BB.2005.72 - 2005-10-19 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Ablehnung des Gesuchs um Aufhebung der Beschlagnahme und Versiegelung

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 29 Garanzie procedurali generali

In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.

Le parti hanno diritto d'essere sentite.

Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2005.72

Entscheid vom 19. Oktober 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Patrick Guidon

Parteien

Dieter Behring, vertreten durch Rechtsanwalt

Markus Raess,

Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Ablehnung des Gesuchs um Aufhebung der Beschlagnahme und Versiegelung

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) eröffnete am 12. Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Dieter Behring (nachfolgend „Behring“) und Mitbeteiligte wegen des Verdachts von Vermögensdelikten. Behring wird verdächtigt, zusammen mit Dritten potentielle Investoren arglistig über Erfolgsaussichten von Investments, welche mit seinem Handelssystem bewirtschaftet wurden, getäuscht und sich dadurch bereichert zu haben. In Betracht fällt zudem, dass er mitbestimmt haben soll, ob und wie die Kundengelder angelegt wurden. Weiter besteht der Verdacht, dass ein beträchtlicher Teil der akquirierten Gelder in andere Investments als die angepriesenen angelegt oder von den Beschuldigten – darunter Behring – direkt zur eigenen Bereicherung zweckentfremdet worden sind (vgl. hierzu Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2004.79 und BB.2004.80 vom 22. April 2005, Buchstabe A).

Mit Verfügung vom 6. Januar 2005 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft im Rahmen des vorerwähnten Strafverfahrens diverse Gegenstände und Vermögenswerte, darunter eine aus zahlreichen Elementen bestehende Foto- und Laborausrüstung (act. 5.1, Ziff. 42 samt separater Liste [Beilage 1]). Zudem versiegelte sie am 25. April 2005 mit Blick auf die Haftentlassung von Behring unter anderem die Fotostudios und die Dunkelkammer in dessen Liegenschaft zur Sicherung der dort befindlichen, beschlagnahmten Gegenstände bzw. Apparaturen (act. 5.4).

Mit Eingaben vom 9. und 14. Juni 2005 ersuchten Behring und dessen Vertreter um Aufhebung der Beschlagnahme von einzelnen Gegenständen sowie der Versiegelung des Fotostudios und der Dunkelkammer (act. 5.5 und 5.7). Dieses Gesuch wies die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 20. Juni 2005 (act. 1.2 = act. 5.8) ab.

B. Behring wendet sich mit Beschwerde vom 27. Juni 2005 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 20. Juni 2005 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Versiegelung des Fotostudios und der Dunkelkammer in der Liegenschaft aufzuheben, und es sei ihm zu erlauben, die mit Eingabe vom 14. Juni 2005 bezeichneten und gemäss Ziff. 42 der Beschlagnahmeverfügung vom 6. Januar 2005 beschlagnahmten Gegenstände zu nutzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1, S. 2).

Die Bundesanwaltschaft stellt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2005 Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).

Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom 18. Juli und 22. August 2005 (Eingang 24. August 2005) an ihren Anträgen fest (act. 8 und 10).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214

-219

BStP an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2

BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a

SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2

BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217

BStP).

1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2005 (act. 1.2), mithin eine Amtshandlung. Der Beschwerdeführer ist durch die trotz seiner Einwände verweigerte Nutzung der beschlagnahmten Gegenstände im vorerwähnten Sinne beschwert. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2005 (act. 1.2), mit welcher diese sein Ersuchen um Aufhebung der Beschlagnahme von einzelnen Gegenständen sowie der Versiegelung des Fotostudios und der Dunkelkammer abwies. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hätte, bereits die ursprünglichen Amtshandlungen der Beschwerdegegnerin, nämlich die mit Verfügung vom 6. Januar 2005 angeordnete Beschlagnahme (act. 5.1) und die zu ihrer Sicherung am 25. April 2005 erfolgte Versiegelung (act. 5.4), jeweils innert der Frist von fünf Tagen gemäss Art. 105bis Abs. 2

i.V.m. Art. 217

BStP anzufechten. Davon hat er abgesehen. Stattdessen wandten sich er bzw. sein Vertreter mit Eingaben vom 9. und 14. Juni 2005 (act. 5.5 und 5.7) an die Beschwerdegegnerin.

2.2 Bei der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung handelt es sich um einen verfahrensleitenden Entscheid, welcher das Untersuchungsverfahren nicht abschliesst (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N. 579; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 18). Derartige verfahrensleitende Verfügungen sollen an die Entwicklung und die Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und müssen deshalb grundsätzlich abänderbar sein (Schmid, a.a.O., N. 583), d.h. die Amtstelle kann, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufheben oder abändern. Daraus ergibt sich die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 210 N. 20). Allerdings sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis (für das Verwaltungsrecht vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1833 sowie BGE 120 Ib 42, 46 E. 2b). Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, 6 E. 3a; 120 Ib 42, 46 f. E. 2b; 113 Ia 146, 151 f. E. 3a; 109 Ib 246, 251 E. 4a; 100 Ib 368, 371 f. E. 3a). Eine solche Änderung der Umstände wird sich bei Strafverfahren in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Untersuchung ergeben. In diesem Sinne hat eine Strafverfolgungsbehörde eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahin gefallen sind, beispielsweise, weil sich die Beschlagnahme als nicht mehr verhältnismässig erweist oder im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2004.36 vom 20. Januar 2005 E. 1.3; ähnlich BGE 128 I 129, 132 ff. E. 3.1.1 und E. 3.1.3 sowie 120 IV 297, 299 E. 3e; vgl. auch Schmid in: Schmid [Hrsg.], Einziehung, Organisiertes Verbrechen,
Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, N. 144 zu Art. 59 StGB). Mit diesen Ausführungen ist zugleich gesagt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig ist (das gilt selbst für die Haft als schwerste Zwangsmassnahme, bei welcher trotz dem gemäss Art. 52 Abs. 1 BStP jederzeit möglichen Haftentlassungsgesuch eine Sperrfrist für weitere Entlassungsgesuche angeordnet werden kann; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 335 N. 32 f.). Die Beschwerdekammer hat denn auch bereits früher darauf hingewiesen, dass es nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen kann, dass ein Verfahrensbeteiligter bei einer negativen Antwort auf die Anfrage, ob eine Amtsstelle auf eine einmal erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhält und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist „wiederherstellen“ kann (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3).

2.3 Vorliegend sieht das Gesetz den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung nicht vor, und eine konstante Praxis der Behörden betreffend Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen besteht soweit ersichtlich nicht. Somit ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf Wiedererwägung allenfalls aufgrund der dargestellten Rechtsprechung zu Art. 29 BV besteht.

Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie den Umfang der Beschlagnahme (zu seinen weiteren Vorbringen vgl. E. 4). Dabei macht er zusammengefasst geltend, die fotografische Tätigkeit stelle für ihn als ehemals hauptberuflichen Werbefotografen die bestmögliche Alternative zur Erzielung eines Einkommens dar, die fraglichen Ausrüstungsgegenstände seien damit „im heutigen Zeitpunkt“ als Kompetenzstücke im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG zu qualifizieren, deshalb unpfändbar und in analoger Weise auch nicht in einer die Nutzung ausschliessenden Weise beschlagnahmefähig. Zieht man in Betracht, dass der Beschwerdeführer sich bei Erlass der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung noch in Haft befand und damit für ihn seinerzeit keine Veranlassung bestand, die Freigabe der beschlagnahmten Foto- und Laboreinrichtung für eine berufliche Tätigkeit zu erwirken, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Wiedererwägung im vorstehend umrissenen Sinne; die Beschwerdegegnerin hat damit das Begehren des Beschwerdeführers zu Recht behandelt.

3. Die Beschlagnahme gemäss Art. 65 BStP ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts deshalb keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV 365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 5.2 sowie Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 340 ff. N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst, dass die Lizenzeinahmen der A. AG aus Geld stammten, das mutmasslich im Umlageverfahren direkt von Investitionseinlagen bezogen worden sei. Die Beschwerdegegnerin begründe ihre gegenteilige Behauptung überdies nicht. Der Verweis auf frühere Entscheide könne den Nachweis, dass im heutigen Zeitpunkt ein dringender Tatverdacht bestehe, nicht ersetzen. Zudem habe die Beschwerdekammer nie einen Tatverdacht dahingehend festgestellt, dass „Investitionseinlagen im Umlageverfahren“ vom Beschwerdeführer ungerechtfertigt bezogen worden seien. Was die Beschwerdegegnerin unter dem Begriff „Umlageverfahren“ verstehe, sei nicht nachvollziehbar. In der angefochtenen Verfügung werde sodann in keiner Weise dargelegt, wieso zwischen dem Inventar des Fotostudios bzw. der Dunkelkammer und dem behaupteten Tatverdacht eine Konnexität gegeben sein soll. Es werde bestritten, dass die fraglichen Gegenstände mit Lizenzeinnahmen aus dem Handelssystem des Beschwerdeführers erworben worden seien. Der Verweis auf Lizenzeinnahmen im Jahre 2003 sei schon deshalb unbehelflich, weil der grösste Teil der Foto-, Studio- und Dunkelkammerausrüstung schon viel früher gekauft worden sei (act. 1, S. 3).

4.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es gemäss ständiger Rechtsprechung für eine Beschlagnahme entgegen mehreren, dahingehenden Äusserungen des Beschwerdeführers (act. 1, S. 3; unklar act. 8, S. 2) keines dringenden, sondern lediglich eines hinreichenden Tatverdachts bedarf (vgl. E. 3). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, ein dringender Tatverdacht sei nicht belegt, braucht auf seine Beschwerde nicht näher eingegangen zu werden.

Aus der Beschwerde geht sodann nicht mit restloser Klarheit hervor, ob der Beschwerdeführer das Vorliegen hinreichender Verdachtsgründe überhaupt bestreiten will. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch unmissverständlich nur Antrag auf Nutzung der fraglichen Gegenstände und nicht etwa auf Aufhebung der Beschlagnahme stellt (act. 1, S. 2), in der Beschwerdebegründung überdies erklärt, er habe nie die Aufhebung der Beschlagnahme von Gegenständen aus seinem Fotostudio verlangt, sondern nur um die Erlaubnis ersucht, Teile seiner Foto- und Laborausrüstung in schonender Weise nutzen zu können (act. 1, S. 3), nochmals betont, dass nicht die Aufhebung der Beschlagnahme, sondern die Bewilligung einer schonenden Nutzung beantragt worden sei (act. 1, S. 4) und an diesen Anträgen in der Replik „vollumfänglich“ festhält (act. 8, S. 2), muss davon ausgegangen werden, dass er lediglich den Umfang der Beschlagnahme (vgl. hierzu E. 5), nicht aber deren Voraussetzungen – wie insbesondere den hinreichenden Tatverdacht, wie er sich aus den Ausführungen der Beschwerdegegnerin sowie den Akten ergibt – bestreitet, hätte deren Fehlen doch die Aufhebung der gesamten Beschlagnahme und nicht nur eine Verminderung im Umfang zur Folge.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer führt sodann aus, die Beschlagnahme von Vermögenswerten sei nur zulässig, wenn sie sich an sich bzw. in der konkreten Ausgestaltung als verhältnismässig erweise. Der Wert der vorliegend zur Diskussion stehenden Foto- und Laborausrüstung mache weniger als 1‰ der bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte aus. Beantragt worden sei sodann auch nicht die Aufhebung der Beschlagnahme, sondern die Bewilligung einer schonenden Nutzung. Das Risiko einer Verminderung des allfälligen Geschädigten zur Verfügung stehenden Vermögens bestehe damit nicht. Im Gegenteil könne bei einzelnen Gegenständen durch eine sorgfältige Nutzung die Werterhaltung erst garantiert werden. Die mit der Beschlagnahme verfolgten Ziele (Sicherstellung und Werterhaltung) würden durch den beantragten Gebrauch also nicht tangiert, teilweise vielmehr nur so erreicht. Vorliegend fehle es aber nicht nur an einem öffentlichen Interesse, die verlangte Nutzung zu verweigern, sondern es bestehe gleichzeitig ein eminentes Interesse seinerseits am Gebrauch der Fotostudio- und Laboreinrichtung. Eine Fortsetzung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit sei ihm zur Zeit nicht möglich. Er sehe sich deshalb gezwungen, sich anderweitig ein Einkommen zu verschaffen, und da stelle für ihn eben eine fotografische Tätigkeit die bestmögliche Alternative dar, da er schon einmal drei Jahre zusammen mit seiner Ehefrau hauptberuflich als Werbefotograf mit eigenem Studio und Fotolabor tätig gewesen sei und so seinen Lebensunterhalt verdient habe. Die fraglichen Ausrüstungsgegenstände seien deshalb zum heutigen Zeitpunkt als Kompetenzstücke im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG zu qualifizieren, deshalb unpfändbar und in analoger Weise auch nicht in einer die Nutzung ausschliessenden Weise beschlagnahmefähig (act. 1, S. 4). Zur Begründung dieser Auffassung verweist der Beschwerdeführer in seiner Replik überdies auf Schmid, a.a.O., N. 174 zu Art. 59 StGB (act. 8, S. 3 f.).

Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass das Augenmerk nach der Beschlagnahme auf die Werterhaltung der betroffenen Vermögenswerte zu richten sei. Daher gehe es nicht an, dass auf lange Zeit hinaus Gegenstände von erheblichem Wert zur Benutzung zur Verfügung gestellt würden, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen und durch den weiteren – selbst professionellen – Gebrauch zunehmend an Wert verlieren würden. Der geschätzte Wert der vom Beschwerdeführer verlangten Gegenstände belaufe sich auf rund Fr. 138'000.--. Würden diese Zahlen relativiert und beispielsweise ein aktueller Wert von 50% angenommen, so beliefe sich der Wert immer noch auf ca. Fr. 69'000.--. Weil diese Werte für den Fall einer Einziehung zu Gunsten der Geschädigten unbedingt zu erhalten seien, müsse das Begehren abgewiesen werden. Hinzu komme, dass es zur Beschlagnahme gar keine mildere Massnahme gebe, wenn die Sachen als solche bis zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Einziehung erhalten werden sollen und an ihre Stelle nicht mittels vorzeitiger Verwertung Ersatzwerte treten könnten. Um einem allfälligen Wertverlust der Geräte durch „Standschäden“ gerade vorzubeugen, werde die Beschwerdegegnerin daher die vorzeitige Verwertung oder professionelle Ausserbetriebsetzung und Lagerung von einzelnen Geräten prüfen und gegebenenfalls verfügen (act. 1.2, S. 3). An diesen Ausführungen hielt die Beschwerdegegnerin auch in der Beschwerdeantwort fest (act. 5, S. 2 f.). Darüber hinaus wies sie den Verweis auf Art. 92 Ziff. 3 SchKG zurück mit der Begründung, Art. 44 SchKG stipuliere den Vorbehalt und damit den Vorrang eidgenössischer oder kantonaler Gesetzesbestimmungen bei der Verwertung beschlagnahmter Gegenstände. Dieser Vorrang sei absolut. Selbst wenn die Auffassung des Beschwerdeführers zutreffend wäre, müsste ihm entgegengehalten werden, dass er mit seinen Anträgen jedes vernünftige Mass für die Bezeichnung von Kompetenzstücken überschritten habe (act. 5, S. 3 f.).

5.2 In der Tat wird in der Lehre – teils ohne nähere Begründung – die Auffassung vertreten, die Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Durchsetzung einer Ersatzforderung (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 StGB) habe die Schranken von Art. 92 SchKG zu beachten (Schmid, a.a.O., N. 174 zu Art. 59 StGB; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1167). Ob diese Auffassung, welche Schmid auf entsprechende Überlegungen bei der Vermögensbeschlagnahme zur Sicherung der Verfahrenszwecke zu stützen scheint (vgl. SJZ 88 [1992] S. 316 f.), zutrifft oder ob Art. 44 SchKG – wie die Beschwerdegegnerin vorträgt – der strafrechtlichen Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung absoluten Vorrang einräumt, kann hier letztlich offen bleiben (bemerkt sei immerhin, dass gemäss BGE 126 I 97, 110 E. 3 c/dd eine Beschlagnahme nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB zumindest dann kein Vorzugsrecht bei der Zwangsvollstreckung begründet, wenn zur Sicherung einer Ersatzforderung Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollen, die sich nicht als durch die Straftat erworbene Originalwerte oder Surrogate bestimmen lassen). Selbst wenn man der Auffassung der Beschwerdegegnerin folgen wollte, hat eine gestützt auf Art. 65 BStP verfügte Beschlagnahme wie jede Zwangsmassnahme das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 36 Abs. 3 BV; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 325 N. 8; Schmid, a.a.O., N. 686; vgl. bereits E. 3). Die Beschlagnahme muss notwendig und geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen. Es darf keine milderen Massnahmen geben (Subsidiaritätsgrundsatz) und beim Einsatz der Beschlagnahme muss zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff in das Freiheitsrecht ein vernünftiges Verhältnis bestehen (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn; vgl. zum Ganzen Schmid, a.a.O., N. 686).

Unbestritten ist, dass die von der Beschwerdegegnerin verfügte Beschlagnahme geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Fraglich ist demgegenüber, ob sich die Beschlagnahme als verhältnismässig im engeren Sinne erweist. Hierbei gilt es zu beurteilen, ob zwischen dem Zweck der Beschlagnahme, nämlich der vorläufigen Sicherung allenfalls der Einziehung unterliegender Gegenstände und Vermögenswerte, einerseits und dem damit verbundenen Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers andererseits ein vernünftiges Verhältnis besteht. Dies muss vorliegend verneint werden. Zunächst ist nicht einzusehen und von der Beschwerdegegnerin über pauschale Behauptungen hinaus nicht dargetan, inwiefern eine sorgfältige und fachkundige Nutzung einzelner beschlagnahmter Gegenstände durch den Beschwerdeführer zu einem erheblichen Wertverlust derselben führen würde. Vielmehr ist – wie auch die Beschwerdegegnerin anzuerkennen scheint (act. 1.2, S. 3) – davon auszugehen, dass in Bezug auf einzelne Gegenstände bei Nichtbenutzung gar „Standschäden“ drohen. Sodann ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer die Fortsetzung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit wegen des laufenden Strafverfahrens, was auch die Beschwerdegegnerin nicht bestreitet, gegenwärtig und mutmasslich noch für einige Zeit nicht möglich ist. Nachdem der Beschwerdeführer unbestrittenermassen während mehreren Jahren hauptberuflich als Werbefotograf tätig war und namhafte Unternehmungen zu seinem Kundenkreis zählte (vgl. act. 1, S. 4), ist es nahe liegend, dass er eine erneute selbständige Erwerbstätigkeit in diesem Bereich anstrebt. Da zur Vermeidung von „Standschäden“ und der damit verbundenen Wertminderung die Benutzung bestimmter Geräte ohnehin angezeigt ist und der Beschwerdeführer unter Umständen hierdurch gleichzeitig ein legales Erwerbseinkommen erzielen könnte, erweist sich eine Verweigerung der Benutzung, die sich auf sämtliche beschlagnahmten Gegenstände erstreckt, als unverhältnismässig. Vielmehr erscheint es sinnvoll, dem Beschwerdeführer, dessen Vermögenswerte soweit bekannt umfassend beschlagnahmt worden sind, für die zu erwartende, lange Dauer des Strafverfahrens die Möglichkeit einer legalen Erwerbstätigkeit im Bereich der Fotografie zu eröffnen und ihm die hierfür notwendigen Gegenstände zur schonenden Benutzung zu
überlassen. In diesem Umfang erweist sich auch die von der Beschwerdeführerin in der Verfügung angedeutete vorzeitige Verwertung (act. 1.2, S. 3) als nicht zweck- und verhältnismässig, da angesichts der speziellen Konstellation der Fortführungswert der betreffenden Geräte erheblich über dem mutmasslich geringen Liquidationswert liegen dürfte. Dem entspricht, dass die Beschwerdegegnerin selbst in der angefochtenen Verfügung die von der Bundeskriminalpolizei geschätzten Werte der beschlagnahmten Gegenstände erheblich relativierte (act. 1.2, S. 3); auch die Bundeskriminalpolizei ihrerseits betonte in der entsprechenden Inventarliste, dass einige Apparaturen schon lange nicht mehr verkauft würden und nur noch einen symbolischen Wert hätten (act. 5.2).

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die sich auf sämtliche beschlagnahmten Geräte erstreckende Verweigerung der Herausgabe zur schonenden Benutzung sowie des damit verbundenen Zugangs zu den versiegelten Räumen unverhältnismässig ist und dem Beschwerdeführer die für eine Erwerbstätigkeit im Bereich der Werbefotografie notwendigen Geräte und Apparaturen mit der Auflage der sorgfältigen, werterhaltenden Pflege und Wartung zum Gebrauch zu überlassen sind. Welche Geräte dies im Einzelnen sind, vermag die Beschwerdekammer mangels diesbezüglicher Anhaltspunkte allerdings nicht zu beurteilen. Zwar reichte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine Liste ein, in welcher er die zur Benutzung begehrten Gegenstände einzeln bezeichnete (act. 5.7). Die Beschwerdegegnerin hielt dem indessen lediglich entgegen, dass das Begehren mit guten Gründen nicht als bescheiden bezeichnet werden könne (act. 1.2, S. 3) und der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen jedes vernünftige Mass überschritten habe (act. 5, S. 4). Die Beschwerde wird deshalb zwar im Grundsatz geschützt und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2005 (act. 1.2) aufgehoben, die Sache jedoch zur detaillierteren Prüfung dieser Frage sowie zum Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG). Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- (act. 3) zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 159 OG ist im Entscheid über die Streitsache selbst zu bestimmen, ob und in welchem Masse Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Gemäss Art. 159 Abs. 2 OG hat in der Regel die unterliegende Partei der obsiegenden die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eidgenossenschaft unterliegende Partei ist. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb den Beschwerdeführer für dessen Anwaltskosten zu entschädigen. Die Entschädigung wird nach Ermessen festgesetzt (Art. 3 Abs. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.31). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'800.-- (inkl. MwSt.) angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird im Grundsatz geschützt, die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2005 aufgehoben und die Sache zum Entscheid im Sinne der Erwägungen an diese zurückgewiesen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1’800.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

Bellinzona, 25. Oktober 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Raess

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 59
	1.	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
	2.	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
	3.	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato. [1]
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 59
	1.	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
		a.	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
		b.	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
	2.	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
	3.	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato. [1]
	4.	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 2006 (Correttivi in materia di sanzioni e di casellario giudiziale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3539; FF 2005 4197).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 92
	1.	Sono impignorabili:
		1. [1]	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
		1a. [2]	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
		10. [16]	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
		11. [17]	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
		2. [3]	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
		3. [4]	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
		4. [5]	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
		5. [6]	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
		6. [7]	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
		7. [8]	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO [9];
		8. [10]	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
		9. [11]	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
		9a. [12]	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946 [13] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959 [14], sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965 [15] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
	2.	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima. [18]
	3.	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto. [19]
	4.	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908 [20] sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992 [21] sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP) [22] (art. 378 cpv. 2 CP). [23]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introdotto dalla cifra IV della LF del 4 ott. 2002 (Articolo di principio sugli animali), in vigore dal 1° apr. 2003 (RU 2003 463; FF 2002 3734 5207). [3] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [6] Nuovo testo giusta l'art. 3 della LF del 28 set. 1949, in vigore dal 1° feb. 1950 (RU 1950 I 57). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [9] RS 220 [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [13] RS 831.10 [14] RS 831.20 [15] [RU 1965 535; 1971 32; 1972 2483cifra III; 1974 1589cifra II; 1978 391cifra II 2; 1985 2017; 1986 699; 1996 2466all. n. 4; 1997 2952; 2000 2687; 2002 701la cifra I 6, 3371 all. n. 9, 3453; 2003 3837 all. n. 4; 2006 979 art. 2 n. 8. RU 2007 6055art. 35]. Ora: giusta l'art. 20 della LF del 6. ott. 2006 (RS 831.30). [16] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [17] Introdotto dall'art. 3 della LF del 28 set. 1949 (R 1950 I 57). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [18] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [20] RS 221.229.1 [21] RS 231.1 [22] RS 311.0. Ora: l'art 83 cpv. 2. [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).