SK.2009.22 - 2010-01-18 - Corte penale - Verfahrenskosten (Art. 172 BStP). Entschädigung (Art. 122 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 176 BStP). Genugtuung (Art. 49 Abs. 1 OR). Rückweisungsurteil.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2009.22

Entscheid vom 18. Januar 2010 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Peter Lehmann Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Yvona Griesser,

Gegenstand

Mehrfache Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz (GKG) teilweise i.V.m. der Güterkontrollverordnung (GKV);

(Rückweisungsurteil) des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2009)

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. Der freigesprochene Angeklagte sei im Sinne von Art. 173 Abs. 2

BStP zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

2. Es sei die Ausrichtung einer Entschädigung bzw. Genugtuung in Anwendung von Art. 122 Abs. 1

, 2

. Satz, BStP, zu verweigern.

Anträge der Verteidigung:

1. A. sei freizusprechen.

2. Die Verfahrenskosten seien vom Staat zu tragen.

3. a) A. sei eine Parteientschädigung von Fr. 61'041.50 auszurichten.

b) A. sei eine Umtriebsentschädigung von Fr. 21'007.60 auszurichten.

4. A. sei eine Genugtuung von Fr. 10'000.00 auszurichten.

5. Es sei auf eine Einziehung zu verzichten.

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft hat A. beim Bundesstrafgericht wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 14 Abs. 1 lit. a , d und f GKG, teilweise in Verbindung mit Art. 3 und 4 GKV, angeklagt.

B. Das Bundesstrafgericht trat mit Entscheid vom 26. März 2009 auf die Anklage teilweise nicht ein und verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das GKG zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe sowie einer Busse. Es zog ein beschlagnahmtes Konto teilweise ein, auferlegte dem Verurteilten einen Teil der Verfahrenskosten und verweigerte ihm eine Entschädigung.

C. Auf Beschwerde des Verurteilten hin hob das Bundesgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 16. Oktober 2009 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurück.

D. Der Einzelrichter verzichtete auf eine neue Hauptverhandlung und gab den Parteien die Möglichkeit, schriftliche Anträge zu stellen. Davon wurde Gebrauch gemacht, durch die Verteidigung am 30. November 2009 und im Anschluss daran durch die Bundesanwaltschaft am 15. Dezember 2009.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

Nimmt das Bundesstrafgericht einen Fall nach Rückweisung durch das Bundesgericht wieder auf, so wird eine weitere Hauptverhandlung nur durchgeführt, wenn dies zur Vervollständigung des Sachverhalts (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3) oder zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien (TPF 2007 60 E. 1.4) nötig erscheint. Der erste Grund ist deshalb nicht gegeben, weil das Bundesgericht eine andere rechtliche Würdigung der angeklagten Tat verlangt, nämlich in erster Linie den Freispruch von der Anklage einer Straftat gemäss dem Güterkontrollgesetz; der zweite liegt nicht vor, weil sich die Parteien schriftlich zu den Folgen einer solchen Entscheidung im Kosten- und Entschädigungspunkt haben äussern können, die Bundesanwaltschaft zudem replicando zu entsprechenden Begehren des Angeklagten.

2. Dem neuen Urteil ist die Rechtsauffassung des Bundesgerichts zugrunde zu legen. Dieses hat festgestellt, dass sich der Angeklagte durch die im Anklagepunkt I.A umschriebene Handlung nicht im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 lit. a , d oder f GKG schuldig gemacht hat, ebenso wenig der Übertretung im Sinne von Art. 15 GKG. Offen liess das Bundesgericht, ob eine Ordnungswidrigkeit gemäss Art. 15a GKG vorliege.

Im Bereich des GKG unterliegen der Bundesstrafgerichtsbarkeit nur die in Art. 14 und 15 umschriebenen Widerhandlungen (Art. 18 Abs. 1 GKG). Dagegen sind die Ordnungswidrigkeiten nach Massgabe des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes zu beurteilen (Art. 18 Abs. 1bis GKG). Ordnungswidrigkeiten im Bereiche des Verwaltungsstrafrechts sind alle von einem Verwaltungsgesetz als solche bezeichneten Widerhandlungen (Art. 3 VStrR). Das ist bei Art. 15a GKG der Fall. Gemäss Art. 21 Abs. 1 VStrR werden die Ordnungswidrigkeiten durch die beteiligte Verwaltung beurteilt; die dort vorgesehene Möglichkeit einer gerichtlichen Beurteilung beschränkt sich auf die Verhängung von Freiheitsstrafen, welche Art. 15a GKG nicht vorsieht. Die prozessualen Voraussetzungen, den Anklagepunkt I.A zu beurteilen, fehlen daher. Es ist auch auf diesen Teil der Anklage nicht einzutreten.

In einem solchen Fall ist es angezeigt, die Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde weiter zu leiten (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. Zürich 2004, § 34 N. 537; vgl. auch Art. 39 Abs. 1 eStPO). Das ist gemäss Art. 26 Abs. 1 GKV das Staatssekretariat für Wirtschaft, nachdem die strafrechtlichen Sanktionen als Teil der Güterkontrolle erscheinen (Art. 14 ff . GKG i.V.m. Art. 1 GKG; vgl. auch Weber, Das Güterkontrollgesetz, in Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl. Basel 2007, 4. Kap. Rn. 37). Das kann ebenso für den Anklagepunkt A.2 angeordnet werden; denn diesbezüglich ist bereits, und vor Bundesgericht nicht angefochten, auf Nichteintreten erkannt worden. Die zuständige Behörde wird nicht nur im Strafpunkt zu entscheiden haben, sondern auch über das Schicksal der beschlagnahmten Vermögenswerte.

3.

3.1 Einem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens auferlegt (Art. 172 Abs. 1 BStP). Wird das Verfahren eingestellt, so trägt die Kosten in der Regel der Bund (Art. 172 Abs. 3 BStP). Bei Freispruch und Einstellung kann der Angeklagte zur Tragung von Kosten verurteilt werden, wenn er die Einleitung der Untersuchung durch schuldhaftes Benehmen verursacht oder das Verfahren durch trölerisches Verhalten wesentlich erschwert hat (Art. 173 Abs. 2

und 3 BStP). Im ersten Fall wird von prozessualem Verschulden im weiteren Sinne gesprochen, im zweiten von solchem im engeren Sinne (BGE 116 Ia 162 E. 2c, S. 168; Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2009, 217 f.). Die Folgen des Nichteintretens regelt das Gesetz nicht. Es kommt jedoch der Einstellung am Nächsten, welche das Verfahren definitiv beendet, wenn ein endgültiges Prozesshindernis gegeben ist (Art. 168 Abs. 2 Satz 2 BStP). Daher sind die bei Einstellung geltenden Regeln anzuwenden.

a) Hinsichtlich der Verfahrenseinleitung verlangt das Gesetz eine schuldhafte – das heisst eine objektiv normwidrige und subjektiv vorwerfbare – Handlung, welche für die Einleitung der Untersuchung kausal war. In diesem Zusammenhang kommen Normen jeder Art in Betracht, also auch zivil- oder verwaltungsrechtliche (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel etc. 2005, § 108 N. 20), ja sogar Standesregeln für die Ausübung eines Berufes (Schmid, a.a.O., § 66 N. 1207), und zwar gemäss bundesgerichtlicher Praxis ungeschriebene Normen nicht weniger als geschriebene. Daraus ergibt sich, dass die Verletzung von bloss moralischen oder ethischen Pflichten nicht genügt (BGE 116 Ia 162 E. 2b, S. 167 f.; Urteil des Bundesgerichts 1P.59/2003 vom 14.8.2003, E. 2.1). Eine Einschränkung ergibt sich aus dem Prinzip der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 2 EMRK): Die Kostenauflage darf nicht damit begründet werden, dass der Freigesprochene die ihm mit der Anklage zur Last gelegte, aber wegen Verjährung, ungenügender respektive nicht erhobener Anklage oder aus anderen Gründen nicht zum Schuldspruch führende Strafnorm verletzt habe (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 108 N. 18). Das Bundesgericht nimmt an, die Unschuldsvermutung verbiete die Kostenauflage, wenn das Verhalten, welches das Strafverfahren auslöst, ausschliesslich durch das Strafrecht verboten werde (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb, S. 174; Urteil 6B_770/2008 vom 2. April 2009 E. 2.3.1), aber nicht, wenn es zugleich unter ein zivilrechtliches Verbot falle, namentlich unter das allgemeine des „neminem laedere“ (Urteil des Bundesgerichts 1P.484/2002 vom 24.1.2003 E. 2.2.1). Die Letzteren regeln jedoch das Verhältnis unter den Privaten und können folglich wenigstens nicht direkt eine Ersatzpflicht für staatlichen Aufwand begründen (kritisch Schmid, a.a.O., Pieth, a.a.O., 217 f.; Hansjakob, Kostenart, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess …, Diss. St. Gallen 1988, 236 f.). Das Bundesgericht (BGE 119 Ia 332 E. 3b; 116 Ia 162 E. 2c, S. 169) spricht daher von einer dem Zivilrecht angenäherten Haftung und verlangt, um die allein aus dem Prozessgesetz fliessende besondere Ersatzpflicht nicht zu überdehnen, einen „klaren“ Normverstoss; Schmid (a.a.O.) setzt im gleichen Sinne eine „qualifiziert rechtswidrige“ Handlung
voraus, die in erster Linie besondere gesetzliche Pflichten verletzt oder eine „provokative, offensichtlich straftatbestandsnahe Ausrichtung“ hat. Die I. Beschwerdekammer lässt für die reziproke (nachstehend E. 4.1) Verweigerung der Entschädigung bei Verfahrenseinstellung denn auch nicht genügen, dass ein Anfangsverdacht bestand (TPF 2008 121 E. 2.2).

b) Eine Kostenpflicht für Verhalten im Verfahren statuiert das Gesetz für den Fall, dass sich dieses als trölerisch erweist. Damit sind allgemein mutwillige Erschwerungen und Verzögerungen des Verfahrens gemeint (BGE 117 IV 209 E. 4d zum Wortlaut der analogen Regel in Art. 99 Abs. 1 VStrR): Irreführungen, Verfahrensanträge, welche offensichtlich keinen entlastenden Effekt hervorbringen können, Rechtsbehelfe, welche aussichtslos sind, und dergleichen. Allerdings darf keine Normwidrigkeit angenommen werden, wenn der Beschuldigte von den ihm gesetzlich konzedierten Rechten Gebrauch macht und dadurch das Verfahren erschwert (Schmid, a.a.O.); das Bundesgericht verlangt ein „hinterhältiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges Benehmen“ und erkennt darin eine Form des Rechtsmissbrauchs (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa, S. 172; ähnlich Hauser/schweri/Hartmann, a.a.O., § 108 N. 27). Freilich trifft den Beschuldigten keine Rechtspflicht, an der Aufklärung der Fakten mitzuwirken oder diese nicht zu stören (Pieth, a.a.O., 218 f.). Auch erfüllen falsche Vorbringen nicht selten den Tatbestand der Begünstigung (Dritter, Art. 305 StGB) oder falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) bzw. Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB; dies sogar bei falschem Geständnis). Darf schon das Verursachen eines Strafverfahrens – wegen der Unschuldsvermutung, wie erwähnt – keine Kostenauflage nach sich ziehen; so wäre schwer verständlich, warum eine Beeinträchtigung des Verfahrens, die weniger verwerflich ist, kostenpflichtig machen sollte. Schliesslich kann nicht übersehen werden, dass die zivilrechtliche Haftung eine unfreiwillige Vermögenseinbusse voraussetzt (BGE 116 II 441 E. 3a/aa), die zwar auch durch eigenes Handeln entstehen kann, aber nur wenn ein diesbezüglicher Handlungszwang verursacht wird (Brehm, Berner Kommentar, 2. Aufl., Art. 41 OR N. 137). Im Bereiche der Strafverfolgung besteht ein Aufklärungsgebot der Behörden, das vom prozessualen Verhalten des Verdächtigen nicht abhängt. Aus diesem Grund ist angezeigt, für Kostenpflicht nur Erschwernisse durch Verhaltensweisen in Betracht zu nehmen, welche mit der Verteidigung in keinem finalen Zusammenhang stehen (Pieth, a.a.O., 219).

c) Für das Verhalten vor und während des Strafverfahrens erfordert die Kostenauflage einen Kausalzusammenhang zwischen diesem und den Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (Urteil des Bundesgerichts 6B_770/2008 vom 2. April 2009 E. 2.3.2) respektive den dadurch verursachten Kosten.

3.2 Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Verfahrenskosten dem Angeklagten aufzuerlegen. Dieser verlangt, sie auf die Staatskasse zu nehmen.

Es kommt nicht darauf an, ob die Strafverfolgungsbehörden des Bundes das Verfahren auf eigene Initiative oder auf Anregung und mit nachrichtendienstlicher respektive mit Unterstützung durch die Fachbehörde betrieben haben, wie die Bundesanwaltschaft darlegt, noch darauf, ob die Untersuchungsorgane das Verfahren fehlerhaft eingeleitet haben, wie die Verteidigung ausführt. Es ist lediglich zu fragen, ob der Angeklagte durch vorwerfbares Verhalten das Strafverfahren provozierte und/oder behinderte, welcher Verfahrensaufwand gegebenenfalls damit verursacht wurde und ob die Unschuldsvermutung einer Kostenauflage entgegenstünde. In diesem Zusammenhang kann nicht entscheiden, dass ein iranischer Geschäftspartner des Angeklagten im Frühjahr 2009 in den USA verhaftet worden sein soll und einer hohen Strafe wegen verbotener Proliferation entgegen sehe. Davon konnte der Angeklagte nämlich nichts wissen, und wie das Verhalten jenes Geschäftsmannes zu beurteilen ist, steht offenbar jetzt noch nicht fest. Unbehelflich ist der Hinweis des Staatsanwaltes auf Bedenken, welche Angehörige des (früheren) eidgenössischen Dienstes für Analyse und Prävention gegenüber dem Angeklagten geäussert haben sollen; denn diese Vorstellungen gingen dem Gegenstand des Verfahrens bildendenden Geschäft voraus und hatten einen mit ihm nicht identischen Gegenstand. Jedenfalls gab es keine Rechtspflicht, auf die späteren Geschäfte nur wegen nachrichtendienstlicher Hinweise zu verzichten. Man könnte dem Angeklagten höchstens vorwerfen, er habe Verfügungen des Staatssekretariats für Wirtschaft missachtet, wonach er die Ausfuhr an bestimmte, respektive an alle iranischen Firmen dieser Amtsstelle vorab zu melden habe (E. 3.1.3 des aufgehobenen Urteils). Dabei handelt es sich um ein verwaltungsrechtliches, auf Art. 4 GKV abgestütztes Gebot. Indessen bildet seine Verletzung den Tatbestand von Art. 15a Abs. 1 lit. b GKG – eine Ordnungswidrigkeit (vgl. E. 2), auf welche der Allgemeine Teil des StGB nicht anwendbar ist (Art. 2 f . VStrR; vgl. auch BGE 132 IV 140 E. 6.2) und unterliegt einer Strafdrohung von Busse bis zu 5000 Fr. Damit ist über den Anwendungsbereich der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Abs. 2 EMRK noch nichts Endgültiges gesagt, weil die strafrechtliche Natur einer Widerhandlung von verschiedenen Kriterien abhängt: der Qualifikation
im betreffenden Landesrecht, der Natur der Widerhandlung und der Bedeutung der Sanktion (BGE 6B_962/2008 vom 18. Juni 2009 E. 2.2.1; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl 2009, Art. 6 N. 26). Was den systematischen Standort von Art. 15a Abs. 1 lit. b GKG betrifft, so handelt es sich um Nebenstrafrecht, wie aus der Überschrift zu Art. 14 ff . GKG hervorgeht. Was die sanktionierte Tat angeht, so fällt ihr Charakter als Blankettnorm in Betracht, deren Tatbestand also durch die konkrete Verfügung gefüllt wird, ähnlich wie bei Art. 292 StGB. In dieser kann schon begrifflich nicht eine für die Allgemeinheit, sondern nur für bestimmte Adressaten geltende Verhaltensregel enthalten sein, anders als es im Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. E. gegen Deutschland vom 21. Februar 1984 der Fall war (Serie A Band 73, Ziff. 53). Der Gerichtshof beurteilt die für Strafrecht charakteristische Allgemeingültigkeit jedoch nicht nach Statusmerkmalen, und bejaht sie daher schon bei Verhaltensregeln, welche eine Prozesspartei betreffen, also eine Person, welche bloss funktional von der Allgemeinheit abgehoben ist (Urteil i.S. F. gegen Schweiz vom 22. Mai 1990, Serie A Band 170, Ziff. 33). Betreffend die Sanktion stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf die abstrakte Androhung ab (Urteil i.S. G. u.a. gegen Niederlande vom 23. November 1976, Serie A Band 22, Ziff. 85); so erachtete er eine Ordnungsbusse von 500 Fr. als Strafsanktion, nachdem sie bei Nichtbezahlung in Freiheitsstrafe umgewandelt werden konnte (zit. Urteil i.S. F., Ziff. 34). Auch wenn das Bundesgericht diese Grenze nicht mehr als zeitgemäss erachtet (zit. Urteil vom 18. Juni 2009 E. 2.2.4), handelt es sich bei Art. 15a Abs. 1 lit. b GKG, wo das Bussenmaximum diesen Betrag um Mehrfaches übersteigt und die zweite Voraussetzung gegeben ist (Art. 10 VStrR), um eine Strafnorm. Dass neben den repressiven Zweck auch der in Art. 4 GKV enthaltene präventive Zweck tritt, nimmt ihr diesen Charakter nicht (Urteil i.S. E., a.a.O.). Damit steht die Unschuldsvermutung einer Kostenauflage im Zusammenhang mit der Einleitung des Verfahrens entgegen.

Der Staatsanwalt legt dem Angeklagten ausserdem zur Last, er habe vorwerfbar die Durchführung des Strafverfahrens erschwert, weil er sich in mehreren Befragungen zur Sache nicht eingelassen respektive die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten habe. Er stützt sich dabei auf das aufgehobene Urteil, das sich insoweit (E. 4.2.1, S. 20) zur Strafzumessung äussert und wo begründet wird, weshalb dem Angeklagten nur eine geringfügige Minderung zugebilligt werde. Als Grundlage für Kostenauflage kann dies nicht dienen; denn der Beschuldigte ist wie gesagt nicht zur Mitwirkung im Verfahren verpflichtet; soweit das Bundesgericht in BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa der Auffassung gewesen sein sollte, er dürfe die Aussage nicht verweigern, wäre dem nicht zu folgen (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 108 N. 27 [selbst vereinzelte Lügen reichen nicht aus]; Pieth, a.a.O., 218 f.). Für aktive Lügen, welche den Verfahrensaufwand vergrössert hätten, liegt kein Beweis vor.

Die Voraussetzungen für eine Auflage der Verfahrenskosten sind nach dem Gesagten nicht gegeben.

4.

4.1 Im Falle eines Freispruchs hat der Angeklagte Anspruch auf Entschädigung für Untersuchungshaft und andere Nachteile; sie kann ihm verweigert werden, insoweit er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchungshandlungen verschuldet oder erschwert hat (Art. 122 Abs. 1 S . 1 i.V.m. Art. 176 BStP). Die Rechtslage bei Einstellung oder Nichteintreten im gerichtlichen Verfahren regelt das Gesetz nicht direkt; durch den Verweis auf Art. 122 Abs. 1

BStP sind diese Grundsätze jedoch auch im Falle einer richterlichen Einstellung anwendbar und analog – wie für die Kostenpflicht (E. 3.1) – bei Nichteintreten.

Die gesetzlichen Ausschlussgründe sind zu den Voraussetzungen der Kostenauflage spiegelbildlich (Schmid, a.a.O., N. 1218 Fn. 77; Urteil des Bundesgerichts 6B_215/2007 vom 2. Mai 2008 E. 6; Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2008.9 vom 4. März 2009 E. 3.1. a.E.). Sie liegen nach dem in diesem Zusammenhang Ausgeführten (E. 3.2) nicht vor. Der Entschädigungsanspruch ist daher grundsätzlich gegeben.

Als Schaden gilt jede Vermögenseinbusse, welche durch das Strafverfahren eingetreten ist, namentlich Erwerbsausfall und Auslagen, die der Freigesprochene tätigte, um seine Rechte im Verfahren wahrzunehmen, insbesondere die Kosten für anwaltliche Verteidigung (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2007.27 vom 30. Oktober 2008 E. 23; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 109 N. 5). Auszugleichen ist aber auch der immaterielle Schaden (TPF 2008 160 E. 4; Picquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genève etc. 2006, N. 1559).

4.2 Der Angeklagte verlangt eine Entschädigung unter verschiedenen Titeln.

4.2.1 Zunächst macht er die Auslagen für die Verteidigung im Vor- und im gerichtlichen Verfahren geltend. Diese hat gemäss der anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten Kostennote einen Aufwand von 181 Stunden in Anspruch genommen, ohne die im voraus nicht fest stehende Zeit für Reise zu und Teilnahme an der Verhandlung und ohne den Aufwand für die Vernehmlassung im Hinblick auf dieses Urteil; den Gesamtaufwand beziffert die Verteidigerin auf 199 Stunden. Als Honorar verlangte sie 300 Fr. pro Stunde und begründet dies mit der Schwere der gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe sowie mit dem öffentlichen Echo, welches das Verfahren gefunden habe; deshalb sei der Beizug einer auf Industrierecht spezialisierten Zürcher Anwaltskanzlei, welche standortbedingt eine besonders hohe Kostenstruktur aufweise, nötig gewesen. Eine volle Entschädigung sei um so eher angezeigt, als die Strafverfolgungsbehörde in vielfacher Hinsicht fehlerhaft vorgegangen sei.

Die Bundesanwaltschaft hält den Honoraransatz für übersetzt; zum Aufwand äussert sie sich nicht.

Der geltend gemachte Aufwand ist nicht zu beanstanden. Hingegen ist es unangemessen, ihn mit dem Maximum des gerichtlichen Tarifs (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]) zu entschädigen. Der Tarif hat seine gesetzliche Grundlage in Art. 15 Abs. 1 lit. a Strafgerichtsgesetz und ist demzufolge Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Honorare nicht nur der amtlichen Verteidiger, sondern auch der erbetenen, und zwar unabhängig von den lokalen Gegebenheiten. Die gerichtliche Praxis gewährt in den normalen Fällen, welche in die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts fallen, ein Stundenhonorar von 230 Fr. Der Höchstansatz ist auf Verfahren von besonderer tatsächlicher und rechtlicher Komplexität zugeschnitten. Von solcher Qualität ist dieses Verfahren weit entfernt. Das Echo, das es in der Öffentlichkeit gefunden haben mag, ist für die Qualitätsanforderungen an die Verteidigung nicht relevant. Die Entschädigung ist daher mit 230 Fr. pro Stunde zu bemessen, ausgenommen die Reisezeit von 12 Stunden, welche praxisgemäss zum minimalen Ansatz von 200 Fr. pro Stunde zu entschädigen ist. Daraus errechnet sich ein Honorar von 187 Stunden zu 230 Fr. und von 12 Stunden zu 200 Fr., total Fr. 45'486.60 zuzüglich MWST von 3'457 Fr. Bei den Auslagen der Verteidigerin übersteigen die geltend gemachten Übernachtungskosten den Ansatz gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. d des Entschädigungsreglements, sind aber mit Blick auf die Essensentschädigung, welche gemäss lit. c beansprucht werden können, nicht zu beanstanden; die übrigen Spesen sind ausgewiesen. Für Auslagen wird keine MWST entschädigt, da sie in den dem Verteidigten in Rechnung gestellten Beträgen bereits eingeschlossen ist.

Für die Kosten anwaltlicher Verbeiständung ist der Angeklagte deshalb mit Fr. 49'964.60 (inkl. MWST) zu entschädigen.

4.2.2 Der Angeklagte macht eigenen Schaden geltend, der ihm durch das Strafverfahren verursacht worden sei.

Die Bundesanwaltschaft beruft sich sinngemäss auf die gleichen Umstände, die sie für Kostenauflage ins Feld führte, und schliesst daraus, dass eine Entschädigung zu verweigern sei.

a) Zunächst geht es um Verdienstausfall, nämlich für 16 ½ Tage, während denen der Angeklagte durch das Verfahren beansprucht worden sei, und für 5 Tage, die er für die Suche von neuen Geschäftsräumen und eines neuen Treuhänders – beides infolge von Kündigungen, die wegen des Verfahrens ausgesprochen worden seien – habe aufwenden müssen. Den Ausfall beziffert er mit 650 Fr. pro Arbeitstag.

Der Angeklagte war während des Strafverfahrens Arbeitnehmer der B. AG und erhielt von ihr einen Arbeitslohn (cl. 7 pag. 7.910.10). Gemäss Art. 324a Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber Lohn für eine beschränkte Zeit, in welcher der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen an der Arbeitsleistung unverschuldet verhindert ist, auszurichten. Die im Gesetz genannten Abwesenheitsgründe sind nur exemplifikativ; nach herrschender Meinung beschränken sie sich nicht auf unausweichliche Abwesenheiten und schliessen deshalb die Teilnahme an einem Prozess als Partei mit ein (Portmann, Basler Kommentar, 4. Aufl., Art. 324a OR N. 43; Rehbinder, Berner Kommentar, Art. 324a OR N. 8; Pietruszak, in Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar Obligationenrecht I, Basel 2008, Art. 324a N. 5). Nachdem der Angeklagte das Verfahren nicht verschuldete (E. 3.2), war sein Lohnanspruch ungeschmälert und ist er in seinem Vermögen in dieser Weise nicht benachteiligt worden.

Anhaltspunkte für einen Schaden des Angeklagten aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gibt es nicht, hat er doch seine Einzelfirma als inaktiv bezeichnet (cl. 7 pag. 7.910.9).

Seine Forderung unter diesem Titel ist demnach unbegründet.

b) Als indirekte Folge der gesetzlichen Regelung kann es bei derartigen Abwesenheiten zu einem Schaden des Arbeitgebers kommen. Vermögensverluste Dritter kann der Angeklagte jedoch nicht geltend machen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2008.5 vom 6. August 2008 E. 4.2). Die B. AG macht einen solchen nicht geltend, obwohl die Verteidigerin in der Hauptverhandlung auch deren Interessen wahrnahm, indem sie zur Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte der B. AG Stellung bezog. Sie müsste ihre Rechte auch ausserhalb des Strafverfahrensrechts suchen (Schmid, in Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 43 N. 6).

Die Aufwendungen der früheren Treuhänderin der B. AG, der C. AG, im Zusammenhang mit der Auflösung des Mandatsverhältnis, sind ebenfalls bei der Arbeitgeberin angefallen und bilden daher keinen Schaden des Angeklagten. Davon abgesehen, war Personal der C. AG gerade in den einzigen Fall involviert, über den es aus proliferationsrelevanten Gründen erstinstanzlich zu entscheiden galt (aufgehobenes Urteil E. 3.1.1–3.1.2); die ehedem Beauftrage kündigte also auch aus eigener Betroffenheit.

Die Begehren unter diesen Titeln sind folglich nicht begründet.

c) Der Angeklagte macht ausserdem direkte Auslagen für das Strafverfahren geltend, nämlich für Bahnfahrten, Unterkunft und Verpflegung im Zusammenhang mit Einvernahmen und der Hauptverhandlung. Diesbezüglich hat er einen Ersatzanspruch (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2009.7 vom 29. September 2009 E. 4.1). Der Betrag von Fr. 615.50 bewegt sich im Rahmen der Ansätze von Art. 8 des Entschädigungsreglements, welche gemäss Art. 1 Abs. 2 auf den Angeklagten anzuwenden sind. Weil dem Angeklagten ein Recht zu eigener Verteidigung auch zusteht, wenn er vertreten ist (Art. 6 Abs. 3 EMRK), sind seine Auslagen von 400 Fr. für das Kopieren von Verfahrensakten ersatzfähig.

5. Nach der Gerichtspraxis kann im Anwendungsbereich von Art. 122 Abs. 1

BStP auch eine Genugtuung verlangt werden, unbeschadet dessen, dass der Wortlaut des Gesetzes dies nicht vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 8G.122/2002 vom 9. September 2003 E. 1); vorausgesetzt ist eine gewisse Schwere der Untersuchungshandlungen und des dadurch entstandenen immateriellen Schadens (TPF 2008 160 E. 4.1; zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2009.7 vom 29. September 2009 E. 5.1). Im Vordergrund stehen Beeinträchtigungen der Persönlichkeit durch Inhaftierung, im weiteren auch durch Pressemitteilungen (TPF 2008 121 E. 3.1) oder durch übermässig lang dauernde Strafverfahren (TPF 2008 121 E. 3.4).

5.1 Der Angeklagte beansprucht eine Genugtuung, weil im Zusammenhang mit dem Strafverfahren ungünstige Presseberichte kursiert hätten, in denen er als Lieferant von Atomwaffenteilen in den Iran identifiziert worden sei. Dies habe zu negativen Reaktionen im privaten und geschäftlichen Umfeld geführt. Ausserdem sei seine Frau durch das Verfahren, besonders durch die polizeiliche Hausdurchsuchung psychisch in schwere Mitleidenschaft gezogen worden.

Die Bundesanwaltschaft widersetzt sich diesem Begehren mit der Begründung, der Angeklagte habe die Einleitung des Verfahrens zu verantworten und damit auch die im öffentlichen Interesse liegende Publizität.

5.2

5.2.1 Gemäss den vom Angeklagten eingereichten Belegen (cl. 8 pag. 8.521.20 ff.) wurde in Ausgabe 40 des Magazins „H.“ vom 5. Oktober 2006 über die Angelegenheit berichtet. Im Titel heisst es, der Iran würde sich über Europa Komponenten für Massenvernichtungswaffen beschaffen, und eine Spur dieser Aktivität führe in den Kanton Zug. Es wird dann die Lieferung einer Firma in Z., welche der frühere D.-Mitarbeiter „A.“ leite, konkretisiert: leistungsstarke Navigationsgeräte aus amerikanischer Produktion, welche die USA zu liefern verweigert habe. Den Hauptteil des Artikels nehmen generelle Informationen über den iranischen Raketenbau ein, welche der Journalist aus verschiedensten Quellen zusammen getragen hat. Dieser habe, so der Text weiter, beim Geschäftsmann „A.“ und beim Dienst für Analyse und Prävention weiter nachgefragt. Jener habe Geschäftsbeziehungen in den Iran bestätigt, aber den Vorwurf der Lieferung „verbotene(r) Rüstungsgüter“ bestritten; der Nachrichtendienst habe erklärt, eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht zu haben. Gerüchte, wonach die Firma in Z. „für Teherans Raketenfabriken geliefert“ habe, seien dem Journalisten „offiziell nicht bestätigt“ worden. Sechs Wochen später griff das Magazin das Thema wieder auf. Es berichtete, dass die Bundesanwaltschaft Mitte Oktober ein Ermittlungsverfahren eröffnet und im Zuge dessen mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt habe, darunter in den Büros des Kaufmanns „A.“ Gegen diesen bestehe der Verdacht, „Dual-use-Güter in den Iran geschickt“ zu haben; dabei werden erneut die Navigationsgeräte erwähnt und als Lieferadressen iranische Tarnfirmen in Dubai genannt. Der nicht sehr ausführliche Artikel thematisiert andere, in Deutschland untersuchte Lieferungen in den Iran.

Es ist dem Angeklagten beizupflichten, dass „H.“ zwar nicht seinen vollen Namen, aber doch so viele persönliche und geschäftliche Details abgedruckt hat, dass er von ihm persönlich oder geschäftlich nahe stehenden Personen leicht identifiziert werden konnte. Enthalten die beiden Artikel auch keine ausdrückliche Schuldzuweisung, so werden doch nach der üblichen Methode des Sensationsjournalismus die wenigen gegen den Angeklagten vorliegenden Anhaltspunkte mit anderen Untersuchungen und mit ganz allgemeinen Nachrichten über Iran und seine Raketenbauaktivität aufgemischt, um die latente Empörungsneigung des Leserpublikums zu befriedigen. Nachdem bei der Allgemeinheit die Bereitschaft, ja weitgehend auch die Fähigkeit zu kritischer Lektüre solcher Presseartikel laufend schwindet, liegt auf der Hand, dass die beiden Artikel geeignet waren, den Angeklagten und seine Frau im persönlichen und geschäftlichen Umfeld zu isolieren. Allerdings geht der erste Artikel nicht auf das Strafverfahren zurück, wurde dieses doch erst knapp zwei Wochen nach seinem Erscheinen eröffnet. Aus dem zweiten Artikel gehen nicht mehr an Informationen seitens der Bundesanwaltschaft hervor als die Tatsache von Durchsuchungen und der Gegenstand des Verfahrens. Zwar wird der Angeklagte durch den neu abgedruckten vollen Vornamen weiter identifizierbar gemacht, aber diese Information besass die Presse schon vorher, hätte sie doch sonst den Angeklagten nicht im Hinblick auf den ersten Artikel interviewen können. Es fehlt damit der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und den durch die Presseartikel bewirkten Nachteilen.

5.2.2 Wenn diese Nachteile auch nicht den Strafverfolgungsbehörden zuzurechnen sind, so stellt sich die Frage, ob der Umstand, dass vor diesem Hintergrund während insgesamt knapp 3 ¼ Jahre ein Strafverfahren lief, durch Genugtuung abzugelten sei und/oder ob im Falle von Verfahrensverzögerungen eine solche auszurichten sei.

Das Bundesgericht hat bezüglich der kantonalen Strafverfahren stets festgehalten, dass weder Verfassungs- noch Konventionsrecht die Entschädigung Freigesprochener für erlittene Haft vorsehe und dass dies um so mehr für andere persönliche Beeinträchtigungen gelte, welche das Verfahren verursacht habe; ein derartiger Anspruch könne sich nur aus kantonalem Recht ergeben (etwa Urteil des Bundesgerichts 1P.287/2001 vom 2. Juli 2001, E. 3a mit Hinweisen). Für das Strafverfahren des Bundes heisst dies, dass solche weiteren Folgen zu den gemäss Art. 122 Abs. 1

BStP grundsätzlich ersatzfähigen Nachteilen zählen. Allerdings müssen sie von einer gewissen Schwere gewesen sein (BGE 113 Ia 177 E. 3; TPF 2008 121 E. 3.1). Es mag offen bleiben, ob die Verfahrensdauer allein den Staat ausgleichspflichtig mache, wenn sich am Ende keine strafrechtliche Schuld erweist. Es mag auch dahingestellt sein, ob der Verfahrensstillstand zwischen dem Abschluss der Untersuchung am 19. Dezember 2007 und der Anklageerhebung am 9. Oktober 2008 das Beschleunigungsgebot verletzte und insofern den Angeklagten den Belastungen des Verfahrens unnötig lange aussetzte (dazu BGE 130 IV 54 E. 3.3.1; ferner Entscheid des Bundesstrafgerichts BK.2009.3 vom 17. Juni 2009 E. 3.3). Zu einer erheblichen, sachlich nicht gerechtfertigten Beeinträchtigung der Persönlichkeit führte eine solche Pause jedenfalls, nachdem der Betroffene zuvor in der Presse wegen des Verdachts stigmatisiert wurde, zur iranischen Aufrüstung mit Atomwaffen – Gegenstand einer weit verbreiteten Besorgnis – beigetragen zu haben.

Es scheint daher angemessen, dem Angeklagten eine Genugtuung zuzusprechen. Hinsichtlich ihres Masses ist zu berücksichtigen, dass die von ihm erlittenen Nachteile nicht in Zwangsmassnahmen, sondern in einem Reputationsschaden lagen, dass der besonnene Durchschnittsbürger um die Vorläufigkeit eines behördlich bestätigten Anfangsverdachts weiss und dass die Kritik in der Sensationspresse einen beschränkten Erinnerungswert hat. Unter diesen Umständen erscheint der verlangte Betrag von 10'000 Fr. übersetzt und ist eine Summe von 1'500 Fr. angemessen.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Auf die Anklage wird nicht eingetreten.

2. Die Akten werden zur allfälligen weiteren Amtshandlung dem Staatssekretariat für Wirtschaft übermittelt.

3. Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Bund.

4. Die Eidgenossenschaft richtet A. für das Bundesstrafverfahren eine Entschädigung von Fr. 50'364.60 (inkl. MWST) und eine Genugtuung von Fr. 1'500.– aus. Die weiteren Begehren werden abgewiesen.

5. Auf den Antrag zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wird nicht eingetreten.

6. Dieser Entscheid wird der Bundesanwaltschaft und Rechtsanwältin Yvona Griesser eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

- Staatssekretariat für Wirtschaft (mitsamt Akten)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 14 Crimini e delitti - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti in un'autorizzazione, fabbrica, deposita, trasferisce, utilizza, importa, esporta o fa transitare merci ai sensi della presente legge o ne fa mediazione;
^b	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni e oneri stabiliti in un'autorizzazione, trasferisce tecnologie o software ai sensi della presente legge o ne fa mediazione per destinatari all'estero;
^c	in una domanda, fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio di un'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^d	non dichiara o non dichiara correttamente merci per l'importazione, l'esportazione o il transito oppure merci destinate alla mediazione;
^e	esercita o fa esercitare la mediazione di beni, li fornisce o li fa fornire, li trasferisce o li fa trasferire a un destinatario finale o verso un luogo di destinazione diverso da quello che figura nell'autorizzazione;
^f	procura a un terzo beni, sapendo o potendo presumere che saranno deviati direttamente o indirettamente verso un destinatario finale al quale non potrebbero essere forniti,
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.19
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.20

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 14 Crimini e delitti - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti in un'autorizzazione, fabbrica, deposita, trasferisce, utilizza, importa, esporta o fa transitare merci ai sensi della presente legge o ne fa mediazione;
^b	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni e oneri stabiliti in un'autorizzazione, trasferisce tecnologie o software ai sensi della presente legge o ne fa mediazione per destinatari all'estero;
^c	in una domanda, fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio di un'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^d	non dichiara o non dichiara correttamente merci per l'importazione, l'esportazione o il transito oppure merci destinate alla mediazione;
^e	esercita o fa esercitare la mediazione di beni, li fornisce o li fa fornire, li trasferisce o li fa trasferire a un destinatario finale o verso un luogo di destinazione diverso da quello che figura nell'autorizzazione;
^f	procura a un terzo beni, sapendo o potendo presumere che saranno deviati direttamente o indirettamente verso un destinatario finale al quale non potrebbero essere forniti,
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.19
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.20

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 15 Contravvenzioni - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	rifiuta di fornire informazioni, documenti o l'accesso ai locali commerciali secondo gli articoli 9 e 10 capoverso 1 o fornisce false indicazioni in merito;
^b	contravviene in altro modo a una disposizione della presente legge o a una disposizione esecutiva o a una decisione emanata sotto la comminatoria della pena prevista dal presente articolo, senza che tale comportamento sia punibile secondo un'altra fattispecie penale,
²	Il tentativo e la complicità sono punibili.
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 40 000 franchi.
⁴	L'azione penale si prescrive in cinque anni.22

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 15^a Inosservanza di prescrizioni d'ordine - 1 È punito con una multa fino a 5000 franchi chiunque, per negligenza o intenzionalmente, contravviene a:
¹	È punito con una multa fino a 5000 franchi chiunque, per negligenza o intenzionalmente, contravviene a:
^a	una disposizione della presente legge o a una prescrizione esecutiva, la cui infrazione è dichiarata punibile;
^b	una decisione emanata con riferimento a una pena prevista nel presente articolo.
²	In casi poco gravi, invece della pena può essere pronunciato un ammonimento.

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 14 Crimini e delitti - 1 Chiunque, intenzionalmente:
¹	Chiunque, intenzionalmente:
^a	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni o oneri stabiliti in un'autorizzazione, fabbrica, deposita, trasferisce, utilizza, importa, esporta o fa transitare merci ai sensi della presente legge o ne fa mediazione;
^b	senza autorizzazione, o contravvenendo alle condizioni e oneri stabiliti in un'autorizzazione, trasferisce tecnologie o software ai sensi della presente legge o ne fa mediazione per destinatari all'estero;
^c	in una domanda, fornisce indicazioni inesatte o incomplete, determinanti per il rilascio di un'autorizzazione, oppure fa uso di una siffatta domanda allestita da un terzo;
^d	non dichiara o non dichiara correttamente merci per l'importazione, l'esportazione o il transito oppure merci destinate alla mediazione;
^e	esercita o fa esercitare la mediazione di beni, li fornisce o li fa fornire, li trasferisce o li fa trasferire a un destinatario finale o verso un luogo di destinazione diverso da quello che figura nell'autorizzazione;
^f	procura a un terzo beni, sapendo o potendo presumere che saranno deviati direttamente o indirettamente verso un destinatario finale al quale non potrebbero essere forniti,
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.19
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.20

SR 946.202 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul controllo dei beni utilizzabili a fini civili e militari, dei beni militari speciali e dei beni strategici (Legge sul controllo dei beni a duplice impiego, LBDI) - Legge sul controllo dei beni a duplice impiego LBDI Art. 18 Giurisdizione, obbligo di denuncia - 1 Il perseguimento e il giudizio delle infrazioni ai sensi degli articoli 14 e 15 sottostanno alla giurisdizione penale federale.27
¹	Il perseguimento e il giudizio delle infrazioni ai sensi degli articoli 14 e 15 sottostanno alla giurisdizione penale federale.27
^1bis	Le infrazioni di cui all'articolo 15a sono perseguite e giudicate secondo la legge federale del 22 marzo 197428 sul diritto penale amministrativo.29 L'autorità competente per il perseguimento e il giudizio è la Segreteria di Sta-to dell'economia.30
²	Le autorità preposte al rilascio delle autorizzazioni e al controllo, gli organi di polizia cantonali e comunali nonché le autorità doganali sono tenuti a denunciare al Ministero pubblico della Confederazione le infrazioni alla presente legge che hanno accertato o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio delle loro funzioni.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 21 - 1 Del giudizio è competente l'amministrazione in causa; tuttavia, se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o per ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale17, il giudizio spetta al tribunale.18
¹	Del giudizio è competente l'amministrazione in causa; tuttavia, se il Dipartimento preposto reputa che ricorrano gli estremi per infliggere una pena detentiva o per ordinare una misura privativa della libertà o l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale17, il giudizio spetta al tribunale.18
²	La persona colpita dalla decisione penale amministrativa può chiedere di essere giudicata da un tribunale.
³	Il Consiglio federale può, in tutti i casi, deferire la causa penale alla Corte penale19.
⁴	L'autorità competente a infliggere la pena principale pronuncia anche sulle pene accessorie, le misure e le spese.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 99 - 1 All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
¹	All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
²	Il detentore di un oggetto sequestrato o l'occupante di un'abitazione perquisita, se non è stato imputato, ha diritto a un'indennità in quanto, senza sua colpa, abbia subìto un pregiudizio.
³	L'indennità è a carico della Confederazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.418
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.418
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.419
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.420

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 303 - 1. Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
¹	Chiunque denuncia all'autorità come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,
²	Se la denuncia mendace concerne una contravvenzione, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 304 - 1. Chiunque fa all'autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che egli sa non commesso,
¹	Chiunque fa all'autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che egli sa non commesso,
²	...417

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 10 - 1 La multa che non può essere riscossa è, dal giudice, commutata in arresto ovvero, se si tratta di adolescenti, in carcerazione. La multa per inosservanza di prescrizioni d'ordine non è soggetta a commutazione.
¹	La multa che non può essere riscossa è, dal giudice, commutata in arresto ovvero, se si tratta di adolescenti, in carcerazione. La multa per inosservanza di prescrizioni d'ordine non è soggetta a commutazione.
²	Il giudice può escludere la commutazione in quanto il condannato gli abbia fornito la prova che si trova, senza sua colpa, nell'impossibilità di pagare la multa. Tuttavia, l'esclusione della commutazione non è ammissibile se il condannato ha commesso intenzionalmente l'infrazione e se, nei cinque anni precedenti l'azione punibile, è stato condannato per un'infrazione contro la stessa legge amministrativa, esclusa la semplice inosservanza di prescrizioni d'ordine.7
³	Nel caso di commutazione, un giorno d'arresto o di carcerazione è ragguagliato a 30 franchi; la durata della pena da commutazione non può però superare i tre mesi. Se alcune rate sono state pagate, la pena è ridotta dal giudice nella proporzione esistente fra le rate suddette e l'importo totale della multa.
⁴	La multa pagata dopo la commutazione estingue la pena da commutazione in quanto questa non sia stata ancora eseguita.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 324^a - 1 Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
¹	Se il lavoratore è impedito senza sua colpa di lavorare, per motivi inerenti alla sua persona, come malattia, infortunio, adempimento d'un obbligo legale o d'una funzione pubblica, il datore di lavoro deve pagargli per un tempo limitato il salario, compresa una adeguata indennità per perdita del salario in natura, in quanto il rapporto di lavoro sia durato o sia stato stipulato per più di tre mesi.
²	Se un tempo più lungo non è stato convenuto o stabilito per contratto normale o contratto collettivo, il datore di lavoro deve pagare, nel primo anno di servizio, il salario per almeno tre settimane e, poi, per un tempo adeguatamente più lungo, secondo la durata del rapporto di lavoro e le circostanze particolari.
³	Il datore di lavoro deve concedere le stesse prestazioni alla lavoratrice in caso di gravidanza.116
⁴	Alle disposizioni precedenti può essere derogato mediante accordo scritto, contratto normale o contratto collettivo, che sancisca un ordinamento almeno equivalente per il lavoratore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88