D-3371/2021 - 2021-09-20 - Asile - Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3371/2021

Urteil vom 20. September 2021

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 7. Januar 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte und dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei von seiner Stiefmutter schlecht behandelt und schliesslich vom Vater auf deren Verlangen nach Europa geschickt worden,

dass er zudem bei einer Rückkehr in den Nordirak befürchte, für den Dienst bei der Peshmerga eingezogen zu werden,

dass das SEM mit Verfügung vom 7. März 2017 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2021 (Poststempel) beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch einreichte und dabei die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung beantragte,

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, ihm sei im Laufe der Auseinandersetzung mit seiner Geschichte im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung und der Befragung seiner Verwandten klargeworden, weshalb sein Vater ihn eigentlich nach Europa geschickt habe,

dass im Jahr 2015 kurz vor seiner Abreise ein Cousin seines Vaters im Rahmen eines Rachemordes umgebracht worden sei, nachdem dieser an einer Auseinandersetzung betreffend ein Fussballspiel im Jahr 2008, einen anderen Jugendlichen mit einem Messer tödlich verletzt habe, und auch ein Bruder seines Vaters in diesem Zusammenhang im Jahr 2008 umgebracht worden sei,

dass bei einer weiteren Familienfehde aufgrund eines Grundstücks, das sein Grossvater seinen Söhnen vererbt habe, sein Onkel im Jahr 2016 umgebracht worden sei, nachdem er zwei Männer der verfeindeten Familie umgebracht habe, woraufhin zunächst dessen Bruder nach Deutschland und später weitere Familienangehörige geflüchtet seien,

dass seine Eltern inzwischen aus dem Nordirak geflohen jedoch zurückgeschafft worden seien und heute an einem ihm unbekannten Ort leben würden, um möglichen Racheanschlägen zu entgehen,

dass ihm sein in der Schweiz lebender Bruder im ordentlichen Verfahren geraten habe, die Familienfehde nicht zu erwähnen, da dies das Asylverfahren verkomplizieren könnte und dieser überzeugt gewesen sei, er würde aufgrund seines jungen Alters ohnehin aufgenommen werden,

dass er als Minderjähriger die Beweggründe seines Vaters nicht hinterfragt und sich an die Anweisungen seines Bruders gehalten habe,

dass er zur Stützung dieser Vorbringen die Totenscheine des Cousins und des Bruders seines Vaters (im Zusammenhang mit der Fehde betreffend das Fussballspiel) und das Protokoll der Anhörung seines Onkels vor den deutschen Asylbehörden (im Zusammenhang mit der Fehde betreffend die Grundstücksstreitigkeit) zu den Akten reichte,

dass sich sein Gesundheitszustand zudem inzwischen massiv verschlechtert habe und nun ein Wegweisungshindernis bilde,

dass er sich seit Juli 2020 in ambulanter Psychotherapie befinde, in deren Rahmen eine anhaltende schwere depressive Störung im Zusammenhang mit einer schweren Belastungsreaktion und posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden sei, wobei seine Krankengeschichte geprägt sei von Akten der Selbstverletzung und immer wieder auftretenden Suizidgedanken,

dass er seit Juni 2020 auch eine Gruppentherapie besuche, im Rahmen derer ebenfalls eine PTBS festgestellt worden sei,

dass er im Irak, weder über ein soziales Netzwerk noch ärztliche beziehungsweise psychiatrische Betreuung verfüge,

dass der Beschwerdeführer zur Stützung dieser Vorbringen einen Bericht des behandelnden Psychiaters und einen Bericht bezüglich der Gruppentherapie zu den Akten reichte,

dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juni 2021 die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, dieses abwies und die Rechtskraft sowie die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids vom 7. März 2017 feststellte,

dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen ausführte, an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen seien erhebliche Zweifel anzubringen, da diese auf nachgeschobenen und unbelegten Behauptungen beruhen würden,

dass der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Rat des Bruders am Wahrheitsgehalt der nun geltend gemachten Verfolgungssituation Zweifel aufkommen lasse, zumal zu erwarten sei, dass er im Falle einer tatsächlichen Bedrohung aus dem Jahr 2015 dies bereits im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hätte,

dass gegen die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Vorbringens auch der Umstand spreche, dass sein Vater ebenso wie sein älterer Bruder im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Anhörung am 27. Februar 2017, also rund zwei Jahre nach dem angeblichen Vorfall rund um den Grundstücksstreit, gemäss seinen Angaben noch im selben Quartier im selben Haus gewohnt hätten, was nicht auf eine die Kernfamilie betreffende Verfolgungssituation hindeute,

dass er erst mit Eingabe des vorliegenden Gesuchs ohne genaue Erklärungen ausführe, seine Familie sei «zwischenzeitlich» aus dem Nordirak geflüchtet, dann zurückgeschafft worden und lebe nun an einem ihm unbekannten Ort, wobei auch dies eine unbelegte Behauptung bleibe,

dass der Beweiswert der lediglich in Kopie eingereichten Totenscheine gering sei und diese keinerlei Rückschlüsse auf eine mögliche flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zulassen würden,

dass an dieser Einschätzung auch das unleserliche Anhörungsprotokoll seines Onkels, welcher in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht habe, nichts zu ändern vermöge und die im Gesuch teilweise transkribierten Aussagen sich keiner Glaubhaftigkeitsprüfung unterziehen lassen würden,

dass sich die Angabe, wonach ihm nach seiner Ausreise von Familienmitgliedern mitgeteilt worden sei, dass ihm eine Gefahr durch Verfolgung drohe, nicht überprüfen lasse und alleine keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu belegen vermöge,

dass nach dem Gesagten die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht gegeben seien,

dass zu den neu geltend gemachten Wegweisungsvollzugshindernissen - den gesundheitlichen Beschwerden - Folgendes festzuhalten sei,

dass aus den vorliegend diagnostizierten Beeinträchtigungen nicht geschlossen werden könne, dass er bei einer Rückkehr mangels einer notwendigen medizinischen Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre,

dass zudem laut Arztbericht mit einer fachspezifischen Behandlung und gesicherten Lebenssituation von einer sehr guten Prognose auszugehen sei,

dass er im Nordirak die für ihn absolut notwendige medizinische Versorgung erhalten könne (siehe Urteile des BVGer D-1157/2019 vom 6. April 2020, E.7.4, E-7074/2018 vom 23. September 2020, E.10.7 sowie
E-5076/2017 vom 22. August 2019, E.9.3),

dass es sich bei dem Vorbringen, wonach er nicht wisse, wo sich seine Familie aufhalte, um eine unbewiesene Behauptung handle, zumal sich diese, wie oben ausgeführt, zwei Jahre nach seiner Ausreise aus dem Irak noch am selben Wohnort im selben Haus befunden habe,

dass sodann gemäss konstanter Praxis bei einer allfälligen Konfrontation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung nicht Abstand genommen werde, solange konkrete Massnahmen zur Verhütung von deren Umsetzung getroffen werden könnten,

dass zusammenfassend keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 7. März 2017 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2021 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung beantragte,

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen ausführte, es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade der Hinweis seines Bruders den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen in Frage stellen sollte, da nicht erwartet werden könne, dass er entgegen dem Rat dieser Respektsperson die Familienfehde als Verfolgungsgrund geltend gemacht hätte,

dass er entgegen den Ausführungen in der Beschwerde den Nordirak bereits im Jahr 2015 nach der Ermordung des Cousins seines Vaters verlassen habe und nicht erst nach der Ermordung seines Onkels im Jahr 2016,

dass er seine Antworten an der Anhörung bewusst kurz gehalten habe, um komplizierende Nachfragen zu vermeiden, sodass er die Frage, ob seine Eltern noch immer in Dohuk leben würden, der Einfachheit halber bejaht habe, während er tatsächlich gar nicht gewusst habe, wo sich diese inzwischen aufgehalten hätten,

dass die Vorinstanz fälscherweise zum Schluss komme, aus der Tatsache, dass seine Familie im selben Quartier gelebt habe, ergebe sich, dass diese keiner Verfolgungsgefahr unterlegen seien,

dass sie in Dohuk zunächst unter dem Schutz eines Bekannten gestanden hätten, welcher als Mitglied einer Spezialeinheit im Dienst der herrschenden Partei gute Beziehungen gehabt habe und auch in der Fehde rund um das Fussballspiel zunächst erfolgreich vermittelt habe,

dass dieser im Februar 2017 verstorben sei und die Familie daraufhin Dohuk habe verlassen müssen, er aber nicht wisse, wann genau,

dass es ihm unmöglich sei, den Aufenthaltsort der Familie zu belegen, da sie dort nicht registriert seien und die Kommunikation schwierig sei,

dass er die Originale der in Kopie eingereichten Totenscheine nicht erlangen könne, da sich diese bei den Familien der Toten befänden, diese Dokumente jedoch einen Beweis der von ihm geschilderten Umstände darstellen würden,

dass die Niederschrift der Asylgründe seines Onkels neuerlich in nun leserlicher Version eingereicht werde und sich daraus ergebe, dass dieser dieselben Begebenheiten beschreibe,

dass im Sinne der Unterstützung seiner Glaubwürdigkeit auch ein Schreiben einer Privatperson, welche ihn in der Schweiz begleite, zu den Akten gereicht werde,

dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, da er nicht wisse, wo sich seine Familie aufhalte, somit über kein Beziehungsnetz verfüge, und im Irak auch keine angemessene psychiatrische Behandlung möglich wäre,

dass der Vollzug der Wegweisung am 26. Juli 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 27. Juli 2021 vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG),

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 2. August 2021 zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss einzubezahlen,

dass der Kostenvorschuss am 16. August 2021 fristgerecht geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Antrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz inhaltlich nicht begründet wurde, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird,

dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG) und ein entsprechendes Gesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG),

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.),

dass auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen können, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.),

dass die Vorinstanz den Anspruch auf Behandlung als Wiedererwägungsgesuch vorliegend nicht in Abrede gestellt hat, weshalb vorliegend zu prüfen bleibt, ob sie das Gesuch zu Recht abgewiesen hat,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), und die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass zunächst nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Beschwerdeführer als Minderjähriger bei seiner Ankunft in der Schweiz in einer gewissen Abhängigkeit zu seinen hiesigen Verwandten gestanden hat,

dass es aber auch das Gericht für nicht nachvollziehbar hält, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung im Jahr 2017 eine tatsächlich bestehende Verfolgung nicht erwähnte beziehungsweise sein Bruder ihm dazu geraten hat,

dass die diesbezügliche Erwägung des SEM zwar etwas unklar formuliert, aber inhaltlich überzeugend ist,

dass die Entgegnung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer hätte sich dem Rat des Bruders nicht widersetzt, nicht zu verfangen vermag, da schon der Rat an sich nicht glaubhaft ist und im Übrigen im Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers steht, ihm seien die Sachverhalte rund um die Familienfehden gar nicht bekannt gewesen,

dass das SEM den Sachverhalt bezüglich des Ausreisezeitpunktes des Beschwerdeführers, wie in der Beschwerde moniert, zwar falsch festgehalten hat (nach der Ermordung seines Onkels im Jahr 2016 anstatt nach der Ermordung des Cousins seines Vaters im Jahr 2015), dies in der Sache aber nichts ändert, zumal die Anhörung des Beschwerdeführers, an der er die fraglichen Ereignisse eben nicht erwähnte, erst im Jahr 2017 stattgefunden hat,

dass das SEM zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung im Jahr 2017 angab, seine Familie halte sich weiterhin am selben Wohnort in Dohuk auf, und daraus zu Recht auf eine fehlende Verfolgungsgefahr geschlossen hat,

dass der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach er an der Anhörung nicht wahrheitsgemäss Auskunft zum Aufenthalt seiner Familie gegeben habe, um die Anhörung nicht zu verkomplizieren, nicht zu überzeugen vermag,

dass der Verweis auf den einflussreichen Bekannten als Schutzbehauptung und wiederum als nachgeschoben zu werten ist, zumal der Beschwerdeführer dies und auch dessen Rolle in der Schlichtung der Fehde im Wiedererwägungsgesuch nicht erwähnt hatte,

dass insgesamt das SEM zu Recht ausgeführt hat, die Aussagen des Beschwerdeführers zum unklaren Aufenthaltsort seiner Familie seien ohne genaue Erklärungen ausgefallen und müssten als unbelegte Parteibehauptung bewertet werden, wobei der Hinweis in der Beschwerde, wonach diese am Wohnort nicht registriert seien und er keinen Kontakt zu diesen habe, nicht glaubhaft ist,

dass das SEM zu Recht festgehalten hat, dass die Totenscheine (ob in Kopie oder im Original) und die Niederschrift der Asylgründe des Onkels keine direkten Rückschlüsse auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr in Bezug auf den Beschwerdeführer zulassen würden, woran die Einreichung einer leserlichen Version der Niederschrift nichts zu ändern vermag,

dass auch das Schreiben einer Privatperson an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, zumal es als Gefälligkeitsschreiben von geringem Beweiswert zu werten ist,

dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund der nun neu geltend gemachten Ereignisse aus dem Irak ausgereist ist, und die Familienfehde vielmehr lediglich die Generation des Vaters des Beschwerdeführers und dessen Brüder betraf und er selber dadurch nicht einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder ist, weshalb er dies im ordentlichen Verfahren auch nicht erwähnt hat,

dass sich ausserdem seit fünf Jahren offenbar keine weiteren Morde in diesem Zusammenhang ereignet haben, sodass davon auszugehen ist, dass die Fehden beendet sind,

dass es dem Beschwerdeführer somit weiterhin nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen,

dass auch die Erwägungen des SEM zu den neu geltend gemachten Wegweisungsvollzugshindernissen zu überzeugen vermögen,

dass das SEM angesichts der nicht schwergradigen psychischen Probleme des Beschwerdeführers, welche vorwiegend auf seine schwierige Situation in der Schweiz zurückzuführen seien und sich bei einer gesicherten Lebenssituation stabilisieren dürften, zu Recht davon ausgegangen ist, dass er im Nordirak die nötige Behandlung erhalten und nicht in eine Notsituation geraten wird,

dass dem in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten wurde,

dass in Bezug auf das Beziehungsnetz und den Aufenthalt der Familie des Beschwerdeführers auf die Verfügung des SEM und die obigen Erwägungen zu verweisen ist,

dass das Staatssekretariat das Wiedererwägungsgesuch nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten praxisgemäss auf Fr. 1500.- festzusetzten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP382, 49a ou 49abis CPM383 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI384.385

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106