C-987/2012 - 2013-09-19 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-987/2012

Urteil vom 19. September 2013

Besetzung

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Claude Hentz, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreiseverbot.

C-987/2012

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 teilte das Bundesamt für Migration (Bundesamt, BFM) dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (geb. 1996, kroatische Staatsangehörige) mit, ein am 4. Februar 2010 angeordnetes Einreiseverbot sei aufgehoben worden, weil das rechtliche Gehör infolge Wegzugs ohne Adressangabe nicht habe gewährt werden können. Weiter erklärte das BFM, nach Einholung der kantonalen Akten werde man die Anordnung eines neuen Einreiseverbots prüfen und dem Rechtsvertreter « zu gegebener Zeit im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu einer Stellungnahme » geben.
B.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, aufgrund der wiederholten Gesetzesverstösse der Beschwerdeführerin (u.a. mehrfacher Diebstahl, Hausfriedensbruch, rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) erwäge es die Verhängung eines dreijährigen Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20). Gleichzeitig gewährte es dem Rechtsvertreter die Gelegenheit, sich dazu innert einer Frist von 20 Tagen zu äussern. Am 27. Dezember 2011 gelangte der Rechtsvertreter an die Vorinstanz und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme bis Ende Januar 2012. In Gutheissung dieses Gesuchs verlängerte die Vorinstanz die fragliche Frist bis zum 31. Januar 2012. C.
Am 16. Januar 2012 wurde die Beschwerdeführerin in der Schweiz verhaftet. In der Folge wurde neuerlich ein Strafverfahren wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts gegen sie eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurde sie am 17. Januar 2012 polizeilich einvernommen, wobei sie u.a. Gelegenheit erhielt, sich im Hinblick auf eine allfällige Verhängung einer Fernhaltemassnahme zu äussern. Die Beschwerdeführerin gab dabei zu Protokoll, sie werde in Zukunft nicht mehr in die Schweiz einreisen. Weiter habe sie nichts dazu zu sagen (vgl. Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [ZH act.] 31 33). D.
Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt vom 18. Januar 2012 wurde die Beschwerdeführerin wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen verurteilt und der bedingte Strafvollzug hinsichtlich der mit Strafbefehl der JuSeite 2
C-987/2012

gendanwaltschaft See/Oberland vom 2. Dezember 2011 verhängten Freiheitsstrafe von 14 Tagen widerrufen (vgl. ZH act. 34). In der Folge wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (nf.: kantonales Migrationsamt) die Beschwerdeführerin mit Wegweisungsverfügung vom 19. Januar 2012 an, die Schweiz bis am 25. Januar 2012 zu verlassen (vgl. ZH act. 37). E.
Das kantonale Migrationsamt beantragte am 18. Januar 2012 beim BFM den Erlass eines Einreiseverbots. Gleichentags verhängte das BFM gestützt auf Art. 67 AuG ein zweijähriges Einreiseverbot gegen die Beschwerdeführerin. Zur Begründung verwies es auf die « wiederholten Widerhandlungen gegen das AuG ». Die Beschwerdeführerin habe aus der Schweiz weggewiesen werden müssen. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. Der Beschwerde wurde zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Einreiseverbot wurde der Beschwerdeführerin am 20. Januar 2012 von der Flughafenpolizei Zürich eröffnet (vgl. ZH act. 36). F.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2012 teilte das BFM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, gestützt auf die Ereignisse vom 16./17. Januar 2012 habe es gegen seine Mandantin ein Einreiseverbot erlassen. Die Stadtpolizei Winterthur habe der Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt. Diese habe nach ausdrücklichem Hinweis auf die Bestellung einer Verteidigung verzichtet und sich selber zur Sache geäussert. Eine Stellungnahme des Rechtsvertreters erübrige sich deshalb. G.
Die Beschwerdeführerin erhob am 20. Februar 2012 Beschwerde gegen die vom BFM erlassene Verfügung. Sie beantragt die Aufhebung des Einreiseverbots; eventualiter sei dieses bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils aufzuheben. Zur Begründung machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend, diese sei in Italien ordentlich gemeldet und im Zeitpunkt der Verhaftung 15 ½ Jahre alt gewesen. Die polizeilichen Einvernahmen seien ohne den zwingenden Beizug eines amtlichen Verteidigers durchgeführt worden. Die Beschwerdeführerin habe ihre Interessen nicht ausreichend wahren können. Sie spreche kein Deutsch, kenne das hiesige Rechtssystem nicht und sei nur rudimentär gebildet. Gegen den Strafbefehl sei Einsprache erhoben worden. Sämtliche Angaben der Beschwerdeführerin hätten als widerrufen zu gelten. Das VertreSeite 3
C-987/2012

tungsverhältnis sei dem BFM und der Polizei bekannt gewesen. Gleichwohl sei er weder informiert noch zur Stellungnahme eingeladen worden. Zudem sei die Verfügung nicht rechtsgültig eröffnet worden. Die Beschwerdeführerin sei nicht gefragt worden, ob sie eine Verteidigung benötige. Bezüglich einer allfälligen Fernhaltemassnahme habe die Einvernahme gerade einmal drei Minuten gedauert. Die Gründe für die anvisierte Massnahme seien ihr weder übersetzt noch erklärt worden. Die Gehörsverletzung müsse zur Aufhebung des Einreiseverbots führen. Wenn schon der Anwalt ausgeschlossen werde, so hätte die Beschwerdeführerin zumindest umfassend über die erhobenen Vorwürfe orientiert werden müssen. Aus der Begründung werde sodann nicht ersichtlich, dass sich die Vorinstanz mit der Aktenlage resp. mit rechtlichen Erwägungen auseinandergesetzt hätte. Zudem müsse bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens auch im Massnahmerecht die Unschuldsvermutung gelten. Die willkürlich antizipierte Vorwegnahme eines nicht abgeschlossenen Strafverfahrens sei verfassungswidrig. Die Begründung, die Beschwerdeführerin habe gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen, sei spekulativ und willkürlich. Die Verfügung sei weder verhältnismässig noch angemessen und zudem fragwürdig, weil sie kurz nach der Aufnahme Kroatiens in die EU erlassen worden sei. Die Anforderungen gegenüber EU-Bürgern seien bereits zu berücksichtigen, auch wenn Kroatien formell erst per 1. Juli 2013 EU-Mitglied sein werde. H.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Vorinstanz am 8. März 2012 dazu auf, zur Frage einer allfälligen Gehörsverletzung Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz liess sich am 10. April 2012 vernehmen und teilte mit, die Beschwerdeführerin sei im Januar 2012 zum wiederholten Mal in der Schweiz verhaftet und wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt verurteilt worden. Die Stadtpolizei Winterthur habe ihr das rechtliche Gehör zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme gewährt. Die Beschwerdeführerin habe auf die Bestellung einer Verteidigung verzichtet und sich selbst zur Sache geäussert. Das nach wie vor bestehende Vertretungsverhältnis, welches sich auch nicht aus den Akten ergeben habe, habe die Beschwerdeführerin mit keinem Wort erwähnt. I.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nahm am 13. Juli 2012 innert zweifach erstreckter Frist Stellung und teilte mit, das Vertretungsverhältnis sei dem Bundesamt sehr wohl bekannt gewesen. Dieses Wissen sei auch der Polizei anzurechnen. Zum Verfügungszeitpunkt sei die Frist Seite 4

C-987/2012

zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs noch gelaufen. Der angebliche Verzicht der Beschwerdeführerin auf einen Anwalt im Strafverfahren betreffe nicht das ausländerrechtliche Verfahren. Aufgrund der ungenügenden Sprachkenntnisse und Schulbildung, des jugendlichen Alters und der Unbedarftheit der Beschwerdeführerin in rechtlichen Fragen genüge die pro-forma-Befragung nicht den Ansprüchen an ein faires Verfahren. Der Rechtsvertreter hätte avisiert oder zu einer ergänzenden Stellungnahme aufgefordert werden müssen. Da das rechtliche Gehör auch nachträglich nicht gewährt worden sei, müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben werden. Kein oder nur « ein Bitzeli » rechtliches Gehör genüge rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. J.
Mit ergänzender Stellungnahme vom 14. Juli 2012 wies der Rechtsvertreter darauf hin, die involvierten Stellen hätten genau gewusst, dass die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten gewesen sei. Aus den Akten gehe auch hervor, dass die Behörden Kenntnis gehabt hätten, dass das am 4. Februar 2010 verfügte Einreiseverbot vom BFM wegen einer Gehörsverletzung aufgehoben worden sei. Im Zeitpunkt der heute strittigen Verfügung sei dieses erste Verfahren noch pendent gewesen. K.
Am 12. Dezember 2012 wurde die Beschwerdeführerin erneut in der Schweiz verhaftet. Sie konnte sich nicht ausweisen und war trotz bestehendem Einreiseverbot gemäss eigenen Angaben am 5. Dezember 2012 aus Italien herkommend eingereist (vgl. ZH act. 42 f.). Die Jugendstaatsanwaltschaft Limmattal / Albis bestrafte sie mit Strafbefehl vom 12. Dezember 2012 wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts mit 6 Tagen Freiheitsentzug (vgl. ZH act. 48). Das kantonale Migrationsamt wies sie mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 aus der Schweiz weg und ordnete die sofortige Vollstreckung der Wegweisung an (vgl. ZH act. 54). Am 18. Januar 2013 wurde sie mit der Auflage, sich Reisepapiere zu beschaffen und die Schweiz umgehend zu verlassen, aus der Ausschaffungshaft entlassen (vgl. ZH act. 72 f.). L.
Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht das Bundesamt auf, sich zur Replik der Beschwerdeführerin und namentlich zur Frage des rechtlichen Gehörs zu äussern. Dabei wurde das BFM darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 17. JaSeite 5
C-987/2012

nuar 2012 zur angedrohten Massnahme äusserte und nicht explizit auf das Vertretungsverhältnis hinwies, nichts an der Tatsache ändere, dass ein solches bestanden habe, was sich ohne Weiteres aus den Akten ergeben habe und dem BFM bewusst gewesen sei. Der Erlass des Einreiseverbots vom 18. Januar 2012 verletze damit nicht nur das rechtliche Gehör, sondern auch den Vertrauensgrundsatz.
M.
Das Bundesamt brachte mit Stellungnahme vom 29. April 2013 vor, die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführerin seien bei der polizeilichen Einvernahme eingehalten worden. Diese habe auf den Beizug ihres Anwalts verzichtet und sei sich über ihre Handlungen und die Bedeutung des Einreiseverbots im Klaren gewesen. Der urteilsfähige Vertretene könne jederzeit selber handeln, und die Behörden seien nicht verpflichtet, stets von Amtes wegen einen Rechtsvertreter beizuziehen. Nachdem klar gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin erneut vom heutigen Anwalt vertreten werde, habe das BFM diesen am 5. Februar 2012 in Kenntnis gesetzt und die Wahrung der Parteirechte ermöglicht. Mit dem Erlass des neuen Einreiseverbots sei das Verfahren betreffend den erneuten Erlass des ursprünglichen Einreiseverbots gegenstandslos geworden. Das Einreiseverbot vom 18. Januar 2012 sei in Würdigung sämtlicher bis dahin angefallener Umstände erlassen worden.
N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Seite 6

C-987/2012

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin (geb. 1996) ist nicht volljährig und folglich grundsätzlich nicht handlungsfähig (vgl. Art. 12 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Sie wird von einem von ihr selber bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten. Die Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin ist als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen.
1.3.1 Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit wird die Prozessfähigkeit nach den zivilrechtlichen Vorschriften beurteilt (vgl. ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 48 Rz. 5). Sie setzt demnach die Urteilsfähigkeit und die Volljährigkeit voraus (Art. 13 ff . ZGB). Urteilsfähige Minderjährige können grundsätzlich nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben (vgl. Art. 19 ZGB). Im Verwaltungsverfahren werden sie demnach in der Regel durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten (vgl. Art. 296 und 304 ZGB); selbständig wahrnehmen können sie indessen ihre « höchstpersönlichen Rechte », d.h. diejenigen Rechte, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (vgl. Art. 19c Abs. 1 ZGB; MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 6 N 14; MARGRITH BIGLEREGGENBERGER, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Thomas Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl., Basel 2010 [nachfolgend: BSK ZGB I], Art. 19 N 32; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 180 f.; BGE 112 II 102 E. 1 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3311/2007 vom 16. April 2010 E. 1.2). Im Bereich dieser Rechte, die eine besondere Beziehungsnähe zur Persönlichkeit aufweisen und bei denen Entscheide folglich verstärkt Rechtfertigung in der Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen finden müssen, wird den urteilsfähigen Minderjährigen die Freiheit der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gewährt (vgl. EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, Das Personenrecht, Die natürlichen Personen, Erster Teilband, 3. Aufl., Bern 1976, Art. 19 N 190 f.; BIGLER-EGGENBERGER, BSK ZGB I, Art. 19 N 37). Demnach können urteilsfähige Minderjährige solche Rechte auch durch einen Vertreter ihrer Wahl geltend machen (vgl. BGE 120 Ia 369 E. 1a; BUCHER, a.a.O., Art. 19 N 199 f. u. 313 ff.). Ansonsten ist im Verwaltungsverfahren die Bestellung eines « gewillkürten Vertreters » Seite 7

C-987/2012

grundsätzlich handlungsfähigen Personen vorbehalten (vgl. MARANTELLISONANI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, Art. 11 N 5 f.). 1.3.2 Zu prüfen ist demnach, ob die Anfechtung eines Einreiseverbots als höchstpersönliches Recht einzustufen ist. Als solche gelten gemäss Lehre und Praxis beispielsweise die Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte gemäss Art. 28 ff . ZGB, der Erwerb eines Bürgerrechts, die Ausübung der Verteidigungsrechte im Strafverfahren, die Einreichung eines Asylgesuchs sowie die Ergreifung von in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln (vgl. HEINZ HAUSHEER/REGINA AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 07.26; BUCHER, a.a.O., Art. 19 N 22 ff.; BIGLER-EGGENBERGER, BSK ZGB I, Art. 19 N 41 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3311/2007 E. 1.2; EMARK 1996 Nr. 4 E. 2d). Das Einreiseverbot ist eine präventivpolizeiliche Massnahme, mit welcher der betroffenen ausländischen Person die Einreise oder Rückkehr in die Schweiz und allenfalls in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verwehrt wird, um künftige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern (vgl. ANDREA BINDER OSER, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 67 N 2 f.). Nachdem Zuwiderhandlungen gegen das Einreiseverbot strafrechtlich sanktioniert werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 115 Abs. 1 Bst. a AuG; vgl. auch Sachverhalt Bst. K) und beschuldigte urteilsfähige Jugendliche ihre Parteirechte im Strafverfahren selbständig wahrnehmen können (vgl. Art. 19 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 1 Bst. a der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 [JStPO]), muss es einer urteilsfähigen minderjährigen Person konsequenterweise auch möglich sein, sich selbständig resp. durch Bevollmächtigung eines von ihr bestellten gewillkürten Vertreters im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Erlass eines Einreiseverbots zur Wehr zu setzen. Dieses Recht steht urteilsfähigen Minderjährigen um ihrer Persönlichkeit willen zu (vgl. Art. 19c ZGB). 1.3.3 Es stellt sich daher die Frage, ob die im relevanten Zeitpunkt 15 ½ Jahre alte Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Wahrnehmung des Rechts, sich gegen das Einreiseverbot zur Wehr zu setzen, als urteilsfähig angesehen werden kann. Zu prüfen ist, ob sie fähig war und ist, in diesem konkreten Zusammenhang vernunftgemäss zu handeln (vgl. Art. 16 ZGB; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 06.19 ff.; FRANK TH. PETERMANN, Urteilsfähigkeit, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 102). Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu diesbezüglichen Seite 8

C-987/2012

Zweifeln Anlass geben würden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weist zwar vor einem anderen Hintergrund darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in rechtlichen Fragen unbedarft sei und nur ungenügende Sprachkenntnisse und eine rudimentäre Schulbildung habe (vgl. Sachverhalt Bst. I). Daraus lässt sich indes nicht ableiten, dass sie sich bezüglich der Anfechtung des Einreiseverbots nicht einen vernunftgemässen eigenen Willen bilden konnte. Namentlich das Protokoll der polizeilichen Befragung vom 17. Januar 2012 (ZH act. 31) vermittelt den Eindruck, dass sie die wesentlichen, in der Schweiz geltenden gesetzlichen Vorschriften an sich durchaus kennt und folglich auch die Tragweite eines Einreiseverbots einschätzen sowie vernunftgemäss über dessen Anfechtung entscheiden kann. Es ist somit von der Urteilsfähigkeit und damit von der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. 1.3.4 Aufgrund der Akten erscheint es im Übrigen als wahrscheinlich, dass der Rechtsvertreter mit Zustimmung der sich im Ausland befindlichen Eltern eingesetzt wurde (vgl. ZH act. 38). Selbst wenn die Anfechtung des Einreiseverbots nicht als (relativ) höchstpersönliches Recht eingestuft würde, wäre daher wohl von einem zumindest stillschweigenden Einverständnis der gesetzlichen Vertreter zur Prozessführung und zur Einsetzung eines Rechtsvertreters auszugehen (vgl. CHRISTOPHE A. HERZIG, Die Partei- und Prozessfähigkeit von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Anspruch auf rechtliches Gehör, AJP 2013 S. 188.). 1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus Seite 9

C-987/2012

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2). 3.
3.1 In formeller Hinsicht wird primär gerügt, die Vorinstanz habe das Einreiseverbot erlassen, ohne der Beschwerdeführerin resp. ihrem Rechtsvertreter vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Auf diese Weise habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] sowie Art. 29 ff . VwVG) verletzt, was zur Aufhebung des Einreiseverbots führen müsse. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen. Diese Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht liegt bereits Art. 30 VwVG zu Grunde, kommt aber besonders deutlich in Art. 32 Abs. 1 VwVG zum Ausdruck, der bestimmt, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt (vgl. BERNHARD W ALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverwahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich/Basel/Genf 2013, N 214 ff. u. N 546 f.). 3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht, sich in einem Verfahren vertreten zu lassen (vgl. BGE 132 V 443 E. 3.3; BGE 119 Ia 260 E. 6a; BVGE 2011/39 E. 4.1; GEROLD STEINMANN, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 29 Rz. 31; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Seite 10

C-987/2012

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1704). Dieses Recht wird im Verwaltungsverfahren in Art. 11 VwVG konkretisiert und soll der Partei ermöglichen, ihren Standpunkt im Verfahren wirksam und fundiert zur Geltung zu bringen, was wesentlich zur Waffengleichheit zwischen dem Einzelnen und den Behörden und damit zu einem fairen Verfahren beiträgt (vgl. ALBERTINI, a.a.O., S. 279; ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 8 N 56). Wurde ein Vertreter bezeichnet, muss die Behörde, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, alle für die Partei bestimmten Mitteilungen an deren Vertreter vornehmen; dies umfasst u.a. auch die Aufforderungen zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG sowie MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, Art. 11 N 16 u. N 29 f.). 3.4 Die Vertretung einer Partei durch einen frei bestimmten Dritten ist unter Vorbehalt des Erfordernisses des persönlichen Handelns jederzeit möglich (vgl. zur Bestellung eines Vertreters durch eine urteilsfähige minderjährige Person vorne E. 1.3.1). Die Rechtsbeziehungen zwischen dem « gewillkürten Vertreter » und dem Vertretenen werden grundsätzlich vom Privatrecht bestimmt (vorab durch Art. 32 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Die Bestellung erfolgt durch Bevollmächtigung des Vertreters. Die Handlungen oder Unterlassungen des Rechtsvertreters gelten unmittelbar für oder gegen die vertretene Partei, wie wenn sie selbst gehandelt hätte. Der Umfang der Vertretungsbefugnis richtet sich nach der Vollmacht. Das verfassungsmässige Recht auf Vertretung gilt indes nicht absolut. Eine Einschränkung ist unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zulässig, wenn sachliche Gründe es rechtfertigen. So sind Verfahrenshandlungen von der Möglichkeit der Vertretung ausgenommen, die eine persönliche Mitwirkung des oder der Vertretenen erfordern (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.1). Eine vertretene Partei bleibt sodann, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, selbst nach Bekanntgabe eines Vertreters prozess- und postulationsfähig. Sie kann bei der Behörde weiterhin persönliche Eingaben vornehmen. Diese sind im Rahmen von Art. 32 VwVG sowie auch mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör zu prüfen. Widersprechen sich die tatsächlichen Erklärungen der Partei und ihres Vertreters, sind diese im Lichte der Regeln über die Beweiswürdigung zu beurteilen (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, Art. 11 N 19 mit Hinweisen).
Seite 11

C-987/2012

3.5 Die formelle Rüge betreffend eine Verletzung des Rechts auf vorgängige Äusserung und Anhörung und des Rechts auf Vertretung ist im Folgenden vor einer allfälligen inhaltlichen Beurteilung zu prüfen. 4.
4.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte dem BFM mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Vollmacht ein. Die Bevollmächtigung durch die minderjährige Beschwerdeführerin war im vorliegenden Fall zulässig (s. vorne, E. 1.3). Sowohl am 17. Januar 2012, als die Beschwerdeführerin von der Stadtpolizei Winterthur Gelegenheit erhielt, sich im Hinblick auf eine allfällige Verhängung einer Fernhaltemassnahme zu äussern (vgl. ZH act. 33), als auch am 18. Januar 2012, als die Vorinstanz das angefochtene Einreiseverbot erliess, war die Beschwerdeführerin durch RA Claude Hentz vertreten; dessen Vollmacht hatte sie nicht widerrufen. Dieses Vertretungsverhältnis ergab sich für das Bundesamt ohne Weiteres aus den Akten und war diesem auch bewusst. Dies ergibt sich aus den an den Rechtsvertreter gerichteten Korrespondenzen vom 5. und 28. Dezember 2011, mit welchen die Frist zur Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs gesetzt resp. bis 31. Januar 2012 verlängert wurde. 4.2 Der Einwand der Vorinstanz, die bis am 31. Januar 2012 laufende Frist zur Stellungnahme sei mit Erlass des Einreiseverbots vom 18. Januar 2012 gegenstandslos geworden, ist klarerweise unbehelflich. Dass es sich nicht um zwei verschiedene Verfahren handelt, zeigt sich bereits darin, dass das Bundesamt in der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht nur auf die Vorfälle vom Januar 2012, sondern auch auf weiter zurückliegende Geschehnisse Bezug nahm (« Die obengenannte Person musste durch die zuständige Behörde wegen wiederholter Widerhandlung gegen das AuG aus der Schweiz weggewiesen werden »). Es ist sodann auch widersprüchlich, wenn die Vorinstanz einerseits die Ansicht vertritt, mit dem Erlass des Einreiseverbots sei das Verfahren betreffend die Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenstandslos geworden, und im folgenden Absatz betont, das Einreiseverbot vom 18. Januar 2012 sei « in Würdigung sämtlicher bis dahin bekannter Umstände » erlassen worden (vgl. Duplik vom 29. April 2013, S. 2). 4.3 Die Vorinstanz bringt sodann vor, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Einvernahme vom 17. Januar 2012 auf den Beizug ihres Anwalts verzichtet und sei sich über ihre Handlungen und die Bedeutung des Einreiseverbots im Klaren gewesen. Man habe sie zum Erlass einer Seite 12

C-987/2012

Fernhaltemassnahme befragt, sie habe jedoch nicht erwähnt, dass sie nach wie vor anwaltlich vertreten sei. Dem urteilsfähigen Vertretenen stehe jederzeit das Recht zu, selber zu handeln, und die Behörden seien deshalb von einer Pflichtverteidigung abgesehen nicht verpflichtet, von Amtes wegen in jedem Fall einen Rechtsvertreter beizuziehen. 4.3.1 Während ein genereller Verzicht auf das rechtliche Gehör unzulässig ist, kann eine urteilsfähige betroffene Person im Einzelfall von dessen Inanspruchnahme absehen (vgl. WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 64; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979; RALPH MALACRIDA, Der Grundrechtsverzicht, Diss. Zürich 1992, S. 29 f. u. S. 207 ff.). Die Verzichtserklärung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Freilich darf ein solcher Grundrechtsverzicht nicht leichthin, sondern nur gestützt auf schlüssige Indizien angenommen werden. Verlangt ist sodann, dass eine hinreichende Orientierung durch die Behörden erfolgt ist. Ob ein rechtsgültiger Verzicht vorliegt, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Zu berücksichtigen ist namentlich auch, ob die betroffene Person rechtskundig ist bzw. durch einen Rechtsbeistand vertreten ist, sodass davon auszugehen ist, dass sie über den Umfang ihrer Parteirechte resp. die Tragweite ihres Verzichts im Bilde ist (vgl. ALBERTINI, a.a.O., S. 334; SALADIN, a.a.O., S. 108; BGE 118 Ia 17 E. 1d; BGE 101 Ia 309 E. 2b). 4.3.2 Die Beschwerdeführerin wurde am 17. Januar 2012 als beschuldigte Person im Jugendstrafverfahren betreffend Verdacht auf widerrechtliche Einreise und Aufenthalt in der Schweiz polizeilich befragt (vgl. ZH act. 31 f.; Art. 1 ff . des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003 [JStG]; Art. 3 f . JStPO; Art. 157 ff . der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO]). Sie war damals 15 ½ Jahre alt und kann im Zusammenhang mit dieser Situation als urteilsfähig angesehen werden (s. vorne, E. 1.3.3). Als urteilsfähige beschuldigte Jugendliche konnte sie ihre Parteirechte in diesem Verfahren selbständig wahrnehmen oder einen Anwalt mit der Verteidigung betrauen (vgl. Art. 19 Abs. 2 u . Art. 23 JStPO; betreffend die für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidende und daher nicht zu prüfende Frage der notwendigen Verteidigung vgl. Art. 24 Bst. b JStPO). Zu Beginn der Einvernahme wurde sie darauf hingewiesen, dass sie « auf eigenes Kostenrisiko eine Verteidigung bestellen » könne, und antwortete, dies verstanden zu haben (vgl. ZH act. 31 Frage 2). Diese Einvernahme dauerte von 11.22 Uhr bis um 12.39 Uhr. Kurze Zeit später (von 12.50 Uhr bis 12.53 Uhr) gewährte ihr die Stadtpolizei Winterthur die Möglichkeit, sich zur Wegweisung sowie zur allfälligen Seite 13

C-987/2012

Verhängung eines Einreiseverbots zu äussern. Die Beschwerdeführerin gab dabei Folgendes zu Protokoll: « Ich komme nicht mehr in die Schweiz. Weiter habe ich nichts dazu zu sagen » (vgl. ZH act. 33). 4.3.3 Urteilsfähige Minderjährige können persönlichkeitsnahe Grundrechte selbständig ausüben (vgl. Art. 11 Abs. 2 BV; Art. 19c ZGB; Urteil des Bundesgerichts 1P.549/2001 vom 11. Januar 2002 E. 3.4 f.; RUTH REUSSER/KURT LÜSCHER, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 11 Rz. 36). Dies gilt im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren betreffend den Erlass resp. die Anfechtung eines Einreiseverbots, zu dessen selbständiger Führung die urteilsfähige Beschwerdeführerin wie dargetan berechtigt ist (s. vorne, E. 1.3), ohne Weiteres auch für den Anspruch auf rechtliches Gehör, der den betroffenen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren garantiert (vgl. dazu HERZIG, a.a.O., S. 186 ff.; BGE 137 II 266 E. 3.2). Diese Grundrechtsmündigkeit beinhaltet grundsätzlich auch die Freiheit, im Einzelfall auf die Wahrnehmung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Ansprüche zu verzichten, wobei jedoch die dargelegten Voraussetzungen zu beachten sind (s. vorne, E. 4.3.1). 4.3.4 Die Beschwerdeführerin hat keine ausdrückliche Erklärung abgegeben, wonach sie auf ihr Recht verzichten wolle, sich im Verwaltungsverfahren auf wirksame Weise via ihren Rechtsvertreter vorgängig zu äussern (s. vorne, E. 3.2 f.). Daraus, dass die Beschwerdeführerin im Jugendstrafverfahren darauf verzichtete, « auf eigenes Kostenrisiko eine Verteidigung zu bestellen », anlässlich der Anhörung zum Einreiseverbot ihren Rechtsanwalt nicht erwähnte und ausführte, sie habe weiter « nichts dazu zu sagen » (s. vorne, E. 4.3.2), kann auch kein stillschweigender resp. konkludenter Verzicht abgeleitet werden. Eine solche Annahme käme vorliegend einer Unterstellung gleich und ist schon allein deshalb unangebracht, weil Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit haben (vgl. Art. 11 Abs. 1 BV sowie Art. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK]), weshalb bei ihnen ein Grundrechtsverzicht nur mit Zurückhaltung angenommen werden darf; dies muss für einen konkludenten Verzicht verstärkt gelten. Vorliegend sprechen sodann die Umstände der Anhörung (polizeiliche Einvernahme, Inhaftierung, keine Rechtsvertretung) sowie die besondere Verletzlichkeit der Beschwerdeführerin (unbegleitete jugendliche Angehörige einer ethnischen Minderheit, mangelnde Sprachkenntnisse, offenbar nur rudimentäre SchulbilSeite 14
C-987/2012

dung) dagegen, ihre Aussagen und ihr Verhalten als Verzicht auf die wirksame Ausübung des Äusserungs- und Vertretungsrechts zu interpretieren. Dass die Beschwerdeführerin bereits mehrfach in Verwaltungs- und Strafverfahren verwickelt war (vgl. ZH act. 2 ff.; 8 ff.; 21 ff.; 31 ff.), vermag daran nichts zu ändern. Festzuhalten ist zudem, dass es sich beim Jugendstrafprozess und beim ausländerrechtlichen Massnahmeverfahren um zwei verschiedene Verfahren handelt; auch aus diesem Grund kann der Verzicht, im Strafverfahren einen Rechtsanwalt beizuziehen, nicht für das Verfahren betreffend das Einreiseverbot gelten. Die Beschwerdeführerin musste ausserdem auch nicht annehmen, dass ihre Verhaltensweise als Grundrechtsverzicht interpretiert werden würde, zumal keinerlei diesbezügliche behördliche Orientierung erfolgt war. 4.4 Zusammengefasst hat die Beschwerdeführerin nicht darauf verzichtet, das ihr zustehende Äusserungsrecht auf wirksame Weise via ihren Rechtsvertreter wahrzunehmen. Durch die neuerliche Einreise und Festnahme der Beschwerdeführerin im Januar 2012 wurde die dem Rechtsvertreter vom BFM bis zum 31. Januar 2012 verlängerte Frist zur Stellungnahme auch nicht hinfällig. Das Bundesamt war demnach nicht berechtigt, das Einreiseverbot bereits vor Ablauf dieser Frist zu erlassen (vgl. Art. 30 Abs. 1 sowie Art. 32 Abs. 1 VwVG). Indem es die Verfügung trotz noch laufender Frist zur Stellungnahme erliess, verletzte es nicht nur den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin (Art. 29 Abs. 2 BV), sondern zusätzlich auch den Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV). Dieser verpflichtet sowohl Private als auch Behörden, sich im Rechtsverkehr loyal und vertrauenswürdig und nicht widersprüchlich zu verhalten (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8376/2010 vom 19. Februar 2013 E. 8.2 je mit Hinweisen). Dass die Vorgehensweise des Bundesamtes zufolge « Gefahr im Verzug » gerechtfertigt gewesen sein könnte (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG), wird von der Vorinstanz zu Recht nicht geltend gemacht (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5331/2009 vom 3. August 2012 E. 4.2). Es bestand demnach auch kein sachlicher Grund, das Recht der Beschwerdeführerin einzuschränken, sich im Verfahren vertreten zu lassen (s. vorne, E. 3.3 f.). Es wäre dem Bundesamt ohne Weiteres möglich gewesen, den ihm bekannten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin über die neuesten Geschehnisse zu informieren und, falls erforderlich, die Frist zur Stellungnahme nochmals kurz zu verlängern. Erst im Anschluss daran wäre das Einreiseverbot nach Würdigung der Vorbringen gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG in korrekter Weise zu begründen und zu eröffnen gewesen (vgl. Art. 11 Abs. 3 , Art. 34 f . u. Art. 38 VwVG). Seite 15

C-987/2012

5.
5.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 mit Hinweisen). Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft; zudem darf dem Betroffenen daraus kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.3; BGE 135 I 279 E. 2.6; BVGE 2012 Nr. 9 E. 3.4; BVGE 2009/61 E. 4.1.3 je mit Hinweisen). Diese sogenannte « Heilung » ist aber in der Regel ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Selbst dann kann jedoch ausnahmsweise von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und soweit dies zu einem « formalistischen Leerlauf » und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2; BGE 132 V 387 E. 5.1; BVGE 2009 Nr. 36 E. 7.3 f.; kritisch dazu aus der Lehre z.B. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 29 Rz. 21 ff. mit Hinweisen). Diesen verfahrensökonomischen Überlegungen ist freilich dann kein entscheidendes Gewicht beizumessen, wenn ein Verfahren für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellationen von Bedeutung ist. Es gilt zu verhindern, dass die Vorinstanz darauf vertraut, von ihr missachtete Verfahrensrechte würden systematisch nachträglich geheilt. Ansonsten verlören die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn (vgl. BGE 126 II 111 E. 6b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3988/2012 vom 26. August 2013 E. 4.1, C-2558/2009 vom 10. Januar 2012 E. 4.3 sowie C-5331/2009 E. 4.4 je mit Hinweisen). 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht verfügt im vorliegenden Verfahren über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz und ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt. Eine Voraussetzung für die (ausnahmsweise) Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wäre somit gegeben. Allerdings ist vorliegend von einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Parteirechte auszugehen, zumal einer Jugendlichen die wirksame Ausübung eines Kernelements des rechtlichen Gehörs versagt wurde. Dass die Vorinstanz mit ihrer Vorgehensweise auch den Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV) verletzt hat, spricht zusätzSeite 16
C-987/2012

lich gegen eine Heilung des Verfahrensmangels, ebenso wie der Umstand, dass Entscheide betreffend Einreiseverbote eine grosse Ermessenskomponente beinhalten (vgl. BGE 104 Ib 129 E. 7). Die Gehörsverletzung stellt sodann keinen Einzelfall dar (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2558/2009 E. 4.3 f. mit weiteren Hinweisen). 6.
Bei dieser Sachlage ist auf die weiteren formellen und materiellen Rügen der Beschwerdeführerin nicht weiter einzugehen. Fest steht, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung vom 18. Januar 2012 aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
7.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; BGE 132 V 215 E. 6.1; MAILLARD, Praxiskommentar VwVG, Art. 63 N 14). 7.2 Der Beschwerdeführerin ist für die im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); das am 20. Februar 2012 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher gegenstandslos. Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 14. Juli 2012 eingereichten Kostennote fest (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE), mit der die Kosten der Vertretung bei einem zeitlichen Aufwand von 12 Stunden und 10 Minuten auf Fr. 3'015.60 (inkl. Barauslagen und MwSt.) veranschlagt werden. Dabei fällt aber auf, dass auch Positionen abgerechnet werden, welche nicht das vorliegende Verfahren betreffen (insb.: Abholung der Klientin aus der Haft am 20. Januar 2013). Der ausgewiesene Gesamtaufwand erscheint sodann auch angesichts der Vorbefassung des Rechtsvertreters, der teilweise unnötig ausführlichen Rechtsschriften und der nicht besonders komplexen Sach- und Rechtslage als überhöht. In Würdigung aller Bemessungsfaktoren ist die Parteientschädigung daher auf angemessene Fr. 2'500. (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen.
Seite 17

C-987/2012

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 18. Januar 2012 wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500. (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)
das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref.-Nr. [...]; Akten retour)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler

Kilian Meyer

Versand:

Seite 18

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 67 [1] Einreiseverbot
	1.	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
		a.	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
		b.	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
		c.	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
		d.	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. [2]
	2.	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
		a.	Sozialhilfekosten verursacht haben;
		b.	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind. [3]
	3.	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
	4.	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
	5.	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. [4]

[1] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 67 [1] Einreiseverbot
	1.	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
		a.	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
		b.	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
		c.	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
		d.	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen. [2]
	2.	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
		a.	Sozialhilfekosten verursacht haben;
		b.	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind. [3]
	3.	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
	4.	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
	5.	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. [4]

[1] Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365; 2022 636; BBl 2020 3465). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 12
		Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 48
	1.	Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
	2.	Er regelt namentlich:
		1.	die zu führenden Register und die einzutragenden Angaben;
		2.	die Verwendung der AHV-Nummer [1] nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [2] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zum Zweck des elektronischen Datenaustauschs zwischen amtlichen Personenregistern;
		3.	die Registerführung;
		4.	die Aufsicht. [3]
	3.	Zur Sicherstellung eines fachlich zuverlässigen Vollzugs kann der Bundesrat Mindestanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen sowie an den Beschäftigungsgrad der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten erlassen.
	4.	Er legt die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest.
	5.	Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, auf elektronischem Weg:
		1.	Zivilstandsfälle zu melden;
		2.	Erklärungen zum Personenstand abzugeben;
		3.	Mitteilungen und Registerauszüge zuzustellen. [4]

[1] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. [2] SR 831.10 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4165; BBl 2006 427). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 5 Einreisevoraussetzungen
	1.	Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wollen:
		a. [1]	müssen über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier verfügen;
		abis. [2]	müssen, sofern erforderlich, über ein Visum nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 [3] oder über eine Reisegenehmigung nach der Verordnung (EU) 2018/1240 [4] (ETIAS-Reisegenehmigung) verfügen;
		b.	müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen;
		c.	dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen; und
		d. [5]	dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB) [6] oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [7] (MStG) betroffen sein.
	2.	Sie müssen für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist.
	3.	Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen nach Absatz 1 aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen vorsehen. [8]
	4.	Der Bundesrat bestimmt die für den Grenzübertritt anerkannten Ausweispapiere. [9]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 346; BBl 2020 2885). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (AS 2025 346; BBl 2020 2885). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449). [3] Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1155, ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25. [4] Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/ 2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226, ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1152, ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15. [5] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [6] SR 311.0 [7] SR 321.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3539; BBl 2019 175). [9] Fassung gemäss Art. 127 hiernach, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5405Art. 2 Bst. a).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 115 Rechtswidrige Ein- oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt;
		b.	sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält;
		c.	eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt;
		d.	nicht über eine vorgeschriebene Grenzübergangsstelle ein- oder ausreist (Art. 7).
	2.	Die gleiche Strafdrohung gilt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer nach der Ausreise aus der Schweiz oder aus den internationalen Transitzonen der Flughäfen in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates unter Verletzung der dort geltenden Einreisebestimmungen einreist oder dazu Vorbereitungen trifft. [1]
	3.	Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse.
	4.	Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren hängig, so wird ein Strafverfahren, das einzig aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eingeleitet wurde, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Weg- oder Ausweisungsverfahrens sistiert. Ist ein Weg- oder Ausweisungsverfahren vorgesehen, so kann das Strafverfahren sistiert werden. [2]
	5.	Steht aufgrund einer Straftat nach Absatz 1 Buchstaben a, b oder d eine Strafe in Aussicht, deren Verhängung oder Vollzug dem unmittelbar bevorstehenden Vollzug einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung entgegensteht, so sieht die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung ab. [3]
	6.	Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, wenn die betroffene Person unter Missachtung eines Einreiseverbots erneut in die Schweiz eingereist ist oder wenn eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres Verhaltens nicht vollzogen werden konnte. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).

SR 312.1 JStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung Art. 38 Legitimation
	1.	Zum Ergreifen von Rechtsmitteln sind legitimiert:
		a.	die oder der urteilsfähige Jugendliche; und
		b.	die gesetzliche Vertretung oder, wo diese fehlt, die Behörde des Zivilrechts.
	2.	Das Recht zur Berufung steht jener Behörde zu, die vor dem Jugendgericht die Anklage vertreten hat.
	3.	Im Übrigen ist Artikel 382 StPO [1] anwendbar.

[1] SR 312.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 311.1 JStG Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) - Jugendstrafgesetz Art. 1 Gegenstand und Verhältnis zum Strafgesetzbuch
	1.	Dieses Gesetz:
		a.	regelt die Sanktionen, welche gegenüber Personen zur Anwendung kommen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine nach dem Strafgesetzbuch (StGB) [1] oder einem andern Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen haben;
		b. [2]	...
	2.	Ergänzend zu diesem Gesetz sind die folgenden Bestimmungen des StGB sinngemäss anwendbar:
		a.	die Artikel 1-33 (Geltungsbereich und Strafbarkeit), mit Ausnahme von Artikel 20 (zweifelhafte Schuldfähigkeit);
		b.	die Artikel 47, 48 und 51 (Strafzumessung);
		c.	Artikel 56 Absätze 2, 5 und 6 sowie Artikel 56a (Grundsätze bei Massnahmen);
		d.	die Artikel 69-73 (Einziehung und Verwendung zu Gunsten des Geschädigten);
		e.	Artikel 74 (Vollzugsgrundsätze);
		f.	Artikel 83 (Arbeitsentgelt);
		g.	Artikel 84 (Beziehungen zur Aussenwelt);
		h.	Artikel 85 (Kontrollen und Untersuchungen);
		i.	Artikel 92 (Unterbrechung des Vollzuges);
		ibis. [3]	Artikel 92a (Informationsrecht);
		j. [4]	die Artikel 98, 99 Absatz 2, 100 sowie 101 Absätze 1 Buchstaben a-d, 2 und 3 (Verjährung);
		k. [5]	die Artikel 103, 104 und 105 Absatz 2 (Übertretungen);
		l.	Artikel 110 (Begriffe);
		m.	die Artikel 111-332 (Zweites Buch: Besondere Bestimmungen);
		n. [6]	die Artikel 333-392 (Drittes Buch: Einführung und Anwendung des Gesetzes), mit Ausnahme der Artikel 380 (Kostentragung), 387 Absatz 1 Buchstabe d und 2 (Ergänzende Bestimmungen des Bundesrates) und 388 Absatz 3 (Vollzug früherer Urteile);
		o. [7]	...
	3.	Bei der Anwendung dieser Bestimmungen des StGB müssen die Grundsätze nach Artikel 2 beachtet sowie Alter und Entwicklungsstand des Jugendlichen zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

[1] SR 311.0 [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1573; BBl 2006 1085, 2008 3121). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 26. Sept. 2014 über das Informationsrecht des Opfers, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1623; BBl 2014 889 913). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 5951; BBl 2011 5977). [5] AS 2009 6103 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1573; BBl 2006 1085, 2008 3121). [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 4 des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016, mit Wirkung seit 23. Jan. 2023 (AS 2022 600; BBl 2014 5713).

SR 312.1 JStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung Art. 3 Anwendbarkeit der Strafprozessordnung
	1.	Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [1] (StPO) anwendbar.
	2.	Nicht anwendbar sind die Bestimmungen der StPO über:
		a.	die Übertretungsstrafbehörden und das Übertretungsstrafverfahren (Art. 17 und 357);
		b.	die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23-28);
		c.	den Gerichtsstand (Art. 31 und 32) und die besonderen Gerichtsstände im Falle mehrerer Beteiligter (Art. 33) und bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten (Art. 34);
		d.	das abgekürzte Verfahren (Art. 358-362);
		e.	das Verfahren bei Anordnung der Friedensbürgschaft (Art. 372 und 373);
		f.	das Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 und 375).
	3.	Kommt die Strafprozessordnung zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 dieses Gesetzes auszulegen.

[1] SR 312.0

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 157 Grundsatz
	1.	Die Strafbehörden können die beschuldigte Person auf allen Stufen des Strafverfahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen.
	2.	Sie geben ihr dabei Gelegenheit, sich zu diesen Straftaten umfassend zu äussern.

SR 312.1 JStPO Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) - Jugendstrafprozessordnung Art. 23 Wahlverteidigung
		Die oder der urteilsfähige beschuldigte Jugendliche sowie die gesetzliche Vertretung können eine Anwältin oder einen Anwalt mit der Verteidigung betrauen.