1B_55/2020 - 2020-02-21 - Strafprozess - Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug und Anordnung von Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 55/2020

Urteil vom 21. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Th. Müller,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
und Anordnung von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des
Kantons Thurgau, Präsidentin, vom 17. Dezember 2019
(SBR.2019.48).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen erhob am 23. Januar 2015 (im Rahmen des Tötungsfalles "Kümmertshausen") beim Bezirksgericht Kreuzlingen Anklage gegen A.________ wegen vorsätzlicher Tötung, versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher qualifizierter Erpressung, mehrfachen qualifizierten Drogendelikten und weiteren Straftaten. Sie beantragte dafür eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren und die Verwahrung des Beschuldigten (Art. 64 StGB). Dieser befindet sich (mit zwei Unterbrüchen während ca. 10 Monaten) seit 13. März 2011 in strafprozessualer Haft.

B.
Mit Urteil vom 22. Januar 2018 bzw. 7. Juni 2019 sprach das Bezirksgericht Kreuzlingen den Beschuldigten der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Anstiftung zum Raub, der mehrfachen versuchten qualifizierten Erpressung, der versuchten Erpressung, der qualifizierten Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (sog. "Menschenschleuserei"), der Nötigung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der Sachbeschädigung und der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn dafür zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren (unter Anrechnung einer erstandenen strafprozessualen Haft von 2'258 Tagen). Vom Vorwurf der Beteiligung am Tötungsdelikt und von gewissen anderen Anklagepunkten sprach das Bezirksgericht den Beschuldigten frei; von seiner Verwahrung sah es ab.

C.
Gegen das Strafurteil des Bezirksgerichtes erhoben sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft je Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. Der Beschuldigte beantragte, er sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft verlangte (neben der Bestätigung der erfolgten Schuldsprüche) zusätzliche Verurteilungen in zwei weiteren Anklagepunkten von qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, in einem weiteren Anklagepunkt der versuchten qualifizierten Erpressung sowie in einem weiteren Anklagepunkt der Nötigung, und sie beantragte eine entsprechende Strafschärfung nebst einer Verwahrung (Art. 64 StGB) des Beschuldigten.

D.
Am 3. Dezember 2019 beantragte der Beschuldigte beim kantonalen Obergericht seine sofortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft. Am 17. Dezember 2019 fand eine mündliche Haftverhandlung vor dem Obergericht statt. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies das Obergericht des Kantons Thurgau, Präsidentin, das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab; gleichzeitig verfügte es die sofortige Versetzung des Beschuldigten in Sicherheitshaft.

E.
Gegen den obergerichtlichen Haftentscheid gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. Januar 2020 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen; subeventualiter beantragt er eine Rückweisung der Haftsache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau liess sich am 3. Februar 2020 vernehmen. Das kantonale Obergericht beantragt mit Stellungnahme vom 5. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist am 14. Februar 2020 (Posteingang: 17. Februar 2020).

Erwägungen:

1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die Abweisung eines Gesuches um Entlassung aus dem bisherigen vorzeitigen Strafvollzug (Art. 233 i.V.m. Art. 236 StPO) und die gleichzeitige Anordnung von Sicherheitshaft (nach vorbestehender strafprozessualer Haft) durch das Berufungsgericht (Art. 232 StPO). Es handelt sich dabei um einen mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbaren letztinstanzlichen kantonalen Haftentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 232 Abs. 2 , Art. 233 Satz 2 und Art. 380 StPO). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Wie schon im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren bestreitet der Beschwerdeführer den allgemeinen Haftgrund (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) des dringenden Tatverdachtes von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme eines besonderen Haftgrundes, insbesondere von Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Ausserdem macht er geltend, selbst bei Vorliegen von Fluchtgefahr könne dieser mit geeigneten Ersatzmassnahmen für Haft ausreichend begegnet werden. Diesbezüglich verletze der angefochtene Entscheid auch das haftrichterliche Begründungsgebot bzw. das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr. Nach einer von ihm zitierten Lehrmeinung müsste "selbst bei einem Tötungsdelikt und einer zu erwartenden Strafe von mehr als 10 Jahren" eine strafprozessuale Inhaftierung "nicht zwingend" sein. Gemäss denselben Autoren sinke "erfahrungsgemäss" das Fluchtrisiko, "wenn der Beschuldigte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung erhoben hat". Folglich könne "heute keinesfalls mehr im gleichen Ausmass von Fluchtgefahr ausgegangen werden wie noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils". Aufgrund seiner Berufung erwarte er ein deutlich tieferes Strafmass als 14 Jahre Freiheitsstrafe. "Einzig" aufgrund der von der Staatsanwaltschaft beantragten Verwahrung dürfe nicht ohne weiteres auf eine konkrete Fluchtgefahr geschlossen werden. Was eine allfällige drohende Freiheitsstrafe betreffe, sei bereits "absehbar", dass er vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen würde. Gegen eine Flucht spreche auch, dass er Vater von zwei Töchtern sei, die mit ihrer Mutter in der Schweiz lebten. Er plane, "seine Beziehung zu seiner Familie wieder zu intensivieren". Die irakische Botschaft habe ihm "angeboten, sofort freizukommen und in den Irak ausgeschafft zu werden", was er
jedoch abgelehnt habe. Im Übrigen wolle er das Berufungsgericht "persönlich von seinem Standpunkt überzeugen", was ebenfalls gegen Fluchtgefahr spreche.

2.2. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 167; 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen, ebenso besondere persönliche Merkmale (wie z.B. auffällige Reisegewandtheit, Neigung zu konkreten Fluchtreaktionen oder Kollusionshandlungen, ausgeprägte kriminelle Energie usw.), die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen könnten. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw.
stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (vgl. BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.; 268 E. 2e S. 271-273; nicht amtl. publ. E. 3.1 von BGE 143 IV 330; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B 362/2019 vom 17. September 2019 E. 2.3).
Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 167 mit Hinweis). Bei der Beurteilung der konkret drohenden (Rest-) Strafe ist im Haftprüfungsverfahren auch allfälligen bereits vorliegenden Gerichtsentscheiden über das Strafmass bzw. die freiheitsentziehende Sanktion Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 160 E. 4.1 S. 165; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B 362/2019 E. 2.2; Urteil 1B 61/2018 vom 27. Februar 2018 E. 3.2-3.3 und E. 4.2).

2.3. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 142 IV 367 E. 2.1 S. 370; 140 IV 74 E. 2.2 S. 78; 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als nicht ausreichend. Angesichts der fehlenden Personenkontrollen an den Landesgrenzen im Schengenraum gilt dies namentlich für Pass- und Schriftensperren, die Zuweisung eines Wohnrayons oder die Verpflichtung, sich regelmässig auf einem Polizeiposten zu melden (zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B 362/2019 E. 3.2 mit Hinweisen; s.a. Urteile 1B 443/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2.3; 1B 178/2016 vom 7. Juni 2016 E. 3.3).

2.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 334 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

2.5. Zwar hat der Beschwerdeführer bereits eine (an den Strafvollzug anrechenbare) strafprozessuale Haft von insgesamt ca. acht Jahren erstanden. Angesichts seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu 14 Jahren Freiheitsstrafe stellt der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) drohende Rest-Strafvollzug von knapp sechs Jahren jedoch nach wie vor einen erheblichen Fluchtanreiz dar. Hinzu kommt, dass eine Straferhöhung im hängigen Berufungsverfahren derzeit nicht ausgeschlossen erscheint und die Staatsanwaltschaft zusätzlich noch die Verwahrung des Beschuldigten (Art. 64 StGB) beantragt hat (vgl. dazu unten, E. 3.4-3.6).
Die kantonalen Strafbehörden weisen sodann willkürfrei auf weitere konkrete Fluchtindizien hin: Beim Beschuldigten handle es sich um einen irakischen Staatsangehörigen. Abgesehen von zwei hier lebenden Töchtern verfüge er "kaum über soziale Bindungen" zur Schweiz. Seine Ehefrau habe das Scheidungsbegehren eingereicht. Auch sei ein separates Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden, nachdem er massive Drohungen gegen seine Ehefrau ausgestossen habe. Am 11. Mai 2017 habe er einen Fluchtversuch aus dem Gefängnis unternommen. Seine Aussichten auf eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug seien gering, zumal ihm eindeutig keine günstige Legalprognose gestellt werden könne. Trotz Inhaftierung habe der einschlägig Vorbestrafte nach einer Haftentlassung "sogleich weitere Delikte begangen"; auch sei er in den Irak ausgereist. Im vorzeitigen Strafvollzug habe er sich querulatorisch, manipulativ und renitent verhalten, weshalb er diverse Male in ein anderes Haftsetting habe versetzt werden müssen und auch disziplinarische Interventionen nötig geworden seien (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9 E. 4b/bb/bbb, S. 12 E. 4b/cc/eee, mit Hinweisen auf die Vernehmlassung der Generalstaatsanwaltschaft im vorinstanzlichen
Haftprüfungsverfahren).

2.6. Die Annahme von Fluchtgefahr (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) erweist sich damit als bundesrechtskonform. Es kann offen bleiben, ob zusätzlich auch noch der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) erfüllt wäre.
Die richterliche Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr durch die Vorinstanz ist ausführlich und sachlich nachvollziehbar (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6-15, E. 4). Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers halten die betreffenden Erwägungen vor dem grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) stand. Sein Vorbringen, die Fluchtgefahr werde "einzig und allein" mit einer drohenden Verwahrung begründet, findet in den Akten keine Stütze.

2.7. Zu prüfen ist weiter, ob sich die Haftfortdauer als unverhältnismässig und bundesrechtswidrig erweist, weil der Fluchtgefahr bereits mit geeigneten gesetzlichen Ersatzmassnahmen ausreichend begegnet werden könnte (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO). Schon im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren hatte der Beschwerdeführer eine entsprechende Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen beantragt. Er rügt auch in diesem Zusammenhang zunächst eine Verletzung des richterlichen Begründungsgebotes.
Diese verfahrensrechtliche Kritik erweist sich als berechtigt: Die Vorinstanz hat Fluchtgefahr als besonderen Haftgrund bejaht und das Bestehen von Wiederholungsgefahr ausdrücklich offen gelassen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6-15, E. 4). Folglich kann sie - unter blossem Hinweis auf eine allfällige Wiederholungsgefahr - nicht die Frage "einstweilen offen" lassen, ob mit den vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen "der festgestellten erheblichen Fluchtgefahr begegnet werden könnte" (so aber angefochtener Entscheid, S. 20 E. 5b/cc). Eine festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) führt allerdings nicht (per se) automatisch zum Wegfall von Haftgründen bzw. zur Haftentlassung. In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) verzichtet das Bundesgericht als Haftbeschwerdeinstanz auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (zur neuen Prüfung und ausreichenden Entscheidbegründung). Statt dessen entscheidet es selber materiell über die Frage, ob sich hier eine Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen von Bundesrechts wegen aufdrängt (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).

2.8. In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, allfälligen Bedenken hinsichtlich seiner Fluchtneigung könne "ohne weiteres" mit Ersatzmassnahmen begegnet werden. Denkbar seien eine Sicherheitsleistung, eine Schriftensperre, die Zuweisung eines Wohnrayons, die Auflage einer regelmässigen Meldung bei der Polizei sowie eine elektronische Überwachung mittels "Fussfessel".
Die von ihm angebotene "Kaution (allenfalls aus dem Umfeld) " erscheint hier nicht sachtauglich, zumal er selber geltend macht, er sei finanziell bedürftig; eine von seinem (nicht näher benannten) "Umfeld" geleistete Kaution hielte ihn von einer Flucht kaum wirksam ab. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr reicht in der Regel auch eine Kombination der genannten Ersatzmassnahmen (Passentzug usw.) mit einerelektronischen Überwachung (Art. 370 Abs. 3 StPO; s.a. Art. 79b StGB) nicht aus (vgl. zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B 362/2019 E. 3.2-3.3 mit Hinweisen). Angesichts der hier festgestellten konkreten und erheblichen Fluchtgefahr (vgl. oben, Erwägungen 2.5-2.6) erweist sich die Annahme der Staatsanwaltschaft, mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft lasse sich dem dargelegten Fluchtrisiko derzeit noch nicht ausreichend begegnen, als bundesrechtskonform. Damit hält der angefochtene Entscheid auch insofern im Ergebnis (kein Haftentlassungsgrund) vor dem Bundesrecht stand.

3.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich noch eine "offensichtlich übermässige" Haftdauer und eine entsprechende Verletzung von Art. 212 Abs. 3 StPO bzw. Art. 31 BV und Art. 5 EMRK. Er befinde sich (unter Berücksichtigung von zwei Haftunterbrüchen) seit ca. acht Jahren in strafprozessualer Haft. Selbst in Anbetracht der ihm allenfalls drohenden freiheitsentziehenden Sanktion liege bereits Überhaft vor. Dabei sei auch der Möglichkeit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug Rechnung zu tragen. Die vom Strafgericht erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe sei viel zu hoch ausgefallen und werde (nach Ansicht des Beschuldigten) im hängigen Berufungsverfahren zu korrigieren sein. Bei räuberischer Erpressung komme eine Mindeststrafe von fünf Jahren nur in Frage, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr gebracht, ihm eine schwere Körperverletzung zugefügt oder es grausam behandelt hätte. Die Verletzungen eines der Erpressungsopfer infolge Gewaltanwendung (Schläge mit einer Metallstange) seien demgegenüber "eher leicht" ausgefallen. Weder sei der Betroffene schwer verletzt, noch in Lebensgefahr gebracht worden; das Bezirksgericht habe auch nicht ausgeführt, inwiefern das Opfer "eine schwerwiegende seelische Belastung erlitten
haben soll". Die vom Strafgericht bemessene Einsatzstrafe von 5 ½ Jahren sei "massiv zu hoch". Bei der weiteren Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung für sämtliche Schuldsprüche) sei auch zu berücksichtigen, dass sich die fraglichen Delikte "im Drogenmilieu" ereignet hätten und hinsichtlich der Vollendung von mehrfachen (qualifizierten) Erpressungen lediglich von Versuchen auszugehen sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verwahrung seien ohnehin nicht erfüllt.

3.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 E. 5.1 S. 173; 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 160 E. 4.1 S. 165; 168 E. 5.1 S. 173).
Im Weiteren kann eine strafprozessuale Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Strafbehörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen).

3.2. Bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer ist der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug (nach rechtskräftiger Verurteilung, Art. 86 Abs. 1 StGB) nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, etwa wenn bereits im hängigen Strafverfahren aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass (nach einer Verurteilung mit Strafvollzug) eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 S. 166; Urteile 1B 61/2018 vom vom 27. Februar 2018 E. 4.1; 1B 53/2018 vom 15. Februar 2018 E. 2.3, je mit Hinweisen; vgl. François Chaix, in: Commentaire Romand CPP, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 212 N. 12; Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 227 N. 9; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, Rz. 1020).

3.3. Entgegen gewissen Formulierungen in der Beschwerdeschrift befindet sich der Beschuldigte derzeit nicht mehr in "Untersuchungshaft", sondern in Sicherheitshaft nach erstinstanzlicher Verurteilung und Rechtshängigkeit des Berufungsverfahrens (Art. 232 f . StPO). Seit der Anklageerhebung am 23. Januar 2015 ist der Freiheitsentzug als Sicherheitshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug zu qualifizieren (Art. 220 Abs. 2 i.V.m. Art. 229 -233 und Art. 236 StPO). Die Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO) hat ca. drei Jahre gedauert. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten erscheint eine Untersuchungshaft von drei Jahren zur Aufklärung eines Kapitalverbrechens (Tötungsdelikt) und weiterer schwerer Delikte (darunter Raub, mehrfache qualifizierte Erpressung, mehrfache qualifizierte Drogendelikte, qualifizierte Körperverletzung usw.) in einem sehr komplexen und aufwändigen Fall nicht als "einmalig lang in der Schweiz und in Europa".

3.4. Zu prüfen ist, ob die bisherige strafprozessuale Gesamthaftdauer von ca. acht Jahren im Lichte der dargelegten Rechtsprechung bundesrechts- bzw. völkerrechtswidrig erscheint. Im vorliegenden Fall hat das erstinstanzliche Strafgericht eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren gegen den Beschwerdeführer ausgefällt wegen zahlreichen Verbrechen und Vergehen. Die Staatsanwaltschaft hat im hängigen Berufungsverfahren zusätzliche Verurteilungen in drei weiteren Anklagepunkten (betreffend qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchte qualifizierte Erpressung sowie Nötigung) und eine entsprechende Schärfung der erstinstanzlich ausgefällten Freiheitsstrafe sowie die Anordnung der Verwahrung (Art. 64 StGB) beantragt.
Wenn bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts vorliegt, hat jene Partei bzw. Strafbehörde, welche die Strafbarkeit in Widerspruch zum Gerichtsurteil bestreitet (oder bejaht), darzulegen, inwiefern das auf Schuldspruch lautende (oder freisprechende) Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Urteil 1B 176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, haben sich die Parteien des Haftprüfungsverfahrens dabei auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachrichters auseinanderzusetzen (vgl. BGE 139 IV 270 E. 3.1-3.2 S. 275-277; Urteil 1B 176/2018 E. 3.2; s.a. Forster, BSK StPO, Art. 221 N. 3, Fn. 14; Hug/Scheidegger, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 221 N. 5, Art. 231 N. 13a; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 902, 982; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 221 N. 4).

3.5. Der Beschwerdeführer legt nicht überzeugend dar, dass die erstinstanzlich erfolgten Schuldsprüche klarerweise zu Unrecht erfolgt wären oder das ausgefällte Strafmass von 14 Jahren offensichtlich zu hoch erschiene. Wie er den von ihm beantragten Freispruch in allen - oder wenigstens in einzelnen für die Strafzumessung wichtigen - Anklagepunkten begründen will, zeigt er nicht auf. Mit seinen appellatorischen Vorbringen zu Einzelheiten der Strafzumessung hat sich nicht der Haftrichter zu befassen, sondern das kantonale Obergericht im hängigen Berufungsverfahren.
Darüber hinaus hat der Beschuldigte auch noch mit der Möglichkeit einer Straferhöhung durchaus zu rechnen. Die von der Staatsanwaltschaft mit Berufung beantragte Verurteilung in drei weiteren Anklagepunkten erscheint aus Sicht der Haftprüfungsinstanz (aufgrund der vorliegenden Akten) nicht zum Vornherein ausgeschlossen; dies umso weniger, als der Beschwerdeschrift auch diesbezüglich (wie schon gegen die erfolgten erstinstanzlichen Schuldsprüche) keine substanziierten Vorbringen zu entnehmen sind. Eine frühzeitige bedingte Entlassung aus dem allfälligen Strafvollzug (nach rechtskräftiger Verurteilung, vgl. Art. 86 Abs. 1 StGB) ist hier nicht bereits mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten, zumal die kantonalen Strafbehörden auf einen erfolgten Fluchtversuch, mehrfaches renitentes Verhalten im vorzeitigen Strafvollzug, neue Delikte und weitere Gründe für eine ungünstige Legalprognose hinweisen.

3.6. Damit ist die bisherige strafprozessuale Haftdauer von ca. acht Jahren angesichts der erstinstanzlich ausgefällten Freiheitsstrafe von 14 Jahren noch nicht in grosse Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion gerückt. Es kann offen bleiben, ob dem Beschwerdeführer neben einer langen Freiheitsstrafe (von deutlich mehr als acht Jahren Dauer) zudem noch eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB (auf unbestimmte Dauer) ernsthaft droht. Angesichts des dringenden Haftfalles (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) und der insgesamt bereits ungewöhnlich lange andauernden strafprozessualen Haft werden die kantonalen Strafbehörden von Amtes wegen angehalten, das vor dem Berufungsgericht anhängige komplexe Verfahren möglichst beförderlich abzuschliessen.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, und es ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (richterliche Begründungspflicht) durch die Vorinstanz festzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
In seinem Hauptstandpunkt (Haftentlassung) dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 64 BGG sind erfüllt. Insbesondere wird die finanzielle Bedürftigkeit des (amtlich verteidigten und seit mehr als acht Jahren in strafprozessualer Haft befindlichen) Beschuldigten ausreichend dargelegt, weshalb sein Gesuch zu bewilligen ist. Mit dem zuzusprechenden Pauschalhonorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters (vgl. Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 [SR 173.110.210.3], Art. 10 i.V.m. Art. 2 und Art. 6) wird auch eine (reduzierte) Parteientschädigung (für die teilweise Gutheissung der Beschwerde) angemessen abgegolten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird (im Sinne der Erwägungen) festgestellt, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (richterliche Begründungspflicht) verletzt hat.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die kantonalen Strafbehörden werden von Amtes wegen angehalten, das vor dem Berufungsgericht hängige Verfahren möglichst beförderlich abzuschliessen.

4.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

4.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.2. Rechtsanwalt Daniel U. Walder wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt, und es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) entrichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 232 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht - 1 Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.
¹	Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.
²	Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 370 Neues Urteil - 1 Das Gericht fällt ein neues Urteil. Dagegen können die üblichen Rechtsmittel ergriffen werden.
¹	Das Gericht fällt ein neues Urteil. Dagegen können die üblichen Rechtsmittel ergriffen werden.
²	Mit der Rechtskraft des neuen Urteils fallen das Abwesenheitsurteil, die dagegen ergriffenen Rechtsmittel und die im Rechtsmittelverfahren bereits ergangenen Entscheide dahin.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 79^b - 1 Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen:
¹	Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen:
^a	für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten; oder
^b	anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten.
²	Sie kann die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn:
^a	nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht;
^b	der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt;
^c	der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann;
^d	die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen; und
^e	der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt.
³	Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.110

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft - 1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
¹	Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
²	Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft.
³	Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:
^a	ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226;
^b	bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.