E-784/2017 - 2019-01-18 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-784/2017

Urteil vom 18. Januar 2019

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richter Gérald Bovier,
Besetzung
Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 15. November 2016 in der Schweiz um Asyl und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Dezember 2016 und der Anhörung vom 21. Dezember 2016 im Wesentlichen Folgendes aus:

Sie sei ethnische Tamilin und besitze ein Haus in B._______, Distrikt C._______, wo sie mit (...) gelebt habe. Während (...) Jahren habe sie die Schule besucht und später sei sie als Freiwillige für (...) tätig gewesen. Im Jahr 2000 sei sie von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwangsrekrutiert worden und habe ein militärisches Training absolviert. Nach einem Jahr habe sie sich absetzen können. Die LTTE hätten sie im Jahr 2005 erneut mitgenommen, weil pro Haushalt eine Person habe rekrutiert werden müssen. Sie habe dort ihren zukünftigen Ehemann kennengelernt, welcher bei den LTTE (...) gewesen sei. In den Jahren 2005 und 2007 habe sie für die Organisation (...) und (...). Im Rahmen einer von den LTTE organisierten religiösen Zeremonie habe sie am (...) 2007 ihren Partner geheiratet. Nachdem am (...) 2008 (...) gemeinsame (...) zur Welt gekommen sei, hätten die LTTE sie von ihren Tätigkeiten entbunden, und sie habe ihnen fortan lediglich bei kleinen Hilfsarbeiten - wie beispielsweise (...) - geholfen. Seit dem (...) 2009 sei ihr Ehemann verschwunden. Möglicherweise sei er von SLA-Soldaten (Soldaten der sri-lankischen Armee) festgenommen worden. Sie habe ein Schreiben, aus welchem hervorgehe, dass er vermisst werde. Nach Kriegsende im Jahre 2009 habe sie in (...) gelebt. Bereits damals sei sie von der Armee und vom CID (Criminal Investigation Department) zur Mitgliedschaft bei den LTTE befragt worden, was sie verneint habe. Aufgrund dieser Probleme sei sie mit Visa von (...) bis (...) 2011 und von (...) 2012 mit (...) nach D._______ gereist. Nach ihrer Rückkehr hätten sich die Polizei, die Armee und das CID beim Dorfvorsteher ihres Heimatdorfes über die als vermisst gemeldeten Personen informiert und seien zwecks Durchführung von Befragungen von Haus zu Haus gezogen. Auch bei ihr seien sie vorbei gekommen. Personen aus ihrer Umgebung hätten dem CID Briefe geschrieben, dass sie und ihr Ehemann den LTTE angehört hätten. Das CID habe sie immer wieder - hauptsächlich zu ihrem Partner - befragt. Im Jahr 2014 seien E._______, F._______ und (...) unter dem Vorwurf, die LTTE wieder aufleben zu lassen, festgenommen worden. E._______ sei später (...) erschossen worden. Das CID habe der Beschwerdeführerin unterstellt, E._______ und F._______ seien gute Freunde ihres Ehegatten gewesen, weshalb sie zu ihnen befragt worden sei. Verschiedene Leute aus dem Gefängnis G._______ hätten ihr am Telefon den Bewegungsnamen ihres Ehemannes genannt und gedroht, ihre Verbindung zu den LTTE öffentlich zu machen. Als das CID zu ihr nach Hause gekommen sei, habe es ihre Telefonnummer aufgenommen und ihr verboten, die Nummer zu wechseln. Zuletzt sei sie im (...) 2016 vom CID angerufen worden. Vom (...) 2016 habe sie sich
mit einem Visum (gültig vom [...] 2016) mit (...) in der Schweiz aufgehalten, um (...). Aufgrund der Probleme mit dem CID sowie einer Befragung bei ihr zu Hause über ihren Aufenthalt in der Schweiz, anlässlich welcher ihr vorgeworfen worden sei, die Bewegung in Sri Lanka wieder errichten zu wollen, habe sie ihr Heimatland erneut verlassen. Bis anhin sei sie nicht verhaftet worden, da (...) noch jung gewesen sei. Je älter (...) jedoch werde, desto mehr Angst habe sie vor einer Inhaftierung. (...) habe sie einen Bombensplitter, weshalb sie (...). Ein weiterer Splitter befinde sich (...). Am (...) 2016 sei sie mit ihrem Pass von H._______ nach I._______ geflogen und von dort weiter in die Türkei. Auf dem Landweg sei sie nach Griechenland und am 15. November 2016 in die Schweiz gelangt.

Als Beweismittel legte die Beschwerdeführerin eine beglaubigte Kopie ihrer Geburtsurkunde mit englischer Übersetzung zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2017, eröffnet am 10. Januar 2017, verneinte die Vorinstanz das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-führerin und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Beschwerde vom 6. Februar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Entscheid in den Dispositivpunkten 1, 3, 4 und 5 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und sie sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung in den Dispositivpunkten 4 und 5 aufzuheben und sie sei wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Beistand.

Als Beweismittel reichte sie folgende Unterlagen zu den Akten:

ihre temporäre Identitätskarte im Original

eine Kopie ihrer Identitätskarte

eine beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde (...)

ihr Ausweis der (...) unterkunft in Sri Lanka

eine "(...) Card"

eine Familienkarte des UNHCR

zwei Bestätigungen über (...)

eine Lebensmittelkarte

drei Screenshots von ihr aus einem (...) -Video, veröffentlicht am (...) 2015

diverse Fotos

ein Dokument der Dorfbehörden von B._______ vom (...) 2012

ein Schreiben des UNHCR vom (...) 2012

einen EURODAC-Auszug betreffend Visum der Beschwerdeführerin vom (...) 2016

eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Sri Lanka, Situation im Vanni-Gebiet vom 18. Dezember 2016

SEM Focus Sri Lanka, Lagebild vom 16. August 2016.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2017 hielt die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dem Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde Folge gegeben und Ass. iur. Christian Hoffs als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Untersuchungs- und Begründungspflicht.

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der
biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe angenommen, ihr Visum sei am (...) 2016 abgelaufen, obwohl dessen Gültigkeit bis zum (...) 2016 aktenkundig gewesen sei.

In der Beschwerdeschrift behauptet sie, am Nachmittag des (...) 2016 aus der Schweiz ausgereist zu sein (vgl. S. 3). Hingegen führte sie in der BzP und Anhörung aus, sie habe die Schweiz am (...) 2016 verlassen (vgl. A6 S. 5; A9 F35 und F40).

Sie bringt zu Recht vor, die Vorinstanz sei fälschlicherweise von einer Gültigkeit des Visums bis lediglich zum (...) 2016 ausgegangen. Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wegen des offensichtlich falsch erfassten Gültigkeitsdatums des Visums erscheint jedoch nicht angebracht. Denn aufgrund ihrer widersprüchlich geltend gemachten Ausreisedaten und mangels Einreichung von Beweismitteln gelingt es ihr offensichtlich nicht, ihre Ausreise aus der Schweiz glaubhaft zu machen, weshalb der Fehler unerheblich ist.

4.5 Ferner wendet die Beschwerdeführerin ein, die Vorinstanz habe ihre Verfolgungssituation nicht anhand der Risikofaktoren geprüft. Zudem sei ihre gesundheitliche Verfassung unberücksichtigt geblieben, obwohl sie die Verletzung in den Befragungen erwähnt habe. Sie habe von Kampfhandlungen im Jahr 2001 Bombensplitter (...) und (...), leide deshalb häufig an (...) und habe zeitweise (...).

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung allfällige Risikofaktoren hinreichend geprüft (vgl. S. 5). Zwar wurde die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin - seit 2001 (...) Bombensplitter (...) - in der genannten Verfügung nicht erwähnt, was jedoch nicht zu einer Verletzung des Untersuchungs-grundsatzes oder der Begründungspflicht führt. Aufgrund der Akten ist nicht zu schliessen, dass diese (...) Jahre vor ihrer Ausreise erfolgten Splitterverletzungen (schwach begründende) Risikofaktoren etwa im Sinne von Narben darstellen würden. Dies wird im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Zudem lassen sich aus den lange zurückliegenden Verletzungen keine Gründe für die Annahme einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ableiten. Aufgrund der Akten ist zu folgern, dass sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und ihr dadurch eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung ermöglicht hat.

4.6 Die Beschwerdeführerin moniert sodann, indem das SEM den Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet als grundsätzlich zumutbar erachtet habe, verletzte es die bei einer Praxisänderung zu berücksichtigenden Regeln gemäss BVGE 2010/54, weil das Bundesverwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Wegweisung ins Vanni-Gebiet noch nicht neu beurteilt habe.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2011/24 (E. 13.2.2.3) ursprünglich festgehalten, der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet sei unzumutbar. Im als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesver-waltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 13.3.2) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs ins Vanni-Gebiet aber offen gelassen und nicht etwa verneint. Vor diesem Hintergrund handelt es sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht um eine Praxisänderung im Sinne von BVGE 2010/54, und das SEM war befugt, sich zum Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet zu äussern.

4.7 Die formellen Rügen erweisen sich zusammenfassend als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis, worauf zu verweisen ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

6.

6.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor-
instanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts noch denjenigen an die Asylrelevanz als genügend. Die Rückkehr aus der Schweiz im (...) 2016 sowie die Wiedereinreise im (...) 2016 seien nicht glaubhaft. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie - trotz angeblicher Probleme in Sri Lanka - nach (...) zurückgekehrt sein sollte. Zudem erstaune es, dass sie trotz des abgelaufenen Visums bei der Ausreise am Flughafen Zürich-Kloten nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sei. Sie habe weder ein Flugticket, welches ihre Ausreise belegen würde, noch ihren Pass mit einem Ausreisestempel eingereicht. Die Aussage, wonach sie bei ihrem ersten Aufenthalt in der Schweiz aus Unwissenheit kein Asylgesuch gestellt habe und ihr gesagt worden sei, sie müsse die Schweiz wieder verlassen, sei nicht überzeugend. Ihre Ausführungen zur zweiten Reise in die Schweiz seien ferner vage ausgefallen. Sie habe keine konkreten Angaben zu Ortschaften oder Ländern gemacht, welche sie durchquert habe. Es müsse angenommen werden, dass sie die Schweiz nie verlassen und sich stattdessen hier illegal bei Verwandten
oder Bekannten aufgehalten habe. Auch unter Berücksichtigung der sogenannten Risikofaktoren bestehe keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass sie seit Ende des Bürgerkrieges weiterhin unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden gestanden habe. Solchen Massnahmen komme indessen aufgrund der mangelnden Intensität kein asylrelevanter Verfolgungscharakter zu. Bis (...) 2016 sei sie in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe folglich nach Kriegsende noch mehr als sieben Jahre dort gelebt. Allfällige im Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse der Behörden auszulösen vermögen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie nun bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Aus der angeblichen Befragung nach dem Beweggrund zu ihrer ersten Reise in die Schweiz, welche bei ihr zuhause stattgefunden haben solle, lasse sich ebenfalls keine asylrelevante Verfolgung ableiten. Regelmässig würden Rückkehrende am Herkunftsort zwecks Registrierung und Erfassung der Identität befragt werden. Allerdings erscheine die Ausreise aus der Schweiz im (...) 2016 nicht glaubhaft.

6.2 Den vorinstanzlichen Erwägungen entgegnet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift, nach (...) hätten ihnen die (...) in der Schweiz gezeigt. Dabei seien sie nie aus den Augen gelassen worden und man habe ihnen eingeschärft, kein Asylgesuch zu stellen. Es sei bekannt, dass (...) solcher (...) für ausländische (...) auf die Erteilung von Visa angewiesen seien und mit grosser Wahrscheinlichkeit keine mehr erhielten, wenn die (...) um Asyl nachsuchten. Sie habe dies teilweise bereits in der Anhörung vorgebracht, habe es jedoch nicht näher ausführen können, da sie verwirrt gewesen sei, indem die befragende Person und auch die Hilfswerksvertretung stets darauf beharrt hätten, dass ihr Visum bei der Ausreise bereits abgelaufen und ihre Rückkehr unglaubhaft sei. Betreffend ihre zweite Reise in die Schweiz habe sie genaue Angaben zum Ablauf gemacht. Sie habe sich zwar nicht an Ortschaften erinnert, weil die Schlepper ihr und den Mitreisenden verboten hätten, darüber Fragen zu stellen und sie sich hätten versteckt halten müssen. Die Angaben zum Reiseweg in der BzP und der Anhörung würden aber übereinstimmen. Demnach habe sie glaubhaft dargelegt, am (...) 2016 wieder in die Schweiz eingereist zu sein. Die Vorinstanz habe es unterlassen, im Entscheid das Verschwinden ihres Ehemannes zu erwähnen sowie die geltend gemachten Einschüchterungen durch das CID im Sinne von Vorfluchtgründen zu prüfen. Weiter führt sie aus, in einem Propaganda-Video der LTTE mitgewirkt zu haben, welches (...) einsehbar sei. Dieses sei beinahe (...) Mal aufgerufen worden und zeige öffentlich ihre Mitgliedschaft bei der Bewegung. Das Visum für die Schweiz habe sie überdies auf (...) ausstellen lassen, weil das CID sie unter dem Namen ihres Ehemannes gesucht habe. Aufgrund der Verbindung zu den LTTE erfülle sie ein stark risikobegründetes Element. Die sri-lankischen Behörden hätten ihr zudem nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz ein Interesse an einem Wiederaufleben der Bewegung vorgeworfen oder würden sie zumindest dessen verdächtigen. Da sie über keinen gültigen Reisepass mehr verfüge - der Schlepper habe ihr diesen abgenommen - und sie aufgrund der Bombensplitter Verletzungen am Körper aufweise, seien zudem zwei schwach risikobegründende Faktoren erfüllt. Somit sei es äusserst wahrscheinlich, dass sie in Sri Lanka ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei. Eventualiter erfülle sie subjektive Nachfluchtgründe. Bereits nach ihrem ersten Aufenthalt in der Schweiz sei sie in Sri Lanka zu ihrer Rückkehr befragt worden. Als zusätzliche Risikofaktoren würden nun ihr Verbleib in der Schweiz sowie ihr Asylantrag hinzutreten. Es sei damit zu rechnen, dass sie bei einer Rückkehr wieder-um von den sri-lankischen Behörden befragt und noch
mehr ins Visier des CID geraten würde. Dadurch wäre sie mit an Sicherheit grenzender Wahr-scheinlichkeit ernsthaften Nachteilen ausgesetzt.

Auf Beschwerdeebene reichte sie die unter Buchstaben C. erwähnten Beweismittel ein.

7.

7.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Asylvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und den Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, weshalb die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und keinen Anspruch auf Asyl habe. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 6.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise.

Die geltend gemachten Befragungen des CID sind hinsichtlich ihrer Intensität als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen, weshalb die Frage der Glaubhaftigkeit offen gelassen werden kann. Vielmehr handelt es sich dabei um allgemeine Befragungen, welche als legitime Kontrollmassnahmen der Behörden einzustufen sind. So seien die Armee, die Polizei und das CID bei sämtlichen Leuten, welche ihre Angehörigen als vermisst gemeldet hätten, vorbei gegangen, um sie zu befragen und nicht einzig bei der Beschwerdeführerin (vgl. vorinstanzliche Akten A9 F101). Ferner war es ihr sogar möglich, am (...) 2016 legal, mit ihrem eigenen Reisepass und Visum, über H._______ in die Schweiz zu fliegen sowie in den Jahren 2011 und 2012 nach D._______ ein- und auszureisen, ohne von den sri-lankischen Behörden behelligt worden zu sein. Der Umstand, dass ihr Ehemann bereits seit dem Jahr 2009 als vermisst gelte, hat ihr offenbar bei den Ein- und Ausreisen keine Probleme bereitet. Dies wird im Übrigen auch in der Beschwerde nicht behauptet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat das SEM das Verschwinden des Ehemannes explizit im Sachverhalt der Verfügung erwähnt (vgl. S. 2). Zudem ist ihr Einwand, die Vorinstanz habe die geltend gemachten Einschüchterungen seitens des CID nicht als Vorfluchtgründe geprüft, unbegründet. Das SEM berücksichtigte diese in der Verfügung, indem es ausführte, die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr 2012 vom CID angerufen, besucht und befragt worden (vgl. S. 5). Zwar hat das SEM die geltend gemachten Begegnungen mit dem CID nicht explizit als Vorfluchtgründe geprüft, sondern sich zur begründeten Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen geäussert. Für eine weitere Prüfung bestand aber kein Anlass, da offensichtlich keine asylrelevanten Folgen im Zusammenhang mit den CID-Befragungen vorlagen.

Des Weiteren ist die angebliche Rückreise der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland im (...) 2016 als unglaubhaft zu erachten. Ihre Begründung, ihr sei eingeschärft worden, sie dürfe in der Schweiz kein Asylgesuch stellen, vermag nicht zu überzeugen. Wenn sie tatsächlich verfolgt worden wäre, hätte sie trotz anderslautender Weisung ein Gesuch eingereicht und wäre nicht nach Sri Lanka zurückgekehrt. Sodann mutet das Fehlen ihres Flugtickets merkwürdig an, da dieses für sie mittels ihrer Personalien einfach elektronisch zu besorgen wäre. Ferner fielen ihre Schilderungen zur zweiten Reise in die Schweiz unsubstanziiert aus. Da sie zwischen Griechenland und der Schweiz angeblich (...) Mal das Auto gewechselt habe (vgl. SEM-Akten A6 F5.02), wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass sie diese Orte hätte nennen oder umschreiben können.

Schliesslich legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern das erstmals mit Beschwerde erwähnte LTTE-Propaganda Video (...) (veröffentlicht am [...] 2015), in welchem sie zu sehen sei, mit asylrelevanten Nachteilen oder einer begründeten Furcht davor zusammenhängt. Auch den Akten sind diesbezüglich keine Hinweise zu entnehmen.

Die Beschwerdeführerin konnte folglich für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG darlegen und das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung ist auch aus heutiger Sicht zu verneinen. An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Sie kann daraus keine asylrelevante Verfolgung ableiten.

7.2 Alleine aus der tamilischen Ethnie, der knapp zweijährigen Landesabwesenheit und der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz kann sie keine Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG ableiten.

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).

Die Beschwerdeführerin nahm innerhalb der LTTE keine besonders exponierte Stellung ein und ist als einfaches Mitglied einzustufen. Das LTTE Propaganda Video (...) , in welchem sie zu sehen ist, ändert nichts an dieser Einschätzung, zumal sie sich im Zeitpunkt dessen Erscheinens in ihrem Heimatland aufhielt und weder in den Befragungen noch auf Beschwerdeebene geltend machte, sie sei deswegen verfolgt worden. Nach der Geburt (...) im Jahr 2008 war sie von den Aktivitäten für die LTTE entbunden und führte lediglich kleine Hilfsarbeiten aus (vgl. A9 F111). Allein daraus und aus der Tatsache, dass ihr Ehemann und (...) Mitglieder der LTTE gewesen seien, lässt sich kein Risikoprofil begründen, weil davon auszugehen ist, dass praktisch die gesamte Bevölkerung in ihrer Heimatregion in bestimmter Weise Kontakte zu den LTTE hatte und Hilfeleistungen vornahm respektive vornehmen musste. Hätten die Behörden die Beschwerdeführerin verdächtigt, am Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus beteiligt zu sein und sie mithin als Gefahr für die nach dem Krieg wiedergewonnene Einheit des Landes wahrgenommen (vgl. a.a.O. E. 8.5.3), hätte sie nicht problemlos mehrfach aus Sri Lanka ein- und ausreisen können. Aufgrund der unglaubhaften Rückreise in ihr Heimatland im (...) 2016 ist zudem nicht anzunehmen, die sri-lankischen Behörden hätten ihr nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz eine entsprechende Absicht unterstellt. Sie erfüllt somit keine stark Risiko begründenden Faktoren.

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sind im Übrigen die Voraussetzungen für das Vorliegen von schwach Risiko begründenden Faktoren ebenfalls nicht gegeben. Zum einen konnte sie ihre Rückreise nach Sri Lanka nicht glaubhaft machen, weswegen nicht davon ausgegangen werden kann, der Schlepper habe ihr bei ihrer angeblichen (zweiten) Reise in die Schweiz den Pass abgenommen. Zum anderen ist, wie bereits unter E. 4.5 ausgeführt, weder aus den Akten, noch aus der Beschwerde ersichtlich, inwiefern die Bombensplitter schwach Risiko begründende Faktoren darstellen könnten.

Es ist folglich nicht anzunehmen, dass ihr persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

7.4 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.

8.

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugs-hindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-verwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegwei-sungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen nichts. Insofern ist an der Lage-einschätzung im Urteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37).

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre. Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, die Beschwerde-führerin sei bereits mehrmals aus ihrem Heimatland ein- und wieder ausgereist, ohne dass ihr dabei eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung gedroht habe. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

9.3 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in das Vanni-Gebiet ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung mit Urteil D- 3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) aktualisierte. Darin wird eine eingehende Analyse insbesondere des Vanni-Gebiets vorgenommen. Das Gericht hält dabei fest, dass sich die Sicherheitslage seit Ende des Konfliktes 2009 leicht verbessert habe. Zwar ist die Armee in diesem Gebiet immer noch präsent, wird aber grundsätzlich nicht mehr als Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung angesehen. Auch sind die noch vorhandenen potentiell verminten Bereiche klar gekennzeichnet und stellen kein grösseres Sicherheitsrisiko mehr dar. Des Weiteren sind Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen von neuem geöffnet und weite Teile der Infrastruktur wieder hergestellt, obgleich der Zugang zu Wasser und Elektrizität noch nicht überall sichergestellt werden kann. Zudem haben internationale Organisationen und NGOs wieder Zugang zu den ehemaligen Konfliktgebieten. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist ein Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet grundsätzlich zumutbar, wenn die betreffende Person dort über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfügt, eine gesicherte Unterkunft hat und alleine oder mithilfe Dritter ihre elementaren Grundbedürfnisse decken kann (vgl. a.a.O. E. 9.5.2 ff.).

Die Beschwerdeführerin besitzt ein Haus in B._______, in welchem sie mit (...) bis zu ihrer Ausreise lebte. Während (...) Jahren besuchte sie die Schule und war für (...) tätig. Es ist davon auszugehen, sie könne auch nach ihrer Rückkehr, die nötigen beruflichen Kenntnisse erwerben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie verfügt zudem über ein ausreichendes familiäres und soziales Beziehungsnetz, das sie bei ihrer Rückkehr unterstützen kann.

In der Beschwerdeschrift machte sie geltend, sie habe wegen des Bombensplitters, welcher sich seit 2001 in (...) befinde, (...) und zeitweise (...). Den Akten sind indes keine Hinweise zu entnehmen, wonach sie deswegen in Sri Lanka oder der Schweiz in ärztlicher Behandlung gestanden hätte. Zudem wird auf Beschwerdeebene nicht dargelegt, inwiefern der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen unzumutbar wäre. Ihre gesundheitliche Situation stellt demnach kein Vollzugshindernis dar. Die Vorinstanz ist somit in ihrer Erkenntnis, wonach der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin zumutbar sei, zu stützen.

9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist indes angesichts des mit Zwischenverfügung 21. Februar 2017 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

11.2 Dem amtlich beigeordneten Rechtsbeistand ist für die ihm angefallenen Kosten ein Honorar auszurichten. Der in der Kostennote vom 6. Februar 2017 ausgewiesene zeitliche Aufwand von 9 Stunden erscheint klar überhöht. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Zugrundelegung eines Stundenansatzes von Fr. 150.- ist ihm ein Honorar in Höhe von Fr. 950.- (inkl. Auslagen) zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 950.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Nina Klaus

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.