B-563/2013 - 2015-05-20 - Agricoltura

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 20.01.2016 (2C_570/2015)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-563/2013

Urteil vom 20. Mai 2015

Besetzung

Richter Hans Urech (Vorsitz),
Richter Philippe Weissenberger,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

Parteien

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Koller, Studer Anwälte und Notare,
'_______',
Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau,
Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau,
Vorinstanz,
Departement Finanzen und Ressourcen,
Abteilung Landwirtschaft,
Telli-Hochhaus, 5004 Aarau,
Erstinstanz.

Gegenstand

Direktzahlungen 2005.

B-563/2013

Sachverhalt:
A.
A.a X._______ bewirtschaftet in A._______ einen landwirtschaftlichen Betrieb. Dieser wurde im Herbst 2003 um einen Stall für ca. 2'000 Legehennen erweitert. A.b Im Nachgang zur Betriebsbeurteilung 2004 der B._______ AG (nachfolgend: Zertifizierungsstelle) teilte diese X._______ mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 mit, dass die Anforderungen zur biologischen Bewirtschaftung des Betriebes grundsätzlich eingehalten würden. Bemängelt wurde jedoch unter anderem, dass die geforderten Bodenanalysen nicht vorgenommen worden seien. Deren Ergebnis sei anlässlich der Kontrolle des Jahres 2005 vorzuweisen. Im Schreiben wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass Mängel zu Direktzahlungskürzungen führen könnten, welche von der kantonalen Direktzahlungsbehörde verfügt würden. Die nächste Bio-Kontrolle auf dem Betrieb von X._______ fand am 16. März 2005 statt.
A.c In ihrem Entscheid vom 6. Januar 2006 hielt die Zertifizierungsstelle fest, dass der Betrieb von X._______ zur Zeit die Anforderungen zur biologischen Bewirtschaftung nicht erfülle. Entsprechend könne sein Betrieb im Jahre 2005 weder als Bio Suisse-Betrieb noch als Biobetrieb gemäss BioVerordnung anerkannt werden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Rekursstelle mit Entscheid vom 7. April 2006 teilweise gut. Obwohl die Phosphor-Bilanz des Betriebes seit der Neuaufnahme der Legehennenhaltung Ende 2003 einen massiven Überschuss aufweise, werde die Aberkennung als Bio-Betrieb aufgehoben, da der durch die Aberkennung verbundene Schaden beim Verkauf der Produkte zuzüglich zu den Kürzungen der Direktzahlungen gemessen am "ökologischen" Schaden nicht verhältnismässig sei. Als Auflage wurde eine Betriebsberatung bezüglich der Phosphor-Situation auf dem Betrieb angeordnet. Es sei überdies zwingend erforderlich, dass X._______ Hofdünger von seinem Betrieb wegführe.
A.d Am 18. April 2006 ersuchte X._______ die Fachstelle Landwirtschaft, C._______, um Erteilung einer Bewilligung zur Aufdüngung unterversorgter Böden mit Hofdünger für das Jahr 2005. Die Fachstelle trat mit Schreiben vom 10. Mai 2006 auf dieses Gesuch nicht ein. In der Begründung
Seite 2

B-563/2013

wurde ausgeführt, dass ein entsprechendes Gesuch jeweils vor der getätigten Aufdüngung eingereicht und bewilligt werden müsse. Zusätzlich müssten für die fachliche Beurteilung des Gesuches aktuelle Bodenproben (nicht älter als 5 Jahre) vorhanden sein.
A.e Am 15. Mai 2006 stellte die Zertifizierungsstelle X._______ das BioZertifikat 2005 zu. Gleichzeitig wurde der Betrieb mit 100 Punkten sanktioniert (110 Punkte und mehr führen zur Nicht-Anerkennung des Betriebes). Im Begleitschreiben wurde festgehalten, dass X._______ trotz mehrmaliger Aufforderung keine korrekte Suisse-Bilanz zur Zertifizierung 2005 eingereicht habe. Eine solche sei für die Kontrolle 2006 bereit zu halten. Vorgängig sei diese vom Kanton zu akzeptieren. A.f Gegen diesen Zertifizierungsentscheid erhob X._______ am 28. Mai 2006 Rekurs und wehrte sich vor allem gegen den Vorwurf, keine korrekte Suisse-Bilanz eingereicht zu haben. Überdies stimme die Zertifizierung auch nicht mit dem Entscheid der Rekurskommission überein. Mit Schreiben vom 11. Juli 2006 teilte die Rekursinstanz X._______ mit, dass im Verfahren Unklarheiten entstanden seien. Deshalb werde die Angelegenheit an die Zertifizierungsstelle zur Neuzertifizierung zurückgewiesen. Der Rekursentscheid vom 7. April 2006 werde somit hinfällig. A.g Mit Entscheid vom 18. August 2006 korrigierte die Zertifizierungsstelle ihren Zertifizierungsentscheid und anerkannte den Betrieb von X._______ sowohl gemäss Bio-Verordnung als auch gemäss Bio Suisse. Die Stelle hielt fest, die zwischenzeitlich für das Erntejahr 2004 eingereichte SuisseBilanz gebe in Bezug auf die Nährstoffbilanz sowohl hinsichtlich des verfügbaren Stickstoffs (NVerf; Versorgung: 65 %) als auch betreffend den Phosphor (P2O5; Versorgung: 106,7 %) zu keinen Beanstandungen Anlass. A.h Mit Schreiben vom 4. September 2006 teilte die Fachstelle Landwirtschaft, C._______, X._______ mit, sie habe von der Zertifizierungsstelle den Auftrag erhalten, für seinen Betrieb die Suisse-Bilanz für die Jahre 2004 und 2005 zu berechnen. X._______ wies mit Schreiben an die Fachstelle vom 15. September 2006 darauf hin, dass mittlerweile ein "rechtskräftiger Entscheid" der Zertifizierungsstelle vorliege, welcher unter anderem gestützt auf eine durch die D._______ AG erstellte Suisse-Bilanz ergangen sei. Deshalb könne er auf eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn E._______ von der Fachstelle verzichten.

Seite 3

B-563/2013

A.i Die Zertifizierungsstelle machte X._______ mit Schreiben vom 21. September 2006 darauf aufmerksam, dass sie jederzeit befugt sei, von ihm die für die Überprüfung der Zertifizierung notwendigen Daten und Unterlagen einzufordern. Aufgrund der Weigerung von X._______, der Fachstelle für Landwirtschaft die Daten zur Berechnung der Suisse-Bilanz herauszugeben, beabsichtige sie, ihren Zertifizierungsentscheid vom 18. August 2006 zu überprüfen.
A.j Am 4. Dezember 2006 zertifizierte die Zertifizierungsstelle den Betrieb von X._______ für das Jahr 2006 (gültig bis zur Ausstellung eines neuen Zertifikates, längstens bis 31. Dezember 2007). A.k Jedoch nahm die Zertifizierungsstelle am 6. Dezember 2006 eine Korrektur der Begründung ihres Entscheids vom 18. August 2006 vor, welcher die Zertifizierung für das Jahr 2005 zum Inhalt hatte. Sie erachtete die Korrektur als notwendig, da die Berechnung des Tierbestandes der SuisseBilanz nicht auf einer zugelassenen Kontrollperiode beruht habe. An der Zertifizierung an sich und am Total von 0 Punkten änderte sich nichts. A.l Im Anschluss an eine Nachkontrolle hielt F._______ von der Zertifizierungsstelle in seinem Zusatzbericht vom 29. November 2006 als Fazit fest, dass die Suisse-Bilanzen 2004 bzw. 2005, welche eine Phosphorüberversorung von 118,1 % bzw. 111,3 % aufweisen würden, die Anforderungen von Bio Suisse und der Direktzahlungsverordnung nicht erfüllten. Würden aber die Nährstoffgehalte des Bodens gemäss Art. 12 der Bio-Verordnung mitberücksichtigt, so erfüllten die so ergänzten Nährstoffbilanzen des Betriebes X._______ die Bedingungen der Bio-Verordnung und damit den ökologischen Leistungsnachweis nach Art. 11 der Direktzahlungsverordnung. A.m Am 29. Januar 2007 legte die C._______er Landwirtschaftsfachstelle der kantonalen Amtsstelle eine neue Berechnung der Nährstoffbilanz 2004 vom Betrieb von X._______ vor. Dabei wurde im Bereich Phosphor eine Überversorgung von 37,8 % errechnet.
A.n Mit Schreiben vom 25. April 2007 teilte das Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft (nachfolgend: Erstinstanz) X._______ die Schlussfolgerungen bezüglich der Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises im Zusammenhang mit den Direktzahlungen für das Jahr 2005 mit. Diese sahen unter anderem eine Nettosanktion von 288 Punkten für Mängel in den Bereichen Aufzeichnungen und Düngung
Seite 4

B-563/2013

im Jahre 2005 sowie die Verweigerung von Direktzahlungen wegen Nichterbringens des ökologischen Leistungsnachweises für das Beitragsjahr 2005 vor. A.o Mit Eingabe vom 29. Mai 2007 erhob X._______ diverse Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Erstinstanz.
A.p Mit Verfügung vom 15. Januar 2008 entschied die Erstinstanz Folgendes: "1. Für die Mängel in den Bereichen Aufzeichnungen und Düngung im Jahre 2005 wird eine Nettosanktion von insgesamt 278 Punkten ausgesprochen. 2.

Dem Gesuch um Auszahlung von Beiträgen gemäss Direktzahlungsverordnung des Bundes pro 2005 kann daher nicht entsprochen werden.
3.

Auf die Rückforderung des mit der Akontozahlung vom 7. Juli 2005 ausbezahlten Betrages von Fr. 28'803.- wird verzichtet."
B.
Diese Verfügung focht X._______ am 31. Januar 2008 bei der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau an. Diese führte am 9. Dezember 2008 eine Verhandlung durch und wies die Beschwerde gleichentags kostenpflichtig ab (Urteil vom 9. Dezember 2008 im Verfahren Nr. 5-BE.2008.4; zugestellt am 18. Dezember 2008). Die Landwirtschaftliche Rekurskommission ging bezüglich der Nährstoffbilanz von einem durchschnittlichen Legehennenbestand von 1'720 aus. Die von X._______ vorgelegte Nährstoffbilanz sei von der Erstinstanz zu Recht als unbrauchbar beanstandet worden. Gegen den von der Fachstelle Landwirtschaft errechneten Überschuss im gesamtbetrieblichen Phosphorhaushalt habe X._______ schliesslich keine Einwände vorgebracht. Er könne mangels Vorliegens eines genügenden Düngungsplans auch keine Kompensation für nachgewiesenermassen unterversorgte Böden geltend machen. Es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach die von der Erstinstanz ausgesprochenen Sanktionen unangemessen oder unverhältnismässig hoch gewesen seien. C.
Gegen diesen Entscheid erhob X._______ am 23. Januar 2009 vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dieses wies sie mit Urteil vom 10. November 2010 vollumfänglich ab.

Seite 5

B-563/2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C-44/2011 vom 26. Juli 2011 im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons Aargau zurück. D.
Nach diversen Instruktionsmassnahmen wies die aargauische Landwirtschaftliche Rekurskommission (nachfolgend: Vorinstanz) die Beschwerde mit Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 (Versanddatum: 18. Dezember 2012) ab. Mit Verweis auf den Rückweisungsentscheid 2C-44/2011 des Bundesgerichts vom 26. Juli 2011 hielt die Vorinstanz fest, dass auch im vorliegenden Fall eine ausgeglichene Düngerbilanz für den ökologischen Leistungsnachweis erforderlich sei. Die von X._______ vorgelegten Bodenproben betreffend das Jahr 2004 seien bei der Frage, ob eine ausgeglichene Nährstoffbilanz vorliege, zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Berechnung der Nährstoffbilanz unter Berücksichtigung der Bodenproben stützte sich X._______ ausschliesslich auf die EDTAMethode. Die Erst- wie auch die Vorinstanz hingegen nahmen eine differenzierte Methodenwahl vor, indem sie bei Futterbauparzellen die CO2-Methode (direkt pflanzenverfügbare Nährstoffe) und bei Ackerbauparzellen die EDTA-Methode angewendet hatten. Zudem berechneten die Vorinstanzen die Korrekturfaktoren der Bodenproben nicht je parzellenweise, wie von X._______ geltend gemacht, sondern berücksichtigten diese flächengewichtet. In Bezug auf den Nährstoffanfall aus der Tierhaltung stützte sich die Vorinstanz auf einen Legehennenbestand von 1'720, zumal dieser weder vom Bundesverwaltungsgericht noch vom Bundesgericht beanstandet worden sei.
Unter Berücksichtigung eines flächengewichteten Korrekturfaktors errechnete die Vorinstanz eine Überschreitung betreffend P2O5 von rund 17 %. Dies ergebe im gesamtbetrieblichen Phosphorhaushalt eine Sanktion von 170 Punkten. Würden 100 bzw. 110 Punkte überschritten, führe dies unweigerlich zum Ausschluss des Betriebes von den Direktzahlungen. E.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 (Posteingang: 5. Februar 2013) hat X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen das vorinstanzliche Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht, wobei er folgende Rechtsbegehren gestellt hat:

Seite 6

B-563/2013

"1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2012 (5-BE.2011.1) aufzuheben und es seien dem Beschwerdeführer in Feststellung seiner Anspruchsberechtigung auf Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2005 die Direktzahlungen ungekürzt auszurichten bzw. die Erstinstanz sei anzuweisen, den Umfang der Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2005 zu ermitteln und auszurichten; zuzüglich Zins von 5% seit 1. Januar 2006.
2.

Eventuell sei in Gutheissung der Beschwerde das Urteil der Vorinstanz vom 29. November 2012 (5-BE.2011.1) aufzuheben und das Verfahren sei im Sinne der Erwägungen der Beschwerdeinstanz an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
3.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer im vorliegenden Beschwerdeverfahren und im vorinstanzlichen Verfahren zu Lasten des Kantons Aargau."
In der Begründung bemängelt der Beschwerdeführer in erster Linie die Berechnung des massgebenden Legehennenbestandes. Der von den Vorinstanzen für den relevanten Zeitpunkt errechnete Bestand von 1'720 Legehennen sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz vom Bundesgericht im Urteil 2C-44/2011 vom 26. Juli 2011 nicht bestätigt worden. Gemäss Bundesgericht würden für die Ermittlung des durchschnittlichen Legehennenbestandes gemäss Art. 67 Abs. 1 Direktzahlungsverordnung (in der Fassung vom 26. November 2003) zwei Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Beide Berechnungsarten ergäben einen Durchschnittstierbestand von weniger als 860 Legehennen. Dies habe zur Folge, dass die Nährstoffbilanz 2004 ausgeglichen gewesen sei, selbst wenn keine Raufutterwegfuhr und keine Korrektur anhand der Bodenproben zugestanden würden. Da bei der Kalenderjahrbetrachtung für die Nährstoffbilanz 2004 nicht das Kalenderjahr 2004, sondern das Kalenderjahr 2003 massgebend sei, sei die Vorinstanz zu Unrecht auf die entsprechenden Begründungen nicht eingetreten. Entsprechend liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Bezüglich Nährstoffbilanz sei die Vorinstanz richtigerweise zum Schluss gekommen, dass die vorhandenen Bodenproben zu berücksichtigen seien. Hingegen habe sie ihren Entscheid zu Unrecht nicht auf die in der Nährstoffbilanz vom 29. November 2006 veranschlagten P-Korrekturfaktoren nach der sogenannten EDTA-Methode abgestützt, sondern habe zwischen Ackerbau (EDTA-Methode) und Futterbau (CO2-Methode) unterschieden. Der Vorinstanz stehe kein Ermessen zu, die Methode für die Bestimmung der P-Korrekturfaktoren selber zu bestimmen. Gestützt auf Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung
seien
für
sämtliche
Parzellen
die
Seite 7

B-563/2013

P-Korrekturfaktoren gemäss EDTA-Methode anzuwenden, wie dies der Beschwerdeführer in der Nährstoffbilanz vom 29. November 2006 gemacht habe. Auch die Bodenbeschaffenheit der einzelnen Parzellen des Betriebs des Beschwerdeführers rechtfertige die Anwendung der EDTA-Methode für sämtliche Parzellen.
Zudem könne der Auffassung der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wonach die P-Bedarfsabdeckung aufgrund von Bodenanalysen flächengewichtet vorzunehmen seien, weshalb auch auf flächengewichtete Korrekturfaktoren abzustellen sei. Der Anhang der Direktzahlungsverordnung sehe keine flächengewichteten Korrekturfaktoren vor. Auf ein solches Vorgehen statuierende kantonale Richtlinien und Merkblätter könne nicht abgestellt werden, da es nicht den Kantonen obliege, diesbezügliche Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Es sei gerade Sinn und Zweck der Erhebung von Bodenproben, dass die Düngerverteilung auf die einzelnen Parzellen optimiert werden könne. Schliesslich sei auch die Meinung der Vorinstanz nicht zutreffend, dass der Toleranzwert von 10 % bei einer Korrekturberechnung aufgrund von Bodenproben entfalle.
Aus diesen Gründen sei die von der Vorinstanz ermittelte P-Bedarfsdeckung von 115 % falsch und es sei auf den vom Beschwerdeführer ermittelten P-Bedarf der Kulturen von 1'760 kg abzustellen. Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, dass die Vorinstanz die Wegfuhr von 170 dt TS Grundfutter nicht zugelassen habe, was zur Ermittlung eines deutlich geringeren P2O5-Bedarfs geführt habe. Die Vorinstanzen seien zudem bei der Berücksichtigung der Kulturen ohne Begründung und ohne Berücksichtigung der Ausführungen und angebotenen Beweismittel des Beschwerdeführers von der eingereichten Nährstoffbilanz abgewichen. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Anforderungen an einen ausgeglichenen Nährstoffhaushalt würden selbst dann erfüllt, wenn der Legehennenbestand von 1'630 Stück des Kalenderjahres 2004 veranschlagt und die Wegfuhr von 170 dt TS Rauhfutter ausser Acht gelassen werde. Entsprechend seien die Direktzahlungen für das Jahr 2005 ungekürzt auszurichten.
F.
Mit Schreiben vom 4. März 2013 hat das Verwaltungsgericht des Kantons
Seite 8

B-563/2013

Aargau mitgeteilt, dass die aargauische Landwirtschaftliche Rekurskommission per 1. Januar 2013 in das Verwaltungsgericht integriert worden sei. Gleichzeitig verzichtete es auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Die Erstinstanz hat mit Eingabe vom 15. März 2013 Stellung genommen. Es macht geltend, dass bereits mehrere gerichtliche Instanzen den bei der Berechnung zugrunde gelegten Legehennenbestand von 1'720 Stück nicht bemängelt hätten. Weiter führt sie aus, dass es üblich sei, unterschiedliche Referenzperioden für unterschiedliche Sachverhalte bzw. Berechnungen festzulegen. Entsprechend würde sich die heranzuziehende Referenzperiode für die Direktzahlungen von der zu verwendenden Periode für die Nährstoffbilanz unterscheiden. Auf eine weitergehende Stellungnahme ist verzichtet worden.
G.
Mit Schreiben vom 20. März 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung der Verfahrensakten zur Einsichtnahme. In seiner Replik vom 7. Mai 2013 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde vom 31. Januar 2013 fest und rügt insbesondere, dass sich die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung nicht weitergehend mit der ausführlichen Beschwerdebegründung auseinandergesetzt habe. Im Weiteren weist er auf die laufende Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen der Agrarpolitik 2014-2017 hin. Die in Ziff. 2.1 des Anhangs zur DZV vorgesehene Berechnung der Nährstoffbilanz sehe neu vor, dass hierfür die Daten des Kalenderjahres, welches dem Beitragsjahr vorausgehe, massgebend seien. Dies stehe sowohl im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichts in diesem Direktzahlungsverfahren als auch zur Wegleitung zur Suisse-Bilanz. Dies zeige auf, dass in der Vergangenheit im Vollzug unklar gewesen sei, welche Daten für die Berechnung der Nährstoffbilanz massgebend sein sollten. Auch sei eine neue Regelung betreffend Nährstofftransfer auf die Nährstoffbilanz des Folgejahres bzw. der Folgejahre vorgesehen. In den massgebenden Erläuterungen werde darauf hingewiesen, dass diese Regelung bisher implizit gegolten habe. Obwohl die neu vorgesehene Bestimmung auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar sei, werde dadurch doch aufgezeigt, dass der Nährstofftransfer von einem Jahr auf das andere, entgegen den Meinungen der Vorinstanzen, zulässig gewesen sei.

Seite 9

B-563/2013

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtete mit Schreiben vom 16. Mai 2013 auf die Abgabe einer Duplik. Die Erstinstanz verweist ihrerseits im Schreiben vom 31. Mai 2013 auf ihre Stellungnahmen vom 1. Juni 2012 und 6. September 2012 und macht zudem geltend, dass die vom Beschwerdeführer mit Bezug auf die Agrarpolitik 2014-2017 zitierten Bestimmungen auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss hätten. H.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 hat der Beschwerdeführer eine Kostennote eingereicht.
I.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 ist das Bundesamt für Landwirtschaft eingeladen worden, als Fachbehörde Stellung zu nehmen. Dieses führt mit Stellungnahme vom 15. August 2013 aus, dass der Legehennenbestand nach dem Urteil 2C-44/2011 des Bundesgerichts vom 26. Juli 2011 nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens sei. Entsprechend sei auf den damals ermittelten Bestand von 1720 Legehennen abzustellen. Im Weiteren unterstützt das Bundesamt die Vorgehensweise der Erstinstanz bei der Berechnung der ausgeglichenen Nährstoffbilanz. Es sei zwar richtig, dass das methodische Vorgehen für diese Berechnung im Biolandbau nicht konkret vorgegeben sei. Die gewählte Methode der Erstinstanz, die sich auf eine Gegenüberstellung des Nährstoffanfalls und des Nährstoffbedarfs abstütze, erweise sich im Hinblick auf die damaligen gesetzlichen Vorgaben als richtig. Die Stellungnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft ist den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 21. August 2013 zur Kenntnis gebracht worden.
J.
Da das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2014 hierzu aufgefordert hat, hat diese in einer Stellungnahme vom 18. Dezember 2014 nachgewiesen, wie das errechnete Total von 1'298 kg/Jahr P2O5 zustande gekommen ist, und einen entsprechenden Beleg eingereicht. Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 hat der Beschwerdeführer Stellung zu diesem vorinstanzlichen Nachweis genommen und mitgeteilt, weiterhin
Seite 10

B-563/2013

vollumfänglich an den in seiner Beschwerde und seiner Replik gemachten Äusserungen festzuhalten.
K.
Eine erweiterte Darstellung und Erörterung der von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Argumente erfolgt, sofern diese entscheiderheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das angefochtene Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau ist in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht ergangen und stellt somit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) dar. Das genannte Urteil stammt von einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art. 33 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) und § 41 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 11. November 1980 (Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts [SAR] 910.100). Zudem handelt es sich bei diesem Urteil um einen Entscheid über die Ausrichtung von Direktzahlungen gemäss Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG kann damit gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, und zwar im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 31 ff . und 37 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen Urteil besonders berührt und hat als direkter Urteilsadressat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Die Eingabe erfolgte rechtzeitig (Art. 50 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 Seite 11

B-563/2013

VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (Art. 44 ff . VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Strittig sind agrarrechtliche Direktzahlungen für das Jahr 2005. Im vorliegenden Fall ist namentlich umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen ist, der ausschlaggebende Legehennenbestand betrage 1'720 Stück, ob bei der Berechnung der Nährstoffbilanz 2004 die EDTA-Methode oder die CO2-Methode anzuwenden ist, ob die Korrekturfaktoren der Bodenproben je parzellenweise oder flächengewichtet zu berücksichtigen sind, ob die Vorinstanz die Wegfuhr von 170 dt TS Grundfutter richtigerweise nicht zugelassen hat, ob der P2O5-Grenzwert überschritten wurde und ob der Betrieb zu Recht von den Direktzahlungen 2005 vollumfänglich ausgeschlossen wurde.
3.
Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber hätte eine davon abweichende Übergangsregelung getroffen. Die hier zu beurteilenden Sachverhalte beziehen sich auf Direktzahlungen für das Jahr 2005, weshalb die damals geltenden Rechtssätze anzuwenden sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011, E. 4.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A_227/2003 vom 22. Oktober 2003, E. 2.3, sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3608/2009 vom 14. Juli 2010, E. 4, B-1055/2009 vom 30. April 2010, E. 3.2, und B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008, E. 3.2). Da zwischenzeitlich relevante Bestimmungen der der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) geändert worden sind, wird nachfolgend soweit nötig die entsprechende Fundstelle in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) zitiert, ansonsten die unveränderte Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR). Bei der Berechnung der Kürzungen ist auf die im Jahre 2005 gültig gewesenen Fassungen der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie; nachfolgend: DZKR) vom 1. März 2002 und 27. Januar 2005 zur Kürzung von Direktzahlungen abzustellen.
Seite 12

B-563/2013

4.
4.1 Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden gestützt auf Art. 104 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) die Art. 70 ff . des LwG sowie die vom Bundesrat erlassene DZV. Gemäss Art. 70 Abs. 1 LwG (in der früheren Fassung vom 20. Juni 2003, AS 2003 4223) richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschafteten bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus. Der Vollzug dieser Direktzahlungen obliegt weitgehend den Kantonen (Art. 178 LwG). Insbesondere überträgt ihnen der Bund gewisse Kontrollmassnahmen (Art. 181 Abs. 3 LwG). Die Kantone erheben die notwendigen Daten auf sämtlichen Landwirtschaftsbetrieben, berechnen die Direktzahlungen für jeden Betrieb und zahlen die Beiträge aus. Darüber hinaus obliegt ihnen die Kontrolle der Richtigkeit der Angaben sowie die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen (Art. 181 Abs. 3 LwG und Art. 66 Abs. 3 DZV). 4.2 Die Direktzahlungen umfassen allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge (Art. 1 Abs. 1 DZV). Die Direktzahlungen für den biologischen Landbau werden als Ökobeiträge ausgerichtet (Art. 1 Abs. 3 Bst. c DZV). Sie werden für Spezialkulturen, übrige offene Ackerflächen und für die übrige landwirtschaftliche Nutzfläche je Hektar und Jahr gewährt, wenn die Bewirtschafter nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung; SR 910.18) wirtschaften (Art. 57 DZV in Verbindung mit Art. 58 DZV in der früheren Fassung vom 10. Januar 2001 [AS 2001 235]). Sie wurden im vorliegend relevanten Zeitraum für Spezialkulturen (Fr. 1'200.), übrige offene Ackerflächen (Fr. 800.) und für die übrige landwirtschaftliche Nutzfläche (Fr. 200.) je Hektar und Jahr gewährt, wenn die Bewirtschafter nach Art. 3 , 6 -16 und 38 -39 der Bio-Verordnung wirtschaften (aArt. 57 -58 DZV, AS 2001 232). 4.3 Bewirtschafter, die Direktzahlungen beantragen, müssen der kantonalen Behörde den Nachweis erbringen, dass sie den gesamten Betrieb nach den Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises oder nach vom Bundesamt anerkannten Regeln bewirtschaften (Art. 16 Abs. 1 DZV in der früheren Fassung vom 7. Dezember 1998 [AS 1999 233]). Die Bestätigung einer vom Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung nach EN 45004 Seite 13

B-563/2013

bzw. ISO/IEC 17020 akkreditierten Inspektionsstelle mit dem entsprechenden akkreditierten Geltungsbereich gilt als Nachweis (Art. 16 Abs. 2 DZV in der früheren Fassung vom 26. November 2003 [AS 2003 5322]). Die Kantone können Organisationen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten, zum Vollzug beiziehen (Art. 66 Abs. 1 DZV). 4.4 Gemäss Art. 66 Abs. 2 DZV müssen Bewirtschafter, die Beiträge für den biologischen Landbau nach Art. 57 -58 DZV beanspruchen, von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle nach Art. 28 oder 29 der Bio-Verordnung kontrolliert werden. Eine solche Kontrolle muss mindestens einmal jährlich vorgenommen werden (Art. 30 Abs. 1 der Bio-Verordnung in der hier anwendbaren Fassung vom 22. September 1997 [AS 1997 2508]). Die Kantone überwachen die Kontrolle. Die Zertifizierungsstellen unterbreiten den Kantonen die für den Beitragsentscheid notwendigen Unterlagen. Die Kantone oder die von ihnen für den Vollzug beigezogenen Organisationen überprüfen die von den Bewirtschaftern eingereichten Angaben, die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen und die Beitragsberechtigung (Art. 66 Abs. 3 DZV). Die Kantone bzw. die beigezogenen Organisationen stellen die jeweilige Beitragsberechtigung fest, berechnen die Direktzahlungen für jeden Betrieb und zahlen die Beiträge aus (Art. 67 Abs. 1 in der früheren Fassung vom 26. November 2003 [AS 2003 5327] und Art. 68 DZV). Die allenfalls bei der Kontrolle festgestellten Mängel oder falschen Angaben sind dem Bewirtschafter durch den Kanton oder die Organisation unverzüglich mitzuteilen (Art. 66 Abs. 5 DZV). 5.
5.1 Der Beschwerdeführer hat vor der Neuaufnahme der Legehennenhaltung Ende 2003 (Sachverhalt Bst. A.a und A.c) unbestrittenermassen biologischen Landbau betrieben. Biobetriebe mussten im vorliegend relevanten Zeitraum mindestens einmal jährlich von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle kontrolliert werden (aArt. 30 Abs. 1 Bio-Verordnung [AS 1997 2498] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Bio-Verordnung).
5.2 Nach verschiedenen, teilweise anderslautenden Entscheiden (vgl. Sachverhalt Bst. A.c-f), anerkannte die B._______ AG den Betrieb des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 18. August 2006 für das Jahr 2005 als Biobetrieb (Sachverhalt Bst. A.g). Diesen Entscheid korrigierte die B._______ AG am 6. Dezember 2006 zwar nicht im Ergebnis, wohl aber in der Begründung.

Seite 14

B-563/2013

Es ist unstrittig, dass es sich bei der B._______ AG um eine akkreditierte Kontroll- und Zertifizierungsstelle handelt. Als solche nimmt sie nach den Ausführungen des Bundesamtes für Landwirtschaft (nachfolgend: BLW) in seiner anlässlich des Gerichtsverfahrens B-503/2009 abgegebenen Stellungnahme vom 25. Januar 2010 nicht nur Kontrollen der Betriebe vor, die Beiträge für den biologischen Landbau beanspruchen, sondern führt auch Kontrollen im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises durch. Die Zertifizierungsstelle, bei der es sich regelmässig wie hier um eine ausserhalb der Verwaltung stehende, beigezogene Organisation handelt, entscheidet allerdings nicht direkt über die Direktzahlungen (Urteil 2C_44/2011 des Bundesgerichts vom 26. Juli 2011 E. 6.3). Mit der Anerkennung als Biobetrieb wird nur zum Ausdruck gebracht, dass die Produktion nach den Anforderungen der Bio-Verordnung erfolgt (Art. 5 Abs. 1 BioVerordnung). Ein Kriterium ist dabei eine ausgeglichene Nährstoffbilanz (Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung).
6.
6.1 Nach Art. 11 Bst. a und b DZV in der hier anwendbaren früheren Fassung vom 7. Dezember 1998 (AS 1999 232) ist der ökologische Leistungsnachweis im biologischen Landbau erbracht, wenn die Vorschriften der Art. 3 , 6 -16 und 38 -39 der Bio-Verordnung eingehalten sind und die Anforderungen an den ökologischen Ausgleich nach Art. 7 DZV (AS 1999 231) und Ziff. 3 des Anhangs zur Direktzahlungsverordnung über die technischen Regeln des ökologischen Leistungsnachweises (AS 1999 254-259) erfüllt werden. Inzwischen nennt die DZV ausdrücklich als zusätzliche Voraussetzung, dass die Anforderungen an die ausgeglichene Düngerbilanz nach Ziff. 2 des Anhangs erfüllt werden (Art. 11 Bst. c DZV in der späteren, hier noch nicht anwendbaren Fassung vom 14. November 2007 [AS 2007 6119] und Art. 13 Abs. 1 und 3 DZV in der noch späteren, hier ebenfalls nicht anwendbaren Fassung vom 23. Oktober 2013 [AS 2013 4145]). 6.2 Art. 11 DZV führt in der hier anwendbaren früheren Fassung vom 7. Dezember 1998 (AS 1999 232) für die Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises nur die Bst. a und b auf und verlangt wie bereits in E. 6.1 vorstehend erwähnt noch nicht ausdrücklich eine ausgeglichene Düngerbilanz nach Ziff. 2 des Anhangs zur DZV. Dieses Erfordernis ist erst mit dem Erlass von Art. 11 Bst. c DZV im Rahmen der Verordnungsnovelle vom 14. November 2007 (vgl. AS 2007 6119) explizit eingeführt worden (Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 7.2). Nach Art.
Seite 15

B-563/2013

11 Bst. a DZV setzt der ökologische Leistungsnachweis allerdings unter anderem die Einhaltung von Art. 6 -16 der Bio-Verordnung voraus. 6.3 Art. 12 der Bio-Verordnung (in der bereits 2005 geltenden Fassung) enthält Anforderungen an die zulässigen Düngungsmethoden. Nach Abs. 3 dieses Verordnungsartikels ist insbesondere der Düngerbedarf aufgrund einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz unter Einbezug des standörtlichen Pflanzenbedarfs (Ertragspotential) und unter Berücksichtigung der Nährstoffvorräte im Boden nachzuweisen, wobei die Resultate anerkannter Boden- oder Pflanzenanalysen zu berücksichtigen sind. Daraus ergibt sich, dass das Erfordernis einer ausgeglichenen Düngerbilanz für den ökologischen Leistungsnachweis durch Verweis auf die Bio-Verordnung schon galt, bevor es durch Erlass von Art. 11 Bst. c DZV als ausdrückliche Voraussetzung für die Direktzahlungen genannt wurde (Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 7.3). Dass die für die Direktzahlungen zuständige kantonale Behörde vom Beschwerdeführer als Voraussetzung der strittigen Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2005 eine ausgeglichene Düngerbilanz für seinen Betrieb verlangte, entspricht damit dem Bundesrecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 7.4 und 10.1).
6.4 Art. 12 Abs. 4 Bio-Verordnung hält fest, dass die ausgebrachte Menge Nährstoffe pro Hektare (Dünger) höchstens 2,5 Düngergrossvieheinheiten (DGVE) betragen darf. Eine DGVE umfasst 15 Kilogramm Phosphor bzw. 34.4 kg P2O5.
6.5 Der Beschwerdeführer verfügte gemäss seinen Angaben über eine düngbare landwirtschaftliche Nutzfläche von 20.9 ha und hätte somit rund 1'797 kg P2O5 ausbringen dürfen. Diesen Wert hat er nach Auffassung der Vorinstanz und auch der Erstinstanz nicht überschritten (vgl. vorinstanzliches Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 E. 4.2). 7.
7.1 Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Erlangung des ökologischen Leistungsnachweises verpflichtet war, eine Suisse-Bilanz oder eine Nährstoffbilanz nach gleichwertiger Methode vorzulegen.
7.2 Der Beschwerdeführer legt dar, es sei aufgrund der DZKR vom 27. Januar 2005, S. 5 und 9, i.V.m. Art. 11 DZV erstellt, dass ein Biobetrieb im Jahre 2005 zur Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises keine Seite 16

B-563/2013

Suisse-Bilanz oder eine Nährstoffbilanz nach gleichwertiger Methode habe vorlegen müssen. Eine solche Pflicht ergebe sich aus Art. 12 Abs. 3 BioVerordnung nicht, sondern es werde in Art. 12 Abs. 4 Bio-Verordnung bezüglich der einzelbetrieblichen Nährstoffintensität auf den DGVE-Besatz pro ha verwiesen (DGVE-Methode). Zum gleichen Ergebnis gelange man, wenn man das Sanktionsschema der Erstinstanz vom 1. März 2002 (S. 8) konsultiere (Beschwerdeschrift, S. 23). Die Methode Suisse-Bilanz sei ihm von der Erstinstanz aufgezwungen worden (Beschwerdeschrift, S. 18). 7.3
7.3.1 Gemäss der DZV in der Fassung von 2004 werden Betriebe in der Ackerbauzone und in den Übergangszonen, welche keine phosphor- oder stickstoffhaltigen Dünger zuführen, in der Regel von der Berechnung des gesamtbetrieblichen Nährstoffhaushalts befreit, wenn ihr Viehbesatz pro Hektare düngbare Fläche den Wert von 1,7 DGVE nicht überschreitet. Offenbar geht der Verordnungsgeber davon aus, dass die Nährstoffkreisläufe bei Einhaltung dieser Werte geschlossen sind (vgl. auch Art. 6 DZV) und sich die Berechnung einer Nährstoffbilanz erübrigt. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei einer höheren Anzahl DGVE geschlossene Nährstoffkreisläufe nicht zu vermuten sind bzw. eine ausgeglichene Nährstoffbilanz vorzuweisen ist. Die Vorinstanz hat dies in ihrem Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 (E. 4.3.4.4) zutreffenderweise festgehalten. 7.3.2 Entsprechend wird im Anhang zur DZV vorgesehen, dass der Phosphor- und Stickstoffhaushalt anhand einer Nährstoffbilanz zu beurteilen sind. Anhand dieser Bilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Stickstoff oder Phosphor verwendet wird. Dabei gilt für die Bilanzierung die Methode "Suisse-Bilanz" oder eine gleichwertige Berechnungsmethode (aZiff. 2.1 des Anhangs zur DZV [AS 2003 5321]).
7.3.3 Der Anhang der DZV wurde bereits am 21. September 2001 in Ziff. 2.1 geändert und zwar dahingehend, dass die Nährstoffbilanz entweder gemäss der Methode Suisse-Bilanz der Beratungszentralen Lindau und Lausanne oder gemäss einer gleichwertigen Berechnungsmethode zu erfolgen habe (AS 2001 3540). Es trifft somit zu, dass die Suisse-Bilanz zum Nachweis einer ausgeglichenen Stickstoff- bzw. Phosphorbilanz dient, wie sie in der DZV zur Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises verlangt wird (Ziff. 1 der Wegleitung Suisse-Bilanz, Auflage 1.5).
Seite 17

B-563/2013

7.4 Sofern Art. 12 Abs. 4 Bio-Verordnung tatsächlich die Methode zur Erstellung der Nährstoffbilanz im biologischen Landbau präzisieren würde, hätte dieser Absatz mit dem erwähnten Erlass von Art. 11 Bst. c DZV gestrichen werden müssen. Da Art. 12 Abs. 4 Bio-Verordnung nach wie vor in ungeänderter Formulierung in Kraft steht, ist wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (in ihrem Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 E. 4.3.2) davon auszugehen, dass einerseits Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung eine ausgeglichene Nährstoffbilanz verlangt und andererseits gemäss Art. 12 Abs. 4 Bio-Verordnung aus gewässerschützerischen Motiven die DGVE-Werte nicht überschritten werden dürfen (vgl. auch Art. 14 Abs. 1 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 [Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20]). 7.5 Angesichts dessen bleibt bei der Berechnung der maximal zulässigen Menge ausgebrachter Nährstoffe gemäss der DGVE-Methode kein Raum, die Nährstoffvorräte zu berücksichtigen bzw. die Ergebnisse von Bodenund Pflanzenanalysen einzubeziehen. Der Umstand, dass betreffend die Nährstoffvorräte keine Kongruenz zwischen Art. 12 Abs. 3 und Abs. 4 BioVerordnung feststellbar ist, steht der Annahme entgegen, Art. 12 Abs. 4 Bio-Verordnung bilde eine Präzisierung von Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung. Mit Art. 12 Abs. 4 Bio-Verordnung wird ausschliesslich der Grenzwert betreffend die Gewässerverträglichkeit normiert, wie die Vorinstanz richtigerweise erwogen hat (in ihrem Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012, E. 4.3.3 und 4.4).
7.6 Gemäss Bio-Verordnung sind mithin in Bezug auf die standortgerechte Nährstoffversorgung im Wesentlichen zwei Aspekte zu berücksichtigen: Die Begrenzung der Bewirtschaftungsintensität anhand von DGVE (vgl. Art. 12 Abs. 4 Bio-Verordnung) und die Ausgeglichenheit zwischen Nährstoffbedarf und Nährstoffangebot (vgl. Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung) (Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 der Vorinstanz, E. 4.4). Bei der Nährstoffbilanz wird entsprechend vorausgesetzt, dass die Nährstoffkreisläufe möglichst geschlossen sind (vgl. Art. 6 Abs. 1 DZV; Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012 E. 5.1). 7.7
7.7.1 Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, dass die vorgesehene neue Ausführungsbestimmung der Agrarpolitik 2014-2017 aufzeige, dass in der Vergangenheit im Vollzug unklar gewesen sei, welche Daten für die Be-
Seite 18

B-563/2013

rechnung der Nährstoffbilanz massgebend sein sollten, wie dies das vorliegende Verfahren exemplarisch aufzeige. Diese ergänzenden Ausführungen zeigten auf, dass in Bezug auf die massgebenden Daten für die Nährstoffbilanzierung völlig unklare Verhältnisse herrschten. Es könne und dürfe nicht sein, dass diese unklaren Verhältnisse dazu führten, dass die Direktzahlungen aberkannt würden (Replik, S. 3). 7.7.2 Der Beschwerdeführer räumt indessen ein, dass es sich bei der Suisse-Bilanz um eine Nährstoffbilanz gemäss Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung handle (Beschwerdeschrift, S. 18). Diesem Zugeständnis entspricht die Ansicht des BLW, das als Fachbehörde in seiner Stellungnahme vom 15. August 2013 schrieb, dass das methodische Vorgehen für die Berechnung der ausgeglichenen Nährstoffbilanz im Biolandbau nicht konkret vorgegeben sei. Die gewählte Methode, die sich auf eine Gegenüberstellung des Nährstoffanfalls und des Nährstoffbedarfs abstütze, erweise sich im Hinblick auf die damaligen [2005] gesetzlichen Vorgaben als richtig. 7.8 Dies ändert jedoch nichts daran, dass hinsichtlich Art. 12 Abs. 3 BioVerordnung keine genauen methodischen Normierungen vorhanden sind. Entscheidend ist letztlich wie in E. 7.6 vorstehend erwähnt , dass insgesamt möglichst geschlossene Nährstoffkreisläufe vorliegen. 7.9
7.9.1 Der Beschwerdeführer legt sodann dar, da es sich bei der SuisseBilanz, die ihm von der Erstinstanz aufgezwungen worden sei, um eine Nährstoffbilanz gemäss Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung handle, sei die Wegleitung zur Suisse-Bilanz nicht massgebend (Beschwerdeschrift, S. 18). 7.9.2 Wird die Suisse-Bilanz gewählt, ist jedoch wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat (in ihrem Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012, E. 6.3.2) auch die Wegleitung zu ihr anzuwenden, da diese den Aufbau und die Funktion der Bilanz konkretisiert. 8.
8.1 Laut der Erstinstanz unterscheidet sich die heranzuziehende Referenzperiode für die Direktzahlungen von der zu verwendenden Periode für die Nährstoffbilanz (Stellungnahme vom 15. März 2013, S. 1). 8.2 Der Beschwerdeführer ist dagegen der Ansicht, es treffe nicht zu, dass sich die massgebende Referenzperiode für die Direktzahlungen von der für Seite 19

B-563/2013

die Nährstoffbilanzierung anzuwendenden Periode unterscheide. Die Betriebsdaten würden einmal pro Jahr erhoben und seien massgebend für die Direktzahlungen und die Nährstoffbilanz. Dies ergebe sich aus Art. 67 Abs. 1 DZV. Könne die massgebliche Referenzperiode für die Nährstoffbilanz im Bereich der Direktzahlungen durch die vollziehende Behörde im Einzelfall anders festgelegt werden, wäre einem willkürlichen Vollzug der Direktzahlungsgesetzgebung Tür und Tor geöffnet (Replik, S. 2). 8.3 Laut Ziff. 2.1.2 des Anhangs I zur derzeit geltenden DZV vom 23. Oktober 2013 (SR 910.13) sind für die Berechnung der Nährstoffbilanz die Daten des Kalenderjahres massgeblich. Dies wurde vom Gesetzgeber jedoch erst im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 ins Verordnungsrecht aufgenommen (vgl. Dokument "Anhörung. Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017" vom 8. April 2013 des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, S. 44 und 109). Damit wurde die Referenz- und Kontrollperiode für die Berechnung der Nährstoffbilanz in der ganzen Schweiz vereinheitlicht. Zuvor enthielt die DZV keine ausdrückliche Regelung der für die Berechnung der Nährstoffbilanz relevanten Referenz- und Kontrollperiode. Somit konnte sich damals der für die Direktzahlungen massgebende Zeitraum von demjenigen, der bei der Nährstoffbilanzierung angewendet wurde, unterscheiden. Letzterer konnte sich namentlich nach der in der Wegleitung zur "Suisse-Bilanz" anerkannten Periode richten. Art. 67 Abs. 1 DZV regelt die Referenzperiode, die für die Direktzahlungen relevant ist, nicht.
8.4 Gemäss der Wegleitung Suisse-Bilanz (Ziff. 2.1 der Auflagen 1.3 vom Juli 2004) werden bei der Berechnung der Nährstoffbilanz nach der SuissBilanz zwei Varianten als Kontrollperiode anerkannt, nämlich: das Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember oder das vom Kanton festgelegte Anbaujahr. Dabei ist bei der Variante Kalenderjahr die letztjährige abgeschlossene und vom Betriebsleiter unterzeichnete Nährstoffbilanz und bei der Variante Anbaujahr die dem betreffenden Anbaujahr zugehörige Nährstoffbilanz zu kontrollieren. 8.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde dadurch, dass im Kanton Aargau alternativ auf die kantonale Festlegung des Anbaujahres statt auf das Kalenderjahr als Referenzperiode der Nährstoffbilanz abgestellt wurde, der rechtsgleiche Vollzug der Direktzahlungsgesetzgebung nicht beeinträchtigt. Diese Vorgehensweise ermöglichte keine ermessensüberschreitende individuelle, je nach konkretem Einzelfall andere Festle-
Seite 20

B-563/2013

gung der Referenzperiode. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen weder überschritten noch missbraucht, als sie bei der Beurteilung des Gesuchs um Ausrichtung von Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2005 auf das vom Kanton Aargau festgelegte Anbaujahr als für die Nährstoffbilanz geltende Referenzperiode abstellte. Die Willkürrüge des Beschwerdeführers zielt damit ins Leere.
9.
9.1
9.1.1 Für den der Berechnung zugrunde zu legenden Tierbestand ist gemäss Suisse-Bilanz entweder der Tierbestand der Betriebsdatenerhebung des Stichtags oder der Durchschnittsbestand massgebend (Ziff. 2.4 Wegleitung Suisse-Bilanz [Auflage 1.3 vom Juli 2004]). Bei den nicht Raufutter verzehrenden Nutztieren, zu welchen insbesondere Legehennen gehören, ist die Anzahl Tiere massgebend, die auf dem Betrieb während der letzten zwölf Monate vor dem Stichtag im Durchschnitt gehalten wurden (Art. 67 Abs. 1 letzter Satz DZV in der hier anwendbaren Fassung vom 26. November 2003 [AS 2003 5327]). 9.1.2 Der vom Bundesverwaltungsgericht für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 konkret ermittelte Bestand von 1'720 Legehennenplätzen ist vom Bundesgericht als ins pflichtgemässe fachtechnische Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts fallend geschützt worden (Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 9.3). Dieser Legehennenbestand von 1'720 ist laut Bundesgericht nicht bundesrechtswidrig (E. 10.1). Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, dass der massgebende Legehennenbestand i.S.v. aArt. 67 Abs. 1 DZV erneut zu überprüfen sei (Beschwerdeschrift, S. 7-12).

9.1.3
9.1.3.1 Gemäss dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft, welcher auch mit der Formel ne bis in idem bzw. der res iudicata-Wirkung ausgedrückt wird, darf die gleiche Sache nicht zwei Mal beurteilt werden. Nach diesem Grundsatz darf deshalb eine Verwaltungsbehörde bei einer bereits endgültig beurteilten Streitsache grundsätzlich nicht auf ein Gesuch um Neubeurteilung eintreten. Anders verhält es sich nur, wenn eine Ausnahme vom Grundsatz der res iudicata-Wirkung vorliegt (gesetzliche oder durch die Seite 21

B-563/2013

Praxis herausgebildete Wiedererwägungs- oder Revisionsgründe), die Formel ne bis in idem aufgrund nachfolgender Veränderung der Tatsachenoder Rechtslage oder aufgrund eines inhaltlich neuen Antrages nicht mehr gilt oder wenn die frühere Verfügung als nichtig erscheint (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6114/2011 vom 18. Januar 2012, E. 2.2.1, und D-3307/2012 vom 29. Juni 2012; Entscheid des Bundesrates vom 6. Dezember 1999, in: VPB 64.43 E. 2.2 mit Hinweisen). 9.1.3.2 Die Figur der materiellen Rechtskraft ist vorab im Zivil- und Strafprozess bedeutsam und im Verwaltungsverfahren in erster Linie auf Erkenntnisse einer Rechtsmittelbehörde zugeschnitten (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 956 [mit dem Hinweis, dass jede Verfügung, welche ein bestimmtes Rechtsverhältnis neu regeln wolle, selbst dann wiederum mit Beschwerde anfechtbar ist, wenn sie eine "res iudicata" betrifft]; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 9). Insoweit das Bundesgericht in seinem Urteil 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 das Urteil B-503/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2010 bestätigt hat, kann dieses Urteil als Entscheid einer Rechtsmittelbehörde ohne Weiteres materielle Rechtskraft entfalten. Der Beschwerdeführer stösst deshalb ins Leere, soweit er diesem Urteil in Bezug auf den vom Bundesverwaltungsgericht damals ermittelten Legehennenbestand von 1'720 Stück eine Rechtskraftwirkung abzusprechen sucht (Beschwerdeschrift, S. 7-12).
9.1.3.3 Grundsätzlich erwächst zwar nur das Dispositiv eines Entscheides in Rechtskraft, jedoch ergibt sich dessen Tragweite häufig erst aus den Erwägungen (Urteil 2C_762/2010 des Bundesgerichts vom 2. Februar 2011 E. 3 mit Hinweisen).
Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) ist allerdings einzig dann gegeben, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten Anspruch identisch ist. Eine solche Anspruchsidentität liegt vor, wenn der im Streit liegende Anspruch der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht aus dem gleichen Rechtsgrund und gestützt auf den nämlichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung vorgelegt wird. Ein Sachurteil, das in diesem Sinne in anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erwächst, ist nur gegeben, wenn und soweit die Behörde die Sachverhaltsvorbringen der Parteien materiellrechtlich würdigt bzw. den geltend gemachten Anspruch inhaltlich beurteilt. Die Rechtskraftwirkung geht nur soweit, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Objektiv begrenzt wird die Seite 22

B-563/2013

Rechtskraft der Entscheidung durch den Streitgegenstand. Der Begriff der Anspruchsidentität ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Ob Anspruchsidentität vorliegt, richtet sich nach den Rechtsbehauptungen, welche von den im abgeschlossenen Verfahren gestellten und beurteilten Anträgen erfasst werden. Deshalb ist ein neuer Anspruch trotz abweichender Umschreibung mit dem beurteilten identisch, wenn er in diesem bereits enthalten gewesen ist oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vorfragen des zweiten Verfahrens von präjudizieller Bedeutung ist. Hingegen sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann als verschieden zu betrachten, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund (bzw. auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen) beruhen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.138/2002 vom 22. Januar 2003 E. 2.1; BGE 123 III 16 E. 2 und 121 III 474 E. 4a). 9.1.4 Das Bundesgericht hatte im Verfahren 2C_44/2011 insbesondere zu beurteilen, ob der bundesverwaltungsgerichtliche Entscheid, dass für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 von einem Legehennenbestand von 1'720 Stück auszugehen ist, zu bestätigen oder aufzuheben ist (vgl. Urteil 2C_44/2011 des Bundesgerichts vom 26. Juli 2011 E. 9). Gemäss der Prozessgeschichte vertrat der Beschwerdeführer in seiner damaligen Beschwerde die Ansicht, dass die Methode bundesrechtswidrig sei, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den massgeblichen Legehennenbestand ermittelt hatte (E. 9.1 des Urteils). Gemäss Bundesgericht nahm das Bundesverwaltungsgericht die Ermittlung des Legehennenbestands jedoch pflichtgemäss und bundesrechtskonform wahr (E. 9.3 und 10.1 des vorstehend genannten Urteils). Mit Dispositiv-Ziff. 1 seines Urteils hiess das Bundesgericht indessen die Beschwerde im Sinne der Erwägungen uneingeschränkt gut. Damit ist dennoch fraglich, ob die bundesverwaltungsgerichtliche Ermittlung des Legehennenbestands als in Rechtskraft getreten zu betrachten ist. In der Begründung seines Entscheides 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 stellte das Bundesgericht zunächst das Verordnungsrecht eingehend dar, welches zur Beantwortung der Frage der massgeblichen Anzahl Legehennen heranzuziehen ist (vgl. E. 9.2 des Urteils). Im Anschluss daran erwog es insbesondere, dass sich einzig die Frage stellen könne, ob auf das dem Stichtag vorangegangene Kalenderjahr oder auf die unmittelbar mit dem Stichtag endenden zwölf Monate abzustellen sei (E. 9.2 des Urteils). Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil B-503/2009
Seite 23

B-563/2013

vom 10. November 2010, wonach es aus technischen Gründen, namentlich zur Gewährleistung eines tauglichen Planungs- und Kontrollinstrumentes, nachvollziehbar sei, dass die massgebliche Kontrollperiode bei den Biobetrieben in der Regel das jeweils vorausgegangene abgeschlossene Kalenderjahr sei, was auch für die Erfassung des massgeblichen Tierbestandes zu gelten habe, beanstandete das Bundesgericht ausdrücklich nicht (E. 9.2 des bundesgerichtlichen Urteils). Zwar anerkannte das Bundesgericht, dass eine andere Auslegung der anwendbaren Bestimmungen theoretisch nicht ausgeschlossen erscheine (E. 9.2 des Urteils). Gleichwohl hielt das Bundesgericht fest, dass diese Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts auf triftigen Gründen beruhe (E. 9.2 des Bundesgerichtsurteils). Das Bundesgericht war deshalb der Ansicht, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Ermittlung des Legehennenbestandes das ihm zustehende fachtechnische Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen habe, womit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts insoweit nicht gegen Bundesrecht verstosse (E. 9.3 des bundesgerichtlichen Urteils). Aus Dispositiv-Ziff. 1 des genannten Urteils in Verbindung mit den hiervor wiedergegebenen Erwägungen des Bundesgerichts ist demnach abzuleiten, dass eine unrichtige Ermittlung des Legehennenbestandes durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil B-503/2009 vom 10. November 2010 rechtskräftig verneint worden ist. Damit ist diese Berechnung des Legehennenbestandes entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerdeschrift, S. 7-12) weder erneut vorzunehmen noch erneut zu überprüfen.
Das Nichteintreten der Vorinstanz in ihrem Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers, die er in seinen Eingaben vom 7. Mai 2012 und 29. November 2012 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gemacht hatte, stellt mithin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Sofern man die Frage der res iudicata anders beurteilen wollte, wäre das Vorbringen des Beschwerdeführers aus den gleichen Gründen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. November 2010 dargelegt hat, abzuweisen. Auf die erwähnten Ausführungen kann hier vollständig verwiesen werden. 10.
10.1

Seite 24

B-563/2013

10.1.1 Eine Pflicht, alle fünf Jahre Bodenproben zu stechen, ist weder der Bio-Verordnung noch der DZV zu entnehmen (vgl. auch Ziff. 2.2 Abs. 1 Anhang DZV). Die Bodenproben müssen jedoch in der Regel vor dem Abgabedatum der Nährstoffbilanz gestochen und analysiert werden. Im Nachhinein gestochene Proben lassen grundsätzlich keine genügend aussagekräftigen Rückschlüsse auf die Bodenbelastung im massgebenden Zeitraum zu, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat (in ihrem Urteil 5BE.2011.1 vom 29. November 2012, E. 5.6.2). Mithin sind vorliegend die Bodenproben ausschlaggebend, welche vom Beschwerdeführer vor dem Abgabedatum der Nährstoffbilanz 2004 gestochen und analysiert worden sind.
10.1.2 Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffenderweise dargelegt hat, ist aufgrund von Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung einzig entscheidend, ob Resultate "anerkannter Boden- und Pflanzenanalysen" vorliegen oder nicht (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012 E. 5.4.2). Die in Ziff. 2.2 Abs. 3 und 4 Anhang DZV enthaltene Auflage betreffend das Labor gelangt vorliegend nicht zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 7). Das vom Beschwerdeführer beauftragte Labor wurde im Jahre 2005 vom Bundesamt für Landwirtschaft gemäss Ziff. 2.2 Anhang DZV formell anerkannt. 10.2
10.2.1 Nach Ziff. 2.1 Abs. 3 des Anhangs zur DZV (in der früheren Fassung vom 26. November 2003 [AS 2003 5331-5332]) können Betriebe, die mit Bodenanalysen nach einer anerkannten Methode eines anerkannten Labors den Nachweis erbringen, dass die Böden gemessen an den ordentlichen Anforderungen für die notwendige Phosphorbilanz unterversorgt sind, mit Einbezug eines vollständigen Düngungsplanes einen höheren Bedarf geltend machen. Ziff. 2.1 des Anhangs zur DZV ist allerdings für das vorliegend massgebliche Beitragsjahr 2005 auf den Betrieb des Beschwerdeführers noch nicht anwendbar, da erst im später erlassenen Art. 11 Bst. c DZV (in der Fassung vom 14. November 2007 [AS 2007 6119]) auf Art. 2 des technischen Anhangs zur DZV verwiesen wird. Die für den ökologischen Leistungsnachweis im biologischen Landbau anwendbare Bio-Verordnung, auf die Art. 11 Bst. a DZV (in der Fassung vom 7. Dezember 1998 [AS 1999 232]) verweist, verlangt keinen entsprechenden Düngungsplan (vgl. insbesondere Art. 12 der Bio-Verordnung vom 22. September 1997 [AS 1997 2501-2502]) (Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 8.2).
Seite 25

B-563/2013

10.2.2 Das vorliegend anwendbare Verordnungsrecht verlangt den Düngungsplan als Bestandteil des für den Bezug von Direktzahlungen erforderlichen ökologischen Leistungsnachweises nur für nichtbiologische Betriebe. Für biologische Betriebe gelten die Anforderungen der Bio-Verordnung, wo andere Methoden vorgesehen sind. Da die Anwendbarkeit der lediglich für nichtbiologische Betriebe geltenden Regelung nicht auf biologische Betriebe ausgeweitet werden darf, kann folglich vom Beschwerdeführer für das Beitragsjahr 2005 nicht verlangt werden, dass er die einen Bestandteil des ökologischen Leistungsnachweises bildende Nährstoffbilanz mit einem vorgängig erstellten parzellenscharfen Düngungsplan belegt (Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 8.3). Das Verordnungsrecht schrieb für das massgebliche Beitragsjahr 2005 noch nicht die Einreichung eines vorgängigen (parzellenscharfen) Düngungsplanes vor (Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 10.1). 10.2.3 Laut Bundesgericht haben die Vorinstanzen die vom Beschwerdeführer an Stelle eines vorgängigen (parzellenscharfen) Düngungsplanes anerbotenen Beweismittel abzunehmen. Dabei ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer der ökologische Leistungsnachweis gelingt, ohne dass von ihm die Einreichung eines vorgängig erstellten parzellenscharfen Düngungsplans verlangt werden darf. Gestützt darauf ist über die Gewährung der Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2005 neu zu befinden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 10.1). Diesbezüglich ist indes zu berücksichtigen, dass die Richtlinien für den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN), die vom BLW am 14. Juli 2004 gestützt auf die DZV anerkannt wurden und für das Beitragsjahr 2005 insbesondere für den Kanton Aargau gültig waren, in Bezug auf den Phosphorhaushalt in Ziff. 5.1 ausdrücklich Folgendes vorsahen:
"Betriebe, die mit Bodenanalysen nach einer anerkannten Methode eines anerkannten Labors den Nachweis erbringen, dass die Böden unterversorgt sind, können mit Einbezug eines vollständigen Düngungsplanes einen höheren Bedarf geltend machen. Wenig intensiv genutzte Wiesen dürfen nicht aufgedüngt werden."
Da eine Auseinandersetzung des Bundesgerichts mit dieser Bestimmung im Urteil 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 nicht erfolgt ist, kann vorliegend von der Anwendbarkeit dieser Regelung ausgegangen werden. Entsprechend konnte die Vorinstanz vom Beschwerdeführer vorgängig zwar nicht einen parzellenscharfen, wohl aber einen vollständigen Düngungsplan verlangen. Ein solcher liegt nicht vor. Aufgrund des genannten bundesgerichtlichen Urteils wird nachfolgend dennoch geprüft, ob dem Beschwerdeführer gleichwohl der ökologische Leistungsnachweis gelingt. Seite 26

B-563/2013

10.3
10.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, da die ausgeglichene Nährstoffbilanz gemäss Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung ein Teil des ökologischen Leistungsnachweises sei, sei nicht einzusehen, weshalb vorliegend für den Futterbau auf die CO2-Methode abgestellt werden solle, wenn gemäss Beschluss des BLW seit der Anbauperiode 2004/05 für den ökologischen Leistungsnachweis für die P[hosphor]- und K-Analysen aller Kulturen die EDTA-Methode vorgeschrieben sei (Beschwerdeschrift, S. 13). Wie der Medienmitteilung der Agroscope vom 11. August 2005 unter dem Titel "Bodenanalysen zur Düngeberatung" entnommen werden könne, könne mit der für den ökologischen Leistungsnachweis vorgeschriebenen EDTA-Methode nur in speziellen Fällen alkalische und tonige Böden keine sichere Interpretation für die Düngeberatung gemacht werden. In diesen Fällen sei je nach Kultur eine alternative Methode zu wählen CO2-Methode oder H2O10-Methode , um eine fundierte Entscheidungshilfe für eine pflanzenund umweltgerechte Düngung zur Verfügung zu haben. Ab der Anbauperiode 2004/2005 sei die EDTA-Methode als einzige Methode im ökologischen Leistungsnachweis anerkannt worden (Beschwerdeschrift, S. 14). Die Böden des Betriebs seien überwiegend sauer und schwach sauer. Eine Parzelle von 90 Aren sei schwach alkalisch und eine Parzelle von 20 Aren sei alkalisch. Alle Böden seien schwach humos und würden einen Lehmgehalt von unter 30 % aufweisen. Folglich rechtfertige sich gemäss Tabelle 13 der GRUDAF 2001 (S. 24), für sämtliche Parzellen die EDTA-Methode anzuwenden, da keine kalkhaltigen Böden mit einem Tongehalt von > 30 % vorlägen. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht für den Futterbau auf die CO2-Methode abgestellt. Aus den GRUDAF 2001 (Tabelle 13 auf S. 24) und aus dem Beschluss des BLW, ab der Anbauperiode 2004/05 für die P[hosphor]- und K-Analysen aller Kulturen nur noch die EDTA-Methode anzuerkennen, sowie aus den GRUDAF 2009 (Tabelle 14 auf S. 29) ergäben sich keine Gründe, für den Futterbau die CO2-Methode anzuwenden. Aus Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung ergebe sich kein Ermessen der Vorinstanz, die Methode selber zu bestimmen, sondern es seien die Ergebnisse anerkannter Bodenanalysen zu berücksichtigen (Beschwerdeschrift, S. 15).
10.3.2 Die GRUDAF 2001 halten fest (S. 24), dass die EDTA-Methode im Futterbau mit einigen Unsicherheiten behaftet sei und daher für die parzellenspezifische Düngeberatung im Futterbau in der Regel die Anwendung der CO2-Methode empfohlen werde. Die Vorinstanz ging deshalb davon
Seite 27

B-563/2013

aus, dass die CO2-Methode hinsichtlich des Futterbaus genauere Ergebnisse liefert (Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 der Vorinstanz E. 5.8.2). Die GRUDAF 2001 präzisierte ihre Empfehlung allerdings damit, dass für Böden mit weniger als 10 % Humus, Böden mit weniger als 30 % Ton und kalkfreie Böden mit mehr als 30 % Ton die in der GRUDAF 2001 angegebenen Korrekturfaktoren in Abhängigkeit der P-Gehalte (mg P/kg, EDTA-Methode) und des Tongehaltes des Bodens anzuwenden seien. Für kalkhaltige Böden (pH>7,2) mit einem Tongehalt von >30 % werde die Verwendung der CO2-Methode empfohlen. Bei wenig intensiv genutzten Wiesen sei ein Korrekturfaktor von höchstens 1,0 zu verwenden (S. 24). 10.4
10.4.1 Der Beschwerdeführer macht entsprechend geltend, Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung impliziere, dass die Korrekturfaktoren gemäss GRUDAF zu verwenden seien. Somit seien gestützt auf Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung und die GRUDAF für sämtliche Parzellen die P[hosphor]-Korrekturfaktoren gemäss EDTA-Methode anzuwenden (Beschwerdeschrift, S. 15). Der Anhang zur DZV sehe keine flächengewichteten Korrekturfaktoren vor. Die von der Vorinstanz erwähnten Richtlinien und Merkblätter Merkblatt P[hosphor]-Bedarfsdeckung des Kantons Luzern, Richtlinien für den ökologischen Leistungsnachweis seien nicht massgebend, da es den Kantonen nicht obliege, diesbezüglich Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Der Entscheid der Vorinstanz, gestützt auf die von ihr erwähnten Richtlinien und Merkblätter auf flächengewichtete Korrekturfaktoren abzustellen, basiere auf einer falschen Grundlage und sei daher willkürlich (Beschwerdeschrift, S. 16). Da es Sinn und Zweck der Bodenproben sei, die Düngerverteilung auf die einzelnen Parzellen zu optimieren was sich aus der Medienmitteilung von Agroscope vom 11. August 2005, aus Ziff. 2.2 Abs. 1 Satz 1 des Anhangs zur DZV und ebenso aus den GRUDAF ergebe (Beschwerdeschrift, S. 16) , seien die ermittelten Korrekturfaktoren nicht flächenzugewichten. Dadurch werde der Nährstoffbedarf nicht entsprechend dem Bedarf der Kulturen ermittelt, wie dies in Kap. 16.1 der GRUDAF 2001 (S. 70) vorgesehen sei. Vielmehr sei der parzellenweise Bedarf zu berücksichtigen. So sei die Bestimmung von Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung anzuwenden. Die Vorinstanz habe Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung falsch angewendet und zu Unrecht auf die P-Bedarfsdeckung der Vorinstanz abgestellt. Vielmehr erweise sich die eigene Berechnung vom 29. November 2006 als richtig (Beschwerdeschrift, S. 17). Die von der Vorinstanz ermittelte P[hosphor]-Bedarfsdeckung von 115 % sei falsch, da sie die Korrekturfaktoren flächengewichtet angewendet habe (Beschwerdeschrift, S. 18). Seite 28

B-563/2013

10.4.2 Laut der Vorinstanz wird die Phosphor-Bedarfsdeckung aufgrund von Bodenanalysen im Anwendungsbereich der DZV und des dazugehörigen Anhangs grundsätzlich gestützt auf den flächengewichteten Korrekturfaktor errechnet (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012 E. 5.9.2). Der von der Vorinstanz vorgenommenen Begründung dieser Aussage mit Ziff. 5.1 der Richtlinien für den ökologischen Leistungsnachweis [ÖLN] vom 1. Oktober 2008 und dem Merkblatt P[hosphor]-Bedarfsdeckung gemäss Bodenanalysen der Dienststelle Landwirtschaft und Wald [lawa] des Kantons Luzern (Stand Mai 2010 abrufbar unter , abgerufen am 27. November 2014) kann indessen nicht gefolgt werden. Die angegebenen Dokumente waren im Zeitraum, der für die Direktzahlungen 2005 relevant war, noch nicht erlassen und konnten für den vorliegend relevanten Zeitraum keine Rückwirkung entfalten. Die für das Beitragsjahr 2005 geltenden ÖLN verlangen keinen flächengewichteten Korrekturfaktor. Überdies ist das von der Vorinstanz beschriebene Vorgehen nicht zwingend, da die DZV vorliegend nicht durchwegs anwendbar ist. Die Bio-Verordnung gibt ebenfalls keine parzellenweise Berechnung vor. 10.4.3 Die GRUDAF 2001 spricht aber im Zusammenhang mit der Korrektur der Phosphat-Normdüngung bei der CO2-Methode davon, dass die Düngungsnorm an den parzellenspezifischen Nährstoffgehalt des Bodens anzupassen sei, und nennt die Korrekturfaktoren der Normdüngung für Phosphat im Acker- und Futterbau in Abhängigkeit der Phosphat-Testzahl (P-Test, CO2-Methode) sowie des Tongehaltes des Bodens für Böden mit weniger als 10 % Humus. Bei wenig intensiv genutzten Wiesen sei ein Korrekturfaktor von höchstens 1,0 zu verwenden (S. 26). Das Vorgehen der Vorinstanz, welche es als sachgerechter erachtete, auf den flächengewichteten Korrekturfaktor abzustellen (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012 E. 5.9.2) und auf die parzellenweise Berechnung zu verzichten (vgl. vorstehend E. 10.4.2 am Schluss), ist daher nicht zu beanstanden. 10.4.4 Die Vorinstanz stellte auf den von der GRUDAF 2001 (S. 24 und 26) angegebenen maximalen Korrekturfaktor von 1.0 bei wenig intensiv genutzten Wiesen ab (Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012, E. 5.9.3). Der Beschwerdeführer ist derselben Ansicht (Beschwerdeschrift, S. 18). 10.5

Seite 29

B-563/2013

10.5.1 Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, dass eine Regelung, der Toleranzwert von 10 % entfalle bei einer Korrekturberechnung aufgrund von Bodenproben, sich weder aus der Bio-Verordnung noch aus den GRUDAF noch aus der DZKR ergebe (Beschwerdeschrift, S. 17). 10.5.2 Die Vorinstanz vertrat demgegenüber die Ansicht, dass der Toleranzzuschlag von 10 %, welcher gemäss der Suisse-Bilanz gewährt wird (vgl. Formular E), bei einer Korrekturrechnung aufgrund von Bodenproben entfalle. Aufgrund der genaueren Bilanzierung bestehe keine Rechtfertigung für diesen Toleranzwert (vorinstanzliches Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012 E. 5.9.2 mit Hinweis auf ein Dokument "Bodenproben und Phosphor-Unterversorgung" des Strickhofs, abgerufen am 24. Oktober 2012).
10.5.3 Gemäss den im Beitragsjahr 2005 geltenden ÖLN darf der Phosphorhaushalt gesamtbetrieblich höchstens einen Fehlerbereich von + 10 % des Pflanzenbedarfs ausweisen (Ziff. 5.1). Dieser Toleranzwert von total maximal + 10 % des Pflanzenbedarfs wäre in der Tat überschritten, wenn sowohl eine auf Bodenproben gestützte Korrekturrechnung als auch ein Toleranzzuschlag von 10 % erfolgen würde: Korrekturfaktoren dienen bei der Auswertung von Stichproben der erwartungstreuen Schätzung der Standardabweichung (, abgerufen am 28. November 2014). Würde man der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht folgen, würde ein Toleranzbereich von + 20 % resultieren. Für die Anwendung eines solch hohen Fehlerbereichs findet sich wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat keine Rechtfertigung. Vielmehr würde ein solcher Toleranzwert den von der ÖLN festgelegten Fehlerbereich unzulässigerweise verdoppeln. 10.6
10.6.1 Der Beschwerdeführer führt sodann aus, dass die B._______ AG in ihrem Zertifizierungsentscheid vom 6. Dezember 2006 den fiktiven Futterverkauf zufolge Hühnerweide als konform mit der Bio-Verordnung (Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung) betrachtet und auch den Übertrag von 70 dt TS Grundfutter nicht beanstandet habe (Beschwerdeschrift, S. 18 f.). Der Futtervorrat von 70 dt TS Heurundballen sei Ende 2004 effektiv vorhanden und das Futter produziert gewesen. Durch die Futterbilanzierung der Raufutterverzehrer in der Suisse-Bilanz werde nur das durch die Raufutterverzehrer gefressene Futter berücksichtigt. Das auf der Hühnerweide ge-
Seite 30

B-563/2013

wachsene Futter werde fiktiv den Raufutterverzehrern zugeführt. Entsprechend würden die Erträge auf der übrigen Futterfläche reduziert. Dies entspreche nicht der Realität auf Biobetrieben, die pro Legehenne mindestens 5 m2 Weidefläche ausscheiden müssten. Um diese Fehlberechnung nach Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung zu korrigieren, sei der Ertrag der Hühnerweide als Futterwegfuhr berücksichtigt worden. Diese Fehlberechnung sei auch nicht im Zuschlag von 10 % enthalten, da es sich dabei um Ernte-, Krippen- und Lagerungsverluste handle und dieser Zuschlag auch bei Betrieben zur Anwendung gelange, die keine Hühnerweide betrieben (Beschwerdeschrift. S. 19). Im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 sei vorgesehen, dass in Ziff. 2.1 des Anhangs zur DZV ein neuer Abs. 8 eingefügt werde, worin der Nährstofftransfer auf die Nährstoffbilanz des Folgejahres bzw. der Folgejahre geregelt werde. Dieser solle grundsätzlich nicht möglich sein. Die Verteilung von phosphorhaltigem Dünger auf mehrere Jahre solle allerdings als Ausnahme von der Regel möglich sein. In den Erläuterungen zur vorgesehenen Änderung werde darauf hingewiesen, dass diese Regelung neu sei und bisher nicht explizit gegolten habe. Sie solle bisher implizit gegolten haben. Aufgrund der Neuregelung sei zu schliessen, dass bisher ein Nährstofftransfer generell zulässig gewesen sei, wie er auch in Zukunft in Ausnahmefällen zulässig bleiben werde. Mit dem Übertrag von 70 dt TS Grundfutter vom Jahr 2004 auf das Jahr 2005 sei der Übertrag von P2O5 verbunden, welcher auch unter der Geltung der neuen Ausführungsbestimmung bei allen Kulturen zulässig sei. Damit werde aufgezeigt, dass der Nährstofftransfer von einem Jahr auf das andere zulässig gewesen sei (Replik, S. 3).
10.6.2 Laut Vorinstanz verlangt die Wegleitung zur Suisse-Bilanz lückenlose Belege betreffend die Wegfuhr. Die Wegleitung lasse keinen Übertrag auf das Folgejahr zu (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012, E. 6.3.2).
10.6.3 Die Legehennen gelten grundsätzlich als nicht Raufutter verzehrende Nutztiere (Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen vom 7. Dezember 1998 [Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91]). Folgerichtig wird im Formular A kein Grundfutterverzehr angerechnet. Würde der nicht vorgesehene Grundfutterverzehr im Formular B als Wegfuhr berücksichtigt, würde die von Bundesrechts wegen gewählte Systematik umgangen, wie die Vorinstanz zutreffenderweise festhält (in ihrem Urteil 5-BE.2011.1 vom Seite 31

B-563/2013

29. November 2012, E. 6.3.3). Die Wegfuhr von 170 dt TS Grundfutter kann mithin nicht zugelassen werden.
10.6.4 Die im Rahmen der Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017 ausdrücklich erwähnte bisherige Praxis, ausnahmsweise einen Nährstoffübertrag von einem Jahr auf das andere zuzulassen, bezieht sich auf die bereits im Jahre 2003 ausgeübte Praxis, ausnahmsweise den Übertrag von Phosphor, der einem Betrieb von aussen zugeführt wurde, auf Folgejahre zu akzeptieren. Die Übertragung von betriebseigenem beispielsweise im Hofdünger enthaltenem Phosphor auf die Folgejahre war hingegen ausgeschlossen. Denn es sollte nicht ermöglicht werden, die hofeigene, ausgeglichen zu haltende Nährstoffbilanz nach Gutdünken aus dem Gleichgewicht zu bringen (Urteil 2A.227/2003 vom 22. Oktober 2003, E. 2.4). Entsprechend ist ein Übertrag von 70 dt TS Grundfutter vom Jahr 2004 auf das Jahr 2005 vorliegend ebenfalls nicht zulässig. 10.6.5 Wie die Vorinstanz richtigerweise erwähnt (in ihrem Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012, E. 6.3.2), kann bei der Methode "Suisse-Bilanz" aber ein Fehlerbereich von maximal 10 % berücksichtigt werden, womit grundsätzlich auch gewisse Schwankungen (vgl. Formular B, Fehlerbereich der Grundfutterbilanz) ausgeglichen werden könnten. 10.7
10.7.1 Weiter legt der Beschwerdeführer dar, die Vorinstanz habe ohne weitere Begründung auf die Annahmen der Erstinstanz abgestellt, welche nicht den konkreten Umständen entsprächen. So habe die Erstinstanz im Formular C beispielsweise 5.63 ha mittelintensive Wiesen und Weiden veranschlagt, obwohl sich aus der Nährstoffbilanz vom 29. November 2006 ergebe, dass der Betrieb keine solchen Wiesen und Weiden aufweise, sondern nebst 1.4 ha wenig intensive Naturwiesen nur über intensive Wiesen, Weiden und Kunstwiesen verfüge, was sich im Übrigen auch aus den Flächen und Kulturen für das Jahr 2004 ergebe (Beschwerdeschrift, S. 19). Die Vorinstanz sei bezüglich der Kulturen ohne Begründung und ohne Berücksichtigung der Ausführungen und angebotenen Beweismittel in der Eingabe vom 7. Mai 2012 von der Nährstoffbilanz vom 29. November 2006 abgewichen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (Beschwerdeschrift, S. 19-20). Die Nährstoffbilanz vom 29. November 2006 erweise sich abgesehen vom vergessenen Zukauf von 60 dt TS Weizenstroh (hierzu in E. 10.7.2 nachfolgend) als korrekt (Beschwerdeschrift, S. 20).
Seite 32

B-563/2013

10.7.2 Der Beschwerdeführer geht mit der Vorinstanz darin einig (vgl. deren Urteil 5-BE.2011.1 vom 29. November 2012, E. 6.6, und Beschwerdeschrift, S. 20), dass bezüglich des Formulars D die Bilanz im Umfang des vergessenen Zukaufs von 60 dt TS Weizenstroh zu korrigieren ist, so dass sich hier ein Gesamtwert von 13 kg/Jahr P2O5 ergibt. 10.7.3 Im Übrigen übernahm die Vorinstanz bei der Berechnung der Nährstoffbilanz die vom Beschwerdeführer angegebenen Werte betreffend die Formulare C2 und C3 gänzlich, die Werte betreffend das Formular C1 hinsichtlich der Flächenangaben und der Felderträge. Die Vorinstanz errechnete daraus einen Nährstoffbedarf von 1'298 kg/Jahr P2O5, wobei sie lediglich darauf hinwies, dass das Zwischentotal der Grundfutterproduktion vom Wert des Totals des auf der Futterfläche zu produzierenden Grundfutters abhängig sei (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012, E. 6.5).
10.7.4 Aus dem Formular C der Suisse-Bilanz des Beschwerdeführers vom 29. November 2006 gehen 1.4 ha wenig intensive Naturwiesen, 12.0 ha (mäh)intensive Weiden, 5.5 ha intensive Kunstwiesen und 2.0 ha Äugstlen hervor. Daraus ergab sich in C1 eine Gesamtfläche von 18.9 ha. Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz seine Flächenangaben als Grundlage ihrer Nährstoffsbedarfsrechnung übernommen und ist ebenfalls von einer 18.9 ha umfassenden Gesamtfläche ausgegangen. Entsprechend sind seine diesbezüglichen Rügen unbegründet. Auch die vom Beschwerdeführer im Formular C angegebenen Felderträge hat die Vorinstanz zur Grundlage ihrer eigenen Berechnung gemacht, was unbestritten ist. Die flächengewichteten Felderträge ergaben in C1 ein Total von 1694 dt TS. Die aus C2 und C3 hervorgehenden Werte 90 kg/Jahr P2O5 (C2) und 10 kg/Jahr P2O5 (C3) sind unbestritten. Die Vorinstanz erläuterte ihre auf diese Zahlen gestützte, in E. 10.7.3 hiervor dargelegte Berechnung des Totals des Nährstoffbedarfs von 1'298 kg/Jahr P2O5 in ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2014 wie folgt: "-

Der massgebliche Grundfutter-Verzehr (GFverz.) beträgt 1'370 dt TS. Dies ergibt sich aus Formular A der Suisse-Bilanz und ist unbestritten.
-

Gemäss Formular B berechnet sich das "Total auf der Futterfläche zu produzierendes Grundfutter" (GFprod.) wie folgt: Der Netto-Grundfutterbedarf ist (mangels anrechenbarer Wegfuhren) identisch mit dem GF verz. und beträgt 1'370 dt TS. Zuzüglich Lagerungs- und Krippenverluste plus Fehlerbereich der Grundfutterbilanz (10 %) ergeben sich 1'507 dt TS (vgl. angefochtenes Urteil, Erw. 6.4).

-

Das GFprod. ist in das Formular C zu übertragen (vgl. die oberste Zeile des Formulars C sowie die Wegleitung Suisse-Bilanz, Ziffer 3.2 am Seite 33

B-563/2013

Schluss). "C1: Zwischentotal Grundfutterproduktion" ist in der Spalte "Menge total dt TS" definitionsgemäss identisch mit GF prod. und beträgt somit ebenfalls 1'507 dt TS. Gegenüber den vom Beschwerdeführer angegebenen 1'694 dt TS ergibt sich somit eine Reduktion um 11,04 %. -

Entsprechend reduziert sich unter C1 / Spalte "Nährstoffbedarf in kg/Jahr P2O5" der vom Beschwerdeführer angegebene Nährstoffbedarf von 1'347 kg/Jahr P2O5 um ebenfalls 11,04 % auf 1'198 kg/Jahr P2O5. Zuzüglich den Bedarf der Ackerkulturen (C2) und den Bedarf der Spezialkulturen (C3) ergibt sich ein Nährstoffbedarf von insgesamt 1'298 kg/Jahr P2O5."

Diese Darlegung der Herleitung des totalen Nährstoffbedarfs von 1'298 kg P2O5 pro Jahr ist angesichts der vorstehend dargelegten rechnerischen Ausgangslage schlüssig, nachvollziehbar und überzeugend. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Berechnung beschwerde- und replikweise bekräftigt in seiner Eingabe vom 12. Januar 2015 einwendet, vermag dieses Total nicht zu erschüttern. Die Abweichung des vorinstanzlichen Totals von jenem des Beschwerdeführers erklärt sich durch die vorinstanzliche Berücksichtigung des Lagerungs- und Krippenverlustes sowie des Fehlerbereiches der Grundfutterbilanz von 10 %. Gegen diese Abweichung bringt der Beschwerdeführer keine spezifischen Einwendungen vor. Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (E. 10.7.1 vorstehend; bekräftigt in der Eingabe vom 12. Januar 2015), ist wegen ihrer nicht schwerwiegenden Natur als durch das vorliegende Rechtsmittelverfahren, anlässlich dessen der Beschwerdeführer zur nachträglichen Urteilserläuterung der Vorinstanz Stellung nehmen konnte, geheilt zu betrachten. Demgemäss ist vorliegend von einem totalen jährlichen Nährstoffbedarf von 1'298 kg P2O5 auszugehen. 10.8
10.8.1 Insgesamt errechnete die Vorinstanz eine Überschreitung betreffend P2O5 von rund 17 % (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012, E. 6.7). 10.8.2 Der Beschwerdeführer legt jedoch dar, dass selbst unter Weglassung der fiktiven hühnerweidebedingten Raufutterwegfuhr von 100 dt TS und des Futterübertrags von 70 dt TS auf das Jahr 2005 die Nährstoffbilanz vom 29. November 2006 ausgeglichen sei bzw. die Toleranzgrenze von 100 % nicht erreiche. Dazu sei die Raufutterproduktion von 1'694 dt TS auf 1'545 dt TS zu reduzieren. Dies erfolge dadurch, dass die Felderträge der intensiven Wiesen und Weiden auf 80 dt TS pro ha und Jahr reduziert wür-
Seite 34

B-563/2013

den (Beschwerdeschrift, S. 20). Die Anforderungen an einen ausgeglichenen Nährstoffhaushalt gemäss Art. 12 Abs. 3 Bio-Verordnung seien selbst dann erfüllt, wenn der Legehennenbestand von 1'630 Stück des Kalenderjahres 2004 veranschlagt werde (97.72 %) und auch dann, wenn die Wegfuhr von 170 dt TS Raufutter ausser Acht gelassen werde. Bei den Berechnungen sei von einem Standard-Anfall von 46 kg P2O5 je 100 Plätze Legehennen ausgegangen worden (Beschwerdeschrift, S. 21). Aus S. 53 der GRUDAF 2001 ergebe sich, dass eine Abweichung von 1 g P/kg Futter vom Standardwert von 6.4 g P/kg Futter zu einem Mehr- bzw. Minderanfall von 20 % führe. Vorliegend betrage die Differenz 0.5 g, was einer Differenz von 10 % oder 4.6 kg P2O5 entspreche. So erhalte man die veranschlagten 41.6 kg P2O5 je 100 Legehennenplätze. Indem die Vorinstanz nicht auf diese Begründung eingetreten sei, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Werde der reduzierte P2O5-Anfall aus der Legehennenhaltung berücksichtigt, sehe der Nährstoffhaushalt 2004 wie folgt aus: P2O5 aus der Tierhaltung
./. P2O5-Bedarf der Kulturen
+ P2O5-Zufuhr
= Bilanz in Zahlen
= Bilanz in Prozent
(Beschwerdeschrift, S. 22).

1'635 kg
1'669 kg (1'659 kg + 10 kg Bedarf
Spezialkulturen)
13 kg
- 21 kg
98.74 %

10.8.3 Aus welchem objektiven Grund die Felderträge der intensiven Wiesen und Weiden auf je 80 dt TS pro ha und Jahr zu reduzieren sind, wie der Beschwerdeführer beantragt, ist allerdings nicht ersichtlich. Entsprechend ist auch die daraus folgende Reduktion der Raufutterproduktion auf 1'545 dt TS nicht nachvollziehbar. Was den Legehennenbestand anbelangt, ist dieser rechtskräftig auf 1'720 Stück festgelegt worden (E. 10 vorstehend), so dass auch bei der Berechnung des Nährstoffhaushalts von keiner anderen Anzahl Legehennen auszugehen ist. Es trifft zwar zu, dass in der Suisse-Bilanz vom 29. November 2006 von einem jährlichen Standardanfall von 46.0 kg P2O5 pro 100 Legehennenplätze ausgegangen worden ist (Formular A). Weshalb bei 1'720 Legehennenplätzen mit einem jährlichen Standardanfall von 46.0 kg P2O5 pro 100 Plätzen, also von 791.2 kg P2O5/Jahr, eine Minderung um 10 % ausgehend von einer Differenz von 0.5 g P/kg vorzunehmen wäre, ist aus den vorliegenden Akten jedoch ebenfalls nicht ersichtlich. Der behaupteten Differenz mangelt es an Nachvollziehbarkeit. Es bleibt unklar, warum eine solche Differenz vorliegen soll.
Seite 35

B-563/2013

Der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Berechnung des Nährstoffhaushalts 2004 kann angesichts dieser nicht überzeugenden rechnerischen Annahmen nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen somit die Berechnung der Vorinstanz nicht zu erschüttern. Mithin ist von einer P2O5-Überschreitung von rund 17 % auszugehen. 11.
11.1 Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das Landwirtschaftsgesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf ergangenen Verfügungen verletzt (Art. 170 Abs. 1 LwG). Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert (Art. 171 Abs. 1 LwG). Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 171 Abs. 2 LwG). Die Kantone kürzen oder verweigern die Beiträge unter anderem, wenn der Gesuchsteller die Bedingungen und Auflagen der Direktzahlungsverordnung und weitere, die ihm auferlegt wurden, nicht einhält (Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV in der früheren Fassung vom 7. Dezember 1998 [AS 1999 250]).
11.2
11.2.1 Der Beschwerdeführer ist indessen der Ansicht, dass es keine Rechtsgrundlage für die Kürzung von Direktzahlungen gebe, da keine Pflicht zur Vorlage einer Nährstoffbilanz bestanden habe. Eine Kürzung wäre nur zulässig gewesen, wenn ein Verstoss gegen die spezifischen Düngungsvorschriften gemäss Art. 12 Abs. 3 oder 4 Bio-Verordnung vorgelegen hätte, was nicht der Fall gewesen sei. Diesfalls hätte jedoch nur eine Kürzung der Bio-Beiträge nach Art. 58 DZV erfolgen dürfen (Beschwerdeschrift, S. 23). 11.2.2 Die Erwägung der Vorinstanz, wonach unter den Begriff "Beiträge" i.S.v. Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV in der früheren Fassung vom 7. Dezember 1998 (AS 1999 250) grundsätzlich sämtliche Zahlungen gemäss Art. 1 DZV zu subsumieren sind (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012, E. 7.2), trifft zu. Dies gilt auch für die vorinstanzliche Folgerung, wonach im Anwendungsbereich der DZV bzw. aufgrund von Art. 70 DZV sämtliche Beiträge gekürzt oder verweigert werden könnten, wenn die Auflagen
Seite 36

B-563/2013

nicht eingehalten würden (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012, E. 7.2). Die in Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV (in der früheren Fassung vom 7. Dezember 1998 [AS 1999 250]) vorgesehenen Kürzungen und Verweigerungen von Beiträgen sind Verwaltungssanktionen, welche auf sämtliche Personen, welche ein auf die DZV gestütztes Beitragsgesuch stellen, angewendet werden können.
11.2.3 Die Verweigerung der Beiträge hat keinen pönalen Charakter; vielmehr hat sie ihren Grund darin, dass die Leistungen, die mit Zahlungen abgegolten werden sollen, nicht erbracht werden. Daher muss ein Zusammenhang zwischen der Sanktion (Beitragskürzung oder -verweigerung) und der verletzten Bestimmung bestehen (vgl. BGE 137 II 366 E. 3.1 bis 3.3). In casu finden sich die verletzten Bedingungen und Auflagen i.S.v. Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV (in der früheren Fassung vom 7. Dezember 1998 [AS 1999 250]) in aBst. B Ziff. 1.1 der DZKR der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 1. März 2002 und 27. Januar 2005. Denn wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, richtet sich die Kürzung von Beiträgen oder Verweigerung von Direktzahlungen konkret nach der jeweils massgebenden Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (DZKR; vgl. Art. 70 Abs. 1 LwG [in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung, AS 2003 4223]) (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012, E. 7.3.1).
11.3
11.3.1 Der Beschwerdeführer wendet jedoch ein, dass die DZKR vom 27. Januar 2005 nicht anwendbar sei bzw. in deren Anwendung keine Kürzung der Direktzahlungen vorgenommen werden dürfe. Dies ergebe sich auch daraus, dass er gemäss Zertifizierungsentscheid der B._______ AG vom 6. Dezember 2006 sämtliche Anforderungen der Bio-Verordnung und somit gleichzeitig den ökologischen Leistungsnachweis im Sinne der DZKR erfüllt habe (Beschwerdeschrift, S. 24).
11.3.2 Die DZKR ist von den kantonalen Landwirtschaftsdirektoren gestützt auf die in Art. 70 Abs. 1 DZV (in der früheren Fassung vom 7. Dezember 1998 [AS 1999 250]) ausschliessliche kantonale Kompetenz erlassen worden und zwar zum Zweck einer einheitlichen und rechtsgleichen Verwaltungspraxis bei der Kürzung von Direktzahlungen gemäss der DZV. Ein nachvollziehbarer Grund, weshalb die DZKR vom 27. Januar 2005 in casu nicht anwendbar sein sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere bleibt der Zertifizierungsentscheid der B._______ AG vom 6. Dezember 2006 Seite 37

B-563/2013

ohne Einfluss auf die Anwendbarkeit der DZKR, da die zuständige kantonale Behörde nicht zwingend an die Bestätigung der Zertifizierungsstelle gebunden ist (E. 13.3 hiervor). Hingegen sind die Änderungen vom 12. September 2008 der Richtlinie zur Kürzung der Direktzahlungen vom 27. Januar 2005 vorliegend nicht anwendbar, wie die Vorinstanz zutreffenderweise festgestellt hat (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012, E. 7.3.2 mit Hinweis). Eine Rückwirkung dieser Änderungen müsste im Erlass selbst festgehalten worden sein. 11.4
11.4.1 Die DZKR vom 1. März 2002 und 27. Januar 2005 gelten auch in Bezug auf den biologischen Landbau (je aBst. B Ziff. 1.1 DZKR: "inkl. Grundanforderungen Bio"). Sie sehen betreffend fehlende und unbrauchbare Dokumente (unter anderem Nährstoffbilanz) bei den Aufzeichnungen im Pflanzenbau und im Tierschutz einen Abzug von 10 Punkten je Dokument maximal 40 Punkte vor (je aBst. B Ziff. 1.1.1 DZKR). Hinsichtlich der Düngerbilanz werden bei einer Überschreitung der ausgeglichenen Nährstoffbilanz (> 110 % bei N oder P2O5) 10 Punkte pro Prozent Überschreitung abgezogen (je aBst. B Ziff. 1.1.2 DZKR). Bei einer Sanktion von 100 Punkten bzw. unter Berücksichtigung der Toleranz von 110 Punkten wird der Betrieb von den allgemeinen Direktzahlungen und den Ökobeiträgen ausgeschlossen (je aBst. B Ziff. 1.1 DZKR). Wie die Vorinstanz richtigerweise festgehalten hat, kommt den in der DZKR enthaltenen Aussagen zur Auslegung des LwG sowie der DZV sowohl nach altem als auch neuem Wortlaut von Art. 70 Abs. 1 DZV aber keine abschliessende Bedeutung zu. Die rechtsanwendende Behörde darf sich im Rahmen der Ausübung des pflichtgemässen Ermessens nicht unbesehen auf die Richtlinie stützen. Vielmehr hat sie zusätzlich insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen zu befolgen sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten (Urteil 5-BE.2011.1 der Vorinstanz vom 29. November 2012, E. 7.3.1 mit Hinweisen). 11.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn man die DZKR auf die Nährstoffbilanz anwenden wolle, führe dies zu keiner Sanktion, da eine solche gemäss Ziff. B.1.1.2 erst ab einer Überschreitung von 110 % zulässig sei. Folglich würde eine Überschreitung des gesamtbetrieblichen Phosphorhaushaltes von 17 %, wie es die Vorinstanz veranschlagt habe, nicht zu einer Sanktion von 170 Punkten, sondern von 70 Punkten brutto Seite 38

B-563/2013

bzw. 60 Punkten netto führen. Eine vollständige Verweigerung der Direktzahlungen wäre erst mit einer Nettosanktion von 100 Punkten und mehr zulässig (Beschwerdeschrift, S. 24).
11.4.3 Diese Argumentation überzeugt nicht. Dem Sanktionsschema der DZKR liegt ein Punktesystem zugrunde, das die Strafpunkte summiert, welche pro Regelverletzung erteilt werden. Beträgt der gesamtbetriebliche Phosphorhaushalt mehr als 110 %, werden ab 100 % jeweils 10 Strafpunkte pro weiteren Prozentpunkt ausgefällt. Ein gesamtbetrieblicher Phosphorhaushalt von 117 %, wie vorliegend, überschreitet die Grenze von 110 % um 7 %, was nach diesem Punktesystem zu einer Sanktion führt und zwar im Umfang von 17 x 10 Punkten, das heisst zu einer Sanktion von total 170 Punkten.
Diese Punktzahl überschreitet den Grenzwert von 100 bzw. 110 Punkten, ab welcher ein Betrieb von den Direktzahlungen ausgeschlossen wird, deutlich. Mithin ist der Betrieb des Beschwerdeführers von Direktzahlungen auszuschliessen. Eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmissbrauch der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. 12.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die angerufenen Beweismittel insgesamt nicht als geeignet, an der hier vorgenommenen Beurteilung des Falles etwas zu ändern (sog. antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, mit Hinweisen). Die Abnahme dieser Beweise würde lediglich zu einem ungerechtfertigten prozessualen Mehraufwand und zu einer unnötigen zeitlichen Verzögerung führen. Den Beweisanträgen des Beschwerdeführers ist folglich mangels prozessualer Erforderlichkeit und mit Blick auf die Prozessökonomie nicht stattzugeben. 13.
13.1 Erfüllt ein Empfänger bei Finanzhilfen seine Aufgabe trotz Mahnung nicht, so zahlt die zuständige Behörde die Finanzhilfe nicht aus oder fordert sie samt einem Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung zurück (Art. 28 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 [SuG, SR 616.1]). In Härtefällen kann auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden (Art. 28 Abs. 3 SuG). In Anwendung dieser Bestimmung verzichtete die Erstinstanz auf die Rückforderung der bereits ausbezahlten Akontozahlung im Betrag von Fr. 28'803..
Seite 39

B-563/2013

13.2 Mit der Annahme eines Härtefalles und dem Verzicht auf die Rückforderung der bereits ausbezahlten Akontozahlung ist vorliegend dem Umstand der Unstimmigkeiten, welche sich aufgrund der Zweiteilung der Zuständigkeiten Zertifizierung und Feststellung der Beitragsberechtigung ergeben haben und der sich daraus ergebenden Dauer des Beitragsverfahrens genügend Rechnung getragen. Entsprechend ist diesbezüglich den Vorinstanzen weder eine Überschreitung noch ein Missbrauch des Ermessens vorzuwerfen. 14.
Sollte der Beschwerdeführer mit seinen Rügen die Angemessenheit des vorinstanzlichen Entscheides in Frage stellen, wäre darauf nicht einzutreten. Denn die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn wie vorliegend eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz entschieden hat (Art. 49 Bst. c VwVG).
15.
Demnach erweist sich der angefochtene Entscheid und die darin festgelegte Streichung der Direktzahlungen für das Jahr 2005 insgesamt als rechtens.
Entsprechend zeigt sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 16.
16.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000. festgesetzt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
16.2 Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Seite 40

B-563/2013

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. '_______'; Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2015) die Erstinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2015)
das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech

Andrea Giorgia Röllin

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
Seite 41

B-563/2013

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 28. Mai 2015

Seite 42

RS 910.18 Ordinanza del 22 settembre 1997 sull'agricoltura biologica e la designazione dei prodotti e delle derrate alimentari ottenuti biologicamente (Ordinanza sull'agricoltura biologica) - Ordinanza sull'agricoltura biologica Art. 12 Concimazione
	1.	I concimi organici, come il concime aziendale e le composte devono provenire, se possibile, dall'azienda interessata.
	2.	Il DEFR determina i concimi autorizzati, nonché il modo di utilizzarli. L'utilizzazione di concimi minerali azotati è vietata. [1]
	3.	Il fabbisogno di concime deve essere provato in base a un bilancio equilibrato delle sostanze nutritive secondo l'articolo 13 OPD [2] e le esigenze di cui all'allegato 1 numero 2 OPD. [3]
	4.	La quantità di sostanze nutritive sparse per ettaro (concimi prodotti nell'azienda o provenienti da altre aziende, concimi comperati) deve corrispondere, nelle migliori condizioni in pianura, a 2,5 unità di bestiame grosso/concime (UBGC) al massimo. Essa deve essere graduata secondo la soglia di carico massimo del suolo, l'altitudine e le condizioni topografiche. Sono validi gli eventuali valori limite fissati dal Cantone a un livello inferiore, conformemente alla legislazione sulla protezione delle acque.
	5.	Per attivare la composta o il suolo possono essere utilizzati adeguati mezzi a base di microrganismi o di vegetali, come i preparati biodinamici nonché le farine di roccia.
	6.	Si possono effettuare soltanto forniture di concimi aziendali da e per le aziende che adempiono la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate secondo l'OPD. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6317). [2] RS 910.13 [3] Nuovo testo giusta l'all. 9 n. 14 dell'O del 23 ott. 2013 sui pagamenti diretti, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4145). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 23 ago. 2000 (RU 2000 2491). Nuovo testo giusta l'all. 9 n. 14 dell'O del 23 ott. 2013 sui pagamenti diretti, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4145).

RS 910.18 Ordinanza del 22 settembre 1997 sull'agricoltura biologica e la designazione dei prodotti e delle derrate alimentari ottenuti biologicamente (Ordinanza sull'agricoltura biologica) - Ordinanza sull'agricoltura biologica Art. 12 Concimazione
	1.	I concimi organici, come il concime aziendale e le composte devono provenire, se possibile, dall'azienda interessata.
	2.	Il DEFR determina i concimi autorizzati, nonché il modo di utilizzarli. L'utilizzazione di concimi minerali azotati è vietata. [1]
	3.	Il fabbisogno di concime deve essere provato in base a un bilancio equilibrato delle sostanze nutritive secondo l'articolo 13 OPD [2] e le esigenze di cui all'allegato 1 numero 2 OPD. [3]
	4.	La quantità di sostanze nutritive sparse per ettaro (concimi prodotti nell'azienda o provenienti da altre aziende, concimi comperati) deve corrispondere, nelle migliori condizioni in pianura, a 2,5 unità di bestiame grosso/concime (UBGC) al massimo. Essa deve essere graduata secondo la soglia di carico massimo del suolo, l'altitudine e le condizioni topografiche. Sono validi gli eventuali valori limite fissati dal Cantone a un livello inferiore, conformemente alla legislazione sulla protezione delle acque.
	5.	Per attivare la composta o il suolo possono essere utilizzati adeguati mezzi a base di microrganismi o di vegetali, come i preparati biodinamici nonché le farine di roccia.
	6.	Si possono effettuare soltanto forniture di concimi aziendali da e per le aziende che adempiono la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate secondo l'OPD. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6317). [2] RS 910.13 [3] Nuovo testo giusta l'all. 9 n. 14 dell'O del 23 ott. 2013 sui pagamenti diretti, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4145). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 23 ago. 2000 (RU 2000 2491). Nuovo testo giusta l'all. 9 n. 14 dell'O del 23 ott. 2013 sui pagamenti diretti, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4145).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio
	1.	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
	2.	I pagamenti diretti comprendono:
		a.	contributi per il paesaggio rurale;
		b.	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
		c.	contributi per la biodiversità;
		d.	contributi per i sistemi di produzione;
		e.	contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio;
		f.	contributi di transizione. [1]
	3.	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 166 In generale
	1.	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [1]
	2.	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999 [2] tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali. [3]
	2bis.	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza. [4]
	3.	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli. [5]
	4.	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

[1] Per. introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Introdotto dall'all. cifra II n. 4 della L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici (RU 2004 4763; FF 2000 590). Nuovo testo giusta l'all. n. 125 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 104 Agricoltura
	1.	La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
		a.	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
		b.	salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
		c.	garantire un'occupazione decentrata del territorio.
	2.	A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
	3.	La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
		a.	completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
		b.	promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
		c.	emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
		d.	protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
		e.	può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
		f.	può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
	4.	Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 178 Cantoni
	1.	Per quanto non incomba alla Confederazione, l'esecuzione della presente legge spetta ai Cantoni.
	2.	I Cantoni emanano le necessarie disposizioni d'esecuzione e le comunicano al DEFR.
	3.	I Cantoni designano le autorità o le organizzazioni competenti per l'esecuzione e la vigilanza.
	4.	Se un Cantone non emana in tempo utile le disposizioni d'esecuzione, il Consiglio federale le emana provvisoriamente.
	5.	Per l'esecuzione dei provvedimenti nell'ambito dei pagamenti diretti, i Cantoni utilizzano dati di base definiti, registrano nel sistema d'informazione geografica di cui all'articolo 165e le superfici necessarie e i rispettivi utilizzi, nonché gli altri oggetti necessari, e calcolano i contributi per ogni azienda sulla scorta di tali dati. [1]

[1] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 181 Controllo
	1.	Gli organi d'esecuzione ordinano le misure di controllo e i rilevamenti necessari all'esecuzione della presente legge, delle relative disposizioni d'esecuzione o delle decisioni fondate su di esse. [1]
	1bis.	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni affinché nell'esecuzione della presente legge e di altre leggi attinenti all'agricoltura siano garantiti un'attività di controllo uniforme, comune e concertata, nonché il necessario scambio d'informazioni tra gli organi di controllo competenti. [2]
	2.	Le persone, ditte o organizzazioni il cui comportamento scorretto dà adito a controlli, li ostacola o li impedisce sono tenute a coprire i costi che ne risultano.
	3.	Il Consiglio federale può delegare singole misure di controllo e rilevamenti ai Cantoni.
	4.	Può fissare emolumenti per i controlli che non danno adito a contestazioni, in particolare per:
		a.	i controlli fitosanitari;
		b.	i controlli di sementi e di materiale vegetale;
		c.	le analisi di controllo;
		d.	i controlli degli alimenti per animali. [3]
	5.	Può prevedere che all'atto dell'importazione l'importatore sia tenuto a pagare un emolumento per controlli speciali resi necessari da rischi conosciuti o emergenti in relazione a determinati mezzi di produzione agricoli o vegetali. [4]
	6.	Può prevedere altri emolumenti, per quanto la Svizzera si sia impegnata a riscuoterli in virtù di un trattato internazionale. [5]
	7.	La Confederazione può finanziare analisi di laboratorio per il controllo delle disposizioni concernenti i prodotti fitosanitari. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). [2] Introdotto della cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). [3] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [4] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [5] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [6] Introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 1 Oggetto
	1.	La presente ordinanza disciplina le condizioni e la procedura per il versamento di pagamenti diretti e stabilisce l'importo dei contributi.
	2.	Stabilisce i controlli e le sanzioni amministrative.

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 57 [1] Periodo obbligatorio per il gestore
	1.	Il gestore è tenuto a gestire in maniera corrispondente le superfici per la promozione della biodiversità di cui all'articolo 55 capoverso 1 per la seguente durata:
		a. [2]	...
		b.	maggesi da rotazione: per almeno un anno;
		c.	maggesi fioriti, fasce di colture estensive in campicoltura e strisce su superficie coltiva: per almeno due anni;
		cbis. [3]	...
		d.	tutte le altre superfici: per almeno otto anni.
	1bis.	Il gestore è tenuto a gestire in maniera corrispondente gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis per la seguente durata:
		a. [4]	alberi da frutto ad alto fusto nei campi del livello qualitativo I: per almeno un anno;
		b.	alberi da frutto ad alto fusto nei campi del livello qualitativo II: per almeno otto anni.
	2.	I Cantoni possono autorizzare una durata minima ridotta per un gestore che predispone in un altro luogo la stessa superficie o lo stesso numero di alberi promuovendo meglio la biodiversità o migliorando la protezione delle risorse.
	3.	Per le superfici per la promozione della biodiversità di cui al capoverso 1 lettera d e per gli alberi di cui al capoverso 1bis lettera b, sulla stessa superficie o per gli stessi alberi il Cantone può uniformare i periodi obbligatori dei contributi dei livelli qualitativi I e II con il periodo obbligatorio del contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio di cui all'articolo 78. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). [2] Abrogata la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2022 264). [3] Introdotta la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 264). Abrogata dalla cifra I dell'O del 6 nov. 2024, con effetto dal 1° nov. 2025 (RU 2024 686). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [5] Introdotto la cifra I dell'O del 16 set. 2016 (RU 2016 3291). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 58 Condizioni e oneri per il contributo del livello qualitativo I
	1.	Il contributo è versato se sono adempiute le esigenze relative al livello qualitativo I di cui all'allegato 4.
	2.	Sulle superfici per la promozione della biodiversità non devono essere utilizzati concimi. Su prati sfruttati in modo poco intensivo, pascoli sfruttati in modo estensivo, pascoli boschivi, strisce sulla superficie coltiva, vigneti con biodiversità naturale e superfici per la promozione della biodiversità nella regione d'estivazione è ammessa una concimazione conformemente all'allegato 4. È ammessa la concimazione degli alberi da frutto ad alto fusto nei campi e dei cereali in file distanziate. [1]
	3.	Occorre lottare contro le piante problematiche quali romice, stoppione («cardo dei campi»), erba di S. Giacomo o neofite invasive; in particolare se ne deve impedire la diffusione.
	4.	Sulle superfici per la promozione della biodiversità non devono essere utilizzati prodotti fitosanitari. Sono ammesse le seguenti applicazioni:
		a.	trattamenti pianta per pianta o puntuali in caso di piante problematiche, sempreché queste non possano essere rimosse meccanicamente con un onere ragionevole; fanno eccezione terreni da strame e superfici sulle quali non è ammesso l'utilizzo di prodotti fitosanitari;
		b.	trattamenti fitosanitari nei pascoli boschivi su autorizzazione degli organi forestali cantonali competenti e attenendosi ai divieti e alle limitazioni d'utilizzazione vigenti;
		c.	trattamenti fitosanitari nei vigneti con biodiversità naturale conformemente all'allegato 4 numero 14.1.4;
		d.	trattamenti fitosanitari per gli alberi da frutto ad alto fusto nei campi conformemente all'allegato 1 numero 8.1.2 lettera b;
		e. [2]	... [3]
	5.	La vegetazione tagliata delle superfici per la promozione della biodiversità deve essere asportata, eccetto la vegetazione tagliata delle strisce su superficie coltiva, dei maggesi fioriti, dei maggesi da rotazione e dei vigneti con biodiversità naturale. [4]
	6.	Si possono predisporre piccole strutture se indicate per motivi legati alla protezione della natura o nell'ambito di progetti per la promozione della biodiversità regionale e della qualità del paesaggio di cui all'articolo 79. [5]
	7.	Non è consentito impiegare frantumatrici. La pacciamatura è ammessa soltanto su strisce su superficie coltiva, maggesi fioriti, maggesi da rotazione e vigneti con biodiversità naturale, attorno agli alberi che si trovano su superfici per la promozione della biodiversità nonché su superfici inerbite e terreni da strame ricchi di specie nella regione d'estivazione secondo le prescrizioni di cui all'articolo 29 capoversi 4-8. [6]
	8.	... [7]
	9.	Per le superfici che sono oggetto di una convenzione scritta di utilizzazione e di protezione conformemente alla LPN [8], stipulata con il servizio cantonale specializzato, possono essere stabiliti oneri di utilizzazione che sostituiscono le disposizioni di cui ai capoversi 2-8 e all'allegato 4. [9]
	10.	Per rimuovere meccanicamente le piante problematiche, il Cantone può autorizzare deroghe alle esigenze in materia di gestione o il pascolo. [10]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 264). [2] Introdotta la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 264). Abrogata dalla cifra I dell' O del 6 nov. 2026, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 686). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6033). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [7] Abrogato la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743). [8] RS 451 [9] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ott. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 4497). [10] Introdotto la cifra I dell'O del 28 ott. 2015 (RU 2015 4497). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 743).

RS 910.18 Ordinanza del 22 settembre 1997 sull'agricoltura biologica e la designazione dei prodotti e delle derrate alimentari ottenuti biologicamente (Ordinanza sull'agricoltura biologica) - Ordinanza sull'agricoltura biologica Art. 3 Principi [1]
	La produzione, la preparazione e la commercializzazione di prodotti biologici sono rette dai principi seguenti: [2]
	a.	sono presi in considerazione i cicli e i processi naturali;
	b.	è evitata l'utilizzazione di materie ausiliarie e di ingredienti chimico-sintetici;
	c. [3]	non possono essere utilizzati nelle derrate alimentari o negli alimenti per animali o come derrate alimentari, alimenti per animali, coadiuvanti tecnologici, prodotti fitosanitari, concimi, ammendanti, materiale di moltiplicazione vegetale, microrganismi o animali:gli organismi geneticamente modificati,i prodotti derivati da organismi geneticamente modificati,i prodotti ottenuti da organismi geneticamente modificati;
		1.	gli organismi geneticamente modificati,
		2.	i prodotti derivati da organismi geneticamente modificati,
		3.	i prodotti ottenuti da organismi geneticamente modificati;
	d.	i prodotti non sono sottoposti a radiazioni ionizzanti e non vengono utilizzati prodotti irradiati;
	e. [4]	il numero di animali da reddito deve essere adattato alla superficie agricola utile propria o presa in affitto, che si presta all'utilizzazione dei concimi aziendali;
	f. [5]	gli animali da reddito sono tenuti in aziende biologiche durante la loro intera vita, conformemente alle esigenze fissate nella presente ordinanza e nutriti con alimenti per animali ottenuti secondo la presente ordinanza;
	g. [6]	sono rispettate le disposizioni determinanti per la produzione agricola previste nella legge del 9 marzo 1978 [7] sulla protezione degli animali, nella legge del 24 gennaio 1991 [8] sulla protezione delle acque, nella legge del 7 ottobre 1983 [9] sulla protezione dell'ambiente nonché nella legge del 1° luglio 1966 [10] sulla protezione della natura e del paesaggio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ago. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2491). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6317). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 27 mag. 2020, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 2229). [4] Introdotta dalla cifra I dell'O del 23 ago. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2491). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 23 ago. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2491). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O dell'8 nov. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4831). [7] [RU 1981 562, 1064; 1991 2345; 1995 1469art. 59 n. 1; 2003 4181, 4803all. n. 3; 2006 2197all. n. 45. RU 2008 2965art. 43]. Vedi ora la LF del 16 dic. 2005 (RS 455). [8] RS 814.20 [9] RS 814.01 [10] RS 451

RS 910.18 Ordinanza del 22 settembre 1997 sull'agricoltura biologica e la designazione dei prodotti e delle derrate alimentari ottenuti biologicamente (Ordinanza sull'agricoltura biologica) - Ordinanza sull'agricoltura biologica Art. 6 Principio della globalità aziendale
		L'insieme dell'azienda biologica deve essere gestito biologicamente.

RS 910.18 Ordinanza del 22 settembre 1997 sull'agricoltura biologica e la designazione dei prodotti e delle derrate alimentari ottenuti biologicamente (Ordinanza sull'agricoltura biologica) - Ordinanza sull'agricoltura biologica Art. 38 Viticoltura [1]
	1.	Fino al 31 dicembre 2008, singole particelle destinate alla viticoltura possono essere sfruttate in modo biologico indipendentemente dal resto dell'azienda, sempre che per il resto dell'azienda sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate secondo gli articoli 11-25 OPD [2]. [3]
	1bis.	Le aziende che, in virtù della disposizione transitoria, secondo il capoverso 1 nel 2008 hanno sfruttato in modo biologico singole particelle destinate alla viticoltura indipendentemente dal resto dell'azienda possono sfruttare in modo biologico tali parcelle alle medesime condizioni ancora fino al 31 dicembre 2011. [4]
	2.	... [5]
	3.	L'ente di certificazione prende i provvedimenti di controllo appropriati, segnatamente per quanto concerne i flussi di merci e i residui delle materie ausiliarie non autorizzate. Il DEFR può fissare le esigenze minime concernenti questi provvedimenti.
	4.	L'ente di certificazione notifica all'UFAG le aziende di cui al capoverso 1 immediatamente dopo l'inizio della procedura di controllo. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I V 59 dell'O del 22 ago. 2007 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477). [2] RS 910.13 [3] Nuovo testo giusta l'all. 9 n. 14 dell'O del 23 ott. 2013 sui pagamenti diretti, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4145). [4] Introdotto dalla cifra I dell'O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6181). [5] Abrogato dalla cifra I V 59 dell'O del 22 ago. 2007 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 7 dic. 1998, in vigore dal 1° gen. 1999 (RU 1999 399).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 16 Avvicendamento disciplinato delle colture
	1.	Gli avvicendamenti delle colture devono essere stabiliti in modo da prevenire parassiti e malattie e da evitare l'erosione, la compattazione e la perdita di suolo nonché l'infiltrazione e il ruscellamento di concimi e prodotti fitosanitari.
	2.	Le aziende con oltre 3 ettari di superficie coltiva aperta devono annoverare almeno quattro colture diverse all'anno. L'allegato 1 numero 4.1 stabilisce a quali condizioni una coltura è computata. Per le colture principali va rispettata una quota massima rispetto alla superficie coltiva di cui all'allegato 1 numero 4.2.
	3.	Nel caso di aziende che rispettano le pause colturali di cui all'allegato 1 numero 4.3 non si applica l'esigenza di cui al capoverso 2.
	4.	Nel caso di aziende gestite secondo le esigenze dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [1] sull'agricoltura biologica, per la prova di un avvicendamento disciplinato delle colture si applicano le esigenze dell'organizzazione nazionale specializzata di cui all'articolo 20 capoverso 2. [2]

[1] RS 910.18 [2] La correzione del 30 mag. 2024 concerne soltanto il testo francese (RU 2024 242).

RS 910.18 Ordinanza del 22 settembre 1997 sull'agricoltura biologica e la designazione dei prodotti e delle derrate alimentari ottenuti biologicamente (Ordinanza sull'agricoltura biologica) - Ordinanza sull'agricoltura biologica Art. 28 [1] Esigenze e oneri
	1.	Gli enti di certificazione devono essere autorizzati, su domanda, dall'UFAG per la loro attività di controllo conformemente alla presente ordinanza. Ai fini dell'autorizzazione, gli enti di certificazione devono:
		a.	essere accreditati per la loro attività conformemente all'ordinanza del 17 giugno 1996 [2] sull'accreditamento e sulla designazione;
		b.	disporre di un'organizzazione ben definita nonché di una procedura di controllo standard per la certificazione e la vigilanza, in cui sono fissati segnatamente i criteri imposti come oneri alle imprese sottoposte al loro controllo, nonché un piano adeguato di provvedimenti applicabili in caso di irregolarità;
		c.	disporre delle competenze tecniche, delle attrezzature e delle infrastrutture necessarie per svolgere l'attività di controllo e certificazione secondo la presente ordinanza;
		d.	disporre di un adeguato numero di collaboratori con sufficienti conoscenze tecniche e sufficienti conoscenze degli elementi di rischio riguardanti la qualificazione del prodotto come biologico;
		e.	garantire che i loro collaboratori abbiano le qualifiche, la formazione e l'esperienza necessarie nell'ambito della produzione biologica in generale e delle prescrizioni della presente ordinanza in particolare;
		f.	essere indipendenti ed esenti da conflitti di interesse in relazione alle attività di controllo e di certificazione secondo la presente ordinanza.
	2.	Devono inoltre adempiere i compiti di cui all'allegato 1 nonché gli obblighi di cui agli articoli 30-30e.
	3.	Gli enti di certificazione devono permettere all'UFAG di accedere ai loro locali e impianti e fornire informazioni e sostegno necessari all'UFAG per l'adempimento dei suoi compiti. Questo include la collaborazione nel quadro dell'ispezione del sistema svizzero di controllo o della verifica da parte delle autorità estere (peer review).
	4.	L'UFAG può sospendere o revocare l'autorizzazione di un ente di certificazione se questi non adempie le esigenze e gli oneri. Informa immediatamente il Servizio d'accreditamento svizzero (SAS) della decisione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6083). [2] RS 946.512

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 68 Contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura
	1.	Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture:
		a.	colza, patate, ortaggi coltivati in pieno campo destinati alla conservazione e barbabietole da zucchero;
		b. [1]	frumento panificabile, grano duro, frumento da foraggio, segale, spelta, avena, orzo, triticale, riso seminato su terreno asciutto, grande e piccola spelta nonché miscele di questi tipi di cereali, lino, girasoli, piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci nonché miscele di piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci con cereali o dorella.
	2.	Non è versato alcun contributo per:
		a.	mais;
		b.	cereali insilati;
		c.	colture speciali;
		d. [2]	superfici per la promozione della biodiversità di cui all'articolo 55;
		e.	colture per le quali ai sensi dell'articolo 18 capoversi 1-5 non possono essere impiegati insetticidi e fungicidi.
	3.	La coltivazione, dalla semina al raccolto della coltura principale, deve avvenire rinunciando all'impiego di prodotti fitosanitari che contengono le sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF [3] ad azione:
		a.	fitoregolatrice;
		b.	fungicida;
		c.	stimolante delle difese naturali;
		d.	insetticida.
	4.	In deroga al capoverso 3 sono consentiti:
		a.	l'impiego di sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF con tipo di azione «sostanza a basso rischio»;
		b.	la concia delle sementi;
		c.	nella coltivazione di colza: l'impiego di insetticidi a base di caolino nella lotta al meligete;
		d.	nella coltivazione di patate: l'impiego di fungicidi;
		e.	nella coltivazione di tuberi-seme di patata: l'impiego di olio di paraffina.
	5.	L'esigenza di cui al capoverso 3 va adempiuta per ogni coltura principale sull'insieme dell'azienda.
	6.	Per il frumento da foraggio il contributo è versato se la varietà di frumento coltivata è menzionata nell'elenco delle varietà di frumento da foraggio raccomandate [4] di Agroscope e swiss granum.
	7.	I cereali per la produzione di sementi autorizzati secondo le disposizioni d'esecuzione concernenti l'ordinanza del 7 dicembre 1998 [5] sul materiale di moltiplicazione possono essere esclusi, su domanda, dalle esigenze di cui al capoverso 3. I gestori notificano al servizio cantonale competente le superfici e le colture principali interessate.

[1] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [3] RS 916.161 [4] La lista può essere consultata su www.swissgranum.ch. [5] RS 916.151

RS 910.18 Ordinanza del 22 settembre 1997 sull'agricoltura biologica e la designazione dei prodotti e delle derrate alimentari ottenuti biologicamente (Ordinanza sull'agricoltura biologica) - Ordinanza sull'agricoltura biologica Art. 5 [1] Aziende biologiche
	1.	Ai fini della presente ordinanza per aziende biologiche si intendono:
		a.	le aziende secondo l'articolo 6 dell'ordinanza del 7 dicembre 1998 [2] sulla terminologia agricola (OTerm), nelle quali la produzione risponde alle esigenze della presente ordinanza;
		b.	le aziende d'estivazione secondo l'articolo 9 OTerm, nelle quali la produzione risponde alle esigenze della presente ordinanza.
		c.	imprese, che non sono aziende ai sensi dell'articolo 6 OTerm, che fabbricano in modo vincolato al suolo prodotti derivanti dalla coltivazione di vegetali o dalla detenzione di animali da reddito e nelle quali la produzione risponde alle esigenze della presente ordinanza.
	2.	Sono equiparate alle aziende biologiche le imprese che non sono aziende ai sensi dell'articolo 6 OTerm e che fabbricano prodotti in modo indipendente dal suolo o gestiscono impianti di acquacoltura, a condizione che la produzione in queste imprese risponda alle esigenze della presente ordinanza. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6083). [2] RS 910.91 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 687).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 11 Principio
		I contributi sono versati se le prescrizioni relative alla prova che le esigenze ecologiche sono rispettate (PER) di cui agli articoli 12-25 sono adempiute in tutta l'azienda.

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 13 Bilancio di concimazione equilibrato
	1.	I cicli delle sostanze nutritive devono essere possibilmente chiusi. Dal bilancio delle sostanze nutritive non devono risultare eccedenze nell'apporto di fosforo e azoto. Le esigenze relative all'allestimento del bilancio delle sostanze nutritive sono fissate nell'allegato 1 numero 2.1.
	2.	La quantità di fosforo e azoto ammessa è calcolata in base al fabbisogno delle piante e al potenziale di produzione aziendale.
	2bis.	Gli inquinamenti atmosferici causati in particolare dal deposito e dallo spandimento di concimi aziendali liquidi devono essere limitati conformemente alle indicazioni dell'ordinanza del 16 dicembre 1985 [1] contro l'inquinamento atmosferico. [2]
	3.	Allo scopo di ottimizzare la ripartizione di concime sulle singole particelle, almeno una volta ogni dieci anni tutte le particelle devono essere sottoposte ad analisi del suolo secondo l'allegato 1 numero 2.2.

[1] RS 814.318.142.1 [2] Introdotto la cifra II dell'O del 12 feb. 2020, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 793).

RS 814.20 LPAc Legge federale del 24 gennaio 1991 sulla protezione delle acque (LPAc) Art. 14 Aziende con allevamento di bestiame da reddito
	1.	Ogni azienda con allevamento di bestiame da reddito deve sforzarsi di perseguire un bilancio equilibrato di concime.
	2.	Il concime di fattoria deve essere sfruttato a fini agricoli o orticoli in modo rispettoso dell'ambiente e secondo lo stato della tecnica.
	3.	L'azienda deve disporre di impianti che permettano il deposito per almeno tre mesi. L'autorità cantonale può prescrivere una capacità di deposito superiore per le aziende site in regione di montagna o esposte a condizioni climatiche sfavorevoli o a condizioni particolari per quanto concerne la copertura vegetale. Può autorizzare una capacità di deposito inferiore per le stalle dove il bestiame è presente solo temporaneamente.
	4.	La quantità di concime sparso per ettaro non deve superare quella di tre unità di bestiame grosso-letame. Se una parte del concime proveniente dall'esercizio dell'azienda viene valorizzata fuori del raggio d'esercizio d'uso locale, l'effettivo massimo degli animali da reddito che possono essere tenuti è fissato in modo tale che sulla superficie utile, propria o affittata, possa essere valorizzata almeno la metà del concime proveniente dall'esercizio dell'azienda. [1]
	5.	Le aziende che cedono concime devono registrare ogni fornitura nel sistema d'informazione di cui all'articolo 165f della legge del 29 aprile 1998 [2] sull'agricoltura. [3]
	6.	L'autorità cantonale riduce il numero di unità di bestiame grosso-letame ammesso per ettaro, qualora la capacità del suolo di sopportare aggravi inquinanti, l'altitudine o la situazione topografica lo richiedano.
	7.	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle esigenze relative alla superficie utile per:
		a.	l'avicultura e l'allevamento equino nonché per piccole e medie aziende già esistenti che allevano altri animali da reddito;
		b.	le aziende che adempiono compiti d'interesse pubblico (riciclaggio dei rifiuti, ricerca ecc.).
	8.	Un'unità di bestiame grosso-letame corrisponde alla quantità media annua di colaticcio e di letame prodotta da una vacca di 600 chilogrammi.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [2] RS 910.1 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).