A-6209/2019 - 2020-06-18 - Radio et télévision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6209/2019

Urteil vom 18. Juni 2020

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,

Vorinstanz.

Gegenstand Radioempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______, geb. am (...), meldete sich am 21. November 2005 unter der Adresse «(Adresse X)» bei der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Empfangsgebühren, Billag AG, für den privaten Radioempfang per 30. Juni 2005 an. Mit Fragebogen vom 26. August 2009 präzisierte er, dass er die Wohnung als Wochenaufenthalter bewohne. Bis zum 30. September 2009 beglich A._______ die ihm zugesandten Gebührenrechnungen.

B.
Gemäss den Angaben der Billag AG blieben die Gebührenrechnungen resp. Mahnungen ab Oktober 2009 unbeglichen und konnten A._______, infolge «ungültiger Adresse» nicht mehr zugestellt werden.

C.
Am 12. Januar 2017 führte ein Aussendienst-Beauftragter der Billag AG eine Kontrolle bei B._______, wohnhaft am (Adresse Y), durch. Da sie ihre Geräte für den Empfang für Radio und Fernsehen nicht der Billag AG gemeldet hatte, erliess der Beauftragte zuhanden der Billag AG am 13. Januar 2017 eine Verdachtsmeldung bezüglich einer Widerhandlung gegen die Radio- und Fernsehgesetzgebung. Auf dem Meldeformular merkte er an, dass gemäss Anschrift eine weitere Person namens «A._______» an der betreffenden Adresse wohnhaft sei.

D.
Am 17. März 2017 erhob die Billag AG beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM Strafanzeige gegen B._______.

E.
Mit Schreiben vom 29. März 2017 informierte das BAKOM die Billag AG dahingehend, dass die Behandlung des Falles ohne Folgen abgeschlossen worden sei. Zudem teilte es ihr mit, dass B._______ mit A._______ in einer Wohngemeinschaft lebe und letzterer seit dem 30. Juni 2005 für den Radioempfang angemeldet sei.

F.
Am 1. Mai 2017 stellte die Billag AG A._______ unter Berücksichtigung der fünfjährigen Verjährungsfrist für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Mai 2017 einen Gebührennachbezug von Fr. 822.60 in Rechnung. A._______ teilte daraufhin der Billag AG mit E-Mail vom 12. Mai 2017 mit, dass er ab März 2013 in einer Wohngemeinschaft gelebt und dort die Billaggebühr bezahlt habe. Seit September 2016 sei er wieder in (Gemeinde S.) wohnhaft.

G.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 stellte die Billag AG fest, dass A._______ seit dem 1. Juli 2005 ununterbrochen für den privaten Radioempfang gebührenpflichtig sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Mitteilung von A._______, wonach er in einem Haushalt gewohnt habe, in welchem bereits eine Drittperson die Radioempfangsgebühren bezahlt habe, erst am 12. Mai 2017 erfolgt sei. Nachdem eine rückwirkende Abmeldung nicht möglich sei, sei er seit dem 30. Juni 2005 ohne Unterbruch gebührenpflichtig gewesen.

H.
A._______ erhob mit Schreiben vom 19. Juli 2017 beim BAKOM Verwaltungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juni 2017 der Billag AG. Mit Stellungnahme vom 17. August 2017 beantragte die Billag AG die Abweisung der Beschwerde. Dabei führte sie bei der Darlegung des Sachverhalts u. a. aus, dass sie von der neuen Adresse von A._______ aufgrund einer Strafanzeige einer Drittperson, welche mit ihm im gleichen Haushalt lebe, Kenntnis bekommen habe.

I.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2017 hiess das BAKOM die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 22. Juni 2017 der Billag AG auf und wies diese an, umgehend eine Leistungsverfügung zu erlassen. Zur Begründung führte das BAKOM aus, dass vorliegend der Erlass einer Feststellungsverfügung nicht zulässig sei, da die Billag AG rechtsprechungsgemäss bei Nachforderungen von Empfangsgebühren für einen verstrichenen Zeitraum eine Leistungsverfügung zu erlassen habe.

J.
In der Folge stellte die Billag AG mit Verfügung vom 27. November 2017 fest, dass A._______ seit dem 1. Juli 2005 ununterbrochen für den privaten Radioempfang gebührenpflichtig sei und verpflichtete ihn gleichzeitig zur Bezahlung des offenen Rechnungsbetrages von Fr. 822.60 für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Mai 2017.

K.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 erhob A._______ Beschwerde beim BAKOM gegen die Verfügung vom 27. November 2017 der Billag AG. Mit Korrigenda vom 6. März 2018 stellte die Billag AG richtig, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei und sie nicht durch eine Strafanzeige einer Drittperson, welche mit A._______ zusammenlebe, sondern aufgrund einer Strafanzeige einer ihrer Aussendienst-Beauftragten von seiner neuen Adresse Kenntnis erhalten habe.

L.
Das BAKOM wies die Beschwerde von A._______ mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 ab.

M.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Schreiben vom 22. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2019 des BAKOM (nachfolgend:
Vorinstanz). Darin fordert er sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, da er seiner Pflicht zu jeder Zeit nachgekommen sei.

N.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. Dezember 2019 die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Ausführungen in ihrer Verfügung.

O.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz über Radio- und Fernsehempfangsge-bühren zuständig (Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 [RTVG, SR 784.40] i.V.m. Art. 31 ff ., insb. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der angefochtenen Verfügungen sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht muss sich nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. statt vieler BGE 133 I 270 E. 3.1).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann den Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG).

3.
Eine rechtserhebliche Tatsache, für die grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt als bewiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist nicht erforderlich; es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 4A_226/2019 vom 18. November 2019 E. 6; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4779/2019 vom 16. März 2020 E. 2.2 und A-5927/2019 vom 12. März 2020 E. 3). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 des Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 E. 7.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.150).

4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst sinngemäss eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz

4.1 Diesbezüglich macht er geltend, dass er der Behauptung der Billag AG (nachfolgend: Erstinstanz), wonach er von seiner Mitbewohnerin (B._______) angezeigt worden sei, widersprochen habe. Die Vorinstanz sei dieser Falschbehauptung nicht nachgegangen. Ferner stimme die Behauptung der Erstinstanz in deren Korrigenda vom 6. März 2018 nicht, wonach er von einem Aussendienst-Beauftragten angezeigt worden sei. Bei einer Strafanzeige sei immer der Beschuldigte zu informieren, was zu keiner Zeit stattgefunden habe.

4.2 Die Vorinstanz stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. Art. 12 VwVG). Mit «Sachverhalt» sind die rechtserheblichen Tatsachen gemeint, d.h. jene faktischen Grundlagen, welche für die Regelung des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses relevant sind (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG; vgl. zudem oben E. 2.1). Sachverhaltselemente, die für den Ausgang des Verfahrens nicht wesentlich sind, brauchen nicht erhoben zu werden (Auer/Binder, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 2 zu Art. 12 VwVG). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid wesentliche Sachumstände berücksichtigt hat (Benjamin Schindler, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49 VwVG; Urteile BVGer A-1088/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 7.2 und A-2962/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.1).

4.3 Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den Radioempfang vom 1. Juli 2012 bis 31. Mai 2017. Auf welche Weise die Erstinstanz vom neuen Wohnort des Beschwerdeführers erfuhr, spielt für die Beantwortung dieser Frage keine Rolle. Die Vorinstanz musste deshalb nicht klären, ob und gegebenenfalls von wem gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erhoben worden war. Unbesehen davon ergibt sich aus den Akten, dass der Aussendienst-Beauftragteder Erstinstanz einen Verdacht einer Widerhandlung gegen die Radio- und Fernsehgesetzgebung bezüglich der Mitbewohnerin des Beschwerdeführers meldete und die Erstinstanz nur gegen letztere Strafanzeige erhob. Auf dem Meldeformular, welches der Strafanzeige beigefügt wurde, war der Name des Beschwerdeführers bloss informationshalber aufgeführt, da sich dieser auf der Anschrift der Wohnung befand. Die Erstinstanz stellte denn auch mit ihrer Korrigenda vom 8. März 2018 richtig, dass sie aufgrund einer Strafanzeige (recte Verdachtsmeldung) ihres Aussendienst-Beauftragten von der neuen Adresse des Beschwerdeführers erfahren habe. Der Beschwerdeführer unterliegt einem Missverständnis, wenn er aufgrund der Formulierung (aufgrund einer Strafanzeige) von einer Strafanzeige gegen sich ausgeht, handelte es sich doch offensichtlich um jene gegen seine Mitbewohnerin.

4.4 Nach dem Gesagten liegt keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz vor.

5.
Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensbestimmungen durch die Vorinstanz.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz die Korrigenda der Erstinstanz entgegengenommen habe, obwohl die ordentliche Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bereits abgelaufen gewesen sei. Zudem habe ihm die Vorinstanz nicht die ordentliche Frist von 30 Tagen gewährt.

5.2 Die Dauer von behördlich angesetzten Fristen, wie z.B. die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen, wird von der Behörde im Einzelfall festgelegt und angesetzt (Urs Peter Cavelti, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 22 VwVG). Aus der Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, folgt, dass die Behörde jederzeit Vorbringen zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen kann, falls sie sie für rechtserheblich hält (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Das Nichteinhalten einer behördlichen Vernehmlassungsfrist hat daher keinen Rechtsverlust zur Folge (Auer/Binder, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 12 VwVG m.w.H.). Nachdem die Vorinstanz jederzeit Vorbringen zum Sachverhalt berücksichtigen kann, ist deren Entgegennahme der Korrigenda der Erstinstanz nicht zu beanstanden.

5.3 Weiter scheint sich der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf die nicht durch die Vorinstanz ordentlich gewährte Frist von 30 Tagen auf deren Schreiben vom 7. März 2018 zu beziehen. In diesem räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Frist zur allfälligen Stellungnahme zur Korrigenda der Vorinstanz bis zum 22. März 2018 ein. Es handelt sich dabei um eine behördliche Frist, deren Dauer die Behörde im Einzelfall festzusetzen hat und nicht von Gesetzes wegen 30 Tage beträgt. Aufgrund des kurzen Schreibens der Billag AG erweist sich die angesetzte Frist von fast zwei Wochen als angemessen.

5.4 Zusammengefasst hat die Vorinstanz keine Verfahrensbestimmungen verletzt.

6.
Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verpflichtung, die Radioempfangsgebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Mai 2017 bezahlen zu müssen.

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seinen Schreiben an die Vorinstanz und an das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst geltend, dass er von 2004 bis 2016 Wochenaufenthalter in (Stadt P.) gewesen sei. Sein Lebensmittelpunkt habe sich indes während der ganzen Zeit bei seiner Familie in (Gemeinde O.) befunden, über welche er ebenfalls seine Billaggebühren bezahlt habe. Da er während seinen Aufenthalten in (Stadt P.) vom Radio rege Gebrauch gemacht habe, sei ihm eine Diskussion über die Zahlungspflicht bezüglich der Radioempfangsgebühr an zwei Orten unnötig erschienen. Bei der Erstinstanz habe er sich in Bezug auf seinen Wochenaufenthaltssitz in (Stadt P.) im Februar 2014 ordentlich per Post abgemeldet. Danach sei er an der (Adresse Z), wohnhaft gewesen, wo die Billaggebühr durch C._______ bezahlt worden sei. Seit September 2016 lebe er mit seiner Partnerin zusammen in (Gemeinde S.). Somit sei er über den ganzen Zeitraum seiner Gebührenpflicht mehr als nachgekommen. Der Erstinstanz sei deshalb in keinem Zeitpunkt ein finanzieller Schaden erwachsen. Aufgrund der Unschuldsvermutung sei es nicht an ihm zu beweisen, dass er sich bei der Erstinstanz abgemeldet habe. Vielmehr obliege der Erstinstanz der Beweis, dass ihr ein finanzieller Schaden entstanden sei.

6.2 Die Vorinstanz führt zur Entscheidbegründung im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer seit dem 21. November 2005 per 30. Juni 2005 bei der Billag AG für den privaten Radioempfang angemeldet gewesen sei und seit jenem Datum grundsätzlich der Gebühren- und Meldepflicht unterstanden habe. Die Gebührenpflicht sei eine persönliche Pflicht, welche auch bei einem Umzug in eine andere Wohnung oder beim Zusammenziehen mit einer anderen Person bestehen bleibe, sofern nicht die Einstellung des Betriebes der Empfangsgeräte oder das Zusammenziehen mit einer bereits gebührenpflichten Person der Vorinstanz schriftlich mitgeteilt werde. Der beweisbelastete Beschwerdeführer habe den Beweis einer solchen schriftlichen Mitteilung nicht erbringen können. Demzufolge sei er seit dem 1. Juli 2005 ununterbrochen der Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang unterstellt gewesen, weshalb die diesbezüglich von der Billag AG geltend gemachte Forderung gerechtfertigt sei.

6.3

6.3.1 Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen (Art. 68 Abs. 1 RTVG). Aufgrund der zunehmenden Schwierigkeiten beim Vollzug der Empfangsgebühr wurde per 1. Juli 2016 eine gerätunabhängige Abgabe eingeführt (vgl. Art. 68 RTVG, AS 2016 2131; Botschaft zur Änderung des RTVG vom 29. Mai 2013, BBl 2014 4975, 4982 ff.). Art. 109b Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 und 2 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) bestimmt, dass die Ablösung der bisherigen Empfangsgebühr durch die neue Radio- und Fernsehabgabe, d.h. der Systemwechsel auf den 1. Januar 2019 erfolgt und bis dahin die Empfangsgebühr von der bisherigen Gebührenerhebungsstelle (Billag AG) nach bisherigem Recht erhoben wird (statt vieler Urteil BVGer A-5748/2019 vom 23. März 2020 E. 3). Es ist daher vorliegend auf das bisherige Recht abzustellen, um die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Mai 2017 zu beurteilen

6.3.2 Nach bisherigem Recht ist gebührenpflichtig, wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt (vgl. Art. 68 Abs. 1 RTVG in der Fassung vom 1. April 2007 [aRTVG, AS 2007 737 ff.]). Die Empfangsgebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte nur einmal geschuldet (Art. 68 Abs. 2 aRTVG). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt (Art. 68 Abs. 4 aRTVG). Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (Art. 68 Abs. 5 aRTVG). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; Art. 68 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 RTVV in der Fassung vom 1. Januar 2015 [aRTVV, AS 2007 787 ff.], statt vieler Urteil BVGer A-5748/2019 vom 15. April 2020 E. 4.1).

6.3.3 Eine einmal bestehende Gebührenpflicht kann ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe - zwingend schriftliche - Abmeldung seitens des Gebührenpflichtigen beendet werden. Da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um eine Massenverwaltung handelt, sind gemäss bundesgerichtlicher Praxis relativ strenge Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der gebührenpflichtigen Person zu stellen; es wird eine deutliche Mitteilung verlangt, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben sind (vgl. Urteile BGer 2C_724/2019 vom 19. September 2019 E. 3.3, 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2.1 und 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile BVGer A-5927/2019 vom 12. März 2020 E. 4.3 und A-1749/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4.3). Darunter fällt auch die Meldung bezüglich der Aufnahme eines gemeinsamen Haushaltes mit einer anderen bereits gebührenpflichtigen Person. Ansonsten bleibt die Gebührenpflicht bestehen (vgl. Urteil BVGer A-8174/2010 vom 7. Juni 2011 E. 5.1). Die schriftliche Abmeldung entfaltet keine rückwirkende Wirkung. Dies gilt selbst dann, wenn im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsbereiten Geräte mehr vorhanden waren oder deren Betrieb vollständig eingestellt worden ist (Urteile A-5749/2019 vom 15. April 2020 E. 4.3 und A-5927/2019 vom 12. März 2020 E. 4.3). Die Beweislast für eine rechtzeitige schriftliche Abmeldung bzw. für die Meldung eines die Gebührenpflicht beendenden Sachverhalts liegt bei der gebührenpflichtigen Person. Misslingt ihr dieser Beweis, hat sie die Folgen zu tragen, d.h. sie gilt im strittigen Zeitraum als gebührenpflichtig (statt vieler Urteile BVGer A-5927/2019 vom 12. März 2020 E. 5.1 und A-4304/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.2; vgl. auch oben E.3).

6.4

6.4.1 Vorliegend ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer im November 2005 per 30. Juni 2005 für den privaten Radioempfang bei der Billag AG angemeldet hatte und dadurch gebührenpflichtig wurde. Unbestritten ist ebenfalls, dass er am 12. Mai 2017 der Billag AG mitteilte, dass er mit einer Drittperson, welche bereits die Radioempfangsgebühr bezahle, zusammenlebe. Seine Gebührenpflicht für den privaten Radioempfang dauerte somit grundsätzlich vom 30. Juni 2005 bis spätestens 31. Mai 2017 (vgl. oben E. 6.3.2). Strittig ist, ob die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers bereits vor der in Rechnung gestellten Zeitperiode (1. Juli 2012 bis 31. Mai 2017) endete.

6.4.2 Die Gebührenpflicht des Beschwerdeführers für den privaten Radioempfang hätte einzig durch eine schriftliche Abmeldung früher beendet werden können (vgl. oben E. 6.3.3). Die Frage, ob der Billag AG ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist irrelevant. Mithin spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer während dieser Zeit generell Billaggebühren über seine Familie oder später durch C._______ bezahlte.

6.4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers obliegt es sodann ihm und nicht der Erstinstanz, den Beweis für eine frühere schriftliche Abmeldung zu erbringen (vgl. oben E. 6.3.3). Die Unschuldsvermutung im strafrechtlichen Sinne findet im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Anwendung (vgl. Christian Meyer, Die Mitwirkungsmaxime im Verwaltungsverfahren des Bundes, in: LBR - Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft Band/Nr. 132, 2019, S. 390 - 412, Rz. 1064). Eine frühere schriftliche Abmeldung des Beschwerdeführers findet sich nicht in den Akten. Letzterer legt auch keine Beweismittel ins Recht, welche auf eine solche schliessen lassen würden. Die Folge dieser Beweislosigkeit hat der beweisbelastete Beschwerdeführer zu tragen. Mithin ist er bezüglich des in Rechnung gestellten Zeitraums vom 1. Juli 2012 bis 31. Mai 2017 als gebührenpflichtig zu betrachten (vgl. oben E. 6.3.3).

6.4.4 Damit stellte die Erstinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die in der Höhe unbestrittene Gebühr von Fr. 822.60 für den privaten Radioempfang für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. Mai 2017 in Rechnung.

7.
Zusammengefasst erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Die Vorinstanz hat die Verfügung der Erstinstanz zu Recht bestätigt. Demzufolge ist die gegen ihren Entscheid erhobene Beschwerde abzuweisen.

8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

8.1 Bei diesem Ausgang sind die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von Fr. 800.-- gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und dem von diesem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

8.2 Als unterliegende und nicht vertretene Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000437557; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les décisions de l'organe de perception de la redevance peuvent faire l'objet d'un recours à l'OFCOM.
³	Les décisions de l'autorité de plainte peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 109^b Introduction de la redevance de radio-télévision - 1 Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
¹	Le Conseil fédéral fixe la date à partir de laquelle la nouvelle redevance de radio-télévision est perçue.
²	Jusqu'à cette date, la redevance pour la réception des programmes à titre privé et à titre commercial est perçue sur la base de l'ancien droit (art. 68 à 70 et 101, al. 1, de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision128).
³	L'affectation du produit de la redevance de radio-télévision est régie par les dispositions du nouveau droit sur la redevance de radio-télévision.
⁴	Le Conseil fédéral règle la transition vers le nouveau système de perception. Il peut notamment prévoir que les ressources disponibles provenant de la redevance de radio-télévision soient transférées dans le nouveau système et déterminer quelles autorités mènent les procédures de première instance pendantes.
⁵	Pour la première période de perception de la redevance des entreprises, il peut fixer une période de référence différente de celle prévue à l'art. 70, al. 1.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 86 Date du remplacement - (art. 109b, al. 2, LRTV)
¹	Le remplacement de la redevance de réception par la redevance de radio-télévision (changement de système) aura lieu le 1er janvier 2019.101
²	Jusqu'au changement de système, l'organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision (actuel organe de perception) encaisse la redevance de réception conformément à l'ancien droit (art. 58 à 70 et 101 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision [LRTV 2006]102 ainsi qu'art. 57 à 67103).
³	La nouvelle redevance de radio-télévision est perçue dès le changement de système.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 68 Droit à l'extrait lors d'événements publics - (art. 72, al. 1 et 2, LRTV)
¹	Le droit à l'extrait lors d'un événement public en Suisse comprend une contribution de trois minutes au maximum. La durée de l'extrait doit être adaptée à l'événement.
²	Si un événement public composé de plusieurs parties dure un jour au maximum, le droit à l'extrait ne concerne pas toutes les parties de l'événement, mais uniquement l'ensemble. Lorsqu'un événement public dépasse 24 heures, le droit s'étend à un extrait par jour.
³	L'extrait doit être diffusé après la fin de l'événement public ou de la partie autonome de celui-ci.

SR 784.401 Ordonnance du 9 mars 2007 sur la radio et la télévision (ORTV) ORTV Art. 60 Indemnités pour la facturation trimestrielle, les rappels et les poursuites - (art. 68 LRTV)
¹	L'organe de perception peut facturer les indemnités suivantes:
^a	pour chaque facture trimestrielle, un supplément pour la facturation sur papier
^b	pour un rappel
^c	pour une poursuite intentée à juste titre
²	L'organe de perception informe les ménages sur chaque facture de la perception de ces indemnités.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.