5A_575/2012 - 2012-10-19 - Droit de la famille - Vorläufiger Entzug der Handlungsfähigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 575/2012

Urteil vom 19. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Y.________, dieser vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsbehörde A.________,

Gegenstand
Vorläufiger Entzug der Handlungsfähigkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, vom 4. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ unterzeichnete am 19. September 2011 zugunsten von Y.________ folgende Vollmacht:

"Ich, der Unterzeichnende

X.________, geboren am xxxx, von C.________, wohnhaft in A.________

bevollmächtige hiermit

Herrn Y.________, geb. xxxx, deutscher Staatsangehöriger, in B.________

für mich für eine adäquate medizinische Versorgung zu sorgen und mich in sämtlichen medizinischen Belangen zu vertreten. Dazu gehören Ärzte in sämtlichen medizinischen Bereichen zu konsultieren und ihnen Aufträge zu erteilen und von ihnen sämtliche Auskünfte zu erhalten, um eine bestmögliche medizinische Versorgung zu erzielen, medizinische Untersuchungen anzuordnen, Krankenakten und Röntgenbilder herauszuverlangen, mich in Privatkliniken, Spitäler, Heime und nach Hause nach A.________ zu verlegen, das Haus in A.________ für meine Bedürfnisse entsprechend einzurichten, Auskünfte von Krankenkassen und Spitälern zu erhalten, usw.

Der Bevollmächtigte ist berechtigt, Versicherungs- und Sozialleistungen zu beantragen und die finanziellen Verpflichtungen im Bereich der medizinischen Versorgung zu regeln.

Der Bevollmächtigte ist zur Substitution dieser Vollmacht berechtigt.

Die Vollmacht hat im Rahmen ihres Zweckes generellen Charakter.

Diese Vollmacht gilt auch für den Fall meiner Urteilsunfähigkeit und über meinen Tod hinaus."

B.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 entschied die Vormundschaftsbehörde A.________, beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Entmündigungsklage gegen X.________ einzureichen. Zugleich entzog sie X.________ gestützt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit für die Dauer des gerichtlichen Entmündigungsverfahrens.
Dieser Beschluss wurde X.________, seinem Beirat Z.________, sowie seinen Kindern S.________ und T.________ zugestellt sowie im Amtsblatt vom 27. Dezember 2011 publiziert. Hingegen wurde er Y.________ nicht zugestellt.

C.
Mit Beschwerde vom 6. Januar 2012 liess Y.________ durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt namens und im Auftrag von X.________ die Aufhebung des verfügten Entzugs der Handlungsfähigkeit beantragen.

Das Bezirksamt Rheinfelden trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2012 nicht ein, da die Beschwerdefrist bereits am 27. Dezember 2012 abgelaufen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 14. Mai 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau liess Y.________ durch einen neuen Rechtsanwalt - wiederum im Namen von X.________ - beantragen, den Entscheid des Bezirksamts aufzuheben und die Angelegenheit an das Bezirksamt zur materiellen Behandlung zurückzuweisen.

Mit Entscheid vom 4. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

E.
Am 8. August 2012 hat Y.________ durch einen Anwalt und wiederum im Namen von X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen gegen den obergerichtlichen Entscheid erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an das Bezirksamt zur materiellen Behandlung.

Am 29. August 2012 (Postaufgabe) hat die Vormundschaftsbehörde A.________ mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Rheinfelden am 4. Juli 2012 die Entmündigungsklage gutgeheissen habe und dass gegen dieses Urteil binnen Frist, die bis am 24. August 2012 gelaufen sei, keine Berufung erhoben worden sei. Da die Entmündigung an die Stelle des vorsorglichen Entzugs der Handlungsfähigkeit trete, sei das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu äussern. Binnen verlängerter Frist hat sein Rechtsvertreter am 18. September 2012 mitgeteilt, weder der Beschwerdeführer noch Y.________ hätten Kenntnis vom Entmündigungsverfahren oder einem entsprechenden Urteil. Demgemäss würden sie sich einer Abschreibung widersetzen.

Das Bundesgericht hat diese Stellungnahme der Vormundschaftsbehörde A.________ zur freigestellten Beantwortung und dem Obergericht zur Kenntnisnahme zugestellt. Binnen der angesetzten Frist hat sich die Vormundschaftsbehörde nicht geäussert und auch das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB. Dabei handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme (Art. 98 BGG) für die Dauer des Entmündigungsverfahrens. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 138 III 76 E. 1.2 S. 79; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 2). Eine Massnahme gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Diese unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) und hat keinen vermögensrechtlichen Charakter. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin erfolgten Entscheid (Art. 75 BGG) und ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2 Im Rahmen eines gegen den Entzug der Handlungsfähigkeit gerichteten Verfahrens bleibt der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte befugt, ansonsten für ihn keine Möglichkeit bestünde, sich zur Wehr zu setzen (BGE 118 Ia 236 E. 3a S. 239 f.; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 1). Er kann auch einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragen (Urteile 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 1; 5A 194/2011 vom 30. Mai 2011 E. 3.2). Der Beschwerdeführer ist damit im vorliegenden Verfahren prozessfähig.

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses Interesse muss grundsätzlich aktuell sein, d.h. nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung bestehen, sondern auch im Urteilszeitpunkt noch vorhanden sein (BGE 137 I 296 E. 4.2 S. 299; 136 III 497 E. 1.1 S. 499; Urteil 4A 134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1). Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn das schutzwürdige Interesse im Moment der Beschwerdeerhebung fehlt. Entfällt das Interesse im Laufe des Verfahrens, wird die Beschwerde gegenstandslos (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500; Urteil 4A 134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1).

Ein rechtskräftiges Entmündigungsurteil lässt das aktuelle Interesse an der Überprüfung des vorsorglichen Entzugs der Handlungsfähigkeit grundsätzlich entfallen (vgl. allerdings zum Vorbehalt des sog. virtuellen Interesses an der Überprüfung eines Entscheids BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499). Vorliegend behauptet die Vormundschaftsbehörde A.________, der Beschwerdeführer sei durch Urteil vom 4. Juli 2012 entmündigt worden, wobei dieses Urteil am 24. August 2012 rechtskräftig geworden sei. Der Beschwerdeführer hat bestritten, von einem solchen Urteil Kenntnis zu haben. Das Urteil findet sich weder in den Akten noch ist es von der Vormundschaftsbehörde eingereicht worden, und zwar auch dann nicht, nachdem ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Bestreitungen des Beschwerdeführers gegeben worden war. Zwar klärt das Bundesgericht von Amtes wegen, ob ein hinreichendes Interesse an der Beschwerdeführung besteht, doch trifft die Beteiligten eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern über eine Prozessvoraussetzung Zweifel bestehen. Da das Urteil nicht vorgelegt wurde und der Beschwerdeführer behauptet, von ihm keine Kenntnis zu haben, kann nicht von einem nachträglichen Wegfall des Interesses an der Beschwerde ausgegangen werden.

1.4 Mit der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Es gilt demnach das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG. Eine Verfassungsrüge muss präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

2.
Das Obergericht hat untersucht, ob Y.________ berechtigt war, als gewillkürter Stellvertreter von X.________ eine Beschwerde beim Bezirksamt gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde einzureichen bzw. zu diesem Zweck einen Rechtsvertreter zu bestellen. Es hat dazu die Vollmacht vom 19. September 2011 ausgelegt (zitiert oben in lit. A) und ist zum Schluss gekommen, dass es sich dabei nicht um eine Generalvollmacht handle. Sie sei vielmehr sachlich darauf beschränkt worden, X.________ zum Zwecke der adäquaten medizinischen Versorgung in sämtlichen medizinischen Belangen zu vertreten. Sie enthalte jedoch keine Ermächtigung für Y.________, X.________ in rein vormundschaftsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Die Vollmacht decke offensichtlich die Beschwerde gegen den vorsorglichen Entzug der Handlungsfähigkeit nicht ab. Offen gelassen hat das Obergericht die Frage, ob X.________ bei Unterzeichnung der Vollmacht urteilsfähig gewesen sei.

Das Bezirksamt sei somit im Ergebnis zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten.

3.
Der Beschwerdeführer macht Willkür bei der Auslegung der Vollmacht geltend. Der Entzug der Handlungsfähigkeit sei offensichtlich deshalb erfolgt, weil der Beschwerdeführer im Sommer 2011 einen Hirnschlag erlitten habe und sich seither in stationärer spitalärztlicher Behandlung befinde. Nach Auffassung der Vormundschaftsbehörde sei er deshalb nicht mehr in der Lage, seine Interessen zu wahren. Die Anfechtung eines auf medizinische Gründe gestützten Entzugs der Handlungsfähigkeit gehöre zur Vertretung in medizinischen Fragen. Die Vollmacht von Y.________ beziehe sich auf sämtliche medizinischen Belange und deshalb auch auf die Vertretung in vormundschaftlichen Fragen, bei denen die Beurteilung medizinischer Fragen zentrales Thema sei.

4.
4.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).

4.2 Das Auslegungsergebnis des Obergerichts ist nicht unhaltbar. Das Obergericht durfte - ohne in Willkür zu verfallen - aus der Vollmachtsurkunde ableiten, dass Y.________ den Beschwerdeführer nicht generell, sondern einzig in medizinischen Belangen vertreten dürfe. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, der vorsorgliche Entzug der Handlungsfähigkeit beruhe auf einer medizinischen Frage. Er stützt sich dazu auf Tatsachenbehauptungen (Hirnschlag des Beschwerdeführers), über die sich im angefochtenen Urteil keine genauen Feststellungen finden. Selbst wenn die Behauptungen zutreffen, ist es jedoch nicht willkürlich, die Vollmacht so auszulegen, dass sie sich auf die Organisation der medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers beschränkt und nicht alle Lebensbereiche umfasst, in denen medizinische Angelegenheiten vorfrageweise eine Rolle spielen könnten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 386 - 1 L'institution protège la personnalité de la personne incapable de discernement et favorise autant que possible ses relations avec des personnes de l'extérieur.
¹	L'institution protège la personnalité de la personne incapable de discernement et favorise autant que possible ses relations avec des personnes de l'extérieur.
²	Lorsque la personne concernée est privée de toute assistance extérieure, l'institution en avise l'autorité de protection de l'adulte.
³	Le libre choix du médecin est garanti, à moins que de justes motifs ne s'y opposent.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 386 - 1 L'institution protège la personnalité de la personne incapable de discernement et favorise autant que possible ses relations avec des personnes de l'extérieur.
¹	L'institution protège la personnalité de la personne incapable de discernement et favorise autant que possible ses relations avec des personnes de l'extérieur.
²	Lorsque la personne concernée est privée de toute assistance extérieure, l'institution en avise l'autorité de protection de l'adulte.
³	Le libre choix du médecin est garanti, à moins que de justes motifs ne s'y opposent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 386 - 1 L'institution protège la personnalité de la personne incapable de discernement et favorise autant que possible ses relations avec des personnes de l'extérieur.
¹	L'institution protège la personnalité de la personne incapable de discernement et favorise autant que possible ses relations avec des personnes de l'extérieur.
²	Lorsque la personne concernée est privée de toute assistance extérieure, l'institution en avise l'autorité de protection de l'adulte.
³	Le libre choix du médecin est garanti, à moins que de justes motifs ne s'y opposent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.