen Ergänzungsversicherungen. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK wird - mangels eines diesbezüglich vertretbar geltend gemachten Rechtsanspruchs - nicht weiter eingegangen.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die ihm unterbreiteten Rechtsverletzungen, falls weitere rechtliche Mängel nicht geradezu augenfällig sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig ermittelt (BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet das angefochtene Urteil teilweise appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese derjenigen der Vorinstanz gegenüber, ohne vertieft begründet und sachbezogen darzulegen, in welchen Punkten die Beurteilung im angefochtenen Entscheid offensichtlich unhaltbar wäre. Der Beschwerdeführer legt nur vereinzelt dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt anderweitig offensichtlich fehlerhaft festgestellt hätte. Zur Beschwerdebegründung im bundesgerichtlichen Verfahren genügt eine rein appellatorische Kritik nicht; entsprechend formulierte Einwände gelten als ungenügend substanziiert (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG).

3.2.2. Der Beschwerdeführer stellt die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung des Unterhaltsbedürfnisses der Schwiegereltern in China infrage und macht verschiedene Aufrechnungen geltend (Unterhaltskosten der Liegenschaft der Schwiegereltern [1% des Liegenschaftswerts: 650.-- Yuan pro Monat; ca. Fr. 94.00] und ein ortsüblicher Mietzins von 2'000.-- Yuan [ca. Fr. 288.--]). Er legt indessen nicht - in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid - dar, inwiefern die Vorinstanz die von ihm eingereichten - weitgehend unvollständig gebliebenen - Unterlagen und Belege willkürlich gewürdigt hätte und offensichtlich davon auszugehen wäre, dass er den Schwiegereltern in China in einem Umfang Unterstützung gewährt hat, der den von diesen finanzierbaren Grundbedarf "bei weitem" überstieg.

3.2.3. Die Berechnungen des beweispflichtigen Beschwerdeführers basieren auf den hiesigen Verhältnissen und Praktiken, ohne den Gebräuchen, Marktsituationen und Verhältnissen in China Rechnung zu tragen, auf die es im vorliegenden Zusammenhang ankommt (Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1 mit Hinweis). Die Schwiegereltern profitieren von einem unentgeltlichen Wohnrecht, weshalb es nicht willkürlich war, ihnen keinen Mietzins aufzurechnen; die Instandsetzung der Wohnung (z.B. Reparatur einer undichten Toilette) bzw. des Mobiliars und elektrischer Geräte (z.B. Austausch einer defekten Klimaanlage) wurden vom Beschwerdeführer mit monatlich Yuan 1'500.-- (ca. Fr. 216.--) bzw. Yuan 1'000.-- (ca. Fr. 144.--) in die Berechnung des Unterhaltsbedarfs aufgenommen. Der Beschwerdeführer legt auch diesbezüglich nicht dar, inwiefern die Annahme der kantonalen Behörden, die beiden Positionen seien nicht belegt und erschienen in ihrer Höhe im Vergleich zu den anderen Budgetposten kaum nachvollziehbar, offensichtlich unhaltbar wäre.

3.2.4. Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, die erforderlichen Beweise beizubringen (vgl. Art. 90 lit. b AIG [bis 1. Januar 2019: AuG]); soweit ihm dies nicht gelungen ist, hat er als Antragsteller die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Dass die Reisekosten (Besuche in der Schweiz) von der Vorinstanz nicht berücksichtigt wurden, da für die Ermittlung der Grundbedürfnisse allein der Lebensbedarf am Wohnort der Schwiegereltern in China, nicht aber zusätzlich anfallende Kosten für internationale Familienbesuche zu berücksichtigen seien, beanstandet der Beschwerdeführer nicht mehr. Dasselbe gilt für die angeblich anstehenden Zahnbehandlungskosten seiner Schwiegereltern von gesamthaft 6'300 Yuan (ca. Fr. 901.--) sowie die Kosten für die Sanierung der von den Schwiegereltern bewohnten Liegenschaft infolge Absenkung des Bodens (Riss in den Mauern) in der Höhe von 5'000 Yuan (ca. Fr. 720.--).

3.3. Das Bundesgericht legt seiner rechtlichen Beurteilung im Folgenden den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt zugrunde (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Es geht zudem nur auf jene Rügen ein, die der Beschwerdeführer rechtsgenügend begründet und nicht nur rein appellatorisch erhebt.

4.

4.1. Nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten auch die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. Die entsprechende Eigenschaft ergibt sich aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erforderliche Unterhalt des Familienangehörigen vom Aufenthaltsberechtigten zumindest teilweise und regelmässig in einer gewissen Erheblichkeit materiell sichergestellt wird (vgl. MARCEL DIETRICH, Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, 1995, S. 327; CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrationsrecht, 4. Aufl. 2018, S. 352; SEM, Weisungen VEP, Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, November 2019, Ziff. 9.6 S. 116 f.).

4.2. Dabei kommt es darauf an, ob der nachzuziehende Verwandte in Anbetracht seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Lage ist, seine Grundbedürfnisse selber zu decken, oder ob er zusätzliche Mittel benötigt, die ihm vom Aufenthaltsberechtigten erbracht werden (BGE 135 II 369 E. 3.1 S. 372 f.; Urteile 2C 929/2018 vom 14. November 2018 E. 5.1 und 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1; Urteile des EuGH C-316/85 vom 18. Juni 1987 [ Lebon], Rn. 22; C-200/02 vom 19. Oktober 2004 [ Zhu und Chen], Rn. 43; C-1/05 vom 9. Januar 2007 [ Jia], Rn. 35-37, 43). Der Unterhaltsbedarf muss für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA im Zeitpunkt bestehen, in dem der Familiennachzug beantragt wird. Auf den Unterhalt in der Schweiz ist dann abzustellen, wenn sich der nachzuziehende Familienangehörige bereits seit mehreren Jahren rechtmässig im Land aufhält (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.2 S. 373 f.); hingegen sind die Verhältnisse im Herkunftsland entscheidend, falls - wie hier - ein unmittelbarer Nachzug aus dem Ausland in die Schweiz erfolgt (Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.3 und 3.4.4 mit Hinweis auf das Urteil des EuGH Jia, a.a.O., Rn. 37; ebenso das Urteil des EuGH Reyes, C-423/12 vom 16. Januar 2014, Rn. 22
und 30).

4.3. Im vorliegenden Fall halten sich die Schwiegereltern seit dem 8. Juli 2016 mit einem Besuchervisum in der Schweiz auf, welches eine Rückkehrpflicht umfasst; sie befinden sich - anders als die in BGE 135 II 369 ff. (dort E. 3.2 S. 373 f.) beurteilte Situation - nicht bereits seit Jahren rechtmässig im Land. Abzustellen für den Nachzug ist deshalb auf die Verhältnisse in China und die dortigen Unterstützungsbedürfnisse zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Wesentlich ist die tatsächliche Erbringung des Unterhalts für Grundbedürfnisse (Urteil 2C 629/2018 vom 6. Februar 2019 E. 4.1: "subvenir à leurs besoins essentiels");es ist weder zulässig noch erforderlich, die Gründe für die Inanspruchnahme der Unterstützung zu prüfen und sich zu fragen, ob die betroffene Person nicht auch in der Lage wäre, ihren Lebensunterhalt durch Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit selber zu bestreiten (vgl. ALVARO BORGHI, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l'UE, 2010, N. 417). Die spezifischen Gründe für den Unterhaltsbedarf sind mit anderen Worten nicht zu ermitteln, wohl aber das Bestehen des Unterhaltsbedarfs als solchem, andernfalls das Erfordernis der Gewährung des Unterhalts im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 lit. b Anhang I FZA
jegliche Konturen verlöre (Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.4).

4.4. Der erforderlicherweise zu leistende Unterhalt des Familienangehörigen umfasst nur dessen materiellen Aspekt; dieser kann auch durch Naturalleistungen erbracht werden (MARCEL DIETRICH, a.a.O., S. 327); soziale Bedürfnisse bleiben hingegen unberücksichtigt (Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.4.4). Es ist nicht erforderlich, dass die betroffene Person nachweist, dass sie vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden, von den Behörden ihres Herkunftslands Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen und/oder auf andere Weise ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten (Urteil des EuGH Reyes, a.a.O., wobei es um den Nachzug einer Jugendlichen ging, der Unterhalt gewährt worden war [Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA]).

4.5. Das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses, das sich daraus ergibt, dass der Unterhalt tatsächlich gewährt wird, muss nachgewiesen werden (zit. Urteil Reyes, a.a.O., Rn. 20 f.; Urteil 2C 301/2016 vom 19. Juli 2017 E. 3.1 und E. 3.4.4). Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei darf nach Art. 3 Abs. 3 lit. c Anhang l FZA für Personen, denen Unterhalt gewährt wird, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung verlangt werden, die bestätigt, dass tatsächlich Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 3 lit. c Anhang I FZA); an einer solchen Bestätigung fehlt es hier. Die blosse Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen oder seines Ehegatten, zum Unterhalt des betroffenen Familienangehörigen beizutragen, genügt nicht, um die Unterhaltsleistung nachzuweisen (BORGHI, a.a.O., N. 418). Das FZA unterscheidet sich diesbezüglich von der Richtlinie 73/148, welche (nur) vorsieht, dass der Nachweis zu erbringen ist, zu einer der in den Artikeln 1 und 4 genannten Personengruppen zu gehören (vgl. Art. 6 lit. b der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen
für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs [ABl Nr. L 172 vom 28. Juni 1973 S. 14 ff. und explizit auch der EuGH in zit. Urteil Jia, a.a.O., Rn. 42).

5.

5.1. Gestützt auf den Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. vorstehende E. 3.2), ist davon auszugehen, dass den monatlichen Einkünften der Schwiegereltern von 9'000.-- Yuan (ca. Fr. 1'295.--) ein Grundbedürfnis von 8'630.-- Yuan (ca. Fr. 1'242.--) gegenüber steht. Es kann unter diesen Umständen dahin gestellt bleiben, ob die im Budget ausgewiesenen kulturellen Ausgaben (400.-- Yuan [ca. Fr. 58.--]) und der Budgetposten "Besuch Freunde und Verwandte" (450.-- Yuan [ca. Fr. 65.--]) als soziale und nicht materielle Leistungen an den Unterhalt zu qualifizieren sind. Die Berechnung umfasst im Übrigen 200.-- Yuan (ca. Fr. 29.--) pro Monat für Arzt- und Medikamentskosten. Es ergibt sich daraus, dass die Schwiegereltern des Beschwerdeführers für ihre Grundbedürfnisse im Normalfall selber aufkommen konnten und die Leistungen des Beschwerdeführers (Geldleistungen bzw. Übertragung von Uhren und elektrischem Gerät [auch] zum Weiterverkauf) keinen Beitrag an deren Grundbedürfnisse bildeten; sie sollten den Schwiegereltern vielmehr erlauben, von einem etwas höheren Lebensstandard profitieren zu können.

5.2. Gemäss einer Telefonnotiz vom 16. Dezember 2016 soll der Beschwerdeführer - was er in der Folge bestritt - erklärt haben, es stimme, dass die Finanzen "ausreichend" gewesen seien für das Leben in China, "aber nicht im Hinblick auf die Erkrankung des Schwiegervaters". Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Sachbearbeiter den Inhalt des Telefonats diesbezüglich unzutreffend wiedergegeben haben sollte. Die Schweizer Botschaft in China hat auf Anfrage der Zuger Behörden am 14. August 2017 erklärt, dass das gemeinsame monatliche Einkommen des Ehepaars ausreiche, um den eigenen Unterhalt zu bestreiten. Die Provinz Henan, wo die Schwiegereltern wohnten, gelte als kostengünstig.

5.3. Ein Vergleich mit einem neueren bundesgerichtlichen Urteil bestätigt diese Einschätzung: Danach beträgt die Altersrente in den grösseren Städten Chinas im Durchschnitt rund 2'400.-- Yuan (ca. Fr. 345.--); der Minimallohn beläuft sich - wiederum im Durchschnitt - auf 2'050.-- Yuan (ca. Fr. 295.--). Der Durchschnittslohn betrug in der in jenem Fall interessierenden Provinz 6'477.-- Yuan (ca. Fr. 932.--; so das Urteil 2C 629/2018 vom 6. Februar 2019 E. 4.2). Im Vergleich zu diesen Zahlen waren die Schwiegereltern des Beschwerdeführers mit Einkünften von 9'000.-- Yuan (Fr. 1'295.--) sehr gut gestellt; ihre Bedürfnisse ("besoins essentiels") dürften dementsprechend mit 8'630.-- Yuan (ca. Fr. 1'242.--) ebenfalls über dem chinesischen Durchschnitt liegen.

5.4. Da die Schwiegereltern für ihre Grundbedürfnisse in der Heimat selber aufkommen konnten, kann sich der Beschwerdeführer nicht auf ein Nachzugsrecht im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA berufen. Zwar hat der Schwiegersohn die Kosten der Operation von Fr. 30'000.-- für seinen Schwiegervater übernommen und bezahlt er seit dessen Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung auch die entsprechenden Prämien und Selbstbehalte, doch halten sich die Schwiegereltern nicht bereits seit Jahren rechtmässig in der Schweiz auf (vgl. vorstehende E. 4.2), weshalb diese Leistungen bei der Bestimmung des Unterhalts im Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht weiter zu berücksichtigen sind (vgl. vorstehende E. 4.3). Im Hinblick auf das Besuchervisum - welches zum Zweck eines Besuchs in der Schweiz erteilt wird, zeitlich beschränkt gilt und grundsätzlich eine Ausreisepflicht umfasst - sowie dem weitgehend verfolgten Hauptzweck der Schwiegereltern, für eine ärztliche Behandlung des Schwiegervaters in die Schweiz einzureisen, ist fraglich, ob ihre Anwesenheit trotz der Angabe eines teilweise abweichenden Einreisegrunds als rechtmässig gelten kann, auch wenn die freizügigkeitsrechtliche Bewilligung nur einen deklaratorischen,
nicht aber einen rechtsbegründenden Charakter hat (vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 S. 332; ZÜND/HUGI YAR, Staatliche Leistungen und Aufenthaltsbeendigung unter dem FZA, in: Epiney/Gordzielik [Hrsg.], Personenfreizügigkeit und Zugang zu staatlichen Leistungen, 2015, S. 182 f.).

5.5. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und in welchem Umfang er für die Leukämiebehandlung seines Schwiegervaters in der Heimat aufgekommen wäre bzw. ob und ggf. wieweit die entsprechenden Kosten durch chinesische Sozialversicherungsleistungen gedeckt wurden bzw. würden. Dies wäre aber im Hinblick auf die Erkrankung des Schwiegervaters erforderlich gewesen, wollte er seine Schwiegereltern gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA in die Schweiz nachziehen. Vor Bundesgericht führt er nur aus, wie die Situation bei verschiedenen Annahmen (Selbstbehalt in China, potentielle Kosten der Behandlung usw.) bei einer Rückkehr aussehen könnte; entscheidend ist jedoch, wie sie sich konkret im Zeitpunkt präsentiert hat, in dem das Nachzugsgesuch gestellt wurde. Es ist nicht einzusehen, warum die Schwiegereltern und der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben über Natur und Umfang allfälliger Versicherungen in der Heimat gemacht haben; dies wäre für die Beurteilung des Umfangs der Unterhaltsleistungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung entscheidend gewesen. Es ist nicht nachgewiesen, dass im Fall, dass sich die Krankheit in China verschlimmert hätte, dort ein entsprechender Unterhaltsbedarf entstanden wäre; diesbezügliche
blosse Behauptungen des Beschwerdeführers reichen hierfür nicht; er müsste vielmehr darlegen, dass in China kein Sozialversicherungssystem oder staatliches Gesundheitswesen besteht, sodass ein entsprechender Unterhaltsbedarf tatsächlich entstünde.

5.6.

5.6.1. Zwar hat das Bundesgericht mit Urteil vom 30. April 2018 den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 13. Juni 2017 bestätigt, wonach der Schwiegervater in die obligatorische Krankenversicherung aufzunehmen sei. Hieraus lässt sich indessen nichts zur hier zu beurteilenden aufenthaltsrechtlichen Problematik ableiten: Im entsprechenden Urteil ging die II. sozialrechtliche Abteilung davon aus, dass die Schwiegereltern einen krankenversicherungsrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz begründet hätten und nicht gesagt werden könne, dass dies ausschliesslich im Hinblick auf die medizinische Behandlung geschehen sei (vgl. den Ausschlussgrund von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung für Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten; Urteil 9C 217/2007 vom 8. April 2008 E. 3.2 und 5.2.1 sowie 9C 546/2017 vom 30. April 2018 E. 4.2).

5.6.2. Für die Begründung des krankenversicherungsrechtlichen Wohnsitzes kommt es praxisgemäss nicht darauf an, ob der Aufenthalt ausländerrechtlich bewilligt ist oder nicht bzw. bewilligt werden kann oder nicht (BGE 129 V 77 E. 5.2 S. 79; 125 V 76 E. 2a S. 78 mit Hinweisen; Urteil 9C 98/2017 vom 9. Juni 2017 E. 3.3). Im vorliegenden Verfahren geht es gerade darum, ob die freizügigkeitsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dass der Schwiegersohn seine Schwiegereltern gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA in die Schweiz nachziehen kann. Da es dabei um eine andere Fragestellung geht als beim Kassenobligatorium und die nachzugsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (nach der Rechtsprechung relevante Unterhaltsleistungen in China zur Zeit der Gesuchstellung), bindet das Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung vom 30. April 2018 die II. öffentlich-rechtliche Abteilung im vorliegenden freizügigkeitsrechtlichen Kontext nicht.

6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seinen Schwiegereltern - zum Zeitpunkt der Gesuchstellung - in China (noch) keine Unterhaltsleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA erbracht hat; zwar hat er nach deren Einreise gestützt auf ein Besuchervisum in der Schweiz Behandlungs- und Unterhaltskosten für die Schwiegereltern übernommen, doch hielten sich diese zum entsprechenden Zeitpunkt nicht bereits seit Jahren rechtmässig in der Schweiz auf (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.2 S. 374), was für eine nachzugsbegründende freizügigkeitsrechtlich erforderliche Unterhaltsgewährung nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b Anhang I FZA in der Schweiz (und nicht im Heimatland) erforderlich wäre. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob der Nachzug als rechtsmissbräuchlich zu gelten hätte, nachdem dieser erst vorgenommen wurde, als der Schwiegervater bereits schwer krank war und es hauptsächlich darum ging, ihn in der Schweiz im Rahmen des hiesigen Krankenversicherungsobligatoriums pflegen zu lassen.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. April 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 7 Altri diritti - Conformemente all'allegato I, le parti contraenti disciplinano in particolare i diritti elencati qui di seguito legati alla libera circolazione delle persone:
^a	il diritto alla parità di trattamento con i cittadini nazionali per quanto riguarda l'accesso a un'attività economica e il suo esercizio, nonché le condizioni di vita, di occupazione e di lavoro;
^b	il diritto a una mobilità professionale e geografica, che consenta ai cittadini delle parti contraenti di spostarsi liberamente sul territorio dello Stato ospitante e di esercitare la professione scelta;
^c	il diritto di rimanere sul territorio di una parte contraente dopo aver cessato la propria attività economica;
^d	il diritto di soggiorno dei membri della famiglia qualunque sia la loro nazionalità;
^e	il diritto dei membri della famiglia di esercitare un'attività economica, qualunque sia la loro nazionalità;
^f	il diritto di acquistare immobili nella misura in cui ciò sia collegato all'esercizio dei diritti conferiti dal presente Accordo;
^g	durante il periodo transitorio, il diritto, al termine di un'attività economica o di un soggiorno sul territorio di una parte contraente, di ritornarvi per esercitare un'attività economica, nonché il diritto alla trasformazione di un titolo temporaneo di soggiorno in titolo permanente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.