7B_448/2024 - 2024-08-20 - Exécution des peines et des mesures - Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 448/2024

Urteil vom 20. August 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni, Hofmann,
nebenamtliche Bundesrichterin Schär,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Henzen,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Vollzugs- und Bewährungsdienst
des Kantons Luzern,
Straf- und Massnahmenvollzug,
Murmattweg 8, 6000 Luzern 30 AAL,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 21. März 2024
(4H 23 31 / 4U 23 18).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 31. März 2009 wurde A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen verurteilt. A.________ befand sich seit dem 19. Dezember 2007 im vorzeitigen sowie in der Folge im regulären Strafvollzug. Am 23. August 2010 gelang ihm die Flucht aus dem Strafvollzug. Am 12. Juli 2018 wurde A.________ in Brasilien erneut verhaftet und am 13. September 2019 wieder in den (schweizerischen) Strafvollzug versetzt. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern lehnte mit Entscheiden vom 30. September 2019 und 9. April 2020 die Gesuche von A.________ um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab. Am 26. Juli 2020 hatte A.________ die vom Obergericht am 31. März 2009 ausgesprochene Freiheitsstrafe vollständig verbüsst.

A.b. Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 2. Dezember 2020 wurde A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren 6 Monaten und 15 Tagen verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 31. März 2009. Bereits am 27. Juli 2020 war der Übertritt in den vorzeitigen Vollzug im Hinblick auf die durch das Kriminalgericht zu beurteilende Strafsache erfolgt.

A.c. Mit Entscheid vom 25. März 2021 stellte der Vollzugs- und Bewährungsdienst fest, dass die vom Kriminalgericht am 2. Dezember 2020 ausgesprochene Zusatzstrafe nicht gemeinsam mit, sondern nachträglich an die am 31. März 2009 vom Obergericht ausgesprochene Strafe vollzogen werde. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 18. August 2021 ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses mit Urteil 6B 1145/2021 vom 4. Juli 2022 nicht ein.

B.

B.a. Am 11. Juli 2023 stellte A.________ ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 5. November 2023. Nachdem A.________ angehört und ihm das rechtliche Gehör gewährt worden war, wies der Vollzugs- und Bewährungsdienst mit Entscheid vom 21. September 2023 das Gesuch ab.

B.b. Gegen den Entscheid vom 21. September 2023 erhob A.________ am 5. Oktober 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht. Mit Urteil vom 21. März 2024 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab und stellte fest, dass das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt worden war.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. April 2024 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des Urteils vom 21. März 2024. Ihm sei rückwirkend auf den 5. November 2023 die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zu gewähren. Die mit Urteil des Kriminalgerichts vom 2. Dezember 2020 ausgesprochene Zusatzstrafe sei gemeinsam mit der Grundstrafe zu vollziehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt Christoph Henzen.
Es wurden die kantonalen Akten, nicht aber Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die vorinstanzlich bestätigte Abweisung seines Gesuchs um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Umstritten ist somit eine Frage des Vollzugs von Strafen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG (vgl. auch Urteil 7B 243/2023 vom 14. November 2023 E. 1). Das form- (Art. 42 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel richtet sich gegen ein letztinstanzliches kantonales Urteil (Art. 80 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Strafsachen ist somit einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV.

2.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, er habe im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, dass je ein Amtsbericht bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Kriminalgericht Luzern einzuholen sei. Der Leitende Staatsanwalt sowie die für den Entscheid vom 2. Dezember 2020 zuständige Gerichtspräsidentin hätten mündlich ausgeführt, dass bei der Beurteilung der beiden Strafverfahren von einer Gesamtstrafe von 12 Jahren ausgegangen werde, damit die Zweidrittelsregelung der bedingten Entlassung nach 8 Jahren greife. Nach Auffassung des Beschwerdeführers liesse sich mit den Amtsberichten nachweisen, dass sich die beiden Personen entsprechend geäussert hätten.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV räumt der betroffenen Person unter anderem einen Beweisführungsanspruch ein. Aus Art. 29 Abs. 2 BV resultiert aber kein genereller Anspruch auf eine Beweisabnahme, wenn eine Behörde aufgrund der bereits abgenommenen oder aktenkundigen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Diese antizipierte Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 7.3 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; je mit Hinweisen).

2.3. Für die vorliegend zu klärende Frage, ob der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen ist, wird gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB vorausgesetzt, dass sein Verhalten im Strafvollzug die Entlassung rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (vgl. auch E. 3.2 hiernach). Die Vorinstanz erwägt vor diesem Hintergrund zutreffend, dass die Möglichkeit einer (späteren) bedingten Entlassung auf die Frage der Strafzumessung keinen Einfluss hat. Vielmehr hängt die Prüfung des Gesuchs um bedingte Entlassung massgeblich vom Verhalten der verurteilten Person im Strafvollzug ab. Entsprechend ist für die vorliegende Angelegenheit nicht entscheidrelevant, wie sich der Leitende Staatsanwalt und die Gerichtspräsidentin zur Strafe und deren Zusammensetzung mündlich geäussert haben.

2.4. Die Vorinstanz hat demnach die Anträge um Einholung eines Amtsberichts bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Kriminalgericht zu Recht abgewiesen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor. Auch ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich, inwiefern in diesem Zusammenhang der Beizug weiterer Akten erforderlich gewesen wäre.

3.
Der Beschwerdeführer wendet sich in der Sache gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung gemäss Art. 86 StGB. Mit Blick auf Art. 4 f . der Verordnung vom 19. September 2006 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG; SR 311.01) beanstandet er eine Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 5 Abs. 1 BV sowie die bundesrechtswidrige Anwendung der Verordnungsbestimmungen.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, in einem ersten Strafverfahren sei er vom Obergericht mit Urteil vom 31. März 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen verurteilt worden. In einem zweiten Strafverfahren habe ihn das Kriminalgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2020 zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren 6 Monaten und 15 Tagen verurteilt, als teilweise Zusatzstrafe zum ersten Strafurteil. Die Vorinstanz stelle für die Berechnung des frühestmöglichen Termins für die bedingte Entlassung lediglich auf die Zusatzstrafe ab. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind für die Berechnung des frühestmöglichen Termins der bedingten Entlassung die Grund- und die Zusatzstrafe zusammenzurechnen und ist auf die Gesamtstrafe abzustellen. Die Vorinstanz, so der Beschwerdeführer weiter, wende Art. 4 f . V-StGB-MStG e contratrio an. Dieser Verordnungsbestimmung fehle es indes an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, zumal es sich bei einer Freiheitsstrafe um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit nach Art. 10 BV handle.

3.2. Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist die sich im Freiheitsentzug befindende Person nach Verbüssung von zwei Drittel der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es ihr Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.

3.2.1. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem rein spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3; Urteile 7B 243/2023 vom 14. November 2023 E. 3.2.1; 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.2.1).
Die zuständige Behörde prüft gemäss Art. 86 Abs. 2 StGB von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein und hört den Gefangenen an. Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 133 IV 201 E. 2.3; Urteile 7B 243/2023 vom 14. November 2023 E. 3.2.3; 7B 280/2023 vom 15. August 2023 E. 2.2.1).

3.2.2. Treffen Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, so sind sie gemäss Art. 4 V-StGB-MStG gemeinsam entsprechend ihrer Gesamtdauer nach den Artikeln 76-79 StGB zu vollziehen. Bei gleichzeitig vollziehbaren zeitlich beschränkten Freiheitsstrafen berechnet sich der früheste Zeitpunkt der bedingten Entlassung aufgrund der Gesamtdauer der Freiheitsstrafen (vgl. Art. 5 Abs. 1 V-StGB-MStG).
Art. 4 und Art. 5 V-StGB-MStG regeln praktische Probleme, die sich ergeben können, wenn mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig vollziehbar sind. Indem sie vorsehen, dass die Gesamtdauer der Freiheitsstrafen massgebend ist, verhindern sie namentlich, dass die verurteilte Person für eine erste Strafe Anspruch auf Halbgefangenschaft nach Art. 77b StGB oder auf bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB hat, für die zweite Strafe jedoch nicht. Der klare Wortlaut von Art. 4 f . V-StGB-MStG verlangt, dass gleichzeitig (mehrere) rechtskräftig beurteilte Strafen vollzogen werden. Nicht ausreichend ist, dass sich die beschuldigte Person in irgendeiner Form in Haft befindet. Art. 4 und Art. 5 V-StGB-MStG kommen somit erst zum Tragen, wenn in den betreffenden Strafverfahren Strafurteile gefällt wurden, die in Rechtskraft erwachsen sind. Eine Kumulation kann somit erst vorgenommen werden, wenn mehrere rechtskräftig beurteilte Freiheitsstrafen gleichzeitig zu vollziehen sind (vgl. Urteil 6B 440/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2.1 f.).

3.3. Zunächst ist der Einwand des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach Art. 4 f . V-StGB-MStG vor dem Legalitätsprinzip nicht standhalte (sogenannte vorfrageweise Normenkontrolle).

3.3.1. Bei Art. 4 f . V-StGB-MStG handelt es sich um gesetzesvertretende Verordnungsbestimmungen, mit denen der Verordnungsgeber das Gesetzesrecht ergänzt (vgl. BGE 115 IV 4 E. 5; 113 IV 8 E. 4b; vgl. auch Urteil 1B 56/2007 vom 15. Mai 2007 E. 3.4). Dies ist zulässig, soweit das Gesetz den Verordnungsgeber hierzu ermächtigt. Denn Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV).
Das Legalitätsprinzip in seiner allgemeinen Bedeutung nach Art. 5 Abs. 1 BV besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiell-gesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Er dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, andererseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (vgl. BGE 141 II 169 E. 3.1; 130 I 1 E. 3.1; 128 I 113 E. 3c; Urteil 6B 702/2016 vom 19. Januar 2017 E. 2.2).
Räumt die gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der unselbständigen Rechtsverordnung ein, ist dieser Gestaltungsbereich für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich (vgl. Art. 190 BV). Das Bundesgericht setzt bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich überschreitet oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 144 II 454 E. 3.3; 141 II 169 E. 3.4; 139 II 460 E. 2.2 f.).

3.3.2. In formeller Hinsicht ist die staatsrechtliche Zuständigkeitsordnung beim Erlass von Art. 4 f . V-StGB-MStG eingehalten. Gemäss Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB ist der Bundesrat befugt, nach Anhörung der Kantone Bestimmungen über den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen und mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen zu erlassen. Auf diese (formell-gesetzliche) Delegationsnorm nimmt der Ingress der Verordnung vom 19. September 2006 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz denn auch Bezug.
Auch in materieller Hinsicht hat der Bundesrat seine Bindung an die Delegationsnorm mit Rücksicht auf ihren Wortlaut, ihre Tragweite sowie den Sinn und Zweck gewahrt: Während sich Art. 4 V-StGB-MStG zu gleichzeitig vollziehbaren Freiheitsstrafen im Allgemeinen äussert, regelt Art. 5 V-StGB-MStG die bedingte Entlassung bei gleichzeitig vollziehbaren Freiheitsstrafen. Damit konkretisiert der Bundesrat in den Art. 4 f . V-StGB-MStG inhaltlich den Vollzug von mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen, so wie dies die Delegationsnorm explizit vorsieht (vgl. Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB). Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer, wenn er vorträgt, die Verordnungsbestimmungen würden den Freiheitsentzug im Sinne von Art. 31 BV an sich regeln.

3.3.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers halten die Regelungen in Art. 4 f . V-StGB-MStG dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 BV ohne Weiteres stand.

3.4. Die Frage, ob und wie Art. 4 f . V-StGB-MStG in der vorliegenden Angelegenheit zum Tragen kommen, betrifft alsdann nicht mehr die soeben vorgenommene (vorfrageweise) Geltungskontrolle, sondern die Anwendungskontrolle im konkreten Einzelfall.

3.4.1. In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Vollzug der mit Urteil des Obergerichts vom 31. März 2009 rechtskräftig ausgesprochenen Strafe (aus dem ersten Strafverfahren) am 31. März 2009 antrat. Nachdem dem Beschwerdeführer am 23. August 2010 die Flucht aus dem Strafvollzug gelungen war, konnte er am 12. Juli 2018 gefasst und zwecks Vollzugs der Strafe aus dem ersten Strafverfahren wieder in Haft genommen werden. Am 26. Juli 2020 hatte der Beschwerdeführer die Freiheitsstrafe aus dem ersten Strafverfahren vollständig verbüsst. Anschliessend erfolgte zwar am 27. Juli 2020 der Übertritt in den vorzeitigen Strafvollzug des zweiten Strafverfahrens. Das zweite Strafverfahren wurde aber erst mit Urteil des Kriminalgerichts vom 2. Dezember 2020 rechtskräftig abgeschlossen.

3.4.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Art. 4 f . V-StGB-MStG nur zum Tragen kommen, wenn die Strafverfahren, aus denen sich gleichzeitig vollziehbare Freiheitsstrafen ergeben, rechtskräftig abgeschlossen sind. Vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gilt eine Freiheitsstrafe nicht als "vollziehbar" im Sinne von Art. 4 und Art. 5 V-StGB-MStG. Eine Kumulation respektive eine Berechnung aufgrund der Gesamtdauer der Freiheitsstrafen kann somit erst vorgenommen werden, wenn mehrere rechtskräftige beurteilte Freiheitsstrafen zu vollziehen sind (vgl. zum Ganzen E. 3.2.2 hiervor).
In der vorliegenden Angelegenheit ist die Strafe des zweiten Strafverfahrens erst mit Rechtskraft des Urteils vom 2. Dezember 2020 vollziehbar geworden. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer die Strafe aus dem ersten Strafverfahren am 26. Juli 2020 bereits vollständig verbüsst. Wenn der Beschwerdeführer daher verlangt, die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug sei gemäss Art. 5 Abs. 1 V-StGB-MStG auf Grundlage der Gesamtdauer der (beiden) Freiheitsstrafen zu berechnen, ist ihm nach dem Gesagten nicht zu folgen. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Aufenthalt in der Auslieferungshaft in Brasilien formal an die erste Strafe angerechnet wurde, obwohl die Auslieferung mit Blick auf das zweite Strafverfahren ersucht wurde.

3.4.3. Im Übrigen wird der Beschwerdeführer aufgrund der Regelungen zu den gleichzeitig vollziehbaren Freiheitsstrafen auf Verordnungsstufe auch nicht benachteiligt oder einer willkürlichen zeitlichen Zufälligkeit ausgesetzt. Sofern der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB erfüllt, hat er für jede Einzelstrafe die Möglichkeit, nach Verbüssung von zwei Drittel der Freiheitsstrafe bedingt entlassen zu werden. Dies ergibt in der Summe dieselbe Strafvollzugsdauer, wie wenn der früheste Zeitpunkt der bedingten Entlassung aufgrund der Gesamtdauer der Freiheitsstrafen berechnet wird.
Demgegenüber hat der Beschwerdeführer in der vorliegenden Angelegenheit angesichts seiner Flucht aus dem Strafvollzug die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Strafe des ersten Strafverfahrens offenkundig nicht erfüllt. Entsprechend hat der Vollzugs- und Bewährungsdienst die damaligen Gesuche um bedingte Entlassung vom 30. September 2019 und 9. April 2020 abgewiesen (vgl. Sachverhalt A.a). Im Ergebnis versucht der Beschwerdeführer somit, die bereits abgewiesenen Gesuche um bedingte Entlassung aus dem Vollzug der (ersten) Grundstrafe infrage zu stellen und im Rahmen des Vollzugs der (zweiten) Zusatzstrafe nachträglich die bedingte Entlassung zu erwirken.
Der Beschwerdeführer lässt überdies ausser Acht, dass die bedingte Entlassung gestützt auf die in der formell-gesetzlichen Grundlage von Art. 86 Abs. 1 StGB genannten Voraussetzungen zu beurteilen ist, unabhängig davon, ob Einzelstrafen oder mehrere gleichzeitig vollziehbare Freiheitsstrafen vorliegen. Das Vollzugsverhalten (Flucht) des Beschwerdeführers wäre auch bei einer Beurteilung der bedingten Entlassung aufgrund der Gesamtstrafe, so wie es der Beschwerdeführer verlangt, zu berücksichtigen gewesen. Eine Entlassung nach 8 Jahren stünde diesfalls von vornherein nicht zur Diskussion.

3.5. Vorliegend waren nicht gleichzeitig mehrere rechtskräftig beurteilte Freiheitsstrafen zu vollziehen. Die Voraussetzungen für den gemeinsamen Vollzug der Grund- und der Zusatzstrafe im Sinne von Art. 4 f . V-StGB-MStG lagen somit nicht vor. Die Vorinstanz hat das Gesuch um bedingte Entlassung daher zu Recht nur aufgrund der Zusatzstrafe beurteilt. In diesem Vorgehen ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch kein Ermessensmissbrauch oder überspitzter Formalismus zu erkennen, zumal der Vorinstanz im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Beantwortung der vorliegenden Frage kein Ermessensspielraum zukommt. Nach dem Dargelegten spielt es auch keine Rolle, ob eine Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB ausgefällt wurde. Art. 49 StGB ist für die Beurteilung der bedingten Entlassung nicht von Relevanz.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Treu und Glauben nach Art. 9 BV.

4.1. Der Beschwerdeführer führt aus, ein Mitarbeiter des Vollzugs- und Bewährungsdienstes habe dem Leitenden Staatsanwalt mitgeteilt, dass es "nicht darauf ankomme, [...], da die Zweidrittelsentlassung schlussendlich auf die Gesamtstrafe zu prüfen sei". Der Leitende Staatsanwalt habe die Auskunft des Mitarbeiters unverändert an den Beschwerdeführer weitergeleitet, der aufgrund dieser Auskunft nachteilige Dispositionen getroffen habe.

4.2. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage hat vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Ausserdem scheitert die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 129 I 161 E. 4.1).

4.3. Es erscheint zumindest fraglich, ob die Auskunft des Mitarbeiters des Vollzugs- und Bewährungsdienstes gegenüber dem Leitenden Staatsanwalt eine Vertrauensgrundlage darstellt, die sich an den Beschwerdeführer richtet und auf die dieser deshalb berechtigterweise hat vertrauen dürfen. Darüber hinaus fehlt es der Auskunft am zusichernden Charakter: Der Mitarbeiter trifft keinen Entscheid über den Zeitpunkt der bedingten Entlassung, sondern weist klar darauf hin, dass die "Zweidrittelsentlassung [...] zu prüfen sei". Der Hinweis auf eine noch durchzuführende Prüfung steht im Widerspruch zur vom Beschwerdeführer erkannten Zusicherung. Im Weiteren behauptet der Beschwerdeführer zwar ausführlich, worin seine nachteiligen Dispositionen bestünden. Er lässt dabei allerdings ausser Acht, dass ihm - wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.4.3 hiervor) - kein Nachteil durch den Umstand entsteht, dass die beiden Freiheitsstrafen nicht zusammen (als Gesamtstrafe) vollzogen werden. Vielmehr hat er die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Strafe des ersten Strafvollzugs nicht erfüllt, sodass es auf die Auskunft von vornherein nicht ankommt. Eine Verletzung von Art. 9 BV liegt demnach nicht vor.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 311.01 Ordonnance du 19 septembre 2006 relative au code pénal et au code pénal militaire (O-CP-CPM) O-CP-CPM Art. 5 Libération conditionnelle en cas de peines privatives de liberté exécutables simultanément - 1 La date la plus proche de la libération conditionnelle d'une personne condamnée à des peines privatives de liberté d'une durée limitée et exécutables simultanément se détermine d'après la durée totale de ces peines.
¹	La date la plus proche de la libération conditionnelle d'une personne condamnée à des peines privatives de liberté d'une durée limitée et exécutables simultanément se détermine d'après la durée totale de ces peines.
²	En cas de concours, lors de l'exécution, d'une peine privative de liberté à vie avec une ou plusieurs peines privatives de liberté d'une durée limitée, la date la plus proche de la libération conditionnelle au sens de l'art. 86, al. 5, CP se détermine en ajoutant respectivement 15 ans et 10 ans aux deux tiers ou à la moitié de la durée totale des dernières peines citées qui doivent être subies simultanément.
³	Dans le calcul selon les al. 1 et 2, il y a lieu d'inclure les soldes de peines dûs à la révocation de la libération conditionnelle. En revanche, il n'y a pas à inclure les parties en cas de sursis partiel à exécuter.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 77^b - 1 Une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention:
¹	Une peine privative de liberté de 12 mois au plus ou un solde de peine de six mois au plus après imputation de la détention subie avant le jugement peuvent, à la demande du condamné, être exécutés sous la forme de la semi-détention:
^a	s'il n'y a pas lieu de craindre que le condamné s'enfuie ou commette d'autres infractions, et
^b	si le condamné exerce une activité régulière, qu'il s'agisse d'un travail, d'une formation ou d'une occupation, pendant au moins 20 heures par semaine.
²	Le détenu continue son travail, sa formation ou son activité à l'extérieur de l'établissement de détention et passe ses heures de repos et de loisirs dans l'établissement.
³	La semi-détention peut être exécutée dans la section spéciale d'un établissement de détention avant jugement, pour autant que l'accompagnement du condamné soit garanti.
⁴	La peine privative de liberté fait l'objet d'une exécution ordinaire si le condamné ne remplit plus les conditions de l'autorisation ou si, malgré un avertissement, il n'exécute pas sa peine sous la forme de la semi-détention conformément aux conditions et charges fixées par l'autorité d'exécution.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 387 - 1 Après consultation des cantons, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant:
¹	Après consultation des cantons, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant:
^a	l'exécution des peines d'ensemble et des peines supplémentaires, ainsi que des peines et des mesures exécutables simultanément;
^b	le transfert de l'exécution de peines et de mesures à un autre canton;
^c	l'exécution des peines et des mesures prononcées à l'encontre de personnes malades, infirmes ou âgées;
^d	l'exécution, dans les conditions visées à l'art. 80, des peines et des mesures prononcées à l'encontre de femmes;
^e	la rémunération du travail du détenu visée à l'art. 83.
^1bis	Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à la commission chargée de juger les possibilités de traiter les personnes internées à vie (art. 64c, al. 1), notamment la nomination des membres et leur rémunération, ainsi que la procédure et l'organisation.624
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions spéciales sur la séparation des établissements du canton du Tessin sur proposition de l'autorité cantonale compétente.
³	...625
⁴	Il peut, à titre d'essai et pour une durée déterminée:
^a	introduire ou autoriser de nouvelles peines ou mesures et de nouvelles formes d'exécution ainsi que modifier le champ d'application des sanctions et des formes d'exécution existantes;
^b	prévoir ou autoriser la délégation de l'exécution des peines privatives de liberté à des établissements gérés par des exploitants privés qui satisfont aux exigences du présent code en matière d'exécution des peines (art. 74 à 85, 91 et 92); ces établissements sont placés sous la surveillance des cantons.
⁵	Les dispositions d'exécution cantonales relatives à l'expérimentation de nouvelles sanctions et de nouvelles formes d'exécution des peines et des mesures et à l'exécution des peines dans des établissements gérés par des exploitants privés (al. 4) ne sont valables que si elles ont été approuvées par la Confédération.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.