1B_64/2022 - 2022-07-19 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 64/2022

Urteil vom 19. Juli 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Mehtap Giunuzoglu,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 5. Januar 2022 (ZM.2021.251).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen besonders krasser Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Sie verdächtigt ihn, am Sonntag, 10. Oktober 2021, um ca. 02.50 Uhr mit seinem Personenwagen im Bereich der Tamoil-Tankstelle in U.________ gestanden zu haben. Als sich eine Patrouille der Kantonspolizei Aargau genähert habe, die das Fahrzeug habe kontrollieren wollen, sei er weggefahren und in der Folge im Ausserortsbereich zwischen U.________ und V.________ wie auch im Innerortsbereich in V.________ mit massiv übersetzter Geschwindigkeit gefahren. Die ihn verfolgende Polizeipatrouille habe in V.________ schliesslich den Sichtkontakt verloren und die Verfolgung auf Höhe X.________strasse abgebrochen.

B.
Am 19. Oktober 2021 wurde am Wohnort von A.________ in V.________ gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2021 eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden ein Personenwagen der Marke Mercedes Benz mit dem Nummernschild AG yyy und ein Mobiltelefon sichergestellt. Mit Durchsuchungsbefehl vom 21. Oktober 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung des Infotainment-Systems des Fahrzeugs sowie des Mobiltelefons an. Am 5. November 2021 ersuchte sie das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, das Infotainment-System und das Mobiltelefon, welche auf Begehren von A.________ versiegelt worden waren, zu entsiegeln. Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch ab, da kein hinreichender Tatverdacht bestehe.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 2. Februar 2022 an das Bundesgericht beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und dem Entsiegelungsgesuch stattzugeben.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Zwangsmassnahmengericht hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Oberstaatsanwaltschaft hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1).

1.1. Innert Frist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO) über ein Entsiegelungsgesuch im Vorverfahren. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG).

1.2. Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG grundsätzlich ohne Einschränkung zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4 mit Hinweisen). Dies gilt auch für Beschwerden gegen die Abweisung von Entsiegelungsgesuchen im Vorverfahren (Urteil 1B 249/2015 vom 30. Mai 2016 E. 1.4 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 142 IV 207). Soweit eine staatsanwaltliche Behörde für die Strafverfolgung aller Straftaten im ganzen Kantonsgebiet zuständig ist, ist praxisgemäss nur diese Behörde beschwerdebefugt (BGE 142 IV 196 E. 1.5.2). Dies ist bei der beschwerdeführenden Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau der Fall (Urteile 1B 4/2022 vom 20. Juni 2022 E. 1.3; 1B 350/2019 vom 26. September 2019 E. 1.3; § 4 Abs. 5 des aargauischen Einführungsgesetzes vom 16. März 2010 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO; SAR 251.200]). Diese ist somit zur Beschwerde berechtigt.

1.3.

1.3.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde nach Absatz 1 dieser Bestimmung zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Vorliegend fällt nur die erstgenannte Variante in Betracht.

1.3.2. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss im Bereich der Beschwerde in Strafsachen rechtlicher Natur sein. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil, wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, genügt nicht (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1; 141 IV 289 E. 1.2 mit Hinweis). Geht es um die Frage, ob der Staatsanwaltschaft ein Beweismittel zur Verfügung steht, ist praxisgemäss entscheidend, ob ohne das in Frage stehende Beweismittel die Weiterführung des Strafverfahrens verunmöglicht oder zumindest stark erschwert wird, bzw. ob ein empfindlicher und irreversibler Beweisverlust droht. Dies ist nicht der Fall, wenn der Staatsanwaltschaft andere Untersuchungsmassnahmen zur Weiterführung des Strafverfahrens zur Verfügung stehen (BGE 141 IV 284 E. 2.4; 289 E. 1.4; je mit Hinweisen). Es ist Sache der Staatsanwaltschaft darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt sind, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 284 E. 2.3 und 2.4; 289 E. 1.3 und 1.4; je mit Hinweisen).

1.3.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei einer Verweigerung der Entsiegelung drohe ein schwerwiegender Beweisverlust und wäre die untersuchte Straftat nicht mehr aufzuklären. Das sichergestellte Mobiltelefon und der sichergestellte Personenwagen müssten dem Beschwerdegegner herausgegeben werden, wodurch die auf dem Telefon und im Infotainment-System des Fahrzeugs mutmasslich vorhandenen Beweismittel unwiederbringlich verloren wären. Anderweitige (gleichwertige) Ermittlungsansätze in Bezug auf Tat und Täterschaft seien nicht erkennbar, zumal der Beschwerdegegner nicht geständig sei.
Wie der Beschwerdegegner zutreffend vorbringt, äussert sich die Beschwerdeführerin somit nicht weiter zu den auf dem Mobiltelefon und im Infotainment-System vermuteten verfahrensrelevanten Daten. Sie bezieht sich jedoch unzweifelhaft auf diejenigen Daten, welche die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg im Entsiegelungsgesuch vom 5. November 2021 und im Durchsuchungsbefehl vom 21. Oktober 2021 näher umschrieben hat. Gemeint sind somit insbesondere im Infotainment-System mutmasslich vorhandene Aufzeichnungen, aus denen sich die mit dem sichergestellten Fahrzeug gefahrene Route und Geschwindigkeit ermitteln lassen. Die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach bei einer Verweigerung der strittigen Entsiegelung keine geeigneten anderen Untersuchungsmassnahmen zur Verfügung stünden, wird im Weiteren durch die Erwägungen im angefochtenen Entscheid wie auch die Ausführungen des Beschwerdegegners gestützt. Damit ergibt sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin in hinreichendem Mass, dass durch den angefochtenen Entscheid ein schwerwiegender Beweisverlust und somit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht. Die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid ist daher zulässig.

1.4. Die Beschwerdeführerin beantragt zwar die vollumfängliche Gutheissung des Entsiegelungsgesuchs. Sie setzt sich jedoch einzig damit auseinander, ob die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts verneinen und dieses Gesuch deshalb abweisen durfte. Hingegen äussert sie sich nicht zur Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach dem Entsiegelungsgesuch aus Verhältnismässigkeitsgründen hinsichtlich des Infotainment-Systems des sichergestellten Fahrzeugs nur eingeschränkt - in Bezug auf allfällige Daten betreffend die während einer halben Stunde nach Beginn der Nachfahrt der Polizeipatrouille gefahrene Strecke und Geschwindigkeit - und bezüglich des Mobiltelefons gar nicht stattgegeben werden könnte. Weder rügt sie noch zeigt sie auf, dass diese Auffassung bundesrechtswidrig ist; solches ist auch nicht offensichtlich. Insoweit genügt die Beschwerde damit den Rüge- und Begründungsanforderungen nicht (vgl. nachfolgend E. 2.1) und ist darauf nicht einzutreten (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3). Nachfolgend ist somit lediglich zu prüfen, ob die Beurteilung der Vorinstanz, wonach dem Entsiegelungsgesuch auch im erwähnten eingeschränkten Umfang nicht stattzugeben sei, da es an einem hinreichenden
Tatverdacht mangle, vor Bundesrecht stand hält.

2.

2.1. Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition. Die in Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe ist nicht anwendbar (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.; Urteil 1B 595/2011 vom 21. März 2012 E. 1; je mit Hinweisen). Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Art. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Art. 2 i.V.m. Art. 106 Art. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Das Zwangsmassnahmengericht hat im Entsiegelungsverfahren zu untersuchen, ob von der betroffenen Person angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 2 -4 StPO). Es hat (akzessorisch) aber auch Einwände gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung zu prüfen (vgl. Urteile 1B 487/2020 vom 2. November 2020 E. 3.1; 1B 289/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1; 1B 117/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3). Zu diesen Einwänden zählt namentlich das Vorbringen, es mangle am für die Anordnung der Zwangsmassnahme nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlichen hinreichenden Tatverdacht. Dies hatte der Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem geltend gemacht.
Bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts hat das Zwangsmassnahmengericht keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte oder eine von der Zwangsmassnahme betroffene andere Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können. Zur Frage des Tatverdachts ist weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (zum Ganzen: BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2; Urteil 1B 249/2015 vom 30. Mai 2016 E. 5.5, nicht publ. in BGE 142 IV 207).

3.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zur Frage des hinreichenden Tatverdachts ausgeführt, die Behörden hätten allein anhand des angeblich aufgrund der Aufzeichnung der Überwachungskamera bei der Tamoil-Tankstelle in U.________ festgelegten Kriteriums "sechsstelliges Aargauer Nummernschild" sowie der Marke und des Modells des am Vorfall vom 10. Oktober 2021 beteiligten Fahrzeugs, das die Kantonspolizei gestützt auf diese Videoaufzeichnung als Mercedes der S-Klasse bestimmt habe, eine Fahrzeugrecherche durchgeführt und eine zwölfseitige Liste von Fahrzeughaltern generiert. Deren Auswertung habe offenbar ergeben, dass lediglich der Beschwerdegegner in der Nähe des Tatorts wohne, woraus die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht gegen ihn abgeleitet habe. Diese Vorgehensweise komme einer unerlaubten "fishing expedition" gleich, da die effektiv gemachten Beobachtungen und die Interpretation der Bilder der Überwachungskamera nicht zum Beschwerdegegner als mutmasslichen Täter führen könne. Entgegen dem Erhebungsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 18. Oktober 2021 lasse die Sichtung der Videoaufnahmen den Schluss auf ein sechsstelliges Aargauer Nummernschild überhaupt nicht zu. Auch das in diesem Bericht
erwähnte mutmassliche rote Oberteil des Fahrzeuglenkers bzw. die im Entsiegelungsgesuch angeführte auffallend rote Jacke seien auf der Videoaufzeichnung nicht erkennbar. Eine solche Jacke habe zudem bei der Hausdurchsuchung beim Beschwerdegegner nicht sichergestellt werden können. Gegen diesen habe kein Anfangsverdacht vorgelegen. Ein hinreichender Tatverdacht gegen ihn sei daher zu verneinen.

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich. In der Gesamtschau ergebe sich sehr wohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner. Dieser Verdacht sei stufenweise ermittelt und verfestigt worden, bevor die Massnahmen gegen den Beschwerdegegner eingeleitet worden seien. Eine "fishing expedition" liege somit nicht vor; vielmehr gründe der Tatverdacht schlicht auf solidem kriminalistischem Handwerk. Die Beschwerdeführerin legt dabei im Einzelnen dar, wie sich der Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner ergeben hat und worauf er beruht. Im Rahmen ihrer Ausführungen äussert sie sich wie die Staatsanwaltschaft im Entsiegelungsgesuch namentlich zur Erkennbarkeit des Nummernschildes des am Vorfall vom 10. Oktober 2021 beteiligten Personenwagens und rügt insofern implizit eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Ausserdem macht sie geltend, diese habe für die Verneinung eines hinreichenden Tatverdachts einerseits schwerpunktmässig und einseitig auf die rote Jacke bzw. das rote Oberteil abgestellt, die bzw. das auf der Videoaufzeichnung angeblich nicht ersichtlich sei und bei der Hausdurchsuchung nicht habe festgestellt werden können. Andererseits habe sie ihre weiteren
Argumente bezüglich des hinreichenden Tatverdachts ignoriert.

3.4. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beweiswürdigung willkürlich, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgegangen ist, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, aktenwidrig sind oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen, oder wenn sie Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (vgl. BGE 144 II 281 E. 3.6.2; 143 IV 241 E. 2.3.1; 137 I 58 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

3.4.1. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Aufzeichnung der Überwachungskamera den Schluss auf ein sechsstelliges Aargauer Nummernschild nicht zulasse, ist klar aktenwidrig. Zwar ist bei Abspielen des Videos in normaler Geschwindigkeit das Kennzeichen nicht ablesbar. Wird das Video Schritt für Schritt betrachtet, ist jedoch für einen kurzen Moment, insbesondere bei Vergrösserung des betreffenden Standbilds, ein derartiges Nummernschild zu erkennen (bei Position 02:53:02 der Videoaufzeichnung). Zumindest auf dem vergrösserten Standbild sind im Weiteren zusätzlich zum Kantonskürzel auch verschiedene Ziffern ablesbar und ist letztlich jene Kontrollschildnummer erkennbar, die gemäss der Liste der Fahrzeughalter, welche die Kantonspolizei bei ihrer Fahrzeugrecherche anhand der erwähnten Kriterien ermittelte, dem Beschwerdegegner zugeordnet ist und dem Kennzeichen des bei ihm sichergestellten Fahrzeugs entspricht. Die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihre implizite Rüge, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei insofern aktenwidrig, sind somit unabhängig von den von ihr im bundesgerichtlichen Verfahren neu eingereichten Dokumenten begründet. Auf den Einwand des Beschwerdegegners, wonach diese Beilagen
nach Art. 99 Abs. 1 BGG (vgl. vorne E. 2.2) unzulässig seien, ist daher nicht weiter einzugehen.

3.4.2. Klar aktenwidrig ist auch die vorinstanzliche Feststellung, die Staatsanwaltschaft habe den hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner lediglich daraus abgeleitet, dass dieser als einziger der auf der Liste der Fahrzeughalter verzeichneten Personen am Tatort wohnhaft sei. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend festhält, hat die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht nicht auf diese Weise begründet, sondern auf eine Reihe anderer Indizien abgestellt. Diese waren im Weiteren schrittweise ermittelt worden und hatten den Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner zunehmend verfestigt, bevor am 19. Oktober 2021 die Hausdurchsuchung erfolgte, bei der sein Mobiltelefon und sein Personenwagen sichergestellt wurden.
Konkret beruht der Tatverdacht darauf, dass die dem Beschwerdegegner gemäss der erwähnten Liste der Fahrzeughalter zugeordnete Kontrollschildnummer, die dem Kennzeichen des bei ihm sichergestellten Personenwagens entspricht, auf der Videoaufzeichnung der Überwachungskamera letztlich als Kennzeichen des am Vorfall vom 10. Oktober 2021 beteiligten Personenwagens erkennbar ist. Das beim Beschwerdegegner sichergestellte Fahrzeug kann zudem in Bezug auf die auffälligen Felgen, aber auch - wie sich aus dem Dokument "Fotovergleich Felgen" ergibt, welches der Vorinstanz vorlag - bezüglich Farbe, Form und sonstiger Merkmale mit dem Fahrzeug auf der Videoaufzeichnung in Übereinstimmung gebracht werden. Im Weiteren ging der Sichtkontakt der Polizeipatrouille zum verfolgten Personenwagen in V.________ auf der Hauptstrasse im Bereich Z.________strasse verloren, mithin in unmittelbarer Nähe des Wohnorts des Beschwerdegegners.
Keine massgebliche Bedeutung kommt demgegenüber der im Entsiegelungsgesuch erwähnten roten Jacke bzw. dem roten Oberteil gemäss dem Erhebungsbericht der Kantonspolizei zu, die bzw. das der Lenker des am Vorfall vom 10. Oktober 2021 beteiligten Fahrzeugs mutmasslich getragen haben soll und bei der Hausdurchsuchung nicht festgestellt werden konnte. Indem die Vorinstanz Erkennbarkeit und Auffindbarkeit eines derartigen Kleidungsstücks als für das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschwerdegegner erheblich beurteilt hat, hat sie somit die Bedeutung dieser Frage offensichtlich verkannt. Auf ihre Feststellung, wonach auf der Videoaufzeichnung kein solches Kleidungsstück ersichtlich sei, ist daher grundsätzlich nicht weiter einzugehen. Erwähnt sei immerhin, dass die Videoaufnahmen - auch wenn in der Beschwerde nurmehr von einem am Fahrerfenster erkennbaren roten Schimmer die Rede ist - bei einer schrittweisen Betrachtung durchaus ein rotes Oberteil des Lenkers nahelegen.

3.4.3. Nach dem Gesagten beruht die vorinstanzliche Verneinung eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschwerdegegner auf einer willkürlichen Beweiswürdigung und ist unhaltbar. Angesichts der genannten Indizien ist ein solcher Tatverdacht vielmehr klar zu bejahen. Mit Blick auf das Zustandekommen dieses Verdachts und dessen Vorliegen noch vor der Anordnung und Durchführung der Hausdurchsuchung mit den erwähnten Sicherstellungen beruht weiter auch die Darstellung der Vorinstanz, wonach das Vorgehen der Behörden einer unerlaubten "fishing expedition" gleichkomme und kein Anfangsverdacht bestanden habe, auf einer willkürlichen Beweiswürdigung und ist ebenfalls unhaltbar. Weder erfolgte die Hausdurchsuchung aufs Geratewohl noch zielt das Entsiegelungsgesuch auf eine derartige Durchsuchung namentlich des Infotainment-Systems des sichergestellten Personenwagens ab (vgl. BGE 139 IV 128 E. 2.1; 137 I 218 E. 2.3.2 mit Hinweisen).

3.5. In Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht erweist sich die Beschwerde demnach als begründet, woran die Vorbringen des Beschwerdegegners im vorliegenden Verfahren nichts zu ändern vermögen. Dieser setzt sich sodann mit der erwähnten Eventualbegründung der Vorinstanz nicht auseinander, wonach dem Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft (nur) hinsichtlich allfälliger im Infotainment-System des sichergestellten Personenwagens vorhandener Daten betreffend die während einer halben Stunde nach Beginn der Nachfahrt der Polizeipatrouille gefahrene Strecke und Geschwindigkeit stattgegeben werden könnte. Weder rügt er noch zeigt er auf, dass diese Beurteilung bundesrechtswidrig ist. Solches ist auch nicht offensichtlich. In diesem Umfang ist dem Entsiegelungsgesuch daher stattzugeben.

4.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Lauenburg vom 5. November 2021 ist in Abänderung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich des Infotainment-Systems des sichergestellten Personenwagens im genannten Umfang zu bewilligen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Bereitstellung und Herausgabe der fraglichen Daten (soweit vorhanden) an die Staatsanwaltschaft.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner teilweise kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat keine Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Weder dem Beschwerdegegner, dessen Rechtsvertreterin sich zum Grund für das teilweise Nichteintreten nicht geäussert hat, weshalb ihm insofern keine Kosten entstanden sind, noch der Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung zu (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 5. November 2021 wird in Abänderung der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 5. Januar 2022 im Sinne der Erwägungen teilweise bewilligt.

2.
Die Sache wird an das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zurückgewiesen zur Bereitstellung und Herausgabe der fraglichen Daten (soweit vorhanden) an die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 1 Oberste Recht sprechende Behörde - 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
¹	Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.
²	Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.3
³	Es besteht aus 35-45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.
⁴	Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.4
⁵	Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 2 Unabhängigkeit - 1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
¹	Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
²	Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.