D-1263/2020 - 2022-08-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1263/2020

Urteil vom 18. August 2022

Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 29. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer tamilischer Ethnie reiste eigenen Angaben gemäss Mitte September 2015 auf dem Luftweg in den Iran aus und gelangte auf dem Landweg über die Türkei und weitere Länder am 11. November 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im damaligen (...) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Die Befragung zur Person (BzP) erfolgte am 13. November 2015, die vertiefte Anhörung am 29. Marz 2017.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er im Wesentlichen vor, aus C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) zu stammen, wo er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern gelebt habe. Sein Vater sei im Jahr 2006 gestorben. Er habe die Schule bis zum O-Level besucht und danach eine einjährige Lehre zum (...) absolviert. In der Folge habe er für seinen Onkel im (...) als ([...] und [...]) gearbeitet und mit der Familie als (...) für Festanlässe.

Vor 2007 habe seine Familie regelmassig für Festanlässe der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) die Strasse mit (...) geschmückt. Hierbei sei er von der sri-lankischen Armee beobachtet und gefilmt worden. Ab 2007 sei er deswegen mehrfach vom Criminal Investigation Department (CID) für Befragungen zum CID-Camp mitgenommen und auch geschlagen worden, wobei sie ihn der Hilfeleistungen für die LTTE verdächtigt hätten.

Nach 2009 habe er den ursprünglich aus seinem Dorf stammenden E._______ (M.), ein ehemaliges LTTE-Mitglied, bei einer Feier im Dorf kennengelernt. Dieser habe ihn nach Arbeit gefragt, woraufhin der Beschwerdeführer ihm angeboten habe, für seine Familie unter Leitung des Onkels auf dem (...) zu arbeiten. M. habe ab dem Jahr 2014 mit dem Beschwerdeführer gearbeitet und mit ihm zusammen während der Arbeitswoche in einer Hütte neben dem Familienhaus übernachtet. An den Wochenenden sei M. regelmässig in sein Dorf zurückgekehrt. Nach einer gewissen Zeit habe ihm M. eine LTTE-Uniform beziehungsweise noch weitere LTTE-Artikel (Cyanid-Kapseln und eine Plakette) gezeigt und gebeten, diese in der Hütte des Beschwerdeführers verstecken zu dürfen. Die Frau von M. habe nämlich Angst gehabt, sie bei sich zuhause aufzubewahren. Der Beschwerdeführer habe daraufhin die Sachen im Boden der Hütte vergraben. Etwa ab Juni 2015 sei M. nicht mehr zur Arbeit gekommen und habe auch nicht mehr bei der Familie übernachtet. Der Beschwerdeführer habe später erfahren, dass M. verraten worden sei und das CID M. wegen des Verdachts des Waffenbesitzes mitgenommen habe. M habe dem CID bei seiner Festnahme mitgeteilt, dass er keine Waffen habe, sondern nur die beim Beschwerdeführer versteckte LTTE-Uniform. Am 25. August 2015 gegen zwei Uhr nachts, als der Beschwerdeführer noch bei der Arbeit gewesen sei, habe ihn seine Familie angerufen und informiert, dass Mitglieder des CID und M. zu ihnen nach Hause gekommen seien. Sie hätten in der Hütte die Uniform, Cyanid-Kapseln und eine Plakette der LTTE gefunden. Die Sicherheitskräfte hätten erst den jüngeren Bruder für den Beschwerdeführer gehalten und diesen mitnehmen wollen. Nachdem sich der Bruder habe ausweisen können, hätten sie von ihm abgelassen und sich nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundigt. Seiner Familie sei mitgeteilt worden, dass er für eine Befragung am nächsten Tag auf den Posten kommen solle.

Aus Angst sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern zu einem Cousin nach F._______ geflüchtet. Auch am nächsten Tag sei der CID zu ihm nach Hause gekommen, um ihn zu suchen. Der Beschwerdeführer sei bis Mitte September 2015 beim Cousin geblieben, dann mit einem Schlepper nach Colombo gefahren und von dort auf dem Luftweg ausgereist. Nach seiner Ausreise sei sein jüngerer Bruder mehrfach vom CID vorgeladen, nach dem Beschwerdeführer befragt und geschlagen worden. Er sei auch gefragt worden, ob der Beschwerdeführer Waffen besitze.

Der Beschwerdeführer reichte eine im Jahr 2014 beglaubigte Kopie seines Geburtsregisterauszuges und seine Identitätskarte zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 - eröffnet am 31. Januar 2020 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 2. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig läufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 19. Februar 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um die amtliche Verbeiständung durch seine Rechtsvertreterin ersucht.

In der Beschwerde wurde der Sachverhalt in der Hinsicht ergänzt, dass der Beschwerdeführer M. gebeten habe, von ihm ein Foto in LTTE-Uniform zu machen, bevor sie die Uniform in der Hütte vergraben hätten. Er habe bis zum Schluss grosse Hemmungen gehabt, die Fotoaufnahme vorzulegen. Auch wurde neu vorgebracht, dass der CID den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Mai 2017 vorgeladen habe, was der Beschwerdeführer erst jetzt von seiner Mutter erfahren habe.

Der Beschwerde lagen zwei Foto-Ausdrucke des Beschwerdeführers in LTTE-Uniform sowie eine Vorladung des CID vom 26. Mai 2017 mit englischer Übersetzung und DHL-Zustellumschlag bei.

D.
Am 6. März 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen, wobei die Vernehmlassungsfrist auf Ersuchen der Vorinstanz wegen geltend gemachter Notwendigkeit weiterer Untersuchungsmassnahmen zweimal verlängert wurde.

F.
Am 5. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Verfahrensstandsanfrage ein und erkundigte sich nach der Vernehmlassung der Vorinstanz.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2022 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und äusserte sich zu den mit der Beschwerde eingereichten Fotos. Auch zur Vorladung vom 26. Mai 2017, die sich als eine Armee-Vorladung erweise, nahm sie unter Bezugnahme auf ein Consulting der SEM-Länderanalyse vom 14. Januar 2022 Stellung. Wegen verschiedener gravierender Unstimmigkeiten handle es sich wahrscheinlich nicht um ein authentisches Dokument. Die Beweismittel erachtete das SEM als ungeeignet, eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer über die Spruchkörperänderungen sowie über die Einreichung der Vernehmlassung am 17. Januar 2022 informiert und zur Replik eingeladen, wobei die Replikrechtsfrist auf Ersuchen des Beschwerdeführers dreimal verlängert wurde.

I.
In seiner Replik vom 18. März 2022 beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in den Analysebericht der Vorinstanz sowie die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den darin festgehaltenen Fälschungsmerkmalen. Auch übte er Kritik an der vom SEM wiedergegebenen Auskunft der Schweizer Vertretung in Colombo, wonach das Militär kein Mandat zur Vorladung von Zivilpersonen habe. Zudem nahm er Bezug auf den Verweis des SEM auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen. Zum Beleg der anhaltenden Bedrohungslage seiner Familie durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte reichte er zwei Schreiben samt DHL-Zustellumschlag ein, eines von der Mutter vom 4. März 2022 (samt Fotos) und ein anderes (undatiertes) von der Mutter und dem jüngeren Bruder.

J.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2022, vorab per Fax versandt, reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ein Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers ein, der Rechtsvertretung per Email vom 30. Juni 2022 zugestellt, zum Nachweis der anhaltenden Bedrohungslage durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte. Zudem lag eine Kostennote vom 12. Juli 2022 bei.

K.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer die Honorarnote nochmal ein, da die Daten in der Eingabe vom 12. Juli 2022 versehentlich Fehler enthalten hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich - so auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehörund des Akteneinsichtsrechts vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da dem Beschwerdeführer allenfalls noch das rechtliche Gehör zu gewähren beziehungsweise die Verfügung zu kassieren wäre.

3.2

3.2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindungangemessen zu berücksichtigen.

3.2.2 Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse überwiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Wird das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt, ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidungsfindung (zum Nachteil des Betroffenen) abgestellt wird, desto stärker ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen.

3.3

3.3.1 In der Beschwerde wird der Vorinstanz vorgeworfen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, da er keine Gelegenheit gehabt habe, seine Asylgründe frei zu erzählen. Die Vorinstanz habe ihn in der freien Schilderung unterbrochen und erklärt, keine Details hören zu wollen.

3.3.2 Zwar wurde der Beschwerdeführer tatsächlich an einer Stelle unterbrochen und ihm gesagt, er brauche nicht jedes Detail berichten (vgl. act. A11, S. 7, F51). Dieses lenkende Eingreifen der befragenden Person erfolgte jedoch erst gegen Ende der freien Schilderung und an einem Punkt, an welchem der Beschwerdeführer detailreich eine Szene - den Besuch des CID im Elternhaus am 25. August 2015 - schilderte, die er nicht selber erlebt hatte. Er hatte vorher und hinterher umfassend Gelegenheit, seine Vorbringen frei zuerzählen (vgl. act. A11, S. 6, F50, S. 7, F52 f.). Es fällt überdies auf, dass er wiederholt Fragen zum Versteck der LTTE-Uniform und zur zeitlichen Einordnungen der Ereignisse nur vage beantwortete, was Rückfragen nötig machte (vgl. act. A11, S. 12, F99 f., S. 13, F111, F114). Insgesamt geht aus dem Anhörungsprotokoll jedenfalls nicht hervor, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht hätte hinreichend darlegen können oder gar auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geschlossen werden müsste.

3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer moniert sodann eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht, da ihm die Einsicht in den Dokumentenprüfbericht betreffend die von ihm eingereichte Vorladung der sri-lankischen Polizei vom 14. Januar 2022 verweigert worden sei, welchen das SEM in seiner Vernehmlassung erwähne.

3.4.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, der von ihr in Auftrag gegebene Bericht (Consulting der SEM-Länderanalyse zur Vorladung der Armee) könne nicht offengelegt werden, um Lerneffekte zu vermeiden. Deshalb könne keine Einsicht in das besagte Consulting gegeben werden, das verschiedene gravierende Unstimmigkeiten aufzeige. Ohnehin enthalte es keine fälschungssicheren Merkmale und sei vor dem Hintergrund der Aussagen des Beschwerdeführers zu bewerten. Es sei daher angesichts der zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen.

3.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Einsicht in das Consulting verweigert hat. Dieses Dokument ist zutreffend gemäss Art. 27 VwVG von der Akteneinsicht ausgeschlossen und als «geheim» klassifiziert worden (vgl. Aktenverzeichnis des SEM, act. 25/4). Zur Vermeidung eines Lerneffekts besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nichtoffenlegung der Feststellungen. Entgegen der Auffassung in der Replik hat das SEM dem Beschwerdeführer im Sinne des Art. 28 VwVG auch genügend aufgezeigt, worin die wesentlichen gravierenden Unstimmigkeiten bestehen, und damit den wesentlichen Inhalt des nicht offengelegten Aktenstücks bekanntgegeben (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 11, Vernehmlassung vom 17. Januar 2022, S. 2). Der Beschwerdeführer kritisiert zwar aus nachvollziehbaren Gründen, dass ihm der Hinweis auf die «diversen gestalterischen, inhaltlichen und sprachlichen» Elemente, die auf eine Fälschung hinweisen, keine inhaltliche Stellungnahme erlaube. Da jedoch nicht nur an einer bestimmten Stelle, sondern in verschiedenen Teilen der Vorladung mehrere und gravierende Fälschungsmerkmale festgestellt wurden, ist die relativ offene Umschreibung durch das SEM im Lichte des bestehenden Geheimhaltungsinteresses nicht zu beanstanden. Unter den konkreten Umständen scheint die Stellungnahme zu den Feststellungen des SEM zwar erschwert, aber nicht verunmöglicht (vgl. unten E. 6.2.5). Ohnehin hielt die Vorinstanz die eingereichte Vorladung auch aufgrund fehlender fälschungssicherer Merkmale, angesichts des Umstands, dass die Vorladung durch das Militär und nicht den CID ausgestellt worden sein soll, und wegen der erst mehrere Jahre nach der Ausstellung erfolgten Einreichung für ein untaugliches Beweismittel.

Bei dieser Sachlage besteht kein Raum für eine weitergehende Offenlegung des SEM-Consultings und liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 In der Verfügung des SEM wurden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen mit Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten in den Aussagen begründet.

So habe sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage widersprochen, was er für LTTE-Artikel bei sich versteckt gehabt habe. Auch sei es unlogisch, dass der Beschwerdeführer seinem Arbeitskollegen den riskanten Gefallen getan habe, die Gegenstände bei sich zu verstecken, und zudem nicht nach dem Grund, warum er diese Artikel an sich nehmen solle, gefragt habe. Überdies wäre zu erwarten gewesen, dass er sich genauer nach dessen LTTE-Vergangenheit erkundigt hätte. Auch sei es nicht realistisch, dass er nur kurze Zeit wegen der versteckten Sachen Bedenken gehabt habe, diese dann aber vergessen haben wolle. Auch habe er sich in Bezug auf die Umstände des Fernbleibens von M. bei der Arbeit vor dem Vorfall widersprochen. Unklar bleibe auch, wie er davon erfahren haben wolle, dass M. verraten worden sei. Zudem bestünden gewisse Zweifel an der Identität und den Familienverhältnissen des Beschwerdeführers angesichts der widersprüchlichen Angaben zur Anzahl und Identität seiner Geschwister, auch in Bezug auf die in der Schweiz wohnhafte Schwester. Angesichts dieser widersprüchlichen Angaben sei anzunehmen, dass er dem SEM in Bezug auf seine Familienverhältnisse etwas verschweigen wolle. Auch fänden sich im Dossier der Schwester keine Anhaltspunkte, die seine Vorbringen stützen würden. Auch die Ausreise mit dem eigenen Pass spreche gegen eine Verfolgungssituation.

Sodann lägen keine Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung vor. Aufgrund seiner unglaubhaften Aussagen zu den Asylgründen sei davon auszugehen, dass er bis August 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen sei, mithin nach Kriegsende noch sechs Jahre im Heimatland gelebt habe. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde.

5.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten. Der Beschwerdeführer habe sich nicht widersprochen, vielmehr lägen einzelne Missverständnisse und Ungenauigkeiten in der Protokollführung vor. Auch sei der Vorwurf, sein Handeln bezüglich M., den er nicht nach seiner LTTE-Vergangenheit befragt habe, sei nicht logisch, nicht haltbar, da der sri-lankische Kontext zu berücksichtigen sei. Die Zweifel an der Identität und den familiären Verhältnissen des Beschwerdeführers seien zurückzuweisen, wobei auf die Angaben der Vorinstanz zu den Identitätsangaben der sich in der Schweiz befindenden Schwester des Beschwerdeführers und deren Ausreisegründe mangels genauerer Informationen nicht näher eingegangen werden könne. Auch wäre es angezeigt gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den angeblichen Widersprüchen in den Angaben der Schwester zur Ausreisegeschichte und den Familienverhältnissen im Vergleich zu seinen Aussagen zu gewähren. Entgegen der Auffassung des SEM habe der Beschwerdeführer die Geschehnisse detailliert und nachvollziehbar geschildert und es liessen sich in den Erzählungen zahlreiche positive Glaubhaftigkeitselemente finden.

Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung, da er sich für die LTTE engagiert und 2007 ins Visier der Behörden geraten sei und zum Zeitpunkt der Ausreise wegen seiner Verbindungen zur LTTE asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Er habe Sri-Lanka illegal verlassen und sei seit mehr als sechs Jahren in der Schweiz.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Ergebnis, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.

6.2.1 So überzeugt es nicht, dass der Beschwerdeführer die Probleme, die er 2007 wegen der (...) bei LTTE-Anlässen gehabt habe, in der BzP nicht bei den Asylgründen erwähnt (vgl. act. A3, S. 6, 7), nur im Zusammenhang mit gesundheitlichen Beschwerden zu Protokoll gibt, vom CID 2008 geschlagen worden zu sein und daher Schulterprobleme zu haben (vgl. act. A3, S. 7). In der Anhörung sagt er aus, dass er mit seiner Familie für Anlässe der Bewegung die Strasse geschmückt hätte und davon Videos gemacht worden seien, weshalb er 2007 immer wieder zu Befragungen in das CID-Camp mitgenommen worden sei und nach seinen Hilfeleistungen für die LTTE gefragt und auch geschlagen worden sei (vgl. act. A11, S. 7, F52, F58). Warum er die Probleme wegen der Anlässe in der BzP nicht erwähnt hat, kann er nicht erklären (vgl. act. A11, S. 7, F54-56).

6.2.2 Es finden sich zudem verschiedene Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers.

Mit dem SEM sind angesichts von Widersprüchlichkeiten gewisse Zweifel an den Angaben zu den Geschwistern vorhanden. In der BzP sagte er, er habe einen Bruder gehabt (vgl. act. A3, S.4 f.), in der Anhörung ist von zwei Brüdern (vgl. act. A11, S. 3, F17) die Rede. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde zu den unterschiedlichen Angaben, wonach diese darauf beruhten, dass er keinen engeren Kontakt mehr zum älteren Bruder habe (vgl. Beschwerde, S. 8), vermögen nicht zu überzeugen. Die in der Schweiz wohnhafte Schwester nannte er sowohl in der BzP als auch in der Anhörung durchgehend G._______ (bzw. H._______) (vgl. act. A3, S. 5; act. A11, S. 3, F19), wobei er ausführte, seine Schwester I._______ lebe bei der Mutter in Sri Lanka. Tatsachlich hat das SEM jedoch die in der Schweiz lebende Schwester als I._______ identifiziert (N [...]).

Soweit der Beschwerdeführer im Sinne eines blossen Hinweises kritisiert, es wäre angezeigt gewesen, dass ihm das SEM vor dem Entscheid «unter Offenlegegung des gesamten Kontextes» das rechtliche Gehör gewährt hätte (vgl. Beschwerde, S. 9), ist festzuhalten, dass sich das SEM nicht zu allfälligen Widersprüchen in den Aussagen der Schwester des Beschwerdeführers geäussert, sondern einzig festgehalten hat, dass sich in deren Dossier keine Anhaltspunkte fänden, welche die Ausreisegeschichte stützen würden (vgl. Verfügung des SEM, S. 4). Diesbezüglich erübrigen sich deshalb weitere Ausführungen.

Widersprüchlich sind ferner die Angaben zu den versteckten LTTE-Artikeln. So sagte er in der BzP aus, sein Kollege habe ihm alte Uniformen, eine Cyanursäurekapsel und eine LTTE-Plakette zum Verstecken in der Hütte neben dem Familienhaus gegeben (vgl. act. A3, S, 7). In der Anhörung hiess es demgegenüber, dass er lediglich Uniformen (vgl. act. A11, S. 6, F50) beziehungsweise eine Uniform (vgl. act. A11, S. 7, F51, S. 9, F69) für ihn versteckt gehabt habe. Die Plakette sowie mehrere Kapseln habe er selber nie gesehen. M. habe diese Gegenstände später heimlich in besagter Hütte versteckt. Den Widerspruch vermag er nicht befriedigend zu erklären (vgl. act. A11, S. 15, F134).

Der Beschwerdeführer widerspricht sich auch in Bezug auf das Auseinandergehen mit M. In der BzP sagte er aus, er wisse nicht, weshalb M. eines Tages nicht mehr zur Arbeit gekommen sei (vgl. act. A3, S. 7). Demgegenüber sagte er in der Anhörung, M. habe eine bestimmte Zeitspanne Zeit vor dem Vorfall am 25. August 2015 nicht mehr bei ihm übernachtet, da er sein eigenes Haus habe fertig bauen müssen (vgl. act. A11, S. 12, F105). M. habe ihn vorher informiert und versprochen, nach seinen eigenen (...)arbeiten zurückkehren. Erst auf mehrfache Nachfrage gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, es sei etwa zwei Monate vor dem Vorfall am 25. August 2015 gewesen (vgl. act. A11, S. 11, F97-S. 12, F102).

Schliesslich widerspricht er sich auch in Bezug auf die Frage, wie er seine Ausreise finanziert habe. Nach den Aussagen an der BzP sei es sein Cousin gewesen, der die Ausreise bezahlt habe (vgl. act. A3, S. 4), gemäss den Angaben der Anhörung sei es seine Mutter gewesen (vgl. act. A11, S. 4, F27 f.) und er bestreitet die Aussagen der BzP (vgl. act. A11, S. 15, F135).

6.2.3 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers erscheinen auch in verschiedener Hinsicht unplausibel. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb er einem Bekannten so einen riskanten Gefallen hätte machen sollen, bei sich derart heikle Gegenstände zu verstecken, zumal er in der Vergangenheit wegen unterstellter Unterstützung der LTTE Probleme mit den Behörden gehabt haben will. Auch erscheint es unlogisch, dass er sich bei M. weder über dessen LTTE-Vergangenheit erkundigt (vgl. act. A11, S. 10, F83) noch gefragt habe, warum er diese Artikel habe zu sich nehmen sollen. Er habe angeblich ohne Nachfragen erkennen können, da er es gefühlt habe, dass es sich bei M. um keine wichtige Person innerhalb der LTTE gehandelt habe (vgl. act. A11, S. 10, F84-86). Dass ihm nur kurz mulmig gewesen sei, er dann aber die versteckten Sachen bald vergessen habe (vgl. act. A11, S. 9, F75, S. 13, F112), wobei die Frau von M. Angst gehabt habe, die Sachen zuhause aufzubewahren (vgl. act. A3, S. 7), überzeugt ebenfalls nicht. Auch erscheint es unlogisch, dass der Kollege M. die LTTE-Sachen überhaupt bei sich hatte, da der Krieg schon lange vorbei gewesen ist. Auch der Beschwerdeführer weiss nicht, wieso M. diese Sachen bei sich gehabt habe und vermutet sentimentale Gründe als Ursache (vgl. act. A11, S. 9, F73).

Unklar bleibt schliesslich auch, wie der Beschwerdeführer davon erfahren haben will, dass M. verraten worden sei. Er sagt in der Anhörung, er habe das am 25. August 2015 von seiner Mutter erfahren, da M. es seiner Mutter erzählt habe (vgl. act. A11, S. 12, F104). Es erscheint unlogisch, das M. im Beisein des CID mit der Mutter des Beschwerdeführers hätte reden können, wobei er sich erst noch selbst belastet hätte.

6.2.4 Auch die Sachverhaltsergänzungen auf Beschwerdeebene und eingereichten weiteren Beweismittel sind nicht geeignet, die Vorbringen glaubhaft zu machen.

6.2.4.1 Hinsichtlich der mit der Beschwerde eingereichten Fotos, die den Beschwerdeführer in LTTE-Uniform zeigen sollen, ist dem SEM zuzustimmen, dass es an nachvollziehbaren Belegen zu Entstehungsort und -zeitpunkt der Fotos fehlt. Und die Behauptung in der Beschwerde, er habe die Uniform von seinem Kollegen M. vor dem Vergraben im Hüttenboden selber anprobieren wollen und M. gebeten, ihn zu fotografieren, da er einmal im Leben eine LTTE-Uniform habe tragen wollen, überzeugt nicht. Zum einen fragt es sich, warum er das vermeintliche Anprobieren dann nicht in den Befragungen erwähnt hat. Zum anderen erschliesst es sich auch nicht, wieso der Beschwerdeführer den Wunsch nach einer LTTE-Uniform gehabt haben solle, da er nicht geltend gemacht hat, der LTTE nahegestanden zu haben: Er ist angeblich kein Mitglied gewesen (vgl. act. A3, S. 7) und hat sich nach eigenen Worten mit der Bewegung nicht ausgekannt (vgl. act. A11, S. 10, F81). Es erschliesst sich auch nicht, weshalb er sich der zusätzlichen Gefahr ausgesetzt haben soll, dass Fotos von ihm in LTTE-Uniform entdeckt werden könnten. Schliesslich will er 2007 Probleme mit dem CID gehabt haben, als ihm unterstellt worden sei, wegen des (...) für Festanlässe der LTTE Hilfeleistungen für diese erbracht zu haben.

6.2.4.2 Zur Vorladung vom 27. Mai 2017 hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer dieses Dokument erst mit der Beschwerde vom 2. März 2020 erwähnt habe, obwohl er gewusst habe, das SEM über neu eintretende Ereignisse in Bezug auf sein Asylgesuch informieren zu müssen. Es überzeugt nicht, dass seine Mutter ihm erst knapp drei Jahre nach der angeblichen Zustellung der Vorladung davon habe berichten sollen. Auch das in der Replik vom 18. März 2022 erwähnte undatierte Schreiben der Mutter (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 19, Replik vom 18. März 2022, Beschwerdebeilage 6) als Erklärung für den Vorenthalt der Vorladung, da sie vor ihrem Sohn die CID-Belästigungen habe verschweigen wollen, kann keine Erklärung bieten. Überdies fällt an diesem undatierten Schreiben auch auf, dass die Mutter für den fluchtauslösenden Vorfall, als der CID bei ihnen zu Hause mit M. aufgetaucht sei und die LTTE-Reliquien gesucht habe, ein gänzlich anderes Datum nennt, nämlich den 11. August 2015, nicht aber, wie der Beschwerdeführer durchgehend, den 25. August, auch eine andere Uhrzeit, 22 Uhr statt 2 Uhr nachts (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 19, Replik vom 18. März 2022, Beschwerdebeilage 6).

6.2.5 Die vom SEM aufgeworfenen Unstimmigkeiten bezüglich der Vorladung vermag der Beschwerdeführer nicht zu entkräften. Auch wenn er sich zu den gestalterischen, sprachlichen und inhaltlichen Unstimmigkeiten nicht genauer äussern kann, so lässt die Beschwerde doch eine Erklärung dafür vermissen, weshalb der Beschwerdeführer diese Vorladung als solche des CID bezeichnet hat (vgl. Beilage 4 der Beschwerde), es sich aber tatsächlich um eine Vorladung der Armee handelt («[...], J._______»), So hat er immer von Problemen mit dem CID gesprochen, nicht aber, dass die Armee ihn zu Hause gesucht hätte. Auch zu den vom SEM in der Vernehmlassung geäusserten Zweifeln an der Existenz der vermeintlichen «(...)» äussert sich der Beschwerdeführer in der Replik nicht. Auch den berechtigten Vorwurf in der Vernehmlassung, dass sich aus dem eingereichten Schreiben nicht ergibt, an welcher Adresse die Befragung des Beschwerdeführers stattfinden solle, vermag der Beschwerdeführer nicht entkräften. Die Behauptung in der Replik, der Ort sei mit Armeehauptquartier eindeutig, verfängt mangels Adresse nicht. Die vom SEM geltend gemachten Zweifel an der Existenz der vorladenden «(...)» konnte der Beschwerdeführer ebenso wenig entkräften wie die Zweifel am gesetzlichen Mandat des sri-lankischen Militärs, Zivilpersonen vorzuweisen und an Militärgerichte zu verweisen.

6.2.6 Soweit der Beschwerdeführer mit den Briefen der Mutter und des Bruders (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 19, Replik vom 18. März 2022, Beschwerdebeilagen 6 und 7; Beschwerdeakten Ziff. 23, Schreiben vom 12. Juli 2022, Beilage 9) die anhaltenden Einschüchterungsversuche des CID gegenüber der Familie untermauern will, sind diese ungeeignet, die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen zu entkräften. Zum einen sind die Briefe als Gefälligkeitsschreiben der Familie zu qualifizieren. Zum anderen ist es auffällig, dass im Brief der Mutter und des Bruders ein abweichendes Datum für den Vorfall im August 2015 angegeben wurde und von Nachstellungen des CID, nicht der Armee die Rede ist. Hinsichtlich des Schreibens der Mutter vom 4. März 2022 mit den beigelegten Fotos fragt es sich auch, wieso sie von einem überraschenden Besuch von Sicherheitspersonal, dass nach dem Beschwerdeführer gefragt habe, Fotos hätte machen sollen und wie ihr dies heimlich möglich gewesen sein soll.

6.2.7 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch aufgrund eines massgeblichen Risikoprofils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat.

6.3 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat dennoch - aufgrund von Nachfluchtgründen - ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat.

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. dort E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politischen Veränderungen in Sri Lanka seit der Machtübernahme des Rajapksa-Clans im November 2019, der im August 2020 stattgefundenen Parlamentswahlen, welche die Macht des Rajapaksa-Clans weiter ausweiteten, sowie der Wahl von Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage gegenüber der Zeit vor dem Machtwechsel auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 respektive deren Folgen besteht.

6.3.3 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden, da die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft zu erachten waren. Einen direkten sowie persönlichen Bezug zur Präsidentschaftswahl vom November 2019 oder zu den Parlamentswahlen und allfällige, sich daraus ergebende Nachteile für ihn, konnte er nicht darlegen. Angesichts der vorangehenden Erwägungen ist deshalb nicht davon auszugehen, dass stark risikobegründende Faktoren vorliegen.

Schwach risikobegründende Faktoren führen allein für sich genommen in der Regel nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E.8.5.5). Es ist zwar nicht abzustreiten, dass der Beschwerdeführer inzwischen seit sechseinhalb Jahren in der Schweiz lebt. Diese langjährige Landesabwesenheit führt jedoch ebenfalls nicht zu einem potentiellen Risikofaktor, welcher einem Vollzug der Wegweisung im Wege stehen würde. Auch eine allfällige illegale Ausreise und mehrjährige Landesabwesenheit stellen grundsätzlich keine potentiellen Risikofaktoren dar, welche einem Vollzug der Wegweisung im Wege stehen würden (vgl. Urteil des BVGer D-1888/2018 vom 10. März 2021 E 6.7).

6.4 Vor diesem Hintergrund ist das Vorhandensein eines relevanten Risikoprofils zu verneinen. Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft vorzubringen, dass ihm bei einer Rückkehr durch die sri-lankischen Behörden eine Gefahr vor einer asylbegründeten Verfolgung drohen würde und er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten müsste. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bejaht. Seine Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Sodann vermag der Beschwerdeführer weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka, wie der am 20. Juli 2022 erfolgten Wahl von Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des am 9. Mai 2022 inmitten einer Welle von Gewalt mit etlichen Toten und Verletzten zurückgetretenen Mahinda Rajapaksa eine Gefährdung abzuleiten. Auch die Wahl als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Unbestritten ist auch, dass die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herrschende Lage angespannt ist und die schwere Wirtschaftskrise im Land die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft.

8.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz und hat dort durchgehend bis zur Ausreise gelebt. Es handelt sich um einen jungen Mann, der das O-Level abgeschlossen (vgl. act, A3, S. 3), eine Ausbildung absolviert und danach in diversen Bereichen ([...]) gearbeitet hat (vgl. act, A3, S. 4). Er verfügt über ein familiäres Netz in Sri Lanka (vgl. act. A3, S. 5), wobei sein Onkel, für den er gearbeitet hat, Angestellte im (...) hat und seine Familie mit (...)aufträgen Geld verdient hat. Der Familie sei es finanziell sehr gut gegangen (vgl. act. A11, S. 4, F22-25). Seine Familie hat ihm sodann auch die Ausreise finanziert (vgl. act. A11, S. 4, F28). Die Schulter- und Rückenprobleme (vgl. act. A3, S. 7; act. A11, S. 6, F 47) sind, sofern überhaupt notwendig, in Sri Lanka grundsätzlich behandelbar. Mit der Beschwerdeschrift werden in medizinischer Hinsicht auch keine Vollzugshindernisse geltend gemacht. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende Situation geraten wird.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

10.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 wurde das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb bei diesem Verfahrensausgang durch das Bundesverwaltungsgericht zu vergüten (vgl. Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin reichte am 18. Juli 2022 (beziehungsweise zuvor am 12. Juli 2022) eine Kostennote ein, in welcher sie einen zeitlichen Aufwand von 9.92 Stunden zu einem Stundensatz von Fr. 220.-und Auslagen in der Höhe von Fr. 96.10.- geltend macht. Die aufgeführten Aufwände erweisen sich als angemessen und sind zu ersetzen. Der rubrizierten Rechtsvertreterin ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'453.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2'453.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Segessenmann Mareile Lettau

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.