C-4802/2017 - 2019-02-18 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4802/2017

Urteil vom 18. Februar 2019

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Rohrer, Richterin Viktoria Helfenstein,

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.

A._______, (Serbien),

Parteien Zustelladresse: c/o B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Vorinstanz.

Gegenstand AHV, Rechtsverweigerung.

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1951 geborene, in seiner Heimat Serbien wohnhafte A._______ (im Folgenden: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) arbeitete von März bis November 1975 in der Schweiz und entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 22. Januar 2016 reichte er beim ausländischen Sozialversicherungsträger das Formular "Anmeldung für eine Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" ein, welches bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden:SAK oder Vorinstanz) am 30. März 2016 einging (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 1 bis 3). Nach Vorliegen des Auszugs aus dem individuellen Konto (im Folgenden: IK) vom 13. April 2016 (SAK-act. 4) und des Formulars E 205 CH (Bescheinigung des Versicherungslaufes in der Schweiz) vom 14. April 2016 (SAK-act. 6) erliess die SAK am 14. April 2016 eine Verfügung, mit welcher sie das Leistungsgesuch des Gesuchstellers zufolge Nichterfüllens der Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer abwies (SAK-act. 7). Daraufhin teilte der Versicherte der SAK mit Einsprache vom 27. April 2016 mit, dass er mit der Verfügung nicht einverstanden sei, denn er habe eine einmalige Abfindung seiner Beiträge beantragt. Er wolle keine Rente (SAK-act. 8). In der Folge wies die SAK die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 9. August 2016 mit der Begründung ab, es könne weder eine monatlich ausgezahlte Rente, noch eine einmalige Abfindung geleistet werden, da auf dem IK-Auszug nur neun Beitragsmonate im Jahr 1975 verzeichnet seien und damit die Mindestbeitragsdauer von einem vollen Jahr nicht erfüllt sei (SAK-act. 10).

B.
Am 22. August 2016 reichte der Versicherte ein als "Verbesserung" bezeichnetes Schreiben unter Beilage eines Rentenbescheids des serbischen Versicherungsträgers bei der SAK ein (Eingang am 25. August 2016), in welchem er - mit der Begründung, bereits in Serbien eine Rente zu erhalten - wiederholt die Auszahlung einer einmaligen Abfindung verlangte (SAK-act. 11). Nachdem er sich am 8. November 2016 telefonisch betreffend seine Eingabe vom 22. August 2016 erkundigt hatte, sicherte die SAK ihm zu, die notwendigen Schritte so rasch als möglich zu veranlassen (SAK-act. 13). In der Folge bat der Versicherte am 5. Januar 2017 per Fax und schriftlich um Zustellung eines Entscheids, da er bislang einen solchen nicht erhalten habe (SAK-act. 14 f.). Am 13. März 2017 erkundigte er sich erneut telefonisch über den Verbleib eines Entscheids, woraufhin die SAK ihm versicherte, dass sie so rasch als möglich reagieren werde (SAK-act. 16). Schliesslich übermittelte die SAK am 11. April 2017 eine Kopie des Einspracheentscheids vom 9. August 2016 mit dem Hinweis, dass mit deren Zusendung keine neue Beschwerdefrist ausgelöst werde (SAK-act. 17). Am 18. April sowie 30. Mai 2017 wandte sich der Versicherte telefonisch an die SAK und erkundigte sich abermals zum einen über den Stand der Dinge und gab zum anderen an, einen Rekurs in St. Gallen eingelegt zu haben. Er wurde daraufhin gebeten, "St. Gallen" zu kontaktieren (SAK-act. 18 f.).

C.
Mit Schreiben vom 10. August 2017 (act. 1) gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht. Er bat um Mitteilung, ob sein bei der SAK eingereichter "Widerspruch", welcher am 28. Juni 2017 weitergeleitet worden sei, immer noch hängig oder inzwischen erledigt sei. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage betreffend eine Verfügung in dieser Sache gestellt hatte, übermittelte die SAK diesem den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 sowie die ab diesem Datum erstellten resp. eingegangenen Akten. Es wurde betont, dass keine nach Erlass des Einspracheentscheids eingegangene Eingabe des Versicherten an den Rechtsdienst der SAK weitergeleitet worden sei (act. 2 - 4).

D.
Mit Schreiben vom 1. September 2017 (act. 5) forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz - mit dem Hinweis, dass sich in den zugestellten Akten kein Eröffnungsbeleg für den Einspracheentscheid befinde - auf, eine Stellungnahme einzureichen.

E.
In ihrer Stellungnahme vom 11. September 2017 (act. 6) führte die Vorinstanz zusammengefasst aus, sie könne keinen Eröffnungsbeleg für den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 erbringen. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer diesen erhalten habe.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. September 2017 (act. 7) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob und wann er den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 erhalten habe. Im Weiteren wurde er unter Hinweis auf die massgebliche gesetzliche Grundlage aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben, damit zukünftige Korrespondenz an diese Adresse geschickt werden könne (act. 7).

G.
In seiner Eingabe vom 15. September 2017 (act. 8) führte der Beschwerdeführer sinngemäss aus, dass er - falls die SAK die Auszahlung nicht leiste - ein Verfahren einleiten werde. Mit Schreiben vom 20. September 2017 (act. 10) gab er eine Zustelladresse in der Schweiz an.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 (act. 12) äusserte sich die Vorinstanz erneut zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Sie wies darauf hin, dass der Versicherte weder die Zustellung des Einspracheentscheids bestreite, noch eine verspätete Zustellung geltend mache. Es werde davon ausgegangen, dass er den Einspracheentscheid spätestens mit Schreiben vom 11. April 2017 erhalten habe. Die Beschwerde sei somit verspätet erfolgt. Subsidiär beantragte die Vorinstanz mit Verweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt und der Schriftenwechsel unter dem Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (act. 13).

J.
In seiner undatierten, am 9. November 2017 notariell beglaubigten Eingabe (Eingang am 16. November 2017) führte der Beschwerdeführer aus, der an der von ihm angegebenen Zustelladresse wohnhafte Adressat habe sich in Serbien im Urlaub befunden, sodass die Instruktionsverfügung vom 25. Oktober 2017 nicht habe empfangen werden können. Er bat um deren erneute Zustellung. Am 8. März 2018 bat der Beschwerdeführer telefonisch um eine nochmalige Zustellung (act. 16).

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 13. März 2018 (act. 17) wurde der Schriftenwechsel wieder geöffnet und die vorinstanzliche Vernehmlassung erneut an die vom Beschwerdeführer angegebene Zustelladresse gesandt. Die per Einschreiben versandte Verfügung wurde von der Post mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Bundesverwaltungsgericht retourniert (act. 18).

L.
In seiner an die SAK gerichteten Eingabe vom 6. November 2018, welche am 7. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet worden ist, führte der Beschwerdeführer aus, er habe auf Anfrage seiner Dolmetscherin hin die Information erhalten, dass die Sache in Bearbeitung sei und bat um eine Antwort (act. 19).

M.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Beweismittel der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Es beurteilt namentlich auch Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse (vgl. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG (SR 830.1) kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG), was vorliegend aufgrund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 59 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG).

1.4 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG i. V. m. Art. 50 Abs. 1 VwVG). Wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdelegitimation von Rechtsverweigerungsbeschwerden setzt voraus, dass der Rechtssuchende unter anderem vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ihm Parteistellung zukommt (Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG).

1.5 Der Beschwerdeführer führte in seiner an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Eingabe vom 10. August 2017 (act. 1) aus, er habe "Widerspruch" [recte: Einsprache] bei der SAK eingereicht und bat sinngemäss um eine Mitteilung, ob die Sache noch hängig sei. Er macht somit implizit geltend, keinen Einspracheentscheid erhalten zu haben. Seine Eingabe vom 10. August 2017 ist demnach als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu qualifizieren und an keine Frist gebunden. Da der Versicherte am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sinngemäss um Erlass eines Einspracheentscheids ersucht hat, ist er zur Beschwerde legitimiert. Ausserdem hat er seine Eingabe formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf seine Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in seinem Heimatstaat. Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz ausgehandelte Sozialversicherungsabkommen ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten (vgl. http://www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Internationale Sozialversicherung > Grundlagen & Abkommen > Sozialversicherungsabkommen > Liste der Sozialversicherungsabkommen, zuletzt besucht am 24. Januar 2019). Zum Zeitpunkt seiner Beschwerdeeinreichung fand für den Versicherten als Bürger der Republik Serbien das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 Anwendung. Nach Art. 2 des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Da keine abweichenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen, ist vorliegend Schweizer Recht anwendbar.

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Weiter sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist diesbezüglich das Datum der Beschwerdeeinreichung, vorliegend der 10. August 2017, massgebend (vgl. für viele: Urteil des BVGer C-257/2012 vom 8. Juni 2012 E. 2.2).

3.

3.1 Das Recht verweigert eine Behörde, die es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Ein solches Verhalten wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung (im engeren Sinn) bezeichnet. Das rechtlich geschützte Interesse besteht hier - unabhängig von der Frage, ob der Betroffene in der Sache obsiegen wird - darin, einen Entscheid zu erhalten, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.24).

3.2 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde beschränkt sich auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Das Gericht darf inhaltlich nicht anstelle dieser entscheiden, weil dies den Instanzenzug verkürzen und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzen würde (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 300 Rz. 5.30; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege, S. 448, Rz. 1312, ATSG-Kommentar Art. 56 Rz. 36, je m.w.H.).

3.3 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).

4.
Der Beschwerdeführer bat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Eingabe vom 10. August 2017 (act. 1), ihn zu informieren, ob sein bei der SAK eingereichter "Widerspruch" noch hängig oder in der Zwischenzeit erledigt worden sei. Er macht demnach implizit geltend, über den Verfahrensabschluss nicht informiert worden zu sein, respektive den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 nicht erhalten zu haben. Sinngemäss rügt er somit, die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie ihm keinen Entscheid zugestellt habe. Die Vorinstanz hingegen führte in ihren Stellungnahmen vom 11. September und 16. Oktober 2017 (act. 6, 12) aus, den Einspracheentscheid per Einschreiben und am 11. April 2017 eine Kopie - allerdings nicht per Einschreiben - verschickt zu haben, jedoch den Zustellnachweis nicht erbringen zu können. Da der Einspracheentscheid nicht retourniert worden sei, gehe sie davon aus, dass dieser zugestellt worden sei.

Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt. Dabei ist zu klären, ob der Einspracheentscheid vom 9. August 2016 dem Beschwerdeführer zugegangen ist. Auf den in seinen weiteren Eingaben (act. 8, 10) sinngemäss gestellten materiellen Antrag (Überweisung einer einmaligen Abfindung) kann daher nicht eingetreten werden (vgl. E. 3.2).

4.1 Gegen Einspracheentscheide der SAK kann innerhalb von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 85bis AHVG). Gemäss Rechtsprechung obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu erbringen (BGE 136 V 295 E. 5.9, BGE 124 V 400 E. 2a, BGE 117 V 261 E. 3b und BGE 103 V 65 E. 2a;Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 214 ff.). Die Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenheiten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b; s. auch Urteil des BVGer C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Dieser Beweis kann praktisch vor allem mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in der Regel durch postalischen Versand der Verfügung/Urteile als Gerichtsurkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zustellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel grundsätzlich auf die Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a). Wollte man in einem solchen Fall den Angaben des Empfängers die Glaubwürdigkeit absprechen, wäre hinsichtlich der Zustellungsfrage Beweislosigkeit anzunehmen, deren Folgen die Vorinstanz zu tragen hätte (BGE 122 I 97 E. 3, BGE 117 V 261 E. 3c und BGE 114 III 51 E. 3c je mit weiteren Hinweisen; s. auch Urteil des BGer H 170/06 vom 28. Juni 2007 E. 4.2.2).

4.2 Die Vorinstanz führte aus, sie habe den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 per Einschreiben verschickt. Da bei einem Versand ins Ausland der Zustellnachweis nach mehr als sechs Monaten nicht mehr erbracht werden könne, sei sie nicht in der Lage, die Eröffnung zu belegen. Der Einspracheentscheid sei nicht an ihre Kasse retourniert worden, woraus zu schliessen sei, dass dieser zugestellt worden sei. Am 11. April 2017 sei eine Kopie des Einspracheentscheids, allerdings nicht per Einschreiben, verschickt worden. Sowohl der Einspracheentscheid als auch dessen Kopie seien an die Adresse "(...), Serbien" versandt worden. In den Akten fänden sich keine Hinweise darauf, dass diese Adresse nicht korrekt oder der Beschwerdeführer umgezogen sei. Der Beschwerdeführer habe daraufhin am 30. Mai 2017 bei der SAK angerufen und erklärt, dass er eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht habe. Dies würde voraussetzen, dass er den Einspracheentscheid mit der Rechtsmittelbelehrung erhalten habe. Während er in seinen Eingaben vom 22. August 2016 und 5. Januar 2017 noch geltend gemacht habe, keinen Bescheid erhalten zu haben, gehe aus seiner Eingabe vom 10. August 2017 ans Bundesverwaltungsgericht nicht hervor, dass er den Erhalt des Einspracheentscheids nach wie vor bestreite. Die Tatsache, dass er sich ans Bundesverwaltungsgericht gewandt habe, dessen Adresse er von der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids entnommen haben müsse, spreche eher dafür, dass er den Einspracheentscheid spätestens mit Schreiben vom 11. April 2017 erhalten habe. Ausserdem habe er - auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin - weder die Zustellung des Einspracheentscheids als solche bestritten, noch eine verspätete Zustellung geltend gemacht. Es werde davon ausgegangen, dass der Einspracheentscheid dem Beschwerdeführer mit uneingeschriebener Post vom 11. April 2017 habe zugestellt werden können. Unter diesen Umständen sei die Zustellung des Einspracheentscheids also spätestens im April 2017 erfolgt und die 30-tägige Beschwerdefrist im Mai 2017 abgelaufen. Die Beschwerde vom 10. August 2017 sei somit verspätet eingereicht worden.

4.3 Vorliegend kann die Vorinstanz den vollen Beweis für die Zustellung des Einspracheentscheids nicht erbringen. Sie gibt wohl an, dass aufgrund des vor über sechs Monaten erfolgten Versands eine Sendungsverfolgung durch die Post nicht mehr möglich sei, jedoch äussert sie sich nicht dazu, zu welchem Zeitpunkt sie den Entscheid verschickt haben will. Der Einspracheentscheid selbst trägt lediglich das Datum der Ausstellung und den Vermerk "Recommandé", jedoch kann ihm nicht entnommen werden, ob und an welchem Tag er versendet worden ist (SAK-act. 10). Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 22. August 2016 ein als "Verbesserung" bezeichnetes Schreiben eingereicht und seinen einspracheweise gestellten Antrag auf Ausrichtung einer einmaligen Abfindung wiederholt hat (SAK-act. 11). Die Vorinstanz hatte jedoch bereits in ihrem Einspracheentscheid vom 9. August 2016 über diesen Antrag befunden. Offensichtlich hat der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung seines Schreibens vom 22. August 2016 keine Kenntnis über dessen Abweisung gehabt. Aus den Akten lässt sich weiter entnehmen, dass er mehrmals Anfragen betreffend den Verfahrensstand gestellt hat. So hat er sich am 8. November 2016 telefonisch (SAK-act. 13) und am 5. Januar 2017 per Fax (SAK-act. 14) über den Stand der Dinge informiert, woraufhin die Vorinstanz ihm mitgeteilt hat, dass sie so rasch als möglich reagieren werde. Ein Hinweis dafür, dass der Entscheid bereits versandt worden war, enthält die entsprechende Telefonnotiz nicht (SAK-act. 16). Die Vorinstanz gibt nun an, sie habe dem Beschwerdeführer am 11. April 2017 eine Kopie des Einspracheentscheids - allerdings nicht mit eingeschriebener Post - übermittelt (SAK-act. 17). Dieser sei, ebenso wie der Einspracheentscheid selbst, an die Adresse des Versicherten in Serbien verschickt worden. Spätestens mit deren Zustellung habe der Versicherte Kenntnis vom Inhalt des Einspracheentscheids erhalten. Die Adressierung der Postsendungen ist vorliegend jedoch nicht relevant, denn einen Beweis dafür, dass diese dem Beschwerdeführer tatsächlich zugegangen sind, kann die Vorinstanz nicht liefern und ein solcher geht aus den Akten auch nicht hervor. Hingegen weist der nach dem 11. April 2017 erfolgte Kontakt zwischen den Parteien darauf hin, dass der Beschwerdeführer weiterhin keine Kenntnis vom Inhalt des Einspracheentscheids erlangt hat. So meldete er sich am 18. April sowie am 30. Mai 2017 erneut telefonisch bei der Vorinstanz und erkundigte sich über den Stand der Dinge. In der Telefonnotiz vom 30. Mai 2017 (SAK-act. 19) ist ausserdem festgehalten, dass er einen Rekurs in St. Gallen eingereicht habe. Dies wird denn auch von der Vorinstanz vernehmlassungsweise wiederholt und als
Indiz dafür angesehen, dass er zumindest die Kopie des Einspracheentscheids mit der Rechtsmittelbelehrung und der Adresse des Bundesverwaltungsgerichts erhalten habe. Beim Bundesverwaltungsgericht ist jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerde, sondern erst am 18. August 2017 ein auf den 10. August 2017 datiertes Schreiben eingegangen (act. 1). In diesem Schreiben hat der Beschwerdeführer zwar nicht explizit - wie von der Vorinstanz ausgeführt - den Erhalt der Einspracheverfügung bestritten, sondern um Mitteilung gebeten, ob die Sache bei der SAK noch hängig sei. Aus seinem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht lässt sich allerdings schliessen, dass er - entgegen der Annahme der Vorinstanz - den Einspracheentscheid nicht erhalten und keine Kenntnis von dessen Inhalt gehabt hat; zumal er keine materiellen Rügen vorbringt. Im Übrigen ist die vom Beschwerdeführer genannte Adresse "Bundesverwaltungsgericht, 9003 St. Gallen, Schweiz" nicht identisch mit der in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids aufgeführten Adresse ("Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen"). Es ist deshalb aus der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht gewandt hat, nicht darauf zu schliessen, er habe den Einspracheentscheid oder dessen Kopie erhalten. Im Weitern kann auch aus dem Umstand, dass der kaum der deutschen Sprache mächtige Beschwerdeführer nicht explizit zur Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, sich zum Erhalt des Einspracheentscheids zu äussern, Stellung genommen hat, nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden, denn der Beweis für eine rechtskonforme Zustellung obliegt, wie bereits ausgeführt, rechtsprechungsgemäss der SAK als verfügende Behörde (E. 3.2). Nach dem Gesagten geht das Bundesverwaltungsgericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Beschwerdeführer den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 sowie die am 11. April 2017 versandte Kopie nicht erhalten und somit keine Kenntnis vom Inhalt des Entscheids erlangt hat. Demzufolge ist das Vorliegen einer Rechtsverweigerung, welche er sinngemäss rügt, zu bejahen.

5.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2017 ist, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 4), gutzuheissen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese dem Beschwerdeführer ohne weitere Verzögerung den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 rechtskonform zustelle.

6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und er zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv: nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese dem Beschwerdeführer den Einspracheentscheid vom 9. August 2016 rechtskonform zustelle.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Barbara Camenzind

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 56 Beschwerderecht - 1 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
¹	Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
²	Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.