I_803/06 - 2007-02-21 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (IV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 803/06

Urteil vom 21. Februar 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Kernen,
Gerichtsschreiber Wey.

Parteien
H.________, 1959,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 1. März 2006.

Sachverhalt:
A.
Gestützt auf einen Beschluss der IV-Kommission des Kantons St. Gallen vom 18. September 1992 erhielt H.________ durch Verfügungen der Ausgleichskasse Wirte vom 30. Oktober 1992 (zufolge Änderung der Berechnungsgrundlagen ersetzt durch Verfügungen vom 30. April 1993) mit Wirkung ab 1. März 1991 eine ganze und ab 1. September 1991 eine halbe Invalidenrente zugesprochen.
Im Anschluss an ein am 24. Oktober 1996 durch die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft eingeleitetes Rentenrevisionsverfahren blieb es beim Bezug der halben Invalidenrente.
Unter Hinweis auf ein Betreffnis "Gesuch vom 24. Oktober 1996" erliess die IV-Stelle Basel-Landschaft am 26. November 2004 eine Verfügung, mit welcher sie die "Rentenzahlungen (...) per sofort" einstellte, weil die Versicherte sich einer zumutbaren Untersuchung im Spital X.________ widersetzt habe. Die hiegegen eingereichte Einsprache vom 8. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle nach Beizug eines gutachtlichen Berichts der Orthopädischen Klinik, Spital X.________, vom 14. Mai 2005 ab (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 1. März 2006 (eröffnet am 21. August 2006) ab.
C.
H.________ reicht (am 15. September 2006) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten, unentgeltliche Verbeiständung) zu gewähren.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen sehen von einer Vernehmlassung ab.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.
Das kantonale Gericht erwog, ob eine anspruchserhebliche (zur Revision nach Art. 17 ATSG oder Art. 41a HIVG führende Rentenrevision) Tatsachenänderung eingetreten sei, beurteile sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden habe mit demjenigen zur Zeit der Neubeurteilung (Hinweis auf BGE 125 V 368 E. 2 S. 369). In tatsächlicher Hinsicht ging das kantonale Gericht davon aus, dass die IV-Stelle im Oktober 1996 von Amtes wegen eine erste Revision des Rentenanspruchs eingeleitet und diesen nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen bestätigt habe. Die Renteneinstellungsverfügung vom 26. November 2004 und den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 betrachtete die Vorinstanz als im Rahmen eines zweiten im November 2002 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens ergangen. Demnach beurteile sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sei, welche die revisionsweise Aufhebung der bis anhin ausgerichteten Rente rechtfertige, "durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung im September 1992 (Zusprechung einer halben Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 1991) bestanden habe, mit demjenigen im
Zeitpunkt des strittigen Einspracheentscheides vom 12. Juli 2005 (Aufhebung der Rente per sofort)".
Entgegen diesen rechtlichen Erwägungen ging jedoch die Vorinstanz der Frage, ob sich im Falle der Beschwerdeführerin die Verhältnisse zwischen 1992 und 2005 so gebessert haben, dass sich die Aufhebung der laufenden halben Invalidenrente rechtfertigt, nicht nach. Dies erklärt sich damit, dass die Vorinstanz die einspracheentscheidweise bestätigte sofortige Renteneinstellung gemäss Verfügung vom 26. November 2004 zufolge Widersetzlichkeit (gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG) schützte und - nachdem sich die Beschwerdeführerin der geforderten Abklärung im Spital X.________ unterzogen hatte - die Rentenaufhebung lediglich unter dem Blickwinkel der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) prüfte. Diesbezüglich gelangte die Vorinstanz zunächst zum "Zwischenergebnis, dass der Invaliditätsgrad der Versicherten in der Rentenverfügung vom 18. September 1992 in mehrfacher Hinsicht nicht nach Massgabe der rechtlichen Vorgaben ermittelt worden" sei; falls "eine korrekt vorgenommene Invaliditätsbemessung ergibt, dass die seinerzeitige Zusprechung einer halben IV-Rente auch im Ergebnis zweifellos unrichtig war, sind daher die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung dieser nicht richterlich beurteilten Verfügung gegeben". In der Folge stellte das
kantonale Gericht gestützt auf den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 fest, dass die Versicherte "im massgebenden Zeitpunkt der Leistungseinstellung (26. November 2004) (...) in einer leidensangepassten Tätigkeit, d.h. einer leichteren körperlichen Arbeit ohne Heben von Gegenständen über 10 kg sowie unter Vermeidung repetitiver Tätigkeit mit der rechten Hand, wie z. B. einer Bürotätigkeit oder administrativer Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig zu erachten ist".
4.
Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet wird, verletzt diese Verfahrensweise Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG).
4.1 Zum einen ist das kantonale Gericht in aktenwidriger Weise von zwei in den Jahren 1996 und 2002 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren ausgegangen. Diese Annahme ist offensichtlich unrichtig, findet sich doch in den gesamten Akten keine Verfügung oder Mitteilung, mit welcher das 1996 eingeleitete Rentenrevisionsverfahren jemals zum Abschluss gebracht worden wäre. Gegenteils nimmt die Renteneinstellungsverfügung vom 26. November 2004 ausdrücklich auf ein Gesuch vom 24. Oktober 1996 Bezug. Träfe die vorinstanzliche Annahme zu, so würde sich im Übrigen der massgebliche Prüfungszeitraum auf Grund der neuesten Rechtsprechung verschieben. Im zur Publikation in BGE 132 V bestimmten Urteil I 465/05 vom 6. November 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht - in Anlehnung an die Praxis zur Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; BGE 130 V 71) - seine Rechtsprechung, auf welche sich die Vorinstanz beruft, geändert. Massgeblicher Vergleichszeitpunkt ist danach neu die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht.
4.2 Zum andern verkennt das kantonale Gericht den ständiger Praxis entsprechenden Grundsatz, dass sich die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung für die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG nach der Sach- und Rechtslage beurteilt, welche bestand, als die ursprüngliche Rentenverfügung erging (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389; in ZAK 1987 S. 36 nicht publizierte E. 2b des Urteils vom 20. August 1986; Urteile vom 18. März 2003, E. 4.2 [I 722/02], vom 19. Dezember 2002, E. 3.2 [I 222/02]). Da die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen hat, welche die Rechtsfrage nach der zweifellosen Unrichtigkeit der 1992 zugesprochenen Rente zu beantworten erlauben, ist der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt. Weil es für die ausschlaggebende Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung einer Vielzahl von Feststellungen medizinischer und beruflich-erwerblicher Natur bedarf, ist es nicht Sache des Bundesgerichts, diese anstelle der Vorinstanz zu treffen. Die Sache ist vielmehr zu diesem Zweck an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung unter dem Gesichtswinkel der zweifellosen
Unrichtigkeit auf der Grundlage eines vollständig festgestellten Sachverhaltes beurteile.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die Gerichtskosten sind daher von der Beschwerdegegnerin als unterliegende Gegenpartei zu tragen (Art. 156 OG), welche der Versicherten zudem eine Parteientschädigung für das letztinstanzliche Verfahren zu bezahlen hat (Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 1. März 2006 aufgehoben und die Sache an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen wird, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 21. Februar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
¹	Se l'assicurato ha provocato o aggravato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto, le prestazioni pecuniarie possono essergli19 temporaneamente o definitivamente ridotte oppure, in casi particolarmente gravi, rifiutate.
²	Le prestazioni pecuniarie20 dovute ai congiunti o ai superstiti dell'assicurato sono ridotte o rifiutate solo se essi hanno provocato l'evento assicurato intenzionalmente o commettendo intenzionalmente un crimine o un delitto.
³	Sempre che assicurazioni sociali con carattere di indennità per perdita di guadagno non prevedano prestazioni pecuniarie per congiunti, può essere ridotta al massimo la metà delle prestazioni pecuniarie di cui al capoverso 1. Per l'altra metà è fatta salva la riduzione di cui al capoverso 2.
⁴	Le prestazioni possono essere temporaneamente o definitivamente ridotte o rifiutate se l'assicurato, nonostante una sollecitazione scritta che indichi le conseguenze giuridiche e un adeguato termine di riflessione, si sottrae, si oppone oppure, entro i limiti di quanto gli può essere chiesto, non si sottopone spontaneamente a una cura o a un provvedimento d'integrazione professionale ragionevolmente esigibile e che promette un notevole miglioramento della capacità di lavoro o una nuova possibilità di guadagno. Non si possono esigere cure e provvedimenti d'integrazione che rappresentano un pericolo per la vita o per la salute.
⁵	Se l'assicurato sta scontando una pena o una misura, durante questo periodo il versamento di prestazioni pecuniarie con carattere di indennità per perdita di guadagno può essere parzialmente o totalmente sospeso. Se l'assicurato si sottrae all'esecuzione di una pena o di una misura, il versamento è sospeso dal momento in cui l'esecuzione avrebbe dovuto avere inizio. Fanno eccezione le prestazioni pecuniarie per i congiunti ai sensi del capoverso 3.21

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.