E-7267/2015 - 2017-09-19 - Asile - Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 4. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7267/2015

Urteil vom 19. September 2017

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Andrea Berger-Fehr,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Parteien
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 4. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, im Distrikt Jaffna - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2015 und reiste gleichentags unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses mit dem Flugzeug über (...) in die Schweiz ein. Bei der Passkontrolle am Flughafen [in der Schweiz] wurde er zu seinen Reisegründen befragt und stellte am 16. Oktober 2015 schliesslich ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens [in der Schweiz] als Aufenthaltsort zu. Tags darauf wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) [am Flughafen] summarisch zu seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person befragt. Am 2. November 2015 fand am Flughafen [in der Schweiz] die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt. Anlässlich dieser beiden Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes geltend:

Von 1995 bis 2004 habe er die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) insofern unterstützt, als er ihnen Essen gegeben, Wege gezeigt und ihnen beim Bau von Bunkern geholfen habe, wobei sein Heimatgebiet zwischen 1995 und 1997 vollständig unter der Kontrolle der LTTE gewesen sei. Wegen dieser Unterstützung der LTTE sei er im Jahr 1999 von der sri-lankischen Armee festgenommen und in ihr Camp in (...) gebracht worden. Nach einer Nacht sei er aber wieder freigelassen worden. Bis ins Jahr 2001 sei er noch zwei weitere Male von der Armee mitgenommen, aber jeweils nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden. Im Jahr 2004 habe er geheiratet. Danach habe er die LTTE vielleicht noch ein- oder zweimal unterstützt und sich dann von ihnen distanziert. Während den Wahlen in den Jahren 2009/2010 habe er begonnen, als Sympathisant die Tamil National Alliance (TNA) zu unterstützen und diesen bei den Vorbereitungen von Versammlungen zu helfen. Er habe dies getan, weil er seit den Verhaftungen durch die Armee in ständiger Angst gelebt und sich von der TNA Schutz erhofft habe. Anfang des Jahres 2011 sei er bei sich zu Hause von Unbekannten auf Motorrädern - er vermute, dass es sich um Mitglieder der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gehandelt habe - entführt und geschlagen worden. Ausserdem seien ihm für den Fall, dass er die TNA weiterhin unterstütze, zusätzliche Nachteile angedroht worden. Nach einer Nacht sei er wieder freigelassen worden. Nach diesem Vorfall, den seine Mutter bei der Polizei angezeigt habe, habe er die TNA zwar weiterhin unterstützt, habe sich aber fortan grundsätzlich nicht mehr an seinem Wohnort B._______, sondern in C._______ aufgehalten. Einige Monate nach seiner Entführung hätten die sri-lankischen Behörden ihm einen Haftbefehl respektive eine Vorladung an diesen neuen Wohnort vorbeigebracht. Gemäss diesem Dokument, das infolge seiner Abwesenheit von seiner Schwiegermutter entgegengenommen worden sei, hätte er gestützt auf das Gesetz zur Verhinderung des Terrorismus festgenommen respektive bei der Polizei zwecks Befragung vorstellig werden sollen. Aus Angst habe er der Anordnung, zu erscheinen, keine Folge geleistet. Bis zu seiner Ausreise im Oktober 2015 hätten sich die Behörden denn auch nicht mehr gemeldet. Während den Wahlen in den Jahren 2014/2015 habe er sich erneut - nach wie vor als Sympathisant und in ähnlicher Weise - für die TNA engagiert. Kurz vor seiner Ausreise habe ihm ein Freund erzählt, dass sich in ihrem Gebiet Leute herumtrieben, die jemanden verschleppen wollten. Dies habe bei ihm - angesichts der früheren Festnahmen durch die Armee und insbesondere der Entführung im Jahr 2011 - derart grosse Ängste ausgelöst, dass er sich entschlossen habe, auszureisen.

Bei seiner Einreise in die Schweiz trug der Beschwerdeführer neben seinem gefälschten Reisepass und seinen Reiseunterlagen (Flugtickets und Reiseversicherung) eine mit Bezug zum gefälschten Reisepass ausgestellte Bewilligung der sri-lankischen Behörde zur Ausreise nach [anderes Land] vom (...) 2015 sowie einen Notizzettel mit Telefonnummern auf sich. Anlässlich der eingehenden Anhörung stellte der Beschwerdeführer in Aussicht, den erwähnten Haftbefehl sowie weitere Unterlagen nachzureichen, und trug vor, dass er zu diesem Zweck bereits mit seiner Familie in Sri Lanka in Kontakt getreten sei.

B.

B.a Mit Verfügung vom 4. November 2015 - gemäss der in den Akten liegenden Eröffnungs- und Empfangsbestätigung gleichentags eröffnet - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens [in der Schweiz] sowie den Vollzug an.

B.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denen an die Flüchtlingseigenschaft standhielten. Zunächst sei festzuhalten, dass seine Aussagen bezüglich seiner Festnahmen bis ins Jahr 2001 keineswegs überzeugten. So erscheine es unplausibel, dass der Beschwerdeführer, obwohl er - wie von ihm behauptet - des Terrorismus verdächtigt worden sei, von 1995 bis 2001 nur dreimal für einige Stunden festgehalten und lediglich dank dem Flehen und den Tränen seiner Mutter wieder freigelassen worden sei. Bekannterweise seien die sri-lankischen Behörden im Kampf gegen LTTE-Sympathisanten entschieden dezidierter und konsequenter vorgegangen. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer wie tausende Bewohner der Nordprovinz während des Krieges kontrolliert worden sei. Dass er von den Behörden als Gefahr für die Staatssicherheit betrachtet worden sei, sei jedoch in jedem Fall nicht anzunehmen, weshalb eine Verfolgung nicht glaubhaft sei. Ferner seien seine Angaben zur Entführung im Jahr 2011 äusserst dürftig ausgefallen. So habe er nicht erklären können, wer die Täter gewesen seien, sondern habe lediglich die Mutmassung geäussert, dass es sich um EPDP-Angehörige gehandelt habe. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, schlüssige Gründe für die Entführung zu nennen. Die Darstellung, wonach die Entführer ihm vorgeworfen hätten, der TNA und nicht der EPDP zu helfen, überzeuge nicht. Generell sei es unplausibel, dass die EPDP vier Angehörige mobilisiert habe, um einen TNA-Sympathisanten, der lediglich Plakate angebracht habe, zu entführen. Zudem sei eine Entführung zwecks Drohung - zumindest in einem ersten Schritt - nicht zwingend notwendig gewesen. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, zu erklären, wie die EPDP-Angehörigen ihn als TNA-Sympathisanten identifiziert hätten. Das Vorbringen, im Dorf gebe es EPDP-Mitglieder, die ihn vielleicht denunziert hätten, stelle eine reine Mutmassung dar und sei seitens des Beschwerdeführers durch keinerlei stichhaltige Ausführungen untermauert worden. Schliesslich sei festzustellen, dass er den Vorfall mit äusserst kurzen Sätzen geschildert habe, in denen keine Realitätskennzeichen zu erkennen seien. Auch zur behaupteten Vorladung respektive zum Haftbefehl habe der Beschwerdeführer keine detaillierten Aussagen zu Protokoll gegeben. So sei er nicht in der Lage gewesen, über den Inhalt des Schreibens zu berichten, weshalb auch nicht klar geworden sei, ob es sich um eine Vorladung oder einen Haftbefehl handle. Ferner erstaune es, dass Polizisten das Schreiben zum Haus in C._______ gebracht und seiner Schwiegermutter übergeben haben sollen, ohne weitere Schritte in
die Wege zu leiten, um ihn ausfindig zu machen. Besonders unglaubhaft sei in diesem Zusammenhang, dass er während der folgenden vier Jahre nichts mehr von den Behörden gehört habe und dass er somit ohne weitere Schwierigkeit in der Nähe von C._______ habe weiterleben und arbeiten können. So lägen die von ihm erwähnte Polizeistation und B._______ gemäss google.maps nur 16 Autominuten auseinander. Bezüglich der Information (die EPDP entführe erneut Personen), die ihn zur Ausreise aus Sri Lanka veranlasst habe, sei weder nachgewiesen, dass sie der Realität entsprochen noch dass die EPDP ausgerechnet ihn im Visier gehabt habe. Es handle sich bei dieser Aussage um eine Behauptung, die mit keinen weiteren stichhaltigen Angaben untermauert werde. Des Weiteren seien die Ausführungen des Beschwerdeführers auch widersprüchlich ausgefallen. So habe er anlässlich der Befragung zur Person angegeben, zwischen 1995 und 1997 der LTTE geholfen zu haben, um in Ungereimtheit dazu anlässlich der eingehenden Anhörung die Jahre 1998 bis 2007 oder 2008 zu erwähnen. Die auf Nachfrage dazu abgegebene Erklärung, die LTTE sei zwischen 1995 und 1997 vor Ort präsent gewesen, während es in den Jahren 2000 nur noch Infiltrationen gegeben habe, sei nicht geeignet, diese Ungereimtheit aufzuklären. Weiter habe er anlässlich der eingehenden Anhörung zunächst angegeben, er habe die LTTE bis in die Jahre 2007/2008 unterstützt, um wenig später auszuführen, dass er sich nach seiner Heirat im Jahr 2004 von der LTTE distanziert habe. Auch die dazu abgegebene Erklärung, die LTTE sei 1997/1998 nicht in seiner Region präsent gewesen, weshalb deren Angehörige heimlich gekommen seien, vermöge nicht zu überzeugen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer der Aufforderung, Beweismittel einzureichen, nicht nachgekommen, obwohl sri-lankische Staatsangehörige erfahrungsgemäss dazu in der Lage seien. Dies erschüttere seine Glaubwürdigkeit zusätzlich.

B.c Mit Bezug zur Flüchtlingseigenschaft hielt das SEM fest, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit aufwiesen. Der Beschwerdeführer sei tamilischer Ethnie und habe Sri Lanka vor knapp drei Wochen verlassen. Dies alleine reiche jedoch gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Es bleibe somit zu prüfen, ob in seinem Fall weitere Faktoren vorlägen, die - kumuliert mit seiner Ethnie und seiner Landesabwesenheit - eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) zu begründen vermögen. Die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden könne bei einer Wiedereinreise und Wiedereingliederung durch verschiedene Faktoren wie die Herkunft aus dem Norden oder Osten des Landes, das eventuell illegale Verlassen Sri Lankas, die allfällige Rückkehr mit temporären Reisedokumenten und ein Alter zwischen 20 und 45 Jahren zusätzlich erhöht werden. Obwohl vorliegend neben dem Alter auch der Faktor der Herkunft aus der Nordprovinz und die Ausreise mit einem dem Beschwerdeführer nicht zustehenden Reisepass erfüllt seien (obwohl es sich beim letzten Merkmal um eine blosse Behauptung handle), gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten habe, die über einen background check hinausgingen.

B.d Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM für zulässig, zumutbar und möglich. Zur Zulässigkeit führte es aus, das Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hielt es fest, dass es die aktuelle Menschenrechtssituation in Sri Lanka überdies nicht rechtfertige, den Wegweisungsvollzug generell für unzulässig zu erklären.

Zur Zumutbarkeit führte das SEM ferner aus, dass sich die generelle Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges deutlich verbessert habe. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, wo er sein Leben lang bis zu seiner Ausreise wohnhaft gewesen sei, und mithin nicht aus einer Region, in welche der Wegweisungsvollzug ausgeschlossen wäre. Ferner lägen auch keine individuellen Gründe vor, die der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstünden. So sei der Beschwerdeführer jung, grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Die von ihm geltend gemachten Rückenschmerzen rechtfertigten kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, seien doch verschiedene Therapien respektive Medikamente auch in seinem Heimatland vorhanden. Weiter habe er in Sri Lanka ein intaktes Beziehungsnetz, berufliche Erfahrung als [Beruf] und besitze Land sowie ein Haus.

C.

C.a Am 9. November 2015 gingen beim SEM am Flughafen (...) folgende Unterlagen (sofern nichts anderes vermerkt im Original und mit Zustellcouvert aus Sri Lanka) betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers ein: ein auf den richtigen Namen des Beschwerdeführers ausgestellter sri-lankischer Reisepass (gültig bis [...] 2022), ein Haftbefehl des [Gericht] vom (...) 2011, ein Brief eines Parlamentsmitglieds des Jaffna Electoral District vom 15. September 2015, ein Bericht des Polizeipostens C._______ vom (...) 2011, eine Kopie einer Haftbestätigung des Verteidigungsministeriums vom (...) 1999, eine Kopie einer "Diagnosis Card" des [Spital 1] vom 22. Dezember 2011 (am 26. November 2015 im Original nachgereicht), ein weiterer Arztbericht des [Spital 2] vom 26. Februar 2011, eine Kopie eines Arztzeugnisses der [Spital 1]. vom 22. Februar 2012 sowie die Heiratsurkunde des Beschwerdeführers.

C.b Bezüglich des auf den richtigen Namen des Beschwerdeführers ausgestellten Reisepasses, des Haftbefehls vom (...) 2011 und des Polizeiberichts vom (...) 2011 kam die Dokumentenstelle der Flughafen-Spezialabteilung der Kantonspolizei (...) zum Schluss, dass keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden können. Zu demselben Schluss kam sie hinsichtlich der Haftbestätigung vom (...) 1999 und der Heiratsurkunde des Beschwerdeführers, wobei sie bezüglich dieser Dokumente feststellte, dass diese mittels eines kopiertechnischen Verfahrens erstellt wurden und die Heiratsurkunde überdies mit Feuchtstempelabdrücken und handschriftlichen Zufügungen beglaubigt wurde (vgl. A18/19).

D.

D.a Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 11. November 2015 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter gegen den Entscheid des SEM vom 4. November 2015 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren oder jedenfalls seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht liess er ferner beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, zu gewähren.

D.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen, weil es im Zuge der eingehenden Anhörung, anlässlich welcher der Beschwerdeführer eine komplexe Fluchtgeschichte vorgetragen und Beweismittel in Aussicht gestellt habe, absehbar geworden sei, dass sich die Aktenlage innerhalb der Beschwerdefrist wesentlich verändern werde. Statt die in Aussicht gestellten Dokumente abzuwarten, habe das SEM seinen nur zwei Tage nach der eingehenden Anhörung gefällten negativen Entscheid im Wesentlichen auf das Argument abgestützt, der Beschwerdeführer habe seine Vorbringen nicht mit Beweismitteln unterlegt. Nach Eingang der in Aussicht gestellten Beweismittel könne der Beschwerdeführer nun nicht mehr als unglaubwürdig bezeichnet werden.

Zudem seien die in der angefochtenen Verfügung angeführten Widersprüche anlässlich der eingehenden Anhörung vom SEM gar nicht als solche erkannt worden. So sei es nicht das SEM, sondern die Hilfswerkvertretung gewesen, die dem Beschwerdeführer in der Anhörung die Ungereimtheiten betreffend seine Aussagen zum Zeitraum, in dem er die LTTE unterstützt habe (bis 2007/2008 respektive bis 2004), vorgehalten habe. Wieso sie das getan habe und wie sie die Antworten des Beschwerdeführers einschätze, lasse sich ihrem Bericht entnehmen. Darin führe sie aus, dass das SEM in der Befragung zwar die relevanten Ereignisse abgeklärt, dies jedoch nicht detailliert gemacht habe. Da das SEM offenbar nichts als widersprüchlich angesehen habe, habe die Hilfswerkvertretung erfragt, was ihr selbst nicht klar gewesen sei, wobei sie in ihrem Bericht zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer habe die Widersprüche durch seine Erklärungen auflösen können. Vor diesem Hintergrund aus den vom SEM zitierten Teilen der Befragung etwas zu Ungunsten des Beschwerdeführers auszulegen, erscheine nicht gerade überzeugend.

Der Schluss des SEM, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, selbst wenn sie geglaubt würden, bleibe ferner eine Behauptung, gehe das SEM in der entsprechenden Passage seiner Verfügung doch einzig deshalb nicht von fluchtrelevanter Verfolgung aus, weil dem Beschwerdeführer die Flucht nicht geglaubt werde; eine Begründung betreffend fehlende Asylrelevanz werde nicht gegeben. Tatsächlich seien die Vorbringen des Beschwerdeführers sehr wohl fluchtrelevant, wenn sie geglaubt würden.

D.c Der Wegweisungsvollzug sei ferner auch unzulässig, da dem Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage, insbesondere dem ins Recht gelegten Haftbefehl, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Haft und eine unmenschliche Behandlung drohe. Ferner sei der Wegweisungsvollzug auch aufgrund der aktuellen Lage im Norden von Sri Lanka unzumutbar.

D.d Zur Untermauerung der Beschwerdevorbringen wurden Kopien der am 9. November 2015 beim SEM am Flughafen (...) eingereichten Dokumente ins Recht gelegt.

E.

In seiner Zwischenverfügung vom 13. November 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung entfalte und der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens im Transitbereich des Flughafens (...) abwarten könne. Ferner hielt es fest, dass über die weiteren Beschwerdebegehren zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.

F.

Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM ein, zu den vom Beschwerdeführer nach Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung eingereichten Beweismitteln - insbesondere zum Haftbefehl des [Gericht] - Stellung zu nehmen.

G.

In seiner Vernehmlassung vom 26. November 2015 führte das SEM aus, dass seine Asylerwägungen vorliegend im Wesentlichen auf den Aussagen des Beschwerdeführers beruhten, die ohne Zweifel unglaubhaft seien. In einer solchen Konstellation sei es nicht nötig, das hypothetische Nachreichen von Dokumenten abzuwarten, um den Asyl- und Wegweisungsentscheid zu fällen. Ferner sei festzuhalten, dass die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht einzig auf dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Widerspruch beruhe. Die substanzlose Antwort, wonach der Beschwerdeführer den LTTE nach seiner Heirat nur noch ein- bis zweimal geholfen habe, löse den Widerspruch jedenfalls nicht auf. Falls er den LTTE nach 2004 lediglich noch ein- oder zweimal geholfen haben sollte, sei die Aussage ungereimt, dass er die Bewegung dennoch bis 2007/2008 unterstützt habe. Die Tatsache, dass die Hilfswerkvertretung die Frage gestellt und sich gemäss der Beschwerdeschrift mit der Antwort des Beschwerdeführers begnügt habe, bedeute nicht, dass das SEM diese Einschätzung teilen müsse und den Widerspruch im Entscheid nicht erwähnen könne.

Ferner vermöchten die auf Beschwerdeebene nachgereichten Dokumente die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu untermauern. So könnten in Sri Lanka allerlei Dokumente käuflich erworben werden, was auch den Beweiswert von Originaldokumenten abwerten könne. Der Beschwerdeführer habe zwar einen Original-Haftbefehl zu den Akten gereicht, es sei aber nach wie vor nicht nachvollziehbar, weshalb er über den Inhalt dieses Dokuments nicht habe berichten können. Des Weiteren handle es sich bei diesem Dokument offensichtlich nicht um eine Vorladung, die jemandem abgegeben werde, sondern um ein amtliches Dokument für den staatlichen Beamten, der die Person festnehmen müsse. Wie der Haftbefehl in die Hände des Beschwerdeführers gekommen sei, werde in der Beschwerdeschrift nicht erklärt. Die Haftbestätigung des Verteidigungsministeriums vom (...) 1999 sei gemäss dem Befund der Kantonspolizei (...) ein mittels eines kopiertechnischen Verfahrens erstelltes Dokument. Auch bei diesem Dokument werde nicht erklärt, wie der Beschwerdeführer es erhalten habe. Zudem gebe die Rechtsvertretung selber an, dass es sich lediglich um eine Kopie handle. Gemäss ständiger Praxis der Schweizer Asylbehörden hätten Kopien von Dokumenten einen geringen Beweiswert, weil sie leicht manipulierbar seien. Beim Schreiben des Parlamentsabgeordneten handle es sich um einen vorgedruckten Brief, der von einer Person unterschrieben worden sei, die den Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich nicht kenne. Auf jeden Fall sei dieses Parlamentsmitglied vom Beschwerdeführer in seinen Anhörungen nicht erwähnt worden. Bei der Vermisstenanzeige auf dem Polizeiposten handle es sich um Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers, die von den Polizeibeamten lediglich aufgenommen worden seien, indes nicht den Standpunkt der Polizei widerspiegelten, weshalb diesem Dokument kein Beweiswert zukomme, der aufgrund behördlicher Ermittlungen entstanden wäre. Die medizinischen Akten bewiesen schliesslich nicht die Realität der geltend gemachten Verfolgung.

H.

In seiner Replik vom 4. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer ausführen, dass der Grund für das Fällen der Entscheidung vor Eintreffen der Dokumente mutmasslich nicht die geltend gemachte Überzeugung des SEM gewesen sei, dass die Unglaubhaftigkeit der Aussagen selbst durch die besten Beweismittel nicht hätte beseitigt werden können. Vielmehr habe sich das SEM aufgrund der in Art. 23 AsylG verankerten 20-Tagefrist gezwungen gesehen, innert kürzester Zeit einen Entscheid zu fällen, habe man dies nach der Anhörung am Tag 17 doch noch im Flughafenverfahren tun wollen. In einem Inlandverfahren wäre höchstwahrscheinlich nicht zwei Tage nach der Anhörung eine Entscheidung getroffen worden, wenn wichtige Dokumente in Aussicht gestellt worden wären, da das Risiko, dass die Sache hätte neu beurteilt werden müssen, zu gross gewesen wäre. Aufgrund der 20-Tagefrist habe das SEM vorliegend aber gar keine andere Wahl gehabt, weshalb die Frage offen bleibe, weshalb die Befragung erst am Tag 17 durchgeführt worden sei. Ferner mache das SEM in der Vernehmlassung pauschal geltend, in Sri Lanka könnten allerlei Dokumente käuflich erworben werden. Würde man grundsätzlich davon ausgehen, dass sri-lankische Dokumente nicht zum Beweis geeignet seien, wäre es tatsächlich nicht nötig, in Aussicht gestellte Dokumente für die Entscheidfindung abzuwarten. Nicht damit in Einklang zu bringen sei jedoch, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung selbst geltend mache, das Nicht-Vorliegen von Reisepapieren erschüttere die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. Klar sei demnach, dass das SEM sri-lankischen Reisepässen sehr wohl einen grossen Beweiswert beimesse. Vor diesem Hintergrund hätte das SEM das Nachreichen des gültigen Passes zwingend zu Gunsten der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers werten müssen. In jedem Fall hätte es auf Stufe der Vernehmlassung aber nachvollziehbar erläutern müssen, weshalb der nachgereichte Reisepass doch noch nicht genüge, um die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Da es dies nicht getan habe, habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Betreffend den von der Hilfswerkvertretung angesprochenen Widerspruch habe das SEM in der Vernehmlassung neu geltend gemacht, dass es die Ungereimtheiten bereits im Zeitpunkt der Befragung als ungelöst erachtet und die gegenteilige Eischätzung der Hilfswerkvertretung weder damals noch heute geteilt habe. Anstatt der Sache noch in der Befragung auf den Grund zu gehen, sei dies absichtlich unterlassen worden, um dem Beschwerdeführer in der Folge erst im Entscheid einen Vorwurf zu machen. Durch dieses Vorgehen habe das SEM den Untersuchungsgrundsatz verletzt.

I.

Am 14. Dezember 2015 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies ihn dem Kanton (...) zu.

J.

Mit Schreiben vom 14. März 2017 wandte sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Botschaftsanfrage an die Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka (nachfolgend: die Botschaft), mit der Bitte, die Authentizität des vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehls vom (...) 2011 abzuklären.

K.

Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 nahm die Botschaft zu dieser Anfrage Stellung und kam zum Schluss, dass es sich beim eingereichten Haftbefehl um ein gefälschtes Dokument handle. So betreffe der Fall (...) einen Straffall, bei dem es um Körperverletzungen gehe und bei dem die vier Verdächtigen R.K., R.S., S.T und A.K. involviert seien, wobei der Name des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit diesem Fall nirgends vorkomme. Der Straffall (...) sei am (...) 2016 im gegenseitigen Einvernehmen erledigt und geschlossen worden. Zudem verweise der eingereichte "Warrant of Arrest" auf eine Straftat unter dem Terrorismusgesetz, die Fallnummer (...) aber auf einen Verstoss gegen das Gemeinstrafrecht. Schliesslich werde ein Haftbefehl - in der vom Beschwerdeführer vorgelegten Form - nie einem Angeklagten oder dessen Familie ausgehändigt.

L.

Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2017 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Einsicht in den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage. Unter Androhung, das Verfahren bei unbenutzter Frist aufgrund der aktuellen Aktenlage fortzuführen, gab es ihm Gelegenheit, sich zu den Schlussfolgerungen der Botschaft zu äussern.

M.

Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Auf Beschwerdeebene wird moniert, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG) verletzt sowie den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Konkret wurde zunächst vorgetragen, das SEM habe nur zwei Tage nach der eingehenden Anhörung einen Entscheid gefällt, obwohl der Beschwerdeführer anlässlich dieser Anhörung weitere Beweismittel in Aussicht gestellt habe. Dieses Vorgehen seitens des SEM ist mit Blick auf den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör - insbesondere deshalb, weil es sich beim in Aussicht gestellten Haftbefehl gerade mit Blick auf die Returnee-Problematik um ein wichtiges Beweismittel handelt - tatsächlich fragwürdig. Dennoch kann offenbleiben, ob eine Gehörsverletzung wirklich zu bejahen wäre, da eine solche auf Beschwerdeebene geheilt werden kann.

So kann nach der Praxis des Bundesgerichts die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die untere Instanz in oberer Instanz geheilt werden, wenn die unterlassene Handlung nachgeholt wird, die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die in Bezug auf die betreffende Frage mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie die vorhergehende Instanz ausgestattet ist. Unter dieser Voraussetzung ist - im Sinne einer Heilung des Mangels - von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BVGE 2013/23 E. 6.1.3).

Nachdem der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellten Beweismittel am 9. November 2015 beim SEM eingereicht und danach nochmals als Kopie mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zu Kenntnis gebracht hatte, ersuchte das Gericht das SEM mit Zwischenverfügung vom 17. November 2015, zu diesen neu eingereichten Dokumenten Stellung zu nehmen. In seiner Vernehmlassung vom 26. November 2015, zu der sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik vom 4. Dezember 2015 äussern konnte, kam das SEM diesem Ersuchen nach. Vor diesem Hintergrund kann eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das SEM vorliegend auf Beschwerdeebene geheilt werden.

3.3 Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör auch deshalb verletzt habe, weil es auf Stufe der Vernehmlassung nicht nachvollziehbar erläutert habe, weshalb der nachgereichte Reisepass doch nicht genüge, um die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen, nachdem es dem Pass in der angefochtenen Verfügung grossen Beweiswert beizumessen schien.

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

Der Umstand, dass das SEM den echten Reisepass des Beschwerdeführers in der Vernehmlassung nicht ausdrücklich gewürdigt hat, vermag noch keine Gehörsverletzung zu bewirken. So dürfte ein nachträglich eingereichter echter Pass, der zuvor ins Recht gelegte gefälschte Identitätsdokumente ersetzt, an der Würdigung eines für unglaubhaft befundenen Verfolgungsvorbringens alleine kaum etwas ändern, weshalb Überlegungen dazu nicht derart wesentlich sind, dass sie in der Begründung nicht fehlen dürfen.

3.4 Schliesslich wurde geltend gemacht, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es in der angefochtenen Verfügung Widersprüche angeführt habe, die es selbst anlässlich der eingehenden Anhörung gar nicht als solche erkannt habe. Vielmehr sei es die Hilfswerkvertretung gewesen, die den Beschwerdeführer mit den Ungereimtheiten in seinen Aussagen konfrontiert habe, aufgrund der Erläuterungen des Beschwerdeführers dann aber zum Schluss gekommen sei, er habe diese Ungereimtheiten auflösen können.

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört unter anderem, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Ber-tschi, a.a.O., Rz. 1043).

Der Sachverhalt, wie er aus den vorinstanzlichen Akten hervorgeht, erscheint vollständig. Daran ändert auch nichts, dass die Hilfswerkvertretung massgeblich bei der Erfassung der wesentlichen Tatsachen mitgewirkt hat. Angesichts dessen ist denn auch nicht ersichtlich, welches Ziel mit der Rückweisung der Sache ans SEM verfolgt werden müsste.

3.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen, abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Es stellt sich vorliegend zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche zu befürchten hatte und mithin Vorfluchtgründe vorliegen.

5.2 Die angebliche Festnahme des Beschwerdeführers durch die sri-lankische Armee im Jahr 1999 ist mangels zeitlichem Kausalzusammenhang zur Ausreise im Oktober 2015 in jedem Fall nicht asylrelevant. Dasselbe gilt auch für die behauptete Entführung im Jahr 2011, sind - wenn diesem Vorbringen überhaupt Glaube geschenkt wird - seither bis zur Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka doch immerhin vier Jahre verstrichen. Auch der wenige Monate nach der Entführung angeblich ausgestellte Haftbefehl kann nicht als fluchtauslösend angesehen werden. Zum einen wäre nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Jahr 2015 deswegen hätte ausreisen sollen, nachdem die Behörden - den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge - während vier Jahren keinerlei Interesse am Vollzug dieser Anordnung gezeigt hatten. Zwar gab der Beschwerdeführer anlässlich der eingehenden Anhörung zu Protokoll, er habe sich nach der Entführung im Jahr 2011 nicht mehr an seiner offiziellen Adresse in B._______, sondern in C._______ aufgehalten (vgl. A11/14, F54 und F74 f.). Indessen habe die Polizei den Haftbefehl seiner Schwiegermutter an diesem neuen Wohnort, wo er nicht registriert gewesen sei, ausgehändigt, weshalb die sri-lankischen Behörden wohl darüber informiert waren, wo sich der Beschwerdeführer überall aufhielt (vgl. A11/14, F76 f.). Zum andern ist festzuhalten, dass der Haftbefehl gemäss Botschaftsabklärung des Gerichts - wobei der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme verzichtet hat - als Fälschung eingeschätzt werden muss (vgl. oben Bst. L).

Die Furcht des Beschwerdeführers, anlässlich des Wahlkampfes in den Jahren 2014 und 2015 wegen seines Engagements für die TNA erneut Opfer von Verfolgung und Entführung zu werden, erscheint zudem nicht durch konkrete und tatsächliche Umstände objektiv begründet. So wurde zwar auch für die Zeit nach der Wahl des neuen Präsidenten, Maithripala Sirisena, im Januar 2015 noch vereinzelt von Übergriffen auf Wahlhelfer der TNA berichtet (vgl. International Truth and Justice Project [ITJP], Silenced: Survivors of torture and sexual violence in 2015, Januar 2016). Allerdings hätten diese spätestens seit den Parlamentswahlen im August 2015 abgenommen. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die TNA - welche bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen, anders als die EPDP, Sirisena unterstützt hatte - dabei 16 Sitze erringen konnte, womit sie zur grössten oppositionellen Kraft im Parlament wurde und diese somit erstmals seit 1983 wieder anführt (vgl. Freedom House, Sri Lanka, Freedom in the World 2016, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/sri-lanka , abgerufen am 7. März 2017; vgl. Eyesrilanka, TNA members to hold special meeting to discuss forthcoming Presidential Polls, 28. Dezember 2014; Reuters, Tamil named as Sri Lankan opposition leader for first time since 1983, 3. September 2015; USAID, Democracy, Human Rights and Governance Assessment of Sri Lanka - Updated Report, Dezember 2015). Vor diesem Hintergrund ist alleine gestützt auf den vagen Hinweis eines Freundes des Beschwerdeführers, wonach sich irgendwelche Leute herumtrieben, die jemanden verschleppen wollten, sowie gestützt auf die unbegründet gebliebene Vermutung, dass es sich bei ihm um ein mutmassliches Opfer dieser Verschleppungsversuche handeln könnte, nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer inskünftig asylrelevante Nachteile zu befürchten gehabt hätte.

5.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise im Oktober 2015 glaubhaft zu machen.

6.

6.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen anzuerkennen respektive ihm Asyl zu gewähren wäre.

6.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jahren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss ermittelt werden, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.).

In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die folgenden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereinträge (E. 8.4 m.w.H.). Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur besonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechenden Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufweisen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem
Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (E. 8.5.5).

6.3

6.3.1 Gemäss Abklärungen der Botschaft handelt es sich beim vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehl um eine Fälschung (vgl. Bst. K). Der Beschwerdeführer enthielt sich einer Stellungnahme und verzichtete mithin darauf, dieser Schlussfolgerung etwas entgegenzuhalten (vgl. Bst. M). Eine bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka drohende Gefährdung infolge eines laufenden Strafverfahrens wegen seiner behaupteten Verbindung zu den LTTE kann demnach ausgeschlossen werden.

Gleichzeitig wird durch Einreichen dieses gefälschten Dokuments aber auch die Glaubhaftigkeit der behaupteten Verbindung zu den LTTE in den 1990er und 2000er Jahren in Frage gestellt. Zusammen mit den vom SEM in der angefochtenen Verfügung identifizierten Unglaubhaftigkeitsmerkmalen, auf die hier verwiesen werden kann (vgl. Bst. B.b), ist ernsthaft daran zu zweifeln, dass die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers wahr sind. Selbst wenn diesen jedoch Glauben geschenkt würde, wären sie aus der Optik der Nachfluchtgründe rechtlich nicht relevant. So brachte der Beschwerdeführer vor, bis ins Jahr 2001 seitens der sri-lankischen Behörden drei Mal kurzzeitig inhaftiert worden zu sein. Hätten die Behörden angesichts seiner behaupteten Unterstützung der LTTE tatsächlich Interesse an ihm, wäre er kaum nach jeweils nur kurzer Zeit ohne weitergehende Konsequenzen wieder freigelassen worden. Die nachfolgend angeblich noch geleistete Hilfe gegenüber den LTTE scheint gemäss den vagen, in zeitlicher Hinsicht tatsächlich widersprüchlichen Schilderungen des Beschwerdeführers derart niederschwellig gewesen zu sein, dass nicht davon auszugehen ist, die sri-lankischen Behörden hätten sie überhaupt noch registriert.

Auch das vom Beschwerdeführer geltend gemachte, ebenfalls niederschwellige Engagement als Sympathisant der TNA erscheint, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Allianz die grösste oppositionelle Kraft im Parlament ist (vgl. E. 5.2), nicht geeignet, ihn bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka ins Visier der heimatlichen Behörden zu rücken.

6.3.2 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Daran ändert auch nichts, dass er mit einem gefälschten Pass aus Sri Lanka ausgereist ist, wurde ihm sein echter Pass doch in die Schweiz nachgeschickt. Zwar befindet sich in diesem echten Pass kein sri-lankischer Ausreisestempel, weshalb der Beschwerdeführer - wie beim Fehlen gültiger Identitätsdokumente - damit rechnen muss, bei der Einreise nach Sri Lanka angehalten, befragt und überprüft zu werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er deswegen gebüsst wird. Allerdings wäre ein entsprechendes Vorgehen seitens des sri-lankischen Staates nicht asylrelevant (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 8.4.4). Dass er mangels Ausreisestempel in seinem echten Reisepass flüchtlingsrechtlich beachtliche Nachteile zu befürchten hätte, erscheint angesichts seiner wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri Lanka aber nicht überwiegend wahrscheinlich.

6.4 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist und der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.

7.

Mithin hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und seine Flüchtlingseigenschaft korrekterweise verneint. An diesen Schlussfolgerungen vermögen auch die neben dem als Fälschung identifizierten Haftbefehl eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die Hinweise des Parlamentsabgeordneten in dessen Schreiben vom 15. September 2015 und des Arztes im Attest vom 22. Februar 2012 bezüglich der Verfolgung des Beschwerdeführers sind als Gefälligkeitsaussagen zu werten. So ist nicht ersichtlich, inwiefern die Unterzeichnenden dieser Schreiben, anders als durch die Erzählungen des Beschwerdeführers selbst, in der Lage waren, diese Vorbringen zu kennen. Der Polizeibericht vom (...) 2011 und das Schreiben vom (...) 1999 sind für die Beurteilung des vorliegenden Falls zudem insofern unerheblich, als die damit zu belegenden Vorbringen vom Gericht weder als asyl- noch als flüchtlingsrechtlich relevant qualifiziert wurden.

8.

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.1 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.2 Sodann ergeben sich - wie nachfolgend dargelegt - weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

Da es den Ausführungen in E. 6 folgend wenig wahrscheinlich ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland befürchten muss, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, ist auch die Schwelle eines "real risk" von menschenrechtswidriger Behandlung aus denselben Gründen nicht überschritten.

9.2.3 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas (vgl. E. 13.2-13.4). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus dem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.)

9.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, und mithin - wie soeben erwähnt - aus dem Distrikt Jaffna. Anlässlich seiner summarischen Befragung gab er zu Protokoll, zehn Jahre lang die Schule besucht und danach als [Beruf] und in einem [Geschäft] gearbeitet zu haben. In B._______ lebten seinen Angaben zufolge seine Ehefrau mit den (...) minderjährigen Kindern sowie seine Mutter und [eine andere nahe Verwandte]. Zudem seien [mehrere Verwandte] an anderen Orten in Sri Lanka wohnhaft. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion über eine Unterkunft und ein Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Hilfe er bei seiner Rückkehr zählen kann. Im Rahmen der Anhörung machte er ferner geltend, an Rückenproblemen mit Ausstrahlung bis in die Beine zu leiden. Bezüglich dieser gesundheitlichen Einschränkung reichte er ärztliche Zeugnisse des [Spital 1+2] ein. Wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten hat, ist eine Behandlung dieses Leidens auch in Sri Lanka möglich und steht einem Wegweisungsvollzug mithin nicht entgegen. So verbessert sich das Gesundheitssystem im Norden des Landes langsam, auch wenn öffentliche Spitäler - vor allem in ländlichen Gegenden - nach wie vor überlastet sind. In öffentlichen Einrichtungen sind die medizinischen Dienstleistungen in der Regel kostenlos (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Sri Lanka: Tamil separatism, Version 4.0, März 2017, S. 50 f.; Deutsches Ärzteblatt, Köln, Sri Lanka: Auf der Schwelle zur Moderne, 8. April 2016). Einem allfälligen Bedarf an selbst zu bezahlenden Behandlungen und Medikamenten kann durch medizinische Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka nicht in eine existenzgefährdende Situation gerät.

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka insgesamt als zumutbar.

9.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG auch als möglich zu bezeichnen, weil der Beschwerdeführer über einen bis ins Jahre 2022 gültigen Reisepass verfügt. Alternativ obliegt es ihm selbst, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen.

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das auf Beschwerdeebene gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Bst. D.a) ist abzuweisen. So veranlasste das Gericht aufgrund des vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehls vom (...) 2011 zwar relativ umfangreiche Abklärungen, was an sich gegen eine Aussichtslosigkeit seines Verfahrens im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung spricht. Indes erwies sich das genannte Beweismittel als Fälschung, was dem Beschwerdeführer bereits bei Einreichung des Rechtsmittels bekannt gewesen sein musste. Folglich durfte er nach Treu und Glauben zu keiner Zeit davon ausgehen, dass sein Verfahren Aussichten auf Erfolg haben könnte.

11.2 Bei dieser Sachlage ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen (vgl. Art. 110a AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verbeiständung, wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 23 Décisions à l'aéroport - 1 S'il refuse l'entrée en Suisse, le SEM peut ne pas entrer en matière sur la demande d'asile ou la rejeter.66
¹	S'il refuse l'entrée en Suisse, le SEM peut ne pas entrer en matière sur la demande d'asile ou la rejeter.66
²	La décision doit être notifiée dans les 20 jours suivant le dépôt de la demande. Si la procédure est plus longue, le SEM attribue le requérant à un canton ou à un centre de la Confédération.67

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116