2C_15/2017 - 2017-06-19 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf einer Niederlassungsbewilligung und Nichterteilung von zwei Aufenthaltsbewilligungen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 15/2017

Urteil vom 19. Juni 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________, vertreten durch A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Gabriel Nigon und Olivier Bieri, Advokaten,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Widerruf einer Niederlassungsbewilligung und Nichterteilung von zwei Aufenthaltsbewilligungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 17. November 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (Jahrgang 1969) ist serbischer Staatsangehöriger. Nach einer ersten Ehe (1989-2005), aus der drei Kinder hervorgingen, heiratete er am 10. Februar 2006 in Serbien die schweizerische Staatsangehörige D.________. Am 10. Mai 2006 reiste er in die Schweiz ein, woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Nach Abklärungen wegen allfälliger Scheinehe wurde A.A.________ am 16. November 2011 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 9. Mai 2013 wurde die Ehe von A.A.________ und D.________ in Serbien geschieden. Am 15. August 2013 reiste die kroatische Staatsangehörige B.A.________ in die Schweiz ein und brachte am 6. September den Sohn C.A.________ zur Welt; A.A.________ ist dessen Vater. Die Eltern heirateten am 22. Januar 2014. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung von A.A.________, gab dem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges an B.A.________ und C.A.________ keine Folge und wies alle drei Personen aus der Schweiz weg.

B.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies die von A.A.________, B.A.________ und C.A.________ gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2014 erhobene Verwaltungsbeschwerde mit Entscheid vom 29. Januar 2016 ab und setzte ihnen eine neue Ausreisefrist an. Mit Urteil vom 17. November 2016 wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern die von A.A.________, B.A.________ und C.A.________ dagegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Januar 2017 an das Bundesgericht beantragen A.A.________, B.A.________ und C.A.________ (vertreten durch seine Eltern), das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 17. November 2016 sei aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 sei nicht zu widerrufen. Eventualiter beantragen sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 nicht zu widerrufen und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den Beschwerdeführer 1 stattdessen ausländerrechtlich zu verwarnen, sub-subeventualiter sei das angefochtene Urteil in den Rechtssprüchen 2 bis 3 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, dem Beschwerdeführer 1 die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ferner beantragen sie, das Amt für Migration sei anzuweisen, auf das Gesuch um Familiennachzug einzutreten und bis zum Entscheid für B.A.________ und C.A.________ eine provisorische Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Innert angesetzter Frist gingen keine weiteren Vernehmlassungen ein. Mit Verfügung vom 9. Januar 2017 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführer haben frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen kantonalen Endentscheid (Art. 90 BGG) auf dem Gebiet des Ausländerrechts. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf den Fortbestand einer bereits erteilten Niederlassungsbewilligung. Wird die Niederlassungsbewilligung widerrufen, so steht gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist, soweit sie sich inhaltlich gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung richtet, zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).

1.2. Die Beschwerdeführer, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Anträgen unterlegen sind, haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils, wodurch der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 beseitigt würde und ein grundsätzlicher Anspruch auf Familiennachzug fortbestände. Sie sind zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C 124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). In die Beweiswürdigung des Sachgerichts greift das Bundesgericht nur ein, wenn diese willkürlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 4A 56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das
Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88).

2.
Die Beschwerdeführer rügen vorab eine offensichtlich unrichtige vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung in Form von willkürlicher Beweiswürdigung, von Sachverhaltserhebungen unter Verletzung von Regeln über die Beweislastverteilung und des rechtlichen Gehörs sowie Verletzungen des verfassungsmässigen Anspruchs auf eine rechtsgenügliche Begründung. Des Weiteren machen sie geltend, ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 sei unverhältnismässig und verstosse gegen das Recht auf Anspruch auf Familienleben. Als Eventualstandpunkte machen sie geltend, der Beschwerdeführer 1 sei im Sinne einer milderen Massnahme zu verwarnen bzw. ihm sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2.1. Die Vorinstanz hat zusammenfassend erwogen, der entscheidwesentliche Sachverhalt ergebe sich hinlänglich aus den Akten, weshalb auf die Abnahme der Beweisanträge des Beschwerdeführers verzichtet werden könne. Sie bestätigte den Schluss der ersten Beschwerdeinstanz, der Beschwerdeführer 1 sei die Ehe allein aus ausländerrechtlichen Überlegungen zum Erhalt einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung eingegangen (angefochtenes Urteil, E. 4.6, S. 9). Der Widerruf sei zudem verhältnismässig, sei doch der Beschwerdeführer 1 erst im Alter von 36 Jahren in die Schweiz gelangt und verfüge über keine Familienangehörige mit gefestigtem Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Ausser dem wirtschaftlichen Aspekt würden somit keine Gründe gegen einen Widerruf sprechen, weshalb nicht von einem überwiegenden privaten Interesse an einem Verbleib in der Schweiz ausgegangen werden könne.

2.2. Der Beschwerdeführerin 2 - in ihrer Eigenschaft als kroatische Staatsangehörige - beruft sich in der Beschwerde nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), weshalb die vorinstanzliche Rechtsanwendung mangels offensichtlicher Rechtsverletzungen in diesem Punkt nicht zu überprüfen ist (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; Urteil 2C 625/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 1.5, zur Publ. vorg.).

2.3. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG (in der im Zeitpunkt des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung geltenden Fassung) kann die zuständige Behörde die erteilte Niederlassungsbewilligung widerrufen, wenn die ausländische Person im Bewilligungsverfahren wesentliche Tatsachen verschwiegen oder falsche Angaben gemacht hat. Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der Absicht erfolgen, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile 2C 736/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.1.1; 2C 359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3; 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1). Der Widerruf ist indessen nur zulässig, wenn er aufgrund der relevanten Gesamtumstände verhältnismässig ist (Art. 96 AuG; Art. 5 Abs. 2 BV; Urteile 2C 359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3; 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 5; 2C 726/2011 vom 20. August 2012 E. 3.1.1).

2.4. Die strittige Niederlassungsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer 1 am 16. November 2011 erst nach Durchführung von polizeilichen Ermittlungen wegen Verdachts auf Scheinehe mit seiner schweizerischen Ehefrau und auf Führen einer Parallelbeziehung mit (seiner jetzigen Ehefrau) B.A.________ ausgestellt. Im Verfahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung hatten der Beschwerdeführer und seine vormalige Ehefrau schweizerischer Staatsangehörigkeit, D.________, am 17. Oktober 2011 eine Erklärung betreffend ehelicher Gemeinschaft unterzeichnet und ausdrücklich erklärt, in einer intakten ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu pflegen. Nach der Auflösung der ersten Ehe und Eheschluss mit der Beschwerdeführerin 2 getätigte polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass die erste Ehefrau schweizerischer Staatsangehörigkeit seit dem 1. Januar 2011 in einer 2-Zimmerwohnung an der U.________ in W.________ gewohnt und den betreffenden Mietvertrag alleine unterzeichnet hatte, die verschiedenen Hausbewohner dieser Liegenschaft den Beschwerdeführer 1 anhand von Fotos nicht erkannten und gemäss deren Aussagen der Beschwerdeführer 1 mit Sicherheit diese Wohnung nicht bewohnt hatte. Gestützt auf diese
Aussagen ging die Vorinstanz (in Bestätigung des unterinstanzlichen Entscheids) davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 im Bewilligungsverfahren unzutreffende Angaben über eine unter dem Gesichtspunkt von Art. 43 AuG rechtserhebliche Tatsache getätigt hatte, weshalb seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen sein. Diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, auf welcher die rechtliche Begründung massgeblich beruht, erweist sich entgegen der Beschwerdeschrift nicht als willkürlich (Art. 9 BV) und ohne Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) erstellt. Der Beschwerdeführer 1 hatte im Verfahren vor der kantonalen Justiz- und Sicherheitsdirektion zwecks Antritts des Gegenbeweises zum Rapport der Luzerner Polizei vom 23. Juni 2014 als Beweis nur diverse (undatierte) Fotos der Liegenschaft inkl. Tiefgarage an der U.________, W.________, sowie einen Augenschein der Liegenschaft inklusive Tiefgarage, eine Zeugenaussage seiner ersten Ehefrau und eine Parteibefragung (seiner eigenen Person) und einen (nicht nachweislich in der betreffenden Liegenschaft zugestellten) Zahlungsbefehl vom 22. November 2012 angeboten (Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführer vom 20. November 2014, NN. 55-59). Indem die Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren
in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (Urteile 2C 445/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.7; 2C 733/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3.2.3) davon ausging, sie habe sich ihre Überzeugung anhand des zitierten Polizeirapports gebildet und diese Überzeugung würde durch die Abnahme der angebotenen Beweise nicht erschüttert, ist keine Willkür (Art. 9 BV) und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu erblicken. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit ebenfalls sachverhaltsmässig zu Grunde zu legen, dass der Beschwerdeführer 1 spätestens ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr mit seiner ersten Ehefrau D.________ zusammengewohnt hat und somit die im Bewilligungsverfahren abgegebene Erklärung betreffend ehelicher Gemeinschaft vom 17. Oktober 2011 als falsche Angabe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG zu werten ist. Damit hat der Beschwerdeführerin 1 diesen Widerrufsgrund gesetzt, woran die übrigen, in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Sachverhaltsrügen nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

2.5. Eine aufenthaltsbeendende Massnahme muss, wie jedes staatliche Handeln, verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG). Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid ist, entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift, auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer 1 hat die Beschwerdeführerin 2 gemäss deren im Befragungsprotokoll vom 13. März 2014 festgehaltenen Aussagen bereits im Jahr 2002 kennen gelernt und bis im Jahr 2008 etwa sechs Mal pro Jahr getroffen; ab dem Jahr 2008 hielten der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 zusammen ein Unternehmen in der Schweiz und standen in regelmässigem Kontakt. Ab dem Jahr 2012 führten sie offiziell eine Beziehung; die Beschwerdeführerin 2 reiste denn auch am 15. August 2013 definitiv in die Schweiz ein, brachte am 6. September 2013 den gemeinsamen Sohn zur Welt und ging mit dem Beschwerdeführer 1 am 22. Januar 2014 die Ehe ein. Die am 17. Oktober 2011 gegenüber der Bewilligungsbehörde getätigte unzutreffende Aussage (vgl. oben, E. 2.4), mit der ersten Ehefrau D.________ eine intakte Ehe zu führen und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu pflegen, wiegt angesichts der Umstände sehr schwer und rechtfertigt den Widerruf der am 16. November
2011 erteilten Niederlassungsbewilligung insbesondere auch angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer 1 erst im Alter von 37 Jahren in die Schweiz eingereist ist und weder seine jetzige Ehefrau, die Beschwerdeführerin 2, noch ihr gemeinsamer Sohn, der Beschwerdeführer 3, in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind. Die aufenthaltsbeendende Massnahme ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden und erweist sich als den Umständen angemessen, was überdies eine Verwarnung als mildere Massnahme (Art. 96 Abs. 2 AuG) ausschliesst.

3.

3.1. Als nicht begründet erweist sich auch der Antrag, dem Beschwerdeführer sei anstelle der widerrufenen Niederlassungsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

3.2. Selbst falls die unzutreffenden Angaben im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG erst nach Ablauf von drei Ehejahren getätigt wurden, kann sich die betroffene Person wegen des Rechtsmissbrauchsverbots nicht auf Art. 50 AuG berufen, wenn die Ehe - ex post betrachtet - als Umgehungsehe zu gelten hat (Art. 51 AuG; Urteil 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 6.2.2; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 73). Dass die Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur auf Grund von Indizien zu erstellen. Feststellungen über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere Begebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135; Urteil 2C 113/2016 vom 29. Februar 2016 E. 2.3). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152), die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und auf Rechtsverletzungen hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) überprüft (Urteil 2C 391/
2015 vom 8. Dezember 2015 E. 2.2); in die vorinstanzliche Beweiswürdigung greift es nur ein, wenn diese willkürlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 2C 1141/2015 vom 18. Juli 2016 E. 2.2; 4A 56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2). Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich; insbesondere bezwecke sie die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152).

3.3.

3.3.1. Über den für die Erwirkung einer Niederlassungsbewilligung rechtserheblichen Sachverhalt hinaus (vgl. oben, E. 2.4) hat die Vorinstanz in sachverhaltsmässiger Hinsicht weiter festgestellt, der Beschwerdeführer 1 habe seine erste Ehefrau schweizerischer Staatsangehörigkeit am 10. Februar 2006 in Serbien geheiratet, wobei bei einer Befragung im Jahr 2010 die Ehegatten weder Ortschaft noch das korrekte Datum der Hochzeit nennen konnten. Die Ehefrau habe zu Protokoll gegeben, die Hochzeit habe schnell und ohne grosse Umstände vollzogen werden müssen. Trauzeugen seien die Beschwerdeführerin 2 (die jetzige Ehefrau des Beschwerdeführers 1) und ein unbekannter Angestellter des Zivilstandamtes gewesen. Nach seiner Einreise in die Schweiz am 10. Mai 2006 sei der Beschwerdeführer 1 bei seiner ersten Ehefrau an der V.________ in W.________ angemeldet gewesen, habe zunächst ein Restaurant geführt und anschliessend mit der Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2008 ein Unternehmen gegründet. Am 6. Oktober 2008 sei beim kantonalen Amt für Migration ein Schreiben eingegangen, wonach der Beschwerdeführer 1 in Luzern nur eine Scheinehe führe und die Nächte mit der Beschwerdeführerin 2 verbringe; die Beschwerdeführenden 1 und 2 konnten hingegen an der
angegebenen Adresse nicht angetroffen werden. Eine weitere Person bestätigte jedoch den Verdacht der Scheinehe am 16. Mai 2010. Polizeiliche Ermittlungen hätten ergeben, dass die erste Ehefrau alleine an der Wohnadresse lebte, unter welcher der Beschwerdeführer 1 angemeldet gewesen war (V.________ in W.________); namentlich hätten der Briefkasten und das Läutwerk ausschliesslich auf deren Namen gelautet und sei der Arbeitgeber der ersten Ehefrau des Beschwerdeführers 1, welcher ihr die Wohnung vermietet habe, nicht über die Ehe informiert gewesen. Kurz nach Abgabe der Erklärung, eine echte eheliche Gemeinschaft zu führen, und der Erteilung der Niederlassungsbewilligung habe sich der Beschwerdeführer 1 von seiner ersten Ehefrau schweizerischer Staatsangehörigkeit scheiden lassen und seine Geschäftspartnerin, die Beschwerdeführerin 2, geheiratet. Die seit dem Jahr 2014 verheirateten Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführer 1 gaben zu Protokoll, sie würden sich zwar seit dem Jahr 2002 kennen, jedoch erst seit dem Jahr 2012 eine Liebesbeziehung führen, aus welcher im Jahr 2013 der gemeinsame Sohn, der Beschwerdeführer 3, hervorgegangen sei.

3.3.2. Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Beschwerdeschrift an das Bundesgericht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Der Arbeitgeber der ersten Ehefrau des Beschwerdeführers 1 habe ausdrücklich erklärt, über die erste Ehe des Beschwerdeführers 1 mit D.________ informiert gewesen zu sein. Des Weiteren sei die Vorinstanz darüber hinweggegangen, dass der Beschwerdeführer 1 sehr wohl Familienangehörige in der Schweiz habe, lebe doch seine Schwiegermutter (die Mutter der Beschwerdeführerin 2) in der Schweiz. Die Vorinstanz habe zudem die im Recht liegenden Beweismittel einseitig gewürdigt, sei doch etwa der anonym vorgetragene Verdacht der Scheinehe aufgrund der polizeilich kolportierten Auskunft einer abermals anonymen Person ohne Weiteres als unverrückbare Tatsache betrachtet worden. Der Name der ersten Ehefrau des Beschwerdeführers 1 sei nur als Provisorium alleine auf dem Briefkasten aufgeführt worden, und dem Beschwerdeführer 1 sei unter dieser Adresse nachweislich Post zugestellt worden. Die polizeiliche Abklärung, welche ergeben habe, dass die erste Ehefrau des Beschwerdeführers 1 alleine an der Adresse V.________, W.________, gelebt habe, sei über ein Jahr nach Scheidung und
wohnlicher Trennung der Ehegatten durchgeführt worden und basiere wiederum auf anonymen Angaben. Die Vorinstanz habe dadurch, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren angebotene Beweise zur Wohnsituation des Beschwerdeführers 1 und seiner ersten Ehefrau nicht abgenommen habe, dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt und sei in Willkür (Art. 9 BV) verfallen. Der Vorwurf appellatorischer Sachverhaltskritik sei deswegen nicht stichhaltig, weil sich die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren ausführlich und detailliert mit den unzutreffenden Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Justiz- und Sicherheitsdirektion auseinandergesetzt hätten.

3.3.3. In einem ersten Schritt ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden vor Bundesgericht nicht in Frage stellen, die Hochzeit unter den festgestellten Umständen eingegangen zu sein und sich im Jahr 2010 weder an das Datum noch an die Ortschaft erinnert zu haben. Als appellatorisch ist die Kritik im Punkt polizeiliche Untersuchungen zur Wohnsituation an der V.________, W.________, der Beschriftung des Briefkasten und des Läutwerks sowie der angeblichen Postzustellung zu werten, stellen doch die Beschwerdeführenden damit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nur ihre eigene Sichtweise entgegen ohne aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in Verletzung einer Rechtsvorschrift (und gegebenenfalls, welcher) festgestellt hätte (Art. 97 BGG). Nicht ersichtlich ist, inwiefern das Vorhandensein von Familienangehörigen des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz einen Einfluss auf den Verfahrensausgang haben könnte, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 97 e contrario BGG).
Hinsichtlich der gerügten Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) wegen nicht abgenommener Beweismittel gilt in einem zweiten Schritt festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden zu ihrer Wohnsituation an der V.________, W.________, in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. März 2006 an die Vorinstanz in NN. 27, 46 ff. als Beweismittel eine Kaufquittung Conforama vom 22. Dezember 2010, eine Parteibefragung des Beschwerdeführers 1 und dessen erster Ehefrau sowie eine Übertretungsanzeige vom 29. Februar 2008, den Fahrzeugausweis des Beschwerdeführers 1 vom 27. Oktober 2006, eine Rechnung für einen Computerkauf vom 4. Januar 2008, einen Einzahlungsschein einer Krankenversicherung vom 5. Februar 2007 und einen Einzahlungsschein der Alba Versicherung vom 21. August 2007 angeboten haben. Angesichts dessen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich Wohnsituation V.________, W.________, auf den Polizeirapport abstellte, davon ausging, ihre Überzeugung werde durch eine Abnahme der offerierten Beweismittel nicht mehr erschüttert und somit in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu BGE
134 I 140 E. 5.6 S. 150 f.) auf deren Abnahme verzichtete. Ob der Arbeitgeber der ersten Ehefrau des Beschwerdeführers 1 über die Ehe unterrichtet war oder nicht, vermag am Verfahrensausgang nichts mehr zu ändern, weshalb auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist (Art. 97 e contrario BGG).
Damit erweisen sich die im bundesgerichtlichen Verfahren erhobenen Rügen an der vorinstanzlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als unbegründet, weshalb dieser für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist somit sachverhaltsmässig zu Grunde zu legen, dass der Beschwerdeführer 1 seine jetzige Ehefrau, die Beschwerdeführerin 2, seit dem Jahr 2002 kannte, diese als Trauzeugin an der Hochzeit mit der ersten Ehefrau fungierte, er mit ihr im Jahr 2008 ein Unternehmen gründete, zwei anonyme Schreiben ihnen (den Beschwerdeführern 1 und 2) eine Liebesbeziehung unterstellten, und der Beschwerdeführer 1 spätestens offiziell ab 2012 eine Beziehung mit der Beschwerdeführerin 2 führte, aus welcher im Jahr 2013 ein gemeinsames Kind hervorging. Demzufolge ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 auch an der ersten gemeldeten Wohnadresse, V.________, W.________, nicht mit seiner ersten Ehefrau schweizerischer Staatsangehörigkeit zusammenlebte.

3.4. Der rechtliche Schluss der Vorinstanz von diesen Indizien auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit der ersten Ehe des Beschwerdeführers 1 mit der schweizerischen Staatsangehörigen D.________ wird in der Beschwerdeschrift nicht thematisiert und ist nicht zu beanstanden. Wegen des Rechtsmissbrauchsverbots ist es dem Beschwerdeführer verwehrt, sich zwecks Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf seine erste, inhaltslose Ehe zu berufen (Art. 51 AuG). Dem Beschwerdeführer 1 steht gestützt auf Art. 50 Abs. 1 AuG zum Vornherein keine Aufenthaltsbewilligung zu.

3.5. Nicht zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren, ob dem Beschwerdeführer 1 antragsgemäss eine Ermessensbewilligung (Art. 30 AuG) erteilt werden kann. Insofern eine solche Ermessensbewilligung Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gebildet hat und somit Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bilden könnte, steht der erhobenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 5 AuG entgegen. Gründe dafür, die erhobene Beschwerde in diesem Punkt als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) entgegenzunehmen, bestehen nicht, haben die Beschwerdeführer doch in der Beschwerde insbesondere nicht dargelegt, aus welchen Gründen sie ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 115 lit. b BGG) an einer solchen Beschwerdeführung hätten. Auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen ist nicht weiter einzugehen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern 1 und 2 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern 1 und 2 zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft - 1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
¹	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
^a	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
^b	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
²	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.73
³	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199842, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.