A-8632/2010 - 2013-09-19 - Altro (Energia) - Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl)

Art. 23 [1] Tutela giurisdizionale

Contro le decisioni della ElCom è ammesso il ricorso secondo le disposizioni generali della procedura amministrativa federale.

La ElCom è legittimata a ricorrere al Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-8632/2010

Urteil vom 19. September 2013

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter André Moser, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick, Beschwerdeführerin,
gegen
1. ewz Übertragungsnetz AG, Tramstrasse 35,
8050 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Meinhardt, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,
2. BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25, 3. BKW Übertragungsnetz AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,
2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Borer und Rechtsanwalt lic. iur. David Mamane, Schellenberg Wittmer Rechtsanwälte, Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich,
4. Alpiq AG, Bahnhofquai 12, 4600 Olten,
5. Alpiq Suisse SA, place de la Gare 12, 1000 Lausanne, 6. Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG, c/o Bernische Kraftwerke AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern, 4-6 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Mariella Orelli und Rechtsanwältin lic. iur. Edith Blunschi, Homburger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8005 Zürich,
7. Axpo Power AG, Parkstrasse 23, 5401 Baden,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwalt lic. iur. Michael Waldner, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich,
8. EGL Grid AG, c/o swissgrid ag, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwältin Dr. iur. Azra Dizdarevic, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich,
9. Kernkraftwerk Leibstadt AG, Eigen, 5325 Leibstadt, 10. Axpo Trading AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg, 9 und 10 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwalt lic. iur. Michael Waldner, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich, 11. Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, Kraftwerkstrasse, Postfach, 4658 Däniken SO,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Mariella Orelli und Rechtsanwältin lic. iur. Edith Blunschi, Homburger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerinnen,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen.

A-8632/2010

Sachverhalt:
A.
Am 3. Mai 2010 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) als Betreiberin des schweizerischen Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 und für die Systemdienstleistungen. B.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 gab die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber Swissgrid, den Übertragungsnetzeigentümern, den Netzbetreibern, den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern und den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW bekannt, sie überprüfe die Kosten und Tarife 2011 der Netzebene 1 von Amtes wegen. Die Swissgrid reichte der ElCom auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom 27. August 2010 und vom 13. September 2010 ergänzende Unterlagen und Auskünfte zu den von ihr geltend gemachten Netzbetriebskosten ein und nahm am 19. Oktober 2010 zu den Prüfergebnissen der ElCom im Rahmen des rechtlichen Gehörs insgesamt Stellung. C.
In der Folge erliess die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) 11. November 2010 eine Verfügung mit folgenden Anordnungen: "1.

am

Die Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 werden ab 1. Januar 2011 auf folgende Beträge festgelegt:
a) Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh
b) Leistungstarif: 23'500 Franken/MW
c) Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 225'000 Franken.
2.

Für das Jahr 2011 kommen die in diesem Verfahren am 10. Juni 2010 vorsorglich verfügten Tarife (Arbeitstarif: 0.17 Rappen/kWh; Leistungstarif: 25'600 Franken/MW; Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 248'800 Franken) zur Anwendung.
3.

(...)

4.

Der individuelle Tarif 2011 für Blindenergie für aktive Teilnehmer beträgt 0.61 Rappen/kvarh. Dieser Tarif ist ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden.
5.

Der individuelle Tarif 2011 für Blindenergie für passive Teilnehmer beträgt 0.61 Rappen/kvarh. Dieser Tarif ist ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden.
6.

Die Swissgrid AG hat für die Tarife 2012 ein verursachergerechtes Modell für die Anlastung der Kosten für Fahrplanmanagement an die Bilanzgruppen auszuarbeiten und anzuwenden.

7.

(...) Millionen Franken der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2011 sind für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes des Jahres 2011 zu verwenden. Über die Verwendung der restlichen Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren entscheidet die ElCom zu einem Seite 3

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späteren Zeitpunkt ausserhalb dieses Verfahrens. Bis zum Entscheid der ElCom dürfen diese restlichen Einnahmen nicht verwendet werden. 8.

Die Swissgrid AG hat den Bilanzgruppen, welchen die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt zugeordnet sind, je die von ihnen verursachten Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung in Rechnung zu stellen. Massgebend ist die während der Revision der genannten Kraftwerke vorzunehmende Reduktion der Leistungsvorhaltung.
9.

Die Gebühr für diese Verfügung beträgt (...) Franken. (...) Franken werden der Verfügungsadressatin auferlegt, (...) Franken gemäss folgender Tabelle den Übertragungsnetzeigentümern. (...)

10. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Ziffern 1 bis 8 wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 11. (...)"

Die Verfügung wurde der Swissgrid samt Anhang 1 ("Individuelle Anpassungen") eröffnet, allerdings ohne ihr die in den Erwägungen aufgeführten Tabellen 2 ("Betriebskosten") und 8 ("Anrechenbare Betriebs- und Kapitalkosten insgesamt") vollständig offenzulegen. D.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 erhebt die Swissgrid (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2010 mit folgenden Rechtsbegehren: "1.

Ziffer 1 des Dispositivs sei aufzuheben und
a) es sei festzustellen, dass die vorgenommene Kürzung der budgetierten Betriebskosten der Beschwerdeführerin für das Jahr 2011 zu Unrecht erfolgte und die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen sind und
b) die Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 seien ab dem 1. Januar 2011 wie von der ElCom bereits am 10. Juni 2010 vorsorglich verfügt festzulegen.
2.

Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, allfällige Nachforderungen, die auf eine Korrektur der Tarife in Ziffer 1 des Dispositivs zurückzuführen sind, rückwirkend in Rechnung zu stellen oder gutzuschreiben.
3.

Ziffer 2 des Dispositivs sei ersatzlos aufzuheben.
4.

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs seien ersatzlos aufzuheben.
5.

Ziffer 6 des Dispositivs sei ersatzlos aufzuheben.
6.

Ziffer 7 des Dispositivs sei aufzuheben und CHF (...) Millionen der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2011 seien zur Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes des Jahres 2011 zu verwenden.
7.

Ziffer 8 des Dispositivs sei ersatzlos aufzuheben.
8.

Ziffer 9 des Dispositivs sei aufzuheben und die Kostenanlastung an die Beschwerdeführerin auf maximal 20 % der gesamten Verfahrenskosten festzulegen.
9.

Die Tabellen 2 und 8 seien der Beschwerdeführerin vollständig und ohne abgedeckte Stellen zu eröffnen.
10. Das vorliegende Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen"
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für das Jahr 2009 zu sistieren. Nach Aufhebung der Sistierung sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, die vorliegende Beschwerde zu ergänzen."
E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2011 sistiert das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen vorerst bis zum rechtskräftigen Abschluss der Beschwerdeverfahren "Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen". F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2013 nimmt das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren wieder auf und gibt der Beschwerdeführerin die Gelegenheit, ihre Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2010 anzupassen.
G.
Mit Eingabe vom 11. März 2013 hält die Beschwerdeführerin einzig an ihren Rechtsbegehren 1.a, 8 und 9 fest, währenddessen sie die Beschwerdeanträge 1.b und 2-7 zurückzieht. Hinsichtlich der aufrechterhaltenen Rechtsbegehren beantragt sie eine (erneute) Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Überprüfung der Ist-Kosten 2011 durch die Vorinstanz. H.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. April 2013 beantragen die Axpo Power AG, die EGL Grid AG, die Kernkraftwerk Leibstadt AG und die Axpo Trading AG (Beschwerdegegnerinnen 7-10) die Abweisung von Rechtsbegehren 8 der Beschwerdeführerin. I.
Je mit Eingaben vom 12. April 2013 verzichten die ewz Übertragungsnetz AG (Beschwerdegegnerin 1) sowie die BKW FMB Energie AG und die BKW Übertragungsnetz AG (Beschwerdegegnerinnen 2 und 3) auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort.
J.
Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2013 ersucht die Vorinstanz um Abweisung der von der Beschwerdeführerin aufrechterhaltenen Anträge. K.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 verzichten die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA, die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG und die Kernkraftwerk Seite 5

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Gösgen-Däniken AG (Beschwerdegegnerinnen 4-6 und 11) auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort. L.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2013 weist das Bundesverwaltungsgericht den (erneuten) Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des Verfahrens ab.
M.
In ihren Schlussbemerkungen vom 10. Juni 2013 hält die Beschwerdeführerin implizit an ihren Rechtsbegehren fest. N.
Auf die weiteren Ausführungen der Beteiligten wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]).
1.2 In Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 11. November 2010 (vgl. hierzu E. 3 ff.) hat die Vorinstanz die Arbeits-, Leistungs- und Grundtarife für die Netznutzung der Netzebene 1 auf bestimmte Beträge abgesenkt; das Bundesgericht hat diese Absenkung (stillschweigend) als Endentscheid qualifiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1 und E. 1.5, nicht publiziert in: BGE 138 II 465, und Urteile des Bundesgerichtes 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 je mit Hinweis; siehe zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 1.2.1). Dieser Auffassung ist zuzustimmen: Zwar werden vorliegend die effektiv bei der Beschwerdeführerin Seite 6

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im Jahre 2011 angefallenen Betriebskosten in dem von der Vorinstanz am 5. Februar 2013 eröffneten und zwischenzeitlich sistierten Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen des Jahres 2011 überprüft. Da dieses Verfahren jedoch erst auf Antrag der Beschwerdeführerin eingeleitet worden ist und nicht regelmässig durchgeführt wird (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. Mai 2013, Rz. 9), haben die in Dispositivziffer 1 verfügten Tarife nicht zwingend nur provisorisch Geltung; die betreffende Anordnung ist demnach nicht als (nur unter den einschränkenden Voraussetzungen gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG anfechtbare) Zwischenverfügung zu qualifizieren (anders bei den mit Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 bzw. 4. März 2010 geregelten Tarife für allgemeine Systemdienstleistungen:
Urteile
des
Bundesgerichtes
2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.3 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.3).
1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat als beteiligte Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders betroffen bzw. materiell beschwert. Sie ist damit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Soweit sie jedoch um gerichtliche Feststellung ersucht, dass die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen seien (vgl. Rechtsbegehren 1.a in fine), fehlt es ihr im Urteilszeitpunkt an einem praktischen und aktuellen Interesse an der Beschwerdeführung, hat doch die Vorinstanz auf ihr Ersuchen hin ein (in der Zwischenzeit unter anderem bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sistiertes) Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen des Jahres 2011 eröffnet (vgl. bereits E. 1.2). In diesem werden die effektiv bei der Beschwerdeführerin im Jahre 2011 angefallenen Betriebskosten überprüft werden und die Beschwerdeführerin wird den Entscheid der Vorinstanz falls sie mit diesem nicht einverstanden sein sollte wiederum beim Bundesverwaltungsgericht anfechten können. Auf den entsprechenden Antrag ist demnach im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzutreten.
1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit vorbehältlich den Ausführungen in E. 1.3 einzutreten.

Seite 7

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2.
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 11. März 2013 ihre Rechtsbegehren 1.b und 2-7 zurückgezogen, so dass das Beschwerdeverfahren in dieser Hinsicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Es sind daher einzig noch die Rechtsbegehren 1.a (unter der Einschränkung gemäss E. 1.3), 8 und 9 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und als solche einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. Bst. D und G).
3.
Die Beschwerdeführerin beantragt (unverändert), Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die von ihr für das Jahr 2011 budgetierten Betriebskosten zu Unrecht gekürzt habe (Rechtsbegehren 1.a). Es ist somit in einem ersten Schritt zu untersuchen, ob die Vorinstanz diese Reduktion in rechtswidriger Weise vorgenommen hat. 4.
Die Vorinstanz nimmt in der angefochtenen Verfügung (vgl. Anhang 1 ["Individuelle Anpassungen"]) bei den von der Beschwerdeführerin für das Tarifjahr 2011 geltend gemachten eigenen Betriebskosten von (...) CHF eine Korrektur von (...) CHF nach unten vor und rechnet ihr einzig Betriebskosten im Umfang von (...) CHF an. Als Begründung führt sie an, die vorgesehenen Kosten für die Due Diligence-Prüfungen seien nicht nachvollziehbar, nachdem die voraussichtlichen Kosten für die finanzielle Due Diligence noch gar nicht geschätzt worden seien und die Kostenschätzungen für die technische, steuerliche und rechtliche Due Diligence geschwärzt worden seien oder gänzlich fehlten. Die Beschwerdeführerin habe für die voraussichtlichen Projektkosten im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2010 zwei Tabellen mit unterschiedlichen Kostenangaben für die gleichen Projekte mit gleichem Planungsstand (je September 2010) eingereicht. Namentlich die Werte für das Projekt "Konzeptionsphase Überführungsprojekt" würden erheblich variieren ([...] CHF gegenüber [...] CHF), wobei insbesondere die bereits nicht plausibel erklärten (...) CHF für die Due Diligence auf (...) CHF erhöht worden seien. Die Notwendigkeit der Due Diligence-Prüfungen werde von ihr zwar nicht bestritten; da die deklarierten Kosten jedoch als hoch erschienen und nicht belegt bzw. nicht vollständig nachvollziehbar begründet worden seien, würden sie von ihr halbiert, d.h. von (...) CHF auf (...) CHF reduziert. Die geltend gemachten zusätzlichen Mitarbeiterressourcen ([...] neue Vollzeitstellen bzw. [...] CHF) würden von ihr ebenfalls nicht als anreSeite 8
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chenbar anerkannt, bestünden doch die (zusätzlichen) Kosten für die Due Diligence hauptsächlich aus einmaligen Ausgaben für Beratungsleistungen an Dritte. Gesamthaft reduzierten sich somit die zusätzlich anrechenbaren Kosten (auch aufgrund von der Beschwerdeführerin im Verlauf des Verfahrens bei den Ausgabenpositionen "Installation Information Backbone", "Ersatz Netzregler", "Professionalisierung Krisenorganisation" und "Finanzkonzeption" selber vorgenommenen Kürzungen) von ursprünglich geltend gemachten (...) CHF auf (...) CHF. 4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Reduktion der von ihr für das Tarifjahr 2011 geplanten Betriebskosten um (...) CHF sei nicht gerechtfertigt und der Vorwurf der Vorinstanz, sie habe die Kosten nicht ausreichend begründet, sei für sie nur schwer nachvollziehbar. Die geltend gemachten Kosten für die Due Diligence-Prüfungen stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Überführung des Übertragungsnetzes auf sie. Da sie über keine eigene Merger & Acquisition-Abteilung verfüge und es weder angezeigt noch effizient sei, für einen einmaligen Vorgang eigenes Personal einzustellen, seien die Due Diligence-Aktivitäten an externe Dienstleister vergeben worden. Sie habe eine öffentliche Ausschreibung für die Vergabe dieser Aufträge durchführen müssen; integraler Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen seien die der Vorinstanz abgegebenen Due Diligence-Konzepte gewesen, welche die Aktivitäten und die Tiefe der technischen, rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Due Diligence beschrieben sowie eine detaillierte Aufwandschätzung nach Tagen für jeden einzelnen betroffenen Übertragungsnetzeigentümer umfassten. Die Verweigerung der Anrechenbarkeit eines Teils der Kosten der Due Diligence sei demnach nicht sachgerecht und willkürlich. Die zusätzlichen (...) Vollzeitstellen stünden nur sehr beschränkt in direktem Zusammenhang mit den Due Diligence-Aktivitäten, da diese an externe Dienstleister vergeben worden seien. Sie würden insbesondere für die Sicherung der Informatik und den Aufbau des Asset Managements benötigt. Für die Projektarbeiten im Projekt "GO! [Grid Ownership] -Transaktion" seien in der Kalkulation der Tarife 2011 lediglich (...) Vollzeitstellen als Eigenleistungen geplant gewesen. Eine nicht oder nur teilweise Anerkennung der von ihr budgetierten Betriebskosten verunmögliche ihr die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und stelle ihre Tätigkeit generell und ernsthaft in Frage.
4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Tarifierung beruhe jeweils auf den Ist-Kosten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. Mache ein Seite 9

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Unternehmen Plankosten geltend, so seien diese zu begründen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Kosten wesentlich seien und aus den Unterlagen nicht eindeutig hervorgehe, ob sie zum Betrieb eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StromVG notwendig seien und tatsächlich in der kalkulierten Tarifperiode anfielen. Da die Beschwerdeführerin die von ihr geltend gemachten Plankosten in wesentlicher Höhe im erstinstanzlichen Verfahren nicht oder nicht nachvollziehbar begründet habe und ungeklärt geblieben sei, ob die deklarierten Plankosten tatsächlich in der reklamierten Tarifperiode kostenwirksam werden würden, habe sie eine Kürzung der budgetierten Betriebskosten vornehmen müssen. 5.
5.1 Nach Art. 14 Abs. 1 StromVG darf das Netznutzungsentgelt die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. Als anrechenbare (Netz-) Kosten im Sinne dieser Bestimmung gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG). 5.2 Es steht ausser Frage, dass die Vorbereitung der in Art. 33 Abs. 4 StromVG vorgesehenen Überführung des Übertragungsnetzes auf gesamtschweizerischer Ebene von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf die Beschwerdeführerin (welche zwischenzeitlich per 3. Januar 2013 erfolgt ist) bei Letzterer vorübergehend zu höheren Kosten geführt hat und die von ihr unter anderem geltend gemachten und im Streite liegenden Kosten für die Due Diligence sowie für die Einstellung von (zusätzlichem) Personal grundsätzlich mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes in direktem Zusammenhang stehen, mithin als Betriebskosten zu qualifizieren sind. Nachdem die Vorinstanz zumindest die Notwendigkeit der Due Diligence nicht in Abrede stellt, bleibt zu prüfen, ob die zusätzlichen Mitarbeiterressourcen für einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb erforderlich sind bzw. waren und ob die beiden Aufwandpositionen hinreichend belegt sind. Trifft dies zu, so gelten die besagten (Betriebs-) Kosten auch als anrechenbar.
Seite 10

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6.
6.1 Die Tarifberechnung erfolgt grundsätzlich nach dem sogenannten Basisjahrprinzip, gemäss welchem das der Tarifberechnung vorangehende Geschäftsjahr die Grundlage bildet für die anrechenbaren Betriebskosten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.1; siehe auch angefochtene Verfügung, Rz. 79). Plankosten können so die Vorinstanz (vgl. Verfügung vom 4. März 2010 betreffend Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen, Rz. 92) unter anderem dann anerkannt werden, wenn die Erfolgsrechnung des Basisjahres keine geeignete Grundlage für die Ermittlung der anrechenbaren Betriebskosten darstellt, weil sich das Unternehmen noch im Aufbau befindet. 6.2 Gemäss dem Basisjahrprinzip wären für die anfangs Mai 2010 von der Beschwerdeführerin publizierten und anfangs November 2010 von der Vorinstanz genehmigten Tarife für das Jahr 2011 an sich die Ist-Werte 2009 massgebend. Da sich die Beschwerdeführerin jedoch zu dieser Zeit noch im Aufbau befand, ist zumindest mit Blick auf die Wahl des Berechnungsmodells nicht zu beanstanden, wenn sie ihre Netzbetriebskosten für die Tarife 2011 ursprünglich gestützt auf die aktuellen und kalkulierten Werte für das Jahr 2010 (d.h. die mit Verfügung vom 4. März 2010 von der Vorinstanz für das Tarifjahr 2010 anerkannten [...] CHF, abzüglich Kostenreduktionen von [...] CHF, zuzüglich Planwerte für die Vorbereitung der Überführung des Übertragungsnetzes in der Höhe von [...] CHF) ermittelt hat. Ebenso wenig ist ihr Ansatz zu bemängeln, die Berechnung der erwarteten Transformationskosten für das Jahr 2011 (darunter die im Streite liegenden Kosten für die Due Diligence und für die zusätzlichen Mitarbeiterressourcen) auf das erwartete Betriebskostenniveau für das Jahr 2010 (Planungsstand: November 2009) abzustellen und die Vorschauwerte für das Jahr 2010 mit fortgeschrittener Verfahrensdauer (neuer Planungsstand: September 2010) zu überarbeiten und um die bereits verfügbaren und gesicherten Ist-Kosten für das Jahr 2010 zu ergänzen bzw. zu aktualisieren (vgl. sogleich E. 7 ff.). 7.
Entsprechend dem auch im öffentlichen Recht anwendbaren Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_35/2007 vom Seite 11

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17. Oktober 2007 E. 2.3). Die ElCom trägt grundsätzlich die Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG) und die Begründungs- und Beweislast für die Rechtfertigung ihrer Anordnungen. Die Untersuchungspflicht der Behörde wird jedoch ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien, soweit sie selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. b VwVG) oder soweit ihnen eine besondere Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG), was für die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (zu welchen auch die Beschwerdeführerin als nationale Netzgesellschaft zu zählen ist) in Bezug auf die Anwendung des StromVG zutrifft (Art. 25 Abs. 1 StromVG). Diese Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 130 II 482 E. 3.2, BGE 126 II 97 E. 2e, BGE 124 II 361 E. 2b). Die Verletzung der Mitwirkungspflicht führt sodann dazu, dass die Behörde davon ausgehen kann, der von der Partei darzulegende Sachverhalt sei nicht erfüllt (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 und E. 3.3; siehe zum Ganzen auch: BGE 138 II 465 E. 8.6.4).
7.1 In ihrem Bericht über die Kalkulation der Tarife 2011 vom 16. April 2010 (act. A/2) deklarierte die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz für die Tarife 2011 Netzbetriebskosten im Umfang von insgesamt (...) CHF. Für die Tarifermittlung 2010 habe sie die Netzbetriebskosten vorerst auf der Basis der Budgetzahlen für 2009 auf (...) CHF geschätzt und nachträglich aufgrund eines vor allem projektbedingten Zusatzbedarfes von (...) CHF entsprechend nach oben korrigiert. Hauptsächlich aufgrund einer gegenüber 2010 verbesserten verursachergerechten Kostenzuordnung habe für das Jahr 2011 der allgemeine Betriebskostenblock um rund (...) CHF entlastet werden können.
7.2 Auf entsprechende Aufforderung der Vorinstanz hin (vgl. Schreiben vom 30. Juli 2010 [act. A/33]) reichte die Beschwerdeführerin mit ihrer Stellungnahme vom 27. August 2010 (act. NN/58a) mehrere zusätzliche Unterlagen ein, darunter eine Aufstellung "Anteil Netzkosten an Transformationsaufwand 2010" (Planungsstand: November 2009) zwecks Nachweis der zusätzlich deklarierten, dem Übertragungsnetz zugeordneten Transformationskosten im Umfang von (...) CHF (unter anderem beinhaltend Kosten "Konzeptionsphase Überführungsprojekt Übertragungsnetz" von [...] CHF, Kosten "Finanzkonzeptionen, Erreichung Kapitalmarktfähigkeit, Umsetzung Finanzierung, IFRS-Umstellung, finanzielle Abwicklung Überführung" von [...] CHF sowie Kosten "Dedizierte MitarbeiterresSeite 12
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sourcen [(...) Vollzeitstellen] für Transformationsaufgaben" von [...] CHF) sowie eine Aufstellung "Neue Programm- und Projektstruktur 2010" (Planungsstand: September 2010 [d.h. Ist-Kosten + Forecast OPEX bis Dezember 2010]) ein. 7.3 Auf Nachfrage der Vorinstanz (vgl. E-Mail vom 1. September 2010 [act. NN/61]) reichte ihr die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 13. September 2010 (act. NN/69) unter anderem erneut die Auflistung "Neue Programm- und Projektstruktur 2010" ein, nun jedoch mit einer genauen Zuordnung der Mitarbeiterkapazitäten zu den einzelnen Programm- bzw. Projektaktivitäten (Total: [...] Vollzeitstellen), sowie Detailkonzepte für die rechtliche, steuerliche, finanzielle und technische Due Diligence-Prüfung und eine Präsentation "Status Projekt Transaktion". 7.4 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs nahm die Beschwerdeführerin schliesslich am 19. Oktober 2010 (act. NN/94) zum Prüfbericht der Vorinstanz vom 22. September 2010 (act. A/45) Stellung und beantragte (unverändert), ihr für das Jahr 2011 Betriebskosten im Umfang von (...) CHF anzurechnen. Als Kosten für das Programm GO! (Projekt Transaktion) wies sie für die Konzeptionsphase Überführungsprojekt (...) CHF (Planungsstand: November 2009) sowie (...) CHF bzw. (...) CHF (je Planungsstand September 2010) aus, für die Finanzkonzeption (...) CHF (Planungsstand: November 2009) sowie (...) CHF bzw. (...) CHF (Planungsstand je September 2010) (vgl. Tabellen 1 und 2). Die Kosten verteilte sie wie folgt auf die verschiedenen Teilprojekte: Teilprojekt
Verträge
Due Diligence
Kommunikation
Sicherstellung unterbruchsfreier/sicherer Betrieb Personalvereinbarung
Zwischentotal Konzeptionsphase
Überführungsprojekt
Finanzierung/Bewertung
Gesamttotal

Stand November
2009 (Mio. CHF)
(...)
(...)
(...)
(...)

Stand September
2010 (Mio. CHF)
(...)
(...)
(...)
(...)

(...)
(...)

(...)
(...)

(...)
(...)

(...)
(...)

Als Bestandteile des Teilprojektes "Due Diligence" listete sie die Erarbeitung der Detailkonzepte für die rechtliche, finanzielle, steuerliche und technische Due Diligence, eines spezifischen Zeitplanes für die Due Diligence und die Übertragungsnetzeigentümer, von Regeln für den Datenzugriff und von Due Diligence-Berichten, dann die Mandatierung und das Controlling der vier Due Diligence-Dienstleister, die Bereitstellung eines Seite 13

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Datenraumes, die Durchführung eines Due Diligence-Pilotfalles sowie erster Due Diligences im Jahre 2010 auf. Den Bedarf nach zusätzlichen Mitarbeiterressourcen für den Transformationsaufwand bezifferte sie mit Verweis auf die Auflistung "Neue Programm- und Projektstruktur 2010 Werte in TCHF sowie Vollzeitstellen (FTE)" (vgl. Tabelle 3) erneut mit (...) Vollzeitstellen (Planungsstand: November 2009) bzw. (...) Vollzeitstellen (Planungsstand: September 2010).
7.5 Kosten für die Due Diligence:
Den von der Beschwerdeführerin auf wiederholtes Ersuchen der Vorinstanz nachgereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass Drittunternehmen auf Ende Mai 2010 insgesamt vier Detailkonzepte für die Durchführung einer rechtlichen, steuerlichen, finanziellen und technischen Due Diligence-Prüfung sowohl der Beschwerdeführerin als auch sämtlicher Übertragungsnetzeigentümer erstellt haben und die Auftragserteilung für die Durchführung dieser Due Diligence-Prüfungen bis September 2010 sowie die Erstellung der eigentlichen Prüfberichte bis Juni 2011 erfolgen sollten (vgl. Präsentation "Status Projekt Transaktion" vom 7. September 2010, S. 13). Während für die Durchführung der technischen Due Diligence ein Kostenvoranschlag von (...) bis (...) CHF gemacht wurde (vgl. Detailkonzept der technischen Due Diligence vom 28. Mai 2010, S. 8), haben die Verfasser der übrigen Detailkonzepte eine detaillierte Kostenschätzung für die Durchführung der entsprechenden Due DiligencePrüfung erst im Rahmen einer konkreten Offertabgabe vorgesehen (vgl. Detailkonzept der steuerlichen Due Diligence vom 28. Mai 2010, S. 2 und S. 9, sowie Detailkonzept der finanziellen Due Diligence vom 28. Mai 2010, S. 25) bzw. hat die Beschwerdeführerin die bereits erfolgte Schätzung des Kosten- und Zeitaufwandes nachträglich eingeschwärzt (vgl. Detailkonzept der rechtlichen Due Diligence vom 28. Mai 2010, S. 14). Es wäre der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer abschliessenden Stellungnahme (19. Oktober 2010) jedoch ohne weiteres möglich gewesen, durch eine (vollständige) Offenlegung der entsprechenden Zahlen die anrechenbaren Kosten für die eigentliche Durchführung der Due Diligence zu belegen; zumindest wäre es ihr unbenommen gewesen, die entsprechenden Kostennachweise für die Due Diligence-Prüfungen im Beschwerdeverfahren nachzureichen. Dasselbe hat auch für die nicht näher bezifferten Kosten für die in Form von Fremd- oder Eigenleistungen im Verfügungszeitpunkt noch zu erbringenden bzw. bereits erbrachten Vorbereitungsarbeiten im Jahre 2010 (Erstellung der Detailkonzepte, eines Zeitplanes sowie von Regeln für den Datenzugriff, Bereitstellung eines Seite 14

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Datenraumes, Mandatierung und Controlling der vier Due DiligenceDienstleister, Durchführung eines Pilotfalles) zu gelten. Fehlen solche Belege, war es der Vorinstanz und ist es auch dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, die von der Beschwerdeführerin insgesamt geltend gemachten Kosten für das Teilprojekt "Due Diligence" von (...) CHF (Planungsstand: November 2009) bzw. von (...) CHF (Planungsstand: September 2010) nachzuvollziehen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin für das Projekt "Konzeptionsphase Überführungsprojekt Übertragungsnetz" (welches die Due Diligence miterfasst) per Planungsstand September 2010 zwei unterschiedliche Werte ([...] bzw. [...] CHF [vgl. E. 7.4]) veranschlagt und den Widerspruch weder aufgelöst noch den Anstieg um (...) CHF begründet hat. Der von ihr behauptete Sachverhalt hat demnach als nicht erstellt zu gelten und die Beschwerdeführerin aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. E. 7). Es ist somit nichts daran auszusetzen, wenn die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten und in Anerkennung des grundsätzlichen Erfordernisses solcher Due Diligence-Prüfungen ermessensweise zumindest Kosten von (...) CHF angerechnet hat. 7.6 Kosten für die zusätzlichen Mitarbeiterressourcen: Aus den Aufstellungen "Neue Programm- und Projektstruktur 2010" (vgl. Beilage 12 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 13. September 2010) sowie "Neue Programm- und Projektstruktur 2010 Werte in TCHF sowie Vollzeitstellen (FTE)" (vgl. Tabelle 3 der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 2010) ergibt sich, dass dem Programm GO! von den zusätzlich budgetierten (...) Vollzeitstellen (Planungsstand: November 2009) insgesamt bloss (...) Stellen bzw. von den (...) Vollzeitstellen (Planungsstand: September 2010) insgesamt bloss (...) Stellen zugewiesen werden. Die für Transformationsaufgaben zusätzlich beantragten Personalressourcen entfallen somit hauptsächlich auf andere Programm- bzw. diesen untergeordnete Projektaktivitäten und innerhalb des Programms GO! (welches unter anderem das Projekt "Konzeptionsphase Überführungsprojekt Übertragungsnetz" und mit diesem die Due Diligence beinhaltet) vor allem auf den Aufbau des Asset Managements ([...] bzw. [...] Vollzeitstellen). Bei diesem Stand der Dinge kann aber der Auffassung der Vorinstanz, sämtliche zusätzlich beantragten Arbeitsstellen seien für die Due Diligence-Prüfungen vorgesehen und da diese hauptsächlich durch einmalige Beratungsleistungen von Dritten abgedeckt würden nicht begründet, nicht gefolgt werden. Zudem lassen sich die für das Teilprojekt "GO!-Transaktion" des Programms GO! Seite 15

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zusätzlich vorgesehenen (...) (Planungsstand: November 2009) bzw. (...) (Planungsstand: September 2010) Vollzeitstellen durch die teilweise in Form von Eigenleistungen im Verfügungszeitpunkt noch zu erbringenden bzw. bereits erbrachten Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der Due Diligence-Prüfungen durchaus erklären. Schliesslich ist den Geschäfts- bzw. Finanzberichten der Beschwerdeführerin für die Jahre 2008-2010 (abrufbar unter www.swissgrid.ch > Unternehmen > Publikationen > Geschäftsberichte, besucht am 11. September 2013) zu entnehmen, dass der Mitarbeiterbestand (jeweils per Jahresende) von 226.4 Vollzeitstellen im Jahre 2008, im Jahre 2009 auf 248.2 Vollzeitstellen und im Jahre 2010 auf 318.7 Vollzeitstellen (inkl. befristete Arbeitsverhältnisse) angestiegen ist. Der gemittelte Mitarbeiterbestand des Jahres 2009 betrug demnach 237.3, derjenige des Jahres 2010 283.5 Vollzeitstellen. Daraus lässt sich folgern, dass sich der durchschnittliche Mitarbeiterbestand im Jahre 2010 um 46.2 Vollzeitstellen erhöht hat, so dass die für die Tarife 2011 von der Beschwerdeführerin im Netzbereich zusätzlich budgetierten (...) Vollzeitstellen durchaus im Rahmen bewegen und für den sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb erforderlich erscheinen. Die von der Beschwerdeführerin veranschlagten Kosten für zusätzliche Mitarbeiterressourcen im Umfang von (...) CHF sind ihr daher vollumfänglich anzurechnen.
7.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die von der Vorinstanz anerkannten Betriebskosten von (...) CHF um die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten für die zusätzlichen Mitarbeiterressourcen im Umfang von (...) CHF zu erhöhen sind. Die der Beschwerdeführerin insgesamt anzurechnenden Betriebskosten für das Tarifjahr 2011 belaufen sich mithin neu auf (...) CHF. Ob diese Erhöhung Auswirkungen auf die Höhe der in Dispositivziffer 1 verfügten Netznutzungstarife hat, wird die Vorinstanz zu überprüfen haben. Die Angelegenheit ist daher in dieser Hinsicht an sie zurückzuweisen.
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, die Tabellen 2 und 8 der angefochtenen Verfügung seien ihr vollständig und ohne abgedeckte Stellen zu eröffnen (Rechtsbegehren 9). Die von der Vorinstanz bei den Übertragungsnetzeigentümern vorgenommene Absenkung der Betriebskosten sei für sie aufgrund der zahlreichen Abdeckungen und der ihr dadurch verweigerten Akteneinsicht nicht nachvollziehbar. Die Verfügung müsse jedoch insbesondere betreffend die abgedeckten GeschäftsgeSeite 16
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heimnisse zwingend den Anforderungen an die Begründetheit entsprechen. Bei den in den Tabellen 2 und 8 von der Vorinstanz genehmigten und ihr gegenüber eingeschwärzten anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten der Übertragungsnetzeigentümer handle es sich um Angaben, über welche sie zur Ausübung ihrer gesetzlich vorgesehenen Aufgaben Kenntnis haben müsse und welche ihr zwingend offen zu legen seien. Andernfalls hätte sie gegenüber den Übertragungsnetzeigentümern Rechnungen zu bezahlen, ohne diese überprüfen zu können, und sie liefe in Gefahr, falsche und unberechtigte Forderungen zu begleichen. Ohne vollständige Einsicht in die von der Vorinstanz vorgenommenen Erhebungen und Auswertungen sehe sie sich kaum in der Lage, die von dieser geforderte Gesamtverantwortung für sämtliche Betriebs- und Kapitalkosten des Übertragungsnetzes bereits im Hinblick auf die Tarifberechnung für das Jahr 2012 wahrzunehmen.
8.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin die von den Übertragungsnetzeigentümern in Rechnung gestellten Kosten überprüfen müsse. Da ihr diese Rechnung stellten, sei die Gesamtheit der anrechenbaren Netzkosten des einzelnen Übertragungsnetzeigentümers ihr gegenüber nicht als Geschäftsgeheimnis zu deklarieren. Für eine Kontrolle genüge der Beschwerdeführerin jedoch die Kenntnis des Totals der anrechenbaren Netzkosten je Übertragungsnetzeigentümer, ohne dass eine Offenlegung der jeweiligen von ihr vorgenommenen Korrekturen erforderlich wäre. Deshalb sei der Beschwerdeführerin auch die Spalte 10 der Tabelle 8 ohne Abdeckungen eröffnet worden. 8.3 Die Vorinstanz hat in der der Beschwerdeführerin eröffneten Fassung der angefochtenen Verfügung in Tabelle 2 ("Betriebskosten", vgl. Rz. 81) bei sämtlichen aufgeführten Übertragungsnetzeigentümern die Spalten 1 (bei swissgrid eingereichte Betriebskosten), 2 (eingereichte Betriebskosten insgesamt gemäss Erhebungsbogen), 3 (Subtraktion Anlaufkosten), 4 (Korrektur individuell) sowie 5 (anrechenbare Betriebskosten insgesamt) vollständig abgedeckt. Zudem hat sie in Tabelle 8 ("Anrechenbare Betriebs- und Kapitalkosten insgesamt"; vgl. Rz. 135) bei allen aufgeführten Übertragungsnetzeigentümern die Spalten 1 (bei swissgrid eingereichte Betriebskosten), 2 (bei swissgrid eingereichte Abschreibungen) 3 (bei swissgrid eingereichte Verzinsung) 4 (bei swissgrid eingereichte Netzkosten insgesamt), 5 (anrechenbare Betriebskosten), 6 (anrechenbare Abschreibungen), 7 (anrechenbare Verzinsung), 8 (anrechenbare Kapitalkosten insgesamt [ohne Anlaufkosten]), 9 (separat berücksichtigte Anlaufkosten gemäss Tabelle 5) sowie 10 (anrechenbare Netzkosten insgeSeite 17
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samt) eingeschwärzt. Im Anhang der angefochtenen Verfügung hat sie jedoch gegenüber der Beschwerdeführerin zumindest die ihre eigenen Betriebs- und Kapitalkosten betreffenden Zeilen der Tabellen 2 und 8 sowie die den einzelnen (namentlich aufgeführten) Übertragungsnetzeigentümern je insgesamt angerechneten Netzkosten gemäss Spalte 10 der Tabelle 8 offengelegt.
8.4 Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten unter anderem dann verweigert werden, wenn wesentliche private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Zu den privaten Interessen zählen namentlich Geschäftsgeheimnisse von Gegenparteien oder Dritten (Konkurrenten; vgl. auch Art. 26 Abs. 2 StromVG). Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nach Art. 27 Abs. 2 VwVG nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar zum VwVG], Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N. 35 zu Art. 27; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 5.7 sowie A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 5.3.4). 8.5 Welchen Anforderungen die Begründung einer Verfügung im Einzelnen zu genügen hat, definiert Art. 35 VwVG nicht näher und lässt sich auch nicht in allgemeiner, abstrakter Weise bestimmen. Die Anforderungen sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können und die Rechtsmittelinstanz in der Lage ist, die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Entscheides zu überprüfen. Dies ist nur möglich, wenn Adressatinnen und Adressaten sowie die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 6 zu Art. 35 mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 5.5 sowie A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 5.3.3).
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8.6 Bei den von der Vorinstanz in den Tabellen 2 und 8 vorgenommenen Abdeckungen handelt es sich grundsätzlich (siehe sogleich) um Geschäftsgeheimnisse über innerbetriebliche Daten der jeweiligen Übertragungsnetzeigentümer, in welche den übrigen Verfahrensbeteiligten keine Einsicht zu gewähren ist (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG und Art. 26 Abs. 2 StromVG). Das ist auch im Interesse der Beschwerdeführerin, welche die sie betreffenden Zahlen und Unterlagen ebenfalls dem Geschäftsgeheimnis unterstellt haben will (vgl. bspw. Stellungnahme vom 27. August 2010, S. 4 [act. NN/58a]). Die Beschwerdeführerin macht im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht etwa geltend, es sei ihr aufgrund der Einschwärzung dieser beiden Tabellen nicht möglich gewesen, die vorinstanzliche Verfügung sachgemäss anzufechten. So hat sie denn nicht nur von den eigenen und den von den Übertragungsnetzeigentümern ihr gegenüber deklarierten Betriebs- und Kapitalkosten Kenntnis gehabt (vgl. Spalte 1 der Tabelle 2 sowie Spalten 1-4 der Tabelle 8), sondern die Vorinstanz hat ihr auch die insgesamt anerkannten Netzkosten je Übertragungsnetzeigentümer (Spalte 10 der Tabelle 8) sowie die ihr gegenüber anerkannten Betriebs- und Kapitalkosten offengelegt. Für die Anfechtung der vorliegend noch strittigen Dispositivziffer 1 (beschränkt auf die Höhe der eigenen anrechenbaren Betriebskosten) hat sie keine zusätzlichen Angaben benötigt (vgl. E. 3 ff.) und auch für die Ermittlung ihres Verfahrenskostenanteils (Dispositivziffer 9) hat die Vorinstanz nicht zu ihrem Nachteil auf geheim gehaltene bzw. ihr nicht bekannte Angaben abgestellt (vgl. E. 9 ff.). Hat die Beschwerdeführerin aber den wesentlichen Inhalt der Tabellen 2 und 8 gekannt und war sie in der Lage, die von der Vorinstanz bei den anrechenbaren Netzkosten der Übertragungsnetzeigentümer teilweise vorgenommenen Kürzungen zumindest in ihren Grundzügen zu rekonstruieren, war die Vorinstanz nicht verpflichtet, ihr eine umfassendere Akteneinsicht zu gewähren. Überdies ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin für eine Prüfung der von den Übertragungsnetzeigentümern bei ihr eingereichten Rechnungen über das Total der anrechenbaren Netzkosten je Übertragungsnetzeigentümer (Spalte 10 der Tabelle 8) hinausgehende Informationen benötigte und weshalb sie für die ihr von der Vorinstanz aufgetragene vertiefte Untersuchung der Netzkosten für das Tarifjahr 2012 auf die Erhebungen und Auswertungen der Vorinstanz für das Tarifjahr 2011 angewiesen (gewesen) wäre. Die von der Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin vorgenommenen Einschränkungen der Akteneinsicht erweisen sich demnach insgesamt als rechtmässig.
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9.
Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, Dispositivziffer 9 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Kostenanlastung auf sie auf maximal 20 % der gesamten Verfahrenskosten festzulegen (Rechtsbegehren 8). 9.1 Die Vorinstanz legt in Dispositivziffer 9 der angefochtenen Verfügung die Gebühr für diese Verfügung entsprechend ihrem Zeitaufwand auf insgesamt (...) CHF fest und auferlegt diesen Betrag zur einen Hälfte der Beschwerdeführerin und zur anderen Hälfte ausgewählten Übertragungsnetzeigentümern. Zur Begründung führt sie aus, eine Gebühr habe zu entrichten, wer die Verfügung veranlasst habe (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung vom 22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich [GebV-En, SR 730.05] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, SR 172.041.1]). Die Beschwerdeführerin habe als Verfügungsadressatin die Verfügung durch die nicht gesetzeskonforme Deklaration bzw. Anlastung von Kosten für Systemdienstleistungen (SDL), Blindenergie, Fahrplanmanagement und Ausgleichsenergie mit verursacht. Weiter habe sie als Übertragungsnetzbetreiberin zu hohe Betriebskosten in Rechnung gestellt. Letztendlich hätten verschiedene Übertragungsnetzeigentümer Kosten geltend gemacht, welche über den anrechenbaren Kosten gelegen hätten, so dass die Beschwerdeführerin zu hohe Tarife festgelegt habe. Da jedoch im Gegensatz zu den Vorjahren für das Tarifjahr 2011 die Netzkosten nur bei sechs Unternehmen einer vertieften Prüfung unterzogen worden seien, sei der Aufwand im Verhältnis zur Prüfung der SDLKosten geringer ausgefallen. Die Gebühren würden daher zu 50 % der Beschwerdeführerin und zu 50 % den Übertragungsnetzeigentümern, welche eine vertiefte Prüfung veranlasst hätten, auferlegt. Die Kostenanteile der einzelnen Übertragungsnetzeigentümer berechneten sich im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren Netzkosten (Tabelle 8, Spalte 4 minus Spalte 10) zur Differenz zwischen der bei der Beschwerdeführerin eingereichten Netzkosten und den durch die Vorinstanz anerkannten Netzkosten (Total Tabelle 8, Spalte 4, minus Total Tabelle 8, Spalte 10). 9.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Einschreiten der Vorinstanz beruhe weniger auf einem nicht gesetzeskonformen Verhalten ihrerseits als vielmehr darauf, dass die Vorinstanz ihre ursprünglich richtigen Schätzungen durch eigene Schätzungen ersetzt habe. Ihre Korrektur der Tarife sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sie (die Vorinstanz) den Vorteil gehabt habe, mit fortschreitender Dauer des VerfahSeite 20
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rens auf immer aktuellere und detailliertere Zahlen zurückgreifen zu können, während ihr diese Möglichkeit nicht offen gestanden habe. Darüber hinaus habe die Vorinstanz Anpassungen vorgenommen, welche den gesetzlichen Vorgaben weniger entsprächen als ihre eigenen, berücksichtigten jene doch die massgebenden Prinzipien (Verursachergerechtigkeit, Nichtdiskriminierung) weitaus weniger. Zu guter Letzt habe die Vorinstanz eine unzulässige ex-ante-Regulierung vorgenommen. Ein Ausblenden all dieser konkreten Umstände bewirke eine unverhältnismässige und willkürliche Gebührenfestlegung. Es sei weder begründet noch nachvollziehbar, weshalb sie insgesamt den gleich hohen Anteil an Verfahrenskosten zu tragen habe wie alle anderen Parteien zusammen. 9.3 Die Beschwerdegegnerinnen 7-10 vertreten die Auffassung, es seien keine sachlichen Gründe ersichtlich und die Beschwerdeführerin bringe auch keine solchen vor, weshalb ihr höchstens 20 % der gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden solle. Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren mehrheitlich zurückgezogen habe, gelte sie im Umfang ihres Beschwerderückzuges als unterliegend und habe die entsprechenden Verfahrenskosten zu tragen. 9.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, wie sie die Verfahrenskosten berechnet und entsprechend dem Verteilschlüssel verlegt hat. Da sie die hälftige Kostenanlastung auf die Beschwerdeführerin unter anderem mit der nicht gesetzeskonformen Deklaration der Kosten für SDL, Blindenergie, Fahrplanmanagement und Ausgleichsenergie begründet hat und diese mangels entsprechendem Antrag der Beschwerdeführerin bzw. Festhalten an einem solchen nicht (mehr) Streitgegenstand sind (vgl. E. 2), ist an den von der Vorinstanz für die Gebührenverteilung angewendeten Grundsätzen und Berechnungsschritten ungeachtet der von der Beschwerdeführerin an der vorinstanzlichen Berechnung der SDL-Tarife angebrachten (bloss appellatorischen) Kritik an sich nichts auszusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2649/2009 vom 24. August 2011 E. 9). Überdies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-8581/2010 vom 23. Juli 2013 E. 8.1 mit Verweis auf seine frühere Rechtsprechung die Gebührenverteilung gemäss Dispositivziffer 9 der angefochtenen Verfügung als sachgerecht eingestuft. An dieser Auffassung ist grundsätzlich festzuhalten. Indessen ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerde teilweise als berechtigt erweist, mithin ein Teil der Kürzung der Betriebskosten der Beschwerdeführerin zu Unrecht erfolgt ist. Da die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss DisposiSeite 21
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tivziffer 1 der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wird Letztere eine reduzierte Auferlegung der erstinstanzlichen Gebühren im Rahmen der erneuten Prüfung zu beachten haben. Die entsprechende Dispositivziffer 9 ist demnach ebenfalls aufzuheben. 10.
Zusammenfassend ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Dispositivziffern 1 und 9 der angefochtenen Verfügung mit Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben sind und die Angelegenheit zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sowie zur Neuverlegung der Gebühren an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben und soweit auf sie einzutreten ist. 11.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
11.1 Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 100.- bis Fr. 50'000.- (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist von einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse auszugehen, welche einen Streitwert von 1 Million CHF übersteigt, womit der diesbezügliche Gebührenrahmen von Fr. 7'000.- bis Fr. 40'000.- nach Art. 4 VGKE zur Anwendung kommt. Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien und der Kosten für die drei Zwischenentscheide betreffend Sistierung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens werden die Verfahrenskosten auf Fr. 15'000.- festgesetzt.
11.2 Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Antrag vom 11. März 2013 auf erneute Sistierung des Verfahrens unterlegen und hat ihre Rechtsbegehren 1.b und 2-7 zurückgezogen und damit deren Gegenstandslosigkeit verursacht. Bezüglich dem Rechtsbegehren 1.a in fine (vgl. E. 1.3) und bezüglich dem Antrag auf vollständige Eröffnung der Tabellen 2 und 8 der Seite 22

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angefochtenen Verfügung unterliegt sie. Im Übrigen obsiegt die Beschwerdeführerin jedoch mehrheitlich betreffend die Höhe der ihr anrechenbaren Betriebskosten sowie der ihr erstinstanzlich auferlegten Gebühren. Insgesamt hat sie daher je zur Hälfte als obsiegend und als unterliegend zu gelten. Es sind ihr somit Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'500.- aufzuerlegen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 25'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 17'500.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 11.3 Die Beschwerdegegnerinnen 1, 4-6 und 9-11 sind mit ihren (zumindest implizit geäusserten) Verfahrensanträgen betreffend Sistierung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens einmal, die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 gar zweimal nicht durchgedrungen. In der Hauptsache haben einzig die Beschwerdegegnerinnen 7-10 (erfolglos) den Antrag gestellt, das Rechtsbegehren 8 der Beschwerdeführerin sei abzuweisen, während die übrigen Gegenparteien auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtet haben.
Da die Beschwerdegegnerinnen 7-10 mit ihrem Antrag in der Hauptsache und die Beschwerdegegnerinnen 9 und 10 zusätzlich mit ihrem verfahrensrechtlichen Antrag unterliegen bzw. unterlegen sind, haben die Beschwerdegegnerinnen 7 und 8 Verfahrenskosten von je Fr. 500.-, die Beschwerdegegnerinnen 9 und 10 Verfahrenskosten von je Fr. 600.- zu tragen. Den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 werden Verfahrenskosten im Umfang von je Fr. 200.- und den Beschwerdegegnerinnen 1, 4-6 und 11 Verfahrenskosten im Umfang von je Fr. 100.- auferlegt. Den Beschwerdegegnerinnen 1-6 und 11 werden in der Hauptsache keine Verfahrenskosten auferlegt, haben sie sich doch zu den entsprechenden Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin weder geäussert noch Gegenanträge gestellt und sind nachdem der Ausgang des Verfahrens für sie keine unmittelbaren negativen Auswirkungen haben dürfte auch in materieller Hinsicht nicht als unterliegend einzustufen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-8581/2010 vom 23. Juli 2013 E. 10.2 sowie A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 13.2 je mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung). Ihre jeweiligen Verfahrenskostenanteile sind den Beschwerdegegnerinnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils in Rechnung zu stellen.
Seite 23

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12.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).
12.1 Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin ist nicht durch einen aussenstehenden Anwalt vertreten und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Auch die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 12.2 Da mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2011 im Sinne der Beschwerdegegnerinnen 1 und 8 und mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2013 zugunsten der Beschwerdegegnerinnen 1 sowie 4-11 entschieden worden ist, ist der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 400.-, den durch dieselben Anwältinnen vertretenen Beschwerdegegnerinnen 4-6 sowie 11 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.- und den durch dieselbe Anwaltskanzlei vertretenen Beschwerdegegnerinnen 7-10 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- zuzusprechen. Die jeweiligen Beträge sind ihnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Vorinstanz zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Rechtsbegehren 1.b und 2-7 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 1 und 9 der Verfügung vom 11. November 2010 werden mit Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 11. November 2010 und zur Neuverlegung der Gebühren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Seite 24

A-8632/2010

3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'500.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 25'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 17'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben. 4.
Den Beschwerdegegnerinnen 1, 4, 5, 6 und 11 werden Verfahrenskosten im Umfang von je Fr. 100.-, den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 im Umfang von je Fr. 200.-, den Beschwerdegegnerinnen 7 und 8 im Umfang von je Fr. 500.- und den Beschwerdegegnerinnen 9 und 10 im Umfang von je Fr. 600.- auferlegt. Diese Beträge sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung der Einzahlungsscheine erfolgt mit separater Post.
5.
Der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6.
Der Beschwerdegegnerin 1 wird eine Parteientschädigung von Fr. 400.-, den Beschwerdegegnerinnen 4-6 sowie 11 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.- und den Beschwerdegegnerinnen 7-10 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- (jeweils inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen, welche ihnen durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten ist. 7.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde; abgedeckte Version) die Vorinstanz (Ref-Nr. 952.10.017; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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A-8632/2010

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 26

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 15 Costi di rete computabili
	1.	Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente. [1]
	2.	Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare:
		a. [2]	i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia;
		b.	i costi di manutenzione delle reti;
		c.	le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete;
		d. [3]	i costi per l'utilizzazione della flessibilità. [4]
	3.	I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo:
		a.	gli ammortamenti calcolatori;
		b. [5]	gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti, compreso un utile d'esercizio adeguato.
	3bis.	Il Consiglio federale disciplina il trattamento delle differenze di copertura risalenti a periodi tariffari precedenti, segnatamente l'eventualità e l'importo dell'interesse da applicare nonché il termine per la loro compensazione. Inoltre disciplina a quali condizioni e in che misura i costi indicati di seguito sono computabili come costi d'esercizio e di capitale e le relative modalità di attribuzione: [6]
		a. [7]	i costi dei sistemi di controllo e di regolazione intelligenti;
		b.	i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190226 sugli impianti elettrici;
		c.	gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici;
		d. [8]	i costi delle misure innovative per le reti intelligenti con determinate funzionalità; tali costi sono computabili soltanto in via eccezionale. [9]
	4.	Il Consiglio federale fissa le basi per:
		a.	il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili;
		b.	la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [9] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 14 Corrispettivo e tariffe per l'utilizzazione della rete [1]
	1.	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Le differenze di copertura sono compensate a breve. [2]
	2.	Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo.
	3.	Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete è riscosso sulla base delle tariffe per l'utilizzazione della rete. Queste sono fissate dai gestori di rete per un anno in base ai seguenti principi: [3]
		a. [4]	devono presentare strutture comprensibili che riflettano i costi causati dai consumatori finali;
		b.	non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione;
		c. [5]	devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti;
		d. [6]	...
		e. [7]	devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'impiego dell'energia elettrica e creare incentivi per una gestione stabile e sicura della rete.
	3bis.	Nel determinare le tariffe per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete. [8]
	4.	I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni.
	5.	Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 9 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014, con effetto dal 1° giu. 2015 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 12 dic. 2014 (RU 2015 1309; FF 2014 3395 3405). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 29 set. 2023 su un approvvigionamento elettrico sicuro con le energie rinnovabili, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LAEl Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) Art. 33 Disposizione transitoria concernente la società nazionale di rete
	1.	Al più tardi un anno dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico devono separare sotto il profilo giuridico i settori della rete di trasporto dagli altri settori di attività.
	2.	I proprietari delle reti di trasporto assicurano l'efficienza e l'interoperabilità delle loro reti. Se non adempiono i loro compiti, la società nazionale di rete può chiedere alla ElCom che i provvedimenti necessari siano presi a loro spese.
	3.	Per l'adempimento dei suoi compiti, la società nazionale di rete stabilisce contrattualmente con i proprietari delle reti di trasporto i diritti di disposizione necessari relativi agli impianti di rete. I contratti devono essere approvati dalla ElCom.
	4.	Al più tardi cinque anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, le imprese d'approvvigionamento elettrico trasferiscono alla società nazionale di rete la rete di trasporto a livello nazionale. In compenso vengono loro attribuite azioni della società di rete ed eventualmente altri diritti. Le diminuzioni di valore superiori sono compensate dalla società nazionale di rete.
	5.	Se le imprese d'approvvigionamento elettrico non adempiono il loro obbligo secondo il capoverso 4, la ElCom emana, su richiesta della società nazionale di rete o d'ufficio, le decisioni necessarie. Le disposizioni procedurali della legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non sono applicabili.
	6.	Le ristrutturazioni necessarie secondo i capoversi 1 e 4 sono esenti da qualsiasi imposta diretta e indiretta federale, cantonale e comunale.

[1] RS 711

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.041.1 OgeEm Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) Art. 2 Obbligo di pagare gli emolumenti
	1.	Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione deve pagare un emolumento.
	2.	Se più persone hanno congiuntamente occasionato una decisione o domandato una prestazione esse rispondono solidalmente dell'emolumento.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 27
	1.	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
		a.	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
		b.	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
		c.	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
	2.	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
	3.	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

RS 730.05 OE-En Ordinanza del 22 novembre 2006 sugli emolumenti e sulle tasse di vigilanza nel settore dell'energia (OE-En) Art. 1 Oggetto
	1.	La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per:
		a.	le decisioni, le prestazioni e le attività di vigilanza:dell'Ufficio federale dell'energia (UFE), delle organizzazioni e persone di diritto pubblico e privato incaricate dell'esecuzione nel settore dell'energia (altri organi d'esecuzione),dell'organo d'esecuzione;
			1.	dell'Ufficio federale dell'energia (UFE),
			2.	delle organizzazioni e persone di diritto pubblico e privato incaricate dell'esecuzione nel settore dell'energia (altri organi d'esecuzione),
			3.	dell'organo d'esecuzione;
		b.	l'indennizzo ai Cantoni per l'informazione dell'opinione pubblica secondo l'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici. [1]
	2.	Disciplina inoltre i compiti di vigilanza nel settore dell'energia nucleare e dell'approvvigionamento elettrico. [2]
	3.	L'ordinanza generale dell'8 settembre 2004 [3] sugli emolumenti si applica per quanto la presente ordinanza non contenga alcuna regolamentazione speciale.
	4.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 apr. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1345). [2] Nuovo testo giusta il n. 1 dell'all. all'O del 14 mar. 2008 sull'approvvigionamento elettrico, in vigore dal 1° apr. 2008 (RU 2008 1223). [3] RS 172.041.1 [4] Introdotto dal n. 1 dell'all. all'O del 14 mar. 2008 sull'approvvigionamento elettrico (RU 2008 1223). Abrogato dalla cifra I dell'O del 1° nov. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7101).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).