A-1374/2006 - 2008-01-21 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (Stellvertretung, Schätzung, Vorste...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 37 Grundsatz

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1374/2006
{T 0/2}

Urteil vom 21. Januar 2008

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Mehrwertsteuer (MWSTV / 1. Januar 1996 bis
31. Dezember 2000, Stellvertretung, Schätzung, Vorsteuerabzug).

A-1374/2006

Sachverhalt:
A.
Die A._______ meldete sich am 19. Januar 1995 als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) an und wurde gemäss Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) unter der Mehrwertsteuernummer ... in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Die Gesellschaft änderte ihre Firma am 25. Juni 1998 in B._______. Mit der Fusion vom 31. März 1999 wurde die B._______ mit Aktiven und Passiven durch die C._______ übernommen. Diese wiederum wurde am 8. Juni 2005 durch die D._______ durch Fusion übernommen. Die D._______ änderte ihre Firma am 10. Juni 2005 in E._______ und diese wiederum am 22. Februar 2006 in X._______. Alle Gesellschaften hatten gemäss dem Handelsregisterauszug im Wesentlichen denselben Zweck: Vertrieb von Computer-Software, Erbringen von Netzwerkdienstleistungen, Übernahme von Kundendienstleistungen und Marketingaufgaben für die US-Muttergesellschaft sowie Erbringen aller mit den vorgenannten Aktivitäten zusammenhängenden Leistungen (A._______) bzw. Erbringen und Anbieten von Netzwerk- und On-line-Dienstleistungen für Datenübertragungen und weiteren damit direkt und indirekt verbundenen Dienstleistungen (C._______). Das Online Service Geschäft wurde auf den 31. Januar 1998 an die Y._______ (ab 23. Juni 2000 Z._______) ausgelagert, während das Geschäft mit den Netzwerkdienstleistungen bei der (damaligen) A._______ verblieb. B.
Am 14. März 1995 wurde der A._______ von der ESTV die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten bewilligt. Ab dem 1. April 1996 rechnete die Gesellschaft nach vereinbarten Entgelten ab. Zwischen dem 22. und dem 28. August 2001 wurde die damalige C._______ einer Kontrolle durch die ESTV bezüglich der Steuerperioden 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2000 unterzogen (Kontrollbericht vom 28. August 2001).
Aufgrund dieser Kontrolle stellte die ESTV wegen Umsatzdifferenzen, Steuersatzdifferenzen und nicht verbuchten bzw. nicht deklarierten Leistungen an Konzerngesellschaften die Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 28. August 2001 über Fr. ... (zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 30. März 1999) aus. Bezüglich dieser EA erhielt die
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Beschwerdeführerin eine Gutschrift (GS) Nr. ... vom 15. November 2002 über Fr. .... Die EA Nr. ... vom 28. August 2001 enthielt Belastungen von Fr. ... (zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 31. August 1998) für nicht anerkannte Vorsteuern, da anlässlich der Kontrolle bei der C._______ die Kreditorenbelege der Vorsteuerabzüge nicht verfügbar waren und damit eine Kontrolle unterbleiben musste. Die ESTV wies darauf hin, eine Gutschrift werde geprüft, wenn die für den Vorsteuerabzug relevanten Originalbelege bis am 30. September 2001 eingereicht würden. Bezüglich dieser EA erhielt die C._______ nach der Vorlage entsprechender Kreditorenbelege eine Gutschrift (GS) Nr. ... vom 15. November 2002 über Fr. .... Mit der EA Nr. ... vom 6. September 2001 forderte die ESTV nach einer Umsatzschätzung Fr. ... (zuzüglich Verzugszins von 5% seit dem 31. August 1998) für Online-Gebühren, die die Beschwerdeführerin für die F._______ (ihre amerikanische Muttergesellschaft) vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Januar 1998 fakturiert hatte. Die ESTV anerkannte eine direkte Stellvertretung nicht, da die Adresse der vertretenen F._______ auf der Faktura der Beschwerdeführerin nicht aufgeführt sei. Die Schweizer Kunden hätten die von der F._______ bezogenen Dienstleistungen nach Massgabe von Art. 9 und Art. 18 MWSTV als Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland zu versteuern, weshalb erhöhte Anforderungen an die Rechnungstellung gestellt werden müssten; aus der Faktura gehe nicht hervor, dass die F._______ im Ausland domiziliert sei. Mit der EA Nr. ... vom 15. November 2002 forderte die ESTV Fr. ... mit Verfalldatum vom 6. Dezember 1999 für unberechtigte
Vorsteuerabzüge.
Schliesslich
erhielt
die
Mehrwertsteuerpflichtige aufgrund nachgereichter Belege die GS Nr. ... über Fr. ... für Vorsteuerguthaben aus den Jahren 1998 und 1999.
C.
Da die Beschwerdeführerin mit den EA nicht einverstanden war, erliess die ESTV am 12. Dezember 2001 einen formellen Entscheid, gegen den die Beschwerdeführerin Einsprache einreichen liess. Im Einspracheentscheid vom 7. Juli 2004 erkannte die ESTV wie folgt: "1. Die Einsprache wird teilweise gutgeheissen. 2. Die Einsprecherin schuldet der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1996 bis 1. Quartal 1998 (Zeit vom 1. Januar 1995 31. März 1998) noch und hat zu bezahlen:
a) Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab 4. November 1998; b) Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab 1. März 1998
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(Mittlerer Verfall);
Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab 7. Dezember 1999; Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins ab 1. September 1998." Die ESTV machte im Wesentlichen unverändert geltend, betreffend die EA Nr. ... (Forderung über Fr. ...) habe die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Gelegenheit (Fristansetzung bis 30. September 2001 nach der Kontrolle vom August 2001, bis zur Verbuchung der Nachbelastung am 18. Oktober 2001, Ablauf der der Beschwerdeführerin gewährten Fristerstreckung am 30. April 2002) die Vorsteuerbelege nicht eingereicht, weshalb die ESTV an der Nachbelastung festhalte. Betreffend die EA Nr. ... (Forderung über Fr. ...) lägen keine genügenden Belege für die Annahme einer direkten Stellvertretung der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Muttergesellschaft, F._______, vor; die Verwaltung anerkenne deshalb die direkte Stellvertretung der Beschwerdeführerin nicht.
D.
Am 8. Septeber 2004 liess die X._______ (Beschwerdeführerin) bezüglich der EA Nr. ... über Fr. ... und der EA Nr. ... von Fr. ... (nicht aber bezüglich der EA Nr. ..., die damit in Rechtskraft erwachsen ist) bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde einreichen mit den Anträgen, die Mehrwertsteuerforderungen basierend auf den EA Nr. ... und Nr. ... seien aufzuheben; eventuell sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Rechtssache zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die ESTV zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, bezüglich der EA Nr. ... seien die entscheidrelevanten Kriterien des gegen aussen erkennbaren Handelns in fremdem Namen und auf fremde Rechnung berücksichtigt worden; es sei von einer direkten Stellvertretung auszugehen. Es habe weder heute noch zum damaligen Zeitpunkt eine "F._______" in der Schweiz gegeben; die Abkürzung "..." stehe für "..." bzw. "...", welche es in der Schweiz nicht gebe. Die zusätzliche von der ESTV geforderte Adresse der F._______ auf den Rechnungen sei schlichtweg überflüssig gewesen und hätte keinem eigenständigen Zweck gedient. Bezüglich der EA Nr. ... habe bedauerlicherweise der mehrmalige Eigentümerwechsel zum Verlust der Kreditorenbelege geführt. Aus
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diesem Grund sei es unverhältnismässig, die gesamten getätigten Vorsteuern (mit Ausnahme der nachträglich auf Grund von Belegen gutgeheissenen Posten) zu verweigern. Es müssten gestützt auf die Besonderheiten des Einzelfalls andere Belege so Bank- und Postauszüge anerkannt und eine Schätzung auf der Basis dieser Belege durchgeführt werden.
Eventuell habe eine Rückweisung an die ESTV zu erfolgen, weil die Verwaltung den Sachverhalt zur direkten Stellvertretung unvollständig abgeklärt habe.
E.
In der Vernehmlassung vom 24. November 2004 schliesst die ESTV auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, sie habe alle erforderlichen Abklärungen gemacht; es bestehe deshalb kein Grund zur Rückweisung der Sache an sie. Betreffend die OnlineGeschäfte habe die Beschwerdeführerin keine Unterlagen vorgelegt, welche Anhaltspunkte für die Art der Geschäftsabwicklung in Bezug auf eine direkte Stellvertretung geliefert hätten. Die Verwaltung habe deshalb aufgrund einer einzigen Rechnung, ausgestellt durch die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin und aufgefunden bei der Mehrwertsteuerkontrolle einer ihrer Online-Kunden, die Online-Geschäfte rekonstruiert und mehrwertsteuerlich gewürdigt. Die ESTV hielt an ihrer Ansicht fest, es handle sich um einen Fall der indirekten Stellvertretung. Ebenfalls hielt sie an der Schätzungsmethode und am Schätzungsergebnis fest, da Vorsteuerabzüge nur bei Vorhandensein der entsprechenden Belege gestattet werden könnten. F.
In der Replik vom 10. März 2005 beharrte die Beschwerdeführerin auf ihrem Standpunkt. Ebenfalls hielt die ESTV in der Duplik vom 18. April 2005 an ihren Anträgen auf Abweisung der Beschwerde fest. G.
Das Bundesverwaltungsgericht orientierte die Verfahrensparteien am 6. Februar 2007 über die Übernahme des Verfahrens und forderte am 16. Mai 2007 die ESTV auf, zu allfälligen Konsequenzen der Art. 15a und 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201, in Kraft seit 1. Juli 2006) Stellung zu nehmen. Die ESTV führte dazu mit der Eingabe vom 18. Juni 2007 aus, dass es sich vorliegend nicht nur um einen formellen Mangel auf einer Rechnung, sondern um den insgesamt feh-
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lenden Nachweis einer direkten Stellvertretung handle; die Anwendung des Art. 45a MWSTGV sei damit ausgeschlossen. Auf der Rechnung sei bezüglich der Leistungserbringerseite einzig die Rechtsvorgängerin (der Beschwerdeführerin) identifizierbar, welche mit Namen und vollständiger Adresse aufgeführt sei. Auch die Nachbelastung der geltend gemachten Vorsteueren sei nicht aufgrund eines formellen Mangels bei den Vorsteuerbelegen erfolgt, sondern deshalb, weil und soweit gar keine Vorsteuerbelege hätten vorgelegt werden können. H.
Die Beschwerdeführerin antwortete darauf mit ihrer Stellungnahme vom 7. September 2007. Sie legte nun erstmals das Muster der Mitgliedsvereinbarung zwischen der F._______ und deren Kunden ins Recht und machte geltend, es dürfe unter Berücksichtigung von Art. 45a MWSTGV keine Steuerforderung erhoben bzw. aufrechterhalten werden, da durch die Rechnungstellung im Namen und für Rechnung des Leistungserbringers (F._______) für den Bund kein Steuerausfall entstanden sei.
Wenn die Verwaltung eine Schätzung vornehme, seien Vorsteuern zu berücksichtigen, sofern die Mehrwertsteuerpflichtige dies geltend mache und deren Berücksichtigung offensichtlich der materiellen Wahrheit der Besteuerung eher entspreche als deren Nichtberücksichtigung. I.
Schliesslich liess sich die ESTV dazu am 12. November 2007 noch einmal vernehmen. Auf Grund des nun eingereichten Vertrags anerkannte die ESTV, dass die Beschwerdeführerin im Verhältnis zur F._______ als direkte Stellvertreterin gehandelt hatte und beantragte entsprechend, die Nachbelastung von Fr. ... (EA Nr. ...) zuzüglich Verzugszins ab 1. September 1998 gemäss dem Einspracheentscheid Ziff. 2b aufzuheben.
Die ESTV hielt hingegen an der Rückbelastung der geltend gemachten Vorsteuern fest, weil für die streitbetroffenen Steuerperioden keine (weiteren) Vorsteuerbelege, nicht einmal Kopien solcher, vorgelegt worden seien.
Bezüglich der Verfahrenskosten stellte sich die ESTV auf den Standpunkt, dass diese auch bei der teilweisen Gutheissung der Beschwerde vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen seien,
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da diese die zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führenden Unterlagen erst gut drei Jahre nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht habe. Die Beweisführungslast betreffend die direkte Stellvertretung obliege eindeutig der Beschwerdeführerin. J.
Die Beschwerdeführerin liess sich ein letztes mal am 17. Dezember 2007 vernehmen, ohne neue relevante Tatsachen vorzubringen. Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (Art. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ
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MOSER, in ANDRÉ MOSER/PETER UEBERSAX, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.). 1.3 Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 1996 bis 2000. Die Bestimmungen Mehrwertsteuerverordnung bleiben im vorliegenden Fall anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG). 1.4 Völlig verfehlt ist der Eventualstandpunkt der Beschwerdeführerin, die Sache sei wegen ungenügender Sachverhaltsabklärung durch die ESTV an diese zurückzuweisen (Art. 49 Bst. b und Art. 61 Abs. 1 VwVG). Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die ESTV den Sachverhalt soweit sie dazu zur Feststellung steuerbegründender und steuerermehrenden Tatsachen verpflichtet war während ihrer Kontrolle vom 21. bis 28. August 2001 nicht umfassend geklärt hat (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1379/2006 vom 10. September 2007 E. 1.4 mit Hinweisen). Wenn die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Fristansetzung der ESTV nicht in der Lage ist, Vorsteuerbelege einzureichen oder über das rechtliche und wirtschaftliche Verhältnis zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft beweiskräftige Belege und Rechnungskopien vorzuweisen, ist der Vorwurf daraus ihr und nicht der Verwaltung zu machen. Die Beschwerdeführerin hat ihre Mitwirkungspflichten bei der Klärung des Sachverhalts missachtet und ihre Beweispflichten in Bezug auf steuermindernde Tatsachen (vgl. nachfolgend E. 2.7.3) weitgehend nicht wahrgenommen; die Folgen daraus hat sie selber zu tragen (FRITZ G YGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL , Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109f.). 2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und b MWSTV). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV).
2.2 Lieferungen und Dienstleistungen, die durch Steuerpflichtige im Inland gegen Entgelt erbracht werden, unterliegen der Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind (Art. 4
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Bst. a und Bst. b MWSTV). Wer Lieferungen oder Dienstleistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTV diesbezüglich als blosser Vermittler (direkte Stellvertretung). Handelt bei einer Leistung der Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auf, so liegt sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine mehrwertsteuerrechtlich relevante Leistung vor (indirekte Stellvertretung, Art. 10 Abs. 2 MWSTV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1427/2006 vom 23. November 2007 E. 2.3).
2.3 Allein aufgrund von Formmängeln soll nach neuem Verordnungsrecht keine Steuernachforderung an Mehrwertsteuer erhoben werden, wenn erkennbar ist oder die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung einer Formvorschrift des Gesetzes oder dieser Verordnung für die Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Art. 45a MWSTGV wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in konkreten Anwendungsakten als rechtmässig bestätigt. Ebenso schützte dieses Gericht die Praxis der ESTV, wonach diese Bestimmung auch rückwirkend sowohl für den zeitlichen Anwendungsbereich des Mehrwertsteuergesetzes als auch der alten Mehrwertsteuerverordnung Anwendung findet (zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 4.2, A-1365/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3). Allerdings betrifft Art. 45a MWSTGV einzig Formmängel. Formvorschriften in Gesetz, Verordnungen und Verwaltungspraxis sollen nicht überspitzt formalistisch, sondern pragmatisch angewendet werden. Es soll vermieden werden, dass das Nichteinhalten von Formvorschriften zu Steuernachbelastungen führt. Materielles Recht oder materiellrechtliche Mängel bleiben von Art. 45a MWSTGV indes unberührt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1427/2006 vom 23. November 2007 E. 2.5.4, A-1388/2006 vom 11. Oktober 2007 E. 2.8, A-1379/2006 vom 10. September 2007 E. 2.3, A-1438/2006 vom 11. Juni 2006 E. 3.3 und 4.2, mit Hinweisen, A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6). 2.4 Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster Linie aus einer zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.6.1, mit
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Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1392/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 3.5, A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 2.3; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.7 E. 2a, vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 3c/aa; ausführlich: DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 112).
2.5 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f . MWSTV; vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System Schweizerischen des Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Mehrwertsteuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Die Verwaltung ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags nur dann an Stelle des Mehrwertsteuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt (Art. 48 MWSTV, Ermessenseinschätzung; vgl. ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 1680 ff.). Ein Verstoss des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist als schwerwiegend anzusehen, da durch die Nichteinhaltung dieser Vorschrift der Mehrwertsteuerpflichtige die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem als solches gefährdet (vgl. Entscheide der SRK vom 18. September 1998, veröffentlicht in VPB 63.80 E. 2a, vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 3a; vgl. auch den Entscheid der SRK [zum MWSTG] vom 19. Mai 2004, veröffentlicht in VPB 68.131 E. 2b).
2.6 Gemäss Art. 47 Abs. 1 MWSTV hat der Mehrwertsteuerpflichtige seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen. Die ESTV kann hierüber nähere Bestimmungen aufstellen. Von dieser Befugnis hat sie mit dem Erlass der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage erschienen im Herbst 1994 [Wegleitung 1994]; im Frühling 1997 als Wegleitung 1997 neu heraus-
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gegeben) Gebrauch gemacht. In der Wegleitung 1997 (wie auch unter den entsprechenden Ziffern der Wegleitung 1994) sind genauere Angaben enthalten, wie eine Buchhaltung auszugestalten ist (Rz. 870 ff.). Die Geschäftsbücher müssen der Eigenart und Bedeutung des Unternehmens angepasst sein (Rz. 873), alle Geschäftsfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufgezeichnet werden (Rz. 874) und alle Eintragungen haben sich auf entsprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvorfälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuerabrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und genau verfolgt werden können ("Prüfspur"; vgl. Rz. 879 der Wegleitung 1997). 2.7
2.7.1 Der Vorsteuerabzug nach Art. 29 ff . MWSTV ist ein wesentliches Element der schweizerischen Mehrwertsteuer, welche von ihrem System her als Nettoallphasensteuer ausgestaltet ist. Er ermöglicht es, dass der Unternehmer nur seinen effektiven "Mehrwert" zu versteuern hat. Praktisch funktioniert der Vorsteuerabzug so, dass der Mehrwertsteuerpflichtige bei gegebenen (insbesondere formellen) Voraussetzungen von der Mehrwertsteuer auf seinem Ausgangsumsatz (= Ausgangsumsatzsteuer) diejenigen Mehrwertsteuern abziehen darf, welche ihm von seinen Lieferanten und Auftragnehmern überwälzt wurden. Damit reduziert die Vorsteuer seine Zahllast gegenüber der ESTV. Der Vorsteuerabzug ist das Gegenstück zur Ausgangsumsatzsteuer. Beide Bereiche sind deshalb auseinanderzuhalten und es ist die Mehrwertsteuer auf dem Ausgangsumsatz von der Vorsteuer getrennt zu ermitteln (vgl. so schon ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1994, S. 237 ff., Rz. 866 ff.).
2.7.2 Damit ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, ist grundsätzlich vorausgesetzt, dass die bezogene Lieferung oder Dienstleistung für Zwecke gemäss Art. 29 Abs. 2 Bst. a -d MWSTV verwendet wird (vgl. STEPHAN KUHN/PETER SPINNLER, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 100). Die Durchführung des Vorsteuerabzugs verlangt insbesondere auf der Seite der Verwaltung nach Belegen, die eine rasche, einfache und effiziente Kontrolle der Selbstveranlagung zulassen und Missbräuche ausschliessen. Art. 29 Abs. 1 Bst. a MWSTV sieht daher vor, dass zum Vorsteuerabzug nur berechtigt ist, wer die geltend gemachten Beträge mit Belegen nach Art. 28 Abs. 1
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MWSTV nachweisen kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1554/2006 vom 26. September 2007 E. 2.6, A-1454/2006 vom 26. September 2007 E. 2.4.2).
Demnach muss ein Mehrwertsteuerpflichtiger, um die ihm von einem anderen Mehrwertsteuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer von seiner Ausgangsumsatzsteuer abziehen zu dürfen, Belege beibringen können, welche den Namen, die Adresse und die Mehrwertsteuernummer des Lieferers (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTV), den Namen und die Adresse des Empfängers (Bst. b) sowie Datum oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung enthalten (Bst. c). Ferner müssen auf diesen Belegen Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung umschrieben sein (Bst. d) sowie das hierfür zu bezahlende Entgelt (Bst. e) und der darauf geschuldete Steuerbetrag bzw. für den Fall, dass das Entgelt die Steuer einschliesst, der Steuersatz (Bst. f). 2.7.3 Da es sich bei den Vorsteuern um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 MWSTV) für deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen (BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 416). Zwar muss die ESTV den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer respektieren. Dies kann indes nur dann gelten, wenn der Mehrwertsteuerpflichtige seinen aus dem Selbstveranlagungsprinzip fliessenden Pflichten nachkommt. Es ist dem Mehrwertsteuerpflichtigen indes unbenommen, sogar noch im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Schätzung mittels Belegen den Nachweis für angefallene Vorsteuern zu erbringen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1454/2006 vom 26. September 2007 E. 2.4.3; Entscheide der SRK vom 3. Dezember 2003, a.a.O., E. 3b mit Hinweisen, vom 25. März 2002, a.a.O., E. 4d/aa).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall hat die ESTV zunächst gestützt auf eine einzige Rechnung der A._______ vom 10. Dezember 1997 an einen Dritten dafür gehalten, dass deren Vertretungsverhältnis (im Sinn der direkten Stellvertretung) für die F._______ mit Sitz in den USA nicht ausgewiesen sei und hat damit den gesamten Umsatz der A._______ in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis am 31. Januar 1998 geschätzt und dieser zugerechnet.

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Die besagte Rechnung enthält oben links die (offenbar) eingetragene Marke ... und darunter den Vermerk "F._______", wiederum darunter den Text "vertreten durch: A._______, ... (Adresse in der Schweiz)". Als Kontakt werden Telefonnummern und die Faxnummer der A._______ angegeben. Die Rechnung selbst enthält den Hinweis: "Namens und im Auftrag unserer Muttergesellschaft, der F._______, dürfen wir Ihnen für den Monat November 1997 folgende OnlineGebühren in Rechnung stellen: ...". Es werden die UserID Nummern, der Name (offenbar des "users"), der Rechnungsbetrag in USD, der Umrechnungskurs in Schweizer Franken und der gesamte Rechnungsbetrag in Schweizer Franken angegeben. Schliesslich wird die Zahlung auf das Konto der A._______ erbeten. Eine Mehrwertsteuer wird nicht belastet. Erst in der Eingabe vom 7. September 2007 weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Klienten der F._______ jeweils eine CD-ROM bei der USamerikanischen Muttergesellschaft oder über die A._______ anforderten und anschliessend um Mitglied zu werden über das Internet eine Mitgliedsvereinbarung mit der US-amerikanischen F._______ mit Sitz in den USA abschlossen. Solche CD-ROM seien auch mit zahlreichen Werbemitteln von F._______ unentgeltlich abgegeben worden. Diese CD-ROM habe in einen PC eingelegt werden müssen; der Nutzer habe dann eine Anmeldeprozedur absolviert. Wenn der Nutzer eine Mitgliedschaft beantragen wollte, seien auf dem Bildschirm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der F._______ erschienen. Diese musste der Nutzer akzeptieren, um den Anmeldevorgang weiterzuführen. Der Anmeldevorgang führte den Nutzer zur vertraglichen Vereinbarung. In der Mitgliedsvereinbarung werde die A._______ nicht erwähnt. Mit dem Akzept der Vereinbarung erklärte ein Mitglied das Einverständnis mit der Zahlung der monatlichen Mitgliedsgebühr, bestehend aus den Registrierungs- und monatlichen Gebühren, den Gebühren für die Verbindungszeit, Mindestgebühren und sonstigen Gebühren in der Höhe der Tarife, die zum Zeitpunkt gültig gewesen wären, als die Gebühren verursacht worden seien (Ziff. 4.1 und 4.2 der Mitgliedsvereinbarung). Die Mitgliedsvereinbarung habe US-amerikanischem Recht unterstanden. Die A._______ habe sich erst nach dem Vertragsschluss eingeschaltet. In der Tat schlossen die Nutzer nur mit der amerikanischen F._______ eine Mitgliedsvereinbarung, nachdem sie deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und den Vertrag selbst durch anklicken im PC ausdrücklich anerkannt hatten. Sie konnten damit Zugriff auf das "...
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Information Service" nehmen. Sie wussten damit auch und akzeptierten, dass sie der F._______ Nutzungsgebühren bezahlen mussten, die monatlich fällig wurden (Ziff. 4.1 und 4.2 der Mitgliedsvereinbarung). Diese Gebühren umfassten alle Registrierungs- und monatlichen Gebühren, Gebühren für Verbindungszeit, Mindestgebühren und sonstigen Gebühren, die vom Mitglied oder seinen Benutzern verursacht wurden, in der Höhe der Tarife, die zum Zeitpunkt gültig waren, als die Gebühren verursacht wurden (Ziff. 4.1 der Mitgliedsvereinbarung). Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die F._______ ihre Forderungen an die A._______ abgetreten hätte. Die Nutzer hatten die Mitgliedsvereinbarung ausdrücklich zu genehmigen, da sie sonst ihre Anmeldung nicht vollziehen konnten. In der Mitgliedsvereinbarung wurde die A._______ nicht genannt. Damit kam allein zwischen den Nutzern und der US-amerikanischen F._______ nicht aber mit der schweizerischen A._______ ein Vertrag zustande. In der Rechnung der A._______ wurde ausdrücklich auf das Stellvertretungsverhältnis hingewiesen; der Vermerk "Namens und im Auftrag" der Muttergesellschaft, die durch den Mitgliedsvertrag eindeutig identifiziert war, zu handeln, diente dem Anzeigen eines Stellvertretungsverhältnisses im Sinn der direkten Stellvertretung. Entsprechend enthielt die Rechnung der A._______ keine Belastung für Mehrwertsteuern; die entsprechende Rechnung konnte deshalb von den Kunden der F._______ auch nicht als Vorsteuerbeleg verwendet werden. Es wurde in der Rechnung auch der Grund der Rechnungstellung, nämlich die Bezahlung der mit der F._______ vertraglich vereinbarten Online-Gebühren angegeben. Der Klarheit halber wurden diese Gebühren in USD angegeben. Sie nahmen Bezug auf die jeweils gültigen Tarife der F._______, nicht auf solche der A._______.
Zusammengefasst ist die A._______ in casu ausdrücklich im Namen und im Auftrag und damit für Rechnung der F._______ aufgetreten (E. 2.2) und hat die Identität der Vertretenen bekannt gegeben bzw. war diese den Nutzern nach dem Akzept und dem Abschluss der Mitgliedsvereinbarung völlig klar. Es erschien auch der Umfang der Tätigkeit der Vertreterin für die Vertretene auf der entsprechenden Rechnung (Rechnung für Online-Gebühren). Der Vertrag kam nur zwischen dem Nutzer und der F._______ zustande. Nach der Mitgliedsvereinbarung hat die A._______ den Nutzern keine Leistungen zu erbringen und für die Leistungen der F._______ auch nicht einzustehen, sodass das entsprechende Umsatzgeschäft direkt
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zwischen der F._______ und den Nutzern zustande kam. Das Bundesverwaltungsgericht teilt deshalb die Ansicht der Verwaltung, dass die A._______ blosse Vermittlerin nach Art. 10 Abs. 1 MWSTV war. Damit ist die Beschwerde auch entsprechend dem Antrag der ESTV in dieser Hinsicht gutzuheissen, womit es sich erübrigt, näher auf die Frage der korrekten Umsatzschätzung in diesem Punkt durch die Verwaltung einzugehen.
3.2 Die ESTV hat die Vorsteuerguthaben der Beschwerdeführerin soweit anerkannt, als diese Vorsteuerbelege vorweisen konnte. Eine darüber hinaus gehende Schätzung der Vorsteuern ist nach der vom Bundesverwaltungsgericht geschützten Praxis der Verwaltung nur in Ausnahmefällen möglich, wenn beispielsweise ein Mehrwertsteuerpflichtiger rückwirkend im Register eingetragen wird, er für diese frühere Kontrollperiode nicht unbedingt davon ausgehen musste, mehrwertsteuerpflichtig zu sein und aus diesem Grund keine Vorsteuerbelege aufbewahrt hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1553/2006 vom 26. September 2007 E. 3.1). Die Beschwerdeführerin war seit dem 1. Januar 1995 nach ihrer eigenen Anmeldung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen und konnte dennoch anlässlich der Kontrolle der ESTV keine (bzw. nur ganz wenige) Vorsteuerbelege vorweisen. Sie ist für steuermindernde Tatsachen und damit auch für das Beibringen von Vorsteuerbelegen beweispflichtig und hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (E. 1.4, 2.7.3). Der Umstand ihrer mehrmaligen Umstrukturierungen und Fusionen kann keinen Grund bilden, von dieser Beweisregel Abstand zu nehmen. Der Beschwerdeführerin ist auch darin nicht zuzustimmen, aus dem in Art. 15a und Art. 45a MWSTGV niedergelegten Willen des Verordnungsgebers, die materielle Sachlage in den Vordergrund zu stellen und in Bezug auf die formellen Anforderungen an den Vorsteuerabzug ein Übermassverbot zu kodifizieren, folge, dass die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweismittel (Bank- und Postbelege) als Nachweis der geltend gemachten Vorsteuern zuzulassen bzw. die Vorsteuern auf Grundlage dieser Beweismittel zu schätzen seien. Post- und Bankauszüge stellen keine Rechnungen im Sinne von Art. 28 MWSTV dar, weshalb nicht lediglich Formvorschriften verletzt sind (E. 2.7.2). Es liegt deshalb auch kein Fall von Art. 45a MWSTGV vor (E. 2.3). Die Beschwerdeführerin hat durch den von ihr selbst verursachten Verlust der meisten Vorsteuerbelege gegen das Prinzip der Selbstveranlagung verstossen (E. 2.5) und hat ausserdem ihre Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss geführt (E. 2.6); ihre
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zahlreichen Umstrukturierungen können dafür weder Begründung noch Entschuldigung bieten. Für eine Schätzung der Vorsteuerabzüge besteht nach der konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts deshalb kein Grund. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht abzuweisen. Der ESTV ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführerin auch der Verweis auf die Saldosteuermethode nicht hilft, die vorgeblich zu einer Schätzung des Vorsteuerabzugs führen müsse. Die Saldosteuermethode war (zum damaligen Zeitpunkt) einem bestimmten Kreis von Mehrwertsteuerpflichtigen mit einem Umsatz bis Fr. 1,5 Mio. und einer jährlichen Steuerzahllast von höchstens Fr. 30'000.-- vorbehalten (Ziff. 1.1 und 4 der Spezialbroschüre Saldosteuersätze, gültig ab 1. Januar 1997 [Spezialbroschüre Saldosteuersätze]). Ausserdem war die Unterstellungserklärung spätestens mit der ersten MehrwertsteuerAbrechnung einzureichen (Ziff. 5.1 Spezialbroschüre Saldosteuersätze). Schliesslich sind auch bei der Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode die Buchführungsvorschriften nach Art. 47 MWSTV einzuhalten (Ziff. 13 Spezialbroschüre Saldosteuersätze). Trotz des grundsätzlichen Anspruchs auf Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode kann die ESTV die Bedingungen regeln, wie dabei vorzugehen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1403/2006 vom 5. Juli 2007 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.
Die Beschwerdeführerin vermag im Umfang von ungefähr zwei Dritteln ihrer Begehren durchzudringen. Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. Die Beschwerdeführerin hat zwar das Recht, auch noch im Beschwerdeverfahren Beweisunterlagen nachzureichen (MOSER, a.a.O., Rz. 2.80 ff., oben E. 2.7.3). Entsprechend sind selbst verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Auch einer obsiegenden Beschwerdeführerin können im Bereich der Mehrwertsteuer, einer Selbstveranlagungssteuer (E. 2.5), die Verfahrenskosten indes zur Gänze auferlegt werden, wenn sie verspätet Beweismittel einreicht, die das Beschwerdeverfahren zu ihren Gunsten beeinflussen. Die Beschwerdeführerin hätte bereits anlässlich der Kontrolle durch die ESTV (bzw. später im Entscheid- oder im Einspracheverfahren) die Beweismittel vorlegen müssen, die zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führen (vgl. statt vieler Entscheide der SRK vom 13. Novem-
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ber 1998, veröffentlicht in VPB 63.79 E. 4, vom 18. September 1998, veröffentlicht in VPB 63.80 E. 2c, 4). Dementsprechend gehen auch im vorliegenden Fall die Verfahrenskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie betragen Fr. ... (vgl. Art. 4 des Reglements vom
11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und werden mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Parteientschädigung nach Art. 64 Abs. 1 VwVG bemisst sich nach den der obsiegenden Partei erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 VGKE). Es ist zu berücksichtigen, dass diese notwendigen Kosten für die Parteivertretung nicht entstanden wären, wenn die Beschwerdeführerin die Mitgliedsvereinbarung der ESTV (Sachverhalt H. und E. 3.1) schon anlässlich der Kontrolle im August 2001 oder spätestens im Rahmen des Einspracheverfahrens der ESTV vorgewiesen hätte, wozu sie als Beweisbelastete allen Anlass hatte (E. 2.7.2) und dazu auch in der Lage gewesen wäre (E. 2.5). Es rechtfertigt sich deshalb nicht, ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziff. 2b des Einspracheentscheids vom 7. Juli 2004 wird im Umfang von Fr. ... (nebst Verzugszins) aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand:

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SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 17 Gruppenbildung - (Art. 13 MWSTG)
	1.	Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden.
	2.	Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 9 [1] Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei inländischen Unternehmen - (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c sowie 14 Abs. 1 Bst. a und 3 MWSTG)
	1.	Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland, die ihre Tätigkeit aufnehmen oder durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebszweiges ausweiten, sind von der Steuerpflicht befreit, wenn zu diesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist, dass innerhalb der folgenden zwölf Monate die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c MWSTG aus Leistungen im In- und Ausland nicht erreicht wird. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, ob die Umsatzgrenze erreicht wird, so ist spätestens nach drei Monaten eine erneute Beurteilung vorzunehmen.
	2.	Ist aufgrund der erneuten Beurteilung anzunehmen, dass die Umsatzgrenze erreicht wird, so endet die Befreiung von der Steuerpflicht wahlweise auf den Zeitpunkt:
		a.	der Aufnahme oder der Ausweitung der Tätigkeit; oder
		b.	der erneuten Beurteilung, spätestens aber mit Beginn des vierten Monats.
	3.	Bei bisher von der Steuerpflicht befreiten Unternehmen endet die Befreiung von der Steuerpflicht nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Umsatzgrenze erreicht wird. Wurde die für die Steuerpflicht massgebende Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, so ist der Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 18 [1] Antrag auf Gruppenbesteuerung - (Art. 13, 65a Abs. 1 und 67 Abs. 2 MWSTG)
	1.	Auf Antrag trägt die ESTV die Gruppe in das Register der steuerpflichtigen Personen (Mehrwertsteuerregister) ein.
	2.	Sind die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 1 MWSTG für die Gruppenbesteuerung auf Beginn der Steuerperiode erfüllt, so trägt die ESTV die Gruppe auf diesen Zeitpunkt ins Mehrwertsteuerregister ein, sofern:
		a.	keiner der betroffenen Rechtsträger für diejenige Steuerperiode eine Abrechnung eingereicht hat, für welche die Gruppenbesteuerung beantragt wird; und
		b.	die Frist zur Einreichung der Abrechnung nach Artikel 71 Absatz 1 MWSTG nicht verstrichen ist.
	3.	Sind die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 1 MWSTG für die Gruppenbesteuerung erst während der laufenden Steuerperiode erfüllt, so trägt die ESTV die Gruppe auf diesen Zeitpunkt ins Mehrwertsteuerregister ein, sofern:
		a.	keiner der betroffenen Rechtsträger für diejenige Abrechnungsperiode eine Abrechnung eingereicht hat, in der die Voraussetzungen zur Anwendung der Gruppenbesteuerung eingetreten sind; und
		b.	die Frist zur Einreichung der Abrechnung nach Artikel 71 Absatz 1 MWSTG nicht verstrichen ist.
	4.	Dem Antrag sind schriftliche Erklärungen der einzelnen Gruppenmitglieder beizulegen, in denen sich diese mit der Gruppenbesteuerung und deren Wirkungen sowie der gemeinsamen Vertretung durch das darin bestimmte Mitglied oder die darin bestimmte Person einverstanden erklären.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 65 Grundsätze [1]
	1.	Die ESTV ist für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer zuständig.
	2.	Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformen Einzug der Steuer erlässt die ESTV alle erforderlichen Verfügungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist.
	3.	Sie veröffentlicht ohne zeitlichen Verzug alle Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.
	4.	Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.
	5.	Die steuerpflichtige Person darf durch die Steuererhebung nur soweit belastet werden, als dies für die Durchsetzung dieses Gesetzes zwingend erforderlich ist.

[1] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 93 Sicherstellung
	1.	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
		a.	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
		b.	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
		c.	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
		d.	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
		e.	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
	1bis.	Die ESTV kann von einem Mitglied des geschäftsführenden Organs einer juristischen Person eine Sicherheit verlangen für Steuern, Zinsen und Kosten, die von dieser juristischen Person geschuldet sind oder voraussichtlich geschuldet werden, wenn:
		a.	das betreffende Mitglied dem geschäftsführenden Organ von mindestens zwei weiteren juristischen Personen angehörte, über die innerhalb einer kurzen Zeitspanne der Konkurs eröffnet worden ist; und
		b.	Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das betreffende Mitglied im Zusammenhang mit diesen Konkursen strafbar verhalten hat. [1]
	2.	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
	3.	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG [2]. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
	4.	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
	5.	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
	6.	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
	7.	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] SR 281.1

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen
	1.	Ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person aus der Steuerabrechnung oder aus der Differenz zwischen den bezahlten Raten und der Steuerforderung kann: [1]
		a.	mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;
		b.	zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder
		c.	mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden.
	2.	Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.
	3.	Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 6 Beförderungsleistungen - (Art. 9 MWSTG)
		Eine Beförderungsleistung liegt auch vor, wenn ein Beförderungsmittel mit Bedienungspersonal zu Beförderungszwecken zur Verfügung gestellt wird.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 10 Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen - (Art. 10 Abs. 2 Bst. b MWSTG)
	1.	Als Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen gelten insbesondere:
		a.	Radio- und Fernsehdienstleistungen;
		b.	das Verschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zu Festnetzen und Mobilfunknetzen und zur Satellitenkommunikation sowie zu anderen Informationsnetzen;
		c.	das Bereitstellen und Zusichern von Datenübertragungskapazitäten;
		d.	das Bereitstellen von Websites, Webhosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen;
		e.	das elektronische Bereitstellen von Software und deren Aktualisierung;
		f.	das elektronische Bereitstellen von Bildern, Texten und Informationen sowie das Bereitstellen von Datenbanken;
		g. [1]	das elektronische Bereitstellen von Musik, Filmen und Spielen, einschliesslich Geldspielen.
	2.	Nicht als Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistung gelten namentlich:
		a.	die blosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leistungsempfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien;
		b.	Bildungsleistungen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 11 MWSTG in interaktiver Form;
		c.	die blosse Gebrauchsüberlassung von genau bezeichneten Anlagen oder Anlageteilen für die alleinige Verfügung des Mieters oder der Mieterin zwecks Übertragung von Daten.

[1] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Geldspielverordnung vom 7. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5155).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 37 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 47 Leistungen an das Personal - (Art. 24 MWSTG)
	1.	Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich empfangenen Entgelt zu berechnen. Artikel 24 Absätze 2 und 3 MWSTG bleibt vorbehalten.
	2.	Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist.
	3.	Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht.
	4.	Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden.
	5.	Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt. [1]

[1] Die Berichtigung vom 12. Dez. 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 7263).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 29 Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge - Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
	1.	Als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge gelten unter Vorbehalt von Artikel 18 Absatz 3 MWSTG namentlich die von Gemeinwesen ausgerichteten: [1]
		a.	Finanzhilfen im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [2] (SuG);
		b.	Abgeltungen im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a SuG, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt;
		c.	Forschungsbeiträge, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht;
		d.	mit den Buchstaben a-c vergleichbaren Mittelflüsse, die gestützt auf kantonales und kommunales Recht ausgerichtet werden.
	2.	Ein Gemeinwesen kann Mittel gegenüber dem Empfänger oder der Empfängerin bis zum Ablauf der Frist von Artikel 72 Absatz 1 MWSTG jener Steuerperiode, in der die Auszahlung erfolgt, als Subvention oder anderen öffentlich-rechtlichen Beitrag bezeichnen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485). [2] SR 616.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 485).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).