A-381/2018 - 2018-11-21 - entraide administrative et judiciaire - Amtshilfe (DBA CH-SE). Nichteintreten BGer 2C

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-381/2018

Urteil vom 21. November 2018

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1. A._______, ...,

2. B._______ LTD, ...,

beide vertreten durch
Parteien
Dr. iur. András Gurovits, Rechtsanwalt, und

lic. iur. Clara-Ann Gordon, LL.M., Fürsprecherin, ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-SE).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 31. August 2017 richtete die schwedische Steuerbehörde (Swedish Tax Agency; nachfolgend: STA) gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA CH-SE) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Die STA verlangte darin Informationen über A._______ und die B._______ Ltd (nachfolgend: B._______). Als Informationsinhaberin wird die [Bank] C._______ genannt.

A.b Die STA führt in Bezug auf den Sachverhalt aus, sie führe eine Untersuchung betreffend das steuerbare Einkommen von A._______ während der Steuerperioden 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015. Dieser sei in Schweden wohnhaft und dort für die genannte Zeit unbeschränkt steuerpflichtig. Er arbeite als [Berater] in seiner eigenen schwedischen Gesellschaft, der D._______. A._______ habe ein jährliches Einkommen von SEK 360'000.--, welches er von seiner Gesellschaft erhalten habe, deklariert. Die in [Land E._______] registrierte B._______ habe von der D._______ Dienstleistungen von A._______ für SEK 500.-- pro Stunde bezogen. Schwedische Temporärarbeitsvermittler (terporary staffing companies) hätten die Dienstleistungen von A._______ von der B._______ für SEK 1'250.-- pro Stunde bezogen. Die B._______ sei die einzige Kundin der D._______ gewesen. Die B._______ habe Zahlungen von drei Temporärarbeitsvermittlern in Schweden erhalten. Sie (die STA) habe diese Gesellschaften um Kopien der Rechnungen und Vereinbarungen gebeten. Gemäss den Zahlungsbelegen seien die Dienstleistungen, die A._______ erbrachte, über die B._______ bezogen worden. Andere Gesellschaften in Schweden, die kurzfristig einen [Berater] benötigt hätten, hätten die Dienste von A._______ über die Temporärarbeitsvermittler bezogen. A._______ habe diese Tätigkeiten in Schweden ausgeübt. Die Zahlungen für seine Dienstleistungen seien auf das Konto der B._______ in der Schweiz geleistet worden.

A._______ lebe in Schweden und habe die Arbeit in Schweden für schwedische Kunden ausgeübt. Seine Gesellschaft, die D._______, hätte die Geschäfte direkt mit den schwedischen Gesellschaften abschliessen können. Die B._______ sei in der Transaktionskette überflüssig gewesen. Das schwedische Steuerrecht werde von Beratern oft auf ähnliche Weise umgangen. So sei dasselbe Vorgehen in den Jahren 2011 und 2012 schon einmal mit der B._______, jedoch einem anderen [Berater], gewählt worden.

Für die Kalenderjahre 2014 bis 2015 habe die B._______ den Temporärarbeitsvermittlern betreffend die Tätigkeit von A._______ Rechnungen über insgesamt SEK 6'369'293.-- gestellt. Die D._______ habe der B._______ Rechnungen über SEK 2'325'500.-- gestellt, was bedeute, dass die B._______ einen Gewinn von SEK 4'043'793.-- gemacht habe. Da der Gewinn aus der Tätigkeit von A._______ resultiere, vermuteten die Ermittler, dass jener Einkommen von der B._______ erhalten haben könnte, das nicht in den Steuererklärungen deklariert gewesen sei. Die schwedischen Behörden hätten Informationen von A._______ über seine Verbindungen zur B._______ sowie der D._______ zur B._______ verlangt. Die Antworten seien aber vage und unvollständig gewesen. Auch habe er, trotz Aufforderung, keine Kopien von Bankunterlagen zu Konten eingereicht, die er im Ausland direkt oder indirekt kontrolliere.

A.c Die STA möchte für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 folgende Informationen zu allen Konten bei der C._______ erhalten, die auf den Namen von A._______ lauten (einzeln oder zusammen mit anderen) oder für die A._______ über eine Unterschriftsberechtigung verfügt oder deren wirtschaftlich Berechtigter er ist: Kontoeröffnungsunterlagen und Formulare, auf denen die Unterschriftsberechtigungen über die Konten ersichtlich sind; vollständige Kontoauszüge; sämtliche Anweisungen, die die Bank in irgendeiner Form von A._______ oder einer anderen Person, die für ihn handelt, erhalten hat, die Zahlungs- oder Überweisungsaufträge von den oder auf die Konten beinhalten; Informationen zum tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten über die Vermögenswerte auf den Konten.

Die gleichen Informationen werden sinngemäss für dieselbe Zeit in Bezug auf alle Konten bei der C._______ verlangt, die auf die B._______ lauten, wobei ein Konto explizit genannt wird.

A.d Die STA bestätigt, dass sie alle verhältnismässigen, innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft habe, um weitere Informationen in Schweden zu erhalten, dass sie die Informationen abkommensgemäss verwenden wird, dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit den schwedischen Gesetzen und der Verwaltungspraxis sowie dem DBA CH-SE gestellt wurde und dass die Informationen erhältlich wären, würden die schwedischen Gesetze und die schwedische Verwaltungspraxis angewendet.

A.e Dem Amtshilfeersuchen ist die Rechnung einer Gesellschaft an die B._______ beigelegt, in der der Name von A._______ genannt wird.

B.
Am 12. September 2017 forderte die ESTV die C._______ auf, die verlangten Unterlagen zu edieren. Gleichzeitig bat sie die Bank, die B._______ und A._______ über das Amtshilfeverfahren zu informieren.

C.
Die C._______ antwortete am 5. Oktober 2017 [...]. Sie edierte die gewünschten Informationen [...]. Die Informationsschreiben habe sie A._______ zustellen können.

D.
Am 12. Oktober 2017 ersuchten A._______ und die B._______, beide vertreten durch ihren Rechtsanwalt, um Akteneinsicht.

E.
Nachdem mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 die Vollmachten nachgereicht worden waren, gewährte die Vorinstanz am 7. November 2017 die Akteneinsicht. Sie erklärte, Amtshilfe gewähren zu wollen, und teilte die beabsichtigten Antworten mit.

F.
Mit Stellungnahme vom 28. November 2017 beantragten A._______ und die B._______, auf das Ersuchen nicht einzutreten und keinerlei Informationen über sie zu übermitteln.

G.
In ihrer Schlussverfügung vom 18. Dezember 2017 kam die Vorinstanz zum Schluss, der STA Amtshilfe zu leisten. Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe seien erfüllt. Insbesondere sei das Ersuchen nicht zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden. Die STA habe alle innerstaatlichen, üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft. Weiter seien die Informationen voraussichtlich erheblich, um das steuerbare Einkommen von A._______ festzusetzen. Dass die B._______ in Schweden nicht steuerpflichtig sei, sei nicht erheblich, könnten doch gemäss DBA CH-SE auch Informationen über Personen ausgetauscht werden, die im ersuchenden Staat weder ansässig noch steuerpflichtig seien. Es liege im Ermessen der STA, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Weges ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz und nicht an [Land E._______] zu richten. Es gebe keinen Anlass, an der Sachverhaltsdarstellung der STA zu zweifeln.

H.
Am 17. Januar 2018 reichten A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und die B._______ Ltd (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; zusammen: Beschwerdeführende) gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 18. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen in materieller Hinsicht, die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben und auf das Amtshilfeersuchen der STA nicht einzutreten bzw. die von der STA ersuchte Amtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die Schlussverfügung teilweise aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, der STA ausschliesslich diejenigen Unterlagen zu übermitteln, die im Zeitraum zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2015 entstanden seien. Insbesondere seien die Bankkontoeröffnungsunterlagen und alle weiteren Dokumente, die vor dem 1. Januar 2014 und nach dem 31. Dezember 2015 entstanden seien, auszusondern und der STA nicht zu übergeben - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführenden begründen ihre Beschwerde zusammengefasst damit, die STA bringe als Beleg für ihre Behauptung des Sachverhalts nur eine Rechnung bei. Die STA führe nicht aus, in welcher Beziehung der Beschwerdeführer 1 zur Beschwerdeführerin 2 stehe. Die STA liefere keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer 1 an der Beschwerdeführerin 2 beteiligt sei bzw. eine Funktion in ihr ausübe oder aus dem behaupteten Dreiecksgeschäft einen finanziellen Vorteil ziehen könnte. Die Beschwerdeführerin 2 gehöre tatsächlich einer Drittgesellschaft, was die schwedische Behörde leicht selber hätte herausfinden können. Der innerstaatliche Weg sei nicht ausgeschöpft worden. Als voraussichtlich erheblich könnten Informationen nur dann qualifiziert werden, wenn sie eine Person beträfen, die im ersuchenden Staat beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei in Schweden nicht steuerpflichtig. Es handle sich damit um eine «fishing expedition». Für die STA wäre es ein Leichtes gewesen, weitergehende Informationen von den [...] Behörden [des Landes E._______] zu verlangen. Vorliegend liesse es sich nicht rechtfertigen, die Vertraulichkeit der Bankkundenbeziehung zu beschränken bzw. aufzuheben.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2018 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie macht sinngemäss geltend, es liege keine «fishing expedition» vor. Auch Personen, die nicht im ersuchenden Staat steuerpflichtig seien, könnten ins Amtshilfeverfahren einbezogen werden. Die STA habe dargelegt, dass der in Schweden steuerpflichtige Beschwerdeführer 1 dort gearbeitet und seinen Lohn nicht direkt, sondern über ein Schweizer Bankkonto der in [Land E._______] ansässigen Beschwerdeführerin 2 bezogen habe. Die STA habe nicht zuerst in [Land E._______] Informationen einholen müssen. Die Erklärung, dass das innerstaatliche Recht ausgeschöpft worden sei, genüge aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips. Die Kontoeröffnungsunterlagen seien zu übermitteln, da sie für die fragliche Zeit gelten würden.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 29. März 2018 halten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbegehren fest. Sie reichen Belege nach, wonach die Beschwerdeführerin 2 der F._______ gehöre und der Beschwerdeführer 1 weder Aktionär der Beschwerdeführerin 2 noch Aktionär der F._______ gewesen sei. Es sei unzulässig, wenn die STA gestützt auf vage Vermutungen ein Amtshilfeersuchen stelle, ohne dabei einfach zugängliche Belege anzufordern.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern dies entscheidwesentlich ist, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA gestützt auf das DBA CH-SE zugrunde, welches am 31. August 2017 eingereicht wurde. Die Durchführung des Abkommens richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; Art. 24 StAhiG e contrario). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA CH-SE zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 -33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind durch die angefochtene Verfügung materiell beschwert. Sie sind damit und als Adressaten der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) ist - unter Vorbehalt des in E. 1.4 und E. 4.8 Ausgeführten - einzutreten.

1.3 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-6828/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 1.2, A-1107/2018 vom 17. September 2018 E. 1.3.2, A-5688/2015 vom 11. September 2018 E. 2.2; PIERRE MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, Ziff. 2.2.6.5 S. 300 f.).

1.4 Vorab ist festzuhalten, dass die Instruktionsrichterin in der Zwischenverfügung vom 18. Januar 2018 in Ziff. 1 festhielt, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Auf den in der Stellungnahme vom 29. März 2018 wiederholten Antrag der Beschwerdeführenden, es sei von der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Vormerk zu nehmen bzw. der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist daher nicht einzutreten. Gleiches gilt für den Antrag, die vorinstanzlichen Akten beizuziehen. Diese wurden von der Vorinstanz am 8. März 2018 eingereicht.

2.
Das Amtshilfeersuchen enthält die in Ziff. 4 Bst. c des Protokolls zum DBA CH-SE (ebenfalls publiziert in SR 0.672.971.41) verlangten Informationen. Dies wird auch nicht in Frage gestellt. Im Folgenden ist auf die weiteren Voraussetzungen einzugehen, die erfüllt sein müssen, damit der STA Amtshilfe geleistet werden kann, und deren Vorliegen die Beschwerdeführenden bestreiten.

3.
Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, über die in Schweden nicht ansässige Beschwerdeführerin 2 dürften keine Informationen ausgetauscht werden (dazu E. 3.1.1 ff.). Es werde keine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 belegt. Dem Amtshilfeersuchen sei nur eine Rechnung beigelegt, auf der der Name des Beschwerdeführers 1 stehe. Sie machen sinngemäss geltend, die Informationen, die die Vorinstanz übermitteln wolle, seien nicht voraussichtlich erheblich (dazu E. 4) und es handle sich beim Ersuchen der STA um eine «fishing expedition» (dazu E. 5). Weiter sei das Amtshilfeersuchen unverhältnismässig und das Subsidiaritätsprinzip sei verletzt. Die schwedische Behörde hätte zunächst Informationen in [Land E._______] einholen müssen, worauf sie hätte feststellen können, dass der Beschwerdeführer 1 weder Aktionär der Beschwerdeführerin 2 noch von deren Muttergesellschaft sei (dazu E. 6). Einer Übermittlung der Informationen stehe das Bankkundengeheimnis entgegen (dazu E. 7). Schliesslich seien einige der Unterlagen ausserhalb des vom Amtshilfeersuchen erfassten Zeitraums erstellt worden und dürften daher nicht übermittelt werden (dazu E. 8).

3.1

3.1.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 DBA CH-SE (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-SE (sachlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt.

3.1.2 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts voraussichtlich erheblich gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (vgl. BGE 141 II 436 E. 4.4.3; Urteile des BVGer A-7309/2016 vom 15. Juni 2017 E. 2.1.3, A-1414/2015 vom 31. März 2016 E. 5.3.2, je m.Hw.). Nicht notwendig ist hingegen, dass es sich um Informationen über im ersuchenden Staat steuerpflichtige Personen handelt. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-SE erklärt mit dem Hinweis darauf, dass der Informationsaustausch (unter anderem) nicht durch Art. 1 DBA CH-SE beschränkt sei, dass jene Person, über die Informationen verlangt werden, nicht vom Abkommen erfasst sein muss. Insbesondere können damit auch Informationen über Personen eingeholt und ausgetauscht werden, die in Drittstaaten ansässig sind. Die Informationen über diese Drittperson müssen lediglich voraussichtlich erheblich für die Besteuerung einer Person im ersuchenden Staat sein.

3.2 Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdeführenden geltend, es dürften keine Informationen über die Beschwerdeführerin 2 ausgetauscht werden, da diese in Schweden nicht steuerpflichtig sei. Nach dem gerade zuvor Ausgeführten (E. 3.1.2), ist dem nicht so. Unter dem DBA CH-SE dürfen - sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - Informationen über Personen ausgetauscht werden, die weder im einen noch im anderen Vertragsstaat steuerpflichtig sind, also auch über die Beschwerdeführerin 2. Mit diesem Argument dringen die Beschwerdeführenden nicht durch.

4.

4.1

4.1.1 Nach Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE sind sich die Vertragsparteien in Bezug auf Art. 27 DBA CH-SE einig darüber, «dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. [...]».

4.1.2 Die voraussichtliche Erheblichkeit von Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben. Nach der Edition der verlangten Unterlagen hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates zu prüfen, ob die betreffenden Informationen für die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. Dem «voraussichtlich» kommt dabei eine doppelte Bedeutung zu: Der ersuchende Staat muss die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen und der ersuchte Staat muss nur solche Unterlagen übermitteln, die voraussichtlich erheblich sind (BGE 143 II 185 E. 3.3.2 m.Hw.). Weil in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information erheblich ist, beschränkt sich die Rolle des ersuchten Staates grundsätzlich darauf, zu überprüfen, ob die verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (statt vieler: BGE 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer A-5652/2017 und A-5659/2017 vom 19. Juli 2018 E. 3.1.2, A-733/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 3.6.2 f.). Der ersuchte Staat darf dabei nur solche Unterlagen von der Amtshilfe ausschliessen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist (vgl. E. 4.1.1). Gemäss Bundesgericht bildet der Begriff der «voraussichtlichen Erheblichkeit» denn auch eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1 m.Hw.).

4.2 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 142 II 218 E. 3.1, 139 II 451 E. 2.2.1, 139 II 404 E. 9.5; Urteile des BVGer A-5687/2017 vom 17. August 2018 E. 4.5.1, A-3320/2017 vom 15. August 2018 E. 3.1.4). Sodann ist es an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klarerweise und entscheidend zu widerlegen (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.3 m.Hw.; Urteil des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 3.5.3; vgl. auch Urteil des BVGer A-2324/2017 vom 25. September 2018 E. 9.1.3 a.E.).

4.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, es werde keine Verbindung zwischen ihnen belegt. Bei der beigelegten Rechnung, auf der der Name des Beschwerdeführers 1 erscheine, handle es sich um einen Zufallsfund. Auch werde nicht dargelegt, worin der finanzielle Vorteil des Beschwerdeführers 1 liege.

4.4

4.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass das Amtshilfeersuchen des STA weder offensichtliche Fehler noch Lücken noch Widersprüche aufweist. Im Gegenteil wird klar und verständlich umschrieben, wie der Beschwerdeführer 1 vorgegangen sein soll, um einen Teil seines Einkommens vor dem schwedischen Staat zu verschleiern. Es wird dargelegt, dass die Gesellschaft des Beschwerdeführers 1, statt direkt mit schwedischen Kunden Geschäfte abzuschliessen, die Beschwerdeführerin 2 dazwischenschaltete und dem Beschwerdeführer 1 zukommendes Einkommen auf dem schweizerischen Konto der Beschwerdeführerin 2 beliess. Schon aus diesem Grund ist an der Darstellung des STA aufgrund des im Völkerrecht herrschenden Vertrauensprinzips nicht zu zweifeln. Ob sich die Vermutung, dass der Beschwerdeführer 1 so einen Teil seines Einkommens verschleierte, bestätigt oder nicht, ist im Rahmen des Amtshilfeverfahrens nicht zu klären. Dass die nachvollziehbare Darstellung der STA mit nur einer Rechnung untermauert wird, macht diese nicht weniger glaubhaft. Es wäre nun an den Beschwerdeführenden, den beschriebenen Sachverhalt klarerweise und entscheidend mittels Urkunden zu widerlegen.

4.4.2 Zu diesem Zweck reichen die Beschwerdeführenden zwei Auszüge aus dem Unternehmensregister [des Landes E._______] ein, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer 1 weder Aktionär der Beschwerdeführerin 2 noch von deren Muttergesellschaft ist. Sie übersehen dabei, dass die STA nie behauptet hat, der Beschwerdeführer 1 sei Aktionär einer dieser Gesellschaften. Sie vermutet jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 Einkommen vor dem schwedischen Staat verschleiert hat, indem er die Beschwerdeführerin 2 vorschob. Dies kann auch geschehen, wenn er nicht Aktionär der Gesellschaft ist. Die STA möchte denn auch Informationen zu Konten, die auf den Namen der Beschwerdeführenden lauten oder an denen der Beschwerdeführer 1 eine Unterschriftsberechtigung hatte. Insbesondere möchte sie wissen, wer für diese Konten eine Unterschriftsberechtigung hatte. Eine Unterschriftsberechtigung an einem Konto bedingt nicht die Aktionärsstellung in jener Gesellschaft, die das Konto hält. Damit versuchen die Beschwerdeführenden, etwas zu widerlegen, das gar nie behauptet wurde.

4.5 [...]

4.6

4.6.1 Wie ausgeführt, beschreibt die STA genau, wie der Beschwerdeführer 1 sein Einkommen verschleiert haben soll. Dass das Einkommen einer Person wesentlich ist, um die sie betreffende Einkommenssteuer zu bestimmen, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Der finanzielle Vorteil, den der Beschwerdeführer 1 aus der im Amtshilfeersuchen geschilderten Konstruktion gezogen haben soll, liegt darin, dass er mutmasslich für das in der Beschwerdeführerin 2 belassene Einkommen keine Einkommensteuer bezahlt hat. Dies ergibt sich ebenfalls klar aus dem Amtshilfeersuchen, auch wenn es dort nicht so deutlich gesagt wird.

4.6.2 Damit zeigt das Amtshilfeersuchen, dessen Sachverhaltsdarstellung zu widerlegen den Beschwerdeführenden nicht gelingt, einen klaren Zusammenhang zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 auf. Auch wenn dies nicht notwendig wäre, ergibt sich aus dem Amtshilfeersuchen, welchen finanziellen Vorteil der Beschwerdeführer 1 erlangt haben soll. Die verlangten Unterlagen erweisen sich als für die Besteuerung des Beschwerdeführers 1 in Schweden voraussichtlich erheblich. Dies ergibt sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen [...].

4.7 Auch mit den genannten Argumenten (E. 4.3) dringen die Beschwerdeführenden nicht durch.

4.8 Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Zustellnachweis von G._______ (Beilage 4/11 zur Beschwerde), gegen dessen Übermittlung sich die Beschwerdeführenden wehren, gar nicht zur Übermittlung vorgesehen ist. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.

5.1

5.1.1 Ziff. 4 Bst. b Satz 1 des Protokolls zum DBA CH-SE, die das Kriterium der «voraussichtlichen Erheblichkeit» näher umschreibt (E. 4.1.1), ist an das OECD-Manual (Manuel de mise en oeuvre des dispositions concernant l'echange de renseignements a des fins fiscales, approuvé par le Comité des Affaires Fiscales de l'OCDE le 23 janvier 2006, Module sur les aspects generaux et juridiques de l'echange de renseignements [im Internet aufrufbar unter: https://www.oecd.org/fr/ctp/echange-de-renseignements-fiscaux/36667321.pdf]; englische Version unter: https://www.oecd.org/tax/ exchange-of-tax-information/36647823.pdf; letztmals besucht am 21. November 2018) bzw. den OECD-Kommentar (Modèle de Convention fiscale concernant le revenu et la fortune, Version complète, vom 15. Juli 2014) zu Art. 26 des OECD-MA angelehnt, wonach das Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit («pertinence vraisemblable», «foreseeable relevance») der Balance zwischen dem angestrebten möglichst weitgehenden Austausch von Informationen und einer unerlaubten «fishing expedition» dient (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1; vgl. Urteil des BVGer A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.6.1; vgl. ferner Stefan Oesterhelt, Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz, publiziert in: Jusletter vom 12. Oktober 2009, Rz. 89). Gemäss der OECD liegt eine «fishing expedition» vor, «lorsqu'elle [la demande] sollicite des renseignements dont il est peu probable qu'ils aient un lien avec une enquête ou un contrôle en cours», bzw. sie umschreibt diese als «speculative requests that have no apparent nexus to an open inquiry or investigation» (OECD-Kommentar zu Art. 26 OECD-MA Ziff. 5; Wortlaut gemäss der Fassung von 2014, wobei dieser inhaltlich dem Update zu Art. 26 vom 17. Juli 2012 entspricht).

5.1.2 Das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit und das Verbot der «fishing expeditions» stehen in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das als verfassungsmässiger Grundsatz staatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 18. April 1999 [BV, SR 101]) zwingend zu berücksichtigen ist (vgl. Urteile des BVGer A-3320/2017 vom 15. August 2018 E. 3.3.2, A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.6.2).

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die STA betreibe eine «fishing expedition».

5.3 Das Amtshilfeersuchen stützt sich auf einen sehr präzis umschriebenen Sachverhalt, der zudem durch einen Beleg untermauert wird. Die beteiligten Personen werden konkret genannt und es wird begründet, warum die Informationen, die die STA erhalten möchte, voraussichtlich erheblich sind und warum sie davon ausgeht, wo sich die Informationen befinden. Von einer Beweisausforschung («fishing expedition»; E. 5.1.1) kann keine Rede sein.

6.

6.1 Gemäss Ziff. 4 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-SE besteht zwischen den Vertragsstaaten «Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.» Dieses sog. Subsidiaritätsprinzip ist Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. E. 5.1.2). Wie bereits der Text besagt, müssen nicht sämtliche, sondern nur die üblichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft sein.

6.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die STA habe die Ausschöpfung der innerstaatlichen Mittel nicht dargelegt. Auch sei es unverhältnismässig, ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz zu richten, wenn im EU-Staat [E._______] Informationen leicht erhältlich seien.

6.3

6.3.1 Zwar hat die STA nicht detailliert dargelegt, welche innerstaatlichen Mittel sie ausgeschöpft hat, sondern führt nur aus, dass sie bei den Personalvermittlern Verträge und Rechnungen eingeholt habe. Weitere Ausführungen sind aber nicht notwendig. Die STA hat bestätigt, die üblichen, innerstaatlichen Mittel ausgeschöpft zu haben. Darauf ist aufgrund des Vertrauensprinzips (E. 4.2) abzustellen. Sie hat zudem die innerstaatlichen Mittel jedenfalls so weit ausgeschöpft, dass sie ein kohärentes Amtshilfeersuchen stellen konnte. Sie erklärt, weshalb sie nunmehr auf Unterlagen aus der Schweiz angewiesen ist: Sofern ihre Vermutung, dass der Beschwerdeführer 1 Einkommen auf einem Konto der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz belässt, auf das er Zugriff hat, zutrifft, ist sie auf Informationen über dieses Konto angewiesen. Diese kann sie nur von den Beschwerdeführenden direkt oder über ein an die Schweiz gerichtetes Amtshilfeersuchen erhalten. Gemäss der Darstellung im Amtshilfeersuchen, hat der Beschwerdeführer 1 nur unvollständige Angaben gemacht. Die Beschwerdeführerin 2 ist eine Gesellschaft in [Land E._______], weshalb die schwedischen Behörden sie nicht direkt befragen können. Demnach wurden die schwedischen, innerstaatlichen Mittel abkommenskonform ausgeschöpft.

6.3.2 Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, die STA habe zunächst in [Land E._______] Informationen über die Beschwerdeführerin 2 einholen müssen. Befinden sich jedoch voraussichtlich erhebliche Informationen in verschiedenen Ländern, ist es der ersuchenden Behörde zu überlassen, in welcher Reihenfolge sie vorgehen will. Das Subsidiaritätsprinzip bezieht sich ohnehin nur auf Informationen, die im ersuchenden Staat selbst erhältlich sind (vgl. Urteil des BVGer A-7956/2016 vom 8. November 2017 E. 4.2.3). Vorliegend kommt hinzu, dass die STA nicht am Aktionariat der Beschwerdeführerin 2 interessiert ist (vgl. E. 4.4.2). Sie hat sich bereits die Überzeugung gebildet, dass der Beschwerdeführer 1 zumindest über eine Unterschriftsberechtigung für das von der Beschwerdeführerin 2 gehaltene Konto in der Schweiz verfügt. Damit sind für sie Informationen über das entsprechende Konto sowie weitere Konten erheblich. Diese Informationen sind - sofern die Beschwerdeführenden nicht freiwillig mitwirken - ausschliesslich in der Schweiz erhältlich. Demnach hat die STA auch aus diesem Grund das Amtshilfeersuchen zu Recht an die Schweiz und nicht an [Land E._______] gerichtet.

7.

7.1

7.1.1 Art. 27 Abs. 3 DBA CH-SE enthält einige Beschränkungen der Amtshilfe in Bezug auf Massnahmen, die der ersuchte Staat ergreifen, und Informationen, die er zu übermitteln hat. Insbesondere muss er keine Informationen erteilen, «die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können» (Art. 27 Abs. 3 Bst. b DBA CH-SE).

7.1.2 Abs. 3 ist gemäss Art. 27 Abs. 5 DBA CH-SE «in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Absatz erforderlich ist». Dies bedeutet, dass Informationen zu Bankbeziehungen vollumfänglich erhältlich sind (BGE 142 II 161 E. 4.5.2 in Bezug auf den im Wesentlichen gleichlautenden neuen Art. 28 Abs. 5 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91]). Die ESTV verfügt demnach aufgrund von Art. 27 Abs. 5 Satz 2 DBA CH-SE in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 StAhiG über die Befugnis, von Banken die Herausgabe von Informationen zu verlangen, welche das Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllen. Diese Befugnis ist weder durch das Bankgeheimnis von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG, SR 952.0) noch durch eine andere Vorschrift des internen Rechts eingeschränkt (Urteile des BVGer A-4153/2017 vom 11. Oktober 2018 E. 4.3.6.1, A-4331/2017 vom 16. November 2017 E. 6, je m.Hw.).

7.2 Die Beschwerdeführenden irren demnach, wenn sie davon ausgehen, der Übermittlung von Bankunterlagen stehe das Bank- oder Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) entgegen.

8.

8.1

8.1.1 Zur zeitlichen Komponente ist Folgendes anzumerken: In der hier massgebenden Übergangsbestimmung von Art. XV Abs. 2 Bst. d des «Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, unterzeichnet in Stockholm am 7. Mai 1965, geändert durch das am 10. März 1992 in Stockholm unterzeichnete Protokoll» (AS 2012 4155) ist von «Informationen» die Rede, die sich «auf Kalenderjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen». Da hier nicht von Informationen über Handlungen die Rede ist, welche während den betreffenden Steuerjahren vorgenommen wurden, sondern lediglich von Informationen, die sich auf diese Steuerjahre beziehen, drängt es sich auf, statt auf den Zeitpunkt der informationsbegründenden Handlungen auf den Zeitpunkt des Eintrittes ihrer Wirkungen abzustellen. Diese Auslegung rechtfertigt sich auch mit Blick auf das in Ziff. 4 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-SE zum Ausdruck kommende Ziel der Vertragsstaaten, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch zu gewährleisten (ausführlich auch zum folgenden Absatz: Urteil des BVGer A-778/2017 vom 5. Juli 2017 E. 9.2 ff.).

8.1.2 Demnach ist die Amtshilfeverpflichtung nicht auf erst nach dem Datum des Inkrafttretens der Amtshilfebestimmung eines Abkommen eingetretene Tatsachen beschränkt. Namentlich Kontoeröffnungsunterlagen, sonstige Vereinbarungen und «Know your costumer»-Dokumente, welche das Verhältnis zwischen einer Bank und dem Kunden während dessen Dauer regeln bzw. betreffen, sind deshalb - bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen und fortbestehendem Verhältnis - auch dann zu übermitteln, wenn sie vor dem Inkrafttreten der anwendbaren Amtshilfeklausel erstellt wurden (vgl. auch Tobias F. Rohner/Rebekka Keller, Rückwirkung bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2014, S. 808 ff., S. 812). Dabei sind jedoch diejenigen Stellen zu schwärzen, deren Erheblichkeit für die Steuerjahre ab dem Datum des Inkrafttretens unwahrscheinlich ist (Urteil des BVGer A-625/2018 vom 12. November 2018 E. 6.3.5.1; vgl. ebenso für die amtshilfeweise Übermittlung von Kontoauszügen per 31. Dezember eines Jahres im Zusammenhang mit der Erhebung der Steuern des Folgejahres: Urteil des BGer 2C_1087/2016 vom 31. März 2017 E. 4.4).

8.2

8.2.1 Gemäss Amtshilfeersuchen werden Informationen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 verlangt (also nach Inkrafttreten der Amtshilfeklausel des DBA CH-SE). Was zuvor in Bezug auf Akten, die vor Inkrafttreten der Amtshilfeklausel erstellt wurden, ausgeführt wurde (E. 8.1.1 f.), gilt umso mehr für solche, die vor jenem Zeitraum entstanden sind, für den um Amtshilfe ersucht wird. Vom Ersuchen umfasst sind Unterlagen, die zwar vor diesem Datum entstanden sind, während dieses Zeitraums bzw. während eines Teils dieses Zeitraums aber immer noch «weiterwirken». Dazu gehören Kontoeröffnungsunterlagen (vgl. E. 8.1.2). Ihnen lässt sich z.B. oft entnehmen, wer im vom Ersuchen umfassten Zeitraum eine Unterschriftsberechtigung für das Konto hielt. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, die Unterschriftsberechtigungen oder andere Anweisungen in den Eröffnungsunterlagen seien im massgeblichen Zeitraum anders gewesen (was sie zu belegen hätten). Damit erweisen sich die Kontoeröffnungsunterlagen auch für den vom Ersuchen umfassten Zeitraum als erheblich und sind zu übermitteln. Anzumerken ist, dass die Vorinstanz von Amtes wegen Schwärzungen vorgenommen hat, aus denen das Kontoeröffnungsdatum hervorgeht, da dieses nicht in den vom Ersuchen umfassten Zeitraum fällt und - ausser dem Umstand, dass das Konto besteht, was sich indessen schon aus den zu übermittelnden Unterlagen ergibt - keine Auswirkungen auf diesen Zeitraum hat.

8.2.2 Die Beschwerdeführenden beziehen sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1606/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.3.1, wonach Kontoeröffnungsunterlagen nicht zu übermitteln seien. Das Bundesgericht habe das Urteil zwar aufgehoben (Urteil des BGer 2C_963/2014 vom 24. September 2015 = BGE 141 II 436), nicht aber diese Erwägung.

Aus dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgericht können die Beschwerdeführenden jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, war es doch im dortigen Fall (wie der genannten Erwägung entnommen werden kann) die Vorinstanz, die diese Unterlagen von der Leistung der Amtshilfe ausgenommen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit dieser Frage also gar nicht zu beschäftigen.

8.3 Ausserhalb des ersuchten Zeitraums liegt jedoch ein Schreiben[...]. Dieses Schreiben enthält keine Informationen, die sich auf den vom Ersuchen umfassten Zeitraum beziehen. Das entsprechende Schreiben (S. 19 der Beilage 1 zur Schlussverfügung) ist aus den zu übermittelnden Akten zu entfernen (E. 1.3).

9.
Insgesamt ist die Beschwerde in Bezug auf ein Schreiben [...] gutzuheissen (E. 8.3), im Übrigen aber abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.4 und 4.8).

9.1 Ausgangsgemäss haben die mehrheitlich unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf ein Dokument und das Nichteintreten auf untergeordnete Punkte führen nicht dazu, dass von dieser Kostenverteilung abzusehen wäre. Die Kosten sind auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der von den Beschwerdeführenden geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

9.2 Eine Parteientschädigung ist entsprechend nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

10.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird:

Seite 19 der Beilage 1 in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen ([...]) darf der STA nicht übermittelt werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 19 Procédure de recours - 1 Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
¹	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
²	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA41.
³	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
⁴	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
⁵	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 7 Non-entrée en matière - Il n'est pas entré en matière lorsque la demande présente l'une des caractéristiques suivantes:
^a	elle est déposée à des fins de recherche de preuves;
^b	elle porte sur des renseignements qui ne sont pas prévus par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable;
^c	elle viole le principe de la bonne foi, notamment lorsqu'elle se fonde sur des renseignements obtenus par des actes punissables au regard du droit suisse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 651.1 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale LAAF Art. 8 Principes - 1 Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande.
¹	Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande.
²	Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission.
³	Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements.
⁴	L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse.
⁵	Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés.
⁶	Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA)24 peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.
^1bis	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui obtient pour lui-même ou pour un tiers un avantage pécuniaire en agissant selon l'al. 1, let. a ou c.198
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...199
⁴	La violation du secret professionnel demeure punissable alors même que la charge, l'emploi ou l'exercice de la profession a pris fin.
⁵	Les dispositions de la législation fédérale et cantonale sur l'obligation de renseigner l'autorité et de témoigner en justice sont réservées.
⁶	La poursuite et le jugement des infractions réprimées par la présente disposition incombent aux cantons. Les dispositions générales du code pénal200 sont applicables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.