2C_969/2013 - 2014-07-19 - Energia - Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen

Verfahrensbeteiligte

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

2C 969/2013

2C 985/2013

Urteil vom 19. Juli 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Präsident Zünd,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
2C 969/2013
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, Effingerstrasse 39, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG,
Beschwerdegegnerin,

ewz Übertragungsnetz AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Meinhardt,
BKW Energie AG,
vertreten durch Dr. Jürg Borer und David Mamane,
BKW Übertragungsnetz AG,
vertreten durch Dr. Jürg Borer und David Mamane,
Alpiq AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Alpiq Suisse SA,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Axpo Power AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
EGL Grid AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Kernkraftwerk Leibstadt AG,
vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Axpo Trading AG,
vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,

2C 985/2013
Swissgrid AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, Effingerstrasse 39, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin,

ewz Übertragungsnetz AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Meinhardt,
BKW Energie AG, vertreten durch Dr. Jürg Borer und David Mamane, Rechtsanwälte,
BKW Übertragungsnetz AG, vertreten durch Dr. Jürg Borer und David Mamane, Rechtsanwälte,
Alpiq AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Alpiq Suisse SA,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,
Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG, vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,

Axpo Power AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
EGL Grid AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Kernkraftwerk Leibstadt AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Axpo Trading AG, vertreten durch Dr. Stefan Rechsteiner, lic.iur. Michael Waldner, Rechtsanwälte,
Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG,
vertreten durch Frau lic.iur. Mariella Orelli und Frau lic.iur. Edith Blunschi, Rechtsanwältinnen,

Gegenstand
Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. September 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 3. Mai 2010 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) als Betreiberin des schweizerischen Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 und für die Systemdienstleistungen. Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 gab die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber Swissgrid, den Übertragungsnetzeigentümern, den Netzbetreibern, den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern und den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW bekannt, sie überprüfe die Kosten und Tarife 2011 der Netzebene 1 von Amtes wegen.

A.b. Am 11. November 2010 verfügte die ElCom u.a. wie folgt:

"1. Die Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 werden ab 1. Januar 2011 auf folgende Beträge festgelegt:

a) Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh

b) Leistungstarif: 23'500 Franken/MW

c) Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 225'000 Franken.

(...)

9. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt (...) Franken. (...) Franken werden der Verfügungsadressatin auferlegt, (...) Franken gemäss folgender Tabelle den Übertragungsnetzeigentümern.

(...) "

Die verfügten Tarife beruhten u.a. darauf, dass die ElCom die Betriebskosten der Swissgrid nur im Umfang von 51.8 Mio. Franken anerkannte, während die Swissgrid 58.5 Mio. Franken geltend gemacht hatte.

B.

Am 15. Dezember 2010 erhob die Swissgrid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung der ElCom; soweit letztinstanzlich noch streitig, stellte sie folgende Rechtsbegehren:

"1. Ziffer 1 des Dispositivs sei aufzuheben und
a) es sei festzustellen, dass die vorgenommene Kürzung der budgetierten Betriebskosten der Beschwerdeführerin für das Jahr 2011 zu Unrecht erfolgte und die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen sind (...)."
Sodann beantragte sie die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" für das Jahr 2009. Das Bundesverwaltungsgericht sistierte antragsgemäss das Verfahren und nahm es am 29. Januar 2013 wieder auf.
Mit Urteil vom 19. September 2013 erkannte das Bundesverwaltungsgericht u.a. wie folgt:

"1. (...)

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 1 und 9 der Verfügung vom 11. November 2010 werden mit Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 11. November 2010 und zur Neuverlegung der Gebühren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'500.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 25'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 17'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. (...)."

In den Erwägungen führte das Bundesverwaltungsgericht aus, auf das Begehren, die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen (Rechtsbegehren Ziff. 1.a in fine) könne mangels eines aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden, da die ElCom inzwischen auf Ersuchen der Swissgrid ein Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen des Jahres 2011 eröffnet habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.3). Die von der ElCom anerkannten Betriebskosten seien um 3,3 Mio. Franken zu erhöhen, so dass sich die insgesamt anzurechnenden Betriebskosten für das Tarifjahr 2011 auf 55.1 Mio. Franken beliefen. Ob diese Erhöhung Auswirkungen auf die Höhe der verfügten Netznutzungstarife habe, werde die ElCom zu überprüfen haben (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.7).

C.

C.a. Die ElCom erhebt am 18. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C 969/2013) mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 sei zu bestätigen.

C.b. Die Swissgrid erhebt am 23. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C 985/2013) mit dem Antrag, Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei insoweit aufzuheben, als die ElCom damit im Sinne der Erwägungen angewiesen werde, die Netznutzungstarife unter Anrechnung von Plan-Betriebskosten der Swissgrid in der Höhe von Fr. 55,1 Mio. zu überprüfen. Es seien stattdessen anrechenbare Plan-Betriebskosten in der Höhe von 58 Mio. Franken für die Überprüfung der Netznutzungstarife zu berücksichtigen. Ferner beantragt sie die Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Urteils und Neuverteilung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten.

C.c. Die Swissgrid beantragt im Verfahren 2C 969/2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die ElCom repliziert.

C.d. Die ElCom beantragt im Verfahren 2C 985/2013, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Swissgrid repliziert.

C.e. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das Bundesverwaltungsgericht und die übrigen Beteiligten verzichten in beiden Verfahren auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.

Die beiden Beschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid und betreffen die gleichen Parteien. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

2.

Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

3.

Die Vorinstanz ist auf das bei ihr erhobene Rechtsbegehren, die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen, nicht eingetreten. Insoweit wird der vorinstanzliche Entscheid nicht angefochten. Streitgegenstand ist damit nur noch die Höhe der anrechenbaren Betriebskosten als Grundlage für die Netznutzungstarife für das Jahr 2011.

4.

Die Beschwerde ist zulässig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG.

4.1. Eine Endverfügung liegt vor, wenn das Verfahren prozessual abgeschlossen wird. Zwischenverfügungen schliessen demgegenüber das Verfahren vor einer Behörde nicht ab, sondern stellen lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung dar (BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 34; 135 V 141 E. 1.4.4 S. 146). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff . BGG ist nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt (BGE 136 V 131 E. 1.1.2 S. 134; 135 II 30 E. 1.3.1 S. 33).

4.2. Ausgangspunkt der vorliegenden Streitigkeit ist eine Verfügung, mit welcher die ElCom am 11. November 2010 - soweit hier noch streitig - die Tarife für die Netznutzung der Netzebene 1 ab 1. Januar 2011 festgelegt hat. Das Bundesgericht hat derartige Verfügungen als Endentscheide qualifiziert (Urteil 2C 25/2011 und 2C 58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1 und 1.5, nicht publ. in: BGE 138 II 465; 2C 367/2012 vom 20. November 2012 E. 1.1). Anders verhält es sich nur, wenn die ElCom im Voraus einen (provisorischen) Tarif festlegt und gleichzeitig anordnet, dass der Netzbetreiber in der Folge die effektiven Kosten zu erheben und die daraus resultierenden Kosten nachzubelasten habe; in einem solchen Fall handelt es sich um eine Zwischenverfügung, da sie zwangsläufig von einem Hauptverfahren gefolgt wird und somit nicht nur inhaltlich, sondern auch prozessual ein Konnex zwischen der provisorischen und der definitiven Tariffestlegung hergestellt wird (Urteile 2C 450/2012 und 2C 412/2012 vom 27. März 2013, E. 1.4.3; 2C 572/2012 und 2C 573/2012 vom 27. März 2013 E. 3.4.3). Dies ist aber in Bezug auf die hier streitigen Tarifkomponenten nicht der Fall.

4.3. Der angefochtene Entscheid weist die Sache "zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 11. November 2010" an die ElCom zurück. Ein Rückweisungsentscheid gilt als Zwischenentscheid, auch wenn dabei gewisse materielle Teilaspekte entschieden werden (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480 ff.). Ausnahmsweise gelten auch Rückweisungsentscheide als Endentscheide, nämlich dann, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die Rückweisung bloss der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Das Bundesgericht hat verschiedentlich Rückweisungsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts an die ElCom zur Neuüberprüfung der Netznutzungstarife als Zwischenentscheide qualifiziert (Urteile 2C 744/2013 vom 30. August 2013; 2C 548/2013 und 2C 549/2013 vom 19. Juni 2013; 2C 1254/2012 vom 19. Dezember 2012).

4.4. Die Swissgrid macht geltend, vorliegend gehe es nur noch um eine rechnerische Umsetzung. Nach Art. 14 Abs. 1 StromVG darf das Entgelt für die Netznutzung die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. Anrechenbare Kosten sind u.a. die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen (Art. 15 Abs. 1 und 2 StromVG). Die anrechenbaren Kosten der nationalen Netzgesellschaft werden (nach Abzug der gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71] in Rechnung gestellten Kosten) nach einem in Art. 15 Abs. 3 StromVV definierten Schlüssel auf Arbeitstarif, Leistungstarif und Grundtarif pro Ausspeisepunkt umgerechnet. Wird ein einzelner Parameter der Eingangsrechnung geändert, so ergibt sich - unter sonst gleichen Bedingungen - die Auswirkung auf die in Art. 15 Abs. 3 StromVV genannten Tarifkomponenten aus einer rein arithmetischen Umrechnung (Urteil 2C 572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.6). Der angefochtene Entscheid ist deshalb ein Endentscheid.

5.

Näher zu prüfen bleibt im Folgenden die Legitimation der Beschwerdeführer:

5.1. ElCom (Verfahren 2C 969/2013).

5.1.1. Die ElCom beruft sich auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG. Diese Bestimmung ermächtigt zur Beschwerde "die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann". Die Bundeskanzlei und die Departemente sind damit in ihrem Aufgabenbereich ohne besondere Ermächtigung zur Beschwerde befugt, sofern ein zureichendes Interesse an der Beurteilung der aufgeworfenen Probleme besteht (BGE 135 II 338 E. 1.2.1 S. 342), unterstellte Dienststellen aber nur, wenn das Bundesrecht es vorsieht. Mit "Bundesrecht" im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG ist kein formelles Gesetz verlangt; eine Verordnung genügt (vgl. Urteil 2C 861/2013 vom 11. November 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 II 74; BGE 139 V 429 E. 1.3 S. 431; 134 II 201 E. 1.1 S. 203; Urteil 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.3, in: ASA 82 S. 69). Doch muss die Beschwerdebefugnis in einer Rechtsnorm festgelegt sein. Die blosse Tatsache, dass eine Behörde oder Dienststelle in einem bestimmten Aufgabenbereich zuständig ist oder Aufsichtsbefugnisse wahrnimmt, ermächtigt sie noch nicht zur Beschwerde (vgl. BGE 136 V 106 E. 3.2 S. 109
ff.; 127 II 32 E. 2c S. 37). Bundesorgane, die den Departementen nicht unterstellt sind, können sich von vornherein nicht auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG berufen, sondern allenfalls auf lit. d (Urteil 2A.325/2006 vom 13. Februar 2007 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 133 II 104, zu Art. 103 lit. b aOG; WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Rz. 50 zu Art. 89 BGG); im Unterschied zu Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG bzw. Art. 103 lit. c aOG wird hier aber ein formelles Gesetz verlangt (vgl. BGE 138 V 339 E. 2.3 S. 341; 134 V 53 E. 2.2 S. 56 f.; Urteil 2A.327/2006 vom 22. Februar 2007 E. 2.4; vgl. z.B. Art. 20 Abs. 2 ENSIG [SR 732.2] für das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat; Art. 84 Abs. 2 HMG [SR 812.21] für das Schweizerische Heilmittelinstitut; Art. 54 Abs. 2 FINMAG [SR 956.1] für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht).

5.1.2. Die ElCom ist eine vom Bundesrat bestellte Kommission, die in ihren Entscheiden keinen Weisungen vom Bundesrat und vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unterliegt und von den Verwaltungsbehörden unabhängig ist (Art. 21 Abs. 1 und 2 StromVG). Sie ist administrativ dem Generalsekretariat des UVEK zugewiesen (Art. 16 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Dezember 1999 [OV-UVEK; SR 172.217.1]). Sie überwacht die Einhaltung des StromVG, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Im Einzelnen sind ihre Aufgaben in Art. 22 Abs. 2 -6 StromVG sowie in zahlreichen Bestimmungen der StromVV genannt. Eine Ermächtigung zur Erhebung der Beschwerde an das Bundesgericht ist jedoch nirgends festgelegt.

5.1.3. Aus den dargelegten Grundlagen ergibt sich, dass die ElCom nicht dem UVEK unterstellt ist und daher von vornherein nicht unter lit. a von Art. 89 Abs. 2 BGG fallen kann, sondern höchstens unter lit. d. Eine gesetzliche Ermächtigung zur Beschwerdeführung ist jedoch nicht ersichtlich.

5.1.4. Die ElCom kann sich zur Beschwerdeführung auch nicht auf die allgemeine Legitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG berufen. Zwar kann dieses an sich auf Private zugeschnittene Beschwerderecht auch Gemeinwesen zustehen, wenn diese entweder gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind oder wenn sie durch einen Entscheid bei der Wahrung ihnen anvertrauter hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse in spezifischer, qualifizierter Weise betroffen sind. Dagegen genügt ein bloss allgemeines Interesse an der richtigen Rechtsanwendung nicht (BGE 140 I 90 E. 1.2 S. 93 ff.; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508; je mit Hinweisen). Das gilt erst recht für Organe der Eidgenossenschaft, welche in Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügt haben: Wird diese Verfügung von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben oder abgeändert, so steht der unteren Instanz dagegen kein Beschwerderecht gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zu (BGE 136 V 106 E. 3.1 S. 108 f.; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47; 127 II 32 E. 2e und f S. 38 f.; Urteil 1C 542/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.2).

5.1.5. Auf die Beschwerde der ElCom kann daher mangels Legitimation nicht eingetreten werden.

5.2. Swissgrid (Verfahren 2C 985/2013).

5.2.1. Die Swissgrid kann sich zur Legitimation auf Art. 89 Abs. 1 BGG berufen. Danach ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Voraussetzungen nach lit. a und b sind ohne Weiteres erfüllt. Mit dem Erfordernis des schutzwürdigen Interesses (lit. c) ist grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse gemeint (BGE 137 II 40 E. 2.1 S. 41). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81).

5.2.2. Streitgegenstand sind die von der ElCom am 11. November 2010 verfügten Netznutzungstarife für das Tarifjahr 2011. Diese wurden sofort anwendbar, weil die ElCom in ihrer Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat und dagegen keine Beschwerde erhoben wurde. Die Tarife beruhen auf Plan-Kosten, die von den tatsächlich angefallenen Kosten zu unterscheiden sind. Die tatsächlich angefallenen und anrechenbaren Kosten werden erst im nachhinein endgültig festgelegt und allfällige Differenzbeträge in den Folgejahren ausgeglichen (vgl. Art. 19 Abs. 2 StromVV; Weisung 1/2012 vom 19. Januar 2012 der ElCom "Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren"; BGE 137 III 522 E. 1.5 S. 527; Urteile 2C 572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.4.3; 2C 367/2012 vom 20. November 2012 E. 3.6). Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die ElCom inzwischen ein Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen des Jahres 2011 eröffnet, in welchem die effektiv im Jahre 2011 bei der Beschwerdeführerin angefallenen Betriebskosten überprüft werden. Die ElCom hat dieses Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss (u.a.) des vorliegenden Verfahrens sistiert mit der Begründung, das Beschwerdeverfahren betreffend Kosten und Tarife (u.a.) des Jahres
2011 stehe zum Deckungsdifferenzverfahren in einem sachlichen Zusammenhang; mehrere der noch offenen Fragen würden einen Einfluss auf die verfügten anrechenbaren Kosten 2011 haben; um die Deckungsdifferenzen zwischen den gestützt auf das Basisjahr (2009) verfügten anrechenbaren Kosten 2011 und den Ist-Kosten 2011 zu berechnen, müssten sowohl die verfügten anrechenbaren Kosten des Basisjahres als auch die Systematik der Berechnung der Deckungsdifferenzen rechtskräftig entschieden sein (vgl. Zwischenverfügung der ElCom vom 13. Mai 2013, Rz. 18-20). Es besteht damit ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Streitsache, damit das sistierte Deckungsdifferenzverfahren wieder aufgenommen und zu Ende geführt werden kann.

5.2.3. Auf die Beschwerde der Swissgrid ist daher einzutreten.

6.

Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf entsprechende Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

7.

7.1. In die Netznutzungstarife fliessen u.a. die anrechenbaren Betriebskosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes ein (Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 StromVG). Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG).

7.2. Die Swissgrid hatte eigene Betriebskosten von 58.5 Mio. Franken geltend gemacht. Die ElCom hatte in ihrer Verfügung vom 11. November 2010 nur 51.8 Mio. Franken angerechnet. Die Differenz von 6.7 Mio. Franken ergab sich (nebst kleineren, von der Swissgrid selber im Verlauf des Verfahrens vorgenommenen Reduktionen) aus zwei Gründen: Einerseits reduzierte die ElCom die geltend gemachten Kosten für Due Diligence von 5.9 Mio. Franken auf 3.0 Mio. Franken. Andererseits verneinte sie geltend gemachte zusätzliche Mitarbeiterressourcen von 3.3 Mio. Franken (33.7 Vollzeitstellen). Die Vorinstanz anerkannte demgegenüber die zusätzlichen veranschlagten Mitarbeiterressourcen von 3.3 Mio. Franken. In Bezug auf die Kosten für Due Dilgence akzeptierte die Vorinstanz (wie bereits die ElCom), dass die Vorbereitung der gemäss Art. 33 Abs. 4 StromVG vorgesehenen Überführung des Übertragungsnetzes auf die Swissgrid bei dieser vorübergehend zu höheren Kosten führt. Sie erachtete jedoch den Umfang der geltend gemachten Kosten als nicht nachgewiesen. Die Swissgrid habe aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen; es sei nichts daran auszusetzen, wenn die ElCom ermessensweise Kosten von (nur) 3.0 Mio.
Franken (anstelle der geltend gemachten 5.9 Mio. Franken) angerechnet habe.

7.3. Die Swissgrid bringt vor, sie habe bei der Tarifkalkulation aufgrund von Plankosten einen erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, den die ElCom (und in der Folge das Bundesverwaltungsgericht) zu respektieren habe. Es bestehe kein Hierarchieverhältnis zwischen der ElCom und ihr; die Aufsichtstätigkeit der ElCom sei auf eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit beschränkt. Sie - die Swissgrid - verfüge über einen autonomen Entscheidungsspielraum. Das Gesetz sehe für die Netznutzungstarife keine präventive Genehmigungspflicht vor; es sei problematisch, wenn die ElCom im Voraus aufgrund von blossen Schätzungen einen vom Netzbetreiber festgelegten Tarif absenke. Sie dürfe eine solche Absenkung nur anordnen, wenn die Kostenposition das Kriterium der Notwendigkeit nicht erfülle oder in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Nutzen stehe. Die Vorinstanzen hätten unzulässigerweise eine Ermessensprüfung vorgenommen. Die Frage einer Verletzung der Mitwirkungspflicht stelle sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, da es nicht um Sachverhaltsermittlungen gehe. Nachträglich habe sich herausgestellt, dass sich die tatsächlichen Kosten für Due Diligence auf rund 6,2 Mio. Franken beliefen, was belege, dass die
Kostenschätzungen keinesfalls unangemessen gewesen seien.

7.4. Die Vorbringen der Swissgrid sind in grundsätzlicher Hinsicht zutreffend: Verantwortlich für die Festlegung der Netznutzungstarife sind die Netzbetreiber (Art. 18 Abs. 1 StromVV). Eine präventive Genehmigung der Tarife ist im Gesetz nicht vorgesehen (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 496). Die ElCom überwacht die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Sie ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte und kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die ElCom nur bei Gesetzesverstössen einzugreifen hat und sich nicht in das Ermessen der Netzbetreiber einmischen kann (Urteil 2C 367/2012 vom 20. November 2012 E. 2.2 und 3.4.1). Zur Gesetzmässigkeit der Netzkosten gehört freilich auch, dass diese kostenbasiert sind und der Betriebsgewinn der Netzbetreiber "angemessen" ist (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Überhöhte Netzkosten bzw. unangemessen hohe Betriebsgewinne sind folglich gesetzwidrig und können zu einer Absenkung der Tarife durch die ElCom führen (zit. Urteil 2C 367/2012
E. 3.4.1).

Die ElCom trägt grundsätzlich die Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG) und die Begründungs- und Beweislast für die Rechtfertigung ihrer Anordnungen. Die Untersuchungspflicht der Behörde wird jedoch ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien, soweit sie selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 lit. b VwVG) oder soweit ihnen eine besondere Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c VwVG), was für die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in Bezug auf die Anwendung des StromVG zutrifft (Art. 25 Abs. 1 StromVG). Diese Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 138 II 465 E. 8.6.4 S. 497 mit Hinweisen).

7.5. Die ex ante verfügten Tarife beruhen auf Plankosten. Die Abgrenzung zwischen Sachverhalts- und Ermessensfragen ist bei der Planung künftiger Kosten bisweilen heikel: Diese beruhen teilweise auf Schätzungen, bei denen ein Ermessensspielraum besteht. Doch basieren auch Schätzungen über künftige Kosten soweit möglich auf aktuellen Fakten; insoweit geht es um Sachverhaltsfragen, die von der ElCom und vom Bundesverwaltungsgericht überprüfbar sind und für welche die Regeln über die Feststellung von Sachverhaltsfragen gelten mit Einschluss der Bestimmungen über die Mitwirkungspflichten.

7.6. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid haben Drittunternehmen insgesamt vier Detailkonzepte für die Durchführung einer rechtlichen, steuerlichen, finanziellen und technischen Due Diligence-Prüfung erstellt. Für die Durchführung der technischen Due Diligence sei ein Kostenvorschlag von 1.1 bis 1.4 Mio. Franken gemacht worden; für die übrigen drei Detailkonzepte habe aber die Swissgrid keine detaillierte Kostenschätzung vorgelegt; für die steuerliche und finanzielle Due Diligence sei eine detaillierte Kostenschätzung erst im Rahmen der konkreten Offertabgabe vorgesehen gewesen, für die rechtliche Due Diligence die bereits erfolgte Kostenschätzung geschwärzt worden. Die Swissgrid habe weder vor der ElCom noch im Beschwerdeverfahren die anrechenbaren Kosten vollständig offen gelegt. Die insgesamt geltend gemachten Kosten von 5.9 Mio. Franken seien daher nicht nachzuvollziehen.

7.7. Die Swissgrid bringt nur unsubstantiiert vor, sie habe verschiedentlich Einsicht und Erklärungen zu den angesetzten Kosten gegeben und umfangreiche Unterlagen zu den Hintergründen und Zusammenstellungen für die geplanten Betriebskosten eingereicht. Sie macht aber nicht geltend, sie habe entgegen den Feststellungen im angefochtenen Entscheid detaillierte Kostenschätzungen vorgelegt. Vom Fehlen solcher Schätzungen ist daher auszugehen (vgl. E. 6 hiervor). Damit war es der ElCom und dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, die Gesetzmässigkeit der geltend gemachten Kosten zu überprüfen. Die Swissgrid legt auch nicht dar, dass und weshalb es ihr nicht möglich gewesen sein soll, gleich wie im Detailkonzept für die technische Due Diligence auch für die anderen Konzepte vergleichbare Kostenschätzungen vorzulegen. Mit Recht hat deshalb die Vorinstanz eine Verletzung der Mitwirkungspflicht angenommen. Unter diesen Umständen war die ElCom nicht in der Lage zu beurteilen, ob die geltend gemachten Aufwendungen kostenbasiert sind, so dass sie mit Recht ermessensweise einen Betrag festgesetzt hat.

7.8. Schliesslich macht der von der Swissgrid geltend gemachte Umstand, dass sich nachträglich die Kosten für Due Diligence im Rahmen ihrer Schätzung bewegt hätten, die angeordnete Reduktion noch nicht gesetzwidrig: Einerseits ist die Zulässigkeit dieses Vorbringens im Lichte von Art. 99 BGG fraglich; andererseits steht nicht fest, dass diese Kosten vollumfänglich anrechenbar sind (im Unterschied zur Situation im Urteil 2C 367/2012 vom 20. November 2012 E. 3.5). Dies wird im Differenzdeckungsverfahren erst noch zu beurteilen sein.

7.9. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde der Swissgrid abzuweisen ist.

8.

Die unterliegende Swissgrid trägt die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die ElCom trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 969/2013 und 2C 985/2013 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde der ElCom (Verfahren 2C 969/2013) wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde der Swissgrid (Verfahren 2C 985/2013) wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Swissgrid auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici.
¹	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici.
²	Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo.
³	I tariffari:
^a	devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali;
^b	non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione;
^c	devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti;
^d	...
^e	devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica.
^3bis	Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45
⁴	I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni.
⁵	Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49
¹	Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49
²	Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare:
^a	i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia;
^b	i costi di manutenzione delle reti;
^c	le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.51
³	I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo:
^a	gli ammortamenti calcolatori;
^b	gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti.
^3bis	Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per:
^a	i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo;
^b	i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190252 sugli impianti elettrici;
^c	gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici;
^d	i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.53
⁴	Il Consiglio federale fissa le basi per:
^a	il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili;
^b	la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 15 Imputazione dei costi della rete di trasporto - 1 La società nazionale di rete fattura individualmente:
¹	La società nazionale di rete fattura individualmente:
^a	ai gestori di rete e ai consumatori finali direttamente allacciati alla rete di trasporto i costi per la compensazione delle perdite di energia e la fornitura di energia reattiva da essi generati;
^b	ai gruppi di bilancio i costi per l'energia di compensazione, comprese le quote della potenza messa in riserva per la regolazione secondaria e terziaria, e per la gestione del programma previsionale nonché i prelievi dalla riserva di energia elettrica secondo l'OREI107;
^c	ai responsabili di minori ricavi per l'utilizzazione transfrontaliera della rete l'importo corrispondente; il DATEC può prevedere regole derogatorie per concedere eccezioni secondo l'articolo 17 capoverso 6 LAEl.
²	Ai gestori di rete e ai consumatori finali direttamente allacciati alla rete di trasporto la società nazionale di rete fattura, proporzionalmente all'energia elettrica ricevuta dai consumatori finali, i seguenti costi:
^a	i costi per la gestione del sistema e dei dati di misurazione, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, il mantenimento della tensione, la regolazione primaria e le quote della potenza messa in riserva per la regolazione secondaria e terziaria, che non possono essere attribuiti ad un gruppo di bilancio. La ElCom fissa ogni anno l'importo massimo;
^abis	i costi in relazione alla riserva di energia elettrica secondo l'OREI;
^b	i costi per i potenziamenti delle reti di distribuzione e delle linee di raccordo secondo l'articolo 15b capoversi 3-5 LAEl;
^c	...
³	Ai consumatori finali allacciati direttamente alla rete di trasporto e ai gestori di rete la società nazionale di rete fattura, in modo non discriminatorio e secondo una tariffa unitaria per la zona di regolazione Svizzera, i rimanenti costi computabili nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici in base al seguente schema:
^a	al 30 per cento in base all'energia elettrica ricevuta dai consumatori finali allacciati direttamente e da tutti i consumatori finali allacciati alla rete del livello inferiore;
^b	al 60 per cento in base alla media annua della potenza massima mensile effettiva richiesta alla rete di trasporto da ogni consumatore finale allacciato direttamente e da ogni rete del livello inferiore;
^c	al 10 per cento in base a una tariffa di base fissa per punto di prelievo nella rete di trasporto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 732.2 Legge federale del 22 giugno 2007 sull'Ispettorato federale della sicurezza nucleare (LIFSN) LIFSN Art. 20 Tutela giurisdizionale - 1 L'impugnazione delle decisioni dell'Ispettorato è retta dalla legislazione sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	L'impugnazione delle decisioni dell'Ispettorato è retta dalla legislazione sull'amministrazione della giustizia federale.
²	L'Ispettorato è legittimato a ricorrere al Tribunale federale.

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 84 - 1 Per quanto la presente legge non preveda disposizioni derogatorie, la procedura amministrativa e la protezione giuridica sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 1968231 sulla procedura amministrativa, dalla legge del 17 giugno 2005232 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 2005233 sul Tribunale federale.234
¹	Per quanto la presente legge non preveda disposizioni derogatorie, la procedura amministrativa e la protezione giuridica sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 1968231 sulla procedura amministrativa, dalla legge del 17 giugno 2005232 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 2005233 sul Tribunale federale.234
^1bis	Nella procedura amministrativa dell'Istituto, i nomi dei relatori e dei periti scientifici possono essere comunicati alle parti soltanto se gli interessati vi acconsentono.235
²	L'Istituto è autorizzato a impugnare le decisioni delle autorità cantonali e del Tribunale amministrativo federale in applicazione della presente legge e della sua legislazione d'esecuzione, mediante i rimedi giuridici del diritto cantonale o del diritto federale.236
³	L'Istituto è inoltre autorizzato a interporre ricorso contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della legge del 30 settembre 2011237 sulla ricerca umana (art. 89 cpv. 2 lett. a della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale).238

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 21 Organizzazione - 1 Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
¹	Il Consiglio federale nomina la Commissione dell'energia elettrica (ElCom), composta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere specialisti indipendenti. Non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nel settore dell'industria dell'energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche.
²	La ElCom non soggiace a istruzioni del Consiglio federale e del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni per quanto riguarda le sue decisioni. È indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di una propria segreteria.
³	...89
⁴	La ElCom emana un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, il quale deve essere approvato dal Consiglio federale.
⁵	Le spese della ElCom sono coperte da tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 22 Compiti - 1 La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
¹	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
²	La ElCom svolge in particolare i seguenti compiti, sia in caso di controversia sia d'ufficio:
^a	decide sull'accesso alla rete e sulle condizioni per l'utilizzazione della rete; può autorizzare a titolo precauzionale l'accesso alla rete;
^2bis	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica.92
³	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
⁴	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
⁵	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
⁶	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 19 Studi comparativi di efficienza e verifica delle tariffe per l'utilizzazione della rete e per l'elettricità o di singole componenti di costo - 1 Per verificare le tariffe e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete nonché le tariffe dell'elettricità o di singole componenti di costo di una rete efficiente, di una fornitura efficiente di energia ai consumatori finali nel servizio universale o di un sistema di misurazione efficiente nel servizio universale, la ElCom può considerare i costi di gestori di rete comparabili. In questi studi comparativi di efficienza applica per quanto possibile metodi statistico-econometrici. Nell'ambito di tali confronti dell'efficienza, che si riferiscono ai costi di rete complessivi, la ElCom consulta preventivamente le cerchie interessate.
¹	Per verificare le tariffe e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete nonché le tariffe dell'elettricità o di singole componenti di costo di una rete efficiente, di una fornitura efficiente di energia ai consumatori finali nel servizio universale o di un sistema di misurazione efficiente nel servizio universale, la ElCom può considerare i costi di gestori di rete comparabili. In questi studi comparativi di efficienza applica per quanto possibile metodi statistico-econometrici. Nell'ambito di tali confronti dell'efficienza, che si riferiscono ai costi di rete complessivi, la ElCom consulta preventivamente le cerchie interessate.
²	Il confronto è effettuato secondo criteri oggettivi. In tale contesto si considerano i principali fattori di costo.
³	Se in seguito al confronto i costi si rivelano ingiustificati, la ElCom dispone che siano compensati nel quadro dell'appianamento delle differenze di copertura delle tariffe per l'utilizzazione della rete, dell'elettricità e di misurazione secondo gli articoli 4f e 18a.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 33 Disposizione transitoria concernente la società nazionale di rete - 1 Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività.
¹	Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività.
²	I proprietari delle reti di trasporto assicurano l'efficienza e l'interoperabilità delle loro reti. Se non adempiono i loro compiti, la società nazionale di rete può chiedere alla ElCom che i provvedimenti necessari siano presi a loro spese.
³	Per l'adempimento dei suoi compiti, la società nazionale di rete stabilisce contrattualmente con i proprietari delle reti di trasporto i diritti di disposizione necessari relativi agli impianti di rete. I contratti devono essere approvati dalla ElCom.
⁴	Al più tardi cinque anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico trasferiscono alla società nazionale di rete la rete di trasporto a livello nazionale. In compenso vengono loro attribuite azioni della società di rete ed eventualmente altri diritti. Le diminuzioni di valore superiori sono compensate dalla società nazionale di rete.
⁵	Se le imprese d'approvvigionamento elettrico non adempiono il loro obbligo secondo il capoverso 4, la ElCom emana, su richiesta della società nazionale di rete o d'ufficio, le decisioni necessarie. Le disposizioni procedurali della legge federale del 20 giugno 1930111 sull'espropriazione non sono applicabili.
⁶	Le ristrutturazioni necessarie secondo i capoversi 1 e 4 sono esenti da qualsiasi imposta diretta e indiretta federale, cantonale e comunale.

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 18 Tariffe per l'utilizzazione della rete - 1 I gestori di rete sono responsabili della determinazione delle tariffe per l'utilizzazione della rete.
¹	I gestori di rete sono responsabili della determinazione delle tariffe per l'utilizzazione della rete.
²	All'interno di un livello di tensione i consumatori finali con profili di acquisto comparabili costituiscono un gruppo di clienti. A livelli di tensione inferiori a 1 kV i consumatori finali che vivono in immobili abitati tutto l'anno e con un consumo annuo inferiore a 50 MWh appartengono allo stesso gruppo di clienti (gruppo di clienti di base).
³	I gestori di rete devono offrire ai consumatori finali del gruppo di clienti di base una tariffa per l'utilizzazione della rete con una componente di lavoro non decrescente (ct./kWh) almeno del 70 per cento.
⁴	I gestori di rete possono proporre loro altre tariffe per l'utilizzazione della rete; ai consumatori finali con misurazione della potenza possono offrire anche tariffe con una componente di lavoro non decrescente (ct./kWh) inferiore al 70 per cento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 25 Obbligo d'informare e assistenza amministrativa - 1 Le imprese del settore dell'energia elettrica e il gestore della piattaforma sono tenuti a fornire alle autorità competenti le informazioni necessarie all'esecuzione e allo sviluppo ulteriore della presente legge e a mettere a loro disposizione i documenti necessari.97
¹	Le imprese del settore dell'energia elettrica e il gestore della piattaforma sono tenuti a fornire alle autorità competenti le informazioni necessarie all'esecuzione e allo sviluppo ulteriore della presente legge e a mettere a loro disposizione i documenti necessari.97
²	I servizi amministrativi della Confederazione e dei Cantoni sono tenuti a collaborare agli accertamenti della ElCom e dell'UFE98 e a mettere a loro disposizione i documenti necessari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.