C-7179/2008 - 2010-12-21 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7179/2008

Urteil vom 21. Dezember 2010

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille,

Besetzung Richterin Elena Avenati-Carpani,

Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Jüsi,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sicherheitskonto/Sonderabgabepflicht.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1978) ist afghanischer Staatsangehöriger. Im Oktober 2000 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Das Gesuch wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) am 24. August 2001 zwar abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhielt jedoch die vorläufige Aufnahme. Eine gegen den Asylentscheid gerichtete Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 20. September 2004 ab.

B.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 erliess die Vorinstanz eine Zwischenabrechnung über das Sicherheitskonto des Beschwerdeführers, die unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer für das Asylverfahren rückerstattungspflichtige Kosten von Fr. 8'716.20 in Rechnung, bestehend aus einer Pauschale für allgemeine Fürsorge von Fr. 8'400.00 sowie Fr. 316.20 für Zahnarztkosten. Vom Sicherheitskonto, das einen Stand von Fr. 6'092.05 aufwies, wurden Fr. 5'900.00 zu Gunsten des Bundes zwecks teilweiser Deckung der genannten Kosten vereinnahmt. Den noch offenen Restbetrag von Fr. 2'816.20 verwies die Vorinstanz in die Schlussabrechnung.

C.
Am 14. April 2008 erhielt der Beschwerdeführer vom Kanton Aargau mit Zustimmung der Vorinstanz eine Aufenthaltsbewilligung wegen schwerwiegenden persönlichen Härtefalls.

D.
Mit Schreiben vom 26. September 2008 gelangte die Vorinstanz an den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Liquidierung seines Sicherheitskontos.

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit, dass er gemäss den Übergangsbestimmungen zur am 16. Dezember 2005 verabschiedeten Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) per 1. Januar 2008 grundsätzlich der neuen Sonderabgabe unterstehe. Aufgrund der Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 beschlossenen Änderung der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) sei er jedoch nicht mehr sonderabgabepflichtig, weil das Total der von ihm geleisteten Sicherheiten von Fr. 22'054.65, bestehend aus dem aktuellen Stand des Sicherheitskontos in der Höhe von Fr. 16'154.65 und dem teilsaldierten Betrag aus der Zwischenabrechnung von Fr. 5'900.00, den Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.00 übersteige. Die Differenz von Fr. 7'054.65 gelange an ihn zur Auszahlung.

Der Beschwerdeführer wurde gebeten, eine Zahladresse anzugeben und den beigelegten Auszug aus seinem Sicherheitskonto auf seine Richtigkeit hin zu kontrollieren.

E.
Am 3. Oktober 2008 erklärte der Beschwerdeführer sein Einverständnis mit dem Kontoauszug und teilte der Vorinstanz eine Zahladresse zwecks Überweisung des zu seinen Gunsten lautenden Saldos mit.

F.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 liquidierte die Vorinstanz das Sicherheitskonto des Beschwerdeführers. Sie stellte dem Kontostand in der Höhe von Fr. 16'154.65 zuzüglich des teilsaldierten Betrags aus der Zwischenabrechnung von Fr. 5'900.00 den unter der Sonderabgabepflicht zu leistenden Betrag von Fr. 15'000.00 gegenüber und hielt fest, nach Verrechnung beider Positionen seien noch Fr. 9'100.00 zu Gunsten des Bundes zu vereinnahmen. Das Restguthaben sei dem Beschwerdeführer auszuzahlen.

G.
Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 12. November 2008 rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht und stellte die folgenden Rechtsbegehren: Es sei die Vereinnahmung des Sicherheitskontos im Umfang von Fr. 6'283.80 aufzuheben, und es sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 13'338.45 zuzüglich 5 % Zins ab 1. Januar 2008 auszubezahlen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 25. März 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Replik vom 29. April 2009 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel und dessen Begründung fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.

3.1. Die Verfügung leidet an einem Rechtsfehler, wenn sie sich auf einen Rechtssatz stützt, der übergeordnetes Recht verletzt. Im Falle eines verfassungswidrigen Bundesgesetzes bleibt dieser abgeleitete Rechtsfehler ohne Folgen; denn Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erklärt Bundesgesetze für alle rechtsanwendenden Behörden für massgebend. Ihnen darf die Anwendung nicht mit der Begründung versagt werden, sie seien verfassungswidrig. Anders verhält es sich mit Verordnungen. Diese können auf Beschwerde hin vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit geprüft werden (konkrete Normenkontrolle). Erweisen sie sich im Anwendungsfall als nicht rechtskonform, ist ihnen die Anwendung zu versagen (André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.177 mit Hinweisen).

3.2. Bei Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob sich der Verordnungsgeber an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnis gehalten hat. Soweit das Gesetz den Verordnungsgeber nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, prüft das Gericht auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Verordnungsgeber durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Bereich des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Es hat seine Prüfung darauf zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der delegierten Kompetenz offensichtlich sprengt oder aus andern Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.; BGE 131 II 735 E. 4.1 S. 740, BGE 131 II 562 E. 3.2 S. 565 f.; BGE 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4620/2008 vom 19. Januar 2009 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.3. Öffentliche Abgaben bedürfen einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348; BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 115 f.). Für eigentliche Steuern gelten strenge Anforderungen an die Bestimmtheit der formellgesetzlichen Grundlage (BGE 131 II 271 E. 6.1 S. 278 f.; BGE 128 II 112 E. 5b S. 117 f.). Im Falle gewisser Kausalabgaben dagegen hat die Rechtsprechung die Anforderungen für die Bemessung gelockert. Sie dürfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 134 I 179 E. 6.1 S. 180 f.; BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 115 f.; je mit Hinweisen). Die sich aus Art. 190 BV ergebenden Grundsätze gelten allerdings auch bei der Überprüfung, ob sich die Abgabe auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen kann. Eine Gesetzesdelegation, die den Verordnungsgeber über das verfassungsrechtlich zulässige Mass hinaus zur Ausgestaltung einer Abgabe ermächtigt, immunisiert daher die gestützt darauf erlassene Verordnung gegen eine richterliche Normenkontrolle (BGE 131 II 271 E. 7.4 S. 287; BGE 131 II 562 E. 3.2 S. 565 f.).

4.

4.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen des Asylgesetzes und des auf denselben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ein Systemwechsel von der individuellen Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht zur Sonderabgabe vollzogen wurde.

4.2. Der 2. Abschnitt des 5. Kapitels des Asylgesetzes in seiner Fassung vom 26. Juni 1998, die bis 31. Dezember 2007 in Geltung stand (AS 1999 2262), regelt die Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht von Personen, die sich gestützt auf das Asylgesetz in der Schweiz aufhalten. Gemäss Art. 85 Abs. 1 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) haben sie - soweit zumutbar - die Kosten der Fürsorge, der Ausreise und des Vollzugs sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten. Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sind gemäss Art. 86 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) darüber hinaus verpflichtet, für die Rückerstattung der vorerwähnten Kosten Sicherheiten zu leisten. Zu diesem Zweck richtet der Bund (individuelle) Sicherheitskonten ein, die durch Lohnabzüge und Vermögenswertabnahmen geäufnet werden. Die Sicherheitsleistungen werden gemäss Art. 87 Abs. 1 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998) aufgrund einer individuellen Abrechnung über die rückerstattungspflichtigen Kosten ausbezahlt, wenn die sicherheitsleistungspflichtige Person die Schweiz endgültig verlässt (Bst. a), sie als Asylsuchender oder Flüchtling eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Bst. b) oder als Schutzbedürftiger eine Niederlassungsbewilligung erhält oder sich seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufhält (Bst. c). Man spricht in diesem Zusammenhang von der Schlussabrechnung über das Sicherheitskonto. Soweit im Rahmen der Schlussabrechnung die bezogenen Fürsorgeleistungen aus den Mitteln des Sicherheitskontos nicht gedeckt werden können, gelangen die ordentlichen Regeln über die Rückerstattung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zur Anwendung. So will es Art. 9 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312] in ihrer ursprünglichen, bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung (AS 1999 2318). Die Asylverordnung 2 in der erwähnten Fassung führt zusätzlich eine Zwischenabrechnung ein, die erfolgt, wenn eine sicherheitsleistungspflichtige Person des Asylrechts die vorläufige Aufnahme erhält. Im Rahmen dieser Zwischenabrechnung werden die bis zum Statuswechsel entstandenen, rückerstattungspflichtigen Kosten mit dem Guthaben des Sicherheitskontos verrechnet und der sich ergebende Saldo, sei es zu Gunsten oder zu Lasten des Kontoinhabers, in die Schlussabrechnung übertragen (Art. 16 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999). Die Verpflichtung zur Leistung von Sicherheiten ist nicht zeitlich, sondern betragsmässig limitiert. Auf Gesuch hin können Personen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit werden, wenn das Guthaben auf dem Sicherheitskonto die voraussichtliche Höhe der rückerstattungspflichtigen Kosten übersteigt und einen Mindeststand
aufweist (Art. 15 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999). Die Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht vorläufig aufgenommener Personen ist durch Verweise auf das Asylgesetz und die Asylverordnung 2 im Wesentlichen analog ausgestaltet (vgl. Art. 14c Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] in der Fassung vom 26. Juni 1998, in Kraft bis 31. Dezember 2007 [AS 1999 2262]; ferner die per 1. Dezember 2008 aufgehobenen Art. 22 und 23 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281] in der Fassung vom 11. August 1999 [AS 1999 2254]).

4.3. Das neue Recht ändert an der Pflicht von Personen des Asylrechts, Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten, grundsätzlich nichts (vgl. Art. 85 Abs. 1 AsylG). Zwecks Vereinfachung der Verfahrensabläufe und Kostensenkung wird jedoch das bisherige System der Rückerstattung individuell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten aufgegeben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002, in: BBl 2002 6872). An seine Stelle tritt eine Sonderabgabe, der erwerbstätige Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung unterworfen werden (Art. 86 Abs. 1 erster Satz AsylG). Diese Sonderabgabe, welche der Arbeitgeber direkt vom Lohn der betroffenen Person abzuziehen und dem Bund zu überweisen hat, darf nicht mehr als 10 Prozent des Erwerbseinkommens betragen und längstens zehn Jahre seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhoben werden (Art. 86 Abs. 2 und 3 AsylG). Zweck der Sonderabgabe ist die Deckung der Kosten, welche die Gesamtheit der Abgabepflichtigen und ihrer (durch sie unterstützten) Angehörigen verursachen (Art. 86 Abs. 1 zweiter Satz AsylG). Eine Verrechnung mit den individuell zurechenbaren Kosten und die Auszahlung eines allfälligen, zu Gunsten des Abgabepflichtigen lautenden Saldos findet nicht statt. Mit der Regelung weiterer Einzelheiten, namentlich der Statuierung von Ausnahmen von der Rückerstattungspflicht und der Festsetzung der Höhe der Sonderabgabe, wird der Bundesrat beauftragt (Art. 85 Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 AsylG). Neben die Sonderabgabepflicht tritt die Vermögenswertabnahme, welche im Wesentlichen unter denselben Voraussetzungen erhoben werden soll, wie im alten Recht. Allerdings wird auch hier keine Verrechnung mit individuell verrechenbaren Kosten vorgenommen. Stattdessen ergeht an den Bundesrat die Ermächtigung festzusetzen, in welchem Umfang die abgenommenen Vermögenswerte an die Sonderabgabe angerechnet werden (Art. 87 AsylG). Art. 88 AuG unterstellt vorläufig Aufgenommene der Sonderabgabepflicht und der Vermögenswertabnahme nach Art. 86 AsylG und 87 AsylG und erklärt die Bestimmungen des 2. Abschnitts des 5. Kapitels des Asylgesetzes für anwendbar.

4.4. Von der Ermächtigung zur Rechtsetzung machte der Bundesrat mit der Änderung der Asylverordnung 2 vom 24. Oktober 2007 für alle rückerstattungspflichtigen Personengruppen einheitlich in ein und demselben Erlass Gebrauch. Art. 8 Abs. 1 AsylV 2 bestimmt, dass sich die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen, die eine Person als Flüchtling oder Schutzbedürftiger mit Aufenthaltsbewilligung erhält, nach kantonalem Recht richtet, wobei der Anspruch auf Rückerstattung vom Kanton geltend gemacht wird. Für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene (ohne Flüchtlingsstatus) rekapituliert Art. 8 Abs. 2 AsylV die Pflicht zur Rückerstattung der in Art. 85 Abs. 1 AsylG genannten Kosten, zu welchem Zweck der Bund Vermögenswertabnahmen vornimmt und eine Sonderabgabe erhebt, welche Art. 13 Abs. 1 AsylV 2 auf 10 Prozent des Erwerbseinkommens festsetzt. Den Beginn und das Ende der Sonderabgabepflicht regelt Art. 10 AsylV 2. Danach beginnt die Sonderabgabepflicht mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder im Zeitpunkt, in dem die Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme in Rechtskraft erwächst (Abs. 1). Sie endet, wenn einer der in Abs. 2 genannten Tatbestände eintritt, d.h. wenn der Betrag von 15'000 Franken erreicht ist, spätestens aber zehn Jahre nach dem Beginn der Sonderabgabepflicht (Bst. a), wenn die betroffene Person die Schweiz verlassen hat (Bst. b), wenn sie die Aufenthaltsbewilligung (Bst. c) oder Asyl erhält bzw. als Flüchtling vorläufig aufgenommen wird (Bst. d) oder aber - bei vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht Flüchtling sind - nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme, spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise (Bst. e). Art. 8 Abs. 3 AsylV stellt dabei durch Verweis auf Abs. 1 klar, dass dann, wenn der Höchstbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken weder durch Lohnabzüge noch durch Vermögenswertabnahmen erreicht wird, die Differenz nach den allgemeinen Regeln des kantonalen Rechts über die Rückerstattung bezogener Sozialhilfe geschuldet ist (vgl. dazu auch den erläuternden Bericht des BFM zu den Ausführungsbestimmungen der Teilrevision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 S. 22, online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch Dokumentation Rechtliche Grundlagen Abgeschlossene Gesetzgebungsprojekte Teilrevision Asylgesetz, besucht am 17. Dezember 2010).

4.5. Die Überführung des alten Systems der Rückerstattung individuell zurechenbarer Kosten aus den geleisteten Sicherheiten in das neue System der voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe wird auf Gesetzesebene für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 bis 3 der Übergangsbestimmungen zu der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung der Asylgesetzes, nachfolgend: Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG) und für vorläufig Aufgenommene (Art. 126a Abs. 1 bis 3 AuG) parallel geregelt. Es gilt der Grundsatz, dass das neue Recht sofort zur Anwendung gelangt (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG, Art. 126a Abs. 3 AuG). Vorbehalten bleiben zwei Konstellationen. Einerseits unterstellt das Gesetz die Abrechnung und die Saldierung eines Sicherheitskontos dem bisherigen Recht, wenn sich ein (Zwischen- oder) Schlussabrechnungsgrund nach Art. 87 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG, Art. 126a Abs. 1 AuG; der in den Übergangsbestimmungen teilweise enthaltene Vorbehalt zu Gunsten einer altrechtlichen Zwischenabrechnung ist für praktische Bedürfnisse ohne Relevanz). Andererseits wird der Bundesrat in Bezug auf Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer Erwerbstätigkeit nachgingen, ohne dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Schlussabrechnungsgrund vorliegt, ermächtigt, ein Abrechnungsverfahren vorzusehen sowie Regelungen über die Dauer und den Umfang der Sonderabgabe sowie zur Abnahme von Vermögenswerten zu treffen (Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG, Art. 126a Abs. 2 AuG).

4.6. Die Übergangsbestimmungen zur am 24. Oktober 2007 beschlossenen Änderung der Asylverordnung 2 (nachfolgend: Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2), soweit für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache von Bedeutung, stützen sich auf die zitierte Rechtsetzungsermächtigung. Deren Abs. 6 bestimmt, dass Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung, die mit Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung der Sonderabgabe nach Artikel 86 des AsylG unterstehen, die Zeit seit Aufnahme der ersten sicherheitsleistungspflichtigen Erwerbstätigkeit oder die Zeit seit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über eine erste Vermögenswertabnahme an die Dauer der Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 7 sagt, dass Rückerstattungen, die gestützt auf eine Zwischenabrechnung nach Artikel 16 AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999 geleistet wurden, den von dieser Zwischenabrechnung betroffenen, sonderabgabepflichtigen Personen vollumfänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet wird. Abs. 8 schliesslich führt aus, dass Sicherheitsleistungen nach Art. 86 des Asylgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998 und Art. 14c Abs. 6 ANAG unter Anrechnung allfälliger Rückerstattungen nach Abs. 6 bis zum Maximalbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken vom Bund vereinnahmt und vollumfänglich an die Sonderabgabepflicht angerechnet werden. Die über den Betrag von 15'000 Franken hinausgehenden Sicherheitsleistungen werden den Kontoinhabern ausbezahlt oder an die Sonderabgabepflicht des Ehegatten angerechnet.

5.
Die vorliegende Streitsache beschlägt die Überführung des alten Sicherheitsleistungssystems mit individueller Abrechnung über zurechenbare Kosten in das neue System der Sonderabgabe. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beschwerdeführer äufnete noch unter der Geltung des alten Rechts sein Sicherheitskonto mit Lohnabzügen, zunächst als asylsuchende, später als vorläufig aufgenommene Person. Beim Statuswechsel zur vorläufigen Aufnahme erfuhr sein Sicherheitskonto eine Zwischenabrechnung, die ergab, dass er bis zu diesem Zeitpunkt rückerstattungspflichtige Kosten in der Höhe von Fr. 8'716.20 verursacht hatte. Davon wurden Fr. 5'900.00 aus den Mitteln des Sicherheitskontos gedeckt und Fr. 2'816.20 für die Schlussabrechnung vorgemerkt. Zur Schlussabrechnung kam es jedoch mangels Verwirklichung eines Schlussabrechnungsgrundes nie. Die Vorinstanz sah sich daher nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts veranlasst, das Sicherheitskonto gestützt auf Abs. 6 bis 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 aufzulösen. Zu diesem Zweck erliess sie die angefochtene Verfügung. Darin werden vom Sicherheitskonto des Beschwerdeführers, das einen Stand von Fr. 16'154.65 aufweist, Fr. 9'100.00 zu Gunsten des Bundes eingezogen. In Bezug auf das Restguthaben (Fr. 7'054.65) ordnet die Vorinstanz die Auszahlung an den Beschwerdeführer an. Der vereinnahmte Betrag von Fr. 9'100.00 versteht sich dabei als Differenz zwischen dem Maximalbetrag der Sonderabgabe von Fr. 15'000.00 einerseits und dem im Rahmen der Zwischenabrechnung zwecks Kostendeckung bereits eingezogenen Betrag von Fr. 5'900.00 andererseits.

6.
Gegen die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens erhebt der Beschwerdeführer eine Reihe von Einwänden, welche einerseits die rechtssatzmässige Ausgestaltung der Sonderabgabe und des Übergangsregimes zum Inhalt haben und sich andererseits gegen die konkrete Handhabung einzelner Verordnungsbestimmungen richten.

6.1.

6.1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sonderabgabe in ihrer Ausgestaltung durch den Bundesgesetzgeber sei eine Steuer, zu deren Einführung der Bund eine ausdrückliche und spezifische verfassungsrechtliche Grundlage benötigt hätte. Diese sei nicht vorhanden. Doch selbst wenn die Sonderabgabe als eine sogenannte "Kausalabgabe im weiteren Sinne" qualifiziert (und daher auf eine ausdrückliche und spezifische Grundlage verzichtet) werden könnte, so hätte deren Bemessung in einem formellen Gesetz niedergelegt werden müssen (Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d BV). Das sei nicht der Fall. Die genaue Bemessung der Sonderabgabe werde erst auf Verordnungsebene geregelt. Damit erweise sich die Sonderabgabe als rechtswidrig. Folglich sei auch den Übergangsbestimmungen, auf die sich die angefochtene Verfügung stütze, die Anwendung zu versagen.

6.1.2. Die dergestalt bestrittene Verfassungskonformität der Sonderabgabe wurde vom Bundesgesetzgeber geprüft und bejaht. Der Bundesrat führte in seiner Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes aus, die sonderabgabepflichtigen Personen hätten nur für die Kosten aufzukommen, die sie und ihre Familienmitglieder als Gruppe verursacht hätten. Ausserdem sei die Abgabepflicht auf 10 Jahre begrenzt und die Höhe der Abgabe auf 10 Prozent des Erwerbseinkommens beschränkt. Die neue Abgabe stehe deshalb in Einklang mit den abgaberechtlichen Vorgaben der Bundesverfassung (BBl 2002 6873, 6893 f.). Er stützte seine Einschätzung unter anderem auf ein Gutachten des Instituts für Steuerrecht der Universität Bern, das zum Schluss kam, dass die projektierte Abgabe durch eine Beschränkung des Verwendungszwecks der Erträge auf die Deckung der Kosten, welche die Gruppe der Abgabepflichtigen und ihrer Familienangehörigen verursacht haben (d.h. unter Ausschluss der Kosten Nichterwerbstätiger), und durch eine zeitliche Limitierung als eine Kausalabgabe kraft qualifizierter Gruppenäquivalenz ausgestaltet werden könne und als solche keiner expliziten Verfassungsgrundlage bedürfe. Wohl beurteilte eine Minderheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates diesen Punkt anders und verlangte unter anderem aus diesem Grund einen Verzicht auf die Sonderabgabe. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und der bundesrätliche Entwurf angenommen (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2004 N 602 ff., 627 ff.). Vor dem Ständerat war die Einführung der Sonderabgabe unbestritten. Sie gab zu keinerlei Diskussionen Anlass (AB 2005 S 365, 378 ff.). Dass der Gesetzesentwurf keinen festen Abgabesatz vorsieht, sondern dem Bundesrat einen Spielraum bis 10 Prozent einräumt, wurde als mögliche Beeinträchtigung des abgaberechtlichen Legalitätsprinzips gar nicht erst thematisiert (vgl. oben E. 3.3). Da Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV für alle rechtsanwendenden Behörden massgebend sind, kann offen gelassen werden, inwieweit diese Beurteilung durch den Bundesrat und das Parlament überzeugt (vgl. oben E. 3.1 und 3.3). Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbeachtlich.

6.2.

6.2.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, die gestützt auf die Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 erfolgte Vereinnahmung des Sicherheitskontos sei - soweit sie die ihm individuell zurechenbaren Kosten übersteige - als öffentlichrechtliche Abgabe zu qualifizieren. Gestützt auf Art. 127 Abs. 1 und Art 164 Abs. 1 Bst. d BV sei daher eine formellgesetzliche Grundlage vonnöten, die mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Abgabegegenstand und die Bemessung der Abgabe in den Grundzügen regle. Eine solche sei nicht zu erkennen. Die übergangsrechtlichen Bestimmungen des AsylG und des AuG würden den Bundesrat nur ermächtigen, das Abrechnungsverfahren festzulegen und zu bestimmen, in welchem Umfang Personen, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund entstanden sei, eine Sonderabgabe leisten müssten. Ob dagegen zu diesem Zweck Teile des Sicherheitskontos vereinnahmt werden dürften, dazu äusserten sie sich nicht. Als Grundlage ungeeignet sei ferner Art. 85 AsylG, der die Pflicht zur Rückerstattung von verursachten Kosten statuiere. Für eine Vereinnahmung des Sicherheitskontos über die verursachten Kosten hinaus könne er nicht herangezogen werden. Schliesslich stelle auch Art. 86 AsylG, der die Voraussetzungen der Sonderabgabepflicht festlege, keine taugliche Grundlage für die Vereinnahmung von unter altem Recht einbezahlten Sicherheitsleistungen dar. Einer Auslegung in diesem Sinne stünden der Gesetzeswortlaut, die Materialien sowie das Verbot echter Rückwirkung entgegen. Damit stehe fest, dass die Vereinnahmung gegen das Legalitätsprinzip verstosse. Da sie in einer Verordnung und ohne eine hinreichende Delegationsnorm in einem formellen Gesetz statuiert worden sei, gelange der Grundsatz der Bindung an Bundesgesetze nach Art. 190 BV nicht zur Anwendung, weshalb den fraglichen Bestimmungen die Anwendung zu versagen und die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.

6.2.2. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass die umstrittene Vereinnahmung des Sicherheitskontos nicht in Anwendung der neurechtlichen Bestimmungen über die Sonderabgabe ergangen sei, sondern sich ausschliesslich auf die Übergangsbestimmungen stütze. Diese sähen keine belastende echte Rückwirkung der Sonderabgabepflicht vor, weshalb die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers an der strittigen Rechtsfrage vorbeigingen. Die formellgesetzliche Grundlage der Vereinnahmung verortet die Vorinstanz in Art. 126a Abs. 2 AuG, der dem Bundesrat die Kompetenz gebe, für Sicherheitskonten vorläufig aufgenommener Personen, bei denen am 31. Dezember 2007 noch kein Schlussabrechnungsgrund eingetreten sei, ein Abrechnungsverfahren zu regeln und festzulegen, inwiefern die auf den Sicherheitskonten eingegangenen Sicherheitsleistungen zu einer Reduktion der ab dem 1. Januar 2008 bestehenden Sonderabgabepflicht führten. Dem Bundesrat werde mit anderen Worten auferlegt, ein Verfahren vorzusehen, das als Gegenleistung für die von ihm festgelegte Minderung der Sonderabgabepflicht einen dieser Minderung betragsmässig entsprechenden Abzug zu Gunsten des Bundes vom Guthaben des Sicherheitskontos vorsehe. Entsprechend dem dargelegten Inhalt von Art. 126a Abs. 2 AuG habe der Bundesrat seine Verordnungskompetenz in den Absätzen 7 und 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 delegationskonform und damit rechtmässig wahrgenommen. Insoweit der Abzug nicht "à fonds perdu" geschehe, sondern als Gegenleistung eine betragsmässig gleichwertige Reduktion der Sonderabgabepflicht vorsehe, könne die Argumentation nicht überzeugen, bei der Vereinnahmung handle es sich um eine öffentlichrechtliche Abgabe oder gar um eine Steuer.

6.2.3. In der Replik lässt der Beschwerdeführer das Argument der Gegenleistung nicht gelten. Seiner Auffassung nach bringen die Übergangsbestimmungen für den Einzelnen, je nach Konstellation, sogar eine Verschärfung der Sonderabgabepflicht mit sich. Zur Illustration geht er beispielhaft auf die Situation zweier Personen ein, die am 1. Januar 2006 zeitgleich die vorläufige Aufnahme erhalten, von denen jedoch die eine sofort eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die andere erst zwei Jahre später am 1. Januar 2008. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sonderabgabepflicht am 1. Januar 2008 betrage der Sicherheitskontostand der einen Person 15'000 Franken. Von diesem Betrag würden ihr Fr. 7'600.00 abgezogen und ihre Sonderabgabepflicht für beendet erklärt. Die andere Person zahle die Sonderabgabe noch bis am 1. Januar 2009, da die Dauer der vorläufigen Aufnahme dann drei Jahre betragen werde. Ausgehend von einem durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 3'000.00 habe sie dann insgesamt Fr. 3'000.00 Sonderabgabe bezahlt. Das Beispiel verdeutliche, dass die Übergangsregelung die erste Person erheblich schlechter stelle, obwohl sie regelmässig gearbeitet und damit dem Staat auch weniger Kosten verursacht habe. Es zeige damit klar auf, dass die Anrechnung nicht einfach eine Reduktion der Sonderabgabepflicht darstelle, sondern diese hinsichtlich ihrer Bemessung und ihres Gegenstandes übergangsrechtlich ergänze bzw. ausdehne. Der Fall unterstreiche zudem, dass die Sonderabgabe gerade in ihrer übergangsrechtlichen Ausgestaltung besonders stark mit dem Äquivalenzprinzip kollidiere und damit offensichtlich nicht in einer Verordnung hätte geregelt werden dürfen. Schliesslich werde aus der Konstellation ersichtlich, dass die Übergangsregelung eine echte Rückwirkung darstelle, da sie einen vom Betroffenen erwirkten und ihm zustehenden Ertrag - die vom Einkommen abgezogenen ungedeckten Sicherheitskontobeträge - nachträglich als Gegenstand der Abgabepflicht (Steuerobjekt) bezeichne.

6.2.4. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz darin einig, dass die Übergangsbestimmungen des AsylG und des AuG den Bundesrat ermächtigen, ein Verfahren zur Liquidation nicht schlussabrechnungsfähiger Sicherheitskonten vorzusehen, in dessen Rahmen geleistete Sicherheiten unabhängig von individuell zurechenbaren Kosten gegen eine entsprechende Befreiung von der Sonderabgabepflicht eingezogen werden. Dieser Normsinn ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmungen und ihrem normativen Kontext, namentlich ihrem konträren Verhältnis zur gesetzlich ausdrücklich gewollten Nachwirkung des alten Rechts bei der Abrechnung über schlussabrechnungsfähige Sicherheitskonten. Darauf wies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht hin. Eine zusätzliche klare Stütze findet diese Auslegung in den Materialien. Der bundesrätliche Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2002 6938) enthält eine übergangsrechtliche Ordnung, die vorsieht, dass nicht schlussabrechnungsfähige Sicherheitskonten ohne Rücksicht auf individuell zurechenbare Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 12'000 Franken eingezogen werden. Der Rest gelangt an den Kontoinhaber zur Auszahlung. Kann dieser Höchstbetrag aus dem Kontoguthaben vereinnahmt werden, ist der Kontoinhaber von der Sonderabgabepflicht befreit. Andernfalls bleibt er der Sonderabgabepflicht unterstellt, wobei die verbleibende Beitragsdauer von der Höhe der Differenz zum Höchstbetrag bestimmt wird. Anders verhält es sich nur, wenn seit der ersten Erwerbstätigkeit des Kontoinhabers mehr als 10 Jahre vergangen sind (vgl. dazu Ziff. III des Entwurfs sowie Ziff. 1 seines Anhangs). Erklärter Sinn und Zweck der vorgeschlagenen übergangsrechtlichen Regelung war es, durch Verzicht auf eine individuelle Abrechnung eine effiziente und schnelle Aufhebung aller individuellen Konten sowie einen administrativ günstigen Übergang zum neuen System zu ermöglichen (BBl 2002 6913). Trotz Widerstandes einer Minderheit der vorberatenden Kommission des Nationalrats, die in der Vereinnahmung der Sicherheitskonten ohne Rücksicht auf individuell zurechenbare Kosten eine echte Rückwirkung der neurechtlichen Sonderabgabe und eine Verletzung der Eigentumsgarantie erblickte, stimmte der Nationalrat dem bundesrätlichen Entwurf zu (AB 2004 N 622 f., 630). Eine Neuformulierung im Sinne des geltenden Rechts erfuhren die Übergangsbestimmungen durch die vorberatende Kommission des Ständerats. Die Ratio dahinter war jedoch nicht ein grundsätzliches Abweichen von der Stossrichtung des bundesrätlichen Entwurfs, sondern das Bestreben, das als kompliziert empfundene gesetzliche Regelgefüge durch Delegation von Detailfragen an den Verordnungsgeber zu vereinfachen (AB 2005 S 371, 381 f). Dem Verordnungsgeber wurde
dabei ein sehr breiter Gestaltungsspielraum eingeräumt.

6.2.5. Ausgehend vom Normsinn der Rechtsetzungsermächtigung erweist sich, dass der Bundesrat seine Verordnungskompetenz in den Absätzen 6 bis 8 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 delegationskonform wahrgenommen hat. Sie entspricht weitgehend der übergangsrechtlichen Ordnung, die der Bundesrat ursprünglich auf Gesetzesstufe einführen wollte und die das Parlament meinte, im Interesse einer einfachen gesetzlichen Regelung durch eine Delegationsnorm ersetzen zu können. Die übergangsrechtlichen Bestimmungen zur Änderung der AsylV 2 sind daher durch einen klaren gesetzlichen Willen gedeckt, weshalb die Einwände des Beschwerdeführers an Art. 190 BV scheitern. Im Übrigen beruht der Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers, je nach Konstellation hätten die Übergangsbestimmungen eine Ausdehnung der Sonderabgabepflicht zur Folge, weshalb richtigerweise von einer Ergänzung der Sonderabgabe hinsichtlich Gegenstand und Bemessung auszugehen sei, auf einer falschen Prämisse. Die im aufgeführten Beispiel behauptete massive Schlechterstellung einer vorläufig aufgenommenen Person, die bereits unter der Geltung des alten Rechts Sicherheitsleistungen entrichtet hat, gegenüber einer anderen, zeitgleich vorläufig aufgenommenen Person, die erst mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, ist nicht eine Eigenheit der Übergangsbestimmungen. Sie ergibt sich zwangsläufig aus der Tatsache, dass die Sonderabgabe zeitlich und umfangmässig limitiert ist. Die Sonderabgabepflicht einer Person kann deshalb infolge Zeitablaufs enden, auch wenn diese weit weniger als das betragsmässige Limit von 15'000 Franken geleistet hat. Sodann verkennt der Beschwerdeführer, dass eine Person, deren Sonderabgabepflicht anders als durch Entrichtung des Maximalbetrags von 15'000 Franken endet, nicht von jeder finanziellen Verpflichtung befreit wird. Bereits weiter oben wurde auf Art. 8 Abs. 3 AsylV 2 hingewiesen, der bestimmt, dass dann, wenn der Höchstbetrag der Sonderabgabe von 15'000 Franken weder durch Lohnabzüge noch durch Vermögenswertabnahmen erreicht wird, die Differenz nach den allgemeinen Regeln des kantonalen Rechts über die Rückerstattung bezogener Sozialhilfe geschuldet bleibt. Von einer Verschärfung der Sonderabgabepflicht durch die Übergangsbestimmungen kann deshalb keine Rede sein, weshalb den darauf aufbauenden Rechtsbehauptungen die Grundlage entzogen wird.

6.3.

6.3.1. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf Art. 10 Abs. 2 Bst. e AsylV 2, der bestimmt, dass die Sonderabgabepflicht vorläufig aufgenommener Personen nach drei Jahren vorläufiger Aufnahme, spätestens aber sieben Jahre nach der Einreise endet. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass diese Voraussetzungen in seiner Person bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts erfüllt gewesen seien, weshalb er nach Massgabe des neuen Rechts nie der Sonderabgabepflicht unterstanden habe. Da jedoch die Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 ausdrücklich an den Bestand einer Sonderabgabe anknüpften, gelangten sie in seinem Fall gar nicht erst zur Anwendung. Denn an eine nicht bestehende Abgabepflicht könne offensichtlich auch nichts angerechnet werden.

6.3.2. Die Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2 sollen ihrem Sinn und Zweck nach alle nicht schlussabrechnungsfähigen Sicherheitskonten der Auflösung nach Massgabe der Absätze 6 bis 8 zuführen, d.h. ohne dass eine individuelle Abrechnung über die zurechenbaren Kosten vorgenommen werden müsste. Es entspricht dieser Zielsetzung, den Begriff der Sonderabgabepflicht im Sinne der Übergangsbestimmungen weit auszulegen und als gegeben zu betrachten, wenn der Kontoinhaber von der Regelung des Art. 86 AsylG bzw. Art. 88 AuG erfasst wird (vgl. auch den Wortlaut des Abs. 6 der Übergangsbestimmungen zur Änderung der AsylV 2). Zwar kann die Sonderabgabepflicht auf Verordnungsebene an zusätzliche Anforderungen geknüpft werden, wie es mit Art. 10 Abs. 2 Bst. e AsylV 2 zu Gunsten der vorläufig aufgenommenen Personen geschah. Der Anwendungsbereich der Übergangsbestimmungen bleibt davon unberührt. Der Einwand des Beschwerdeführers ist daher unbegründet.

7.
Abschliessend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

9.
Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 18

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 164 Législation - 1 Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
¹	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
^a	à l'exercice des droits politiques;
^b	à la restriction des droits constitutionnels;
^c	aux droits et aux obligations des personnes;
^d	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
^e	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
^f	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
^g	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
²	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 85 Obligation de rembourser - 1 Dans la mesure où l'on peut l'exiger, les frais d'aide sociale, d'aide d'urgence, de départ et d'exécution, ainsi que les frais occasionnés par la procédure de recours, doivent être remboursés.
¹	Dans la mesure où l'on peut l'exiger, les frais d'aide sociale, d'aide d'urgence, de départ et d'exécution, ainsi que les frais occasionnés par la procédure de recours, doivent être remboursés.
²	La Confédération fait valoir son droit au remboursement en prélevant une taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales (art. 86).
³	Le droit de la Confédération au remboursement se prescrit par trois ans à compter du jour où l'autorité compétente en a eu connaissance, mais dans tous les cas par dix ans à partir de la naissance de ce droit.237 Ces créances ne portent pas intérêt.
⁴	Le droit des cantons au remboursement est régi par le droit cantonal.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 86 Taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales - 1 Les requérants, les personnes à protéger non titulaires d'une autorisation de séjour et les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire sont assujettis à la taxe spéciale s'ils possèdent des valeurs patrimoniales. Cette taxe est destinée à couvrir les frais visés à l'art. 85, al. 1, occasionnés par ces personnes et les proches qu'elles assistent.
¹	Les requérants, les personnes à protéger non titulaires d'une autorisation de séjour et les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire sont assujettis à la taxe spéciale s'ils possèdent des valeurs patrimoniales. Cette taxe est destinée à couvrir les frais visés à l'art. 85, al. 1, occasionnés par ces personnes et les proches qu'elles assistent.
²	Les autorités compétentes prélèvent la taxe spéciale en saisissant des valeurs patrimoniales.
³	Elles ne peuvent prélever la taxe spéciale que si les personnes concernées:
^a	ne parviennent pas à prouver que ces valeurs proviennent d'une activité lucrative, d'un revenu de substitution ou de prestations de l'aide sociale;
^b	ne parviennent pas à prouver l'origine de ces valeurs, ou qu'elles
^c	parviennent à prouver l'origine de ces valeurs mais que celles-ci dépassent le montant fixé par le Conseil fédéral.
⁴	L'assujettissement à la taxe spéciale prend fin dix ans au plus tard à compter du dépôt de la demande d'asile ou de la demande de protection provisoire.
⁵	Le Conseil fédéral fixe le montant de la taxe spéciale et la durée de l'assujettissement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 87 Déclaration des valeurs patrimoniales et procédure en cas de départ - 1 Les requérants, les personnes à protéger non titulaires d'une autorisation de séjour et les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire doivent déclarer leurs valeurs patrimoniales ne provenant pas du revenu d'une activité lucrative.
¹	Les requérants, les personnes à protéger non titulaires d'une autorisation de séjour et les personnes frappées d'une décision de renvoi exécutoire doivent déclarer leurs valeurs patrimoniales ne provenant pas du revenu d'une activité lucrative.
²	Sur demande, les saisies sont intégralement restituées si la personne concernée quitte la Suisse de façon régulière dans les sept mois suivant le dépôt de sa demande d'asile ou de sa demande de protection provisoire. La demande de restitution doit être déposée avant le départ de Suisse.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 16 Valeurs patrimoniales susceptibles d'être saisies - 1 Constituent des valeurs patrimoniales au sens des art. 86 et 87 LAsi des sommes d'argent, des objets de valeur et des biens incorporels tels que des avoirs bancaires. Les pertes éventuelles au niveau des cours et de la valeur sont à la charge de la personne assujettie à la taxe spéciale.33
¹	Constituent des valeurs patrimoniales au sens des art. 86 et 87 LAsi des sommes d'argent, des objets de valeur et des biens incorporels tels que des avoirs bancaires. Les pertes éventuelles au niveau des cours et de la valeur sont à la charge de la personne assujettie à la taxe spéciale.33
²	L'autorité chargée de saisir les valeurs patrimoniales doit les verser, en francs suisses, au SEM.
³	Les valeurs patrimoniales saisies après la fin de l'assujettissement à la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales visée à l'art. 10, al. 2, et versées au SEM de même que tout versement erroné sont remboursés à l'autorité qui les a versés. Celle-ci est tenue de les faire parvenir à l'ayant droit. 34
⁴	Le montant visé à l'art. 86, al. 3, let. c, LAsi s'élève à 1000 francs.35

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 88 Taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales - 1 L'étranger admis à titre provisoire est assujetti à la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales prévue à l'art. 86 LAsi299. Les dispositions des chap. 5, section 2, et 10, LAsi ainsi que l'art. 112a LAsi sont applicables.
¹	L'étranger admis à titre provisoire est assujetti à la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales prévue à l'art. 86 LAsi299. Les dispositions des chap. 5, section 2, et 10, LAsi ainsi que l'art. 112a LAsi sont applicables.
²	L'assujettissement à la taxe spéciale prend fin dix ans au plus tard à compter de l'entrée en Suisse.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 10 Étendue et durée de l'obligation de s'acquitter de la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales - (art. 86 et 87 LAsi; art. 88 LEI)
¹	Sont assujettis à la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales:
^a	les requérants d'asile, à compter du dépôt de leur demande d'asile;
^b	les personnes à protéger dépourvues d'autorisation de séjour, à compter du dépôt de leur demande de protection provisoire;
^c	les personnes admises à titre provisoire, à compter de la décision relative à l'octroi de l'admission provisoire;
^d	les personnes frappées d'une décision de renvoi, à compter de l'entrée en force de cette décision après l'issue négative de la procédure d'asile ou la levée de l'admission provisoire;
^e	les personnes frappées d'une décision d'expulsion pénale entrée en force, après l'issue négative de la procédure d'asile ou la fin de l'admission provisoire.
²	L'assujettissement à la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales prend fin:
^a	lorsque le montant de 15 000 francs est atteint, mais au plus tard dix ans après l'entrée en Suisse de l'intéressé;
^b	lorsque le requérant d'asile, la personne admise à titre provisoire, la personne à protéger ou la personne frappée d'une décision de renvoi entrée en force reçoit une autorisation de séjour, ou
^c	lorsque le requérant d'asile obtient l'asile ou le statut de réfugié admis à titre provisoire.
³	À chaque nouvelle procédure d'asile, le montant de la taxe spéciale sur les valeurs patrimoniales est dû dans son intégralité.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.