1C_591/2014 - 2015-02-20 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Nutzungsplanung der Gemeinde Wohlen/Ortsbildschutz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 591/2014

Urteil vom 20. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
Beschwerdeführer, alle vier vertreten durch Fürsprecher Harold Külling,

gegen

Gemeinderat Wohlen, Kapellstrasse 1, 5610 Wohlen,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5000 Aarau,
handelnd durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5000 Aarau.

Gegenstand
Nutzungsplanung der Gemeinde Wohlen/Ortsbildschutz,

Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Oktober 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Das Wohn- und Geschäftshaus an der Zentralstrasse 29 in Wohlen steht im Eigentum der Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus B.________, E.________, C.________ und D.________.

Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens "Revision Nutzungsplanung Siedlung" beantragten die Erben am 25. Februar 2011, ihre Liegenschaft sei nicht unter Substanzschutz zu stellen und aus der Ortsbildschutzinventarliste zu streichen. Ihr Vorbringen wurde im Mitwirkungsbericht verarbeitet, der Antrag aber abgewiesen.

Nach der Vorprüfung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU) lag die Nutzungsplanung Siedlung, Revision Bauzonenplan der Gemeinde Wohlen vom 10. Juni bis 10. Juli 2013 öffentlich auf. Dagegen erhoben die Erben am 5. August 2013 eine Einwendung und stellten dasselbe Begehren wie im Mitwirkungsverfahren.

B.
Mit Entscheid vom 2. September 2013 trat der Gemeinderat Wohlen auf die Einwendung nicht ein, weil die Einwendungsfrist am 10. Juli 2013 abgelaufen sei.

Gegen diesen Entscheid erhoben die Erben am 3. Oktober 2013 Beschwerde bei der Rechtsabteilung BVU und beantragten, der Beschluss des Gemeinderats vom 2. September 2013 sei aufzuheben und der Gemeinderat sei anzuweisen, auf die Einwendungen einzutreten.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 sistierte die Rechtsabteilung BVU das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Genehmigungsentscheids des Einwohnerrats Wohlen bzw. dessen Publikation im Amtsblatt.
Der Einwohnerrat beschloss die Revision der Nutzungsplanung Siedlung am 4. November 2013. Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen war, wurde der Beschluss am 13. Dezember 2013 im kantonalen Amtsblatt publiziert.

Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 reichten die Erben beim Regierungsrat Beschwerde ein. Dieser vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und trat am 26. März 2014 infolge fehlender formeller Beschwer auf die Beschwerden nicht ein. Gleichentags genehmigte er die Revision der Nutzungsplanung Siedlung der Gemeinde Wohlen vom 4. November 2013.

C.
Die am 13. Mai 2014 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 29. Oktober 2014 ab und bestätigte, dass die Einwendung der Beschwerdeführer im Planauflageverfahren verspätet erfolgt sei.

D.
Dagegen erhoben die Erben am 4. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 29. Oktober 2014 sei aufzuheben und ihre Liegenschaft sei nicht unter Substanzschutz zu stellen und aus der Ortsbildschutzinventarliste zu streichen.

E.
Der Gemeinderat Wohlen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das BVU beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Begehren fest.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung (BGE 133 II 400 E. 2.1 S. 404). Ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.

1.1. Unzulässig ist hingegen der Sachantrag betreffend Unterschutzstellung der Liegenschaft, da er über das im angefochtenen Urteil geregelte Rechtsverhältnis hinausgeht und den Streitgegenstand erweitern würde (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365). Thema des Verfahrens vor der Vorinstanz bildete die Fristwahrung im Einwendungsverfahren und damit verbunden die Befugnis zur Erhebung der Planbeschwerde. Auf die mit der Unterschutzstellung zusammenhängenden Vorbringen, wonach die behördliche Massnahme keinem öffentlichen Interesse entspreche und das Willkürverbot (Art. 9 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletze, wird nachfolgend deshalb nicht eingetreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), es sei denn, es wird die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht - gerügt. Diese wird nur insoweit geprüft, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die behördliche Massnahme sei ihnen nicht gehörig angekündigt worden. Sie seien weder individuell benachrichtigt worden noch habe die amtliche Publikation einen Hinweis auf den Ortsbildschutz oder eine Aufstellung sämtlicher vom Substanzschutz betroffener Objekte enthalten. Sie erblicken darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV.

2.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268; je mit Hinweisen).

2.3. Im Raumplanungsrecht werden individueller Rechtsschutz und damit die Gewährung des rechtlichen Gehörs in Art. 33 RPG (SR 700) abschliessend konkretisiert (BGE 135 II 286 E. 5.3 S. 295). Aus dessen Abs. 1 ergibt sich eine bundesrechtliche Pflicht zur öffentlichen Auflage von Nutzungsplänen. Allerdings lässt sich weder aus Art. 29 Abs. 2 BV noch aus Art. 33 Abs. 1 RPG ein Anspruch ableiten, dass ein von einer Planungsmassnahme betroffener Grundeigentümer persönlich benachrichtigt werden muss (BGE 116 Ia 215 E. 2b S. 219; AEMISEGGER/HAAG, in: Praxiskommentar zum Rechtsschutz in der Raumplanung, 2010, N. 25 zu Art. 33 RPG). Eine solche Pflicht besteht nur, falls sie im kantonalen Recht ausdrücklich vorgesehen ist (BGE 106 Ia 310 E. 1a S. 312; WALDMANN/HÄNNI, in: Kommentar zum Raumplanungsgesetz, 2006, N. 15 zu Art. 33 RPG). Bestand im Kanton Aargau unter altem Recht noch ein entsprechender Anspruch, wurde der einschlägige Absatz im Zuge der Revision der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV, SAR 173.111) vom 18. November 2009 ersatzlos gestrichen ( CHRISTIAN HÄUPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N. 11 zu § 24 BauG).

2.4. In erster Linie ist es Sache des kantonalen Rechts, das Auflageverfahren im Sinne von Art. 33 RPG und damit den sich hieraus ergebenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu umschreiben (BGE 116 Ia 215 E. 2c S. 219). Der Kanton Aargau sieht eine Pflicht zur öffentlichen Auflage von Planentwürfen vor (§ 24 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 des Kantons Aargau [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]) und gewährleistet damit den Anspruch auf rechtliches Gehör. In formeller Hinsicht schreibt § 10 der Bauverordnung des Kantons Aargau (BauV, SAR 713.121) vor, dass die öffentliche Auflage von Entwürfen vorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde sowie im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen hat.

In Bezug auf die vorliegend umstrittenen Anforderungen an den Inhalt der Publikation enthalten weder das BauG noch die BauV Vorschriften. Die Vorinstanz hielt hierzu fest, dass die Publikation den Gegenstand des Nutzungsplanungsverfahrens hinreichend umschreiben müsse, so dass allfällige Betroffene abschätzen könnten, ob für sie Anlass bestehe, die Unterlagen einzusehen. Die Erfordernisse an die Publikation seien aber nicht hoch anzusetzen, da Planungsverfahren in der Regel komplex seien und weitreichende Auswirkungen haben könnten. Die Publikationsanforderungen, so die Vorinstanz, könnten die Grundeigentümer nicht von der Verantwortung der Wahrnehmung ihrer Interessen entlasten (E. 3.2).

2.5. Im vorliegenden Fall wurden in der Publikation der Auflagegegenstand ("Nutzungsplanung Siedlung und Revision Bauzonenplan mit Nachführung Waldgrenzen") sowie der Auflageort und -zeitraum genannt. Die Bekanntmachung wies zudem auf das Einwendungsrecht während der Auflagefrist sowie auf den Kreis der Berechtigten hin, benannte den Einwendungsadressaten, führte die Anforderungen an die Einwendung aus und verwies auf das vorgängig durchgeführte Mitwirkungsverfahren. Den Betroffenen war deshalb zuzumuten, Einsicht in den Entwurf zu nehmen. Dies umso mehr, als sie an diesem Mitwirkungsverfahren teilgenommen hatten und bereits aus dem damaligen Planungsbericht hervorging, dass ihre Liegenschaft unter Substanzschutz gestellt werden sollte. Zudem legte der Bericht auch dar, dass das Unterschutzstellungsverfahren im Rahmen der Revision der Nutzungsplanung vorgenommen werde. Demnach erfolgte die Publikation in materieller Hinsicht in rechtsgenügender Weise und der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde gewahrt.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer rügen sodann, ihre Einwendung sei rechtzeitig erhoben worden: Gemäss § 4 Abs. 2 BauG könne diese bis zum Ergehen des erstinstanzlichen Entscheids eingebracht werden. Ihre Einwendung sei daher fristgerecht erfolgt, ob nun der massgebende erstinstanzliche Entscheid derjenige des Gemeinderats oder des Einwohnerrats sei. Indem auf ihre Einwendung nicht eingetreten wurde, seien das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden.

3.2. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Einwendung vor Ablauf der Auflagefrist hätte erfolgen müssen. Sie stützten sich hierfür auf § 24 Abs. 2 BauG. Dies ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird, nicht willkürlich.

Gemäss § 4 Abs. 2 Satz 1 BauG können Einwendungen erhoben werden, bevor der erstinstanzliche Entscheid ergeht. Wer es aber unterlässt, Einwendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den ergehenden Entscheid nicht anfechten (§ 4 Abs. 2 Satz 3 BauG). Nach der Literatur handelt es sich bei § 4 Abs. 2 BauG um einen Grundtatbestand, der durch die spezifischen Regeln zum Einwendungsverfahren ergänzt wird ( MARTIN GOSSWEILER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, N. 20 zu § 4 BauG), so z.B. durch § 10 Abs. 5 BauG betreffend kantonale Nutzungspläne, § 60 Abs. 2 betreffend Baubewilligungsverfahren oder § 95 Abs. 3 und 4 betreffend Bewilligung von Strassenbauprojekten. Dazu gehört insbesondere auch § 24 Abs. 2 BauG, wonach derjenige, der ein schutzwürdiges eigenes Interesse besitzt, innerhalb der Auflagefrist der Nutzungspläne Einwendung erheben kann. Während § 4 Abs. 2 BauG vorsieht, dass im Rechtsmittelverfahren nur formell beschwert ist, wer vor dem erstinstanzlichen Entscheid Einwendung erhoben hat, bestimmt § 24 Abs. 2 BauG die hierfür geltende Frist. Es ist dabei allgemein üblich, Einwendungen an eine Frist zu binden. Dies ist notwendig, damit über die Einwendungen entschieden werden kann, bevor das
zuständige Organ die Nutzungsplanung erlässt.

3.4. Die Nutzungsplanung Siedlung, Revision Bauzonenplan, der Gemeinde Wohlen lag vom 10. Juni bis 10. Juli 2013 öffentlich auf. Die amtliche Publikation enthielt einen Hinweis auf die Einwendungsfrist. Dennoch erhoben die Beschwerdeführer erst am 5. August 2013 eine Einwendung. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Einwendung verspätet erfolgte, leidet somit weder an einem qualifizierten oder offensichtlichen Mangel noch ist damit eine Gehörsverletzung verbunden.

4.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet. Es erübrigt sich demnach, auf die Hilfserwägungen betreffend Anfechtungsobjekt und Fristwahrung der Verwaltungsbeschwerde vom 24. Januar 2014 einzugehen.

5.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden, dem Gemeinderat Wohlen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 33 Diritto cantonale - 1 I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
¹	I piani d'utilizzazione sono pubblicati.
²	Il diritto cantonale prevede almeno un rimedio di diritto contro le decisioni e i piani di utilizzazione fondati sulla presente legge e sulle sue disposizioni di applicazione cantonali e federali.
³	Il diritto cantonale garantisce:
^a	la legittimazione a ricorrere, per lo meno nella stessa misura di quella prevista per il ricorso al Tribunale federale in materia di diritto pubblico;
^b	il riesame completo da parte di almeno una istanza.
⁴	Per l'impugnazione di decisioni pronunciate da autorità cantonali e alle quali è applicabile l'articolo 25a capoverso 1, occorre prevedere autorità di ricorso uniche.79

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.