C-5107/2008 - 2008-11-20 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5107/2008
{T 0/2}

Zwischenverfügung vom 20. November 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

Parteien
W._______,
vertreten durch Fürsprecher Z._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (Ausstandsbegehren).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin wurde am 13. September 2004 aufgrund der Ehe mit einem Schweizer Bürger erleichtert eingebürgert in der Schweiz. Mit Verfügung vom 8. April 2008 erklärte das Bundesamt für Migration (BFM) die erleichterte Einbürgerung für nichtig.

B.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein (Verfahren C-[...]) und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2008 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, bis zum 23. Juni 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten.

D.
Am 2. Juni 2008 ersuchte die Beschwerdeführerin daraufhin um Erlass der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Dieses Gesuch wurde vom zuständigen Instruktionsrichter X._______ (unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers Y._______) mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen und als solches abgewiesen. Die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses wurde bis zum 2. Juli 2008 erstreckt. Zur Begründung der Abweisung wurde im Wesentlichen angeführt, der bürgerrechtliche Begriff der ehelichen Gemeinschaft unterscheide sich von demjenigen des Zivilrechts. Er verlange über die formelle Ehe hinaus den Bestand einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Es werde nicht bestritten, dass es vor und nach der Hochzeit der Beschwerdeführerin mit ihrem Schweizer Ehegatten nie zu einer intimen Beziehung gekommen sei und die Ehe mithin nie vollzogen worden sei. Der Ehemann sei mit zum Teil opaken Begründungen vertröstet worden. Ebenso sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin schon kurz nach der Hochzeit immer häufiger bei ihrer Schwester übernachtet habe, sich dann auch öfters in der Zweitwohnung aufgehalten habe und sich die Ehegatten eigentlich nur noch an den Sonntagen gesehen hätten. Allein schon aufgrund dieser Umstände ergebe sich unabhängig davon, ob ein ehebrecherisches Verhältnis vorgelegen habe oder nicht, dass zumindest seitens der Beschwerdeführerin von Anfang an (und somit vor Abgabe der gemeinsamen Erklärung) gar kein Wille zur Führung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft im obgenannten Sinne bestanden habe. Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe und die angebotenen Beweismittel seien aufgrund einer summarisch vorgenommenen Prüfung nicht geeignet, die rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz umzustossen. Daraus folge, dass das Begehren der Beschwerdeführerin als aussichtslos erscheine.

F.
Am 1. Juli 2008 bezahlte die Beschwerdeführerin den einverlangten Kostenvorschuss und stellte gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter X._______ sowie gegen den Gerichtsschreiber Y._______. Die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beziehe sich nicht auf die angefochtene Verfügung und deren Begründung, sondern auf eine andere Verfügung und eine andere Begründung, die sich der Instruktionsrichter selber zusammengereimt habe. Da die für Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ offenbar massgeblichen Behauptungen in der angefochtenen Verfügung zu Recht gar nie erhoben worden seien, habe auch kein Anlass bestanden, sie zu bestreiten. Das BFM habe die Nichtigerklärung auf einen ganz anderen Sachverhalt gestützt, nämlich auf angeblich falsche Angaben und das Verheimlichen von Tatsachen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens. Die Begründung in der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 vermittle den Eindruck, dass die Beschwerde - ohne Prüfung der eingereichten und beantragten Beweismittel - auf jeden Fall abgewiesen werden soll, möge auch die vorinstanzliche Begründung noch so falsch sein. Die in der fraglichen Zwischenverfügung gemachten Behauptungen über das Fehlen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft würden von der Beschwerdeführerin in jeder Hinsicht bestritten. Solches sei auch in der angefochtenen Verfügung nie behauptet worden und die entsprechenden Ausführungen seien frei erfunden. Die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beruhe auf einer äusserst willkürlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Das Mass der Willkür werde durch die Tatsache unterstrichen, dass gleichzeitig der von der Vorinstanz behauptete und in der Beschwerde bestrittene Sachverhalt als völlig irrelevant qualifiziert werde. Das habe aber nichts mit richterlicher Beweiswürdigung zu tun, sondern entspreche dem Ersetzen einer Verwaltungsverfügung durch eine andere. Dazu seien die mit der Instruktion der Beschwerde beauftragten Gerichtspersonen nicht befugt. Noch gravierender seien die Ausführungen, wonach die Ehe der Beschwerdeführerin "nie vollzogen" worden sei. Im kanonischen und teilweise auch im islamischen Recht würden solche Vorstellungen, welche die Ehe auf eine auf die Erzeugung von Nachwuchs orientierte Sexgemeinschaft beschränken, existieren. Im schweizerischen Recht gebe es diese Vorstellung nicht. Die eheliche Gemeinschaft sei durch das einträchtige Zusammenwirken für das Wohl der Gemeinschaft charakterisiert. Eine Ehe sei "vollzogen", wenn sich die Eheleute vor dem Zivilstandsamt das Jawort geben würden. Die Aussichtslosigkeit der Beschwerde werde somit mit einem völlig willkürlich festgestellten Sachverhalt und mit Moralvorstellungen begründet, die in der schweizerischen
Rechtsordnung keine Grundlage hätten. Aufgrund der Kumulation derartiger Abwegigkeiten bestehe ein objektiv begründetes Misstrauen der Beschwerdeführerin, dass die mit der Beurteilung der Beschwerde betrauten Gerichtspersonen voreingenommen seien.

G.
Mit Stellungnahme vom 6. August 2008 beantragen Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Der Umstand, dass Richter bzw. Gerichtsschreiber die Aussichten einer Beschwerde in einer Zwischenverfügung abwägen würden, begründe für sich alleine noch keine Voreingenommenheit. Was den Einwand des "willkürlich festgestellten Sachverhalts" bzw. des "Zugrundelegens eines anderen Sachverhalts als in der angefochtenen Verfügung" betreffe, so wäre dies primär in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen die Zwischenverfügung betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu beurteilen. Zu den irrigen Vorstellungen des Parteivertreters in Sachen Sachverhaltsfeststellung genüge schliesslich der blosse Verweis auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), eigentlich Grundwissen für einen berufsmässigen Rechtsvertreter. Im Übrigen wende das Bundesverwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen an, sei gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und könne eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Es könne somit die Verfügung im Ergebnis auch gleich belassen werden, ihr aber andere Motive zugrunde gelegt werden. Anstatt "Moralvorstellungen" anprangern zu wollen, wäre dem Rechtsvertreter ein Blick in die geltende Rechtsprechung gut angestanden. Gemäss geltender Praxis gelte die eheliche Gemeinschaft im Bürgerrecht - anders als im Zivilrecht - als "une communauté de vie étroite, de toit, de table et de lit". Worin eine "Kumulation derartiger Abwegigkeiten" bestehen solle, sei nicht nachvollziehbar.

H.
In ihrer Replik vom 8. September 2008 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Ausstandsbegehren und dessen Begründung fest. Ergänzend wird insbesondere ausgeführt, der unsachliche Ton der Stellungnahme vom 6. August 2008 und die wiederholte Beschimpfung des Rechtsvertreters als völlig unqualifiziert würden illustrieren, dass die beiden Gerichtspersonen - entgegen ihrer eigenen Behauptung - nicht unvoreingenommen seien.

I.
Die Replik wurde den betroffenen Gerichtspersonen am 16. September 2008 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM, welche die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung betreffen (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]). Im Rahmen solcher Beschwerdeverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls zur Beurteilung von Ausstandsbegehren zuständig (vgl. BVGE 2007/4 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2 Nach Art. 38 VGG gelten die Art. 34 ff . des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) betreffend den Ausstand von Gerichtspersonen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss. Wird das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bestritten, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand (Art. 37 Abs. 1 BGG). Für die Bildung des Spruchkörpers sind im Übrigen die allgemeinen Bestimmungen von Art. 21 und 24 VGG i.V.m. Art. 32 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) anwendbar (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-1786/2007 vom 16. Juli 2007 E. 1.3).

1.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 36 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin stützt ihr Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 in erster Linie auf die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, mit welcher ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren C-[...] durch den zuständigen Instruktionsrichter X._______, unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers Y._______, abgewiesen wurde. Das vor weiteren Prozesshandlungen bzw. -anordnungen gestellte schriftliche Ausstandsbegehren ist somit als frist- und formgerecht eingereicht zu betrachten (vgl. zu den zeitlichen Anforderungen YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, N. 624 ff., mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. April 2008 betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zur Beschwerdeführung und damit auch zur Stellung eines Ausstandsbegehrens in diesem Verfahren legitimiert (vgl. Art. 48 VwVG). Auf das Begehren ist daher einzutreten.

2.
2.1 Die Ausstandsgründe sind in Art. 34 Abs. 1 BGG aufgezählt. Vorliegend kommt keiner der speziellen Tatbestände von Art. 34 Abs. 1 Bst. a - d BGG in Frage. Gemäss der Auffangbestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG haben Richter und Richterinnen bzw. Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand zu treten, wenn sie "aus anderen Gründen" befangen sein könnten. Diese Generalklausel stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit Art. 23 Bst. b und c des aufgehobenen Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, BS 3 531; vgl. zum vollständigen Quellennachweis Art. 131 BGG) überein (vgl. BVGE 2007/5 E. 2.1 S. 38).

2.2 Die Ausstandsregelung von Art. 34 ff . BGG gewährleistet ebenso wie Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) den Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung von sachfremden Umständen entschieden wird (vgl. BVGE 2007/5 E. 2.2 S. 38 f. mit Hinweisen).

2.3 Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt, wenn Umstände glaubhaft gemacht werden, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG). Dabei ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21 mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können beispielsweise vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240, BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f., je mit Hinweisen). Die Abweisung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde genügt indessen für sich alleine nicht (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120 ff., BVGE 2007/5 E. 3.6). Richterliche Verfahrensfehler oder ein falscher Entscheid in der Sache können die Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit eines Richters bzw. einer Richterin ebenfalls nur in Frage stellen, sofern objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss es sich dabei um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung richterlicher Pflichten darstellen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.
3.1 Das Ausstandsbegehren stützt sich im Wesentlichen auf die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Die Einschätzung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde durch die an der Zwischenverfügung als Instruktionsrichter bzw. Gerichtsschreiber involvierten Gerichtspersonen beruhe auf einer willkürlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und einer für die Beschwerdeführerin nicht voraussehbaren Auswechslung der Begründung. Zudem hätten sich Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ bei ihrer Entscheidung auf ausserrechtliche Moralvorstellungen gestützt, indem sie das Bestehen einer Ehe im bürgerrechtlichen Sinne von geschlechtlichen Kontakten der Ehegatten abhängig gemacht hätten.
3.1.1 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin bzw. von ihrem Rechtsvertreter geltend gemachten Rechtsfehlern ist vorweg festzuhalten, dass es die Beschwerdeführerin unterlassen hat, die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anzufechten, obwohl ihr diese Möglichkeit offen gestanden hätte (vgl. Art. 82 ff . i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Zwar schliessen sich das Ausstands- und das Rechtsmittelverfahren nicht gegenseitig aus, doch sind allfällige Verfahrensfehler oder materielle Rechtsverletzungen in erster Linie auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg geltend zu machen und kann ein Ausstandsbegehren nicht als Ersatz für eine (unterlassene) Beschwerde dienen (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 137 mit Hinweisen, DONZALLAZ, a.a.O., N. 568 mit Hinweisen).
3.1.2 Wie bereits erwähnt wurde, genügt sodann der alleinige Umstand, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen haben, nicht, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Aus der Begründung der fraglichen Zwischenverfügung geht zudem explizit hervor, dass die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerde lediglich auf einer summarischen Prüfung der vorliegenden Akten beruht hat (vgl. Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, E. 2 und 6). Es kann deshalb nicht ohne weiteres geschlossen werden, Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ hätten sich bereits eine endgültige Meinung in der Sache gebildet und seien im vorliegenden Verfahren nicht mehr in der Lage, unvoreingenommen zu urteilen.

Die beiden Gerichtspersonen sind im Rahmen einer summarischen Prüfung der Akten zum (vorläufigen) Schluss gelangt, dass seitens der Beschwerdeführerin von Anfang an kein Wille zur Führung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft im bürgerrechtlichen Sinne bestanden habe. Gestützt auf diese Einschätzung wurde darauf verzichtet, auf die in der Beschwerde eingereichten und angebotenen Beweismittel betreffend das von der Vorinstanz in der Verfügung vom 8. April 2008 angeführte (nachträgliche) aussereheliche Verhältnis der Beschwerdeführerin einzugehen. Aus diesen Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 ergeben sich indessen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ im Falle neuer Beweismittel bezüglich des ursprünglichen Ehewillens nicht bereit oder in der Lage wären, auf ihre provisorische Einschätzung zurückzukommen und die vorderhand unterlassene Prüfung der Beweismittel betreffend das angebliche aussereheliche Verhältnis der Beschwerdeführerin nachzuholen bzw. gegebenenfalls zu einer positiven Einschätzung der Erfolgsaussichten der Beschwerde zu gelangen. Ein Indiz für eine Voreingenommenheit von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ lässt sich - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters - schliesslich auch nicht aus der in der Zwischenverfügung verwendeten Argumentation ableiten, mit welcher vom angeblichen Fehlen geschlechtlicher Kontakte zwischen den Ehegatten auf einen nicht vorhandenen Willen zur Führung einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft geschlossen wurde. Wie auch aus der Stellungnahme vom 6. August 2008 hervorgeht, stützten sich die beteiligten Gerichtspersonen bei ihren diesbezüglichen Ausführungen - ob zu Recht oder zu Unrecht - offensichtlich auf die vom Bundesgericht verwendete Definition des bürgerrechtlichen Begriffs der ehelichen Gemeinschaft, wonach die Ehe auch durch das Bestehen einer geschlechtlichen Gemeinschaft charakterisiert werde (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_201/2008 vom 1. Juli 2008 E. 3: "la conception de la communauté conjugale que la loi fédérale sur la nationalité tend à protéger [...] implique une communauté de vie étroite, de toit, de table et de lit"). Konkrete Anhaltspunkte, dass es sich bei den fraglichen Erwägungen um eine Äusserung persönlicher Moralvorstellungen der an der Zwischenverfügung beteiligten Gerichtspersonen handeln könnte, liegen demgegenüber nicht vor (vgl. zur Unzulässigkeit weltanschaulich-politischer Äusserungen KIENER, a.a.O., S. 224).
3.1.3 Soweit die Beschwerdeführerin ihr Ausstandsbegehren auf die mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 erfolgte Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stützt, erweist sich das Begehren somit als unbegründet.

3.2 Im Rahmen des eingeräumten Replikrechts macht die Beschwerdeführerin zudem geltend, die Befangenheit des Richters X._______ und des Gerichtsschreibers Y._______ werde durch den unsachlichen Ton in der Stellungnahme vom 6. August 2008 und die wiederholte Beschimpfung des Rechtsvertreters als völlig unqualifiziert illustriert.
3.2.1 Richterliche Äusserungen zur Person oder zum Verhalten der Prozessbeteiligten sind unter dem Blickwinkel der Unvoreingenommenheit dann problematisch, wenn sie despektierlich, kränkend oder beleidigend sind und eine persönliche Abneigung zum Ausdruck bringen (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 133 f., KIENER, a.a.O., S. 100, je mit Hinweis; s. auch BVGE 2008/13 E. 10.5). Demgegenüber vermögen blosse scherzhafte oder ungeschickte Äusserungen, verbale Entgleisungen, Unhöflichkeiten oder Ungehaltenheit praxisgemäss in der Regel keine Parteilichkeit zu begründen (vgl. BGE 116 Ia 14 E. 6 S. 21 f., SCHINDLER, a.a.O., S. 135, KIENER, a.a.O., S. 102, je mit Hinweisen). Die Unbefangenheit eines Entscheidungsträgers kann namentlich nicht bereits dann angezweifelt werden, wenn er das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten "mit deutlichen Worten" kritisiert; dies zumindest solange die richterlichen Äusserungen bei einer Würdigung der Verfahrensgesamtheit eine angemessene Reaktion auf ein bestimmtes Verhalten darstellen und sachlich gerechtfertigt erscheinen (SCHINDLER, a.a.O., S. 134 f., KIENER, a.a.O., S. 102 f., je mit Hinweisen). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausstand in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf Beurteilung der Streitsache durch einen auf abstrakte Weise bestimmten Spruchkörper steht und die Befangenheit auch im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.71 mit Hinweisen).
3.2.2 Die von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ unterzeichnete Stellungnahme vom 6. August 2008 enthält zwei Passagen, die unter dem Blickwinkel des Anspruchs der Parteien auf einen unvoreingenommen, unparteiischen Richter einer genaueren Betrachtung bedürfen. So wurde darin ausgeführt, dass bezüglich der "irrigen Vorstellungen" des Parteivertreters in Sachen Sachverhaltsfeststellung der blosse Verweis auf Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG genüge, was "eigentlich Grundwissen für einen berufsmässigen Rechtsvertreter" sei. Zudem wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vorgehalten, dass ihm "anstatt Moralvorstellungen anprangern zu wollen", "ein Blick in die geltende Rechtsprechung gut angestanden" wäre.

Diese Erwägungen weisen einen belehrenden, mit einer negativen Wertung behafteten Tonfall auf und lassen jene Zurückhaltung vermissen, welche von Richterinnen und Richtern grundsätzlich erwartet werden darf (vgl. zu den richterlichen Verhaltensmaximen: Kiener, a.a.O., S. 100 mit Hinweisen). Zugunsten der betroffenen Gerichtspersonen ist indessen zu berücksichtigen, dass es sich in beiden Fällen um eine inhaltlich nachvollziehbare Kritik an dem zum Teil provokativ formulierten Ausstandsbegehren handelt. So wurde darin etwa der Vorwurf erhoben, die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 beziehe sich auf eine andere Verfügung und eine andere Begründung, die sich der Instruktionsrichter "selber zusammengereimt" habe, beruhe auf Ausführungen, die "frei erfunden seien" und stütze sich auf eine "äusserst willkürliche" Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; ausserdem solle das Ganze nach Massstäben beurteilt werden, die "allenfalls den Moralvorstellungen der beiden Herren entsprechen, aber in der schweizerischen Rechtsordnung keinerlei Grundlage" finden würden. Die in der Stellungnahme vom 6. August 2008 verwendeten Formulierungen können sodann bei objektiver Betrachtungsweise nicht als "Beschimpfung" bezeichnet werden, auch wenn sie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin offenbar subjektiv als solche empfunden wurden. Im Weiteren ist bei einer Würdigung des gesamten Verfahrensablaufs auch zu berücksichtigen, dass sich die beanstandeten Äusserungen von Richter X._______ und Gerichtsschreiber Y._______ auf die Stellungnahme vom 6. August 2008 beschränken. Anlass für die Einreichung des Ausstandsbegehrens war jedoch die Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008, welcher - wie bereits gesehen (vgl. oben Ziff. 3.1) - keine objektiven Anhaltspunkte für eine Befangenheit der beteiligten Gerichtspersonen entnommen werden können. Zwar kann sich die Befangenheit einer Gerichtsperson auch erst nachträglich ergeben, beispielsweise als Folge einer unangemessenen Reaktion auf ein Ausstandsbegehren (vgl. Kiener, a.a.O., S. 104 f.). Den fraglichen Äusserungen kann jedoch für sich alleine nicht ein Gewicht beigemessen werden, welches die betroffenen Gerichtspersonen im Verfahren C-[...] bei objektiver Betrachtungsweise als befangen erscheinen lassen würde.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 als unbegründet; es ist daher abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Ausstandsverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 f . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren vom 1. Juli 2008 wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Zwischenverfügung zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen
die Vorinstanz

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 36 Demande de récusation - 1 La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui sollicite la récusation d'un juge ou d'un greffier doit présenter une demande écrite au Tribunal fédéral dès qu'elle a connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le juge ou le greffier visé prend position sur le motif de récusation invoqué.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 131 Abrogation et modification du droit en vigueur - 1 La loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943121 est abrogée.
¹	La loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943121 est abrogée.
²	Les modifications du droit en vigueur figurent en annexe.
³	L'Assemblée fédérale peut adapter par une ordonnance les dispositions de lois fédérales contraires à la présente loi qui n'ont pas été formellement modifiées par celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.