RR.2018.245 - 2019-02-20 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.245

Entscheid vom 20. Februar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Die ukrainischen Behörden führen gegen B. und weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs, qualifizierter Geldwäscherei und Bildung einer kriminellen Vereinigung. B. wird unter anderem vorgeworfen, über die österreichische Gesellschaft C. mbH Erlöse aus Amtsmissbrauch entgegen genommen und in der Folge qualifizierte Geldwäscherei betrieben zu haben. Dabei wird vermutet, dass mindestens USD 28‘213.16 auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank D. (heute Bank E.) in der Schweiz Verbrechenserlös darstellen (RH.17.0109 01.000-0001 ff.).

B. In diesem Zusammenhang gelangte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mit (ergänzendem) Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2017 an die Schweiz und ersuchte namentlich um Herausgabe der Eröffnungsunterlagen betreffend das vorgenannte Konto bei der Bank E. und die Beschlagnahme von USD 28‘213.16 auf diesem Konto (RH.17.0109 01.000-0001 ff.).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) übertrug am 23. Mai 2017 das ukrainische Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft zum Vollzug (RH.17.0109 02.000-0001 f.).

D. Die Bundesanwaltschaft trat mit Eintretensverfügung vom 17. August 2017 auf das Rechtshilfeersuchen ein und verwies für die Vollzugsmassnahmen auf die separaten Anordnungen (RH.17.109 04.000-0001 ff.).

E. Mit Verfügung vom 17. August 2017 wies die Bundesanwaltschaft die Bank E. an, Basisvertrag, Kontoeröffnungsverträge, Identifikation des Vertragspartners, Formular A/R, Vollmachten, Unterschriftenkarten, inklusive allfälliger nachträglicher Anpassungen, zum obgenannten Konto, das möglicherweise auf A. laute, zu edieren. Sie ordnete sodann die Sperre des vorgenannten Kontos in der Höhe von USD 28‘213.16 an (RH.17.0109 05.101-0001 ff.). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A. trat das Bundesstrafgericht mit Entscheid RR.2017.256 vom 28. September 2017 nicht ein (RH.17.0109 11.001-005).

F. Die Bank E. übermittelte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 25. August 2017 sämtliche Eröffnungsunterlagen zum Konto Nr. 1, lautend auf Rechtsanwalt A. Die Bank teilte in ihrem Schreiben weiter mit, dass das obgenannte Konto einen aktuellen Saldo von CHF 53‘987.87 aufweise und sie die Vermögenswerte in der Höhe von CHF 27‘300.00 (ca. USD 28‘213.16 Stand 17. August 2017) gesperrt habe (RH.17.0109 05.101-0011).

G. Mit Siegelungsgesuch vom 7. September 2017 verlangte A. die Siegelung sämtlicher bei der Bank erhobenen Kontounterlagen (RH.17.0109 05.101-0012).

H. Mit Editionsverfügung vom 19. Oktober 2017 ordnete die Bundesanwaltschaft zusätzlich die Herausgabe der Dokumente betreffend die Anzeige der Gutschrift im Umfang von USD 31‘746.03 an und verfügte deren Beschlagnahme (RH.17.0109 05.101-0017 ff.). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 reichte die Bank E. die Detailbelege zum Zahlungseingang vom 8. April 2015 in der Höhe von USD 31‘746.03 (CHF 30‘000.--) ein (RH.17.0109 05.101-0022).

I. Mit Entscheid vom 11. Januar 2018 hiess das Kantonale Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gut und wies den Antrag von A. auf Teilnahme an der Entsiegelung ab (RH.17.0109 11.001-0065 ff.).

J. Mit Schlussverfügung vom 2. August 2018 entsprach die Bundesanwaltschaft dem (ergänzenden) Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2017 und ordnete die Herausgabe des Kundenstammblattes und der Unterschriftenkarten des Kontos Nr. 1 sowie einer Gutschriftsanzeige betreffend dieses Konto an. Gleichzeitig verfügte sie die Aufrechterhaltung der Sperre des Kontos im Umfang von USD 28‘213.16 (RH.17.0109 16.001-0001 ff.).

K. Dagegen erhebt A. mit Eingabe vom 1. September 2018 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt die Aufhebung der angeordneten Edition und Beschlagnahme, eventualiter sei die Edition unter Schwärzung seiner Unterschrift und der Unterschrift sowie Namen der Bevollmächtigten zuzulassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Mit Beschwerdeantwort vom 25. September 2018 beantragt das BJ die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 8). Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2018 stellt die Beschwerdegegnerin ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. 9).

Mit Beschwerdereplik vom 5. November 2018 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen in der Beschwerde fest (act. 18). Mit Schreiben vom 6. November 2018 wurde diese Eingabe den Gegenparteien zur Kenntnis zugestellt (act. 19).

L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3), sind das Rechtshilfegesetz und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

2.2 Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Die vorliegende Beschwerde vom 1. September 2018 gegen die Schlussverfügung vom 2. August 2018 wurde form- und fristgerecht eingereicht.

2.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen wird im Falle der Herausgabe von Konteninformationen an den ersuchenden Staat bzw. bei Kontensperren der jeweilige Kontoinhaber angesehen (vgl. Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; TPF 2007 79 E. 1.6; je m.w.H.).

Vorliegend ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt, da mit der angefochtenen Schlussverfügung die Herausgabe von Unterlagen betreffend das auf ihn lautende Konto und die Aufrechterhaltung der Sperre des auf ihn lautenden Kontos angeordnet wurden.

2.4 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander- setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2, m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer verweist auf das Rechtshilfeverfahren RH.17.0027 vom 11. Januar 2017 in Sachen C. mbH und beantragt „allenfalls den Beizug dieser Akten von der Beschwerdegegnerin“ (act. 18 S. 5).

4.2 Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.

4.3 Inwiefern der Beschwerdeführer als Berechtigter im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG im obgenannten Rechtshilfeverfahren gelten soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Antrag ist abzuweisen.

5.

5.1 Mit Replik vom 5. November 2018 erklärte der Beschwerdeführer, ihm seien die Beilagen der Beschwerdeantwort nicht zugestellt worden. Er könne daher (in der Replik) nicht dazu Stellung nehmen (act. 18 S. 13). Ob dadurch sein rechtliches Gehör verletzt worden sei, lasse sich ohne Einsicht in die Beilagen nur vermuten. Allenfalls sei ihm eine Nachfrist für eine Stellungnahme anzusetzen (act. 18 S. 13 f.).

5.2 Die Replik hat sich mit dem Einschreiben vom 5. November 2018 gekreuzt, mit welchem dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin zugestellt wurden (act. 16). Dazu liess er sich weder in der Folge noch bis dato vernehmen. Für Weiterungen besteht kein Anlass.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei die Verfügung, mit welcher das BJ den Vollzug der Rechtshilfe an die Beschwerdegegnerin übertragen worden sei, nicht zur Kenntnis gebracht worden. Somit habe er diese Verfügung auch nicht anfechten können. Anlass zur Anfechtung habe deshalb bestanden, weil eine Interessenkollision bestehe, wenn die Beschwerdegegnerin einerseits eine eigene Strafuntersuchung gegen B. führe und andererseits über Vollzugsmassnahmen im Rahmen des Rechtshilfeersuchens entscheiden müsse. Ferner bestehe der begründete Verdacht, dass wegen der ukrainischen und schweizerischen Rechtshilfeersuchen durch die Kontakte per Telefon, E-Mail und Fax sowie persönliche Präsenz informell vertrauliche Informationen zum Austausch gekommen seien (act. 1 S. 4).

6.2 Es wurde bereits im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens, welcher der Beschwerdeführer damals als Rechtsvertreter von B. führte, festgehalten, dass gestützt auf Art. 79 Abs. 4 IRSG eine Delegationsverfügung auch nicht im Rahmen der Beschwerde gegen die Schlussverfügung angefochten werden kann (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 3). Folgerichtig besteht auch kein Anspruch auf Eröffnung (Art. 80h lit. b i.V.m. Art. 80m Abs. 1 IRSG). Das allfällige Geltendmachen von Ausstandsgründen begründet ebenso wenig einen Anspruch auf Eröffnung. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer moniert, dass die Beschlagnahmeverfügung vom 17. August 2017 ihm nicht zugestellt worden sei. Insoweit sei die Vermögensbeschlagnahme unwirksam bzw. nichtig. Art. 263 StPO sei verletzt worden (act. 1 S. 9).

7.2 Mit Eingabe vom 8. September 2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. August 2017. Eine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung machte er dabei nicht geltend. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Entscheid RR.2017.256 vom 28. September 2017 auf die Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig wurde damit implizit das Vorliegen von Nichtigkeit ausgeschlossen (RH.17.0109 17.001-0001 ff.).

7.3

7.3.1 Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass eine Verfügung, die nicht oder noch nicht eröffnet wurde, grundsätzlich nicht nichtig, sondern lediglich nicht wirksam ist (Uhlmann/Schilling-Schwank, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl., 2016, Art. 38 N. 9). Wird eine Verfügung nicht allen Parteien eröffnet, liegt eine teilweise Nichteröffnung vor. Einer solchen Verfügung kommt keine formelle Rechtskraft zu. Der Fristablauf kann einer Anfechtung daher nicht entgegen gehalten werden (Art. 38 VwVG). Um sich auf einen Eröffnungsmangel berufen zu können, muss aber eine Partei nach dem Grund-satz von Treu und Glauben alles ihr Zumutbare zur Behebung des Eröffnungsmangels ab Kenntnisnahme unternommen haben (a.a.O., Art. 38 N. 10 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

7.3.2 Vorliegend hätte gemäss dem Mitteilungssatz der vorgenannten Verfügung diese in Anwendung von Art. 80h lit. b i.V.m. Art. 80m Abs. 1 IRSG der Inhaberin der von der Beschlagnahme betroffenen Bankbeziehung eröffnet werden sollen, sobald deren Identität zweifelsfrei geklärt gewesen wäre (act. 1.2 S. 3). Zwar setzte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer formell erst mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 – und auf dessen entsprechende Aufforderung hin – über die Eintretens- und die Editions-/Beschlagnahmeverfügung 17. August 2017 in Kenntnis (RH.17.0109 04.000-0006). Wie vorstehend ausgeführt, hatte der Beschwerdeführer allerdings bereits zuvor mit Eingabe vom 8. September 2017 Beschwerde gegen die Edition und Vermögensbeschlagnahme erheben können, nachdem ihn die Bank über die Rechtshilfemassnahme orientiert hatte. Dem Beschwerdeführer erwuchsen demnach aus der Nichteröffnung keine Nachteile. Nach der Mitteilung der Bank hat der Beschwerdeführer auch nicht umgehend die ordnungsgemässe Eröffnung verlangt (s. RH.17.0109 17.001-0001 ff.). Spätestens mit Zustellung der Verfügungen am 18. Oktober 2017 (s.o.) kann der Mangel ohnehin als behoben gelten. Der Beschwerdeführer vermag demnach aus der geltend gemachten Nichteröffnung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Seine Rüge entbehrt nach dem Gesagten jeder Grundlage.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass aus der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sich keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass B. die Gesellschaften verwendet habe. Es sei nicht dargetan worden, mit welchen Handlungen er selbst und mit Hilfe welcher Personen er diese Vermögensverschiebungen, wenn überhaupt, betrieben habe (act. 1 S. 3). Die C. mbH habe auch rechtmässig über Zwischengewinne verfügen können. Es sei nicht dargetan und nicht nachvollziehbar, weshalb Gelder des ShidGZK bzw. VostGOK unterschlagen worden sein sollen. Dass die C. mbH lediglich eine Vermittlungsgesellschaft gewesen sei, habe der VostGOK und den weiteren beteiligten ukrainischen Behörden von Anfang an klar sein müssen (act. 1 S. 3 f.). Dass die Zahlungen von C. mbH B. zuzurechnen seien, stelle die subjektive Auffassung des NABU dar, welche durch keine Tatsachen genau belegt sei (act. 18 S. 3). Gehe es sodann um die Beschlagnahme des Betrages von USD 28‘203.16, dann könne in einem gerichtlichen Beschluss die Erwähnung des Betrages von USD 258‘516.18 nicht als Schreibfehler abgetan werden. Ein Gerichtsbeschluss bezüglich Beschlagnahme von die-ser Tragweite müsse eindeutig und klar sein und lasse keinen Ermessensspielraum für Auslegung und gesamthafter Betrachtung zu (act. 18 S. 4). Aufgrund des Widerspruchs sei dem Rechtshilfeersuchen keine Folge zu geben (act. 18 S. 5). Auf dem Kontoauszug seines Geschäftskontos habe kein Vermögenseingang von USD 28‘213.16 festgestellt werden können, weil er über keine USD-Konten verfüge. Ein Betrag von CHF 30‘000.-- sei gutgeschrieben worden, welcher auf einer Überweisung von USD 31‘746.03 basiere (act. 18 S. 7). Der Beschwerdeführer nehme auch für sich in Anspruch, sowohl bei der Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit als auch bei der Entgegennahme der Vorschusszahlung gutgläubig gewesen zu sein (act. 1 S. 11).

8.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellt entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen derer um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

8.3 Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

8.4 Dem Rechtshilfeersuchen vom 13. Mai 2017 ist folgender Sachverhaltsvorwurf zu entnehmen:

Das ukrainische Staatsunternehmen VostGOK habe im Dezember 2013 die Absicht bekundet, in den Jahren 2014 bis 2018 3000 Tonnen Uranoxidkonzentrat zu erwerben. Im selben Monat habe ein Wettbewerb zur Auswahl von Lieferanten für Uranoxidkonzentrat stattgefunden. Die österreichische Gesellschaft C. mbH habe dabei den Wettbewerb gewonnen. Die C. mbH habe aber weder Uranoxidkonzentrat hergestellt noch über Mittel für dessen Beförderung verfügt. Sie werde seit 2008 durch B., Mitglied des Nationalparlaments der Ukraine von 1998 bis 2015 und Vorsitzender des Ausschusses für Energiewirtschaft von 2006 bis 2015, kontrolliert. Entgegen Art. 75 des ukrainischen Handelsgesetzbuches habe VostGOK die notwendige Zustimmung des ukrainischen Ministeriums für Energie und Kohlenindustrie vor Auswahl der Lieferanten nicht eingeholt. Zudem seien die Bestimmungen der Wettbewerbsausschreibung verletzt worden. Trotzdem habe VostGOK mit der C. mbH am 28. Januar 2014 einen Vertrag über die Lieferung von 3000 Tonnen Uranoxidkonzentrat über USD 74,74 Mio. abgeschlossen. Die C. mbH habe das Uranoxidkonzentrat bei der kasachischen Gesellschaft F. zu einem viel tieferen Preis eingekauft und dadurch einen Gewinn von ca. USD 17,28 Mio. erwirtschaftet. Diesen Gewinn habe die C. mbH erst durch die Verletzung von Art. 75 des ukrainischen Handelsgesetzbuches erwirtschaften können, weshalb er krimineller Herkunft sei.

Die VostGOK habe die vereinbarten USD 74,74 Mio. auf das Konto der C. mbH bei der österreichischen Bank G. einbezahlt. Einen Teil davon habe die C. mbH aufgewendet, um die Gesellschaft F. für die Lieferung des Uranoxidkonzentrats an die VostGOK zu bezahlen. Vom Restbetrag seien USD 4,44 Mio. auf das Konto der britischen Gesellschaft H. LLP in Finnland überwiesen worden. Von diesem Konto seien USD 3,4 Mio. auf das Konto der I. SA in Panama weitergeleitet worden. In der Folge habe die I. SA USD 31‘746.03 auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D. in der Schweiz „für Rechtsdienstleistungen im März 2015“ überwiesen. Für die ukrainischen Behörden würden USD 28‘213.16 vom Betrag herrühren, den die VostGOK der C. mbH für die Lieferung des Uranoxidkonzentrats bezahlt habe.

8.5 Die Kritik des Beschwerdeführers zielt ins Leere. Mit seinen Bestreitungen und Einwendungen gegen den Sachverhaltsvorwurf, hat der Beschwerde-führer keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche aufgezeigt, welche die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden. Das gilt auch, soweit er sich auf seinen guten Glauben beruft. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Wie aus den nachstehenden Ausführungen hervorgehen wird, erlauben die Angaben im Rechtshilfeersuchen der ersuchten Behörde die Prüfung, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt (s.o.). Die Rüge des Beschwerdeführers geht demnach fehl.

9.

9.1 In einem weiteren Punkt wendet der Beschwerdeführer ein, es liege kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vor. Der Umstand, dass Ausschreibungsbestimmungen verletzt worden sein sollen, die Zustimmung des zuständigen ukrainischen Ministeriums gefehlt haben soll und die C. mbH lediglich als Vermittlungsgesellschaft aufgetreten sei, sei strafrechtlich irrelevant (act. 1 S. 3). Es sei nicht dargetan, dass es sich bei den Geldern der C. mbH um kriminelle Gelder handle. Daher können die weiteren Vermögensverschiebungen keine Geldwäscherei-Tatbestände darstellen (act. 1 S. 4). Hinzu komme, dass ein ukrainischer Rechtsanwalt für die Überweisung auf das Geschäftskonto des Beschwerdeführers besorgt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe diese Überweisung umgehend an einen schweizerischen Berufskollegen weitergeleitet, welcher den Beschwerdeführer für die Mandatsberatung beigezogen habe (act. 1 S. 4).

9.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

9.3 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; 124 II 184 E. 4b/cc; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

9.4 Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB begeht Geldwäscherei, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften] vom 12.6.1989, BBl 1989, S. 1083; Ackermann/Zehnder, in: Ackermann [Hrsg.], Kriminelles Vermögen. Kriminelle Organisationen. Einziehung/Kriminelle Organisation/Finanzierung des Terrorismus/Geldwäscherei, Kommentar, Band II, 2018, § 11/StGB 305bis, N 902). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB sind Verbrechen die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Handlungen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 305bis Ziff. 1 StGB ist indes nicht ein strikter Nachweis erforderlich; insbesondere müssen weder der Täter noch die genauen Umstände der Vortat bekannt sein (BGE 120 IV 323 E. 3d). Es genügt die Gewissheit, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen (Urteil des Bundesgerichts 6P.23/2000 vom 31. Juli 2000 E. 9c, mit Hinweisen auf die Literatur).

Nach Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach Art. 314 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. Beide Delikte kommen demnach vorliegend als Vortaten der Geldwäscherei in Frage.

9.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht das Rechtshilfeersuchen nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB besteht. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen (FORSTER, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, in: ZStrR 124/2006, S. 274-294, S. 282, m.w.H.) oder das Stillschweigen des Beschuldigten über die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 2.2) können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssen jedoch erhebliche Indizien dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Dabei ist auch der Dimension der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.11 vom 3. Juli 2008 E. 4.5 und 4.6).

Zu verneinen ist Geldwäscherei bei einer einfachen Einzahlung auf das Konto, welches auf den Namen des Täters lautet und über welches er den privaten Zahlungsverkehr abwickelt (BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f. m. H.). Wird Geld von einem Konto auf das nächste überwiesen, so wird die Papier-spur (“paper trail”) verlängert. Dies stellt keine Geldwäscherei dar, wenn der Name des Berechtigten und der Name des Begünstigten ersichtlich bleiben. Treten zur Papierspur-Verlängerung weitere Verschleierungsmerkmale hinzu, wie das Verschieben von Geldern von Konto zu Konto mit wechselnden Kontoinhabern und/oder wirtschaftlich Berechtigten, liegt eine Geldwäschereihandlung vor (Urteile des Bundesgerichts 6B_217/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2; 6B_88/2009 vom 29.Oktober 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Ais zusätzliche Kaschierungshandlung wird auch das Zwischenschieben von Strohmännern oder -gesellschaften erachtet (BGE 127 IV 20 E. 3b). Bisher erachtete das Bundesgericht jede Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland, selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur als tatbestandsmässig (BGE 127 IV 20 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3). Gemäss neuster höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2).

9.6 Gemäss der verbindlichen Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde schloss das ukrainische Staatsunternehmen unter Verletzung von ukrainischem Recht und ohne Einwilligung des zuständigen Ministeriums einen Vertrag über die Lieferung von Uranoxidkonzentrat mit der österreichischen C. mbH ab, deren Geschäftstätigkeit nicht auf Uranoxidkonzentrat ausgerichtet war und welche von B. kontrolliert wird. Die C. mbH kaufte das Uranoxidkonzentrat zu einem viel tieferen Preis ein und erwirtschaftete einen Gewinn von über USD 17 Mio. Auch wenn im Ersuchen keine näheren Angaben zu den für den Vertrag zuständigen Behördenmitglieder des ukrainischen Staatsunternehmens und zu den Umständen, welche zum Vertragsabschluss geführten haben, gemacht werden, wird ausreichend geschildert, dass die Entscheidungsträger die massgeblichen Vorschriften (zum Nachteil der öffentlichen Finanzen) missachtet haben, um zunächst der C. mbH bzw. B. einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Es bestehen damit erhebliche Indizien für ein Verbrechen (s.o.). Die Weiterleitung eines Teils des mutmasslich kriminellen Gewinns der C. mbH bzw. von B. zunächst auf ein Konto in Finnland zugunsten einer britischen Gesellschaft, dann auf ein Konto einer panamaischen Gesellschaft, der I. SA, an welcher B. beteiligt ist, um schliesslich auf das Konto des Beschwerdeführers und Rechtsvertreter von B. in der Schweiz für Rechtsdienstleistungen transferiert zu werden, stellt nicht nur eine Vermögensverschiebung dar, sondern ist als Kaschierungshandlung zu werten und gilt damit als geldwäschereiverdächtig. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist nicht geeignet, den Geldwäschereiverdacht mit Sicherheit auszuräumen.

9.7 Es werden im Rechtshilfeersuchen demnach ausreichende Indizien nach der im Rechtshilfebereich geltenden Rechtsprechung genannt, welche den Geldwäschereiverdacht bei einer prima facie Beurteilung bejahen lassen. Die Ermittlung des genauen Tatablaufs und insbesondere der Vortat wird Gegenstand des ukrainischen Strafverfahrens sein.

10.

10.1 Gegen die Beschlagnahme bringt der Beschwerdeführer vor, der Betrag von USD 28‘213.16 sei nie zu seinen Gunsten überwiesen worden. Die I. SA habe USD 31‘746.03 auf das Schweizerfranken-Konto des Beschwerdeführers überwiesen. Diesem Konto seien CHF 30‘000.-- gutgeschrieben worden. Der Beschwerdeführer habe diesen Betrag an den beigezogenen Strafverteidiger weitervergütet (act. 1 S. 5). Sein Konto habe somit durch die beiden Transaktionen keinen Guthabenzuwachs erhalten. Im Zeitpunkt der Beschlagnahmeverfügung vom 17. August 2017 sei kein Guthaben vorhanden gewesen, das hätte gesperrt werden können. Die Gutschrift einer Honorarnote einer Klientin in der Höhe von CHF 54‘048.60 sei später erfolgt. Dieser Kontosaldo habe nichts mit der angeblichen Überweisung von USD 28‘213.16 zu tun (act. 1 S. 6).

10.2 Das IRSG sieht in Art. 63 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 74a Abs. 1 IRSG nur die Möglichkeit einer Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten ausdrücklich vor, die einen Deliktskonnex aufweisen (vgl. dazu BGE 133 IV 215 E. 2.2.1; 129 II 453 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.53/2007 vom 11. Februar 2008 E. 3.4). Auch Art. 33a IRSV erwähnt nur die Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten im Hinblick auf eine Herausgabe in Anwendung von Art. 74a IRSG. Demgegenüber ist gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 13 Ziff. 1 und 3 GwUe grundsätzlich auch die Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung zulässig. Diese Bestimmungen sind allerdings nicht direkt anwendbar, sondern verlangen eine entsprechende Umsetzung im nationalen Recht (vgl. BGE 133 IV 215 E. 2.1). Diesem Anspruch wird mit den Regelungen von Art. 94 ff . IRSG über das Exequaturverfahren Genüge getan (in diesem Sinne bereits BGE 120 Ib 167 E. 3). Gemäss Rechtsprechung ist eine Beschlagnahme zur Vollstreckung einer ausländischen Ersatzforderung demnach zulässig, wenn die rechtskräftige und vollstreckbare Ersatzforderung nach Art. 94 ff . IRSG vollstreckt werden kann. Dies ist in der Regel der Fall, es sei denn, es handle sich um die Vollstreckung einer Ersatzforderung im Zusammenhang mit Steuerdelikten, die nicht einen qualifizierten Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) darstellen (TPF 2009 66 E. 4.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2012.245-246 vom 22. Februar 2013, E. 4.1; RR.2009.168 vom 21. Oktober 2009 E. 4.3; RR.2008.252 vom 16. Februar 2009 E. 6.2; RR.2008.167-171 vom 24. September 2008 E. 6.2).

10.3 Vorliegend verfolgt die ersuchende Behörde nicht Steuerdelikte im vorstehenden Sinne. Die Vollstreckung einer möglichen Ersatzforderung ist daher grundsätzlich zulässig und damit auch die Beschlagnahme zur Sicherung dieser Ersatzforderung. An der Sache vorbei geht daher das Vorbringen, es fehle am Deliktskonnex der gesperrten Vermögenswerten, da ein solcher für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme nicht erforderlich ist (vgl. BGE 120 Ib 167 E. 3c/aa). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch.

11.

11.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

Der angeführte Verwendungszweck („For legal services rendered, March 2015“) auf den zu übermittelnden Gutschriftsanzeigen sei unzutreffend und irreführend. Die übrigen Informationen auf diesen Unterlagen seien sodann ausreichend, sofern diese Angaben im hängigen Strafprozess noch nachgereicht werden können, was der Beschwerdeführer bestreitet (act. 1 S. 8). Angesichts der Gutschriftsanzeigen seien die zu übermittelnden Kundenstammblätter nicht mehr notwendig und würden nach seiner Auffassung nicht mehr im hängigen Strafprozess nachgereicht werden können (act. 1 S. 8). Dasselbe gelte auch für die Unterschriftenkarten vom 10. Mai 2017. Die damit bevollmächtigte Tochter des Beschwerdeführers habe weder mit dem ausländischen Strafverfahren noch mit der Überweisung vom 8. April 2015 zu tun (act. 1 S. 8). Das Datenschutzgesetz verbiete das Verbreiten der Personendaten seiner Tochter an die ukrainischen Behörden. Die Weitergabe sei unverhältnismässig. Die Ukraine biete keinen angemessenen Schutz vor Missbrauch von Personendaten. Informationen über ihre Person seien mit Sicherheit für das ausländische Strafverfahren unerheblich. Aus Datenschutzgründen seien ihr Name sowie ihre Unterschrift zu schwärzen. Er verlange auch die Schwärzung seiner eigenen Unterschrift, weil ebenfalls die Gefahr des Missbrauchs seiner Unterschrift bestehe (act. 1 S. 8).

Die Beschwerdegegnerin sei sodann dabei zu behaften, dass die Voruntersuchung des NABU in der Zwischenzeit abgeschlossen und die Anklageschrift an das Gericht übermittelt worden sei. Damit sei eine neue Situation für die rechtshilfeweise verlangten Unterlagen entstanden (act. 18 S. 10 f.). Massgebend sei nunmehr nicht mehr Art. 290 Abs. 11, sondern Art. 33 der ukrainischen Strafprozessordnung (act. 18 S. 11). Gemäss dem Gutachten des ukrainischen Anwaltsbüros J. seien nach Abschluss des vorgerichtlichen Ermittlungsverfahrens durch das NABU weitere Erhebungen der Ermittlungsbehörden nur noch zulässig, wenn das Gericht solche Ermittlungen anordne. Eigenmächtige Ermittlungen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens durch das NABU seien nichtig und für das Beweisverfahren nicht verwertbar, wenn sie durch das Gericht nicht angeordnet worden seien. Eine solche Anordnung des Gerichts liege nicht vor. Somit könnten die rechtshilfeweise verlangten Unterlagen nicht mehr dem Gericht nachgereicht werden. Sie seien für das Beweisverfahren auch nicht notwendig (act. 18 S. 13).

Die Kontosperre sei sodann nicht nur unverhältnismässig, sondern auch ungesetzlich, weil eine gesetzliche Grundlage dafür ohnehin fehle (act. 1 S. 9 f.). Für allfällige Ersatzforderungen gegen B. könnten nicht Vermögenswerte eines Dritten, i.c. des Beschwerdeführers, beschlagnahmt werden (act. 1 S. 10). Er nehme für sich in Anspruch, sowohl bei der Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit als auch bei der Entgegennahme der Vorschusszahlung gutgläubig gewesen zu sein (act. 1 S. 11). Mit der Vermögensbeschlagnahme seien nicht wieder gut zumachende Nachteile für den Beschwerdeführer verbunden; vertragliche Verpflichtungen hätten nicht erfüllt werden können bzw. könnten nicht erfüllt werden (act. 1 S. 9). Der Beschwerdeführer habe bezüglich der Vermögensbeschlagnahme hinsichtlich der Vergütung der Klientin vom 25. August 2017 ohnehin keine Herausgabepflicht, weil er infolge seines Berufsgeheimnisses zeugnisverweigerungsberechtigt sei (act. 1 S. 10). Es müsse davon ausgegangen werden, dass es in der Ukraine voraussichtlich zu keinem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid zur Einziehung oder zur Rückerstattung an den Beschwerdeführer kommen werde, weil die Beschlagnahme ohne gesetzliche Grundlage in der Ukraine erfolgt sei (act. 18 S. 6).

11.2

11.2.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.298 vom 6. Mai 2014 E. 5.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.).

Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3).

Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Straf-untersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

11.2.2 Die ukrainischen Behörden stellen im Rechtshilfeersuchen den Fluss von unrechtmässigem Erlös vom Konto des ukrainischen Staatsunternehmens über die I. SA, an welcher B. beteiligt sei, auf das verfahrensgegenständliche Konto des Beschwerdeführers dar. Sie werfen dabei B. vor, über die I. SA Geldwäscherei betrieben zu haben. Dass Unterlagen betreffend das Empfängerkonto, vorliegend die Gutschriftsanzeige sowie die für das Konto geltende Unterschriftenregelung, für die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden erheblich sind, ist offensichtlich. Auch die nach der Gutschrift erfolgte Änderung der Unterschriftenregelung ist vom Untersuchungszweck gedeckt. Schliesslich können für das ukrainische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (s.o.). Ob diese Beweismittel im Strafverfahren eingebracht werden können, ist im ukrainischen Verfahren zu bestimmen und vermag entgegen der Annahme des Beschwerdeführers die Gewährung von Rechtshilfe nicht auszuschliessen. Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) beruft, ist festzuhalten, dass dieses in Rechtshilfeverfahren nicht anwendbar ist (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG). Was den Einwand anbelangt, dass seine und die Personendaten seiner Tochter „missbraucht“ werden könnten, ist der Beschwerdeführer auf das Spezialitätsprinzip zu verweisen, welchem die Verwendung der zu übermittelnden Beweismittel in der Ukraine unterliegt (s. Disp. Ziff. 4 der angefochtenen Schlussverfügung; act. 1.1 S. 8). Die potentielle Erheblichkeit der Kontounterlagen ist nach dem Gesagten eindeutig zu bejahen.

11.3

11.3.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehalten bleibt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Geht es um die Beschlagnahme für Ersatzforderungen, sind die Bestimmungen des IRSG und IRSV analog anwendbar (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.244 vom 15. April 2009 E. 5.2).

11.3.2 Dem Beschwerdeführer ist entgegen zu halten, dass die ersuchende Behörde nicht mitteilte, ein rechtskräftiger und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid könne in der Ukraine nicht (mehr) erfolgen. Da das verfahrensgegenständliche Konto in der Höhe von USD 28‘213.16 sodann erst mit Verfügung vom 17. August 2017 gesperrt wurde, ist auch die Eigentumsgarantie nicht verletzt. Der Beschwerdeführer kann zudem über den beschlagnahmten Betrag hinaus ohne Weiteres über dieses Konto und die betreffenden Vermögenswerte verfügen. Die angeblich infolge der Sperre konkret erlittenen Nachteile werden nicht aufgezeigt. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen. Unter diesem Titel rechtfertigt sich demnach eine Aufhebung der Kontosperre nicht.

11.4 Zusammenfassend steht fest, dass eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht vorliegt und sich die Beschwerde demnach auch in diesem Punkt als unbegründet erweist.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer führt aus, die Beschlagnahme des Saldos von CHF 28‘213.16 verletze das Anwalts- und Geschäftsgeheimnis, weil dieser Betrag einen Teil des Überweisungsbetrages von CHF 54‘048.60 zur Begleichung einer Rechnung einer Klientin betroffen habe, deren Identität aus Gründen des Anwaltsgeheimnisses nicht offen gelegt werden dürfe (act. 1 S. 7).

12.2 In Ziff. 7.1 der Eintretensverfügung vom 17. August 2017 hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass sie auf die Offenlegung der detaillierten Mittelbewegungen auf dem Konto des Beschwerdeführers verzichte, da dadurch eine potentielle Gefahr der Verletzung des Anwaltsgeheimnisses bestünde (RH.17.0109 04.000-0004). Die verfügte Edition war denn auch nur auf die Identifikation des Kontoinhabers und des wirtschaftlich Berechtigten ausgerichtet (a.a.O.). Inwiefern unter diesen Umständen die Beschlagnahme des Kontobetrages das Anwalts- und Geschäftsgeheimnis verletzen soll, ist nicht ersichtlich.

13.

13.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ukrainischen Behörden hätten ohne gesetzliche Grundlage und ohne Bewilligung des zuständigen Bezirksgerichts die Edition der Kontoeröffnungsunterlagen und die Beschlagnahme verlangt (act. 1 S. 4). Für die Erhebung von Beweismitteln und für die Beschlagnahme von Vermögenswerten sei ein Gerichtsbeschluss der ukrainischen Gerichtsbehörden notwendig. Das Bezirksgericht in Kiev habe nie einen Beschluss zur Beschlagnahme von USD 28‘203.16 erlassen (act. 1 S. 12). Das Bezirksgericht habe nie eine Bewilligung zur Beschlagnahme erteilt (act. 1 S. 13).

13.2 Die Gültigkeit von ausländischen Verfahrensentscheiden wird nur ausnahmsweise, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vorliegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Rechtshilfeersuchen rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzlichen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden bzw. gewahrt worden sind (Urteil des Bundesgerichtes 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.257 vom 4. Dezember 2008 E. 3.2).

13.3 Was der Beschwerdeführer im Einzelnen in diesem Zusammenhang vorbringt, rechtfertigt eine nur ausnahmsweise vorzunehmende Überprüfung der ausländischen Entscheide nach ausländischem Recht nicht.

14.

14.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich sinngemäss geltend, das ukrainische Strafverfahren verletze seine Verfahrensrechte.

So habe das Bezirksgericht in der Ukraine ohne die Anhörung des Beschwerdeführers beschlossen, die USD 28‘203.16 zu beschlagnahmen. Dieser Beschluss sei ihm nie zugestellt worden. Er dürfe in der Ukraine kein geordnetes Verfahren bezüglich der Beschlagnahme erwarten. Er wäre ungerechtfertigten und rechtlich nicht haltbaren Massnahmen des NABU ausgesetzt, wenn er sich in die Ukraine begeben würde. Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses wäre nicht mehr sichergestellt (act. 1 S. 12). Es gebe genügend konkrete Anhaltspunkte, dass das NABU sich nicht im Rahmen der Rechtsordnung der Ukraine bewege (act. 18 S. 14). Das NABU garantiere auf alle Fälle nicht die Rechtsstaatlichkeit des ukrainischen Verfahrens und gewährleiste auch nicht die Einhaltung der ukrainischen Rechtsordnung gegenüber dem Beschwerdeführer (act. 18 S. 14 f.).

14.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht.

Einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren genügen für sich allein nicht, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.278/1997 vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt.

Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).

Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen genügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 1999 E. 8b).

14.3 Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt auf Art. 2 IRSG berufen kann, ist festzuhalten, dass er mit seinen allgemeinen Vorbehalten gegenüber dem NABU nicht glaubhaft gemacht hat, dass das ukrainische Strafverfahren die Minimalgarantien nicht erfüllt oder er eine schwerwiegende Verletzung seiner Verfahrensrechte im ukrainischen Staat zu befürchten hat. Die geltend gemachten Verfahrensverstösse würden für sich allein sodann nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen. Die Rügen des Beschwerdeführers gehen auch in diesem Punkt fehl.

15. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 2. August 2018 in allen Punkten als unbegründet. Andere Rechtshilfehindernisse sind nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen im Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gebühr vorliegend auf Fr. 5‘000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses.

Bellinzona, 21. Februar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 79 Deferimento dell'esecuzione - 1 Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
¹	Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
²	L'UFG può deferire l'esecuzione parziale o totale della domanda all'autorità federale che sarebbe competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
³	L'UFG può deferire all'autorità incaricata anche l'esecuzione di domande complementari.
⁴	La designazione dell'autorità cantonale o federale a cui è stata affidata la direzione della procedura non può essere contestata.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^m Notificazione di decisioni - 1 L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
¹	L'autorità d'esecuzione e l'autorità di ricorso notificano le loro decisioni:
^a	all'avente diritto abitante in Svizzera;
^b	all'avente diritto residente all'estero, se ha eletto domicilio in Svizzera.
²	Il diritto alla notificazione si estingue allorché la decisione di chiusura del procedimento d'assistenza giudiziaria diventa esecutiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 11 Obbligo d'ordinare misure provvisorie - 1. A richiesta di un'altra Parte che abbia avviato una procedura penale o un'azione per fini di confisca, ciascuna Parte prende le necessarie misure provvisorie, come il congelamento o il sequestro, allo scopo di prevenire qualsiasi commercio, trasferimento o alienazione di valori patrimoniali che, in un momento successivo, potrebbero formare oggetto di richiesta di confisca o potrebbero servire a soddisfare tale richiesta.
¹	A richiesta di un'altra Parte che abbia avviato una procedura penale o un'azione per fini di confisca, ciascuna Parte prende le necessarie misure provvisorie, come il congelamento o il sequestro, allo scopo di prevenire qualsiasi commercio, trasferimento o alienazione di valori patrimoniali che, in un momento successivo, potrebbero formare oggetto di richiesta di confisca o potrebbero servire a soddisfare tale richiesta.
²	La Parte che ha ricevuto una richiesta di confisca a norma dell'articolo 13, se richiesta, adotta le misure indicate nel paragrafo 1 del presente articolo relativamente ai valori patrimoniali che formino oggetto della richiesta o che potrebbero servire a soddisfare la stessa.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 13 Obbligo di confisca - 1. La Parte che ha ricevuto da un'altra Parte una richiesta di confisca di strumenti o di proventi situati sul proprio territorio:
¹	La Parte che ha ricevuto da un'altra Parte una richiesta di confisca di strumenti o di proventi situati sul proprio territorio:
^a	esegue l'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente con riferimento a tali strumenti o proventi; oppure
^b	sottopone la richiesta alle proprie competenti autorità allo scopo di ottenere un ordine di confisca e, se questo è ottenuto, lo esegue.
²	Ai fini dell'applicazione del paragrafo 1b del presente articolo, ciascuna Parte è, quando sia necessario, competente per avviare procedure di confisca in base alla propria legge.
³	Le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo si applicano anche in caso di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro corrispondente al valore dei proventi, se i valori patrimoniali che possono essere oggetto dell'esecuzione della confisca si trovano sul territorio della Parte richiesta. In tali casi, quando l'esecuzione della confisca avviene a norma del paragrafo 1, la Parte richiesta, qualora non sia ottenuto il pagamento, soddisfa i propri diritti su qualsiasi valore patrimoniale disponibile a tale scopo.
⁴	Se la richiesta di confisca riguarda un valore patrimoniale specifico, le Parti possono decidere che la Parte richiesta esegua la confisca sotto forma d'obbligo di pagamento di una somma di denaro corrispondente all'ammontare del valore patrimoniale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 94 Principio - 1 Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
¹	Le decisioni penali definitive e esecutive di uno Stato estero possono a sua domanda essere eseguite se:
^a	il condannato dimora abitualmente in Svizzera o deve rispondervi di un grave reato;
^b	oggetto della condanna è un reato commesso all'estero che sarebbe punibile se commesso in Svizzera; e
^c	l'esecuzione sembra opportuna in Svizzera, segnatamente per un motivo menzionato nell'articolo 85 capoversi 1 e 2, o esclusa nello Stato richiedente.
²	Le sanzioni inflitte all'estero vengono eseguite in quanto non eccedano il massimo previsto dal diritto svizzero per un reato dello stesso genere. Le sanzioni che non raggiungono il minimo previsto dal diritto svizzero possono essere eseguite.
³	...149
⁴	Se lo Stato richiedente concede la reciprocità, le multe, come anche le spese dei procedimenti di cui all'articolo 63, possono essere riscosse anche se il condannato dimora abitualmente all'estero, purché disponga di beni in Svizzera.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale - 1 La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
¹	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
^a	privati;
^b	organi federali.
²	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
^a	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
^b	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
^c	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20073 sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
³	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
⁴	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
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⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.