BB.2006.52 - 2007-02-20 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschwerde gegen Beschlagnahme- und Editionsverfügung (Art. 65 BStP)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.52

Entscheid vom 20. Februar 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Mark Livschitz, Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Beschlagnahme- und Editionsverfügung (Art. 65

BStP)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG der Bank B. an die Meldestelle für Geldwäscherei betreffend Vermögenswerte in einem Portfolio der C., Belize, vom 4. August 2006 eröffnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) am 10. August 2006 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB.

Mit „Beschlagnahme- und Editionsverfügung“ vom 11. August 2006 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft bei der B. sämtliche Guthaben, Depot- und Safeinhalte sowie die Bankbeziehungen, welche auf den Namen von A. lauten oder an welchen dieser wirtschaftlich berechtigt oder zeichnungsberechtigt ist, sei es für natürliche oder juristische Personen, einschliesslich Trusts (Dispositiv Ziff. 1). Im Weitern verlangte sie die Edition sämtlicher Unterlagen bezüglich der vorerwähnten Kundenbeziehungen sowie weiterer bis dato nicht bekannter Konti (Ziff. 2) und forderte die Bank auf, die Namen derjenigen Mitarbeiter bekannt zu geben, welche den Beschuldigten als Kunden betreut haben und Auskunft über die eingereichten Dokumente sowie die Hintergründe der Kundenbeziehungen erteilen können (Ziff. 3). Die Bundeskriminalpolizei wurde ermächtigt, im Umfang dieser Editionsverfügung direkt weitere Unterlagen und/oder Informationen bei der Bank zu erheben (Ziff. 4). Die einverlangten Unterlagen waren innert 10 Tagen der Bundesanwaltschaft einzureichen (Ziff. 6). Die eingereichten Unterlagen wurden als Beweismittel beschlagnahmt (Ziff. 5). Diese Verfügung wurde der Bank „für sich und zu Handen der Kundin (banklagernde Korrespondenz)“ eröffnet (act. 1.2 und 13.3).

B. Die Bank reichte am 22. August 2006 der Bundesanwaltschaft die verlangten Unterlagen und Informationen in einem separat verpackten Ordner ein und erhob Einsprache bzw. verlangte deren Siegelung. Am 13. September 2006 leitete die Bundesanwaltschaft das Entsiegelungsverfahren ein. Mit heutigem Entscheid hiess die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Gesuch gut und ermächtigte die Bundesanwaltschaft, die eingereichten und versiegelten Papiere in Gegenwart der Bank oder eines Vertreters derselben zu entsiegeln und zu durchsuchen (TPF BE.2006.7).

C. Mit Eingabe an die heutige I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 18. August 2006 beantragt A., die genannte Beschlagnahme- und Editionsverfügung sei vollumfänglich aufzuheben (Antrag Ziff. 1) und mit Bezug auf deren Dispositiv-Ziffern 2-6 sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen (Antrag Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Bundesanwaltschaft (act. 1).

D. Die Bundesanwaltschaft wurde zunächst eingeladen, sich zum Beschwerdeantrag Ziff. 2 zu äussern (act. 2). Mit Eingabe vom 25. August 2006 beantragte sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu verweigern (act. 5). Mit Entscheid vom 25. September 2006 wies der Präsident der Beschwerdekammer das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und beliess die Kosten bei der Hauptsache (act. 7).

E. Mit Entscheid vom 26. September 2006 wies die Beschwerdekammer das Gesuch von A. vom 22. August 2006 / 6. September 2006 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und beliess die Kosten bei der Hauptsache (act. 8). Mit Entscheid vom 13. Oktober 2006 wies sie ein Gesuch vom 4. Oktober 2006 um Revision des vorgenannten Entscheids ab und beliess die Kosten bei der Hauptsache (act. 15). A. leistete innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- (act. 9 und 10).

F. Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2006, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 13).

Mit Beschwerdereplik vom 16. November 2006 hält A. an „sämtlichen bisher gestellten Anträgen und vorgebrachten Tatsachenbehauptungen“ fest (act. 20).

Die Bundesanwaltschaft erneuert mit Beschwerdeduplik vom 28. November 2006 ihre Anträge (act. 22). Diese Rechtsschrift wurde A. mit Schreiben vom 29. November 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 23).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Beschwerde ist gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts zulässig (Art. 214 Abs. 1 i.V.m. Art. 105bis Abs. 2 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Die Beschwerde ist innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde hemmt den Vollzug der angefochtenen Verfügung nur, wenn die Beschwerdekammer oder ihr Präsident es anordnet (Art. 218 BStP).

1.2 Die angefochtene Verfügung datiert vom Freitag, 11. August 2006 und wurde der Bank vorab per Fax und per Einschreiben „für sich und zu Handen der Kundin (banklagernde Korrespondenz)“ eröffnet (act. 13.3). Die Bank bestätigte der Beschwerdegegnerin den Empfang der Verfügung am Montag, 14. August 2006 (act. 13.3 S. 5) und übermittelte diese am folgenden Tag per Fax dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (act. 1.3). Der Beschwerdeführer erhielt demnach am 15. August 2006 davon Kenntnis. Mit Postaufgabe der Beschwerde vom 18. August 2006 wurde die Beschwerdefrist gewahrt (Art. 32 Abs. 3 OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2. Mit Ziff. 2 und 6 der Beschlagnahme- und Editionsverfügung wurde die Bank zur Einreichung sämtlicher Unterlagen bezüglich der unter Ziff. 1 der Verfügung beschlagnahmten sowie der bis dato nicht bekannten Bankbeziehungen aufgefordert; Ziff. 4 behält die Einforderung weiterer Unterlagen oder Informationen vor, während unter Ziff. 3 Auskunft über die Namen bestimmter Bankmitarbeiter verlangt wurde. Gemäss Ziff. 5 wurden zudem die einzureichenden Unterlagen als Beweismittel beschlagnahmt.

2.1 Der Beschwerdeführer erachtet sich gestützt auf letztere Anordnung (Ziff. 5 der Verfügung) auch zur Beschwerde gegen die Editionsanordnung als legitimiert, räumt indes ein, dass gemäss Praxis der Beschwerdekammer ein Beschuldigter nicht legitimiert sei, reine Editionsanordnungen anzufechten, solange die edierten Dokumente nicht beschlagnahmt würden (act. 1 S. 3). Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass die Bekanntgabe der Namen von Angestellten oder Organen der Bank nicht mit der Edition und Beschlagnahme von Dokumenten gleichzusetzen sei (act. 5 S. 2). Nachdem ihr die Bank darüber gewisse Mitteilungen gemacht habe, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Hinsichtlich der Edition fehle es an einem schützenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhaltung von Unterlagen betreffend die von ihm beherrschten Gesellschaften (act. 13 S. 9).

2.2 Das Gesetz sieht zwei Arten von Durchsuchungen vor: jene von Räumen (Art. 67 Abs. 1 BStP), welche zum Ziel hat, nach Objekten zu suchen, die als Beweismittel dienen oder als Vermögenswerte einer Einziehung unterliegen können und damit für eine Beschlagnahme in Frage kommen, und jene von Papieren (Art. 69 Abs. 1 BStP). Die Edition als Surrogat der zwangsweisen Behändigung dient dabei nur der Sicherstellung von Unterlagen, indem die physische Kontrolle über die zu edierenden Unterlagen vom Inhaber der Dokumente auf die Untersuchungsbehörde übergeht. Lediglich dem Papierinhaber kommt dabei das Recht zu, gegen die Durchsuchung derselben Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP zu erheben, was zwar den physischen Übergang der Unterlagen an die Untersuchungsbehörde nicht hindert, aber zur Versiegelung der edierten Papiere führt. Diesfalls ist von der Bundesanwaltschaft ein Entsiegelungsverfahren einzuleiten (Art. 69 Abs. 3 BStP), wobei der einsprechende vormalige Inhaber der Unterlagen das entsprechende Kostenrisiko trägt. Die Versiegelung und Aufbewahrung der Papiere an einem sicheren Ort stellt dabei keine Zwangsmassnahme dar, welche mit Beschwerde angefochten werden kann. Von einer Durchsuchung kann bei Papieren erst bei Kenntnisnahme von deren Inhalt nach erfolgter Entsiegelung gesprochen werden (BGE 119 IV 326, 327 E. 7b; 109 IV 153, 154 E. 1). Diese Examinierung der Papiere stellt als solche eine Zwangsmassnahme dar (BGE 130 II 302, 304 E. 3.1; vgl. zum Ganzen TPF BB.2006.46 vom 12. Oktober 2006 E. 1.2). Keine Zwangsmassnahme oder eine damit zusammenhängende Amtshandlung bildet eine Verfügung, in welcher eine Bank aufgefordert wird, Belege über die geschäftlichen Beziehungen von namentlich bezeichneten Kunden vorzulegen, verbunden mit der Ankündigung, dass schliesslich nur jene Dokumente beschlagnahmt würden, die als Beweismittel in Frage kämen, da weder eine Durchsuchung erfolgte noch Papiere beschlagnahmt wurden, sondern bloss angekündigt wurde, dass solche Zwangsmassnahmen bevorstünden (BGE 120 IV 260, 263 f. E. 3d). Die Beschwerdekammer hat in diesem Sinne festgehalten: „Or, si le séquestre est bien une mesure de contrainte susceptible d’être attaquée par la voie de la plainte, il ne devient effectif qu’une fois que les scellés ont été levés et que l’autorité de poursuite, après avoir
trié les documents saisis, décide de conserver ceux qui lui semblent pertinents pour l’enquête (art. 69 al. 2 PPF). Ce n’est donc qu’à partir de ce moment là que le propriétaire des documents séquestrés ou le tiers saisi peut se plaindre de cette mesure…” (TPF BB.2006.46 vom 12. Oktober 2006 E. 2.1). Der Kontoinhaber wie auch das Bankinstitut selbst sind mithin durch eine Editionsverfügung nicht beschwert, nur weil darin bereits von einer „Beschlagnahme“ der Unterlagen gesprochen wird. Im Lichte dieser Rechtsprechung kann auf die Beschwerde mit Bezug auf die Editionsverfügung nicht eingetreten werden. Daran ändert – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (act. 1 S. 3) – nichts, dass in Ziff. 5 der Verfügung die eingereichten Unterlagen gleichzeitig als Beweismittel beschlagnahmt werden (TPF BB.2006.46 vom 12. Oktober 2006 E. 2.1).

2.3 Mit Bezug auf das Auskunftsbegehren gemäss Ziff. 3 der Verfügung fehlt es schon deshalb an einer Beschwer, weil der Beschwerdeführer nicht selbst zur Auskunfterteilung aufgefordert wurde. Sodann ist festzuhalten, dass die Bank die Namen der fraglichen Mitarbeiter bereits bekannt gegeben hat (act. 7, Entscheid des Präsidenten vom 25. September 2006 betreffend aufschiebende Wirkung, E. 2.3). Es ist überdies nicht ersichtlich, inwiefern die blosse Bekanntgabe der Namen bestimmter Mitarbeiter des Bankinstituts an die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichen könnte, zumal im jetzigen Zeitpunkt gar nicht feststeht, ob diese überhaupt als Zeugen einvernommen werden sollen. Der Beschwerdeführer wird diesbezüglich seine Verfahrensrechte im gegebenen Zeitpunkt wahren können (Art. 88ter Abs. 1 i.V.m. Art. 105bis Abs. 2 BStP).

2.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde mit Bezug auf die Editions- und Auskunftsaufforderungen gemäss Ziff. 2-6 der Verfügung mangels Beschwer als unzulässig. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

Mit Blick auf Art. 79 BGG sei darauf hingewiesen, dass Editions- und Auskunftsaufforderungen keine Zwangsmassnahmen oder mit einer solchen zusammenhängende Amtshandlungen darstellen (BGE 120 IV 260, 262 ff. E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1S.4/2006 vom 16. Mai 2006 E. 1.3, 1.4).

3.

3.1 Die Beschlagnahme bezieht sich gemäss Verfügung vom 11. August 2006 auf folgende Vermögenswerte bei der B.: ein je genau bezeichnetes Kontokorrent und Depot der C. (Ziff. 1a); allfällige Guthaben auf weiteren Konti bzw. Bankbeziehungen sowie Depotinhalte, an welchen der Beschuldigte (vorliegend Beschwerdeführer) wirtschaftlich berechtigt bzw. aufgrund von Vollmachten zeichnungsberechtigt oder berechtigt ist, sei es für eine natürliche oder juristische Person einschliesslich Trusts (Ziff. 1b und c); den gesamten Inhalt allfälliger Banksafes, die auf den Namen des Beschuldigten lauten oder für die dieser über eine Vollmacht zutrittsberechtigt ist (Ziff. 1d); alle Bankbeziehungen, welche auf den Namen des Beschuldigten lauten, unter Pseudonym oder unter Nummer (Ziff. 1e).

3.2 Soweit der Beschwerdeführer nicht Inhaber beschlagnahmter Vermögenswerte, sondern bloss (allfällig) wirtschaftlich Berechtigter ist, kommt ihm keine Beschwerdelegitimation zu und auf die Beschwerde kann zum Vorneherein nicht eingetreten werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, soweit der Beschwerdeführer in eigenem Namen handelt, da er nur diesbezüglich durch die Beschlagnahmeverfügung betroffen sein kann (TPF BB.2005.11 vom 14. Juni 2005 E. 1.2 m.w.H.). Der Nachweis einer Beschwer obliegt dem Beschwerdeführer (TPF BK_B 064/04a vom 30. Juli 2004 E. 1.2). Dieser behauptet jedoch nicht, Kontoinhaber bzw. Inhaber von Vermögenswerten zu sein, welche von der Beschlagnahmeverfügung erfasst und von der Bank gestützt darauf gesperrt worden sind. Aufgrund der Angaben der Bank im Schreiben vom 22. August 2006 ist zudem davon auszugehen, dass keine auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden Bankbeziehungen bzw. Vermögenswerte bestehen (BE.2006.7 act. 1.6). Demnach fehlt es an einer Beschwerdelegitimation, weshalb auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann.

4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.

5. Da die Editions- und Beschlagnahmeverfügung nur der Bank und ihrer Kundin zu eröffnen war und der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass ihm in diesem Sinne die Verfügung zu eröffnen gewesen wäre, kann er sich mit Bezug auf die Editionsaufforderung nicht darauf berufen, dass er sich aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung in guten Treuen als zur Beschwerdeführung hätte berechtigt ansehen können. Es liegt insoweit kein Grund vor, im Sinne von Art. 156 Abs. 3 OG von einer Kostenauflage abzusehen (vgl. TPF BB.2006.46 vom 12. Oktober 2006 E. 2 und 3).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer somit kostenpflichtig (Art. 245 BStP in der Fassung vom 19. Dezember 2003 [in Kraft bis 31. Dezember 2006] i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung der Entscheide betreffend aufschiebende Wirkung sowie unentgeltliche Rechtspflege und Revision (Sachverhalt lit. D und E) auf Fr. 2'500.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--. Es wird keine Entschädigung an die obsiegende Partei ausgerichtet (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Bellinzona, 22. Februar 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Mark Livschitz

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 955.0 GwG Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) - Geldwäschereigesetz Art. 9 Meldepflicht
	1.	Ein Finanzintermediär muss der Meldestelle für Geldwäscherei nach Artikel 23 (Meldestelle) unverzüglich Meldung erstatten, wenn er:
		a. [1]	weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte: 1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB [2] stehen,aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oderder Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
			1. [1]	1. im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB [2] stehen,
			2. [3]	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren,
			3. [4]	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen, oder
			4.	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen;
		b.	Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines begründeten Verdachts nach Buchstabe a abbricht;
		c. [5]	aufgrund der nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d durchgeführten Abklärungen weiss oder Grund zur Annahme hat, dass die aufgrund von Artikel 22a Absatz 2 oder 3 weitergeleiteten Daten einer Person oder Organisation den Daten eines Vertragspartners, einer wirtschaftlich berechtigten oder einer zeichnungsberechtigten Person einer Geschäftsbeziehung oder einer Transaktion entsprechen. [6]
	1bis.	Eine Händlerin oder ein Händler muss der Meldestelle unverzüglich Meldung erstatten, wenn sie oder er weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die Barzahlungsmittel bei einem Handelsgeschäft:
		a. [7]	im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter oder 305bis StGB stehen;
		b.	aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305bis Ziffer 1bis StGB herrühren;
		c. [8]	der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder
		d. [9]	der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienen. [10]
	1ter.	Aus den Meldungen gemäss den Absätzen 1 und 1bis muss der Name des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers ersichtlich sein. Das mit dem Fall befasste Personal des Finanzintermediärs oder der Händlerin oder des Händlers kann in der Meldung anonymisiert werden, sofern die Möglichkeit der Meldestelle und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zur unverzüglichen Kontaktaufnahme gewährleistet bleibt. [11]
	1quater.	In den Fällen nach Absatz 1 liegt ein begründeter Verdacht vor, wenn der Finanzintermediär einen konkreten Hinweis oder mehrere Anhaltspunkte hat, dass für die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sein könnte, und dieser Verdacht aufgrund zusätzlicher Abklärungen gemäss Artikel 6 nicht ausgeräumt werden kann. [12]
	2.	Der Meldepflicht nicht unterworfen sind Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 StGB untersteht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [2] SR 311.0 [3] Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [5] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451). [6] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 361; BBl 2007 6269). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [10] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 3. Okt. 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (AS 2009 361; BBl 2007 6269). Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [11] Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 79 Ausnahme
		Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 103 Aufschiebende Wirkung
	1.	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
	2.	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
		a.	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
		b.	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
		c.	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
		d. [1]	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
	3.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

[1] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).