BG.2011.49 - 2012-01-19 - Cour des plaintes: procédure pénale - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2011.49 Nebenverfahren: BP.2011.75

Beschluss vom 19. Januar 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Advokat Roland Strauss,

Beschwerdeführer

gegen

1. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

2. Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO) Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV)

Sachverhalt:

A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern führen bereits seit 2009 ein Strafverfahren gegen B. wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) (vgl. hierzu die Gerichtsstandsakten GGS 2011/1198, act. 3, S. 2). Nachfolgend eröffneten offenbar auch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft gegen B. und weitere Beschuldigte – darunter gegen A. – ein Strafverfahren wegen des Verdachts gleichartiger Delikte (vgl. hierzu act. 1.1, S. 2). Gegen A. führte gleichzeitig auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG (vgl. hierzu die Gerichtsstandsakten GGS 2011/1198, act. 1).

B. Betreffend die bernische Strafuntersuchung gegen A. gelangte die verfahrensführende regionale Staatsanwaltschaft am 22. September 2011 an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und ersuchte diese mit Hinweis auf die vorher schon gegen A. im Kanton Basel-Landschaft eröffnete Strafuntersuchung um Durchführung eines interkantonalen Gerichtsstandsverfahrens (Gerichtsstandsakten GGS 2011/1198, act. 1). Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, welche zu jenem Zeitpunkt bereits in Gerichtsstandsverhandlungen mit den Behörden des Kantons Basel-Landschaft stand, übernahm mit Verfügung vom 26. Oktober 2011 die von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft geführten Strafverfahren gegen B. und gegen dessen Mitbeschuldigte C., D. und E. und erklärte für die Verfahren gegen B., E. und A. die bernische Staatsanwaltschaft, Abteilung Besondere Aufgaben, für zuständig (act. 1.1). Bezug nehmend auf diese Verfügung gelangte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Schreiben vom 10. November 2011 erneut an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und ersuchte diese um Übernahme der bei ihr gegen A. hängigen Strafuntersuchung (Gerichtsstandsakten GGS 2011/1198, act. 3). Mit Verfügung vom 16. November 2011 kam die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern diesem Ersuchen nach (act. 1.4). Sowohl die Verfügung vom 26. Oktober 2011 als auch die Verfügung vom 16. November 2011 wurden A. von der nunmehr verfahrensführenden bernischen Staatsanwaltschaft, Abteilung Besondere Aufgaben, erst am 5. Dezember 2011 zur Kenntnisnahme zugesandt (act. 1.3).

C. In der Folge gelangte A. mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 16. November 2011 aufzuheben und es sei festzustellen, dass für die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung des Beschwerdeführers die Behörden des Kantons Basel-Landschaft zuständig sind, unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht ersuchte A. für das vorliegende Verfahren um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Verteidigung (act. 1).

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2011 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Ebenso beantragt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2011 die Abweisung der Beschwerde (act. 5).

In seiner Eingabe vom 5. Januar 2012 nahm A. seinerseits zur Beschwerdeantwort der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Stellung und reichte der Beschwerdekammer verschiedene Unterlagen zur Dokumentierung seiner finanziellen Verhältnisse ein (act. 8). Diese Eingabe wurde den beteiligten Staatsanwaltschaften am 9. Januar 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 9 und 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. hierzu Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 StPO N. 4 mit Hinweis auf Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 3). Gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO). Zuständig zur Beurteilung entsprechender, Fragen der interkantonalen Zuständigkeit betreffender Beschwerden ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter Partei der Strafuntersuchung (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und daher zur Einreichung einer Beschwerde der ihn betreffenden Gerichtsstandsverfügung legitimiert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen weiteren Diskussionen Anlass, weshalb auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten ist.

1.3 In formeller Hinsicht drängen sich jedoch einige Ausführungen zur Bemerkung des Gesuchsgegners 1 auf, wonach dieser die Beschwerdekammer im Lichte der laufenden Untersuchung um vorherige Rücksprache ersuchte, sollte dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren Akteneinsicht gewährt werden (act. 4, Ziff. 2.5). Die bisherige und auch unter dem Geltungsbereich der neuen Strafprozessordnung weiterhin geltende Praxis der Beschwerdekammer lässt es nicht zu, dass diese von Aktenstücken Kenntnis nimmt, welche einer Partei nicht offen gelegt werden sollen (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.78 vom 5. Dezember 2011, E. 1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; siehe auch die Verfügung des Bundesstrafgerichts BG.2011.32 vom 10. Oktober 2011). Es obliegt diesfalls den betroffenen Behörden, ihre Strategie diesem Umstand anzupassen.

2.

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 10. August 2011, E. 2.2.2; BG.2011.19 vom 5. August 2011, E. 2.2.1). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft verübten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungshandlungen bildeten (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1 m.w.H.; siehe auch Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 33 StPO N. 13).

2.2 Beim vorliegend für die Bestimmung des Gerichtsstandes interessierenden Gegenstand der Strafuntersuchung handelt es sich durchwegs um qualifizierte Widerhandlungen gegen das BetmG. Dem widerspricht auch der Beschwerdeführer nicht (siehe act. 8, Ziff. 3). Vom Beschwerdeführer ebenso wenig bestritten wird, dass er Betäubungsmitteldelikte in Mittäterschaft mit B. begangen haben dürfte (siehe auch hier act. 8, Ziff. 3). In Anbetracht der oben in E. 2.1 erwähnten Rechtsprechung liegt daher der Gerichtsstand an jenem Ort, an welchem die Untersuchung gegen einen der Mittäter hinsichtlich der qualifizierten Betäubungsmitteldelikte zuerst angehoben worden ist. Den Akten zufolge handelt es sich hierbei für die beteiligten Mittäter um den Kanton Bern, nachdem dessen Strafverfolgungsbehörden bereits seit 2009 gegen den mutmasslichen Mittäter B. ermitteln. Vor diesem Hintergrund ist es von Beginn weg nicht mehr entscheidend, wann welcher der beteiligten Kantone gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung anhob (siehe hierzu die Ausführungen des Beschwerdeführers in act. 1, Ziff. 5 bis 9). Dies geschah, wie auch der Beschwerdeführer selbst ausführt, im Kanton Basel-Landschaft auf alle Fälle erst nachher (siehe act. 1, Ziff. 9). Ebenso wenig spielt es angesichts der zitierten Rechtsprechung eine Rolle, ob sich der Beschwerdeführer oder B. neben den offenbar unbestrittenermassen in Mittäterschaft begangenen qualifizierten Betäubungsmitteldelikten noch weitere Delikte „auf eigene Rechnung“ haben zuschulden kommen lassen. In diesem Sinne richtet sich der gesetzliche Gerichtsstand hinsichtlich des Beschwerdeführers nach demjenigen bezüglich B., ungeachtet seiner Ausführungen zur angeblich fehlenden Verfahrensökonomie (act. 1, Ziff. 11). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass er darüber hinaus noch mit anderen Personen ausserhalb des Kantons Bern weitere Betäubungsmitteldelikte begangen habe (act. 8, Ziff. 3), bleiben seine Ausführungen hinsichtlich der Begründung eines anderen gesetzlichen Gerichtsstandes vage.

2.3 Nach dem Gesagten befindet sich der gesetzliche Gerichtsstand für die Verfolgung und Beurteilung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte im Kanton Bern. Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sind anhand der Akten keine ersichtlich; ebenso wenig werden solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Seine Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

3.

3.1

3.1.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Ein Verfahren ist dann aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren; massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde (vgl. hierzu Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 903 u. a. mit Hinweis auf BGE 133 III 614 E. 5; siehe auch Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung – Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29 BV N. 39 u. a. mit Hinweis auf BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).

3.1.2 Vorliegend muss das eingelegte Rechtsmittel als aussichtslos bezeichnet werden, unterliess es der Beschwerdeführer doch, irgendwelche Gründe vorzubringen, welche eine Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen würden. Nach dem Gesagten erweist es sich als nicht relevant, ob die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern schon vor dem 1. Juli 2010 Verfolgungshandlungen gegen den Beschwerdeführer vorgenommen haben. Eine der angefochtenen Verfügung allenfalls zu Grunde liegende – im vorliegenden Fall nicht einmal relevante – „unbelegte Behauptung“ (act. 1, Ziff. 7) hätte der Beschwerdeführer mittels einfachem Ersuchen um Akteneinsicht verifizieren können, ohne gleich ein Rechtsmittel einzulegen. Allein entscheidend ist die zuvor gegen B. als Mittäter des Beschwerdeführers angehobene Untersuchung. Der Verdacht auf vom Beschwerdeführer mit B. mittäterschaftlich begangene qualifizierte Betäubungsmitteldelikte wird sogar vom Beschwerdeführer selber bestätigt, jedoch rechtlich offensichtlich unzutreffend gewürdigt. Aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung offensichtlich aus Versehen nicht umgehend eröffnet worden ist, lässt sich in materieller Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

Bellinzona, 19. Januar 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Roland Strauss

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (unter Beilage der eingereichten Gerichtsstandsakten)

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 33 For en cas d'implication de plusieurs personnes - 1 Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
¹	Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
²	Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.