A-8632/2010 - 2013-09-19 - divers (énergie) - Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl)

Art. 23 [1] Voies de recours

Les recours contre les décisions de l'ElCom sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.

L'ElCom a qualité pour recourir auprès du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-8632/2010

Urteil vom 19. September 2013

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richter André Moser, Richterin Marianne Ryter, Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien

Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick, Beschwerdeführerin,
gegen
1. ewz Übertragungsnetz AG, Tramstrasse 35,
8050 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Meinhardt, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,
2. BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25, 3. BKW Übertragungsnetz AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,
2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Borer und Rechtsanwalt lic. iur. David Mamane, Schellenberg Wittmer Rechtsanwälte, Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich,
4. Alpiq AG, Bahnhofquai 12, 4600 Olten,
5. Alpiq Suisse SA, place de la Gare 12, 1000 Lausanne, 6. Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG, c/o Bernische Kraftwerke AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern, 4-6 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Mariella Orelli und Rechtsanwältin lic. iur. Edith Blunschi, Homburger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8005 Zürich,
7. Axpo Power AG, Parkstrasse 23, 5401 Baden,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwalt lic. iur. Michael Waldner, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich,
8. EGL Grid AG, c/o swissgrid ag, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwältin Dr. iur. Azra Dizdarevic, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich,
9. Kernkraftwerk Leibstadt AG, Eigen, 5325 Leibstadt, 10. Axpo Trading AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg, 9 und 10 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwalt lic. iur. Michael Waldner, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich, 11. Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, Kraftwerkstrasse, Postfach, 4658 Däniken SO,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Mariella Orelli und Rechtsanwältin lic. iur. Edith Blunschi, Homburger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerinnen,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen.

A-8632/2010

Sachverhalt:
A.
Am 3. Mai 2010 veröffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) als Betreiberin des schweizerischen Übertragungsnetzes für elektrische Energie (Netzebene 1) die Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 und für die Systemdienstleistungen. B.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 gab die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber Swissgrid, den Übertragungsnetzeigentümern, den Netzbetreibern, den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern und den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW bekannt, sie überprüfe die Kosten und Tarife 2011 der Netzebene 1 von Amtes wegen. Die Swissgrid reichte der ElCom auf entsprechende Aufforderung hin mit Schreiben vom 27. August 2010 und vom 13. September 2010 ergänzende Unterlagen und Auskünfte zu den von ihr geltend gemachten Netzbetriebskosten ein und nahm am 19. Oktober 2010 zu den Prüfergebnissen der ElCom im Rahmen des rechtlichen Gehörs insgesamt Stellung. C.
In der Folge erliess die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) 11. November 2010 eine Verfügung mit folgenden Anordnungen: "1.

am

Die Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 werden ab 1. Januar 2011 auf folgende Beträge festgelegt:
a) Arbeitstarif: 0.15 Rappen/kWh
b) Leistungstarif: 23'500 Franken/MW
c) Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 225'000 Franken.
2.

Für das Jahr 2011 kommen die in diesem Verfahren am 10. Juni 2010 vorsorglich verfügten Tarife (Arbeitstarif: 0.17 Rappen/kWh; Leistungstarif: 25'600 Franken/MW; Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 248'800 Franken) zur Anwendung.
3.

(...)

4.

Der individuelle Tarif 2011 für Blindenergie für aktive Teilnehmer beträgt 0.61 Rappen/kvarh. Dieser Tarif ist ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden.
5.

Der individuelle Tarif 2011 für Blindenergie für passive Teilnehmer beträgt 0.61 Rappen/kvarh. Dieser Tarif ist ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden.
6.

Die Swissgrid AG hat für die Tarife 2012 ein verursachergerechtes Modell für die Anlastung der Kosten für Fahrplanmanagement an die Bilanzgruppen auszuarbeiten und anzuwenden.

7.

(...) Millionen Franken der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2011 sind für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes des Jahres 2011 zu verwenden. Über die Verwendung der restlichen Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren entscheidet die ElCom zu einem Seite 3

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späteren Zeitpunkt ausserhalb dieses Verfahrens. Bis zum Entscheid der ElCom dürfen diese restlichen Einnahmen nicht verwendet werden. 8.

Die Swissgrid AG hat den Bilanzgruppen, welchen die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt zugeordnet sind, je die von ihnen verursachten Kosten für die Vorhaltung von positiver Tertiärregelleistung in Rechnung zu stellen. Massgebend ist die während der Revision der genannten Kraftwerke vorzunehmende Reduktion der Leistungsvorhaltung.
9.

Die Gebühr für diese Verfügung beträgt (...) Franken. (...) Franken werden der Verfügungsadressatin auferlegt, (...) Franken gemäss folgender Tabelle den Übertragungsnetzeigentümern. (...)

10. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Ziffern 1 bis 8 wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 11. (...)"

Die Verfügung wurde der Swissgrid samt Anhang 1 ("Individuelle Anpassungen") eröffnet, allerdings ohne ihr die in den Erwägungen aufgeführten Tabellen 2 ("Betriebskosten") und 8 ("Anrechenbare Betriebs- und Kapitalkosten insgesamt") vollständig offenzulegen. D.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 erhebt die Swissgrid (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 11. November 2010 mit folgenden Rechtsbegehren: "1.

Ziffer 1 des Dispositivs sei aufzuheben und
a) es sei festzustellen, dass die vorgenommene Kürzung der budgetierten Betriebskosten der Beschwerdeführerin für das Jahr 2011 zu Unrecht erfolgte und die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen sind und
b) die Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 seien ab dem 1. Januar 2011 wie von der ElCom bereits am 10. Juni 2010 vorsorglich verfügt festzulegen.
2.

Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, allfällige Nachforderungen, die auf eine Korrektur der Tarife in Ziffer 1 des Dispositivs zurückzuführen sind, rückwirkend in Rechnung zu stellen oder gutzuschreiben.
3.

Ziffer 2 des Dispositivs sei ersatzlos aufzuheben.
4.

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs seien ersatzlos aufzuheben.
5.

Ziffer 6 des Dispositivs sei ersatzlos aufzuheben.
6.

Ziffer 7 des Dispositivs sei aufzuheben und CHF (...) Millionen der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2011 seien zur Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes des Jahres 2011 zu verwenden.
7.

Ziffer 8 des Dispositivs sei ersatzlos aufzuheben.
8.

Ziffer 9 des Dispositivs sei aufzuheben und die Kostenanlastung an die Beschwerdeführerin auf maximal 20 % der gesamten Verfahrenskosten festzulegen.
9.

Die Tabellen 2 und 8 seien der Beschwerdeführerin vollständig und ohne abgedeckte Stellen zu eröffnen.
10. Das vorliegende Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen"
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für das Jahr 2009 zu sistieren. Nach Aufhebung der Sistierung sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, die vorliegende Beschwerde zu ergänzen."
E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2011 sistiert das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen vorerst bis zum rechtskräftigen Abschluss der Beschwerdeverfahren "Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen". F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2013 nimmt das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren wieder auf und gibt der Beschwerdeführerin die Gelegenheit, ihre Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2010 anzupassen.
G.
Mit Eingabe vom 11. März 2013 hält die Beschwerdeführerin einzig an ihren Rechtsbegehren 1.a, 8 und 9 fest, währenddessen sie die Beschwerdeanträge 1.b und 2-7 zurückzieht. Hinsichtlich der aufrechterhaltenen Rechtsbegehren beantragt sie eine (erneute) Sistierung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Überprüfung der Ist-Kosten 2011 durch die Vorinstanz. H.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. April 2013 beantragen die Axpo Power AG, die EGL Grid AG, die Kernkraftwerk Leibstadt AG und die Axpo Trading AG (Beschwerdegegnerinnen 7-10) die Abweisung von Rechtsbegehren 8 der Beschwerdeführerin. I.
Je mit Eingaben vom 12. April 2013 verzichten die ewz Übertragungsnetz AG (Beschwerdegegnerin 1) sowie die BKW FMB Energie AG und die BKW Übertragungsnetz AG (Beschwerdegegnerinnen 2 und 3) auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort.
J.
Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2013 ersucht die Vorinstanz um Abweisung der von der Beschwerdeführerin aufrechterhaltenen Anträge. K.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 verzichten die Alpiq AG, die Alpiq Suisse SA, die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG und die Kernkraftwerk Seite 5

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Gösgen-Däniken AG (Beschwerdegegnerinnen 4-6 und 11) auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort. L.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2013 weist das Bundesverwaltungsgericht den (erneuten) Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des Verfahrens ab.
M.
In ihren Schlussbemerkungen vom 10. Juni 2013 hält die Beschwerdeführerin implizit an ihren Rechtsbegehren fest. N.
Auf die weiteren Ausführungen der Beteiligten wird soweit entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]).
1.2 In Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 11. November 2010 (vgl. hierzu E. 3 ff.) hat die Vorinstanz die Arbeits-, Leistungs- und Grundtarife für die Netznutzung der Netzebene 1 auf bestimmte Beträge abgesenkt; das Bundesgericht hat diese Absenkung (stillschweigend) als Endentscheid qualifiziert (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.1 und E. 1.5, nicht publiziert in: BGE 138 II 465, und Urteile des Bundesgerichtes 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4 je mit Hinweis; siehe zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 1.2.1). Dieser Auffassung ist zuzustimmen: Zwar werden vorliegend die effektiv bei der Beschwerdeführerin Seite 6

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im Jahre 2011 angefallenen Betriebskosten in dem von der Vorinstanz am 5. Februar 2013 eröffneten und zwischenzeitlich sistierten Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen des Jahres 2011 überprüft. Da dieses Verfahren jedoch erst auf Antrag der Beschwerdeführerin eingeleitet worden ist und nicht regelmässig durchgeführt wird (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. Mai 2013, Rz. 9), haben die in Dispositivziffer 1 verfügten Tarife nicht zwingend nur provisorisch Geltung; die betreffende Anordnung ist demnach nicht als (nur unter den einschränkenden Voraussetzungen gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG anfechtbare) Zwischenverfügung zu qualifizieren (anders bei den mit Verfügung der Vorinstanz vom 6. März 2009 bzw. 4. März 2010 geregelten Tarife für allgemeine Systemdienstleistungen:
Urteile
des
Bundesgerichtes
2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.3 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.3).
1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat als beteiligte Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders betroffen bzw. materiell beschwert. Sie ist damit grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Soweit sie jedoch um gerichtliche Feststellung ersucht, dass die effektiven Betriebskosten für das Jahr 2011 erst nach Vorliegen der effektiven Zahlen (ex post) im Jahr 2012 zu prüfen seien (vgl. Rechtsbegehren 1.a in fine), fehlt es ihr im Urteilszeitpunkt an einem praktischen und aktuellen Interesse an der Beschwerdeführung, hat doch die Vorinstanz auf ihr Ersuchen hin ein (in der Zwischenzeit unter anderem bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sistiertes) Verfahren betreffend Deckungsdifferenzen des Jahres 2011 eröffnet (vgl. bereits E. 1.2). In diesem werden die effektiv bei der Beschwerdeführerin im Jahre 2011 angefallenen Betriebskosten überprüft werden und die Beschwerdeführerin wird den Entscheid der Vorinstanz falls sie mit diesem nicht einverstanden sein sollte wiederum beim Bundesverwaltungsgericht anfechten können. Auf den entsprechenden Antrag ist demnach im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzutreten.
1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit vorbehältlich den Ausführungen in E. 1.3 einzutreten.

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2.
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 11. März 2013 ihre Rechtsbegehren 1.b und 2-7 zurückgezogen, so dass das Beschwerdeverfahren in dieser Hinsicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Es sind daher einzig noch die Rechtsbegehren 1.a (unter der Einschränkung gemäss E. 1.3), 8 und 9 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und als solche einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. Bst. D und G).
3.
Die Beschwerdeführerin beantragt (unverändert), Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Vorinstanz die von ihr für das Jahr 2011 budgetierten Betriebskosten zu Unrecht gekürzt habe (Rechtsbegehren 1.a). Es ist somit in einem ersten Schritt zu untersuchen, ob die Vorinstanz diese Reduktion in rechtswidriger Weise vorgenommen hat. 4.
Die Vorinstanz nimmt in der angefochtenen Verfügung (vgl. Anhang 1 ["Individuelle Anpassungen"]) bei den von der Beschwerdeführerin für das Tarifjahr 2011 geltend gemachten eigenen Betriebskosten von (...) CHF eine Korrektur von (...) CHF nach unten vor und rechnet ihr einzig Betriebskosten im Umfang von (...) CHF an. Als Begründung führt sie an, die vorgesehenen Kosten für die Due Diligence-Prüfungen seien nicht nachvollziehbar, nachdem die voraussichtlichen Kosten für die finanzielle Due Diligence noch gar nicht geschätzt worden seien und die Kostenschätzungen für die technische, steuerliche und rechtliche Due Diligence geschwärzt worden seien oder gänzlich fehlten. Die Beschwerdeführerin habe für die voraussichtlichen Projektkosten im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2010 zwei Tabellen mit unterschiedlichen Kostenangaben für die gleichen Projekte mit gleichem Planungsstand (je September 2010) eingereicht. Namentlich die Werte für das Projekt "Konzeptionsphase Überführungsprojekt" würden erheblich variieren ([...] CHF gegenüber [...] CHF), wobei insbesondere die bereits nicht plausibel erklärten (...) CHF für die Due Diligence auf (...) CHF erhöht worden seien. Die Notwendigkeit der Due Diligence-Prüfungen werde von ihr zwar nicht bestritten; da die deklarierten Kosten jedoch als hoch erschienen und nicht belegt bzw. nicht vollständig nachvollziehbar begründet worden seien, würden sie von ihr halbiert, d.h. von (...) CHF auf (...) CHF reduziert. Die geltend gemachten zusätzlichen Mitarbeiterressourcen ([...] neue Vollzeitstellen bzw. [...] CHF) würden von ihr ebenfalls nicht als anreSeite 8
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chenbar anerkannt, bestünden doch die (zusätzlichen) Kosten für die Due Diligence hauptsächlich aus einmaligen Ausgaben für Beratungsleistungen an Dritte. Gesamthaft reduzierten sich somit die zusätzlich anrechenbaren Kosten (auch aufgrund von der Beschwerdeführerin im Verlauf des Verfahrens bei den Ausgabenpositionen "Installation Information Backbone", "Ersatz Netzregler", "Professionalisierung Krisenorganisation" und "Finanzkonzeption" selber vorgenommenen Kürzungen) von ursprünglich geltend gemachten (...) CHF auf (...) CHF. 4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Reduktion der von ihr für das Tarifjahr 2011 geplanten Betriebskosten um (...) CHF sei nicht gerechtfertigt und der Vorwurf der Vorinstanz, sie habe die Kosten nicht ausreichend begründet, sei für sie nur schwer nachvollziehbar. Die geltend gemachten Kosten für die Due Diligence-Prüfungen stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Überführung des Übertragungsnetzes auf sie. Da sie über keine eigene Merger & Acquisition-Abteilung verfüge und es weder angezeigt noch effizient sei, für einen einmaligen Vorgang eigenes Personal einzustellen, seien die Due Diligence-Aktivitäten an externe Dienstleister vergeben worden. Sie habe eine öffentliche Ausschreibung für die Vergabe dieser Aufträge durchführen müssen; integraler Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen seien die der Vorinstanz abgegebenen Due Diligence-Konzepte gewesen, welche die Aktivitäten und die Tiefe der technischen, rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Due Diligence beschrieben sowie eine detaillierte Aufwandschätzung nach Tagen für jeden einzelnen betroffenen Übertragungsnetzeigentümer umfassten. Die Verweigerung der Anrechenbarkeit eines Teils der Kosten der Due Diligence sei demnach nicht sachgerecht und willkürlich. Die zusätzlichen (...) Vollzeitstellen stünden nur sehr beschränkt in direktem Zusammenhang mit den Due Diligence-Aktivitäten, da diese an externe Dienstleister vergeben worden seien. Sie würden insbesondere für die Sicherung der Informatik und den Aufbau des Asset Managements benötigt. Für die Projektarbeiten im Projekt "GO! [Grid Ownership] -Transaktion" seien in der Kalkulation der Tarife 2011 lediglich (...) Vollzeitstellen als Eigenleistungen geplant gewesen. Eine nicht oder nur teilweise Anerkennung der von ihr budgetierten Betriebskosten verunmögliche ihr die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und stelle ihre Tätigkeit generell und ernsthaft in Frage.
4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Tarifierung beruhe jeweils auf den Ist-Kosten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. Mache ein Seite 9

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Unternehmen Plankosten geltend, so seien diese zu begründen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Kosten wesentlich seien und aus den Unterlagen nicht eindeutig hervorgehe, ob sie zum Betrieb eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StromVG notwendig seien und tatsächlich in der kalkulierten Tarifperiode anfielen. Da die Beschwerdeführerin die von ihr geltend gemachten Plankosten in wesentlicher Höhe im erstinstanzlichen Verfahren nicht oder nicht nachvollziehbar begründet habe und ungeklärt geblieben sei, ob die deklarierten Plankosten tatsächlich in der reklamierten Tarifperiode kostenwirksam werden würden, habe sie eine Kürzung der budgetierten Betriebskosten vornehmen müssen. 5.
5.1 Nach Art. 14 Abs. 1 StromVG darf das Netznutzungsentgelt die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen. Als anrechenbare (Netz-) Kosten im Sinne dieser Bestimmung gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kosten für Systemdienstleistungen sowie für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG). 5.2 Es steht ausser Frage, dass die Vorbereitung der in Art. 33 Abs. 4 StromVG vorgesehenen Überführung des Übertragungsnetzes auf gesamtschweizerischer Ebene von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf die Beschwerdeführerin (welche zwischenzeitlich per 3. Januar 2013 erfolgt ist) bei Letzterer vorübergehend zu höheren Kosten geführt hat und die von ihr unter anderem geltend gemachten und im Streite liegenden Kosten für die Due Diligence sowie für die Einstellung von (zusätzlichem) Personal grundsätzlich mit dem Betrieb des Übertragungsnetzes in direktem Zusammenhang stehen, mithin als Betriebskosten zu qualifizieren sind. Nachdem die Vorinstanz zumindest die Notwendigkeit der Due Diligence nicht in Abrede stellt, bleibt zu prüfen, ob die zusätzlichen Mitarbeiterressourcen für einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb erforderlich sind bzw. waren und ob die beiden Aufwandpositionen hinreichend belegt sind. Trifft dies zu, so gelten die besagten (Betriebs-) Kosten auch als anrechenbar.
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6.
6.1 Die Tarifberechnung erfolgt grundsätzlich nach dem sogenannten Basisjahrprinzip, gemäss welchem das der Tarifberechnung vorangehende Geschäftsjahr die Grundlage bildet für die anrechenbaren Betriebskosten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.1; siehe auch angefochtene Verfügung, Rz. 79). Plankosten können so die Vorinstanz (vgl. Verfügung vom 4. März 2010 betreffend Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen, Rz. 92) unter anderem dann anerkannt werden, wenn die Erfolgsrechnung des Basisjahres keine geeignete Grundlage für die Ermittlung der anrechenbaren Betriebskosten darstellt, weil sich das Unternehmen noch im Aufbau befindet. 6.2 Gemäss dem Basisjahrprinzip wären für die anfangs Mai 2010 von der Beschwerdeführerin publizierten und anfangs November 2010 von der Vorinstanz genehmigten Tarife für das Jahr 2011 an sich die Ist-Werte 2009 massgebend. Da sich die Beschwerdeführerin jedoch zu dieser Zeit noch im Aufbau befand, ist zumindest mit Blick auf die Wahl des Berechnungsmodells nicht zu beanstanden, wenn sie ihre Netzbetriebskosten für die Tarife 2011 ursprünglich gestützt auf die aktuellen und kalkulierten Werte für das Jahr 2010 (d.h. die mit Verfügung vom 4. März 2010 von der Vorinstanz für das Tarifjahr 2010 anerkannten [...] CHF, abzüglich Kostenreduktionen von [...] CHF, zuzüglich Planwerte für die Vorbereitung der Überführung des Übertragungsnetzes in der Höhe von [...] CHF) ermittelt hat. Ebenso wenig ist ihr Ansatz zu bemängeln, die Berechnung der erwarteten Transformationskosten für das Jahr 2011 (darunter die im Streite liegenden Kosten für die Due Diligence und für die zusätzlichen Mitarbeiterressourcen) auf das erwartete Betriebskostenniveau für das Jahr 2010 (Planungsstand: November 2009) abzustellen und die Vorschauwerte für das Jahr 2010 mit fortgeschrittener Verfahrensdauer (neuer Planungsstand: September 2010) zu überarbeiten und um die bereits verfügbaren und gesicherten Ist-Kosten für das Jahr 2010 zu ergänzen bzw. zu aktualisieren (vgl. sogleich E. 7 ff.). 7.
Entsprechend dem auch im öffentlichen Recht anwendbaren Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_35/2007 vom Seite 11

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17. Oktober 2007 E. 2.3). Die ElCom trägt grundsätzlich die Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG) und die Begründungs- und Beweislast für die Rechtfertigung ihrer Anordnungen. Die Untersuchungspflicht der Behörde wird jedoch ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien, soweit sie selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. b VwVG) oder soweit ihnen eine besondere Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG), was für die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (zu welchen auch die Beschwerdeführerin als nationale Netzgesellschaft zu zählen ist) in Bezug auf die Anwendung des StromVG zutrifft (Art. 25 Abs. 1 StromVG). Diese Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 130 II 482 E. 3.2, BGE 126 II 97 E. 2e, BGE 124 II 361 E. 2b). Die Verletzung der Mitwirkungspflicht führt sodann dazu, dass die Behörde davon ausgehen kann, der von der Partei darzulegende Sachverhalt sei nicht erfüllt (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 und E. 3.3; siehe zum Ganzen auch: BGE 138 II 465 E. 8.6.4).
7.1 In ihrem Bericht über die Kalkulation der Tarife 2011 vom 16. April 2010 (act. A/2) deklarierte die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz für die Tarife 2011 Netzbetriebskosten im Umfang von insgesamt (...) CHF. Für die Tarifermittlung 2010 habe sie die Netzbetriebskosten vorerst auf der Basis der Budgetzahlen für 2009 auf (...) CHF geschätzt und nachträglich aufgrund eines vor allem projektbedingten Zusatzbedarfes von (...) CHF entsprechend nach oben korrigiert. Hauptsächlich aufgrund einer gegenüber 2010 verbesserten verursachergerechten Kostenzuordnung habe für das Jahr 2011 der allgemeine Betriebskostenblock um rund (...) CHF entlastet werden können.
7.2 Auf entsprechende Aufforderung der Vorinstanz hin (vgl. Schreiben vom 30. Juli 2010 [act. A/33]) reichte die Beschwerdeführerin mit ihrer Stellungnahme vom 27. August 2010 (act. NN/58a) mehrere zusätzliche Unterlagen ein, darunter eine Aufstellung "Anteil Netzkosten an Transformationsaufwand 2010" (Planungsstand: November 2009) zwecks Nachweis der zusätzlich deklarierten, dem Übertragungsnetz zugeordneten Transformationskosten im Umfang von (...) CHF (unter anderem beinhaltend Kosten "Konzeptionsphase Überführungsprojekt Übertragungsnetz" von [...] CHF, Kosten "Finanzkonzeptionen, Erreichung Kapitalmarktfähigkeit, Umsetzung Finanzierung, IFRS-Umstellung, finanzielle Abwicklung Überführung" von [...] CHF sowie Kosten "Dedizierte MitarbeiterresSeite 12
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sourcen [(...) Vollzeitstellen] für Transformationsaufgaben" von [...] CHF) sowie eine Aufstellung "Neue Programm- und Projektstruktur 2010" (Planungsstand: September 2010 [d.h. Ist-Kosten + Forecast OPEX bis Dezember 2010]) ein. 7.3 Auf Nachfrage der Vorinstanz (vgl. E-Mail vom 1. September 2010 [act. NN/61]) reichte ihr die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 13. September 2010 (act. NN/69) unter anderem erneut die Auflistung "Neue Programm- und Projektstruktur 2010" ein, nun jedoch mit einer genauen Zuordnung der Mitarbeiterkapazitäten zu den einzelnen Programm- bzw. Projektaktivitäten (Total: [...] Vollzeitstellen), sowie Detailkonzepte für die rechtliche, steuerliche, finanzielle und technische Due Diligence-Prüfung und eine Präsentation "Status Projekt Transaktion". 7.4 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs nahm die Beschwerdeführerin schliesslich am 19. Oktober 2010 (act. NN/94) zum Prüfbericht der Vorinstanz vom 22. September 2010 (act. A/45) Stellung und beantragte (unverändert), ihr für das Jahr 2011 Betriebskosten im Umfang von (...) CHF anzurechnen. Als Kosten für das Programm GO! (Projekt Transaktion) wies sie für die Konzeptionsphase Überführungsprojekt (...) CHF (Planungsstand: November 2009) sowie (...) CHF bzw. (...) CHF (je Planungsstand September 2010) aus, für die Finanzkonzeption (...) CHF (Planungsstand: November 2009) sowie (...) CHF bzw. (...) CHF (Planungsstand je September 2010) (vgl. Tabellen 1 und 2). Die Kosten verteilte sie wie folgt auf die verschiedenen Teilprojekte: Teilprojekt
Verträge
Due Diligence
Kommunikation
Sicherstellung unterbruchsfreier/sicherer Betrieb Personalvereinbarung
Zwischentotal Konzeptionsphase
Überführungsprojekt
Finanzierung/Bewertung
Gesamttotal

Stand November
2009 (Mio. CHF)
(...)
(...)
(...)
(...)

Stand September
2010 (Mio. CHF)
(...)
(...)
(...)
(...)

(...)
(...)

(...)
(...)

(...)
(...)

(...)
(...)

Als Bestandteile des Teilprojektes "Due Diligence" listete sie die Erarbeitung der Detailkonzepte für die rechtliche, finanzielle, steuerliche und technische Due Diligence, eines spezifischen Zeitplanes für die Due Diligence und die Übertragungsnetzeigentümer, von Regeln für den Datenzugriff und von Due Diligence-Berichten, dann die Mandatierung und das Controlling der vier Due Diligence-Dienstleister, die Bereitstellung eines Seite 13

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Datenraumes, die Durchführung eines Due Diligence-Pilotfalles sowie erster Due Diligences im Jahre 2010 auf. Den Bedarf nach zusätzlichen Mitarbeiterressourcen für den Transformationsaufwand bezifferte sie mit Verweis auf die Auflistung "Neue Programm- und Projektstruktur 2010 Werte in TCHF sowie Vollzeitstellen (FTE)" (vgl. Tabelle 3) erneut mit (...) Vollzeitstellen (Planungsstand: November 2009) bzw. (...) Vollzeitstellen (Planungsstand: September 2010).
7.5 Kosten für die Due Diligence:
Den von der Beschwerdeführerin auf wiederholtes Ersuchen der Vorinstanz nachgereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass Drittunternehmen auf Ende Mai 2010 insgesamt vier Detailkonzepte für die Durchführung einer rechtlichen, steuerlichen, finanziellen und technischen Due Diligence-Prüfung sowohl der Beschwerdeführerin als auch sämtlicher Übertragungsnetzeigentümer erstellt haben und die Auftragserteilung für die Durchführung dieser Due Diligence-Prüfungen bis September 2010 sowie die Erstellung der eigentlichen Prüfberichte bis Juni 2011 erfolgen sollten (vgl. Präsentation "Status Projekt Transaktion" vom 7. September 2010, S. 13). Während für die Durchführung der technischen Due Diligence ein Kostenvoranschlag von (...) bis (...) CHF gemacht wurde (vgl. Detailkonzept der technischen Due Diligence vom 28. Mai 2010, S. 8), haben die Verfasser der übrigen Detailkonzepte eine detaillierte Kostenschätzung für die Durchführung der entsprechenden Due DiligencePrüfung erst im Rahmen einer konkreten Offertabgabe vorgesehen (vgl. Detailkonzept der steuerlichen Due Diligence vom 28. Mai 2010, S. 2 und S. 9, sowie Detailkonzept der finanziellen Due Diligence vom 28. Mai 2010, S. 25) bzw. hat die Beschwerdeführerin die bereits erfolgte Schätzung des Kosten- und Zeitaufwandes nachträglich eingeschwärzt (vgl. Detailkonzept der rechtlichen Due Diligence vom 28. Mai 2010, S. 14). Es wäre der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer abschliessenden Stellungnahme (19. Oktober 2010) jedoch ohne weiteres möglich gewesen, durch eine (vollständige) Offenlegung der entsprechenden Zahlen die anrechenbaren Kosten für die eigentliche Durchführung der Due Diligence zu belegen; zumindest wäre es ihr unbenommen gewesen, die entsprechenden Kostennachweise für die Due Diligence-Prüfungen im Beschwerdeverfahren nachzureichen. Dasselbe hat auch für die nicht näher bezifferten Kosten für die in Form von Fremd- oder Eigenleistungen im Verfügungszeitpunkt noch zu erbringenden bzw. bereits erbrachten Vorbereitungsarbeiten im Jahre 2010 (Erstellung der Detailkonzepte, eines Zeitplanes sowie von Regeln für den Datenzugriff, Bereitstellung eines Seite 14

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Datenraumes, Mandatierung und Controlling der vier Due DiligenceDienstleister, Durchführung eines Pilotfalles) zu gelten. Fehlen solche Belege, war es der Vorinstanz und ist es auch dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, die von der Beschwerdeführerin insgesamt geltend gemachten Kosten für das Teilprojekt "Due Diligence" von (...) CHF (Planungsstand: November 2009) bzw. von (...) CHF (Planungsstand: September 2010) nachzuvollziehen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin für das Projekt "Konzeptionsphase Überführungsprojekt Übertragungsnetz" (welches die Due Diligence miterfasst) per Planungsstand September 2010 zwei unterschiedliche Werte ([...] bzw. [...] CHF [vgl. E. 7.4]) veranschlagt und den Widerspruch weder aufgelöst noch den Anstieg um (...) CHF begründet hat. Der von ihr behauptete Sachverhalt hat demnach als nicht erstellt zu gelten und die Beschwerdeführerin aufgrund der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. E. 7). Es ist somit nichts daran auszusetzen, wenn die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten und in Anerkennung des grundsätzlichen Erfordernisses solcher Due Diligence-Prüfungen ermessensweise zumindest Kosten von (...) CHF angerechnet hat. 7.6 Kosten für die zusätzlichen Mitarbeiterressourcen: Aus den Aufstellungen "Neue Programm- und Projektstruktur 2010" (vgl. Beilage 12 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 13. September 2010) sowie "Neue Programm- und Projektstruktur 2010 Werte in TCHF sowie Vollzeitstellen (FTE)" (vgl. Tabelle 3 der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 2010) ergibt sich, dass dem Programm GO! von den zusätzlich budgetierten (...) Vollzeitstellen (Planungsstand: November 2009) insgesamt bloss (...) Stellen bzw. von den (...) Vollzeitstellen (Planungsstand: September 2010) insgesamt bloss (...) Stellen zugewiesen werden. Die für Transformationsaufgaben zusätzlich beantragten Personalressourcen entfallen somit hauptsächlich auf andere Programm- bzw. diesen untergeordnete Projektaktivitäten und innerhalb des Programms GO! (welches unter anderem das Projekt "Konzeptionsphase Überführungsprojekt Übertragungsnetz" und mit diesem die Due Diligence beinhaltet) vor allem auf den Aufbau des Asset Managements ([...] bzw. [...] Vollzeitstellen). Bei diesem Stand der Dinge kann aber der Auffassung der Vorinstanz, sämtliche zusätzlich beantragten Arbeitsstellen seien für die Due Diligence-Prüfungen vorgesehen und da diese hauptsächlich durch einmalige Beratungsleistungen von Dritten abgedeckt würden nicht begründet, nicht gefolgt werden. Zudem lassen sich die für das Teilprojekt "GO!-Transaktion" des Programms GO! Seite 15

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zusätzlich vorgesehenen (...) (Planungsstand: November 2009) bzw. (...) (Planungsstand: September 2010) Vollzeitstellen durch die teilweise in Form von Eigenleistungen im Verfügungszeitpunkt noch zu erbringenden bzw. bereits erbrachten Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der Due Diligence-Prüfungen durchaus erklären. Schliesslich ist den Geschäfts- bzw. Finanzberichten der Beschwerdeführerin für die Jahre 2008-2010 (abrufbar unter www.swissgrid.ch > Unternehmen > Publikationen > Geschäftsberichte, besucht am 11. September 2013) zu entnehmen, dass der Mitarbeiterbestand (jeweils per Jahresende) von 226.4 Vollzeitstellen im Jahre 2008, im Jahre 2009 auf 248.2 Vollzeitstellen und im Jahre 2010 auf 318.7 Vollzeitstellen (inkl. befristete Arbeitsverhältnisse) angestiegen ist. Der gemittelte Mitarbeiterbestand des Jahres 2009 betrug demnach 237.3, derjenige des Jahres 2010 283.5 Vollzeitstellen. Daraus lässt sich folgern, dass sich der durchschnittliche Mitarbeiterbestand im Jahre 2010 um 46.2 Vollzeitstellen erhöht hat, so dass die für die Tarife 2011 von der Beschwerdeführerin im Netzbereich zusätzlich budgetierten (...) Vollzeitstellen durchaus im Rahmen bewegen und für den sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb erforderlich erscheinen. Die von der Beschwerdeführerin veranschlagten Kosten für zusätzliche Mitarbeiterressourcen im Umfang von (...) CHF sind ihr daher vollumfänglich anzurechnen.
7.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die von der Vorinstanz anerkannten Betriebskosten von (...) CHF um die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten für die zusätzlichen Mitarbeiterressourcen im Umfang von (...) CHF zu erhöhen sind. Die der Beschwerdeführerin insgesamt anzurechnenden Betriebskosten für das Tarifjahr 2011 belaufen sich mithin neu auf (...) CHF. Ob diese Erhöhung Auswirkungen auf die Höhe der in Dispositivziffer 1 verfügten Netznutzungstarife hat, wird die Vorinstanz zu überprüfen haben. Die Angelegenheit ist daher in dieser Hinsicht an sie zurückzuweisen.
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, die Tabellen 2 und 8 der angefochtenen Verfügung seien ihr vollständig und ohne abgedeckte Stellen zu eröffnen (Rechtsbegehren 9). Die von der Vorinstanz bei den Übertragungsnetzeigentümern vorgenommene Absenkung der Betriebskosten sei für sie aufgrund der zahlreichen Abdeckungen und der ihr dadurch verweigerten Akteneinsicht nicht nachvollziehbar. Die Verfügung müsse jedoch insbesondere betreffend die abgedeckten GeschäftsgeSeite 16
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heimnisse zwingend den Anforderungen an die Begründetheit entsprechen. Bei den in den Tabellen 2 und 8 von der Vorinstanz genehmigten und ihr gegenüber eingeschwärzten anrechenbaren Betriebs- und Kapitalkosten der Übertragungsnetzeigentümer handle es sich um Angaben, über welche sie zur Ausübung ihrer gesetzlich vorgesehenen Aufgaben Kenntnis haben müsse und welche ihr zwingend offen zu legen seien. Andernfalls hätte sie gegenüber den Übertragungsnetzeigentümern Rechnungen zu bezahlen, ohne diese überprüfen zu können, und sie liefe in Gefahr, falsche und unberechtigte Forderungen zu begleichen. Ohne vollständige Einsicht in die von der Vorinstanz vorgenommenen Erhebungen und Auswertungen sehe sie sich kaum in der Lage, die von dieser geforderte Gesamtverantwortung für sämtliche Betriebs- und Kapitalkosten des Übertragungsnetzes bereits im Hinblick auf die Tarifberechnung für das Jahr 2012 wahrzunehmen.
8.2 Die Vorinstanz wendet dagegen ein, es treffe zu, dass die Beschwerdeführerin die von den Übertragungsnetzeigentümern in Rechnung gestellten Kosten überprüfen müsse. Da ihr diese Rechnung stellten, sei die Gesamtheit der anrechenbaren Netzkosten des einzelnen Übertragungsnetzeigentümers ihr gegenüber nicht als Geschäftsgeheimnis zu deklarieren. Für eine Kontrolle genüge der Beschwerdeführerin jedoch die Kenntnis des Totals der anrechenbaren Netzkosten je Übertragungsnetzeigentümer, ohne dass eine Offenlegung der jeweiligen von ihr vorgenommenen Korrekturen erforderlich wäre. Deshalb sei der Beschwerdeführerin auch die Spalte 10 der Tabelle 8 ohne Abdeckungen eröffnet worden. 8.3 Die Vorinstanz hat in der der Beschwerdeführerin eröffneten Fassung der angefochtenen Verfügung in Tabelle 2 ("Betriebskosten", vgl. Rz. 81) bei sämtlichen aufgeführten Übertragungsnetzeigentümern die Spalten 1 (bei swissgrid eingereichte Betriebskosten), 2 (eingereichte Betriebskosten insgesamt gemäss Erhebungsbogen), 3 (Subtraktion Anlaufkosten), 4 (Korrektur individuell) sowie 5 (anrechenbare Betriebskosten insgesamt) vollständig abgedeckt. Zudem hat sie in Tabelle 8 ("Anrechenbare Betriebs- und Kapitalkosten insgesamt"; vgl. Rz. 135) bei allen aufgeführten Übertragungsnetzeigentümern die Spalten 1 (bei swissgrid eingereichte Betriebskosten), 2 (bei swissgrid eingereichte Abschreibungen) 3 (bei swissgrid eingereichte Verzinsung) 4 (bei swissgrid eingereichte Netzkosten insgesamt), 5 (anrechenbare Betriebskosten), 6 (anrechenbare Abschreibungen), 7 (anrechenbare Verzinsung), 8 (anrechenbare Kapitalkosten insgesamt [ohne Anlaufkosten]), 9 (separat berücksichtigte Anlaufkosten gemäss Tabelle 5) sowie 10 (anrechenbare Netzkosten insgeSeite 17
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samt) eingeschwärzt. Im Anhang der angefochtenen Verfügung hat sie jedoch gegenüber der Beschwerdeführerin zumindest die ihre eigenen Betriebs- und Kapitalkosten betreffenden Zeilen der Tabellen 2 und 8 sowie die den einzelnen (namentlich aufgeführten) Übertragungsnetzeigentümern je insgesamt angerechneten Netzkosten gemäss Spalte 10 der Tabelle 8 offengelegt.
8.4 Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG darf die Einsichtnahme in die Akten unter anderem dann verweigert werden, wenn wesentliche private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Zu den privaten Interessen zählen namentlich Geschäftsgeheimnisse von Gegenparteien oder Dritten (Konkurrenten; vgl. auch Art. 26 Abs. 2 StromVG). Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nach Art. 27 Abs. 2 VwVG nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen. Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf auf dieses gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Praxiskommentar zum VwVG], Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N. 35 zu Art. 27; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 5.7 sowie A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 5.3.4). 8.5 Welchen Anforderungen die Begründung einer Verfügung im Einzelnen zu genügen hat, definiert Art. 35 VwVG nicht näher und lässt sich auch nicht in allgemeiner, abstrakter Weise bestimmen. Die Anforderungen sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können und die Rechtsmittelinstanz in der Lage ist, die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Entscheides zu überprüfen. Dies ist nur möglich, wenn Adressatinnen und Adressaten sowie die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 6 zu Art. 35 mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-2606/2009 vom 11. November 2010 E. 5.5 sowie A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 E. 5.3.3).
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8.6 Bei den von der Vorinstanz in den Tabellen 2 und 8 vorgenommenen Abdeckungen handelt es sich grundsätzlich (siehe sogleich) um Geschäftsgeheimnisse über innerbetriebliche Daten der jeweiligen Übertragungsnetzeigentümer, in welche den übrigen Verfahrensbeteiligten keine Einsicht zu gewähren ist (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG und Art. 26 Abs. 2 StromVG). Das ist auch im Interesse der Beschwerdeführerin, welche die sie betreffenden Zahlen und Unterlagen ebenfalls dem Geschäftsgeheimnis unterstellt haben will (vgl. bspw. Stellungnahme vom 27. August 2010, S. 4 [act. NN/58a]). Die Beschwerdeführerin macht im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht etwa geltend, es sei ihr aufgrund der Einschwärzung dieser beiden Tabellen nicht möglich gewesen, die vorinstanzliche Verfügung sachgemäss anzufechten. So hat sie denn nicht nur von den eigenen und den von den Übertragungsnetzeigentümern ihr gegenüber deklarierten Betriebs- und Kapitalkosten Kenntnis gehabt (vgl. Spalte 1 der Tabelle 2 sowie Spalten 1-4 der Tabelle 8), sondern die Vorinstanz hat ihr auch die insgesamt anerkannten Netzkosten je Übertragungsnetzeigentümer (Spalte 10 der Tabelle 8) sowie die ihr gegenüber anerkannten Betriebs- und Kapitalkosten offengelegt. Für die Anfechtung der vorliegend noch strittigen Dispositivziffer 1 (beschränkt auf die Höhe der eigenen anrechenbaren Betriebskosten) hat sie keine zusätzlichen Angaben benötigt (vgl. E. 3 ff.) und auch für die Ermittlung ihres Verfahrenskostenanteils (Dispositivziffer 9) hat die Vorinstanz nicht zu ihrem Nachteil auf geheim gehaltene bzw. ihr nicht bekannte Angaben abgestellt (vgl. E. 9 ff.). Hat die Beschwerdeführerin aber den wesentlichen Inhalt der Tabellen 2 und 8 gekannt und war sie in der Lage, die von der Vorinstanz bei den anrechenbaren Netzkosten der Übertragungsnetzeigentümer teilweise vorgenommenen Kürzungen zumindest in ihren Grundzügen zu rekonstruieren, war die Vorinstanz nicht verpflichtet, ihr eine umfassendere Akteneinsicht zu gewähren. Überdies ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin für eine Prüfung der von den Übertragungsnetzeigentümern bei ihr eingereichten Rechnungen über das Total der anrechenbaren Netzkosten je Übertragungsnetzeigentümer (Spalte 10 der Tabelle 8) hinausgehende Informationen benötigte und weshalb sie für die ihr von der Vorinstanz aufgetragene vertiefte Untersuchung der Netzkosten für das Tarifjahr 2012 auf die Erhebungen und Auswertungen der Vorinstanz für das Tarifjahr 2011 angewiesen (gewesen) wäre. Die von der Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin vorgenommenen Einschränkungen der Akteneinsicht erweisen sich demnach insgesamt als rechtmässig.
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9.
Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, Dispositivziffer 9 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Kostenanlastung auf sie auf maximal 20 % der gesamten Verfahrenskosten festzulegen (Rechtsbegehren 8). 9.1 Die Vorinstanz legt in Dispositivziffer 9 der angefochtenen Verfügung die Gebühr für diese Verfügung entsprechend ihrem Zeitaufwand auf insgesamt (...) CHF fest und auferlegt diesen Betrag zur einen Hälfte der Beschwerdeführerin und zur anderen Hälfte ausgewählten Übertragungsnetzeigentümern. Zur Begründung führt sie aus, eine Gebühr habe zu entrichten, wer die Verfügung veranlasst habe (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung vom 22. November 2006 über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich [GebV-En, SR 730.05] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, SR 172.041.1]). Die Beschwerdeführerin habe als Verfügungsadressatin die Verfügung durch die nicht gesetzeskonforme Deklaration bzw. Anlastung von Kosten für Systemdienstleistungen (SDL), Blindenergie, Fahrplanmanagement und Ausgleichsenergie mit verursacht. Weiter habe sie als Übertragungsnetzbetreiberin zu hohe Betriebskosten in Rechnung gestellt. Letztendlich hätten verschiedene Übertragungsnetzeigentümer Kosten geltend gemacht, welche über den anrechenbaren Kosten gelegen hätten, so dass die Beschwerdeführerin zu hohe Tarife festgelegt habe. Da jedoch im Gegensatz zu den Vorjahren für das Tarifjahr 2011 die Netzkosten nur bei sechs Unternehmen einer vertieften Prüfung unterzogen worden seien, sei der Aufwand im Verhältnis zur Prüfung der SDLKosten geringer ausgefallen. Die Gebühren würden daher zu 50 % der Beschwerdeführerin und zu 50 % den Übertragungsnetzeigentümern, welche eine vertiefte Prüfung veranlasst hätten, auferlegt. Die Kostenanteile der einzelnen Übertragungsnetzeigentümer berechneten sich im Verhältnis der Reduktion der anrechenbaren Netzkosten (Tabelle 8, Spalte 4 minus Spalte 10) zur Differenz zwischen der bei der Beschwerdeführerin eingereichten Netzkosten und den durch die Vorinstanz anerkannten Netzkosten (Total Tabelle 8, Spalte 4, minus Total Tabelle 8, Spalte 10). 9.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Einschreiten der Vorinstanz beruhe weniger auf einem nicht gesetzeskonformen Verhalten ihrerseits als vielmehr darauf, dass die Vorinstanz ihre ursprünglich richtigen Schätzungen durch eigene Schätzungen ersetzt habe. Ihre Korrektur der Tarife sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sie (die Vorinstanz) den Vorteil gehabt habe, mit fortschreitender Dauer des VerfahSeite 20
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rens auf immer aktuellere und detailliertere Zahlen zurückgreifen zu können, während ihr diese Möglichkeit nicht offen gestanden habe. Darüber hinaus habe die Vorinstanz Anpassungen vorgenommen, welche den gesetzlichen Vorgaben weniger entsprächen als ihre eigenen, berücksichtigten jene doch die massgebenden Prinzipien (Verursachergerechtigkeit, Nichtdiskriminierung) weitaus weniger. Zu guter Letzt habe die Vorinstanz eine unzulässige ex-ante-Regulierung vorgenommen. Ein Ausblenden all dieser konkreten Umstände bewirke eine unverhältnismässige und willkürliche Gebührenfestlegung. Es sei weder begründet noch nachvollziehbar, weshalb sie insgesamt den gleich hohen Anteil an Verfahrenskosten zu tragen habe wie alle anderen Parteien zusammen. 9.3 Die Beschwerdegegnerinnen 7-10 vertreten die Auffassung, es seien keine sachlichen Gründe ersichtlich und die Beschwerdeführerin bringe auch keine solchen vor, weshalb ihr höchstens 20 % der gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden solle. Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren mehrheitlich zurückgezogen habe, gelte sie im Umfang ihres Beschwerderückzuges als unterliegend und habe die entsprechenden Verfahrenskosten zu tragen. 9.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, wie sie die Verfahrenskosten berechnet und entsprechend dem Verteilschlüssel verlegt hat. Da sie die hälftige Kostenanlastung auf die Beschwerdeführerin unter anderem mit der nicht gesetzeskonformen Deklaration der Kosten für SDL, Blindenergie, Fahrplanmanagement und Ausgleichsenergie begründet hat und diese mangels entsprechendem Antrag der Beschwerdeführerin bzw. Festhalten an einem solchen nicht (mehr) Streitgegenstand sind (vgl. E. 2), ist an den von der Vorinstanz für die Gebührenverteilung angewendeten Grundsätzen und Berechnungsschritten ungeachtet der von der Beschwerdeführerin an der vorinstanzlichen Berechnung der SDL-Tarife angebrachten (bloss appellatorischen) Kritik an sich nichts auszusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2649/2009 vom 24. August 2011 E. 9). Überdies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-8581/2010 vom 23. Juli 2013 E. 8.1 mit Verweis auf seine frühere Rechtsprechung die Gebührenverteilung gemäss Dispositivziffer 9 der angefochtenen Verfügung als sachgerecht eingestuft. An dieser Auffassung ist grundsätzlich festzuhalten. Indessen ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerde teilweise als berechtigt erweist, mithin ein Teil der Kürzung der Betriebskosten der Beschwerdeführerin zu Unrecht erfolgt ist. Da die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sache zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss DisposiSeite 21
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tivziffer 1 der angefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, wird Letztere eine reduzierte Auferlegung der erstinstanzlichen Gebühren im Rahmen der erneuten Prüfung zu beachten haben. Die entsprechende Dispositivziffer 9 ist demnach ebenfalls aufzuheben. 10.
Zusammenfassend ist im Ergebnis festzuhalten, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Dispositivziffern 1 und 9 der angefochtenen Verfügung mit Bezug auf die Beschwerdeführerin aufzuheben sind und die Angelegenheit zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sowie zur Neuverlegung der Gebühren an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben und soweit auf sie einzutreten ist. 11.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
11.1 Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 100.- bis Fr. 50'000.- (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist von einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse auszugehen, welche einen Streitwert von 1 Million CHF übersteigt, womit der diesbezügliche Gebührenrahmen von Fr. 7'000.- bis Fr. 40'000.- nach Art. 4 VGKE zur Anwendung kommt. Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien und der Kosten für die drei Zwischenentscheide betreffend Sistierung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens werden die Verfahrenskosten auf Fr. 15'000.- festgesetzt.
11.2 Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Antrag vom 11. März 2013 auf erneute Sistierung des Verfahrens unterlegen und hat ihre Rechtsbegehren 1.b und 2-7 zurückgezogen und damit deren Gegenstandslosigkeit verursacht. Bezüglich dem Rechtsbegehren 1.a in fine (vgl. E. 1.3) und bezüglich dem Antrag auf vollständige Eröffnung der Tabellen 2 und 8 der Seite 22

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angefochtenen Verfügung unterliegt sie. Im Übrigen obsiegt die Beschwerdeführerin jedoch mehrheitlich betreffend die Höhe der ihr anrechenbaren Betriebskosten sowie der ihr erstinstanzlich auferlegten Gebühren. Insgesamt hat sie daher je zur Hälfte als obsiegend und als unterliegend zu gelten. Es sind ihr somit Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'500.- aufzuerlegen. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 25'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 17'500.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 11.3 Die Beschwerdegegnerinnen 1, 4-6 und 9-11 sind mit ihren (zumindest implizit geäusserten) Verfahrensanträgen betreffend Sistierung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens einmal, die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 gar zweimal nicht durchgedrungen. In der Hauptsache haben einzig die Beschwerdegegnerinnen 7-10 (erfolglos) den Antrag gestellt, das Rechtsbegehren 8 der Beschwerdeführerin sei abzuweisen, während die übrigen Gegenparteien auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort verzichtet haben.
Da die Beschwerdegegnerinnen 7-10 mit ihrem Antrag in der Hauptsache und die Beschwerdegegnerinnen 9 und 10 zusätzlich mit ihrem verfahrensrechtlichen Antrag unterliegen bzw. unterlegen sind, haben die Beschwerdegegnerinnen 7 und 8 Verfahrenskosten von je Fr. 500.-, die Beschwerdegegnerinnen 9 und 10 Verfahrenskosten von je Fr. 600.- zu tragen. Den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 werden Verfahrenskosten im Umfang von je Fr. 200.- und den Beschwerdegegnerinnen 1, 4-6 und 11 Verfahrenskosten im Umfang von je Fr. 100.- auferlegt. Den Beschwerdegegnerinnen 1-6 und 11 werden in der Hauptsache keine Verfahrenskosten auferlegt, haben sie sich doch zu den entsprechenden Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin weder geäussert noch Gegenanträge gestellt und sind nachdem der Ausgang des Verfahrens für sie keine unmittelbaren negativen Auswirkungen haben dürfte auch in materieller Hinsicht nicht als unterliegend einzustufen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-8581/2010 vom 23. Juli 2013 E. 10.2 sowie A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 13.2 je mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung). Ihre jeweiligen Verfahrenskostenanteile sind den Beschwerdegegnerinnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils in Rechnung zu stellen.
Seite 23

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12.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).
12.1 Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin ist nicht durch einen aussenstehenden Anwalt vertreten und hat daher keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Auch die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 12.2 Da mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2011 im Sinne der Beschwerdegegnerinnen 1 und 8 und mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2013 zugunsten der Beschwerdegegnerinnen 1 sowie 4-11 entschieden worden ist, ist der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 400.-, den durch dieselben Anwältinnen vertretenen Beschwerdegegnerinnen 4-6 sowie 11 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.- und den durch dieselbe Anwaltskanzlei vertretenen Beschwerdegegnerinnen 7-10 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- zuzusprechen. Die jeweiligen Beträge sind ihnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Vorinstanz zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Rechtsbegehren 1.b und 2-7 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 1 und 9 der Verfügung vom 11. November 2010 werden mit Bezug auf die Beschwerdeführerin aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Überprüfung der Netznutzungstarife gemäss Dispositivziffer 1 der Verfügung vom 11. November 2010 und zur Neuverlegung der Gebühren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Seite 24

A-8632/2010

3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'500.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 25'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 17'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben. 4.
Den Beschwerdegegnerinnen 1, 4, 5, 6 und 11 werden Verfahrenskosten im Umfang von je Fr. 100.-, den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 im Umfang von je Fr. 200.-, den Beschwerdegegnerinnen 7 und 8 im Umfang von je Fr. 500.- und den Beschwerdegegnerinnen 9 und 10 im Umfang von je Fr. 600.- auferlegt. Diese Beträge sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung der Einzahlungsscheine erfolgt mit separater Post.
5.
Der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 6.
Der Beschwerdegegnerin 1 wird eine Parteientschädigung von Fr. 400.-, den Beschwerdegegnerinnen 4-6 sowie 11 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.- und den Beschwerdegegnerinnen 7-10 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.- (jeweils inkl. Auslagen und MwSt.) zugesprochen, welche ihnen durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten ist. 7.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde; abgedeckte Version) die Vorinstanz (Ref-Nr. 952.10.017; Einschreiben) das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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A-8632/2010

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich

Lars Birgelen

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1]
	1.	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 15 Coûts de réseau imputables
	1.	On entend par coûts de réseau imputables les coûts d'exploitation et les coûts de capital d'un réseau sûr, performant et efficace. [1]
	2.	On entend par coûts d'exploitation les coûts des prestations directement liées à l'exploitation des réseaux. En font notamment partie:
		a. [2]	les coûts des services-système et les coûts liés à la réserve d'énergie;
		b.	les coûts de l'entretien des réseaux;
		c.	les indemnités accordées pour l'octroi de droits et de servitudes en lien avec l'exploitation du réseau;
		d. [3]	les coûts d'utilisation de la flexibilité. [4]
	3.	Les coûts de capital doivent être déterminés sur la base des coûts initiaux d'achat ou de construction des installations existantes. Sont seuls imputables en tant que coûts de capital:
		a.	les amortissements comptables;
		b. [5]	les intérêts calculés sur les valeurs patrimoniales nécessaires à l'exploitation des réseaux, y compris un bénéfice d'exploitation approprié.
	3bis.	Le Conseil fédéral règle le traitement des différences de couverture résultant de périodes tarifaires antérieures, en particulier si elles portent intérêt et, le cas échéant, à combien celui-ci se monte, et les délais applicables à leur compensation. Il règle également les conditions et l'étendue de l'imputabilité ainsi que l'attribution des coûts suivants aux coûts d'exploitation et de capital: [6]
		a. [7]	les coûts des systèmes de commande et de réglage intelligents;
		b.	les coûts des mesures d'information nécessaires et spécifiques au projet prises par le gestionnaire de réseau dans le cas des projets soumis à approbation selon l'art. 16 de la loi du 24 juin 1902 sur les installations électriques [8];
		c.	les émoluments versés par le gestionnaire de réseau en vertu de l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques;
		d. [9]	les coûts des mesures innovantes concernant les réseaux intelligents dotés de fonctions spécifiques; ces coûts ne sont qu'exceptionnellement imputables. [10]
	4.	Le Conseil fédéral fixe:
		a.	les bases de calcul des coûts d'exploitation et de capital;
		b.	les principes régissant la répercussion des coûts ainsi que des redevances et des prestations fournies à des collectivités publiques de manière uniforme et conforme au principe de l'origine des coûts, en tenant compte de l'injection d'électricité à des niveaux de tension inférieurs.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] RS 734.0 [9] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [10] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 14 Rémunération pour l'utilisation du réseau et tarifs d'utilisation du réseau [1]
	1.	La rémunération pour l'utilisation du réseau ne doit pas dépasser la somme des coûts imputables et des redevances et prestations fournies à des collectivités publiques. Les différences de couverture doivent être compensées dans les meilleurs délais. [2]
	2.	La rémunération pour l'utilisation du réseau doit être versée par les consommateurs finaux par point de prélèvement.
	3.	Elle est perçue sur la base des tarifs d'utilisation du réseau. Ces derniers sont fixés pour une année par les gestionnaires de réseau et doivent: [3]
		a. [4]	présenter des structures compréhensibles et refléter les coûts occasionnés par les consommateurs finaux;
		b.	être fixés indépendamment de la distance entre le point d'injection et le point de prélèvement;
		c. [5]	se baser sur le profil de soutirage et être uniformes par niveau de tension et par catégorie de clients pour le réseau d'un même gestionnaire;
		d. [6]	...
		e. [7]	tenir compte d'une infrastructure de réseau et d'une utilisation de l'électricité efficaces et créer des incitations pour une exploitation du réseau stable et sûre.
	3bis.	Les tarifs d'utilisation du réseau ne peuvent pas inclure les coûts facturés individuellement par les gestionnaires de réseau. [8]
	4.	Les cantons prennent des mesures propres à réduire les différences disproportionnées entre les tarifs d'utilisation du réseau pratiqués sur leur territoire. Si ces mesures ne suffisent pas, le Conseil fédéral en prend d'autres. Il peut en particulier prévoir l'institution d'un fonds de compensation auquel tous les gestionnaires de réseau sont tenus de participer. L'efficacité de l'exploitation du réseau ne doit pas être compromise. Si des gestionnaires de réseau fusionnent, un délai transitoire de cinq ans est prévu pour adapter les tarifs.
	5.	Les prestations découlant des concessions hydrauliques en vigueur, notamment la fourniture d'énergie, ne sont pas touchées par les dispositions sur la rémunération pour l'utilisation du réseau.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la L du 30 sept. 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014, avec effet au 1er juin 2015 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 12 déc. 2014 (RO 2015 1309; FF 2014 3833 3843). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 29 sept. 2023 relative à un approvisionnement en électricité sûr reposant sur des énergies renouvelables, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2024 679; FF 2021 1666).

RS 734.7 LApEl Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) Art. 33 Disposition transitoire sur la société nationale du réseau de transport
	1.	Au plus tard un an après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité doivent avoir séparé juridiquement les activités touchant le réseau de transport des autres secteurs d'activité.
	2.	Les propriétaires d'un réseau de transport assurent la capacité et l'interopérabilité de leurs réseaux. S'ils n'assument pas leurs tâches, la société nationale peut proposer à l'ElCom que les mesures nécessaires soient prises aux frais des propriétaires.
	3.	La société nationale fixe contractuellement avec les propriétaires de réseau les droits de disposer des installations du réseau qui sont nécessaires à l'accomplissement de ses tâches. Ces accords sont soumis à l'approbation de l'ElCom.
	4.	Cinq ans au plus tard après l'entrée en vigueur de la présente loi, les entreprises d'approvisionnement en électricité transfèrent le réseau de transport à l'échelon de la Suisse à la société nationale. En contrepartie, elles se voient attribuer des actions de la société ainsi qu'éventuellement d'autres droits. Toute perte dépassant la valeur des actions et droits attribués fait l'objet d'une compensation de la part de la société nationale.
	5.	Si les entreprises d'approvisionnement en électricité ne s'acquittent pas de l'obligation qui leur est faite à l'al. 4, l'ElCom rend les décisions nécessaires d'office ou sur proposition de la société nationale. Les règles de procédure de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [1] ne sont pas applicables.
	6.	Les restructurations requises en vertu des al. 1 et 4 ne sont assujetties à aucun impôt fédéral, cantonal ou communal direct ou indirect.

[1] RS 711

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 28
		Une pièce dont la consultation a été refusée à la partie ne peut être utilisée à son désavantage que si l'autorité lui en a communiqué, oralement ou par écrit, le contenu essentiel se rapportant à l'affaire et lui a donné en outre l'occasion de s'exprimer et de fournir des contre-preuves.

RS 172.041.1 OGEmol Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) Art. 2 Régime des émoluments
	1.	Toute personne qui provoque une décision ou sollicite une prestation est tenue de payer un émolument.
	2.	Si plusieurs personnes provoquent ensemble une décision ou sollicitent une prestation, elles répondent solidairement du paiement de l'émolument.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 27
	1.	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
		a.	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
		b.	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
		c.	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
	2.	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
	3.	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

RS 730.05 Oémol-En Ordonnance du 22 novembre 2006 sur les émoluments et les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie (Oémol-En) Art. 1 Objet
	1.	La présente ordonnance régit les émoluments:
		a.	requis pour les décisions, les prestations et les activités de surveillance:de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN),des organisations et personnes de droit public ou privé chargées de l'exécution dans le domaine de l'énergie (autres organes d'exécution),de l'organe d'exécution;
			1.	de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN),
			2.	des organisations et personnes de droit public ou privé chargées de l'exécution dans le domaine de l'énergie (autres organes d'exécution),
			3.	de l'organe d'exécution;
		b.	destinés à indemniser le travail d'information des cantons conformément à l'art. 3a, al. 2, de la loi sur les installations électriques. [1]
	2.	Elle régit en outre les taxes de surveillance dans le domaine de l'énergie nucléaire et de l'approvisionnement en électricité. [2]
	3.	L'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments [3] s'applique pour autant que la présente ordonnance ne contienne aucune réglementation spéciale.
	4.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 avr. 2019, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1345). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de l'O du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité, en vigueur depuis le 1er avr. 2008 (RO 2008 1223). [3] RS 172.041.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de l'O du 14 mars 2008 sur l'approvisionnement en électricité (RO 2008 1223). Abrogé par le ch. I de l'O du 1er nov. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7101).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).